Taxi Times DACH - Mai 2017

MAI 2017 4,80 € 

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D – A – CH 

SCHÜTZEN ODER STÜRZEN? 

EIN GESETZ 

IM POLITISCHEN 

FOKUS 

Besuch im Bundestag 

CEM ÖZDEMIR WIRD 

TAXI- KRONZEUGE 

Besuch in Karlsruhe 

TAXI VOR DEM 

BGH 

Besuch bei der IHK 

STRATEGIEN FÜR 

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TITELFOTO: Fotolia / yodiyim, MONTAGE: Raufeld Medien FOTO: Taxi Times 

DAS PBefG- 

BÜNDNIS 

Im Herbst wird in 

Deutschland gewählt und 

mit Ausnahme der „Alternative 

für Deutschland“ 

darf sich jede Partei Hoffnungen 

machen, am Ende 

als Teil möglicher Dreier- 

Koalitionen an der Regierung 

beteiligt zu werden. Wer am Ende mit wem die 

politische Verantwortung für die nächsten vier Jahre übernimmt, 

ist heute noch völlig offen. Sehr wahrscheinlich ist 

dagegen, dass die nächste Regierung auch eine mögliche 

Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) auf 

der To-do-Liste haben wird. 

Es ist deshalb immens wichtig, dass unsere Verbände mit 

den politisch Verantwortlichen aller Parteien und aller Ebenen 

ins Gespräch kommen. Hinter den Kulissen wird innerhalb 

des BZP schon lange darum gerungen, welche 

Positionen man gegenüber der Politik im Hinblick auf mögliche 

PBefG-Änderungen vertreten will. Ein Konsens nach 

dem „Friede-Freude-Eierkuchen“-Prinzip konnte dabei 

nicht erzielt werden. Dass am Ende ein als Resolution deklariertes 

PBefG-Bündnis herauskam, war der Kompromissbereitschaft 

aller Beteiligten zu verdanken (Seite 7). 

Unser Interview mit dem Grünen-Chef Cem Özdemir 

(Seite 14) zeigt ganz deutlich: Auch die Politiker sind zuerst 

einmal „nur“ unsere Fahrgäste. Sie bewerten unsere Branche 

nach den vordergründig ersichtlichen Kriterien Freundlichkeit 

und Qualität. Wenn das wie bei Özdemir komplett 

aus dem Ruder läuft und dann auch noch die angeschriebenen 

Berliner Verbände nicht auf ein Beschwerdeschreiben 

reagieren, kommt es zum medial viel beachteten 

Boykott. 

Was Cem Özdemir da losgetreten hatte, war für unser Image 

sehr schlecht, aber man muss dem Spitzenmann der 

Grünen zugutehalten, dass er hinterher mit den Taxivertretern 

gesprochen hat. Das war eine der wenigen Möglichkeiten, 

einem hochrangigen Politiker die Komplexität, aber 

auch die Leistungsfähigkeit unserer Branche bewusst zu 

machen. „Nehmen Sie mich als Kronzeugen“, sagte er, als 

wir ihn auf politische Unterstützung ansprachen. Das war 

nicht nur Wahlkampf. Ich bin mir sicher, da dürfen wir 

Herrn Özdemir auch nach der Wahl beim Wort nehmen. 

Erst Recht, wenn er eventuell mitregieren wird. 

Jürgen Hartmann 

(Chefredakteur) 

INHALT 

PERSONEN 

4 Kai Diekmann: Von „Bild“ zu Uber 

GEWERBEPOLITIK 

7 PBefG im Fokus 

QUALITÄT 

14 Interview mit Cem Özdemir 

16 Der Blick hinter den ADAC-Taxitest 

KARLSRUHE 

18 Taxi vor dem BGH, Zentralen im Wettbewerb 

FISKALTAXAMETER 

23 Ein Überblick bei der Münchner IHK 

KRANKENFAHRTEN 

24 Strategie-Tipps für Verhandlungen 

ÖSTERREICH, SCHWEIZ + INTERNATIONAL 

26 Wiener + Berner Verordnungen 

GASTKOMMENTARE, FUSSBALLTURNIER 

32 Blitzer-Apps, Tarifanträge 

34 Taxi Times Hallenturnier, Impressum 

TAXI MAI / 2017 

3

PERSONEN 

KARRIERE- 

KNICK ODER 

WIEDERAUF- 

ERSTEHUNG? 

Die Oster-UBERraschung: Ex-„Bild“-Chef 

Kai Diekmann neu im Beratergremium von UBER. 

Über Ostern überraschte Uber mit einer 

neuen Personalie. Kai Diekmann wird 

Mitglied des Beratergremiums. 

Erleben das US-Unternehmen und der 

ehemalige »Bild«-Chef eine gemeinsame 

Wiederauferstehung? 

Public Policy Advisory Board“ nennt 

Uber sein Berater-Gremium und die 

Namensliste der bisherigen Mitglieder 

zeigt die enge Verflechtung des umstrittenen 

Fahrtenvermittlers zur Politik. Zum 

Team gehören Ex-US-Verkehrsminister Ray 

LaHood und die Ex-EU-Kommissarin Neelie 

Kroes. Nun reiht sich mit Kai Diekmann ein 

weiterer „Ex“ in den illustren Kreis prominenter 

Uber-Fürsprecher, diesmal einer aus 

der Medienwelt. Der Neue war bis vor Kurzem 

noch Chefredakteur der „Bild“-Zeitung 

und eine der schillerndsten und mächtigsten 

Figuren der Medienbranche. 

Als Mitglied im „Public Policy Advisory 

Board“ soll Diekmann Sparringspartner und 

Ratgeber in politischen Fragen sein, berichtet 

der „Spiegel“. Die neueste Personalie 

zeigt, dass Uber den deutschen Markt trotz 

zahlreicher Verbote immer noch im Visier 

hat, obwohl das Unternehmen immer mehr 

in die negativen Schlagzeilen gerät. 

ALTES PRINZIP – NEUE NAMEN 

Nach einem Verbot verschiedener Apps 

(UberPOP, UberBLACK) erfinden die Amerikaner 

immer neue Namen für ähnliche 

Vermittlungsmodelle. Aktuell agiert man 

in Berlin und München unter dem Namen 

UberX und arbeitet dort mit konzessionierten 

Mietwagenunternehmen zusammen. 

Taxi Times deckt in seinen Ausgaben 

immer wieder auf, dass dieses Geschäftsmodell 

für die Uber-Fahrer wirtschaftlich 

nicht tragbar ist. In der aktuellen Regionalausgabe 

von Taxi Times Berlin wurden 

darüber hinaus die Verflechtungen diverser 

Berliner Taxi GmbHs zu Chauffeurdiensten 

recherchiert, die gleichzeitig als 

Partner von UberX agierten. 

Dass sich Kai Diekmann ausgerechnet 

zu einem der umstrittensten 

Unternehmen der Welt bekennt, mag überraschen 

– erklärt aber gleichzeitig manche 

Statements und Veröffentlichungen 

der letzten Zeit. Denn ähnlich wie Neelie 

Kroes schon während ihrer Funktion 

als EU-Kommissarin hat auch Diekmann 

schon vor der öffentlichen Inthronisierung 

seine Sympathien für Uber nicht versteckt. 

So twitterte er beispielsweise am 

27. März 2017, dass der krönende Abschluss 

eines Dinners in London die anschließende 

Uber-Fahrt gewesen sei. „Wann 

gibt’s das endlich auch bei uns?“, fragte 

er anschließend. Als Mitglied des „Public 

Policy Advisory Board“ wird er nun seinen 

Einfluss geltend machen, um diese Frage 

zugunsten von Uber zu lenken. Und dieser 

Einfluss dürfte nach wie vor sehr groß sein. 

DIE NEUE STRATEGIE DES UBER-KONZERNS 

Anders als in Amerika hat Uber in Europa einen schweren 

Stand. Die anfängliche Methode, geltende Gesetze zu ignorieren, 

sorgte für Verbote in Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, 

Dänemark etc. Dort, wo die Gesetze nicht so eindeutig 

waren oder nicht konsequent durchgegriffen wurde (Schweiz, 

Österreich), haben die Taxifahrer massive Umsatzeinbußen. 

Mittlerweile hat Uber seine Strategie geändert und betreibt 

nun bereits seit mehreren Jahren eine Lobbyarbeit hinter den 

Kulissen, um die nationalen Personenbeförderungsgesetze 

zu ändern. Die Mitglieder des „Public Policy Advisory Board“, 

dem nun auch noch der ehemalige Chefredakteur der „Bild“- 

Zeitung angehört, sollen sich einmal im Jahr in San Francisco, 

der Firmenzentrale, treffen. Branchenkreisen zufolge, so 

berichtet es das Portal „t3n“, sei es Diekmanns Aufgabe, eine 

„kulturelle Übersetzungsarbeit“ zwischen der Silicon-Valley- 

Firma und Europa zu leisten. Eine aktive Lobbyarbeit bei 

Politikern solle Diekmann nicht betreiben. 

FOTO: Michael Thaidigsmann / CC-BY-SA 4.0 

4 MAI / 2017 TAXI

PERSONEN 

Ziemlich neue Freunde: 

Ubers Travis Kalanick und 

Kai Diekmann. 

FOTOS: dpa 

Der Mann, der in seiner Funktion bei „Bild“ 

nicht unerheblich an der Demontage des 

damaligen Bundespräsidenten Christian 

Wulff mitgeholfen hat, verfügt wie kein 

Zweiter über die nötigen Kontakte zu Politik 

und Medien. 

Ist es nicht merkwürdig, dass in den 

letzten Wochen zweimal Redakteure der 

im Springer-Verlag erscheinenden „Welt“ 

durch äußerst einseitige und negative 

Berichterstattung die Taxibranche in den 

Dreck zogen? Wir erinnern uns: Zuerst 

der völlig unreflektierte Artikel über die 

„Özdemir-Taxi“-Affäre, dann ein Beitrag, in 

dem ein Redakteur die Berliner Taxibranche 

ungestraft und pauschal als „Arschlöcher“ 

bezeichnen durfte. „Vielleicht war 

diese aufgeblähte ,Özdemir-Taxi‘-Affäre 

Diekmanns handwerkliches Beweisstück, 

was er für Uber und gegen das Taxigewerbe 

so draufhat“, mutmaßt ein Berliner Taxifunktionär. 

„Wir hatten von Anfang an den 

Verdacht, dass hier Uber dahinterstecken 

könnte, um das Taxigewerbe gerade zum 

ausgesucht optimalen Zeitpunkt medienwirksam 

vorzuführen, wo jetzt doch die 

Wahl- und Parteiprogramme für die Koalitionsverträge 

nach der Wahl zusammengestrickt 

werden.“ Bisher habe es nur 

keinerlei direkten Anhaltspunkte für die 

Annahme eines derartigen „Ubergriffs“ 

gegeben. „Das scheint jetzt schon sehr viel 

logischer und plausibler.“ 

jh 

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Tut sich der ehemalige „Bild“-Herausgeber Kai 

Diekmann wirklich einen Gefallen, sich so öffentlich 

zu bekennen? Seine Gedankenwelt ist mit der 

von Uber schon mal komplett auf einer Linie: In 

Vorträgen hat er mehrfach die Position vertreten, 

man solle technischen Fortschritt nicht durch 

Gesetze verhindern. Und für den Werbe-Experten 

Falk Röbbelen ist es ein für beide Seiten genialer 

Coup: „Für Diekmann, der eh nie ein Sympathieträger 

war, ist es perfekt, um zu zeigen, was er als 

PR-Berater draufhat. Was soll schiefgehen? Tiefer 

kann Uber nicht sinken. Und wenn Diekmann den 

Relaunch positiv begleitet, dann ist er auch für 

jeden anderen, der Image-Probleme hat, der perfekte 

Berater. Es zeigt definitiv, wie wichtig Uber 

der deutsche Markt ist.“ 

Röbbelen appelliert an die Taxibranche, wirksame 

Gegenmaßnahmen zu ergreifen: „Das Taxigewerbe 

sollte sich noch mehr verbünden, lokale Call-Center 

auflösen und ein großes Call-Center für diverse 

Zentralen initiieren, die deutschen Apps verknüpfen 

und Kosten sparen, wo es geht, und den Markt 

so perfekt ausfüllen, dass kein Bedarf für neue 

Player besteht! Man sollte jetzt konstruktiv an die 

Konkurrenz rangehen und sich selbst verbessern 

und nicht auf den anderen rumhacken.“ 


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NEWSTICKER 

Eine Taxischule 

als Zentrum 

vieler Verflechtungen. 

Der 

Übergang zum 

Mietwagen ist 

fließend. 

