Wahlkampfposse zu Sicherheitspolitik

Nr. 31 . Donnerstag, 3. August 2017 

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FPÖ-Vorschläge sind vor 

Wahlen besonders gefragt! 

Für die Freiwilligen Feuerwehren gab es außer Lippenbekenntnissen 

bisher nichts von der Politik – bis die FPÖ sich 

ihrer annahm. So kam die Gratis-Hepatitis-Impfung und in 

Niederösterreich die Mehrwertsteuer-Refundierung, freut 

sich FPÖ-Landeschef Walter Rosenkranz. S. 13 

Foto: NFZ 

Wahlkampfposse zu 

Sicherheitspolitik 

Rot und Schwarz liefern sich eine Schmierenkömodie zu Polizeiplanstellen S. 2/3 

Im Namen der Republik 

Durch den Artikel: „ORF hat Drehmaterial MANIPULIERT!“ im 

periodischen Druckwerk „Neue Freie Zeitung“ vom 4.11.2010 

mit der Behauptung, Mag. Eduard Moschitz habe, während 

Heinz-Christian Strache von einem ORF-Team gefilmt wurde, 

zwei Skinheads zu einem „Nazi-Sager“ angestiftet, wird hinsichtlich 

Mag. Moschitz der objektive Tatbestand der üblen 

Nachrede gemäß § 6 MedienG hergestellt und die Unschuldsvermutung 

gemäß § 7b Mediengesetz verletzt. Die Freiheitliche 

Partei Österreichs wurde zur Zahlung einer Entschädigung 

verurteilt. 

Foto: Wienwiki / Vindobohann CC-BY-SA 3.0 

Landesgericht für Strafsachen Wien, Abteilung 091 HV, Wien, 26.4.2016 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

SPÖ und Pensionisten 

Machtkampf in Nahost 

Unterstützung für Polizei 

Brennendes Thema 

Immer vor Wahlen entdeckt die 

SPÖ die Pensionisten und lockt sie 

mit Wahlzuckerln, die sie dann nie 

umsetzt. Dafür sind die Genossen 

umso fleißiger beim Absichern von 

Luxuspensionen im staatsnahen 

Bereich, zeigt FPÖ-Sozialsprecher 

Herbert Kickl auf. S. 7 

Zwischen der Hamas und der 

Fatah tobt ein Machtkampf um 

den Führungsanspruch unter den 

Palästinensern. Mit Geld- und 

Stromsperren versucht Präsident 

Mahmud Abbas einen Aufstand 

gegen die Hamas im Gaza-Streifen 

zu provozieren. S. 8/9 

FPÖ-Landesparteiobmann HC 

Strache fordert für die Bundeshauptstadt 

erneut einen zivilen 

Ordnungsdienst zur Unterstüzung 

der ausgehungerten Exekutive. Er 

plädiert für das vorbildlich funktionerende, 

von der FPÖ Linz eingeführte 

Modell. S. 11 

Die Thematik „Flucht und Asyl“ 

war auch im heurigen Jahr bisher 

der Brennpunkt in Österreichs Tageszeitungen. 

Nach knapp 40.000 

Artikeln im Vorjahr erscheinen heuer 

bisher 16.511 Beiträge. Mehr 

als zu den vier wichtigsten Inlandsthemen 

zusammen. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Das Chaos mit Rot-Schwarz 

geht auch nach Auflösung der 

unsäglichen Koalition weiter, vor 

allem in der Sicherheitspolitik. 

Das Fremdenrechtsrechtspaket 

muss noch einmal ins Parlament, 

da die Beschlussausfertigung des 

Nationalrats vom Gesetzesbeschluss 

abweicht. Zusätzlich hat 

die SPÖ ihre Zustimmung zum 

Sicherheitspaket zurückgezogen, 

da ihr die darin vorgeschlagenen 

Überwachungsmaßnahmen zu 

weit gehen – wie die FPÖ schon 

zuvor kritisiert hatte. 

Sicherheitsdesaster 

Nach der gescheiterten Übernahme 

des Zuwanderungsthemas 

wollten SPÖ und ÖVP den 

Freiheitlichen die Themenführerschaft 

bei der Sicherheit ablaufen. 

Dieser von SPÖ-Kanzler 

Kern angezettelte Versuch ging 

aber gründlich daneben. Denn am 

Ende kam dabei nur heraus, dass 

die bisherige Sicherheitspolitik 

und die Aufstellung der Polizei 

absolut danebengegangen sind. 

Das hat die FPÖ schon seit langem 

angeprangert und hat jetzt 

auch noch von SPÖ und ÖVP 

Recht bekommen. Wurde zu Koalitionszeiten 

noch das Trugbild 

eines der „sichersten Länder der 

Welt“ projiziert und dies von den 

Systemmedien brav apportiert, so 

nähern sie sich jetzt der traurigen 

Realität an. 

Einen unrühmlichen Erfolg 

können SPÖ und ÖVP vorweisen: 

Sie haben den Ruf der Exekutive 

derart ruiniert, dass jetzt schon 

an die 800 Planstellen nicht mehr 

nachbesetzt werden können. 

Das ist die Folge des gemeinsamen 

Scheiterns von Rot-Schwarz 

im Vabanque-Spiel zur Sicherheit, 

aus dessen Verantwortung 

sich die SPÖ jetzt klammheimlich 

davonstehlen will. 

Zu wenige Polizisten und M 

Wie schon in der Einwanderungspolitik greift jetzt die SPÖ auch in der Si 

Nach dem – bisher nicht umgesetzten – „Sicherheitspakt 2010“ der 

Wiener SPÖ wirft SPÖ-Kanzler Christian Kern jetzt einen auf 

Bundesebene in den Wahlkampfring – und holt sich eine Abfuhr beim 

Koalitionspartner ÖVP. Für die FPÖ nur ein weiterer rot-schwarzer 

Wahl-Schaukampf, diesmal auf dem Rücken der Exekutive. 

Ins Spiel gebracht hat den Klassiker 

unter den Wahlkampfthemen 

SPÖ-Kanzler Christian Kern in seinem 

Lieblingsblatt „Österreich“. 

Dort hatte er nicht nur bessere 

Arbeitsbedingungen für die Polizei 

gefordert, sondern angesichts 

„krasser“ Unterbesetzung, „explodierender“ 

Überstunden und unbesetzter 

Planstellen auch „ein Problem“ 

diagnostiziert, das mit 2.500 

zusätzlichen Polizeibeamten gelöst 

werden müsse. 

Aber nicht von einem ÖVP-Minister, 

sondern wegen des „schlechten 

Managements“ sollte SPÖ-Verteidigungsminister 

Hans Peter 

Doskozil nach der Wahl „auch diese 

Aufgabe übernehmen“. 

800 unbesetzte Planstellen 

Der so attackierte ÖVP-Innenminister 

Wolfgang Sobotka wertete 

das entrüstet als „eine unglaubliche 

Entgleisung und einen absoluten 

Tiefpunkt“ seitens des Kanzlers. 

„Eine unmittelbare Vollbesetzung 

sämtlicher Planstellen bei der Polizei 

ist nach dem derzeit durch 

das Bundeskanzleramt vorgegebenen 

System leider denkunmöglich“, 

versuchte er den Vorwurf zu 

entkräften, dass derzeit sogar 800 

Planstellen bei der Polizei nicht besetzt 

sind. 

SPITZE FEDER 

Dieses rot-schwarze Hick-Hack 

erinnerte FPÖ-Obmann HC Strache 

an den legendären „Sicherheitspakt 

2010“, den Wiens SPÖ-Bürgermeister 

Michael Häupl und die 

damalige ÖVP-Innenministerin 

Maria Fekter wenige Tage vor der 

Landtagswahl präsentiert hatten: 

„Auf die damals versprochenen 

1.000 zusätzlichen Polizisten warten 

die Wiener noch immer!“ 

Nur eine Wahlkampfposse 

In diesem Sinne forderte der 

Dritte Nationalratspräsident Norbert 

Hofer die rot-schwarzen Streithähne 

auf, ihre „Wahlkampfposse 

um die österreichische Polizei auf 

dem Rücken der Beamten“ sofort 

zu beenden: „Ich bin entsetzt, dass 

es an der Spitze des Staates eine 

derartige fehlende Wertschätzung 

gegenüber Exekutivbeamten gibt. 

Das dürfte wohl auch ein Grund für 

die rasant steigende Zahl von Austritten 

aus dem Polizeidienst sein.“ 

Die Schließung von Dienststellen 

2014 durch Rot-Schwarz, kurz 

vor der großen Flüchtlingswelle, 

war schlicht der Tatsache geschuldet, 

dass nicht mehr genug Personal 

da war, um diese zu besetzen. 

Und so würden SPÖ und ÖVP jetzt 

erneut eine Personallüge in den 

Wahlkampf werfen, kritisierte Ho- 

„Sicherheitspakt“-Kenner unter sich. 

Foto: NFZ 

Die von der großen Koalition verursach 

nen bereits jetzt nicht mehr besetzt we 

fer: „Jedesmal vor Wahlen werden 

– medial inszeniert und in ganz Österreich 

von Rednerpulten gesäuselt 

– zusätzliche Polizisten versprochen, 

die in der Realität und 

nach geschlagenen Wahlen bisher 

noch nie auf den Dienststellen ankommen 

sind.“ 

Hatten SPÖ und ÖVP in den vergangen 

Jahren jeden Antrag auf 

Erhöhung der Polizeiplanstellen 

und Kritik an der Führung noch 

als „Hysterie“ abgetan und zurückgewiesen, 

so stellte SPÖ-Generalsekretär 

Georg Niedermühlbichler 

jetzt diese „erfolgreiche 

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Nr. 31 Donnerstag, 3. August 2017 

g 

issmanagement 

cherheitspolitik auf FPÖ-Forderungen zurück 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: NFZ 

Innenpolitik 3 

Guten Morgen, Frau Karmasin 

Nachdem Deutschland das Ehegesetz 

nun verschärft, entdeckt auch die Koalition 

plötzlich die Problematik von Kinderehen 

und Zwangsheirat in Österreich. „Es stellt 

sich die berechtigte Frage, warum ÖVP-Familienministerin 

Sophie Karmasin erst jetzt 

damit anfängt. Die FPÖ fordert von der Bundesregierung 

seit Jahren Initiativen ein – leider 

vergeblich, die Probleme wurden bisher 

negiert“, zeigte sich FPÖ-Frauensprecherin 

Carmen Schimanek verwundert über das 

„plötzliche Erwachen“ Karmasins (Bild). 

te Personallücke in der Polizei wird immer größer. 800 Planstellen könrden. 

Daher übernimmt die SPÖ jetzt plötzlich die Forderungen der FPÖ. 

Auflagentheater der EU 

Das Vorhaben der EU-Kommission, gegen 

Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren 

einzuleiten, falls die Nachnominierungen einiger 

Kärntner Badeseen zu Naturschutzgebieten 

nicht erfolge, bezeichnete der freiheitliche 

EU-Abgeordnete Georg Mayer (Bild) 

als „übertriebenes Auflagentheater“. „Österreich 

ist unter den Spitzenreitern in der Europäischen 

Union, was den Umweltschutz betrifft. 

Wir brauchen daher keine Belehrungen 

oder gar Drohungen hierzu aus Brüssel“, betonte 

Mayer zur Rüge der EU-Kommission. 

Foto: NFZ 

rot-schwarze Sicherheitspolitik“ 

auf den Kopf. Er forderte die ÖVP 

auf, sich bei den Exekutivbeamten 

zu entschuldigen, die unter den 

Folgen von Sobotkas verfehlter Politik 

zu leiden hätten. Dass die SPÖ 

diese Politik mitgetragen hatte, hat 

für Niedermühlbichler in Wahlkampfzeiten 

keine Relevanz mehr. 

Zahlentricksereien 

Ergebnisse, die nicht ihren Vorgaben 

entsprechen, rechnen SPÖ 

und ÖVP stets schön. Ein Beispiel 

dazu zur „Asylobergrenze“. 

Im Jahr 2016 wurden 42.285 

Asylanträge gestellt. Davon wurden 

22.307 positiv erledigt – rund 

20.000 Asylansuchen wurden abgelehnt. 

Für den gleichen Zeitraum 

vermeldet das Bundesverwaltungsgericht 

eine „starke Steigerung der 

Asylverfahren“. Von den 27.900 

Verfahren des Jahres 2016 kamen 

zwei Drittel aus dem Asylwesen. 

Zwei Drittel von 27.900 sind rund 

18.000. Damit wurde praktisch jeder 

abgelehnte Asylantrag vor den 

Bundesverwaltungsgerichtshof 

gebracht und deren Einbringer in 

das Asylwesen übernommen – nur 

nicht in die offizielle Asylstatistik. 

Versteckter SPÖ-Skandal 

Bereits vor einigen Monaten habe die FPÖ 

SPÖ-Sozialminister Alois Stöger (Bild) aufgefordert, 

die Vorgänge und seine Maßnahmen 

rund um den IT-Skandal im Arbeitsmarktservice 

gegenüber dem Nationalrat 

offenzulegen. SPÖ und ÖVP hätten dies aber 

abgelehnt, erinnerte FPÖ-Sozialsprecher 

Herbert Kickl in Zusammenhang mit einem 

Bericht des „Kurier“, wonach die neue 

Job-Plattform immer noch nicht funktioniere 

und das Bundesrechenzentrum (BRZ) die 

AMS-IT übernehmen solle. „Sozialminister 

Stöger soll endlich die Karten auf den Tisch 

legen“, forderte der FPÖ-Sozialsprecher. 

AUFSTEIGER 

ABSTEIGER 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ 

Foto: SPÖ OÖ / Alexander Schwarz 

FPÖ-Bundesparteiobmann HC 

Strache, der seit Jahren auf die 

von der rot-schwarzen „Sparpolitik“ 

verursachten Folgen für die 

Polizei und damit die Sicherheit 

Österreichs aufmerksam macht – 

und mehr Personal fordert. 

