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02/2004 Gemeindenachrichten Mels
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Aufsichtsrechtliche Titel 24 negAnzeige
der SP Sargans und Umgebung
Der Gemeinderat hat im vergangenen
Dezember aufgrund einer Intervention
eines Sarganserländer Kantonsrates
über die Brandschuttentsorgung seitens
der Alp Walenbütz beraten. Von der eigenwilligen
Entsorgung hat die Melser
Behörde bekanntlich erst nach der Ausführung
Kenntnis erhalten.
Angesichts der Situation vor Ort (die Ablagerungen
wurden sauber mit Humus überdeckt und
begrünt) und aufgrund der vermuteten Materialien
wurde es vom Gemeinderat jedoch nicht als
zweckmässig und verhältnismässig erachtet, die
Beseitigung der Abfälle zu fordern. Daraufhin hat
die Sozialdemokratische Partei Sargans und Umgebung
eine aufsichtsrechtliche Anzeige beim
Vorsteher des kantonalen Baudepartements eingereicht.
Dieser hat nun entschieden, dass der
Gemeinderat Mels angewiesen wird, die Alpkorporation
Walenbütz zur Beseitigung der Brandschuttdeponie
und zur Wiederherstellung des ursprünglichen
Zustands aufzufordern.
Das Baudepartement hat die aufsichtsrechtliche
Anzeige der Sozialdemokratischen Partei Sargans
und Umgebung geschützt. Der Gemeinderat
Mels ist angewiesen, gegenüber der Alpkorporation
Walenbütz die Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands zu verlangen. Den Erwägungen
des Entscheids kann zusammengefasst
entnommen werden, dass gemäss den Bestimmungen
des Umweltschutzgesetzes Abfälle nur
auf dafür vorgesehenen Deponien abgelagert
werden dürfen. Der Gesetzgeber habe unmissverständlich
zum Ausdruck gebracht, dass eine
kontrollierte Entsorgung von grossem öffentlichem
Interesse ist und Ausnahmen dazu
grundsätzlich nicht vorgesehen sind. Das Vorgehen
bezüglich Vergraben der zurückgebliebenen
Brandabfälle widerspricht dem Verbot der Ablagerung
von Abfällen ausserhalb von bewilligten
Deponien und ist damit materiell rechtswidrig.
Die Frage, ob die vorgenommene Ablagerung allenfalls
nachträglich bewilligt werden könnte,
brauchte nicht beurteilt zu werden, da der Inhaber
der Abfälle kein nachträgliches Deponiebewilligungsgesuch
eingereicht hat und ein
solches aufgrund der von der Eidgenössischen
Technischen Verordnung über Abfälle geforderten
strengen Voraussetzungen für Deponien
auch offensichtlich nicht bewilligungsfähig wäre.
Somit ist die auf der Alp errichtete Deponie auch
formell rechtswidrig.
Bestimmte Bauabfälle sind grundsätzlich auf
Inertstoffdeponien abzulagern. Zu diesen Bauabfällen
gehören auch Eternitplatten aus Asbestzement,
so dass die vom Anzeiger geäusserten
Befürchtungen, es seien Sonderabfälle entsorgt
worden, insoweit unbegründet sind.
Der Gemeinderat bezweifelte die Notwendigkeit
des Abtransportes des abgelagerten Materials,
da es sich überwiegend um für die Umwelt unbedenklichen
Brandschutt und Mischabbruch
handle. Der Rat hat nach Auffassung des Baudepartements
bei dieser Einschätzung übersehen,
dass bereits der Gesetzgeber im Zusammenhang
mit der Entsorgung von Abfällen die strikte Regelung
vorgegeben hat, dass jede Art von Abfall
– ob dieser nun umweltgefährdend sei oder nicht
– nur auf bewilligten Deponien abgelagert wer-
Gelände der Alp
Walenbütz, wo
das Material der
abgebrannten
Alphütte sauber
entsorgt wurde.
den darf. Damit bringe der Gesetzgeber unmissverständlich
zum Ausdruck, dass er die ordnungsgemässe
Entsorgung von Abfällen auf einer
Deponie grundsätzlich immer für notwendig
erachtet, und zwar auch dann, wenn die Abfallmaterialien
unbedenklich sein sollten. Zu bedenken
sei weiter, dass im vorliegenden Fall keineswegs
mit Sicherheit gesagt werden könne, dass
nur inertes Material vergraben wurde. Vielmehr
sei davon auszugehen, dass ein Teil der Abfälle
aus Mischfraktion besteht und damit eine langfristige
Umweltgefährdung nicht völlig ausgeschlossen
werden könne. Um dem im Umweltschutzgesetz
verankerten Grundprinzip der Vorsorge
gerecht werden zu können, muss aber
bereits eine blosse Gefährdung der Umwelt
genügen, um die Notwendigkeit einer Massnahme
zu bejahen.
Die zusätzlichen (Folge-)Belastungen durch
Transporte hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf
genommen. Hätte er die Entsorgungspflicht von
den konkreten Entsorgungsumständen abhängig
machen wollen, so hätte er entsprechende Ausnahmeregelungen
vorgesehen. Gerade dies hat
er aber nicht getan, weshalb die Argumente des
Gemeinderates bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit
von Wiederherstellungsmassnahmen
nicht als stichhaltig erachtet wurden.
Zusammenfassend ergibt sich aus dem Entscheid
des Baudepartements, dass keinerlei Gründe vorliegen,
welche ein Absehen von Massnahmen zur
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
im Zusammenhang mit der illegalen Entsorgung
von Brandabfällen auf der Alp Walenbütz zu
rechtfertigen vermögen. Der Verzicht des Gemeinderates
auf entsprechende amtliche Anordnungen
verletzt damit klares Recht, weshalb
der Anzeige Folge zu geben ist. Nach den
Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
kann in aufsichtsrechtlichen Angelegenheiten
vom betroffenen Gemeinwesen Beschwerde
beim Verwaltungsgericht erhoben werden,
wenn eine Verletzung der Autonomie
geltend gemacht wird. Darauf hat der Gemeinderat
aufgrund der geringen Prozesschancen
hingegen verzichtet.
Die Alpkorporation Walenbütz wird folgedessen
vom Gemeinderat in den nächsten Tagen eine
entsprechende Verfügung erhalten, wonach sie
aufgefordert wird, das abgelagerte Material auszugraben
und der sachgemässen Entsorgung zuzuführen.
Gegen diesen Entscheid besteht ein
ordentliches Rechtsmittel an das kantonale Baudepartement.