BUNDESTAG VERABSCHIEDET 

CAR-SHARING-GESETZ 

Der Bundestag hat das „Gesetz zur 

Bevorrechtigung des Carsharing 

(CsgG)“ verabschiedet. Kommunen 

können demnach reservierte 

Parkplätze für Sharing-Autos ausweisen 

und diese von Parkgebühren 

befreien. Attraktive Flächen 

auf Privatgrund dürften für Car- 

Sharing-Anbieter aber weiterhin 

kostenpflichtig bleiben. Sowohl die 

Flughäfen Frankfurt und München 

als auch die Deutsche Bahn haben 

laut unserer Anfrage erst mal nicht 

vor, ihre Parkplätze für Sharing- 

Autos kostenlos anzubieten. nu 

HAMBURGS BEMERKENSWERT 

NEUE TAXITARIFE 

Der Hamburger Senat plant eine 

Erhöhung der Taxipreise zum 1. Juni. 

Dabei sollen auch sehr bemerkenswerte 

Tarifmodelle eingeführt werden. 

So sollen neben den klassischen 

Steigerungen der Grundgebühr und 

des Kilometerpreises auch unterschiedliche 

Tarife für nachfragestarke 

und nachfragearme Zeiten gelten. 

Außerhalb der Hightime-Zeiten (morgens 

zwischen 7 und 10 Uhr sowie 

am Nachmittag von 16 bis 19 Uhr) 

wird das Taxifahren in Hamburg in 

Zukunft dann günstiger. 

Damit setzt die Branche das um, was 

auch in anderen Mobilitätssektoren 

schon lange ein guter Brauch ist: 

Bahntickets und Flieger kosten zur 

besten Zeit schließlich auch mehr für 

die gleiche Entfernung. Als weitere 

sehr bemerkenswerte Neuerung ist 

ein Taxi-Festpreis geplant, damit 

Hotels besser einpreisen können. Für 

30 Euro soll es dann bis zu zwölf 

Kilometer weit gehen. Grundsätzlich 

entscheidet dabei aber immer der 

Fahrgast, ob er den Festpreis wählt 

oder ob die Fahrt per Taxameter 

abgerechnet wird. 

nu 

BERLINER 

VERFLECHTUNGEN 

In keiner anderen Stadt wird der Einbau eines Fiskaltaxameters derzeit so vehement 

umgesetzt wie in Berlin. Die Politik hat den massiven Umsatzunterdrückern 

den Kampf angesagt. Die Zahl der Taxikonzessionen sinkt seitdem spürbar. Allerdings 

droht der Branche nun genau das, was Experten seit Jahren anmahnen: 

Bisherige Taxibetriebe wandern in den Mietwagenbereich ab. Wie schleichend 

und subtil dieser Prozess vor sich geht und wie eng diverse Berliner Taxi GmbHs 

schon heute mit dem Mietwagensektor verflochten sind, hat Taxi Times in seiner 

aktuellen Berliner Regionalausgabe aufgedeckt. Da werben Chauffeurdienste, 

mit denen auch Uber ganz offiziell zusammenarbeitet, 

unter der identischen Telefonnummer, bei der man auch 

Taxis bestellen kann, fungieren Geschäftsführer nur 

zwei bis drei Jahre, werden Betriebssitze gewechselt 

und Taxifahrerausbildungen von einer GmbH durchgeführt, 

deren Geschäftsführer wiederum direkt oder indirekt 

mit unzähligen weiteren Taxi GmbHs verflochten 

sind. „Außer Kontrolle“ hat die Berliner Redaktion ihre 

Enthüllungsstory genannt. Und das nur wenige Monate, 

nachdem man doch gerade erst angefangen hat, per 

Fiskaltaxameter Kontrolle zu bekommen. 

jh 

DREI JAHRE HAFT 

FÜR TAXIFAHRER 

Geschwindigkeit nicht angepasst, Kontrolle verloren, Unfall. – Ein kurzer Moment, 

der viele Leben für immer verändert. Ein Böblinger Schöffengericht hat einen 

43-jährigen Taxifahrer wegen fahrlässiger Tötung und mehrfacher fahrlässiger 

Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren 

verurteilt. Im vergangenen Juli hatte er einen tödlichen Unfall verursacht. 

Er war auf regennasser Strecke viel zu schnell unterwegs. Die Fahrgäste waren 

nicht angeschnallt und zudem hatte der Taxifahrer mehr als die erlaubten vier 

Personen befördert. Für den Amtsrichter alles andere als verantwortungsbewusst: 

„Eine Bewährungsstrafe war in diesem Fall nicht angemessen, weil Sie sich gleich 

ein ganzes Bündel an zum Teil gravierenden Sorgfaltspflichtverletzungen geleistet 

haben.“ Obwohl die Fahrgäste baten, die Geschwindigkeit zu reduzieren, fuhr 

der Taxifahrer unbeirrt weiter. Dann ging es wohl sehr schnell. Aquaplaning und 

Frontalzusammenstoß mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Den 24-jährigen 

Fahrer des entgegenkommenden Audis kostete dieses rasante Manöver das 

Leben und die Insassen des Taxis haben alle mit gesundheitlichen Spätfolgen, 

wie versteiften Wirbeln, zu kämpfen. „Sie haben letztlich unnötig ein Leben ausgelöscht. 

Die ganze Familie des Opfers wird ein Leben lang darunter leiden“, 

führte der Amtsrichter das hohe Strafmaß in seiner Urteilsbegründung aus. nu 

FOTOS: Deutscher Bundestag / Achim Melde, Taxi Times 



ÄNDERUNGEN 

BEIM ORDNUNGSRECHT 

Der stellvertretende Verkehrsminister erläuterte die 

Haltung seines Ministeriums zum Personenbeförderungsgesetz. 

BZP- 

Frühjahrstagung 

FOTO: Wilfried Hochfeld / Taxi Times 

Man dürfe keine Denkverbote aussprechen, 

sagte der SPD-Staatssekretär und 

Vizeminister des Bundesverkehrsministeriums, 

Enak Ferlemann, als Gastredner 

während der Frühjahrstagung des Bundesverbands 

Taxi- und Mietwagen (BZP). Sein Verkehrsministerium 

höre sich alles an und lese 

sich alles durch. 

Der Ordnungsrahmen, das Personenbeförderungsgesetz 

(PBefG) und die BOKraft haben sich 

über viele Jahre sehr bewährt. „Sie wissen, dass 

wir an das PBefG nur sehr ungern herangehen, 

weil wir es für einen guten Wurf halten.“ 

Trotzdem werde die aktuelle Diskussion über 

Lösungsansätze auch personenbeförderungsrechtliche Änderungen 

beinhalten, mahnte Ferlemann. „Wie umfangreich mögliche 

Änderungen ausfallen und wie stark die Einschnitte sind, das 

Staatssekretär Enak Ferlemann 

(SPD) ist nach dem Verkehrsminister 

Dobrindt der 

zweithöchste Mann im Bundesverkehrsministerium. 

bleibt abzuwarten.“ Regelungsvorschläge sollten 

sich an den öffentlichen Verkehrsinteressen 

messen, so sieht es der Staatssekretär. Deren 

Kern sei ein zeitlich und räumlich hochverfügbares 

Beförderungsangebot zu bezahlbaren 

Preisen. 

KEINE RISIKEN FÜRCHTEN 

Ferlemann zeigt Verständnis für die Skepsis des 

Taxigewerbes gegenüber rechtlichen Veränderungen, 

mahnt jedoch: „So, wie man in Veränderungen 

eben nicht nur die Chancen sehen 

sollte, sollte man auf der anderen Seite aber auch 

nicht nur Risiken fürchten.“ Indem das Gewerbe 

bereit ist, in diese fachliche und politische Diskussion aktiv und 

konstruktiv einzusteigen, würden sich dem Gewerbe weitere 

Chancen bieten. 

jh 

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Delegierte der Taxizentralen 

und 

der bundesweiten 

Landesverbände waren 

zur BZP-Frühjahrstagung 

nach Berlin 

gekommen. 

DER BZP KÄMPFT 

UM SEINE POSITION 

BZP- 


Wird das Taxigewerbe bei den PBefG-Änderungen konstruktiv 

mitwirken? Der Wille dazu ist da, aber er ist nicht sehr groß. 

So zumindest lässt sich die Resolution 

interpretieren, die der Bundesverband 

für das Taxi- und Miet - 

wagengewerbe im Rahmen seiner Frühjahrstagung 

bekanntgab. Man stelle fest, 

heißt es dort, dass sich das Personenbeförderungsgesetz 

(PBefG) in seiner heutigen 

Form auch unter Berücksichtigung der 

neuen Technologien bewährt habe und 

auch aktuell ein geeignetes Instrument sei, 

um der Öffentlichkeit ein funktionierendes 

Taxi- und Miet wagengewerbe mit sehr 

guter Dienstleistungsqualität und Versorgungssicherheit 

zu garantieren. 

Die Branche sei sich aber auch bewusst, 

dass die fortschreitende Digitalisierung 

Auswirkungen auf den künftigen Ordnungsrahmen 

haben kann. „Die zu führende 

Diskussion über die Anpassung der 

gesetzlichen Rahmenvorgaben sollte sich 

zu jeder Zeit an den öffentlichen Verkehrsbedürfnissen 

orientieren und insbesondere 

die Sicherheitsinteressen der Fahrgäste 

berücksichtigen“, fordert deshalb der BZP 

und zeigt in seinen Leitlinien die wesentlichen 

Aspekte des bestehenden und evtl. 

zukünftigen Ordnungsrahmens auf. 

Dazu zähle das Festhalten an der grundsätzlichen 

Genehmigungspflicht für die 

entgeltliche und gewerbliche Personenbeförderung. 

Eine leichter bestimmbare 

Abgrenzung zwischen genehmigungspflichtiger 

und genehmigungsfreier Beförderung 

könnte lediglich dann vorgenommen 

werden, wenn die Entgeltgrenzen für die 

einzelne Beförderung konkret bestimmt 

werden, zum Beispiel durch den Verweis 

auf die Fahrtkostenbeträge nach dem 

Steuerrecht. 

Eine Aufhebung der Kontingentierung 

für Taxigenehmigungen lehnt der BZP ab. 

Sie habe sich bewährt. Am Beispiel von Berlin, 

wo keine Kontingentierung stattfindet 

und aktuell rund 8.000 Taxis unterwegs 

sind, führt der BZP die Gefahren auf: „Der 

unkontrollierte Zugang zum örtlichen Taxigewerbe 

hat funktionierende wirtschaftliche 

Rahmenbedingungen zerstört und zu 

einer untragbaren Verzerrung der Wettbewerbsverhältnisse 

geführt.“ 

SACH- UND PERSONALMANGEL 

Anders als in Hamburg, wo trotz freier Konzessionsvergaben 

die Zahl auf ein einträgliches 

Niveau (derzeit knapp über 3.000 

Taxis) gefallen ist. Doch dieses positive Beispiel, 

das von Befürwortern einer quantitativen 

Konzessionsfreigabe (siehe Beitrag 

auf Seite 10) gerne als Referenzmodell herangezogen 

wird, lässt sich nach Ansicht 

des BZP nicht auf andere Gemeinden übertragen: 

„Wir bezweifeln, dass die derzeitige 

Sach- und Personalausstattung der Genehmigungsbehörden 

ausreicht, um eine vergleichbare 

Marktsituation wie in Hamburg 

herzustellen.“ Als kleines Zugeständnis 

lässt sich der Satz werten, wonach „zeitlich 

gestaffelte Übergangsvorschriften, die eine 

Abschaffung der Kontingentierung stufenweise 

regeln“, unabdingbar wären. 

Apropos Zugeständnisse: Die Resolution 

umfasst insgesamt acht Themenkomplexe 

und der BZP zeigt sich in nahezu allen Bereichen 

kompromissbereit – jedoch nur in kleinen 

Aspekten und immer erst am Ende der 

Thematik aufgeführt. Da kann man nur hoffen, 

dass die Politiker jeden Themenschwerpunkt 

bis zum Ende durchlesen, beim 

bloßen Überfliegen entsteht nämlich der 

Eindruck, der Bundesverband wolle an allem 

kompromisslos festhalten. Entsprechend 

kontrovers wurde die sechsseitige Resolution 

im Vorfeld BZP-intern diskutiert. Vor 

allem die norddeutschen Taxiverbände hätten 

der Politik gerne eine höhere Bereitschaft 

für Zugeständnisse signalisiert. 

So wie beispielsweise bei der Thematik 

der Ortskunde für Taxi- und Mietwagenfahrer. 