SPÖ-Kanzler und -Spitzenkandidat 

Christian Kern, der bis vergangenen 

Sonntag die Sicherheitspolitik 

der Koalition mittrug und verteidigte, 

ehe er erneut FPÖ-Vorschläge 

zum Thema Sicherheit, darunter 

2.500 Polizisten mehr, kopierte. 

BILD DER WOCHE Roter Politadel bei den Salzburger Festspielen: 

Kanzler Christian Kern und Altbundespräsident Heinz Fischer. 

Foto: BKA / Michael Gruber

4 Innenpolitik 


„Schluss mit Alibipolitik, 

die nichts bringt!“ 

FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek fordert im NFZ-Interview 

ein Umdenken in der Frauenpolitik. Denn die „Gleichmacherei- 

und Gender-Paragraphen“ der Koalition lösen auf keinen Fall die 

aktuellen Alltagsprobleme der Österreicherinnen. 

Vergangene Woche sorgte ein 

Bericht für Aufsehen, dass Frauen 

um 40 Prozent weniger Pension 

bekommen als Männer. Ein Auftrag 

an die Frauenpolitikerinnen? 

Schimanek: Das wäre ein Auftrag 

an die Frauenvertreterinnen, 

nur kommen dem die Kolleginnen 

von ÖVP, SPÖ und Grünen 

trotz permanenter Aufforderung 

von uns Freiheitlichen seit Jahren 

nicht nach. Sie verstecken sich lieber 

hinter Alibiaktionen wie dem 

Binnen-I, der 

Quotenforderung 

und dem 

Gender-Unsinn. 

Nur lösen 

diese nicht die 

Probleme der 

Österreicherinnen, die beim geringeren 

Einkommen beginnen, sich 

bei der Kinderbetreuung fortsetzen 

und dann in diesen Minipensionen 

enden. 

Werden Sie die für 2018 geplante 

Neuauflage des 1997 durchgeführten 

„Frauenvolksbegehrens“ unterstützen? 

Schimanek: Die meisten Forderungen 

sind leider eine Fortsetzung 

dieser falschen Frauenpolitik. 

Etwa der Rechtsanspruch auf 

einen Betreuungsplatz für bereits 

drei Monate alte Babys oder die 

verpflichtenden 50-Prozent-Frauenquoten 

für Politik und Unternehmen. 

Das Geschlecht kann kein von 

der Politik verordnetes Kriterium 

darstellen. Außerdem ist den Menschen 

wichtiger, dass in der Politik 

wie in der Wirtschaft Inhalte 

umgesetzt werden und nicht, 

ob ein Mann oder eine Frau die 

Entscheidung dazu trifft. 

Halten sie die Forderung 

nach einem Mindestlohn 

von 1.750 Euro brutto 

für ein wirksames 

Mittel zur Bekämpfung 

des Einkommensunterschieds 

zwischen Männern 

und Frauen? 

Schimanek: 

Dieser geforderte 

Mindestlohn von 

„Die verordnete Gleichstellung 

löst nicht die 

Probleme der Frauen.“ 

1.750 Euro ist eine rein populistische 

Zahlenspielerei und keine realistische 

Maßnahme. Sie ist derzeit 

weit von der Möglichkeit einer 

Umsetzung in den Unternehmen 

entfernt. Diese Mindestlohnhöhe 

wäre vielmehr ein brutaler Arbeitsplatzvernichter. 

Österreich ist ein 

Hochsteuerland, daher wäre es viel 

wichtiger und wirtschaftlich intelligenter, 

die exorbitant hohen Lohnnebenkosten 

und die Steuerbelastung 

auf die Arbeitseinkommen zu 

senken. Dann 

wären auch 

höhere Löhne 

möglich, ohne 

die Wettbewerbsfähigkeit 

der heimischen 

Unternehmen zu zerstören. 

Ihre Forderungen an die Frauenpolitik 

wären? 

Schimanek: Wir müssen, wie 

ich eingangs schon gesagt habe, 

weg von diesen postfeministischen 

Alibiaktionen. Wir brauchen hier 

zum Einen eine Verknüpfung mit 

der Familienpolitik – Stichworte: 

Familiengründung, Kinderbetreuung 

und Wiedereintritt ins Arbeitsleben 

– und ein mehr wirtschaftlich 

orientierteres Denken, um die Beschäftigungs- 

und Einkommensproblematik 

zu lösen. Das würde 

den Frauen viel mehr helfen, 

ihre Alltagsprobleme eigenverantwortlich 

besser lösen 

zu können. Staatlich 

verordnete 

„Gleichstellungsaktionen“ 

sind zumeist 

ohne Wirkung, 

wenn nicht gar 

kontraproduktiv 

für die 

Österreicherinnen. 

Foto: NFZ 

Foto: Land OÖ 

Thema 

der 

Woche 

Die Berufswahl entscheidet über das zukünftige Einkommen. Frauen inter 

Mit neuer Ideologie 

Nach Umsetzung der Gleichberechtigung fordern 

Die von den Feministinnen geforderte Gleichberichtigung der Frau 

ist erreicht. Jetzt soll mit einer „Gleichstellungspolitik“, bei der 

Fakten aus ideologischen Grunden ausgeblendet werden, die „anhaltende 

Benachteiligung“ der Frauen bekämpft werden. Auf der Strecke 

bleiben dabei die echten Probleme der Frauen – und die Familien. 

Die neue SPÖ-Frauenministerin 

Pamela Rendi-Wagner machte sich 

vergangene Woche mit einem Aufschrei 

bemerkbar. „Armutszeugnis 

Pensionslücke“, kommentierte 

sie den Umstand, dass Frauen in 

Österreich durchschnittlich um 40 

Prozent weniger Pension erhalten 

als Männer. 

Laut der jüngsten Statistik des 

Städtebundes können Männer jährlich 

mit durchschnittlich 25.901 

Euro Pension rechnen, Frauen hingegen 

nur mit 14.796 Euro. Ihre 

unumgängliche Forderung zur Lösung 

des Problems: „Wir brauchen 

mehr Lohntransparenz in den Unternehmen.“ 

Gleichstellungszwang 

Trotz der Erfolge der Frauenbewegung 

zu Gleichberechtigung 

und Chancengleichheit (Wahlrecht, 

Zugang zur Bildung, Recht auf 

Besitz und Erwerbstätigkeit, auf 

Selbstbestimmung, auf Scheidung, 

Schwangerschaftsabruch, Familienentscheidungen) 

gilt in „feministischen“ 

Kreisen die Frau weiterhin 

als grundsätzlich gegenüber 

dem Mann benachteiligt. Dieser 

Loslösung von den Fakten folgte 

eine Änderung der Ideologie hin zu 

einer Gleichstellungspolitik einer 

„Geschlechtergerechtigkeit“: Nicht 

mehr jedem das Seine, sondern allen 

das Gleiche. 

So kamen laufend neue Forderungen 

zur Behebung dieser Benachteiligung 

wie die Schließung der 

Geschlechter-Lohnlücke, Quotenregelungen 

und Förderprogramme. 

Frauen- oder Familienpolitk? 

Es entwickelte sich ein diametraler 

Gegensatz zwischen der 

Frauen- und der Familienpolitik. 

Einerseits haben die westlichen 

Länder ein Interesse, über die Familienpolitik 

der Überalterung der 

Gesellschaft entgegenzuwirken 

und die Geburtenrate zu steigern. 

Aus dem Versagen dazu resultierte 

auch der Jubel im linksgrünen Lager 

über die Masseneinwanderung 

der letzten Jahre zur „Lösung“ die-


g 

Innenpolitik 5 

POLITIK 

ANALYSIERT 

Foto: NFZ 

Petra Steger 

FPÖ-Jugend- und Sportsprecherin 

essieren sich viel zu wenig für – besser bezahlte – technische oder höhere kaufmännische Berufe. 

in die politische Sackgasse 

„Frauenpolitikerinnen“ jetzt die Gleichstellung von Mann und Frau 

Foto: Agenda Austria 

ses demografischen Problems. Andererseits 

werden in unserer Gesellschaft 

Kinder zunehmend als 

Belastung und Karrierehindernis 

gesehen. Es wird nur noch von Betreuungspflichten 

gesprochen, die 

Betreuungswünsche von Eltern 

werden ausgeblendet. Kein Wunder, 

dass Österreichs Geburtenrate 

bei 1,3 Kinder pro Frau stagniert. 

Jetzt aber zurück zu den Fakten 

der sogenannten Benachteiligung 

der Frauen. Die Experten der 

„Agenda Austria“ haben sich die 

geschlechterspezifischen Einkommensunterschiede 

(„Gender Pay 

Gap“) genauer angesehen. 

Mütter zahlen drauf 

Ihr Ergebnis: Der „Gender Pay 

Gap“ fällt deutlich geringer aus, als 

behauptet wird. Er liegt nicht in der 

Gegend von rund 22 Prozent, sondern 

– je nach Einkommensklasse 

– zwischen 3,5 und 11,2 Prozent 

(siehe Grafik). Vor allem in den 

unteren Einkommensklassen ist 

schon aufgrund geltender Kollektivverträge 

eine Ungleichbehandlung 

von Männern und Frauen nur 

schwer umsetzbar. Je höher aber 

die Einkommensgruppe ist, desto 

gravierender sind dann auch die 

Lohnunterschiede zwischen Frauen 

und Männern. 

Ein Großteil des geschlechterspezifischen Einkommensunterschiedes 

ist mit Fakten erklärbar und reduziert diesen auf 3,5 bis 11 Prozent. 

Für die Experten gibt es daher 

vielmehr so etwas wie den „Motherhood-Pay-Gap“, 

eine Mutterschaftsbenachteiligung. 

Die Ursachen 

dafür: Frauen entscheiden 

sich noch immer viel zu sehr für 

schlechter bezahlte Berufe und das 

oft in kleineren Betrieben, die geringere 

Löhne zahlen als größere. 

Frauen mit Kindern verlieren mehrere 

Jahre Berufserfahrung, was 

sich in Österreich wegen der Entlohnung 

nach dem Senioritätsprinzip 

besonders negativ auswirkt. 

Daher verdienen Frauen mit Kindern 

auch um sechs Prozent weniger 

als Frauen ohne Kinder. 

Die Forderung der „Agenda Austria“ 

daher: Frauen für die besser 

bezahlten technischen und kaufmännischen 

Berufe zu begeistern, 

also mehr fachliche Arbeit statt 

Verwaltung oder Soziales. Und zur 

verstärkten Teilnahme von Frauen 

am Arbeitsmarkt braucht es individuellere 

Karenzzeitmodelle und 

vor allem mehr und bessere Kinderbetreuungsangebote. 

Dies ist nicht allein ein Auftrag 

an die Politik, sondern auch an die 

Arbeitgeber in Österreich. Wer in 

Österreichs Familien investiert, investiert 

in die Zukunft des Landes 

– und seiner Wirtschaft. 

Mehr als einen Weckruf sollte 

für die österreichische Frauen- und 

Sportpolitik sein, dass deutsche 

Sportkommentatoren während des 

Frauenfußballspiels Österreich-Island 

ein Plädoyer für unsere Sportlerinnen 

hielten und gleichzeitig 

scharfe Kritik an der österreichischen 

Berichterstattung, unserem 

Sportsystem und der Frauenförderung 

übten. 

Reale Frauenpolitik 

Das übrigens völlig zu recht. 

SPÖ-Sportminister Hans Peter 

Doskozil weiß nicht einmal, wieviel 

Geld in den Frauensport fließt 

und hat trotz mehrfachem Nachfragen 

gar kein Interesse, das zu 

erheben. 

Dabei mutet es fast absurd und 

ironisch an, dass gerade die SPÖ, 

die sich den Feminismus, die 

Gleichberechtigung – ganz besonders 

in Form von Quoten – wie einen 

Orden an die Brust heftet, gar 

nichts für den Frauensport macht. 

Lieber werden 200.000 Euro im 

Jahr für Gendermaßnahmen im 

Sport eingesetzt. 

Diese und die tatsächliche Förderung 

des Frauensports sind zwei 

völlig unterschiedliche Paar Schuhe. 

Das eine hat mit dem anderen 

nichts zu tun, und was sind schon 

200.000 Euro im Vergleich zum 

Gesamtbudget von 138 Millionen? 

Gerade deswegen ist der Erfolg 

unserer Fußballnationalmannschaft 

der Damen umso beachtlicher, 

weil sie nicht dank des Systems, 

sondern trotz des Systems so 

weit gekommen sind. 

Ich für meinen Teil finde die 

Leistung unserer Damen bei der 

Fußball-EM einfach großartig 

und wünsche ihnen weiterhin viel 

Erfolg. Unter einer blauen Regierungsbeteiligung 

wird dem Frauensport 

jedenfalls die Beachtung 

zukommen, die er verdient.

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Mit dem Beschluss des Nationalrates 

vom 13. Juli hat de facto 

auch der Untersuchungsausschuss 

„Eurofighter II“ sein Ende 

genommen. Nunmehr haben 

die Fraktionen das Recht, ihre 

Schlussfolgerungen in Form von 

Berichten darzulegen. 

„Eurofighter III“? 

Diese Berichte und jener des 

Verfahrensrichters werden dann 

Ende September, also kurz vor 

der Wahl, im Plenum debattiert. 

Das kann für die SPÖ unangenehm 

werden, denn es ist davon 

auszugehen, dass der von ihrem 

damaligen Minister Norbert Darabos 

mit der Eurofighter GmbH 

abgeschlossene Vergleich im Jahr 

2007 zum Nachteil für die Republik 

war und dieser Aspekt im 

Zentrum der Debatte stehen wird. 

Offen ist nach wie vor die Frage, 

ob es zu unzulässigen Zahlungsflü̈ 

ssen und Provisionen bei 

der Vermittlung und Abwicklung 

der Gegengeschäfte gekommen 

ist. Spannend wird daher zu beobachten 

sein, ob es dazu gleich 

zu Beginn der nächsten Gesetzgebungsperiode 

einen „Eurofighter 

III“-Untersuchungsausschuss 

geben wird. 

