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Egelner Mulde Nachrichten Amtliche Mitteilungen der Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde und ihrer Mitgliedsgemeinden verantwortlich: Herr Ruthard Reimer, Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes - Ausgabe 04/2009 vom 15. Februar 2009 Gemeinde Etgersleben 1. Änderungssatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Etgersleben vom 23.10.2008 Aufgrund der §§ 6, 8 Abs. 1 Nr. 2 und § 44 Abs. 3 Nr. 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO-LSA) vom 05.10.1993 (GVBI. LSA S. 568) in der derzeit gültigen Fassung und des § 25 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt vom 05.02.2002 (GBI. LSA S. 46) in der derzeit gültigen Fassung beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Etgersleben in seiner Sitzung am 22.01.2009 die 1. Änderung zur bestehenden Friedhofssatzung vom 24.10.2008. § 1 § 32 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut: (1) Ordnungswidrig handelt im Sinne von § 6 Abs. 7 GO LSA, wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen 1. der Bestimmung des § 5 den Friedhof betritt, 2. § 6 Abs. 1 sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält, 3. § 6 Abs. 3 a Wege mit Fahrzeugen aller Art befährt, einschließlich Fahrräder; Ausgenommen sind kleine Handwagen und für den Friedhof zugelassene Gewerbetreibende, 4. § 6 Abs. 3 b Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anbietet, 5. § 6 Abs. 3 c an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt, 6. § 6 Abs. 3 d Druckschriften verteilt, ausgenommen sind Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind, 7. § 6 Abs. 3 e den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten verunreinigt oder beschädigt sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt betritt und Hecken und Einfriedungen übersteigt, 8. § 6 Abs. 3 f Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagert, 9. § 6 Abs. 3 g Tiere mitbringt, ausgenommen Hunde, die grundsätzlich an der Leine zu führen sind, 10. § 6 Abs. 5 auf den Grabflächen oder in den Hecken und Pflanzungen Harken, Gießkannen, Konservendosen, Gläser oder ähnliche Gerätschaften und Gegenstände ablegt, 11. § 6 Abs. 6 Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung durchführt 12. § 7 Abs. 1 und 2 eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt und nach § 7 Abs. 7 22 trotz Abmahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstößt sowie die Regelungen nach § 7 Abs. 4, 5 und 6 missachtet, 13. § 20 Abs. 2 Arbeiten an Einfassungen, Sockel und Abdeckplatten sowie Gedenksteine aus Granit und Marmor und ähnliches nicht durch einen zugelassenen Steinmetzmeister verrichten lässt, 14. § 20 Abs. 3 zusätzliche Einrahmungen bzw. Auflegungen der Reihen-, Wahl- und Urnengrabstätten mit Steinen jeglicher Art, Plastematerial, Blechen in roher und behandelter Form sowie Wellasbest als nochmalige Begrenzung zu Reihen-, Wahl- und Urnengrabstätten vor nimmt, 15. §§ 22 und 23 als Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Anzeige und Zustimmung errichtet, verändert oder entfernt, 16. § 24 die Bestimmungen über zulässige Grabmale und sonstige bauliche Anlagen nicht einhält, 17. § 25 Grabmale und Grabausstattungen nicht im verkehrssicherem Zustand hält, 18. § 28 Grabstätten vernachlässigt 19. § 29 Abs. 3 die Friedhofskapelle benutzt, 20. § 29 Abs. 4 ohne vorherige Anmeldung Musik und Gesang auf den Friedhöfen darbietet. § 2 In-Kraft-Treten Die 1. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Etgersleben, den 23.01.2009 Andre Kulak Bürgermeister
Egelner Mulde Nachrichten Amtliche Mitteilungen der Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde und ihrer Mitgliedsgemeinden verantwortlich: Herr Ruthard Reimer, Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes - Ausgabe 04/2009 vom 15. Februar 2009 Gemeinde Etgersleben Neufassung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Gemeinde Etgersleben Der Gemeinderat der Gemeinde Etgersleben hat auf Grund der §§ 6, 44 Abs. 3 Nr. 1 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 (GVBI. LSA S. 568), in der derzeit gültigen Fassung, des § 25 Grundsteuergesetz (GrStG) vom 07.08.1973 in der derzeit gültigen Fassung und des § 16 Gewerbesteuergesetzes (GewStG) vom 15.10.2002 (BGBI. I S. 4167) in der derzeit gültigen Fassung in seiner Sitzung am 22.01.2009 folgende Neufassung der Satzung über die Steuerhebesätze für die Realsteuern beschlossen: § 1 Die Steuerhebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden wie folgt festgelegt: 1. Grundsteuer - für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 310 v.H. - für Grundstücke (Steuer B) 378 v.H. 2. Gewerbesteuer 325 v.H. § 2 Diese Satzung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Die Satzung vom 01.08.2008 (Beschluss Nr. IV-B119/08/GRET v. 31.07.2008) tritt damit außer Kraft. Etgersleben, den 23.01.2009 Kulak Bürgermeister Der Gemeinderat der Gemeinde Etgersleben hat in seiner Sitzung am 22.01.2009 folgende Beschlüsse gefasste: Beschluss Nr. IV-B141/08/GRET Beratung und Beschlussfassung zu unabweisbaren Ausgaben im Haushaltsjahr 2008 der Gemeinde Etgersleben Beschluss Nr. IV-B142/08/GRET Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Steuerhebesatz-Satzung für die Realsteuern in der Gemeinde Etgersleben. Beschluss Nr. IV-B143/08/GRET Beratung und Beschlussfassung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Gemeinde Etgersleben Beschluss Nr. IV-B144/09/GRET Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung des Ausscheidens von Herrn André Niewelt als Gemeinderat 23 Beschluss Nr. IV-B145/09/GRET Beratung und Beschlussfassung der 1. Änderungsatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Etgersleben Beschluss Nr. IV-B146/09/GRET Beratung und Beschlussfassung zum grundhaften Ausbau der Schmalen Straße und Friedensplatz und Vergabe der Planungsleistungen gez. Kulak Bürgermeister
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