Die Resolution lehnt den „Wegfall des 

Ortskundenachweises für Taxi- und Mietwagenfahrer 

grundsätzlich ab. Allenfalls 

lässt sich darüber nachdenken, dass man 

in ländlich geprägten Regionen mit übersichtlichen 

Strukturen auf den Nachweis 

verzichtet, keineswegs aber in größeren 

Mittelstädten und Großstädten.“ 

In puncto Taxitarif verweist der BZP auf 

den Verbraucherschutz und auf die Vermeidung 

von ruinösen Preiswettbewerben. Die 

von Genehmigungsbehörden festgelegten 

Preise seien daher ein unverzichtbarer 

Bestandteil eines funktionierenden Verkehrsmarktes. 

Dazu führe die Aufhebung 

der Tarifpflicht in der Praxis zu einem Wegfall 

der Beförderungspflicht. „Taxiunternehmen 

könnten die Beförderungspflicht 

durch hohe Fahrpreisforderungen unterlaufen.“ 

FOTOS: Wilfried Hochfeld 



Im für die 

Öffent lichkeit 

zugänglichen 

Teil wurde die 

Resolution zum 

PBefG präsentiert. 

Intern war sie 

zuvor heiß 

diskutiert worden. 

Das Schlussstatement zu diesem Thema ist 

daher nahezu kompromisslos: „Der BZP 

hält es für unabdingbar, dass der von den 

Genehmigungsbehörden – unter Berücksichtigung 

der öffentlichen Verkehrsinteressen 

– festzusetzende Taxitarif erhalten 

bleibt. Soweit ein legitimes Bedürfnis nach 

Abweichungen vom Taxitarif besteht, können 

die nach dem PBefG zulässigen Sondervereinbarungen 

Abhilfe schaffen.“ 

Die bisherigen Bestimmungen zur 

Abgrenzung zwischen Taxi und Mietwagen 

haben sich nach Ansicht des BZP bewährt, 

auch die darin enthaltene Rückkehrpflicht. 

„Diese Regelungen bezwecken, dass mit 

Mietwagen kein taxiähnlicher Verkehr 

durchgeführt wird“, argumentiert der Bundesverband. 

„Die bedingungslose Aufhebung 

der Rückkehrpflicht würde die 

bewährte Abgrenzung zwischen dem Taxiund 

Mietwagenverkehr vollständig aufheben 

und zu einer erheblichen Marktstörung 

führen.“ 

Bei der Begründung räumt der BZP auch 

gleich mit dem Märchen von der Umweltschonung 

auf, die dadurch entstehen 

würde, dass Fahrzeuge nicht mehr leer zu 

ihrem Betriebssitz zurückkehren müssten. 

„Der Wegfall der Rückkehrpflicht führt 

unweigerlich zu einem enormen Anstieg 

von beförderungsbereiten Mietwagen in 

den städtischen Zentren, mit allen damit 

verbundenen Nachteilen. Knappe Parkraumressourcen 

werden zusätzlich beansprucht. 

Mietwagen ohne konkreten 

Beförderungsauftrag belasten zusätzlich 

den fließenden Verkehr, weil diese auf der 

Suche nach Fahrgästen in innerstädtischen 

IST DAS WÄHLBAR? 

Auszug aus dem Entwurf des Wahlprogramms 

der FDP zur Bundestagswahl 

2017: „Im Personenbeförderungsgesetz 

soll künftig vorgesehen werden, dass die 

Länder den Kommunen oder bestimmten 

Regionen die Genehmigung von 

Personenbeförderungsleistungen außerhalb 

einer Taxi-Konzessionsvergabe 

Zentren umherkreisen. Die gegen die bestehende 

Rückkehrpflicht angeführten 

Umweltbelastungen würden sich deshalb 

drastisch erhöhen.“ Offen und gesprächsbereit 

zeigt sich der BZP beim Punkt Elektro-Taxi. 

Man stehe zur Förderung der 

Verbreitung von Elektro-Taxis bereit und 

könne sich das Bereithalten an Ladesäulen 

auch außerhalb der Taxistände vorstellen, 

gegebenenfalls auch die Zulassung von 

zwei Fahrzeugen mit einem Wechselkennzeichen 

auf eine Genehmigung. jh 

gestatten können. Künftig ist zudem 

jedem Antragsteller, der über ein polizeiliches 

Führungszeugnis ohne einschlägige 

Verurteilungen sowie über eine 

Insassenversicherung verfügt, ein Personenbeförderungsschein 

zu erteilen.“

Der Wissenschaftliche 

Beirat beim Bundesminister 

für Verkehr 

und Digitale Infrastruktur 

setzt sich aus 16 

Professoren zusammen. 

Professor Dr. Günter 

Knieps (6. von rechts) 

ist ihr Vorsitzender. 

DER NÄCHSTE VORSTOSS 

ZUR DEREGULIERUNG 

Geht es nach der Empfehlung von 16 Professoren, benötigt 

ein digitaler Taximarkt keine festen Preise und auch keine 

begrenzte Anzahl an Konzessionen. Wir berichten von einem 

Gutachten mit Denkfehlern. 

Nur wenige Wochen, nachdem sich 

der BZP für eine weitest gehende 

Beibehaltung des Ordnungsrahmens 

in Form des Personenbeförderungsgesetzes 

(PBefG) positioniert hat 

(siehe Seite 8), fordert ein Gutachten 

des „Wissenschaftlichen Beirat beim 

Bundesminister für Verkehr und Digitale 

Infrastruktur“ grundlegende Liberalisierungsmaßnahmen 

im Taxigewerbe. Es trägt 

den Titel „Die Chance der Digitalisierung im 

Taximarkt nutzen: Liberalisieren und Verbraucherschutz 

stärken.“ Der Beirat hat 

innerhalb des Bundesverkehrsministeriums 

eine beratende Funktion. 

Als SPD-Staatssekretär und Vize minister 

des Bundesverkehrsministeriums Enak 

Ferlemann in seiner Rede vor den BZP-Delegierten 

von „aktuellen Lösungsansätzen“ 

berichtete, die auch „personenbeförderungsrechtliche 

Änderungen beinhalten“ 

(siehe Seite 7), wusste er wohl schon, dass 

kurze Zeit später ein weiterer Frontalangriff 

auf das PBefG folgen sollte. Die Ideensammlung 

der 16 am Gutachten beteiligten 

Professoren enthält einige radikale Änderungsvorschläge. 

Der Markteintritt neuer internetbasierter 

Dienstleister sei mit „inadäquat gewordenen 

Regeln“ nur eingeschränkt in Einklang zu 

bringen, heißt es in der Einleitung des Gutachtens. 

Als inadäquat bezeichnet man 

etwas, das nicht im richtigen Verhältnis zu 

etwas anderem steht. 

Aus Sicht der Professoren stimmt das 

Personenbeförderungsgesetz (PBefG) nicht 

mit der aktuellen Digitalisierung überein. 

Gleichzeitig ermögliche die technische 

Entwicklung der letzten Jahrzehnte eine 

Deregulierung der Taximärkte. „Die Digitalisierung 

erleichtert die Vermittlung von 

Taxis, vermindert Leerfahrten und erhöht 

so die Produktivität. […] Die Nachvollziehbarkeit 

von Erlösen und Arbeitszeiten 

für die Aufsichtsbehörden wird vereinfacht“, 

führt das Gutachten auf. Man könne auch 

hinsichtlich des Fahrzeugangebotes nach 

Qualität (preiswerte Kleinwagen oder 

teurere Limousinen) bzw. nach Umweltkriterien 

(E-Taxis) differenzieren. Als Konsequenz 

empfiehlt der Beirat daher eine 

Reform des Regulierungsrahmens des Taximarktes, 

„um die Früchte dieser Innovationen 

zu ernten“. 

Hier taucht bereits ein erster Denkfehler 

der Professoren auf: Die angesprochene 

Digitalisierung betrifft laut Gutachten den 

„Markteintritt neuer internetbasierter 

Dienstleister.“ Bei der Aufzählung der App- 

Anbieter werden dann aber Uber und 

blabacar mit taxi.eu, taxi.de und mytaxi in 

einen Topf geworfen. Sowohl taxi.eu als auch 

mytaxi (sofern Sie ohne Rabattaktionen 

agieren) arbeiten aber bereits als brancheninterne 

Lösungen von Anfang an im Rahmen 

bestehender Gesetze. 

Ähnlich falsch sind auch die Schlussfolgerungen, 

die hinsichtlich der Aufhebung 

quantitativer Konzessionsbeschränkungen 

gezogen werden. Taxikonzessionen sollen 

künftig nur noch der Fachkunde und der 

Regelkonformität unterworfen sein, womit 

also qualitative Zugangsvoraussetzungen 

erhalten bleiben sollen. Erfahrungen in 

Hamburg und Schweden würden zeigen, 

dass „die Funktionsfähigkeit von Taximärkten 

nicht durch den Eintritt weiterer Taxiangebote 

gefährdet ist“. Eine Überprüfung 

des Taximarktes nach § 13,4 PBefG durch 

Gutachten und die daraus resultierende Verweigerung 

von Genehmigungen sei obsolet 

(als obsolet bezeichnet man etwas, das nicht 

gebraucht wird, weil es veraltet ist). Was die 

Gutachter hier aber unberücksichtigt lassen: 

Für das Taxigewerbe sind in Deutschland 

rund 800 Aufsichtsbehörden zuständig. 

Hamburg funktioniert deshalb, weil dort 

ausreichend Personal mit der nötigen 

betriebswirtschaftlichen Kompetenz und 

technischer Unterstützung die Verfehlungen 

der Taxibetriebe entlarven kann. In den meisten 

Aufsichtsbehörden herrscht jedoch ein 

gravierender Mangel an betriebswirtschaftlichen 

Grundlagen. In Kombination mit massivem 

Personalmangel haben die deutschen 

Genehmigungsbehörden ein gravierendes 

FOTO: Universität Freiburg 



Vollzugsdefizit. Das lässt sich nicht lösen, 

indem man die Anzahl der Konzessionen freigibt, 

gleichzeitig aber keine Lösungen anbieten 

kann, wie der daraus resultierende 

Wildwuchs eingedämmt werden könnte. 

Das gilt auch für den nächsten Vorschläge 

des Gutachtens: Da eine Unterscheidung 

im PBefG zwischen Taxis und Mietwagen 

nicht mehr zeitgerecht sei, solle diese künftig 

aufgehoben werden, womit für Mietwagen 

gleichzeitig auch die Rückkehrpflicht 

entfallen würde, fordern die Professoren. 

Gleichzeitig solle der bisher ermäßigte Steuersatz 

von sieben Prozent bei Taxis auf den 

Regelsteuersatz angehoben werden. 

Der Taxitarif solle nicht weiter staatlich 

bestimmt werden. Die Tarife sollen also freigegeben 

werden, wobei Informationspflichten 

an Taxiständen und bei Ruftaxis 

ausgeweitet und reguliert werden, um eine 

„faire Preisbildung zu gewährleisten“. 

Nach einer solchen Preisfreigabe würden 

Taxizentralen und webbasierte Taxivermittler 

die Preise festlegen, weshalb diese Vermittler 

vorher als neue Kategorie ins PBefG aufgenommen 

werden sollen. „Sie sollten Daten 

jeder Fahrt bereitstellen, um eine Marktmachtmissbrauchskontrolle 

wie auch die allgemeine 

Regelkontrolle zu unterstützen.“ 

Wie man aufgrund der bereitgestellten Daten 

allerdings auf einen Marktmissbrauch schließen 

können soll, lassen die Gutachter offen. 

Als logische Konsequenz aus dem Verzicht 

einer Preisfestlegung sieht das Gutachten 

auch die Beförderungspflicht als nicht 

mehr notwendig an. An stark frequentierten 

Halteplätzen, an denen Fahrgäste möglichst 

einfach und schnell einem Taxi zugeordnet 

werden müssen, wäre eine individuelle 

Preisfindung nicht möglich. Hier sollte der 

Betreiber des Taxistands deshalb das Recht 

haben, Tarife, Qualitäten und Pflichtfahrgebiete 

für die von diesem Stand ausgehenden 

Fahrten vorzugeben. Das Gutachten spricht 

in diesem Fall von einer „Taxistand-spezifischen 

Tarifbindung“. 

Sollte die Politik all diese Empfehlungen 

umsetzen, sei laut Meinung der 16 Professoren 

damit zu rechnen, „dass die Kunden 

von einem breiten Angebot und geringeren 

Wartezeiten profitieren werden. Die bessere 

Vermittlung und die Vermeidung von Leerfahrten 

reduzieren die Umweltbelastung 

und die Kosten der Taxifahrten.“ An diesem 

Punkt wird der gravierendste Denkfehler 

der Professoren deutlich. Die hier angesprochenen 

Wartezeiten bestehen nicht auf Seiten 

der Kunden, sie bestehen in 90 Prozent 

aller Fälle auf Seiten des Taxigewerbes. Eine 

schnelle Bedienung der Kunden innerhalb 

weniger Minuten kann nur erfolgen, weil 

man genügend Taxis bereithält. Mit der wirtschaftlich 

fatalen Folge, dass die Wartezeit 

zwischen den Fahrten zu groß ist. 