Ob solche Vertragskonstruktionen 

in Zukunft überhaupt noch 

tragbar sind, muss daher stark 

bezweifelt werden. Sollte man 

sich zu einem solchen Schnitt 

nicht durchringen können, wäre 

zumindest eine Stärkung und 

verpflichtende Beiziehung von 

Rechnungshof und Finanzprokuratur 

bei allen größeren Beschaffungsvorgängen 

wünschenswert. 

Die FPÖ wird alle parlamentarischen 

Register ziehen, um 

diesen „Schutz-Standard“ für die 

Steuerzahler in Zukunft zu gewährleisten. 

PARLAMENT 

Parlamentsumbau 

Die Sanierungsarbeiten des Parlamentsgebäudes 

schreiten planmäßig voran. Während der kommenden 

drei Jahre wird das „DemokratieQuartier“ zwischen 

Hofburg und Parlamentsgebäude den Bürgern weiterhin 

offenstehen. Bereits zu besuchen ist der Infostand 

„Bau.Stelle“ (Bild) vor dem Parlamentsgebäude, der 

über die Sanierung informiert. Weiterer Anlaufpunkt 

wird der Haupteingang Josefsplatz sein, wo künftig 

der Zugang zu den Plenarsitzungen sein wird. 

Foto: Parlamentsdirektion / Michael Buchner 

FREMDENRECHT 

Rot-schwarzes Chaos 

Das mit Bundesgesetzblatt I Nr. 

84/2017 am 14. Juli 2017 kundgemachte 

Fremdenrechtsänderungsgesetz 

2017 (FrÄG 2017) muss 

neu beschlossen werden, weil die 

Beschlussausfertigung des Nationalrats 

zum Gesetz in drei Punkten 

vom Gesetzesbeschluss des Nationalrats 

abweicht. 

Nein zu Öko-Populismus 

in der Verkehrspolitik! 

FPÖ gegen voreiliges Verbot für Diesel- und Benzinfahrzeuge 

FPÖ-Verkehrssprecher 

Gerhard 

Deimek warnt vor der 

Übernahme der von Großbritannien 

und Frankreich geplanten 

Verbote für Diesel- und Benzinfahrzeuge 

bis 2040. 

Foto: NFZ 

„Hier versteift sich die Politik 

auf Dogmen. Technologischer 

Wandel lässt sich nicht per Dekret 

verordnen“, mahnte FPÖ-Verkehrssprecher 

Gerhard Deimek zu 

Besonnenheit und Vernunft statt zu 

vorschnellen politischen Gesetzesvorstößen. 

FPÖ warnt vor politisch verordneter Umstellung auf Elektro-Autos. 

Entwicklungen abwarten 

„Niemand wird fortschrittlichere 

neue Technologien ablehnen, aber 

der Elektroantrieb ist noch nicht 

umfassend ausgereift“, warnt Deimek. 

Zudem seien unzählige Arbeitsplätze 

in Österreich direkt mit 

der Automobilindustrie verwoben. 

„Ein nachhaltiger und effektvoller 

Wandel kann nur gemeinsam 

mit den Autoherstellern vonstatten 

gehen. Es wäre derzeit sozialpolitisch 

wie technologisch fahrlässig, 

das Aus für Diesel und Benzin am 

grünen Tisch zu verordnen“, betonte 

der FPÖ-Verkehrssprecher. 

Täuschende Arbeitslosenstatistiken 

Im Juli ist die Arbeitslosenzahl 

um 2,8 Prozent oder 9.293 Personen 

auf 370.386 Arbeitslose gesunken. 

Die Zahl der Schulungsteilnehmer 

beim Arbeitsmarktservice 

(AMS) stieg hingegen um 8,2 

Prozent auf 63.195 Personen. Während 

immer mehr Österreicher wieder 

einen Arbeitsplatz finden, steigt 

die Zahl der arbeitslosen Ausländer 

noch immer an, im Juli um weitere 

2,6 Prozent. 

„Diese Zahlen sind ohnehin 

selbsterklärend und bedürfen keiner 

weiteren Interpretation. Es 

stelle sich die Frage, wie lange das 

Sozialministerium diesem monatlichen 

Schauspiel noch zusehen 

möchte“, erklärte FPÖ-Generalsekretär 

Herbert Kickl (Bild) zu diesem 

„Versteckspiel“ von arbeitslosen 

Ausländern in AMS-Kursen. 

Spätestens im Winter, wenn die 

Beschäftigungszahlen am Bau wieder 

zurückgehen, werde das ganze 

Ausmaß des von SPÖ und ÖVP zu 

verantwortenden Arbeitsmarktdebakels 

wieder sichtbar werden. 

Für ihn sei eine sektorale Schließung 

des Arbeitsmarktes weiterhin 

unumgänglich, wenn Österreich am 

Ende des Jahres nicht mit 500.000 

Arbeitslosen dastehen wolle: „Diese 

schöngerechneten Arbeitslosenstatistiken 

haben mit der Realität 

kaum noch etwas zu tun. Darüber 

können SPÖ und ÖVP die Bürger 

nicht mehr täuschen!“ 

Foto: Wien Energie


g 

Die von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger angefachte Debatte zu den 

Mindestpensionen erntet Kritik von FPÖ-Sozialsprecher Herbert 

Kickl: „Die SPÖ hat die letzten vier Jahre alles verschlafen. Jetzt kurz 

vor der Wahl entdeckt die Partei ihre Liebe zu den Pensionisten!“ 

Parlament 7 

Die SPÖ und ihre Liebe zu den Pensionisten 

Kurz vor Wahlen nimmt die Pensionspolitik der Genossen kabarettistische Züge an 

Der FPÖ-Sozialsprecher und Generalsekretär 

erinnerte Sozialminister 

Stöger an das vielfältige Versagen 

der roten Sozialpolitik in den 

vergangenen zehn Jahren: „Sowohl 

unter Sozialminister Rudolf Hundstorfer, 

aber auch unter seinem 

glücklosen Nachfolger Stöger sind 

die Pensionen immer nur unter den 

realen Inflationsraten erhöht worden. 

Das bedeutet konkret, dass es 

unter der Schirmherrschaft der SPÖ 

de facto jährliche eine Pensionskürzung 

gegeben hat.“ 

Aus für Pensionistenpreisindex 

Kickl erinnerte den realitätsentrückten 

SPÖ-Wahlkampfer auch 

daran, dass es sein Vorgänger und 

seine SPÖ waren, die sich der Abschaffung 

des Pensionspreisindex 

„Skinhead-Affäre“ endet 

mit Urteil gegen die FPÖ 

Mit Wahlversprechen gelockt und dann stets enttäuscht. 

als Grundlage für eine tatsächliche 

Pensionsanpassung verschrieben 

und diese durchgeführt haben: 

„Jetzt kurz vor der Nationalratswahl 

die Liebe zu den Pensionisten 

zu entdecken, entbehrt wirklich 

nicht einer gewissen unfreiwilligen 

Komik. Aber genau diese Tragikkomik 

hat die SPÖ zum Markenzeichen 

ihrer Sozialpolitik gemacht.“ 

Bemerkenswert an Stögers nunmehriger 

Forderung sei, dass die 

SPÖ seit vier Jahren regelmäßig 

gegen eine Erhöhung der Mindestpension 

auf 1.200 Euro gestimmt 

habe. „Aber im Gegenzug 

haben der Sozialminister und seine 

sozialistischen Blockmandatare 

durch die Koppelung an der 

Höchstbemessungsgrundlage ein 

ungehindertes Ansteigen der Luxuspensionen 

ermöglicht. Bei den 

Pensionskassen im öffentlichen 

Bereich, beispielsweise beim Verbund, 

wurde überhaupt nicht regulierend 

eingegriffen.“ 

Kickl erinnerte daran, dass auch 

SPÖ-Kanzler Christian Kern aus 

dem Verbund komme, wo aktuell 

424 Millionen Euro für Pensionszahlungen 

oder Pensionsanwartschaften 

an aktive und bereits in 

Pension befindliche Mitarbeiter 

für Extrapensionszahlungen veranschlagt 

würden. 

Hohe Auszeichnungen 

für vier FPÖ-Politiker 

Foto: NFZ 

ORF-Redkateur Ed Moschitz. 

Nach mehr als sieben Jahren ist 

die sogenannte „Skinhead-Affäre“ 

nun juristisch endgültig abgeschlossen. 

Auslöser war eine vom 

ORF-Redakteur Ed Moschitz gestaltetete 

Reportage der Sendung 

„Am Schauplatz“ im Jahr 2010. 

Moschitz hatte damals zwei 

Skinheads begleitet und auch extra 

zu einer Wahlveranstaltung der 

FPÖ nach Wiener Neustadt mitgenommen. 

HC Strache war der 

Überzeugung, der Journalist habe 

die beiden auch dazu angestiftet, 

in seiner unmittelbaren Nähe „Sieg 

Heil“ zu sagen. Dies ließ sich jedoch 

trotz umfangreicher Untersuchungen 

des ORF-Bandes nicht 

beweisen, sodass das Gericht das 

diesbezügliche Verfahren gegen 

Moschitz einstellte. 

Der ORF-Mann klagte die FPÖ 

nach dem Medienrecht wegen übler 

Nachrede, blitzte damit jedoch 

zunächst ab. Das Oberlandesgericht 

Wien als Berufungsgericht 

hob jedoch dieses Urteil auf und 

ordnete ein neues Verfahren an, aus 

dem Moschitz als Sieger hervorging. 

Die Berufung der FPÖ wurde 

abgewiesen und das Urteil somit 

rechtskräftig. Dieses verpflichtet 

die FPÖ – neben einer Schadenersatzzahlung 

an Moschitz – zur Urteilsveröffentlichung, 

der die NFZ 

auf der Titelseite dieser Ausgabe 

nachgekommen ist. 

FPÖ-Anwalt Johannes Hübner 

verzichtete auf den noch möglichen 

Gang zum Europäischen Gerichtshof 

für Menschenrechte. Hübner 

wies zwar darauf hin, dass die FPÖ 

in dieser Sache anderer Ansicht sei, 

betonte jedoch, dass man die Entscheidung 

des Oberlandesgerichts 

Wien nun zur Kenntnis nehme, „so 

bedauerlich sie auch für uns ist“. 

Foto: flickr.com 

FPÖ-Chef HC Strache hat das 

„Große Goldene Ehrenzeichen 

mit dem Stern“ verliehen bekommen. 

Der Ministerratsbeschluss 

war schon im Jänner 2012 gefasst 

worden, aber der damalige 

Bundespräsident Heinz Fischer 

hatte seine Unterschrift verweigert. 

Mit ihm wurden auch die 

FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer, 

Bernhard Themessl und 

Wolfgang Zanger (v.l.) geehrt. 

Fotos: Parlamentsdirektion / Zinner

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

Deutschlands tödliche 

„Einzelfälle“ mehren sich 

Der in den Vereinigten Arabischen 

Emiraten geborene Palästinenser 

Ahmad A. hat vergangenen 

Freitag in einem Supermarkt im 

Hamburger Stadtteil Barmbek mit 

einem großen Küchenmesser zunächst 

auf Kunden eingestochen 

und dann auch auf Passanten auf 

der Straße. Der als Islamist bekannte 

abgelehnte Asylwerber tötete 

einen 50-Jährigen und verletzte 

sieben weitere Menschen, einige 

von ihnen schwer. Der Attentäter 

wurde von Passanten überwältigt 

und bis zum Eintreffen der Polizei 

festgehalten. 

Ein 34-Jähriger Asylant irakisch-kurdischer 

Herkunft, der 1991 

nach Deutschland gekommen war, 

hat am vergangenen Samstag mit 

einem Sturmgewehr in einer Diskothek 

im baden-württembergischen 

Konstanz einen Mann erschossen, 

drei Menschen schwer und sieben 

leicht verletzt. Der Attentäter, wegen 

Drogen- und Gewaltdelikten 

polizeibekannt, wurde beim Schusswechsel 

mit der Exekutive getötet. 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

EU-Kommission: 

Polen pfui, Türkei ok? 

Gegen Polen wurde am vergangenen 

Wochenende ein sogenanntes 

Vertragsverletzungsverfahren 

gestartet, weil die 

EU-Kommission mit Teilen der 

Justizreform nicht einverstanden 

ist. Zwei Wochen zuvor hatte die 

Kommission ein Verfahren gegen 

Ungarn eröffnet. Dabei wollte 

Budapest nur, dass sich NGOs 

bei Gericht registrieren müssen, 

wenn sie mehr als 24.000 Euro 

jährliche Unterstützung aus dem 

Ausland bekommen. 

Zur Erinnerung: Polen und 

Ungarn sind jene Staaten, die 

Foto: facebook.com 

sich am klarsten gegen die von 

Brüssel und der deutschen Kanzlerin 

Merkel forcierte Masseneinwanderungspolitik 

stellen. 

Indessen hat nun der EuGH 

festgestellt, dass die Merkel‘sche 

Grenzöffnung für illegale Einwanderer 

2015 die Dublin-Regeln 

außer Kraft gesetzt hat – 

also Unrecht war. Konsequenz? 

Keine. 

Gleichzeitig gilt für die Kommission 

die Türkei nach wie vor 

als EU-Beitrittskandidat – und 

erhält Milliardenzahlungen. Jenes 

Land also, wo in den letzten 

zwölf Monaten 50.000 Menschen 

verhaftet, 150.000 aus dem öffentlichen 

Dienst entlassen wurden 

und das sich zur islamistischen 

Quasidiktatur verwandelt hat. 

Aber für einen EU-Beitritt ist das 

offensichtlich noch gut genug. 

Die Kommission unter 

Jean-Claude Juncker leidet an 

selektiver Wahrnehmung. Das 

schon so offensichtlich, dass 

auch immer mehr Bürger das 

Vertrauen in Brüssel verlieren. 

Während die Polizei beim Konstanzer 

Attentäter ein politisches 

Motiv bisher ausschließt, weigern 

sich die Hamburger Behörden trotz 

der „Allahu Akbar“-Rufe während 

der Tat, diese offiziell als islamistischen 

Anschlag zu deklarieren. 

