Egelner Mulde Nachrichten - Druckerei Lohmann

Egelner Mulde Nachrichten
Amtliche Mitteilungen der Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
und ihrer Mitgliedsgemeinden
verantwortlich: Herr Ruthard Reimer, Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes - Ausgabe 04/2009 vom 15. Februar 2009
Gemeinde Etgersleben
1. Änderungssatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen
der Gemeinde Etgersleben vom 23.10.2008
Aufgrund der §§ 6, 8 Abs. 1 Nr. 2 und § 44 Abs. 3 Nr. 1 der
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO-LSA)
vom 05.10.1993 (GVBI. LSA S. 568) in der derzeit gültigen
Fassung und des § 25 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs-
und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt vom
05.02.2002 (GBI. LSA S. 46) in der derzeit gültigen Fassung
beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Etgersleben in seiner
Sitzung am 22.01.2009 die 1. Änderung zur bestehenden
Friedhofssatzung vom 24.10.2008.
§ 1
§ 32 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:
(1) Ordnungswidrig handelt im Sinne von § 6 Abs. 7 GO
LSA, wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen
1. der Bestimmung des § 5 den Friedhof betritt,
2. § 6 Abs. 1 sich auf dem Friedhof nicht der Würde des
Ortes entsprechend verhält,
3. § 6 Abs. 3 a Wege mit Fahrzeugen aller Art befährt,
einschließlich Fahrräder; Ausgenommen sind kleine
Handwagen und für den Friedhof zugelassene Gewerbetreibende,
4. § 6 Abs. 3 b Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste
anbietet,
5. § 6 Abs. 3 c an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe
einer Bestattung störende Arbeiten ausführt,
6. § 6 Abs. 3 d Druckschriften verteilt, ausgenommen
sind Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeiern
notwendig und üblich sind,
7. § 6 Abs. 3 e den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen
und Grabstätten verunreinigt oder beschädigt sowie
Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt betritt
und Hecken und Einfriedungen übersteigt,
8. § 6 Abs. 3 f Abraum und Abfälle außerhalb der dafür
bestimmten Stellen ablagert,
9. § 6 Abs. 3 g Tiere mitbringt, ausgenommen Hunde, die
grundsätzlich an der Leine zu führen sind,
10. § 6 Abs. 5 auf den Grabflächen oder in den Hecken und
Pflanzungen Harken, Gießkannen, Konservendosen,
Gläser oder ähnliche Gerätschaften und Gegenstände
ablegt,
11. § 6 Abs. 6 Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer
Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen
ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung durchführt
12. § 7 Abs. 1 und 2 eine gewerbliche Tätigkeit auf dem
Friedhof ohne Zulassung ausübt und nach § 7 Abs. 7
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trotz Abmahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung
verstößt sowie die Regelungen nach § 7 Abs. 4,
5 und 6 missachtet,
13. § 20 Abs. 2 Arbeiten an Einfassungen, Sockel und Abdeckplatten
sowie Gedenksteine aus Granit und Marmor
und ähnliches nicht durch einen zugelassenen
Steinmetzmeister verrichten lässt,
14. § 20 Abs. 3 zusätzliche Einrahmungen bzw. Auflegungen
der Reihen-, Wahl- und Urnengrabstätten mit Steinen
jeglicher Art, Plastematerial, Blechen in roher und
behandelter Form sowie Wellasbest als nochmalige Begrenzung
zu Reihen-, Wahl- und Urnengrabstätten vor
nimmt,
15. §§ 22 und 23 als Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender
Grabmale oder sonstige Grabausstattungen
ohne Anzeige und Zustimmung errichtet, verändert
oder entfernt,
16. § 24 die Bestimmungen über zulässige Grabmale und
sonstige bauliche Anlagen nicht einhält,
17. § 25 Grabmale und Grabausstattungen nicht im verkehrssicherem
Zustand hält,
18. § 28 Grabstätten vernachlässigt
19. § 29 Abs. 3 die Friedhofskapelle benutzt,
20. § 29 Abs. 4 ohne vorherige Anmeldung Musik und Gesang
auf den Friedhöfen darbietet.
§ 2
In-Kraft-Treten
Die 1. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung
in Kraft.
Etgersleben, den 23.01.2009
Andre Kulak
Bürgermeister