Fazit: Eine pauschale Verurteilung des Gutachtens 

wäre kontraproduktiv, eine Verunglimpfung 

der Professoren auf persönlicher 

Ebene, wie es leider in den sozialen Medien 

bereits im vollen Gange ist, ist nicht gerechtfertigt. 

Die Personen haben sich sehr intensiv 

mit der Branche beschäftigt und sie legen den 

Finger auch dort in die Wunde, wo die Taxibranche 

tatsächlich gravierende Schwachstellen 

hat. An diesen Punkten gilt es, 

aufzuholen. Die Denkfehler müssen im politischen 

Dialog angesprochen werden. jh 

KEINE ORTSKUNDEPRÜFUNG MEHR FÜR MIETWAGEN 

Unmittelbar vor Redaktionsschluss 

dieser Taxi Times Ausgabe wurde ein 

Schreiben des Bayerischen Verkehrsministeriums 

bekannt. Darin wurden 

die untergeordneten bayerischen Fahrerlaubnisbehörden 

aufgefordert, keine 

Ortskundeprüfung mehr bei Krankenwagenfahrten 

und bei Mietwagen 

durchführen. 

Das Ministerium handle mit dieser 

Anweisung „im Vorgriff“ auf eine zu 

erwartende Rechtsänderung. Man 

verweist auf Sitzungen des Bund- 

Länder-Fachausschuss „Fahrerlaubnis/ 

Fahrlehrerrecht“ im Herbst letzten 

Jahres und im Frühjahr 2017. Dort 

wurde mehrheitlich beschlossen, dass 

Perfekt für Ihren Mietwagen. 

Wegstreckenzähler WSZ-06 und SPW-02 

Die Zukunft im Taxi. 

aus „fahrerlaubnisrechtlicher Sicht“ 

abweichend von §48 Abs. 4 Nr. 7 

FeV, ein Wegfall des Nachweises der 

Ortskunde im Mietwagen- und Krankenkraftwagenverkehr 

künftig für „vertretbar“ 

erachtet wird. Im Gegensatz 

zum Taxifahrer sei das Fahrziel in der 

Regel im Vorfeld bekannt. Somit könne 

eine geeignete Fahrtroute bereits vor 

Fahrtantritt recherchiert und ausgewählt 

werden. 

Über mögliche Auswirkungen einer 

solchen Lockerung und ob Bayern 

seinen eigenmächtigen Vorstoß wieder 

zurücknehmen muss, werden wir Sie 

auf unserer Homepage und über die 

Taxi Times App informieren 

Speicherung und Verwaltung der 

Daten im HALE Datencenter mit 

Taxameterdaten (Miet- und Taxilösung 

gemeinsam möglich) 

Für GoBD (HALE Cey Online) oder 

SEI-03 (HALE INSIKA®) 

Vereinfachte Tarifeingabe – vom 

Unternehmer selbst programmierbar 

Pauschalpreiseingabe durch den 

Fahrer (bei angeschlossenem Drucker) 

PTB Zulassung bereits seit 2010 

HALE electronic GmbH | A-5020 Salzburg | E: marketing@hale.at 

www.hale.de www.dachzeichen.de www.hale.at 


11


SECHS SCHLAUE SPRÜCHE 

ZEIGEN DIE STÄRKE 

BZP- 


Die Vorbereitungen für die Taxi-Kampagne 

»Verlässlich ist modern« sind abgeschlossen, 

jetzt hoffen die Macher auf breite Unter stüt zung 

aus dem Taxigewerbe. Die Materialien dazu 

kann man seit Kurzem online bestellen. 

Sechs unterschiedliche 

Sprüche sollen den Politikern 

zeigen, wie wichtig das 

Taxigewerbe für die Mobilität 

der Bevölkerung ist. 

Die gute Nachricht ist: Die Kampagne 

läuft. Das ist jetzt genau der 

richtige Moment, um mitzumachen.“ 

Mit diesen Worten leitete Christian 

Drewes seinen Vortrag über die aktuelle 

Entwicklung der Politik-Kampagne „Verlässlich 

ist modern“ ein, den er im Rahmen 

der BZP-Frühjahrskonferenz in Berlin vor 

den Delegierten hielt. Drewes arbeitet für 

die Agentur Elephantlogic, die im Auftrag 

des BZP die Kampagne entwickelt hat (Taxi 

Times berichtete mehrmals). 

Als „idealen Einstieg“ bezeichnete 

Drewes den von seiner Agentur entwickelten 

Online-Shop, der über die Website 

www.shop.verlaesslich-ist-modern.de 

besucht werden kann. Im Shop können 

sämtliche Materialien zur Kampagne 

bestellt werden. Gegliedert ist das Angebot 

in die Bereiche „Kampagnenmaterialien“, 

Material für „Taxi außen“, für „Taxi innen“ 

und „Digitales Material“. 

Das Motto der Kampagne verrät die Botschaft, 

die man gegenüber den Taxikunden 

und vor allem gegenüber den 

Politikern platzieren will. Jenes Taxigewerbe, 

das seit Jahrzehnten an 365 Tagen 

im Jahr und 24 Stunden stets zur Verfügung 

steht und so als Ergänzung zum 

öffentlichen Nahverkehr die Mobilität 

jedes einzelnen Bürgers und Gastes garantiert, 

ist verlässlich. Es erfüllt seine Aufgaben 

nach den Regeln und gesetzlichen 

Bestimmungen. Taxi funktioniert bei 

Geschäftsleuten, bei Touristen, bei mobilitätseingeschränkten 

Personen, bei Besoffenen, 

bei Senioren, bei allen. Bei kurzen 

und bei langen Fahrten, in großen, kleinen 

und umweltfreundlichen Fahrzeugen, mit 

oder ohne Haustier, mit viel oder keinem 

Gepäck. Also weit mehr, als ein Technikunternehmen 

bieten kann, das lediglich 

eine App entwickelt hat, die Fahrer und 

Fahrgast zusammenbringt. Eine Fahrtenvermittlung 

mittels neuester digitaler 

Technik kann nur so lange modern sein, 

solange sie alle Facetten rundherum auch 

bedient. Verlässlicher Preis, garantierte 

Fahrtausführung und sichere Fahrzeuge. 

Verlässlich ist modern. 

Diese Vielfalt einer Personenbeförderung 

per Taxi haben die Mitarbeiter von 

Elephantlogic in sechs Kampagnenmotiven 

zum Ausdruck gebracht. Hinter manchmal 

DIE PREISE DER WERBEMATERIALIEN 

Autoaufkleber 

„Verlässlich ist modern – Taxi“ 1,00 € 

Door-Cover (Außenwerbung) 

je nach Modell 59–106 € 

Kopfstützenbezug (2er-Set) 4,90 € 

Pledge-Card (50er-Set) 0,65 € 

Poster DIN A1 13,50 € 

Postkarten (60er-Set) 0,90 € 

Roll-Up 90 € 



»Die Kampagne 

läuft. Das ist jetzt 

genau der richtige 

Moment, um 

mitzumachen.« 

Christian Drewes, 

Agentur Elephantlogic 

FOTO: Wilfried Hochfeld / Taxi Times 

auch doppeldeutigen Slogans stecken klare 

Botschaften zur Verlässlichkeit eines Taxis. 

BÜRO AUF RÄDERN 

Der „Um-die-Ecke-Bringer“ ist beispielsweise 

auch dann für den Gast da, wenn es mal 

nur eine Kurzfahrt sein soll. Der „Rund-umdie-Uhr-Abholer“ 

garantiert die 24/7-Verfügbarkeit 

eines Taxis – dank gesetzlich 

geregelter Betriebspflicht. Nacht für Nacht 

werden unzählige Personen zur Party und 

danach auch wieder gut nach Hause 

gebracht, das Taxi ist also „Party-Express“ 

und „Retter in der Nacht“. 

Tagsüber bringen Taxifahrerinnen und 

-fahrer Geschäftsleute schnell und zuverlässig 

zu ihren Terminen, das Taxi fungiert 

als „Büro auf Rädern“, in sicheren Fahrzeugen, 

die regelmäßig überprüft werden 

und moderne Antriebstechniken nutzen, 

weshalb selbst eine Taxifahrerin mit 

35 Jahren Berufserfahrung ein echter 

„Technikfreak“ ist. 

All diese bisher entwickelten Motive 

können über den Online-Shop der Kampagne 

als Plakate, Postkarten, Roll-Ups, Werbefolien, 

Kopfstützenüberzüge etc. bestellt 

werden. Sie werden zum Selbstkostenpreis 

angeboten. „Die Preise sind sehr moderat, 

da soll nichts daran verdient werden“, verkündete 

Drewes und warb ganz besonders 

für den Erwerb der Folien für die Außenwerbung 

am Taxi. 

Die Fahrzeuge seien wichtige Multiplikatoren 

auf der Straße. „Das Bekleben der 

Fahrzeuge ist ein wichtiges Tool, um die 

Kampagne sichtbar auf die Straße zu bringen.“ 

Die Werbefolien können für jeden 

Fahrzeugtyp bestellt werden, sie kosten 

zwischen 59 und 106 Euro netto. 

Wer manche Materialien selber ausdrucken 

will, kann die Kampagnen-Botschaften 

auch digital als Datei herunterladen. In 

diesem Fall sind sie kostenfrei. 

Geplant sind außerdem noch Banner- 

Motive, die auf der eigenen Homepage 

oder in Newslettern eingebunden werden 

können. Taxi Times nutzt diese Optionen 

bereits in seinem Newsletter „Schichtwechsel“ 

und unter www.taxi-times.taxi. 

Schließlich wollen auch wir eine Kampagne 

unterstützen, die eine Taxibranche auch in 

Zeiten großer digitaler Veränderungen als 

unverzichtbar präsentiert. jh 

Sofort 

verfügbar. 

Taxi Lagerfahrzeuge: 

z. B. Ford Mondeo und Ford Tourneo 

Connect mit Heckausschnitt. 

Alle Fahrzeuge unter www.ford-taxi.de 

Auto Pieroth GmbH & Co. KG 

Siemensstraße 4, 55543 Bad Kreuznach 

taxi@auto-pieroth.de 

Rufen Sie ihren 

Taxi-Spezialist Marco Sauer an 

0671 88850-21

QUALITÄT 

FRAKTIONSVORSITZENDER 

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN CEM ÖZDEMIR 

 

»NEHMEN SIE MICH 

ALS KRONZEUGEN« 

Cem Özdemir machte zu Jahresbeginn 

Schlagzeilen, als er nach mehreren 

negativen Erfahrungen erklärte, in 

Berlin nicht mehr Taxi fahren zu wollen. 

Im Interview mit Taxi Times erläutert 

er die Hintergründe, spricht über 

die Folgen und verspricht politische 

Unterstützung. 

Taxi Times: Herr Özdemir, können Sie 

sich noch an meinen Redaktionskollegen 

erinnern? Er hat Sie mal gefahren 

und sich prima mit Ihnen unterhalten. 

Cem Özdemir: Nein, das weiß ich leider 

nicht mehr. 

Die normalen Erlebnisse sind schnell 

wieder aus dem Gedächtnis … ? 

Andere sind mir dafür in Erinnerung 

geblieben. Ich saß vor vielen Jahren einmal 

in Berlin zusammen mit Yaşar Kemal, 

dem leider verstorbenen Schriftsteller, in 

einem Taxi. Der Taxifahrer mischte sich 

immer wieder mit Anekdoten aus seinem 

Leben in unser Gespräch ein. Schließlich 

sagte Yaşar Kemal: Weißt du was, Cem, 

der Interessanteste in diesem Wagen bist 

nicht du, bin nicht ich, das ist der Taxifahrer. 

Das war vor vielen, vielen Jahren. 

Der Taxifahrer von damals ist mittlerweile 

einer meiner besten Freunde und mein 

Nachbar in Kreuzberg. In Taxis habe ich 

also schon viel Großartiges erlebt. 

Bis zur Armenien-Resolution … 

Bis dahin hatte ich nie irgendwelche Probleme. 

Nach der Armenien-Resolution 

wurde es anders, aber das lag nicht an 

der Mehrheit der Taxifahrer, sondern an 

einem kleinen Teil, der nicht nur einfach 

unhöflich war, sondern teilweise richtig 

aggressiv und beleidigend. Mir geht es 

nicht darum, dass man einer Meinung 

sein muss, aber dass man respektvoll mit 

seinen Fahrgästen umgeht. 