Zudem sorgt für Aufregung, dass 

der Palästinenser bereist abgeschoben 

hätte werden sollen. Die Zahl 

der ausreisepflichtigen Ausländer 

in Deutschland stieg von Januar bis 

Juni 2017 um 18.000 auf nun insgesamt 

etwa 225.000 an. 

Vertrautes Bild in Deutschland. 

Foto: ICRC 

Israel in der Zwick 

palästinensischen 

Palästinenserpräsident Abbas verweigert der Ham 

Das 1998 in Betrieb genommene einzige Kraftwerk im Gaza-Streifen ist aufg 

Treibstofflieferungen und der ausbleibenden Unterstützung aus dem Emirat 

Die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern steigen, 

angespornt von einem innerpalästinensischen Machtkampf. Die 

das Westjordanland beherrschende Fatah hat der radikalislamischen 

Hamas im Gaza-Streifen die Lohnzahlungen für Beamte gestrichen 

und die Stromlieferungen wegen ausbleibender Bezahlung gekürzt. 

Das Meer vor Gaza hat sich in 

den letzten Wochen zu einer graugrünen, 

stinkenden Wasserfläche 

verwandelt, weil sechs der neun 

Pumpen in Gaza-Stadt, die das Abwasser 

in die Kläranlagen befördern, 

wegen Strommangels ausgefallen 

sind. Deshalb werden die 

Abwässer ungeklärt ins Meer geleitet. 

Und selbst das verkauft die 

den Gaza-Streifen beherrschende 

Hamas als politischen Triumph, 

denn die Brühe hat den israelischen 

Strand von Zikim erreicht, und der 

wurde prompt wegen „fäkaler Verseuchung“ 

geschlossen. 

Strom als Druckmittel 

Nur, wer hat den Stromausfall 

verursacht? Der im Westjordanland 

regierende Palästinenserpräsident 

Mahmud Abbas hat beschlossen, 

den Konkurrenten Hamas in 

die Knie zu zwingen, weil die Islamisten 

durch den innerarabischen 

Streit über die „Terrorfinanzierung“ 

geschwächt sind, ihr größter 

Geldgeber Katar politisch isoliert 

wurde. Deshalb hat Abbas die Löhne 

der Beamten in Gaza gekürzt 

und Israel gebeten, die Stromlieferungen 

um 40 Prozent zu reduzieren, 

da die Hamas die Rechnungen 

nicht bezahle. Israel ist der Bitte 

nachgekommen und wird jetzt von 

den linken Palästinafreunden in 

Europa an den Pranger gestellt. 

Der eigentliche verantwortliche 

für die Situation ist Palästinenserpräsident 

Abbas. Seine Autono- 

Fatah-Präsident Mahmut Abbas, der vo 

wird, will den Konkurrenten Hamas mit


g 

mühle eines 

Machtkampfes 

as im Gazastreifen Geld, Benzin und Strom 

rund der von der palästinensischen Autonomiebehörde verweigerten 

Katar bereits im vergangenen April abgeschaltet worden. 

miebehörde in Ramallah zahlt die 

Löhne der Beamten, die Rechnungen 

für Strom, Wasser und Treibstoff 

sowie die Medikamente für 

die Spitäler. 

„Bruderkrieg“ wie 2006? 

Im Frühsommer hatte Präsident 

Abbas die Hamas aufgefordert, die 

Verwaltung des Streifens wieder an 

ihn abzugeben. Die Verweigerung 

der Hamas lieferte ihm den Anlass 

für die Stromabschaltung in der 

Hoffnung, die Bevölkerung werde 

sich gegen die Hamas erheben. 

Was der Sicherheitsapparat der Han 

der EU mit Fördermitteln überhäuft 

„Sanktionen“ in die Knie zwingen. 

Foto: EP 

mas bisher zu verhindern wusste. 

Seit der Einrichtung der palästinensischen 

Autonomiebehörde im 

Jahr 1993 fanden nur zwei Wahlen 

statt: die Präsidentenwahl 2005 

und die Wahlen zur Vertretung in 

der Autonomiebehörde. Die erstere 

gewann Abbas, zweitere die 

Hamas 2006. Diese mündeten in 

einem innerpalästinensischen Bürgerkrieg. 

Die Hamas übernahm 

daraufhin im Juni 2007 die Kontrolle 

im Gazastreifen, die Fatah im 

Westjordanland. 

EU-Milliarden für Hamas 

Der Europäische Gerichtshof 

hat letzte Woche entschieden, dass 

Brüssel die radikalislamische Hamas 

– nach einer Klage der Hamas(!) 

– 2014 zu Unrecht von der 

EU-Terrorliste genommen habe. 

Der EU-Rechnungshof hat schon 

2014 aufgezeigt, dass mehr als 

zwei Milliarden Euro, rund die 

Hälfte der EU-Finanzhilfen seit 

1995, verschwendet wurden. Dafür 

unterhält die palästinensische 

Autonomiebehörde einen mit 160 

Millionen Euro dotierten „Märtyrerfonds“. 

Aus diesem werden Familien 

und Hinterbliebene von in 

Israel verhafteten oder getöteten 

Attentätern alimentiert. 35.000 palästinensische 

Familien leben derzeit 

von diesem „Terrorfonds“. 

KURZ UND BÜNDIG 

G‘riss um EU-Agenturen 

Außenpolitik 9 

23 Städte bewerben sich darum, neuer 

Standort für die EU-Bankenaufsicht (EBA) 

oder die Europäische Arzneimittelbehörde 

(EMA) zu werden. Laut Angaben der 

EU-Kommission gaben 19 Städte eine Bewerbung 

für die Arzneimittelbehörde ab, die 

knapp 900 Mitarbeiter hat. Acht Städte wollen 

künftig die Bankenaufsicht beherbergen, 

die knapp 200 Mitarbeiter hat. Die EBA und 

die EMA müssen wegen des EU-Austritts 

von Großbritannien („Brexit“) in andere Mitgliedsstaaten 

umziehen. Die EU-Kommission 

wird die Angebote bis Ende September bewerten. Auch Wien bewirbt 

sich mit zwei Standorten um die Arzneimittelbehörde. 

Beitrittskandidat Türkei 

Foto: EU 

Die türkischen Sicherheitsbehörden haben 

in der vergangenen Woche weitere 

1.098 Menschen in Zusammenhang mit dem 

Putschversuch vor einem Jahr oder wegen 

mutmaßlicher Verbindungen zu militanten 

Gruppen festgenommen. Darunter seien 831 

Personen, die mutmaßlich Verbindungen zur 

Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers 

Fethullah Gülen hätten, teilte das Innenministerium 

in Ankara mit. Wegen ähnlicher 

Vorwürfe wurden seither in der Türkei rund 

50.000 Menschen festgenommen. Mehr als 150.000 Mitarbeiter des öffentlichen 

Dienstes, der Justiz, der Polizei und des Militärs wurden entlassen. 

Moslemische „Rocker“ 

gründen Bürgerwehr 

Foto: Germanys Muslims Facebook 

Moslems in Rocker-Outfits haben 

unter dem Namen „Germanys 

Muslims“ in mehreren deutschen 

Städten scheinbar eine Art Bürgerwehr 

gegründet. Die Gemeinschaft 

ist ins Visier des Verfassungsschutzes 

geraten. 

Die „Germanys Muslims“ aus 

Mönchengladbach etwa wollen 

ihre Glaubensbrüder vor dem „immer 

größer werdenden Islamhass 

schützen“. Zwar distanziert sich 

die Gruppe auf Facebook von Gewalt, 

doch unter den Mitgliedern 

befinden sich einige Salafisten. 

Wie viele Mitglieder die Gruppe 

hat, ist nicht bekannt. Bei Facebook 

gibt es „Germanys Muslims“-Seiten 

für Mönchengladbach, Münster 

und Stuttgart. Alleine die Facebook-Seite 

der Gladbacher erhielt 

bereits mehr als 600 „Gefällt mir“. 

Der „President“ und Gründer der 

Gruppe ist ein Konvertit, wohnt in 

Mönchengladbach, gilt bei der Polizei 

nicht als Islamist und ist auch 

nicht als gewaltbereit bekannt. Bei 

seinem Stellvertreter, dem „Sergeant“, 

sieht das aber schon ganz anders 

aus. Dieser kommt ebenfalls 

aus Mönchengladbach und wird als 

„Gefährder“ ausgewiesen. 

Außerdem zeigen sich zwei weitere 

Männer im Internet in „Muslim-Kutten“ 

beziehungsweise bekennen 

sich als Anhänger der 

Rocker-Gang, die vom Verfassungsschutz 

als Salafisten eingestuft 

werden. Auch deshalb geriet 

diese motorisierte moslemische 

Bürgerwehr in den Blick der deutschen 

Staatsschützer. 

Die neue „Moslem-Bürgerwehr“. 

Foto: screenshot NFZ

10 Leserbriefe 


TERMINE 

AUGUST 

4 

AUGUST 

10 

Die FPÖ Donaustadt lädt am 

Donnerstag, dem 10. August 2017, 

zu ihrem „Sommergespräch“ mit 

dem Welser FPÖ-Bürgermeister 

Andreas Rabl ins Gasthaus „Goldener 

Hirsch“ (Hirschstettner Straße 

83, 1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. 

AUGUST 

17 

AUGUST 

24 

Sommerstammtisch 

der IFF Schärding 

Die Initiative Freiheitlicher Frauen 

(IFF) des Bezirks Schärding lädt am 

Freitag, dem 4. August 2017, zum 

„Sommerstammtisch“ ins Gasthaus 

„Furtnerwirt“ (Maasbach 5, 4980 

Eggerding). Beginn: 19.30 Uhr. 

AUGUST 

6 

Sommer-Grillfest der 

FPÖ Münzkirchen 

Die Innviertler FPÖ-Ortsgruppe 

Münzkirchen lädt am Sonntag, 

dem 6. August 2017, zu ihrem 

„Sommer-Grillfest“ bei Hermann 

Freylinger (Ficht 19, 4792 Münzkirchen) 

ein. Beginn: 10.00 Uhr. 

AUGUST 

6 

Grillfest der FPÖ 

Taufkirchen/Pram 

Die Innviertler FPÖ-Ortsgruppe 

Taufkirchen/Pram lädt am Sonntag, 

dem 6. August 2017, zu ihrem Grillfest 

in der Halle der Firma Weißhaidinger 

(Pram 11, 4775 Taufkirchen/ 

Pram) ein. Beginn: 10.30 Uhr. 

Rabl kommt zu 

Sommergesprächen 

Norbert Hofer in 

Wien-Donaustadt 




Norbert Hofer ins Gasthaus „Goldener 

Hirsch“ (Hirschstettner Straße 

83, 1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. 

Diskussion mit dem 

Vizebürgermeister 




FPÖ-Vizebürgermeister Johann 

Gudenus ins Gasthaus „Goldener 

Hirsch“ (Hirschstettner Straße 83, 

1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. 

LESER AM WORT 

Schulden auf Stelzen 

Welche Sorgen die rot-grüne Regierung 

von Wien hat, zeigt der 

Bau einer „begrünten Insel auf 

Stelzen“ am Nestroyplatz, in drei 

Metern Höhe, die man tagsüber 

mieten kann. Dass sie die Straße 

„verschandelt“ und viel Geld gekostet 

hat, spielt keine Rolle. Ob 

man einem Parteifreund oder einem 

„Staatskünstler“ damit nur 

ein Geschäft zukommen lassen 

wollte? Scheinbar hat man in der 

rot-grünen Stadtregierung eine 

Kleinigkeit verwechselt: Wien hat 

nicht ein paar Milliarden zum Ausgeben, 

sondern es handelt sich um 

ein paar Milliarden Schulden, die 

zurückbezahlt werden müssen. Ist 

das der Sparkurs von Rot-Grün? 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Armes, reiches Land 

Asylanten überschwemmen unser 

Land massenhaft. Sie kommen 

bei uns an, ohne Papiere aber stets 

mit einem Handy bewaffnet. Sie begehen 

bei uns massenhaft Verbre- 

chen und haben sofort einen namhaften 

Strafverteidiger. Für mich 

stellt sich die Frage. Wer bezahlt 

dies? Die NGOs, das heißt, der 

Steuerzahler? Eigenartiges Land, 

wir bezahlen sogar die Verbrechen 

an uns Steuerzahlern. 

Klaus Weiß, Eferding 

Gewalt in Linz 

Die aktuellen Gewaltexzesse in 

unserer oberösterreichischen Landeshauptstadt 

Linz stimmen nachdenklich. 

Ausländische Jungendbanden 

tragen ihre Konflikte auf 

offener Straße aus und sorgen wöchentlich 

für Schlagzeilen. Die Polizei 

und die Politiker sind bemüht, 

die Sicherheitslage als „nicht gefährdet“ 

zu bezeichnen. Die Realität 

in den Straßen zeichnet aber 

ein anderes Bild: Die importierte 

Kriminalität wurde lange unterschätzt 

und jene Politiker, die davor 

gewarnt haben, wurden taxfrei 

als Hetzer abgestempelt. Bleibt zu 

hoffen, dass straffällige Täter nun 

endlich konsequent abgeschoben 

und unsere Sicherheitskräfte aufgestockt 

werden. 

Michael Aner, Linz 

Frage der Selbstachtung 

Das sich die Türkei unter Erdogan 

immer weiter von der EU 

entfernt, wird wohl nur wenigen 

Ignoranten entgangen sein. Dass 

die EU schleunigst zu einem ehr- 

licheren Umgang mit der Türkei 

finden muss, besser heute als morgen, 

liegt schon viel zu lange auf 

der Hand. Eine Kurskorrektur im 

Umgang mit der Türkei ist nicht 

nur längst überfällig und wichtig. 

Sie ist letztlich auch eine Frage der 

Selbstachtung. 

Christian Stafflinger, Linz 

Keine Terroristen 

Sie erinnern sich noch an die 

Aussagen der Gutmenschen, die allen 

ernstes behaupteten, es würden 

keine Terroristen mit der Flüchtlingswelle 

2015 einsickern? Ganz 

Schlaue meinten sogar, dass Terroristen 

sich diese Strapazen nicht 

antun und, wenn überhaupt, nur 

mit gefälschten Pässen das Flugzeug 

benutzen würden. Nun hat die 

Wirklichkeit diese Dummköpfe natürlich 

schon längst entlarvt, aber 

all diese blutigen Anschläge haben 

keine Konsequenzen. 

Armin Schütz (per Email) 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

Halbjahrespreis € 15,- 

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Foto: Polizei Hamburg


g 

Wien 11 

WIEN 

Investieren in Sicherheit 

der eigenen Bürger 

Rot-Schwarz gefährdet öffentliche Sicherheit in der Bundeshauptstadt 

SPÖ-Kanzler Christian Kern 

und ÖVP-Innenminister 

Wolfgang Sobotka lieferten sich 

ein wahlkampfbedingtes Scheingefecht 

zur Sicherheitspolitik 

– auf dem Rücken der Wiener 

Exekutive, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann 

HC Strache. 

Das Thema Sicherheit werde in 

Wien weiter stiefmütterlich behandelt, 

erinnerte HC Strache unter 

Verweis auf das schon vor geraumer 

Zeit präsentierte Sicherheitskonzept 

der Wiener Freiheitlichen: 

„Der in den Seilen hängende 

SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl 

macht weiter keine Anstalten, sich 

mit dem Innenminister zusammenzusetzen 

und den erfolg- und wertlosen 

Sicherheitspakt des Jahres 

2010 für die Bundeshauptstadt neu 

zu verhandeln.“ 

Von den damals versprochenen 

1.000 zusätzlichen Polizeibeamten 

sei weit und breit nichts zu sehen. 

Soziale Gerechtigkeit: Nicht für Wiener! 

Wiens rot-grüne Stadtregierung 

streicht den Mindestpensionisten 

allen ernstes den Mobilpass, weil 

diese seit der Anhebung der Mindestpension 

auf 1.000 Euro monatlich 

nun zu viel bekämen, um diese 

Unterstützung der Stadt weiter zu 

erhalten. 

„Hier geht es um Wienerinnen 

und Wiener, die teilweise über 

Jahrzehnte ins System eingezahlt 

haben. Während ihnen jede noch 

so kleine Hilfe sukzessive weggenommen 

wird, ist gleichzeitig 

immer noch genügend Geld im 

Sozialtopf, um jedem Asylberechtigten 

die Mindestsicherung in voller 

Höhe auszuzahlen“, empörte 

sich FPÖ-Klubobmann Dominik 

HC Strache kritisiert die Aushungerung der Polizei in Wien. 

Daher forderte der FPÖ-Landesparteiobmann 

erneut eine Aufstockung 

der Exekutive um 2.000 zusätzliche 

Polizisten: „Planstellen 

auf geduldigem Papier allein nützen 

weder der höchst engagierten, 

jedoch personell ausgedünnten Exekutive 

noch der Bevölkerung.“ 

Ordnungsdienst zur Entlastung 

Angesichts der erschreckend hohen 

Kriminalitätsraten und rapide 

Nepp über die soziale Ungerechtigkeit 

von SPÖ und Grünen. 

Ende des Jahres 2017 werde Wien 

vermutlich mehr als 700 Millionen 

Euro für die Mindestsicherung aufwenden 

müssen, wovon mehr als 

die Hälfte an Menschen fließt, die 

nie einen Cent ins System eingezahlt 

haben und das auch – höchstwahrscheinlich 

– nie tun werden. 

„Wenn SPÖ-Stadträtin Sandra 

Frauenberger nicht schleunigst 

ihre Politik ändert und unsere Forderungen 

aufgreift, dann bleibt zu 

hoffen, dass Siemens in Deutschland 

noch einen gut dotierten Posten 

übrig hat, denn langsam aber 

sicher sind auch ihre politischen 

Tage in Wien gezählt“, sagte Nepp. 

zunehmenden Gewaltverbrechen 

sei es ein Gebot der Stunde, die Exekutive 

für ihre dringlichen Aufgaben 

freizuspielen, betonte HC Strache 

und verwies auf den in Linz 

bewährten zivilen Ordnungsdienst: 

„Statt das Geld mit beiden Händen 

Wirtschaftsflüchtlingen nachzuwerfen, 

um noch mehr von diesen 

anzulocken, sollte Bürgermeister 

Häupls SPÖ lieber in die Sicherheit 

der eigenen Bürger investieren!“ 

Kein Geld für die eigenen Leute, 

aber genug für Asylwerber. 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

„De Spezialschuach muaß i ma 

selber bezahlen“, erzählte mir der 

Rot-Kreuz-Beifahrer, während 

ich mit einer Freundin, die schwer 

gestürzt war, ins AKH fuhr. 

„Außerdem samma jetzt nur 

mehr zwa, früher warn ma drei“, 

berichtete er weiter. 

Weltstadt Wien 

In dem Rot-Kreuz-Auto schepperte 

und dröhnte es. Jede Unebenheit 

übertrug sich über die 

offenbar nicht vorhandenen Stoßdämpfer 

dreifach in den Innenraum, 

wo immerhin Schwerverletzte 

transportiert werden. Ich 

war nahe an einer Gehirnerschütterung. 

Im AKH stellten sie meine 

Freundin in eine Reihe weiterer 

auf Rollwägen placierter Patienten. 

Es war Sonntag neun Uhr. 

Um zwei Erstuntersuchung. Dann 

anderer Platz. Um vier Röntgen. 

Dann warten. Ein Pfleger sagte 

mir, dass heute schon dreihundert 

Einlieferungen waren. Vorigen 

Sonntag war die Stadträtin 

da. Da waren’s den ganzen Tag 

nur zwölf. „Organisiert“, sagte 

er traurig lächelnd. „Gangbetten 

hat’s aa kane gebn.“ 

Gangbetten? Ja. Als meine Bekannte 

ein Zimmer bekommen 

sollte, es war mittlerweile einundzwanzig 

Uhr, bestätigte es 

eine Schwester. 

Wie, fragte ich mich, wäre es, 

wenn Herr Häupl verletzt hergebracht 

würde? Gehirnerschütterung 

bekäme er vermutlich keine.

12 Länder 


BURGENLAND 

Lächerliche Anfechtung 

Als lächerlich bezeichnete 

FPÖ-Klubobmann Géza Molnár 

die von der ÖVP Burgenland eingebrachte 

Anfechtung des neuen burgenländischen 

Jagdgesetzes beim 

Verfassungsgerichtshof: „Grundsätzlich 

ist eine Anfechtung selbstverständlich 

legitim. Andererseits 

zeugt es von sehr schlechtem Stil, 

zuerst die Mitarbeit an einem Gesetz 

zu verweigern, um es dann 

vors Höchstgericht zu zerren.“ Es 

sei bedauerlich, dass es der ÖVP in 

der Sache nur darum gehe, gegen 

die Jäger zu arbeiten und Unruhe 

zu stiften, erklärte Molnár. 

SALZBURG 

Neuwahl unumgänglich 

Nachdem SPÖ-Bürgermeister 

Heinz 

Schaden vom 

Landesgericht 

Salzburg im 

SWAP-Prozess 

zu einer teilbedingten 

Haft 

von drei Jahren Andreas Reindl 

verurteilt worden ist, forderte der 

Bürgermeisterkandidat der FPÖ 

Salzburg, Andreas Reindl, Neuwahlen: 

„Die SPÖ soll den Weg für 

die Wahl des Bürgermeisters und 

des Gemeinderates freimachen!“ 

STEIERMARK 

Missbrauch abstellen 

Die steirischen Freiheitlichen 

fordern in Zusammenarbeit mit 

dem Arbeitsmarktservice (AMS) 

die Einrichtung bezirksweiter 

Landes-Erhebungsdienste, um 

Mindestsicherungsbetrüger auszuforschen. 

In Graz wurde unter 

FPÖ-Vizebürgermeister Mario 

Eustaccio bereits erkannt, dass ein 

solcher Erhebungsdienst vielen 

Missbrauchsfällen entgegenwirken 

kann. „70 gemeldete Personen 

in einer Wohnung und viele andere 

Beispiele bestätigten dort, dass 

uns vor allem Asylanten und Drittstaatsangehörige 

auf der Nase herumtanzen. 

Strenge Kontrollen mittels 

eines Erhebungsdienstes sind 

umgehend einzuführen“, argumentierte 

daher der steirische FPÖ-Sozialsprecher 

Hannes Amesbauer für 

die Ausweitung dieses Kontrollsystems 

auf das ganze Bundesland, um 

den Missbrauch abzustellen. 

Foto: FPÖ Salzburg 

Foto: Bgld. Landesmedienservice 

„Innsbruck hat eine bessere 

Stadtregierung dringend nötig!“ 

Rudi Federspiel ist FPÖ-Bürgermeisterkandidat für Innsbruck 

Die FPÖ hat Rudi Federspiel 

als ihren Bürgermeisterkandidaten 

für die Gemeinderatswahl 

im April 2018 in Innsbruck 

vorgestellt. Sein Ziel: die Abwahl 

der derzeitigen Stadtführung. 

BURGENLAND 

TIROL 

Mit Selbstvertrauen und Zuversicht 

präsentierte FPÖ-Landesparteiobmann 

Markus Abwerzger am 

vergangenen Freitag den FPÖ-Bürgermeisterkandidaten 

für die Gemeinderatswahl 

im April 2018 der 

Presse. Stadtparteiobmann Rudi 

Federspiel betonte dabei, dass er 

sich diese Kandidatur wegen seines 

Alters wohl überlegt habe. 

Aber da ihm Innsbruck am Herzen 

und derzeit vieles in der Stadt aber 

im Argen liege, habe er sich dazu 

entschlossen: „Deswegen habe ich 

mich entschieden, noch einmal in 

den Ring zu steigen. Ich bin 68 Jahre 

alt. In diesem Alter hat man sowohl 

politisch als auch privat eine 

gewisse Erfahrung. Ich bin überzeugt, 

dass ich es schaffen werde, 

in Innsbruck Bürgermeister zu 

werden.“ 

Sicherheit, Wirtschaft, Schulden 

Die Themen, auf die Federspiel 

im Wahlkampf setzen will, sind 

Neuer Nächtigungsrekord 

Petschnigs Tourismus-Slogan 

hat sich bisher voll erfüllt. 

Foto: NFZ 

Besser für Innsbruck: Rudi Federspiel und Markus Abwerzger (v.l.). 

Eine positive Bilanz zogen Burgenlands 

führende Touristiker zur 

ersten Jahreshälfte: Der Trend zeigt 

eindeutig, dass das Erfolgsergebnis 

von 2016 übertroffen wird. 

Auch wenn noch nicht alle Gemeinden 

ihre Nächtigungen für 

den Monat Juni gemeldet haben, 

scheint sich das Ergebnis eines 

Rundrufes durch den Burgenland-Tourismus 

zu bestätigen: Die 

Nächtigungsentwicklung im ersten 

Halbjahr 2017 wird die magische 

Grenze von 1,3 Millionen Nächtigungen 

aller Wahrscheinlichkeit 

nach übersteigen. 

„Aufgrund der Feiertagsverschiebungen 

ist die Nächtigungsentwicklung 

in den Frühjahrsmonaten 

immer mit Vorsicht zu 

betrachten. Nimmt man jedoch 

die ersten sechs Monate, gewinnt 

man einen aussagekräftigen Vergleich 

und kann an den Zahlen die 

hervorragende Arbeit, die für die 

Gästegewinnung geleistet wurde, 

bewerten“, zeigte sich der für Tourismus 

zuständige FPÖ-Landesrat 

Alexander Petschnig erfreut. 

Allen Unkenrufen zum Trotz sei 

die Stimmung unter den burgenländischen 

Touristikern sehr gut, betonte 

Petschnig: „Ich lade alle ein, 

ihren Beitrag zu einer weiteren positiven 

Entwicklung im burgenländischen 

Tourismus zu leisten.“ 

Foto: Andreas Maringer /citiyfoto.at 

bekannt. Die „Marokkanerszene“, 

müsse endlich aus Innsbruck verbannt, 

das aktuelle Parkraumkonzept 

abgelöst und der Schuldenberg 

der Stadt reduziert werden, 

nannte Federspiel seine politischen 

Prioritäten. 

OBERÖSTERREICH 

Günther Steinkellner 

Gesetz gegen 

Minderheitsdiktat 

Oberösterreichs FPÖ-Infrastrukturlandesrat 

Günther Steinkellner 

geht mit den Westring-Gegnern 

hart ins Gericht. Diese haben 

nach dem gefeierten Spatenstich 

2015 den Baubeginn für das Projekt 

„erfolgreich“ bis 2018 hinausprozessiert. 

„Die Landesregierung 

hat ihre Lehren daraus gezogen: 

Mit einer Resolution wollen wir 

eine Gesetzesänderung, damit Verfahren 

dieser Art nicht auf den 

,Sankt-Nimmerleins-Tag‘ verzögert 

werden können. Denn hier 

diktiert eine kleine Minderheit die 

Mehrheit“, erklärte der FPÖ-Infrastrukturlandesrat.


g 

Länder 13 

NIEDERÖSTERREICH 

LÄNDER- 

SACHE 

Foto: NFZ 

Walter Rosenkranz 

FPÖ-Landesobmann Niederösterreich 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

Niederösterreichs FPÖ-Spitze – Christian Hafenecker, Walter Rosenkranz und Christian Höbart (v.l.) – zeigt 

sich aufgrund der Kandidatenliste optimistisch für einen Stimmen- und Mandatszugewinn im Oktober. 

Mit erfahrenen Kandidaten 

in die Nationalratswahl 

FPÖ Niederösterreich zieht mit Herbert Kickl in den Wahlkampf 

Mit erfahrenen Kandiaten und 

einem neuen „Zugpferd“ 

will Niederösterreichs FPÖ ihren 

Erfolgszug bei der Nationalratswahl 

im Oktober fortsetzen. 