Stattdessen wurden Sie beschimpft, 

worüber Sie sich dann auch beschwert 

haben. 

Zu diesem Zeitpunkt hatte ich schon 

meine Konsequenz gezogen und aufs Taxifahren 

verzichtet. 

Was war dann ausschlag gebend? 

Der Journalist Can Dündar, der hier im 

Exil ist. Er sagte zu mir: „Ich bekomme 

einen Preis nach dem anderen 

und werde zu allen möglichen 

Anlässen eingeladen. Aber habt ihr 

euch schon mal gefragt, wie ich da 

hin- und wieder zurückkomme? Jedes 

Mal muss ich hoffen, dass ich nicht auf 

einen Taxifahrer stoße, der die Fahrt 

ablehnt oder mich die ganze Fahrt über 

beschimpft. Er fühlte sich in Berliner 

Taxis unsicherer als in Istanbulern. Da 

dachte ich mir: „Jetzt reicht’s! Darüber 

muss man reden.“ 

Sie haben sich dann mit einem Brief 

kurz vor Weihnachten bei zwei Berliner 

Verbänden beschwert. Medial aufgekocht 

ist es aber erst im Januar. 

Vom Naturell her finde ich, man schreibt 

erst mal einen Brief, bevor man an die 

Presse geht, und wartet eine Antwort ab. 

Als die nicht kam, habe ich das bei Journalisten 

erwähnt. „Die Welt“ hat es dann 

als Erstes aufgegriffen. 

Waren Sie vom Medienecho überrascht? 

Ja, von dem Echo war ich sehr überrascht. 

Aber es hat wohl einen Nerv getroffen, 

weil sich viele gefragt haben: Wieso 

nutzen manche hier die Vorzüge der 

Demokratie und unterstützen woanders 

jemanden, der eine Diktatur errichten 

möchte? Das löst ja Fragezeichen aus. 

Das Interview mit 

Cem Özdemir führten 

Taxi Times Herausgeber 

Jürgen Hartmann und 

Redakteur Hayrettin 

Şimşek (rechts). 

Es gibt den Spruch: Wenn ich des 

Volkes Meinung hören will, dann 

fahre ich Taxi. 

Da haben Sie völlig recht, Taxifahrer sind 

wie ein Pulsmesser dafür, wie die Stimmung 

ist. Insofern ist das Taxifahren mit 

Sicherheit ein Beitrag dazu, dass man 

seine Wahrnehmung schärft. Deshalb 

freue ich mich ja jetzt auch, das ich wieder 

beruhigt Taxi fahren kann. 

FOTO: Taxi Times 


QUALITÄT 

FOTO: Die Grünen 

Sie fahren jetzt wieder, weil … 

… ich mittlerweile mit den Berliner Taxiverbänden 

und der Zentrale ein sehr hilfreiches 

Treffen hatte. Ich winke kein Taxi 

auf der Straße mehr herbei, sondern bestelle 

nur noch telefonisch. So könnte ich, 

wenn es zu einem Zwischenfall kommt, 

über die Zentrale den Taxifahrer ermitteln. 

Die Mitarbeiter der Taxizentrale haben mir 

sofort zu verstehen gegeben, dass sie mein 

Problem verstehen und lösen wollen und 

wir gemeinsam agieren müssen. 

Gemeinsam? 

Eine Taxizentrale hat ja auch ein Interesse 

daran, herauszufinden, wer die schwarzen 

Schafe sind, die den Ruf der anderen Taxifahrer 

schädigen. Das können sie aber nur 

machen, indem wir als Kunden die melden, 

die sich nicht an die Regeln halten. 

Und so ist es besser, als den Ärger runterzuschlucken. 

Davon kriegt man nur ein 

Magengeschwür. 

Notwendige Sanktionierungen beruhen 

auf einem Rechtsrahmen. Hier ist das 

Taxigewerbe sehr komplex strukturiert. 

Das habe ich in den Gesprächen mit den 

Taxiverbänden gelernt, das war mir ehrlich 

gesagt vorher nicht bewusst. Als 

Kunde setzte ich mich doch eigentlich 

nur in ein 

Taxi rein und es 

ist wunderbar. Mich 

hat sehr beeindruckt, wie 

sehr sich die Branche in puncto 

Qualitätsmanagement selber bemüht. 

Zur Durchsetzung von Qualitätsmaßnahmen 

hilft politische Unterstützung. 

Das Taxigewerbe hat vor Jahren eine 

kleine Sach- und Fachkunde angeregt. 

Das unterstütze ich vollen Herzens. Wenn 

es einen Kronzeugen dafür braucht: Nehmen 

Sie mich. Durch die Einblicke, die ich 

jetzt bekommen habe, ist es offensichtlich: 

Es reicht nicht zu wissen, wo das Brandenburger 

Tor und der Reichstag sind. Gerade 

wenn man nicht will, dass wegen weniger 

auf die ganze Branche ein Schatten fällt, ist 

es wichtig, dass die Verbände eine Möglichkeit 

haben, entsprechend dafür zu sorgen, 

dass es neben der Ortskenntnis auch diese 

weitere Ausbildung gibt. 

Im Falle einer möglichen Regierungsbeteiligung 

der Grünen nach der Wahl: 

Reden Sie dann bei den Taxithemen mit? 

Da habe ich ein offenes Ohr dafür, weil 

ich nun aus eigener Anschauung mitbekommen 

habe, dass eine Regulierung zum 

Wohle der Mehrheit notwendig ist. 

Lassen Sie uns ein typisch grünes 

Thema ansprechen. Fordert Ihre Partei 

ein Dieselverbot? 

Als Politiker haben wir die Aufgabe, die 

Leitplanken so zu setzen, dass die richtigen 

Anreize für die Automobilhersteller 

bestehen: Vorgaben als Innovationsmotor. 

In meinem Wahlkreis in Stuttgart 

ist das Problem, dass dort die 

vorgeschriebenen Feinstaub- und NOx- 

Grenzwerte nicht eingehalten werden. 

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung 

realitätsechte Tests verschleppt hat, 

die Blaue Plakette blockiert und bis heute 

eine Vogel-Strauß-Taktik verfolgt und den 

Kopf in den Sand steckt. Mein Ziel sind 

drei Dinge: Ich will die Jobs der Automobilindustrie 

erhalten. Dafür brauchen wir 

langfristig ein abgasfreies Auto mit emissionsfreiem 

Antrieb. Ich will den Komfort 

und die Freiheit, dass man mit den Mitteln 

seiner Wahl von A nach B kommt. Ich 

will aber auch, dass die Leute gesunde Luft 

atmen und vom Feinstaub befreit werden. 

Geben Sie uns doch mal ein Wahlversprechen. 

Eines kann ich Ihnen versprechen: Wenn 

der nächste Verkehrsminister von uns 

Grünen käme, wäre dessen Hauptthema 

nicht mehr eine absurde Maut, sondern 

dessen Hauptprojekt wäre, für eine intelligente 

Mobilität zu sorgen. Ein optimales 

Zusammenspiel verschiedener Verkehrsmittel: 

vom Fahrrad, von Autos, von öffentlichen 

Verkehrsmitteln, von Fußgängern. 

Dazu gehört eben auch, dass wir beim 

Verkehr in Richtung CO2-Reduktion gehen 

und unsere deutschen Automobilbauer 

Technikvorreiter dafür werden. 

Wo sehen Sie hier das Taxi? 

Für mich ist Taxi auch Teil des öffentlichen 

Verkehrs. Das spielt dort eine ganz zentrale 

Rolle. Genauso wie andere Verkehrsmittel. 

Das Schöne ist ja, wenn ich meine App 

nutze, um zu sehen, ob ich Car2Go oder 

einen anderen Anbieter nutze, ob ich mit 

dem Zug oder mit dem Bus fahre, ob ich 

zu Fuß laufe, dann kann ich auch das Taxi 

wählen. So muss es eigentlich sein. Ich 

nehme das Verkehrsmittel, mit dem ich 

in dem Moment am besten, am komfortabelsten 

und am günstigsten von A nach B 

komme, und da ist das Taxi ein integraler 

Bestandteil davon. 

Herr Özdemir, vielen Dank 

für das Interview. 


15

QUALITÄT 

DER CASUAL-FRIDAY-TYP 

DECKT ALLES AUF 

Die Testfahrgäste für den ADAC-Taxitest gaben sich als lässige, 

männliche Typen mit Trolley aus. Für ein möglichst repräsentatives 

Ergebnis wurde im Vorfeld einiges an Marktanalyse betrieben. 

Ein Blick hinter die Kulissen. 

Zum fünften Mal hat der ADAC Taxis getestet. Das Ergebnis 

ist sehr zufriedenstellend. Der Großteil der Testfahrten 

bekam die Note „sehr gut“. Die Vorbereitungen des 

Tests erstrecken sich beinahe auf ein ganzes Jahr. Die akribische 

Recherche mit Umfrageinstituten und Statistikern ist vor allem 

bei der Selektion der Städte und der Testrouten ausschlaggebend 

gewesen. Neben der geografischen Verteilung nach Ballungszentren 

im Norden, Westen, Süden und Osten des Landes wurde dabei 

auch die Taxidichte genau unter die Lupe genommen. Mehr als ein 

Taxi pro 1.000 Einwohner und eine eigene Flughafenanbindung 

gehörten unter anderem zum Auswahlraster. Damit fiel die Wahl 

letztlich auf acht Teststädte: Hamburg, Berlin, Leipzig, Düsseldorf, 

Köln, Frankfurt, Stuttgart und München. 

Die Auswahl der Testrouten erfolgte in enger Zusammen arbeit 

mit den großen Taxizentralen der jeweiligen Stadt. Fünf Routen 

wurden zusammengestellt, die möglichst breit 

gefächert sämtliche im Alltag anfallenden 

Taxifahrt-Arten abdecken. Baustellen und 

Streckensperrungen wurden im Vorfeld 

abgeklärt. Mit von der Partie war die klassische 

Kurzstrecke vom Taxistand am Hauptbahnhof 

zu einem maximal zwei Kilometer 

entfernten Hotel. Route zwei ging vom 

Taxistand am Flughafen zu einer 

Firmenadresse im Stadtzentrum. 

Die dritte Testfahrt wurde per 

Telefon von einem Restaurant 

zu einer maximal fünf Kilometer 

entfernten Privatadresse 

geordert. Per App 

startete die vierte Testfahrt 

an einer Privatadresse 

mit dem Ziel 

eines Kinos oder 

Theaters, als Kulturfahrt 

sozusagen. 

Bei der 

längsten 

Testroute 

von ca. 

sieben 

Kilometern 

ging es per telefonischer Bestellung von einer Privat adresse 

zu einem Krankenhaus. Pro Route wurden je vier Testfahrten 

durchgeführt, jeweils von zwei verschiedenen Fahrgästen, einmal 

tagsüber und einmal nachts, wobei die morgendliche Hauptverkehrszeit 

von 7 Uhr bis 9.30 Uhr bewusst ausgespart wurde. 

UNTERSCHIEDE ZWISCHEN MANN UND FRAU 

Auch die Wahl der Tester fiel nicht zufällig aus. Weiblicher oder 

männlicher Fahrgast – das macht mitunter einen Unterschied, was 

Service und Freundlichkeit betrifft. In Anlehnung an eine IFAK- 

Umfrage bezüglich des durchschnittlichen Taxinutzers wurde das 

äußere Erscheinungsbild von einem Businessman mit Aktentasche 

und schniekem Anzug im Vorgängertest 2015 auf den „Casual - 

Friday“-Typ angepasst. Bei ihm ist auf den ersten Eindruck völlig 

unklar, ob er touristisch, geschäftlich oder privat unterwegs ist. 

Männlich, gepflegtes Erscheinungsbild, bekleidet mit Jeans, Hemd 

und Sakko, und unterwegs mit einem kleinem Trolley. 

Die Casual-Friday-Typen wurden vor ihren Testfahrten ausführlich 

geschult. Sie lernten Auszüge aus dem Personenbeförderungsgesetz 

(PBefG) kennen, der Verordnung über den Betrieb 

von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BOKraft), der 

örtlichen Taxi- und Taxitarifordnung (TO/TTO) und aus der Straßenverkehrsordnung. 

Waren die Testfahrgäste dann mit den 

Grundlagen vertraut und in der Thematik versiert, konnte es 

endlich losgehen. 