Auf bewährte Abgeordnete setzten 

die niederösterreichischen Freiheitlichen 

bei der Erstellung ihrer 

Kandidatenliste für die Nationalratswahl 

am 15. Oktober. „Diese 

Wahl könnte mit einem Erfolg der 

FPÖ die von vielen Österreichern 

herbeigesehnte Wende in der österreichischen 

Politik einläuten. Deshalb 

freut es mich besonders, dass 

wir mit Genersalsekretär Herbert 

Kickl auf unserer Landesliste den 

Niederösterreichern ein attraktives 

Angebot für diesen Wechsel machen 

können“, erklärte Landesparteiobmann 

Walter Rosenkranz. 

Bewährte Mandatare 

Der FPÖ-Generalsekretär ist als 

Listenzweiter hinter Spitzenkandidat 

Rosenkranz gereiht. Dahinter 

folgen der geschäftsführende Landesobmann 

Christian Höbart und 

Landesparteisekretär Christian Hafenecker, 

gefolgt von den Nationalratsabgeordneten 

Edith Mühlberghuber 

und Christian Lausch sowie 

dem bisherigen FPÖ-Bundesrat 

Kandidatenteam fixiert 

Der Landesparteivorstand der 

Kärntner Freiheitlichen hat vergangene 

Woche seine Kandidaten für 

die Nationalratswahl am 15. Oktober 

nominiert und präsentiert. Der 

Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister 

von Mühldorf, Erwin 

Angerer, wird das Kandidatenteam 

der FPÖ Kärnten anführen. 

„Erwin Angerer wird dafür Sorge 

tragen, dass die Kärntner Interessen 

nicht nur vor der Pack, sondern 

auch hinter der Pack in Wien 

mit Herz und Verstand vertreten 

werden“, betonte Landesparteiobmann 

Gernot Darmann. Hinter 

Angerer auf Platz 2 der Landesliste 

kandidiert Rechtsanwalt Christian 

Ragger. Auf ihn folgen der 

FPÖ-Klubobmann im Kärntner 

Landtag, Christian Leyroutz, der 

Afritzer Bürgermeister Maximilian 

Linder und die Klagenfurter Unternehmerin 

Sandra Wassermann. 

Mit diesen Persönlichkeiten biete 

die FPÖ Kärnten den Wählern 

ein vertrauensvolles Angebot für 

einen neuen bürgernahen Politikkurs 

nach elf Jahren rot-schwarzem 

Stillstand, betonte Darmann. 

Werner Herbert. Auf den Plätzen 8 

und 9 sind die Bezirksparteiobleute 

von Wiener Neustadt-Land und 

Baden, Peter Schmiedlechner und 

Peter Gerstner, gereiht. 

„Derzeit vertreten wir mit sechs 

Mandataren die Interessen der Niederösterreicher 

im Nationalrat. Unser 

klares Ziel ist es, bei der kommenden 

Wahl stärker zu werden 

und mit mehr freiheitlichen Abgeordneten 

im Parlament für eine bürgernahe 

Politik sorgen zu können“, 

erklärte Rosenkranz, was insbesondere 

mit den Themen Einwanderung, 

Sicherheit und Arbeitsplätze 

erreicht werden soll. 

KÄRNTEN 

Erwin Angerer, Spitzenkandidat 

der Kärntner Freiheitlichen. 

Foto: FPÖ Kärnten 

Die Leistungen der Freiwilligen 

Feuerwehren sind nicht hoch 

genug einzuschätzen. Dennoch 

gab es außer Lippenbekenntnissen 

keine Ergebnisse. Natürlich sind 

Wahlen besonders gute Zeitfenster, 

um SPÖ und ÖVP auf allen 

Ebenen in den Schwitzkasten zu 

nehmen. 

Ich brachte im Parlament den 

Antrag ein, die Gratis-Hepatitis-Impfung 

für Feuerwehrleute 

sicherzustellen. Das wurde abgelehnt, 

aber tags darauf von SPÖ 

und ÖVP wortgleich eingebracht. 

Das ging dann endlich durch! 

Hilfe für Feuerwehren 

Bei der Mehrwertsteuer-Befreiung 

der Feuerwehren blitzte ich 

bei ÖVP-Finanzminister Schelling 

und den SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten 

ab. Das gleiche passierte 

Gottfried Waldhäusl im Landtag 

mit der Refundierung der Mehrwertsteuer 

aus Landesmitteln. Das 

wurde von der ÖVP zwar abgelehnt, 

aber dann bekam Landeshauptfrau 

Johanna Mikl-Leitner 

wohl kalte Füße und verkündete 

plötzlich, dass Land und Gemeinden 

die Mehrwertsteuer übernehmen 

werden. 

Die FPÖ hätte zwar die Gemeinden 

lieber entlastet und den Finanzminister 

in die Pflicht genommen, 

der aber auf die vier Millionen 

Euro der niederösterreichischen 

Feuerwehren nicht verzichten will. 

Aber das muss ohnehin noch politisch 

geklärt werden. Hauptsache, 

unsere freiwilligen Feuerwehren 

können aufatmen und planen! 

Es dauert halt alles länger, wenn 

die FPÖ nicht regiert. Beim Kopieren 

unserer Ideen sind ÖVP und 

SPÖ ohnehin Weltmeister. Nur 

beim Umsetzen happert es, das gelingt 

ihnen nur vor Wahlen. Daher 

muss ehebaldigst Schluss sein mit 

dem SPÖ-ÖVP-Stillstand!

MARTINA SALOMON 

Christian 

ian 

Kern 

KURIER.at/Pammesberger 

Sebastian 

Kurz 

JE F MANGIONE 

APA/GEORG HOCHMUTH 

Heinz- 

Christian 

Strache 

Foto: Zwefo 

· 

· 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Georg Karp 

@Betrifft 

Ist #SPÖ schon aus dem 

Schock-Koma nach Schock-Urteil 

für Salzburger SPÖ-Bürgermeister 

Schaden aufgewacht? 

Was sagt #Kern dazu? 

Max Maier 

@ MaxMaier6 

GEFÄLLT MIR 

HC Strache 

31.07.2017 

30.07.17 05:48 

Da wettert die SPÖ jahrelang gegen 

die Spekulanten und hat nicht 

bemerkt, dass sie die Ärgsten in den 

eigenen Reihen sitzen hat. 

Der erste Gegenwind aus #Tirol 

für #Kurz wird bis zur Wahl zu 

einem Sturm! Entzauberung 

beginnt!! #ÖVP-Neu bröckelt! 

01.08.17 07:05 

Kurz‘ Quereinsteiger-Flut erzürnt 

das ÖVP-Establishment in 

Tirol. Ob das ein Einzelfall bleibt? 

WHATSAPP 

ÖVP-Kurz möchte den „Wirtschaftsstandort 

Österreich“ stärken. 

Das versucht die ÖVP seit 30 Jahren. 

Start in die neue, intensive Arbeitswoche! 

Einwanderungsthematik war der 

Renner in den Zeitungen 2017 

Folgen der Masseneinwanderung beschäftigen auch heuer die Medien 

Die von der Austria Presse 

Agentur ermittelte Rangliste 

der Artikel wirft auch ein bezeichenendes 

Augenmerk auf die 

heimische Medienlandschaft. 

Die heimischen Tageszeitungen 

beschäftigten sich im 1. Halbjahr 

2017, gemessen an der Anzahl der 

Artikel, vorrangig mit außenpolitischen 

Themen. Knapp hinter 

der Flüchtlingsthematik rangierten 

nämlich US-Präsident Donald 

Trump sowie die Präsidentschaftsund 

die Parlamentswahlen in 

Frankreich, dicht gefolgt vom islamistischen 

Terror in aller Welt. 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Die Meinungsforschung – schon 

zuletzt nicht gerade erfolgsverwöhnt 

– hat es mit einer umgefärbten 

ÖVP und 

dem Grün-Abweichler 

Peter 

Pilz derzeit nicht 

leicht, verlässliche 

Prognosen für die 

POLITIK 

2 

Leitartikel 

Politiker-Malus 

Das Urteil gegenden Salzburger Bürgermeister ist zu 

hart. Bei Politikern kennt die JustizkeineGnade. 

SeiteinpaarJahrenlaufenPolitikerGefahr, füreine 

falsche Entscheidung hinter Gitter zu landen.Auch 

dann, wenn klar ist, dass sie sich nicht persönlich 

bereicherthaben. DassderSalzburgerBürgermeis- 

ter Schaden am Freitag nach 18erfolgreichen Jahren 

Amtszeit wegenBeihilfe zur Untreue zu drei Jahren Haft, 

davonein Jahr unbedingt (nichtrechtskräftig) verurteilt 

worden ist, istnicht nachvollziehbar.Esging ja nicht um 

einen kriminellen Vorsatz, sondern umFinanzprodukte 

für das Stadt-Budget,die damals vonLinz über NiederösterreichbisWien(StichwortFranken-Kredite)alslukrativ 

galten, aber vonniemandemdurchschaut wurden. 

DassSchadendiefinanzielleSchieflagevordemGe- 

meinderat geheim hielt und die „giftigen“ Papiere2007 

ans Landweiterreichte(auchweil man glaubte, dasses 

dortein tolles Managementfür Derivategab),war ein 

politischerFehler.Dafürmüssteerzurücktretenoderabgewählt 

werden –aber ein Jahr Gefängnis? 

Auch Politiker anderer Couleurs erhielten ähnlich 

harte Urteile: Kärntens ÖVP-Chef Martinz wurde zu 

viereinhalb Jahren Haftverurteilt, weil er Geld aus dem 

Hypo-Verkauf in die ÖVP(aber nie in die eigene Tasche) 

umlenkte. Ex-FPÖler PeterWestenthaler wurde als ehemaliger 

Vorstand der Fußballbundesliga heuer (nicht 

rechtskräftig) zu zweieinhalb Jahren teilbedingter Haft 

verurteilt, weil er die finanzielle Schieflageder Bundesliga 

reparieren wollte und eine Bundes-Subvention 

falsch(als Nachwuchsförderung) deklarierte.Das war 

übrigens im Jahr 2004, 13 Jahre später ist die Sache 

nochimmernicht juristischabgeschlossen. 

Bei Delikten gegenLeib und Leben istman hingegen 

oftbasserstaunt,welcheStrafmilderungsgründedaaus 

dem richterlichen Talar geschüttelt werden. Werden in 

zehn Jahren Politiker zu unbedingter Haft verurteilt, 

weil sie jetzt ein Diesel-Fahrzeug als Dienstautohaben? 

SPLITTER 

Für den offiziellen 

Wahlkampfauftakt haben 

sich sowohl SPÖ als auch 

ÖVPeine Stadthalle ausgesucht: 

Die SPÖ startet am 

7. September in jener in 

Graz. Deutlich später, am 

23. September, veranstaltet 

die ÖVPihr Event in Wien. 

*** 

Der burgenländische LandeshauptmannHansNiessl 

ist fassungslos über KTM- 

Chef Stefan Pierer. Auslöser 

für Niessls Aufregung ist 

dasInterviewmitdemÖVP- 

Großspender im KURIER 

am Sonntag, in dem sich 

dieseretwafüreineArbeitszeitflexibilisierung 

aus- 

spricht.Pierer„kauftsichei- 

PAMMESBERGER 

Die letzten richtigen Männer. 

martina.salomon@kurier.at 

nen Parteichef“, empörte 

sich Niessl: „Da glaubt tatsächlich 

ein sehr wohlhabenderMensch, 

dass er sich 

mit viel Geld politische Inhalte 

kaufen kann“, „die 

Reichen spielen 'Wünsch 

dir was!'“. 

*** 

Bundeskanzler Christian 

Kern (SPÖ) hat mit seinem 

Vorwurf des „schlechten 

Managements“ der Polizei 

anInnenministerWolfgang 

Sobotka (ÖVP) einenkoali- 

tionären Schlagabtausch 

ausgelöst. Während SPÖ- 

Vertreter Sobotka teils heftig 

angriffen, schossen sich 

die Schwarzen auf den 

Kanzlerein. 

30 % würden eine 

SPÖ geführte 

Regierung bevorzugen. 

ÖVP-FPÖ mit einem ÖVP-Kanzler 

SPÖ-Grün-Neos mit einem SPÖ-Kanzler 

ÖVP-SPÖ mit einem ÖVP-Kanzler 

FPÖ-ÖVP mit einem FPÖ-Kanzler 

SPÖ-ÖVP mit einem SPÖ-Kanzler 

SPÖ-FPÖ mit einem SPÖ-Kanzler 

ÖVP-Grün-Neos mit einem ÖVP-Kanzler 

FPÖ-SPÖ mit einem FPÖ-Kanzler 

VON RAFFAELA LINDORFER 

Nationalratswahl. 

ÖVP-ChefKurzliegt in 

OGM-Umfrageüberall 

vorne. Schwierige 

Partnersuche für 

SPÖ-KanzlerKern. 

Hätten die Österreicher gestern,Sonntag, 

gewählt, würde 

der neue Bundeskanzler 

Sebastian Kurz heißen, und 

sein Vize wäre Heinz-ChristianStrache.Dasgehtauseiner 

Umfrage des Meinungsforschungsinstituts 

OGM im 

Auftrag desKURIER hervor. 

Bis zum Tag X sind es 

noch76Tage. Für OGM-Chef 

Wolfgang Bachmayer ist 

schon jetzt klar:Will die SPÖ 

in der Regierung bleiben, 

muss sie einen Zahn zulegen. 

Nicht nur, dass Amtsinhaber 

ChristianKerninder Kanzler- 

FragevonvergangenerWoche 

hinter seinem ÖVP-Kontrahenten 

Kurz liegt, (37 zu 32 

Prozent), auch beim vorliegenden 

Ergebnis zur Koaliti- 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 


ÖVP geführte 


Nationalratswahl 

zu erstellen. Wolfkurier.at 

Montag I 31. Juli2017 

Grafik: Tichy /Fotos: Reuthers (L. Foeger), Novy, Mangione Que le: OGM, 503Befragte, Schwankungsbreite ±3,5 %, Juni 2017 

Türkis-blaue Liaisonlaut Umfrage 

klarer Favorit der Österreicher 

ons-Präferenz zeigt sich: Eine 

Neuauflage von Rot-Schwarz 

bzw.-Türkisfindendie503Befragten 

kaum erstrebenswert 

(siehe Grafik). 

3 % 

Eine Dreierkonstellation 

vonRot-Grün-Neoswirdsich– 

obwohl sie unter den Befragten 

die zweitliebste Variante 

ist –rechnerisch nicht ausgehen.InderletztenOGM-Sonntagsfrage 

kamdie SPÖ auf 26 

Prozent, die Grünen mit der 

neuen Spitzenkandidatin Ulrike 

Lunacek auf sieben und 

die Neos au fünf Prozent. Ergibt 

nur 38 Prozent, wasweit 

entfernt ist von einer nötigen 

Mehrheit im Parlament. 

Verlierer-Koalition? 

5 % 

6 % 

ÖVP und FPÖ könnten zusammen 

mit 58 Prozent locker 

durchs Ziel laufen (32 

und 26 Prozent). OGM-Chef 

Bachmayer schließt aber 

nichtaus,dasssichderZweitplatziertemitdemDrittenzusammentut 

–also SPÖ und 

FPÖ. „Es kommt darauf an, 

wie viel Vorsprung die ÖVP 

mit Sebastian Kurz hat. Eine 

Koalitionauszweideutlichen 

Parlament. Harsche Kritik an 

Eurofighter-Hersteller EADS 

übt der Verfahrensrichterim 

U-Ausschuss,Ronald Rohrer. 

In seinem Entwurf des Ausschussberichts 

wirft der 

Richter dem Konzern vor, 

rund um die Gegengeschäfte 

„undurchschaubare Geldflüsse“bewirktunddamitÖsterreichgegenüber„treuwidrig“ 

gehandelt zu haben.Kritik 

hagelt es auch amVorgehendesehemaligenSPÖ-VerteidigungsministerDarabos. 

Auf 118 Seiten kritisiert 

Rohrer sowohl die Mittel, die 

EADS einsetzte, umdie Eurofighter 

an Österreich zuverkaufen, 

als auchdas Finanzgeflecht 

für die Gegengeschäfte.EADS 

habe an unbe- 

OGM-UMFRAGE: 

KOALITION 

Welche künftige 

Regierungskoalition 

würden Sie aus heutiger 

Sicht bevorzugen? 


FPÖ geführte 


10 % 

11 % 

11 % 

Restauf 100%:anderes, weiß nicht, keine Angabe 

„Erfolgsprogramm 

zur Flüchtlingsfrage 

von Kurz ist jenes 

der FPÖ aus den 

letzten 25 Jahren.“ 

Wolfgang Bachmayer 

Meinungsforscher 

14 % 

Verlierern wird politisch 

schwierig werden“, merkt 

Bachmayeran. 

Und was wollen die 

Stammwähler? In der Detailauswertung 

zeigt sich, dass 

SPÖ-Wähler interessanterweise 

eine Neuauflage der 

Großen Koalition präferieren 

–zuimmerhin 40 Prozent. 

30 Prozent wollen die 

bunteDreier-Kombi aus Rot- 

Grün-Neos. 

ENTWURF FÜR ABSCHLUSSBERICHT FERTIG 

kannte Agenturen mit Nähe 

zu politischen Entscheidungsträgern 

„hohe, nicht 

nachvollziehbare Provisionen 

und Erfolgshonorare“ 

bezahlt, ebenso an Gesellschaften 

mit nicht identifizierbarem 

Tätigkeitsbereich. 

Dieses Verhalten „legt die 

Vermutung unrechtmäßiger 

Verwendung dieser Gelder 

20 % 

Unter den ÖVP-Wählern 

wünscht sich fast die Hälfte 

eine Partnerschaft mit den 

Freiheitlichen (49 Prozent), 

und die Sympathie ist beidseitig: 

48 Prozent der FPÖler 

sind dafür. Klarerweise will 

das jeweilige Stammklientel 

den eigenen Parteichef als 

Kanzler sehen. Die Strache- 

Fans würden sichzu23Pro- 

zentabersogarmitdemVize- 

Posten begnügen. 

Für Bachmayernicht weiter 

verwunderlich: „Das Erfolgsprogramm 

vonKurzzur 

Flüchtlingsfrage ist ja im 

Prinzip ein Programm der 

FPÖ aus den vergangenen 

25 Jahren. Man erkennt 

Punkteaus JörgHaiders’Österreich 

zuerst’-Volksbegehrenvon 

1992 wieder.“ 

Von den SPÖ-Wählern 

könnten es sich 14Prozent 

mitdenBlauenvorstellen,was 

sich Bachmayer so erklärt: 

„Auch Bundeskanzler Kern 

stellt einige ähnliche Forderungen. 

Noch vor 20Jahren 

hättedajeder gestandene Linke 

einen kalten Schauer über 

den Rücken bekommen.“ 

Eurofighter-U-Ausschuss: Richter spricht 

von „undurchschaubaren Geldflüssen“ 

Verfahrensrichter Ronald 

Rohrer listet alle Missstände auf 

Eine Schlagzeile aus dem Vorjahr – mit Gültigkeit bis heute. 

Abgeschlagene Innenpolitik 

Auf den Plätzen 5 und 6 folgen 

zwei EU-Themen, das Verhältnis 

Brüssels zur Türkei und der Brexit. 

Erst dahinter rangieren innenpolitische 

Themen, angeführt von 

der anhaltenden Rekordarbeitslosigkeit. 

Dahinter fast gleichauf 

die Kurz-ÖVP, Koalitionsspekulationen 

und die Regierungskrise – 

wobei letztere Österreich seit der 

Neuauflage der großen Koalition in 

ihren Bann gezogen hat. 

APA-DeFacto, die Medienanaly- 

nahe“, schreibt Rohrer. Lupenreine 

Beweise für Geldflüsse 

an Politiker gibt es 

nachwievornicht.JedocheinigehöchstfragwürdigeZahlungen 

von Lobbyisten, insbesonderejene 

6,6 Millionen 

Euroanden damaligen FPÖ- 

BundesgeschäftsführersGernotRumpold. 

Die größten Summen 

flossen überdie FirmaVector 

Aerospace, die von den LobbyistenWalter 

Schön und Alfred 

Plattner kontrollierte 

Firma erhielt von den Eurofighter-Herstellern 

rund 

114 Millionen Euro Provision. 

Das in Österreich für die 

Gegengeschäfte zuständige 

Wirtschaftsministerium erfuhr 

davonnichts. 

Seite 16 Montag,31. Juli 2017 

Vom richtigen 

Zeitpunkt 

Das Leben mit der Kraft des Mondes 

JOHANNA PAUNGGER UND THOMAS POPPE 

mond@kronenzeitung.at –www.krone.at/mondkalender 

MONTAG, 31. JULI 

SKORPION 

im zunehmenden Mond 

Wasser- und Blatttag 

Nahrungsqualität:Kohlenhydrate 

Körperzone: Geschlechtsorgane 

GARTEN UND LANDWIRTSCHAFT 

Am „Kräutertag“ Skorpion ein Gedankenexperiment: Angenommen, 

Sie wandern übereine naturbelassene Bergwiese mit ihrer wunderbaren 

Vielfalt an Blumen und wertvo len Heilkräutern –ein Anblick 

für Gö ter, eine Wohltat für a le Sinne. Waswürden Sie voneinem 

Menschen halten, der diese Wiese umpflügt, um dort einen 

„schönen Rasen“anzulegen?Wir kennen Leute, die sich a le Absichten 

realistischvorAugen geführt haben, die man mit derAnlage eines 

englischen Rasensverfolgen könnte. Nach langem Nachdenken haben 

sie sich für einen wasserdurchlässigenKunstrasen entschieden. 

Krone 

INFO 

WIEN, NÖ, BU 

WICHTIGE TELEFONNUMMERN 

KRONE-OMBUDSFRAU 

Montag bis Freitag 10–15 Uhr: 

05 7060/23436 

GESUNDHEIT 

Ärztefunkdienst:141 

Zahnärzte: 01/512 20 78 

Apothekendienst:1455 (öste reichweit) 

Vergiftungen: 01/406 43 43 

Telefons elsorge: 142 

Krebshilfe-Telefon: 01/408 70 48 

KRANKENTRANSPORTE 

Arbeiter-Samariter-Bund: 01/891 44 

Johanniter-Unfa l-Hilfe: 01/47600-0 

Rotes Kreuz:52144 

Grünes Kreuz:767 88 99 

OPFERNOTRUF 

0800/ 12 12 (Kostenfreie Beratung) 

FRAUENHELPLINE gegen Gewalt 

Beratung für betro fene Frauen, 

Kinder, Jugendliche: 0800 222 555 

MÄDCHENTELEFON 

0800/ 21 13 17 

RAT AUF DRAHT 

Notru für junge Menschen: 147 

RECHTSBEISTAND 

nachts von18bis 8Uhr: 

0676/359 17 30 oder 31 

SPRUCH DES TAGES: 

Frieden kannst du nur haben,wenn 

du ihn gibst. 

· ·· 

TECHNISCHE GEBRECHEN 

Kanal: 01/4000/ 9300 

Wa se rohr: 01/ 59 959 

Insta lateur: 01/ 586 37 30, 05 1704 

TIERE 

Marie vonEbner-Eschenbach 

. .. 

NAMENSTAG: Ignatius, German 

Notrufnummer des Tierspitals der Veterinärmedizinischen 

Universität:250 7 DW 

5555. –Tie re tung: 01/699 24 80 –Tiernotärzte 

Wien &Umgebung: 0699/12 22 33 

36. –Tierschutz-Hotline 4000/80 60. – 

Wiener Tierkrematorium, 01/523 46 79 

(0–24Uhr) 

WIEN ENERGIE-SERVICE: 

0800/500 800 

Störungsdienste (0 bis 24 Uhr) 

Strom: 0800/500 600; Gas: 128 

Fernwärme: 0800/500 751 

EVN-SERVICE 

0800/800 100 

ENERGIE BURGENLAND-SERVICE 

0800/888 9000 (0 bis 24 Uhr) 

SÜDDEUTSCHES LOTTO 

WASSERSTAND vom30. 7.:Pa sau-Donau: 595, Engelhartsze l: 481, Linz:412, Mauthausen: 

454, Y bs: 329, Melk: 530, Kienstock: 399, Korneuburg: 380, Nußdorf: -, Wildungsmauer: 

387, Hainburg: 392, Salzburg: 708, Braunau: 527, Pa sau-I n: 304, Wels: 209, Steyr: 280, 

Hohenau: 94. –Prognose für heute: Kienstock: wenig Änderung auf 360 

WIEN Montag,31. Juli 2017 WIEN 

Seite 17 

14 20 29 30 35 37 Superzahl: 3 

Super 6Zahl. . 

Gewinnzahl-Lo teriespiel 7: 

4 2 8 6 0 5 2. Ohne Gewähr 

ZAHLENLOTTO 

29. 7. 2017 

.......... 88 20 33 

Drozda: Derzeitige Situation beschämend 

Kulturminister pocht auf 

ein eigenes Fotomuseum 

29 08 16 44 78 

Wien könnte ein eigenes 

Fotomuseum bekommen. 

Peter Coeln, Leiter der 

Galerien WestLicht und 

OstLicht, die auch die beliebte 

Ausste lung zum 

„World Press Photo“ zeigen, 

würde seine Samm- 

(ohne Gewähr) 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

lung der Republik überlassen, 

wenn ein eigenes Museum 

für Fotografie gescha 

fen wird. Kulturminister 

Thomas Drozda bezeichnete 

die derzeitige 

Aufbewahrung zuvor als 

„eher beschämend“. 

gang Bachmayer von OGM, der 

für den „Kurier“ Koalitionspräferenzen 

abgefragt hat, besticht 

aber immerhin mit einer unmissverständlichen 

inhaltlichen Analyse: 

„Das Erfolgsprogramm 

von 

Kurz zur Flüchtlingsfrage 

ist ja 

im Prinzip ein Programm 

der FPÖ aus 

den vergangenen 25 

Jahren.“ 

Wien profitiert vomPassagierstrom auf der Donau 

Größtes Wachstum bei den Kreuzfahrten 

Immer mehr Touristen 

reisen auf der Donau 

Die Personenschifffahrt auf der Donau entwickelt 

sich zum Tourismusmagneten: 2016 wurden insgesamt 

1,23 Mi lionen Passagiere befördert –ein Plus 

von 5,1 Prozent gegenüber dem Jahr davor. Den größten 

Zuwachs erzielten die Flusskreuzfahrten. 

Wien profitiert ordentlich! 

Auf den Linienverkehr 

entfielen 705.000 Personen. 

Dazu zählen unter anderem 

die Dienste im Wiener 

Abschnitt der Donau 

und des Donaukanals sowie 

die Strecke Wien–Bratislava 

und Wien–Budapest. 

Der Passagieranstieg gegenüber 

2015 betrug satte 

5,2 Prozent. 

Noch besser lief es bei 

den Flusskreuzfahrten mit 

415.000 Personen, was ein 

Plus von 7,8 Prozent bedeutete. 

Die Zahl der Schiffe 

erhöhte sich auf 168. 

„Das Interesse an bis zu 

einwöchigen Touren, etwa 

zum Schwarzen Meer, ist 

groß“, bestätigt Eva Michlits 

vom Wasserstraßenbetreiber 

Via Donau. 

Rückläufig war nur der 

Gelegenheitsverkehr mit 

Charterfahrten mit insgesamt 

110.000 Passagieren 

(–4,4 Prozent). 

Philipp Wagner 

Kosten fürsParlament 

A le drei Angebote für die Sanierung 

des Parlaments übersteigen, 

wie berichtet,die gesetzte 

Kosten-Obergrenze 

von50Mi lionen Euro. Eine 

Neuausschreibung wirdes 

nicht geben, stattdessen so l 

nun mit den Anbietern verhandelt 

werden. 

Neues Stadtviertel 

Ein neues Stadtquartier mit 

rund 800 Wohnungen so l auf 

demAreal des ehemaligen Betriebsbahnhofes 

Wolfganggasse 

im 12. Bezirk entstehen. 