DREI BEWERTUNGSKRITERIEN 

Ausgestattet mit GPS, Kamera und Testsoftware wurde dann der 

„Taxi-Test 2017“ akribisch festgehalten und ausgewertet. Dabei 

sind drei Bewertungskategorien relevant. Die Gewichtungsverteilung 

der Testkriterien wurde bei einem Expertenmeeting bereits 

2014 und erneut 2016 mit der Taxibranche abgestimmt und festgezurrt. 

Die erste Kategorie befasst sich mit der Routentreue und 

fließt mit satten 50 Prozent in das Testergebnis ein. Nimmt der 

Fahrer die günstigste bzw. kürzeste Route zum gewünschten Ziel? 

Dies ist zwar eigentlich oft abhängig vom Fahrer, ist jedoch als 

eigene und stärkste Kategorie dargestellt und fließt nicht in die 

Bewertung bei Kategorie zwei ein. Diese befasst sich ausschließlich 

mit dem Taxifahrer und wird mit 30 Prozent gewichtet. Wie 

ist sein Verhalten, Auftreten und sein Erscheinungsbild? Dabei 

steht neben Hilfsbereitschaft und Verständigung besonders im 

Fokus, ob der Fahrer „geruchsneutral“ ist und mit sauberer und 

gepflegter Kleidung glänzen kann. Die dritte Kategorie ist dem 

Fahrzeug gewidmet. Der Zustand und die Ausstattung werden 

mit 20 Prozent priorisiert. Ist das Fahrzeug intakt? Wie sieht es 

mit der Sauberkeit innen und außen aus? Liegen störende Privatgegenstände 

des Fahrers rum? 

FOTO: Fotolia / Robbie 


QUALITÄT 

Was ist dem Fahrgast wirklich wichtig? Welche Beförderungsmerkmale 

müssen zwingend erfüllt werden? 

In diesen Bereichen sollte nachgebessert werden. 

K.-o.-Kriterien und ein einfaches Schulnotensystem machen die 

Testauswertung dann relativ einfach. Von den 160 Taxifahrten 

bekamen in diesem Jahr 146 eine positive Wertung. Zuverlässig, 

rasch und komfortabel. Nur zehn Mal musste die Wertung „mangelhaft“ 

vergeben werden, vier Mal „sehr mangelhaft“. Grund des 

Anstoßes war jedes Mal die mangelnde Routenkenntnis. Außerdem 

wurde bei fast zwölf Prozent der getesteten Fahrten eine Zahlung 

mit EC- oder Kreditkarte abgelehnt, das gab Abzüge und wirkte 

sich ebenfalls negativ auf das Ergebnis aus. 

nu 

ALLES ZUM 

ADAC-TEST 2017: 

TAXIFAHRTEN IN 

ACHT DEUTSCHEN 

STÄDTEN 

DER GEWINNER BEKAM DIE MEISTE KRITIK 

FOTO: GRAFIKEN: Name ADAC, Name FOTO: Taxi Times 

Wie zu erwarten war, berichteten die Medien ausführlich über 

die Testergebnisse. Leider viel zu sehr nach dem Motto „Only 

bad news are good news“. Neben ein paar positiven Schlagzeilen, 

vor allem aus dem süddeutschen Raum, legte das Gros 

der Presse das Ergebnis leider negativ aus. Der „Tagesspiegel“ 

veröffentlichte eine Glosse mit der Schlagzeile „Es geht auch 

schlimmer“. Einige reißerische Klischee-Abhandlungen später 

kommt das Fazit, der Test sei nicht aussagekräftig und mit 

Sicherheit nicht auf die Berliner Taxifahrer zutreffend. Negativ 

wertete auch die „Westdeutsche Zeitung“ mit ihrer Schlagzeile 

„Taxi-Test des ADAC: Fahrer fuhren Umwege“. Dass es bei dem 

gesamten Test nur drei Fahrer waren, wurde leider erst weiter 

unten im Artikel erläutert. 

Dass ausgerechnet Berlin Testsieger wurde, wurde von manchen 

Redakteuren stark bezweifelt. Die „Zeit online“ beispielsweise 

hielt mit ihren Textpassagen wie „He, Meester!“ und 

„Ein abgeranztes Taxi: So kennt man es aus Berlin“ an ihrer 

Anti-Taxi-Meinung fest. Auch die „Berliner Zeitung“ ließ mit der 

Ausführung eines „Anekdoten-Erfahrungsschatzes der Redaktion“ 

kein gutes Haar an den Berliner Taxilenkern. 

Die Berliner Taxizentrale Taxi Berlin wollte eine derart schlechte 

Presse nach einem eigentlich positiven ADAC-Urteil so nicht 

auf sich sitzen lassen und konterte mit einem eigenen Statement. 

Man wertete das Testergebnis so, wie es tatsächlich zu 

sehen ist. Schlechter Service und Unfreundlichkeit stellen zum 

Glück die Ausnahme dar. Hermann 

Waldner, Geschäftsführer der Taxi 

Berlin TZB GmbH und Vizepräsident 

des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes 

e. V.: „Von unseren 

Fahrern hören wir täglich neue 

Anekdoten oder auch Auf reger 

über ihre Fahrten und Fahrgäste. 

Dennoch können wir feststellen, 

dass unsere Kunden in aller Regel 

wunschgemäß und angenehm an 

ihr Ziel gelangen.“ 

Nichtsdestotrotz sieht Taxi Berlin Taxi Berlin-Chef 

auch eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten, 

die das Leben 

Hermann Waldner 

von Taxifahrern und auch deren Fahrgästen deutlich erleichtern 

könnten. Dazu gehört neben einer besseren Verkehrsplanung 

auch die Unterstützung des Gewerbes durch die Politik. 

„ Unsere Taxis sind auch ein Aushängeschild für Berlin. Neben 

unseren Sehenswürdigkeiten, Hotels, Veranstaltungen und 

Unternehmen prägen auch Taxifahrten das Bild der Stadt bei 

Touristen und Geschäftsleuten aus der ganzen Welt.“ Deshalb 

arbeiten auch die Taxiunternehmen an stetigen Verbesserungen. 

Mehr als 1 .500 Fahrer haben beispielsweise eine von Taxi 

Berlin durchgeführte Taxiqualitätsschulung durchlaufen. nu 


17

www.taxi-times.taxi 

KARLSRUHE 

zu Besuch in 

Karlsruhe 

0Null Interesse an Elektro- 

Taxis kann man dem 

Karlsruher Taxigewerbe 

nicht nachsagen. Ein von 

der Taxi zentrale organisierter 

E-Mobilitätstag 

war gut besucht. Wir 

berichten auf Seite 20. 

11.000 

Rund 11 .000 Verfahren werden jährlich vor dem 

höchsten deutschen Gericht, dem Bundesgerichtshof, 

ausgetragen. Am 6. April saßen in zwei Fällen 

auch Vertreter des Taxi gewerbes auf der Anklagebzw. 

Klägerbank. Wir berichten auf Seite 19. 

215 

124 Taxi unternehmen betreiben 215 Taxikonzessionen. 

Mietwagen gibt es 89, betrieben 

von 22 Unternehmen. 

> 300.000 

Exakt 307.263 Einwohner hat Karlsruhe aktuell. 

173,46 km² 

Das Pflichtfahrgebiet umfasst nur das Stadtgebiet 

mit einer Größe von 173,46 km². 

7Sieben Tarif stufen 

gibt es beim Taxitarif. 

Während 

einer Messe 

wird es teurer. 

Beförderungsentgelte 

für Personen 

im Stadtgebiet Karlsruhe 

Grundpreis: 3,00 € Zeittarif: 28,80 €/h 

Großraumfahrzeuge ab 5 Personen oder 

auf Sonderwunsch: 5,00 € Zuschlag 

Stand aller Angaben: April 2017 

2Es gibt zwei Taxi zentralen 

(Seite 20/21). Die Taxi-Funk- 

Zentrale Karlsruhe e. G. wird von 

Uwe Katzlirsch geführt. Roland 

Koffler war viele Jahre Vorstand 

der Genossen schaft. Er betreibt 

mittlerweile eine eigene Zentrale. 

Tagtarif (0.00 Uhr bis 22.30 Uhr) 

1. Stufe: 3,50 €/km 

bis 1 029 m 

2. Stufe: 2,20 €/km 

bis 2 000 m 

3. Stufe: 1,80 €/km 

ab 2 000 m 

Nachttarif (22.00 Uhr bis 0.00 Uhr) 

1. Stufe: 3,50 €/km 

bis 1029 m 

2. Stufe: 2,20 €/km 

bis 2000 m 

Nichtnutzung 

(eines bestelltenTaxis): 5,00 € 

Messetarif 

Grundpreis: 3,10 € 

6. Stufe: 2,00 € pro km von 6.00 Uhr bis 0.00 Uhr 

7. Stufe: 2,30 € pro km von 0.00 Uhr bis 6.00 Uhr 

Diese Verordnung tritt ab 01.09.15 in Kraft. 

Gez. der Oberbürgermeister der Stadt 

Karlsruhe Dr. Frank Mentrup 

GRAFIK: Raufeld Medien 

18 

MAI / 2017 TAXI

KARLSRUHE 

TAXI UND UBER 

VOR DEM BGH 

Schickes Palais mit Gartenanlage: der BGH in Karlsruhe. 

Es kommt nicht oft vor, dass der 

Bundesgerichtshof in Taxi fragen 

entscheiden muss. Am 6. April 

standen jedoch gleich zwei 

Verfahren auf der Tagesordnung. 

FOTO: BGH / Joe Miletzki 

Von großem nationalen und medialen Interesse war dabei 

das Verfahren eines Berliner Taxiu nternehmers gegen 

Uber. Er hatte in den Vorinstanzen erfolgreich gegen 

Uber geklagt, weil das Unternehmen den UberBLACK-Fahrern 

Veranstaltungsorte empfohlen hatte, in deren Umgebung man 

sich doch bereithalten solle. Da UberBLACK mit konzessionierten 

Mietwagen durchgeführt wird, war dies ein klarer Verstoß gegen 

die Rückkehrpflicht. Dieser Verstoß war demnach auch der Kernpunkt 

der Argumentation auf Taxiseite, während der Uber- Anwalt 

die übliche Platte abspielte: Der § 49 des Personenbeförderungsgesetzes 

sei unzeitgemäß und würde Mietwageneinzelunternehmern 

das Arbeiten fast unmöglich machen. Uber sei ohnehin nur 

Vermittler und gar nicht für das Verhalten seiner Partner verantwortlich, 

und das Taxigewerbe möchte sich so nur die ungeliebte 

Konkurrenz vom Leib halten. Außerdem habe das Taxi an Bedeutung 

stark eingebüßt und sei schon von daher längst nicht mehr 

schutzwürdig. 

Die Bundesrichter lauschten dem mit Interesse, hatten aber die 

Aufmerksamkeit an diesem Tag gen Luxemburg zum Euro päischen 

Gerichtshof (EuGH) gerichtet. Dort sollte nämlich eine Vorentscheidung 

verkündet werden, ob Uber auf europäischer Ebene als Internetplattform 

und reiner Vermittler oder als Betreiber eines 

Transportservices eingestuft wird (wir berichten auf Seite 30). Als 

durchsickerte, dass die EUGH-Entscheidung vertagt wurde, vertagte 

sich auch der Bundesgerichtshof (BGH). Nun ist die Urteilsverkündung 

für den 18. Mai angesetzt. 

Deutlich entscheidungsfreudiger waren die Bundesrichter im 

Verfahren eine Stunde früher gewesen. Beklagte war hier die Taxivereinigung 

Frankfurt gewesen. Die Gewerbe vertretung aus der 

Banken me tro pole ist als Verein organisiert und regelt den Taxiablauf 

am Frankfurter Flughafen. Der eigentliche Fall, ob der Verein 

Taxi fahrer wegen unerlaubter Bereitstellung am Flughafen abmahnen 

darf, war bereits in der Vorinstanz vor dem OLG Frank furt 

zugunsten der Taxi vereinigung entschieden worden. 

In Karlsruhe ging es nun noch um die Grundsatzentscheidung, 

ob ein Verein selbst in der Lage sein muss, abzumahnen oder diese 

Aufgabe an Rechtsanwälte delegieren kann, wodurch die Abmahngebühren 

entsprechend höher ausfallen. Hier widersprach der 

BGH der Einschätzung des OLG: Aufgrund seiner satzungsgemäßen 

Bestimmung sollte der Verein in „mittelschweren Fällen“ 

sachlich, fachlich und personell in der Lage sein, selbst abzumahnen. 

Damit darf die Taxi vereinigung keine externen Anwaltskosten 

als Abmahnkosten in Rechnung stellen. Als mittelschwere 

Fälle sind sogenannte Standards definiert, also Abmahnungen, 

die immer wieder vorkommen – wie eben jene unerlaubte Bereitstellung, 

um die es im Verfahren ursprünglich ging. 