Auch ein Kindergarten, ein 

Studentenwohnheim, Büros, 

Nahversorger und ein neues 

Pflegeheim sind geplant.Der 

Bauträgerwettbewerb startet 

im Frühjahr 2018, freut sich 

Stadtrat Michael Ludwig. 

wiener.stadtkrone@kronenzeitung.at 

Die „Kronen 

Zeitung“ zeigt 

die Zustände 

in der umgebauten 

Wiener 

Mariahilfer 

Straße auf: 

Alkoholiker, 

Bettler, Müllberge... 

„Das 

Prestigeprojekt der Grünen versandelt 

der Stadt unter der Hand“, so 

FPÖ-Stadtrat Toni Mahdalik. 

Mariahilfer Straße Geschäftesterben, Bettler,Alkoholiker-Hotspot FPÖ: 

„Prestigeprojekt versandelt“ 

Das Prestigeprojekt der 

Grünen versandelt der 

Stadt unter der Hand. 

Die neuen 

Bankerln 

sind bereits 

unbenutzbar. 

FPÖ-Gemeinderat 

Anton Mahdalik 

Fotos: Peter Tomschi, Maida Dedagic 

setochter der Austria Presse Agentur 

(APA), wertete von Jänner bis 

Juni 2017 insgesamt 567.960 Beiträge 

aus 15 österreichischen Tageszeitungen 

aus. 

Die neuen 

Bänkesind 

komplett zugemü 

lt. 

Das heurige Spitzenthema 

„Flucht und Asyl“ war auch schon 

im Vorjahr auf Platz 1, damals aber 

mit der dreifachen Menge an Artikeln, 

nämlich mehr als 40.000. 

Sport &Schlemmen: Dieser 

Trend erreicht Wien mit 

dem ersten Fitness Brunch 

von Trainer Stefan Krückl. 

Im Prater, im Lokal der 

Garten wurde gestern 

nach dem ausgebuchten 

Workout gebührend geschlemmt.Kosten: 

25 Euro. 

Infos: stefan-bewegt.com 

Von einer prächtigen Flaniermeile ist auf der Mariahilfer 

Straße wenig zu sehen. Alkoholiker und Bettler 

belagern die Straße, die neuen Bänke sind Tag und 

Nacht zugemü lt. Die Wirtschaft beklagt den Leerstand. 

Dabei haben die Grünen ihr Prestigeprojekt um 

25 Mi lionenEuro erst vor zwei Jahren fertiggeste lt. 

Tanzende Bettler 

verwirren Passanten 

bei lauter Musik. 

Zahlreiche 

Geschäfte sind 

zugesperrt. 

Lokalaugenschein MariahilferStraße: 

Laute Musik 

dröhnt aus den Boxen 

mitten auf dem Weg. Wie 

ein Bauchtänzer schwingt 

ein Bettler dazu die Hüften 

und verstört die Passanten. 

Andere Bettler belagern die 

Ausgänge vor denGeschäften, 

eine große Gruppe 

sitzt mit Bier und Wein in 

Tetrapacks auf den Sitzgelegenheiten. 

Mü l liegt 

Fotos: Stefan Krückl /schneeweisschen-rosarot.at 

nicht nur auf dem Boden 

und auf den Bänken, sondern 

vor a lem unter und 

zwischen den Holzbrettern. 

Auf den neuen Kunstobjektenpicken 

Restevon Aufklebern. 

„Bei uns häufen sich 

die Beschwerden der Bürger“, 

sagt FPÖ-Stadtrat Anton 

Mahdalik. Die Wirtschaft 

klagt über das Geschäftesterben. 

Ein neuer 

Shop hat zwar am Wochenendemit 

Urban Outfitters in 

der ehemaligen Betten-Reiter-Filiale 

aufgesperrt, doch 

von Forever 21 bis Promod 

haben zahlreiche schließen 

müssen. 

Die FPÖ fordert nun mit 

einem Maßnahmenpaket 

ein Bettelverbot, mehr Polizeipräsenz 

und Verbesserungen 

beim Verkehr, darunter 

die im Zuge der Bürgerbeteiligung 

rund um die 

Mahü gewünschten Querungen 

und ausfahrbare Po ler 

zu den Gehwegen. „Das 

Prestigeprojekt der Grünen 

versandelt der Stadt unter 

derHand“, so Mahdalik. 

Maida Dedagic 

Foto: NFZ 

2.094 Personen gefällt das. 

HC Strache bereitet sich auf den 

kommenden Wahlkampf vor. Werden 

Kern & Kurz auch noch sein 

Fitness-Programm kopieren?


g 

Eine gute Idee und viele 

freiheitliche Unterstützer 

Der glückliche Besitzer des E-Mobils, Hermann Ressl, mit den freiheitlichen 

Unterstützern der Hilfsaktion des BSR. 

Eine herrliche Bergkulisse und 

das Glitzern des malerischen 

Traunsees – vor dieser perfekten 

Kulisse luden Gmundens Freiheitlichen 

zum großen Familientreffen 

in Kooperation mit dem „Verein 

Abenteuer Familie“ im Gmundner 

Stadtteil Weyer am Badeplatz des 

Seebahnhof-Areals. Ein Treffen für 

„Jung und Alt“, egal ob Hüpfburg, 

Kultur/Blitzlicht 15 

Ein misslungener Ausflug in die Zukunft 

Verona entschädigt mit einer alten „Rigoletto“-Inszenierung für italienisierten „Nabucco“ 

Nach zwei Saisonen ohne Neuproduktion 

gibt es in Verona endlich 

wieder Neues zu bestaunen: 

„Nabucco“, inszeniert und kostümiert 

von Arnaud Bernard. Der 

Regisseur hat den biblischen Stoff 

um 2400 Jahre vor Christi in die 

Zukunft „weiterentwickelt“ und 

nach Westen verschoben. Da kann 

schon eine ganze Oper verloren 

gehen: Wir befinden uns in Mailand 

im Jahr 1848. Nabucco ist ein 

k.u.k. Offizier. der später zu Kaiser 

Franz Joseph mutiert, Abigaille ist 

eine „Husarin“, aber ein Radetzky 

tritt dennoch nicht auf. 

„Alternative Fakten“ 

Lauter „alternative Fakten“. Da 

wird geschossen, da gibt’s katholische 

Prozessionen, da werden Fahnen 

geschwungen und verbrannt, 

da gibt es Barrikadenkämpfe und 

Pulverdampf, ein wahres Risorgimentical! 

An der Besetzung merkt man, 

dass man in Verona sparen muss 

(seit eineinhalb Jahren bemüht 

sich ein kommissarischer Verwalter, 

einen zweistelligen Euromillionen-Schuldenberg 

abzubauen). 

Rebeka Lokar (Abigaille), Leonard 

López Linares (Nabucco), Rafał 

Siwek (Zaccaria) und Mikheil 

Sheshaberidze (Ismaele) bemühen 

sich nach Kräften, einzig Anna 

Malavasi (Fenena) kann sich über 

den gesanglichen Durchschnitt erheben. 

Jordi Bernàcer leitet Chor 

und Orchester sicher. 

Alte Inszenierung entschädigen 

Die (auch ästhetisch) in die Jahre 

gekommene Zeffirelli-Produktion 

der Madama Butterfly kann nur 

wenig begeistern. Von der japanische 

Kostümdesignerin Emi Wada 

– immerhin Oscarpreisträgerin 

– hat man sich mehr Phantasie erwartet. 

Oksana Dyka bewältigt die 

Partie der Titelheldin stimmlich 

und darstellerisch überzeugend. In 

Marcello Giordani (Pinkerton) und 

Alessandro Corbelli (Sharpless) 

hat sie routinierte Partner, in Francesco 

Pittari (Goro) sogar einen mit 

Auf Initiative des Bad Tatzmannsdorfer 

Bezirksobmannes des 

Burgenländischen Seniorenringes 

(BSR), Erich Neubauer, hatte der 

BSR für den bewegungseingeschränkten 

Bad Tatzmannsdorfer 

Hermann Ressl ein Elektromobil 

erworben. Erich Neubauer schilderte 

den Leidensweg des Beschenkten: 

„Seit Hermann Ressl krankheitsbedingt 

ein Bein abgenommen 

werden musste, kann er Bedürfnisse 

des täglichen Lebens nicht mehr 

ohne fremde Hilfe erledigen. Der 

BSR hat sich der Sache angenommen 

und mit finanzieller Unterstützung 

durch Landesparteiobmann 

Johann Tschürtz und einiger weiterer 

Sponsoren einen gebrauchten 

Elektro-Rollstuhl erworben.“ 

Foto: BSR Bad Tatzmannsdorf 

Fotos: Fondazione Arena di Verona 

Foto: FPÖ Gmunden 

Veronas auf „alternativen Fakten“ basierende „Nabucco“-Aufführung. 

Gestaltungskraft. Jader Bignamini 

am Pult leistet solide Arbeit. 

In einer alten Rigoletto-Inszenierung 

von Ivo Guerra, die vermutlich 

bereits an die 200.000 

Zuschauer gesehen haben, wird 

die Geschichte realistisch erzählt. 

Raffaele Del Savio stellt den Palast 

von Mantua arenafüllend auf 

die Bühne, die prächtigen Kostüme 

von Carla Galleri schaffen Atmosphäre. 

Mit Carlos Álvarez in 

der Titelrolle steht wenigstens ein 

Star, souverän in Gesang und Darstellung, 

auf dem Programmzettel. 

Ekatarina Siurina (Gilda) verfügt 

über einen glockenklaren Sopran. 

Arturo Chacón-Cruz (Herzog) lässt 

einen robusten, wenig eleganten 

Tenor erklingen. Von Julian Kovatchev 

am Pult geht wenig Inspiration 

aus. 

flp 

FPÖ-Vizebürgermeisterin Beate Enzmann (3.v.l.) freute sich mit den 

Organisatoren über den Erfolg des „Famlienfestes“ am Traunsee. 

Gelungenes Familienfest 

der FPÖ am Traunsee 

Kinderschminken oder kurz dazwischen 

in den See zu hüpfen – rundum 

eine gelungene Veranstaltung, 

freute sich FPÖ-Vizebürgermeisterin 

Beate Enzmann, die mit ihren 

Enkeln gekommen war: „Die Resonanz 

zu unserem Familienfest ist so 

gewaltig, weshalb wir uns entschieden 

haben, es zu einem jährlichen 

Fixpunkt im Sommer zu machen“.

16 Blitzlicht 


FPÖ Weilbach bleibt 

weiter im Aufwind 

Beim Parteitag der Innviertler 

FPÖ Weilbach wurde Gemeindevorstand 

Alois Wiesenberger einstimmig 

zum Ortsparteiobmann 

gewählt. Stefan Schönauer als Obmannstellvertreter, 

Johanna Duft 

als Kassiererin und Christopher 

Schönauer als Schriftführer komplettieren 

den Vorstand der FPÖ 

Weilbach. 

Der Ehrengast, Landesrat Elmar 

Podgorschek, zeigte sich als Bezirksparteiobmann 

erfreut über die 

aktive FPÖ-Ortsgruppe und deren 

Erfolg bei der Gemeinderatswahl 

2015. „Eure 37,2 Prozent bei der 

letzten Gemeinderatswahl sind die 

Anerkennung für euer aktives Bemühen 

um Weilbach“, betonte der 

Landesrat in seinem Grußwort. 

Landesrat Elmar Podgorschek mit seinen erfolgreichen Weilbachern: 

Johanna Duft, Alois Wiesenberger und Stefan Schönauer (v.l.). 

Foto: FPÖ Schärding 

Foto: RFJ Ried 

Die Jungfreiheitlichen Gipfelstürmer aus Ried erklommen bei ihrem 

diesjährigen Sommerausflug die Bleckwand am Wolfgangsee. 

Innviertler RFJ zu Besuch 

im Salzkammergut 

Die Freiheitliche Jugend Bezirk 

Ried/Innkreis veranstaltete ihren 

diesjährigen Sommerausflug nach 

Strobl am Wolfgangsee. Für die 25 

Mitglieder hatte RFJ-Bezirksobmann 

Patrick Zeilinger ein zeitfüllendes 

Programm organisiert: 

„Als Jugendorganisation ist es uns 

wichtig, unseren Mitgliedern ihre 

Heimat näher zu bringen.“ 

Nach der erholsamen Fahrt auf 

der Sommerrodelbahn machten 

sich die Jungfreiheitlichen auf den 

Weg zur Bleckwandhütte, wo der 

Aufstieg mit einer gemeinsamen 

Jause und einem Lagerfeuer einen 

gemütlichen Ausklang fand. Am 

Folgetag ging es bei Kaiserwetter 

zum Gipfelkreuz und danach zur 

Erfrischung ins Strandbad Strobl. 

+++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ 

INFO - KOMPAKT 

Die Freiheitliche Partei Österreichs 

Als politisch interessierter Bürger stößt man unweigerlich auf unterschiedliche 

Fragen zur Organisation und zum Programm der FPÖ. Beispiele sind: 

• Wie hat sich die FPÖ historisch entwickelt? 

• Wie ist die FPÖ organisatorisch aufgebaut? 

• Wie gliedert sich die Partei auf Bundes- und Landesebene? 

• Welche Gremien entscheiden in der FPÖ worüber? 

• Was sind die Kernpunkte des freiheitlichen Parteiprogramms? 

• Wohin kann ich mich auf Bundes-, Landesebene wenden? 

Diese und ähnliche Fragen versucht die vorliegende Broschüre knapp und 

übersichtlich – kurzum: kompakt – zu beantworten. Das Hauptaugenmerk 

liegt dabei auf leichter Verständlichkeit und grafischer Anschaulichkeit. 

GRATIS zu beziehen über das FPÖ-Bildungsinstitut: 

Friedrich Schmidt Platz 4, 1080 Wien 

Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at 

Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich einverstanden, künftig über Aktivitäten und Neuerscheinungen 

der FPÖ und des FPÖ-Bildungsinstitutes informiert zu werden.

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