Hans-Peter Kratz, Vorsitzender der Taxi vereinigung, betrachtet 

das Urteil als Pyrrhussieg: „Für den Abmahn gegner wird es 

dadurch noch teurer, weil wir als Taxi vereinigung nun die eigenen 

Unkosten in Rechnung stellen können. Diese können durchaus 

höher sein als der fest definierte Satz eines Rechtsanwalts. Dazu 

kommt: Wenn ein abgemahnter Taxifahrer Einspruch einlegt, 

landet es vor Gericht, dort ist dann wiederum Anwalts zwang. Die 

Kosten des Anwalts werden zu 100 Prozent aufgeschlüsselt. Hätte 

so ein Anwalt aber vorher auch schon Abmahngebühren berechnet, 

müssten die dann berücksichtigt werden.“ 

jh 

DIE WICHTIGSTEN 

TAXITHEMEN 

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19 

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KARLSRUHE 

NEUSTART NACH 

TURBULENTEN JAHREN 

In Karlsruhe gibt es zwei Taxizentralen. Die Genossenschaft 

blickt mit neuem Personal in die Zukunft, während der Ex- Vorstand 

eine Mitbewerberzentrale etabliert. 

Wie so oft beginnt unser Taxi Times-Besuch am Bahnhof. 

Und wie in vielen anderen Städten auch scheinen 

dort die zwei Prozent aller Taxifahrer zu stehen, die 

durch Nichtqualifikation dem Ruf einer ganzen Branche schaden. 

In Karlsruhe scheitert die Beförderung an der mangelnden Ortskenntnis. 

Die Gebrüder-Bachert-Straße ist nicht allzu groß und 

der Kollege fährt auch nicht für den Taxi-Ruf-Karlsruhe, die neue 

Zentrale und unseren Zielort. Da ist es absolut verständlich, dass 

man das Navi zu Hilfe nimmt. Nur: Wie schreibt man „G-E-B-R-Ü- 

D-E-R“? Bis zum „G“ kommt der Kollege, danach soll ich die 

Adresse eintippen. Darauf habe ich aber keine Lust, daher nehme 

ich das nächste Taxi. Der kennt die Straße auch nicht, weiß aber 

wenigstens, dass bei der Taxi zentrale eine Bosch-Werkstatt sein 

soll und fährt los. Beim anderen Kollegen waren zwischenzeitlich 

zwei Reisende eingestiegen, doch auch die steigen nach nur wenigen 

Sekunden wieder aus. Ohne Fahrgast verlässt das Taxi nun 

den Bahnhof. „Der Kollege ist noch neu“, erklärt mir mein Fahrer. 

Apropos neu: Ob er denn schon von der neuen Taxizentrale 

gehört habe, die es seit 1. Januar 2015 in Karlsruhe 

gibt und zu der wir jetzt hinfahren. 

Gut, dass ich gefragt habe, denn jetzt 

ist erst einmal ein U-Turn fällig. 

Der Kollege war unterwegs zur 

Genossenschafts zentrale. Er 

ist erst seit Kurzem Unternehmer, 

hat also von den 

Streitereien im Jahr 

2014 nur von den anderen 

Kollegen gehört. 

Der damalige Vorstand 

habe wohl die lukrativen 

Fahrten bevorzugt 

Uwe Katzlirsch, 

Vorstand der Taxi-Funk-Zentrale 

Karlsruhe e. G. 

TAXI-RUF KARLSRUHE GMBH 

www.taxi-ruf-karlsruhe.de 

Abonnent von Taxi Times: noch nicht 

Geschäftsführer: Roland Koffler, Arno Malte 

angeschlossene Fahrzeuge: 45 

Anzahl Taxiunternehmer: 26 

monatlicher Funkbeitrag (netto): 280 Euro 

Disagio bei bargeldloser Bezahlung: keines 

Vermittlungssystem: Taxitronic-Cloud 

TAXI-FUNK-ZENTRALE 

KARLSRUHE E. G. 

www.taxi-zentrale-karlsruhe.de 

Abonnent von Taxi Times: seit 2017 

Vorstand: Uwe Katzlirsch, Oguz Balkan 

angeschlossene Fahrzeuge: 160 

Mitglieder Genossenschaft: 87 

Genossenschaftsanteil: 4x 766,94 Euro 

pro Fahrzeug 

mtl. Funkbeitrag (netto): 207 Euro 

Vermittlungssystem: FMS Regio 

an die eigenen Taxis vermittelt. „Ein Vorstand einer Taxi zentrale 

sollte keine eigenen Taxis in der Flotte haben“, findet der Kollege. 

Das hätte zumindest den Vorteil, dass die permanenten 

Ge rüchte um verschobene Fahrten weniger Nahrung bekämen. 

Wobei mit diesen Vorwürfen wohl alle Vorstände von Taxizen tralen 

leben müssen. Auch darin scheint sich Karlsruhe nicht von anderen 

Städten zu unterscheiden. 

„Natürlich wurden keine Fahrten an die eigenen Fahrzeuge 

bevorzugt vergeben“, betont wenig später Roland Koffler, damaliger 

Vorstand der Karlsruher Taxi-Funk-Zentrale e. G. und jetziger 

Geschäftsführer der Taxi-Ruf Karlsruhe GmbH. Das lasse sich alles 

anhand der Telefon aufzeich nungen und der digitalen Auftragshistorie 

nachvollziehen. 

Tatsächlich stand dieser Vorwurf niemals im Raum, der Streit 

zwischen Vorstand und Aufsichtsrat entzündete sich an anderen 

Dingen. Vorwürfe, die in mittlerweile 18 Verfahren juristisch 

geklärt wurden bzw. noch zu klären sind und die als Interna nicht 

in diese Zeitschrift gehören. 

Koffler entschied sich letztlich, gemeinsam mit seinem damaligen 

Vorstandskollegen Arno Malta eine eigene Zentrale zu 

gründen. Ihnen folgten 22 Einzel unternehmer und zwei Mehrwagenbetriebe. 

Gemeinsam mit den nach wie vor eigenen Taxis 

von Koffler und Malta fahren aktuell 45 Taxis für den Taxi-Ruf. 

Sie werden über das System des spanischen Herstellers Taxitronic 

vermittelt. Eine Technik, die Koffler schon bei der Genossenschaft 

einführte, wobei allerdings der Umstieg auf Voll daten funk von den 

Genossen nicht mitgetragen wurde. Der Anfang vom Ende de Ära 

Koffler innerhalb der Genossenschaft. 

Die Auftrags ver mittlung an die 45 Taxis des Taxi-Rufs erfolgt 

über eine so genannte Cloud. Das bedeutet, dass in der Zentrale 

keine eigenen Server stehen, sondern sämtliche Anrufe via Internet 

vermittelt werden. Wenn die Mitarbeiter des Taxi-Rufs den 

Anruf annehmen, hat dieser schon 

den langen Weg über den Taxitronic- 

Server in Barcelona hinter sich. Läuft 

eine Bestellung via Festnetz ein, 

übernimmt sie der Sprach automat 

des Autobookers, der sich beim ersten 

Anruf über eine Festnetz leitung 

automatisch den Standort gemerkt 

hat und somit jede weitere Bestellung 

ohne menschliche Unterstützung 

abwickeln kann. Das ermöglicht 

einen orts ungebundenen 24-Stunden-Betrieb 

ohne hohen Personalaufwand 

und schafft freie Kapazitäten. 

Die wiederum sollen zukünftig 

genutzt werden, indem man 

FOTOS: Taxi Times 


KARLSRUHE 

Roland Koffler, 

Geschäftsführer der 

Taxi-Ruf Karlsruhe 

GmbH 

von Karlsruhe aus 

auch andere kleinere 

Taxibetriebe 

mitvermittelt. 

Ganz egal, aus 

welcher Region, 

ganz egal, ob 

Vollzeit oder 

nur zu bestimmten 

Stunden. Zur 

Auftragsannahme 

benötigen diese 

Partner lediglich ein 

Android- Smartphone, 

auf dem die Software von 

Taxitronic programmiert ist 

und ein Internettelefon. Alternativ 

zur Android-Version kann man auch 

ein Voll system installieren, bestehend aus dem All-in-one-Gerät 

TXD 70, auf dem sowohl die Aufträge als auch der Taxameterfahrpreis 

ange zeigt werden und außerdem Navigation, Kartenleser und 

Beleg drucker integriert sind. Hier liegen die Investitionskosten 

bei rund 1.100 Euro. 

Koffler und Malta haben in ihre eigenen Taxis jeweils das 

Vollsystem verbaut, die 22 Einzelunternehmer sind mit einem 

Smartphone ausgestattet. So wie auch der Kollege, der mich vom 

Taxi-Ruf ans andere Ende der Stadt zur Genossenschaftszentrale 

bringt. Seit seinem Wechsel zum Taxi-Ruf bekomme er mehr 

Aufträge, berichtet er. Zu den internen Streitereien äußert er 

sich nicht. 

Man spürt deutlich, dass diese Geschichte alle möglichst 

schnell vergessen wollen. „Geschadet hat sie allen Karlsruher 

Taxis, verdient haben daran nur die Anwälte“, fasst Uwe Katzlirsch 

wenig später das Gewesene zusammen. Uwe Katzlirsch und Oguz 

Balkan sind die neuen Vorstände der Taxi-Funk-Zentrale Karlsruhe 

e. G. Sie standen zum Jahreswechsel 2014/2015 vor der 

Mammut aufgabe, die Auftragsvermittlung von Taxitronic auf 

einen anderen Anbieter umzustellen. IIhre Wahl fiel auf FMS, die 

Investitionskosten lagen pro Taxi bei rund 1.200 Euro. Aufgrund 

der ausgeschiedenen und übergetretenen Mitglieder musste auch 

die monatliche Vermittlungsgebühr angehoben werden. 

KONZESSIONSTOPP AUF DER KIPPE 

Wie in vielen anderen Städten auch werden in Karlsruhe 

Anträge auf neue Taxikonzessionen abgelehnt. Stattdessen 

kann man sich auf eine Warteliste setzen lassen. 

Dagegen klagte nun ein abgelehnter Antragsteller und 

bekam in der mündlichen Verhandlung Recht. Die Richter 

ließen durchblicken, dass die Stadt die beantragten 

Konzessionen ausgeben muss. Noch liegt das Urteil nicht 

schriftlich vor, eine Berufung ist möglich. Spannend ist die 

Argumentation der Klägerin gewesen: Da es in Karlsruhe 

etliche Unternehmen gäbe, die ihre Umsätze massiv 

runter rechnen würden, müsste die Stadt diese endlich 

überführen und deren Konzessionen wegen persönlicher 

Unzuverlässigkeit einziehen. Somit müssten keine 

zusätzlichen Konzessionen ausgegeben werden. 

„Die Mitglieder haben das alles mitgetragen, wir haben eine tolle 

Solidarität“, lobt Katzlirsch seine Genossen, die er nun gemeinsam 

mit Balkan in ruhigeres Fahrwasser führt und mit denen er eine 

zukunftsfähige Entwicklung anstrebt. 

Dazu zählen auch erste Überlegungen, erste Fahrzeuge als 

Pionierprojekt auf Elektro-Taxis umzustellen. Katzlirsch fährt 

privat selbst eine elektrische B-Klasse von Mercedes und kennt 

die Vor- und Nachteile dieser Antriebsart. Vor einigen Wochen 

organisierte er auf dem Gelände der Genossenschaft einen 

Elektromobilitäts- tag. Hier konnten insgesamt sechs unterschiedliche 

E-Fahrzeuge und sieben Hybrid- Autos gefahren werden. 

Nahezu ununterbro chen unterwegs war der Tesla S, auch wenn 

dieser aufgrund seiner hohen Anschaffungskosten wirtschaftlich 

an seine Grenzen stößt, wie Katzlirsch betont. 

Die positive Resonanz der rund 100 Besucher war für den 

Vorstand allerdings Motivation genug, das Projekt Elektro- Taxis 

in Karlsruhe voranzutreiben. Als Nächstes sind Gespräche mit 

dem Oberbürgermeister geplant. Dabei sollen kommunale Fördermöglichkeiten 

und der Wille zum Ausbau des Lade netzes ausgelotet 

werden – indem beispielsweise reine Halte plätze für 

Elektro-Taxis in der Fußgängerzone ermöglicht werden. 

In Karlsruhe wird also deutlich mehr nach vorne geblickt als 

in der Vergangenheit gebohrt – auch wenn manche Wunde immer 

noch nicht ganz verheilt ist. Und vielleicht nutzt ja der neue 

Kollege vom Bahnhof die nächsten Wartezeiten, um sich noch mal 

die Karlsruher Straßennamen und deren Schreibweisen einzuprägen. 

 

jh 

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1990 

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4 4 Zentralen 

4 Zentralen 4 Zentralen 

1995 

2000 

2005 

1995 1995 2000 2000 2005 2005 

21 21 Zentralen 



21 Zentralen 21 Zentralen 33 Zentralen 33 44 44 Zentralen 

2010 

2010 2010 



2015 

2015 2015 

150 Zentralen 

150 150 Zentralen


Wie beim Fahrradhelm: 

Ein Fiskalsystem 

ist gesetzlich 

nicht vorgeschrieben, 

schützt aber, 

falls einem ein 

Finanzprüfer über 

den Weg läuft. 

EIN ENTWURF, 

 

DER NICHTS ÄNDERT 

Taxameter sollen nun doch nicht unter das neue Kassengesetz fallen. 

Der »Fiskaltaxameter« ist damit aber noch lange nicht vom Tisch. 

SEIBT & STRAUB IST AUCH EIN DATENLESER 

Unsere Übersicht „Die Datenleser“, erschienen in der Ausgabe 

Taxi Times DACH März 2017, möchten wir an dieser Stelle um 

den dort nicht erwähnten Anbieter Seibt & Straub ergänzen. 

Das Stuttgarter Unternehmen, das neben FMS und gefos zu den 

wichtigsten Anbietern von Auftragsvermittlungssystemen zählt, 

bietet mit seinem Unternehmerportal „PLUS“ die Möglichkeit 

zur Einzelaufzeichnung der Geschäftsvorfälle. Die Taxameterdaten 

werden über die Datenfunkanbindung des Fahrzeugs 

auf das Unternehmerportal geleitet. „Sie sind vor Manipulationen 

geschützt“, verspricht Geschäftsführer Stefan Straub. 

Die Weiterverarbeitung erfolgt über das Portal. Hier können 

dann beispielsweise die im Taxameter nicht erfassten Vorgänge 

nachgetragen werden oder Fehltouren ausgebucht werden. In 

Kürze soll auch der Fahrer die Möglichkeit bekommen, solche 

Korrekturen noch während der Schicht vorzunehmen. 

Es ist wie ein Bild, das noch keinen Rahmen hat. Als die 

Bundesregierung kurz vor dem Jahreswechsel noch schnell 

das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen 

Grundaufzeichnungen (Kassengesetz)“ verabschiedete, fehlte noch 

eine sogenannte technische Verordnung, in der wiederum jene 

technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und 

Sicherungssysteme festgelegt werden, die künftig verpflichtend 

eingesetzt und zertifiziert sein müssen. 

Im Taxigewerbe wurde seither gerätselt, ob Taxameter und 

Wegstreckenzähler als elektronische Kassensysteme gelten und 

welche Datenverschlüsselungen bzw. Signaturen (z. B. INSIKA) 

dann vom zuständigen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 

(BSI) zertifiziert werden. 

Eine erste Antwort gab Ende April das Bundesfinanzministerium 

(BMF), als es einen ersten Referentenentwurf für eine „Verordnung 

zur Bestimmung der technischen Anforderungen an 

elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im 

Geschäftsverkehr“ veröffentlichte. Dieser Entwurf schließt Taxameter 

und Wegstreckenzähler aus. Sie würden laut § 1 nicht zu 

den elektronischen Aufzeichnungssystemen gehören. 

Die nach der Bekanntgabe dieses Entwurfs formulierten 

Beschwerden einiger Taxiunternehmer, sie hätten nun umsonst 

in die INSIKA-Technik investiert, sind allerdings Fehldeutungen. 

Darauf wies Michael Ströh vom Datenverarbeiter Tesymex hin. 

„Taxiunternehmer unterliegen nach wie vor den vollen Umfängen 

der Steuergesetze“, sagte er während einer IHK-Veranstaltung in 

München (siehe Seite 22). Vor allem in § 146 und 147 der Abgabenordnung 

(AO) sei genau geregelt, dass Einzel-Umsätze maschinell 

auslesbar, jederzeit für zehn Jahre verfügbar und vor allen 

Dingen unveränderbar dargestellt werden müssen. 

Manfred Schröder vom Hamburger Unternehmen Payco hingegen 

schreibt im Taxi Times-Leserforum: „Taxameter und Wegstreckenzähler 

bleiben ,preisrechnende Messgeräte‘ und unterliegen 

dem Eichrecht – also keine Aufrüstung der Taxameter zur Kasse 

notwendig.“ 

Im gleichen Forum äußerte sich auch Dirk Tangemann vom 

niederländischen Taxameterhersteller Cabman: „Ich sehe einen 

Fiskaltaxameter als ein Gerät zur Aufzeichnung von Grundaufzeichnungen 

aller Art […]. Und da haken die steuerlichen Buchführungs- 

und Aufzeichnungspflichten ein. Buchungen und 

Aufzeichnungen müssen [...] nachvollziehbar beziehungsweise 

nachprüfbar, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar 

sein. Nur protokollierte Änderungen sind zulässig.“ 

Zur Frage, ob ein sogenannter Fiskaltaxameter eingebaut werden 

sollte, gibt Jürgen Weberpals, Geschäftsführer der Heedfeld 

Taxameter GmbH und in dieser Funktion für den Vertrieb der 

Semitron-Taxameter in Deutschland verantwortlich, einen passenden 

Vergleich mit Radfahrern ab: Ein Fahrradhelm sei gesetzlich 

nicht vorgeschrieben, er schütze aber vor Verletzungen – so, wie 

ein Fiskaltaxameter die Gefahr teurer Schätzungen bei Finanzamtsprüfungen 

minimiert. 

jh 

FOTO: Taxi Times 



Gastgeber: 

Christiane Pöge 

und Elke Hagg 

von der IHK für 

München und 

Oberbayern. 

Gäste: Rund 60 Taxi unternehmer aus 

(Ober-)Bayern waren erschienen. 

EINFACH MAL HERZEIGEN 

Ein buntes »Wer kann was?« zum Thema Fiskal taxameter und 

Datenauswertung bot eine Veranstaltung der Münchner IHK. 


Die Unsicherheit des Taxi gewerbes im Hinblick auf den 

Einbau eines Fiskal taxameters beschäftigt auch die Industrie- 

und Handelskammern. Was tun, wenn die ratlosen 

Taxi betriebe bei Ihrer IHK nach Antworten suchen? Bei der IHK 

für München und Oberbayern sind Christiane Pöge und Elke Hagg 

für den Taxi bereich zuständig. Sie haben die Fragen weitergereicht, 

indem sie eine Veranstaltung organisierten, zu der 

Hersteller der Taxameter und einige Software -Anbieter für die 

Datenverarbeitung ihre Lösungen präsentierten. 

Die rund 60 erschienenen Taxi unternehmer aus München und 

Oberbayern konnten sich so in Vorträgen, aber auch in anschließenden 

persönlichen Gesprächen einen Überblick verschaffen. 

Neben den bekannten Taxameterherstellern wie Hale, Kienzle und 

Semitron nutzten diese Plattform auch der skandinavische Hersteller 

Frogne und der niederländische Hersteller Cabman, um 

ihre All-in-one-Taxameter zu zeigen, in denen eigene Verschlüsselungen 

integriert sind. Sowohl in den skandinavischen Ländern 

(wo Frogne Marktführer ist) als auch in den Niederlanden (wo 

Cabman die meisten Taxameter im Umlauf hat) sind Fiskaltaxameter 

längst Pflicht. 

Auch der italienische Hersteller Digitax bemüht sich um Kunden 

auf dem deutschen Markt. Torsten Poreda, der für Digitax 

den Deutschlandvertrieb von Hamburg aus steuert, stuft seine 

Marke als Nischenprodukt ein. Man könne bei 850 Taxi tarifen in 

Deutschland nicht überall sofort eine Zulassung bei den Eichämtern 

beantragen. Allerdings biete man auf Wunsch spezielle 

Schulungen für die Installation von Taxametern an, nach denen 

Taxi betriebe dann selbst für deren Einbau autorisiert sind. Digitax 

präsentierte sich in München gemeinsam mit dem Software- 

Entwickler MPC – so können die Taxameterdaten direkt in die 

modular aufgebaute Taris-Software von MPC eingelesen wer den. 

Die Daten auslese und -verarbeitung war ein zentra les Thema der 

IHK-Veranstaltung. Hale bietet dafür ein eigenes Daten center an, 

während Kienzle und auch Semitron explizit betonten, dass 

man als Gerätehersteller systemoffen gegenüber allen Software- 

Anbietern agiere. 

Einen neuen Ansatz hinsichtlich der Datenauslese und ihrer 

Auswertung gab als letzter Referent Robert Abel vom Vermittlungssystemanbieter 

FMS bekannt. Gerade für Taxibetriebe, die an 

Taxizentralen angeschlossen sind, biete sich eine Verschlüsselung 

direkt über FMS an, da man dadurch ganz ohne weitere Zusatzgeräte 

auskomme. 

Enttäuschend bei dieser Veranstaltung war, dass mit Aus nahme 

des Payco- Vertreters Manfred Schröder weder die Referenten der 

Taxameter hersteller noch die Verantwortlichen der Software- 

Anbieter während ihrer jeweils rund zehnminütigen Vorträge die 

Preise für ihre Produkte nannten. Die wiederum konnten aber 

hinterher in den persönlichen Gesprächen bei jedem Anbieter 

abgefragt werden. Insofern war das Konzept der IHK München 

durchaus gelungen. 

jh 

Der neue EKO-Umbau zum 

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KRANKENKASSE 

Das Regensburger 

IHK-Seminar hätte 

mehr Teilnehmer 

verdient gehabt. 

RAHMENVERTRÄGE 

GEGEN GELTENDE 

GESETZE 

Friss oder stirb! – Krankenkassen scheinen bei Verhandlungen 

mit Taxiunternehmern immer am längeren Hebel zu sitzen. 

Mit der richtigen Strategie kann man auf Augenhöhe sprechen. 

Mit dieser Zielsetzung informierte 

die Industrie- und Handelskammer 

im bayerischen Regensburg 

Anfang April Taxibetriebe aus der Oberpfalz 

und dem Bayerischen Wald. Gastgeber 

Klaus Frank, Verkehrsreferent im 

Geschäftsbereich Verkehr, Handel und 

Stadtentwicklung, hatte als Referenten 

Siegfried W. Kerler gewonnen, einen Spezialisten 

unter anderem für Personenbeförderung. 

Kerler machte schnell klar: Wer sich gegenüber 

den Krankenkassen nicht über den 

Tisch ziehen lassen will, benötigt fundiertes 

Wissen über die Gesetze, ganz speziell 

über das Personenbeförderungsgesetz 

(PBefG). Wenn deren Paragrafen richtig 

angewandt werden, können Kassen eigentlich 

kaum noch Krankenfahrten innerhalb 

des Pflichtfahrgebiets unter Tarif bezahlen 

und Genehmigungsbehörden dürften solche 

vertraglichen Vereinbarungen eigentlich 

gar nicht anerkennen. Noch gilt in 

Deutschland die Tarifpflicht, und die wiederum 

besagt, dass Taxifahrten innerhalb 

des definierten Pflichtfahrgebiets nur in 

Ausnahmefällen vom behördlich festgelegten 

Tarif abweichen dürfen. Diese Ausnahmen 

sind im Paragraf 51 Abs. 2 PBefG 

geregelt. Sondervereinbarungen seien für 

den Pflichtfahrbereich nur zulässig, wenn 

„ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl 

oder ein Mindestumsatz im 

EXPERTENTIPPS ZUM GEMEINSAMEN HANDELN 

TAXI TIMES 

HERBST-SEMINAR 

„Gemeinsam sind wir stark.“ – Unter 

diesem Motto schaffen es Taxiunternehmer 

im Schwarzwald seit Jahren, 

gegenüber den Krankenkassen faire 

Beförderungsentgelte durchzusetzen. 

Doch wie organisiert man sich untereinander? 

Welchen Rechtsrahmen 

gibt man sich? Welche juristischen 

und steuerlichen Vorgaben müssen 

erfüllt werden? Wer haftet? 

Interessierte Taxiunternehmer erhalten 

dazu beim Taxi Times Herbst-Seminar 

fundiertes Hintergrundwissen und 

wertvolle Tipps. Das Tagesseminar 

findet am 5. September 2017 auf dem 

Betriebsgelände der Firma Mobitec 

in Berkheim/Allgäu statt bzw. am 

7. September 2017 in Bad Zwischenahn 

(Nähe Oldenburg) bei Reha Automobile. 

Beide Firmen sind anerkannte 

Umrüster zu rollstuhltauglichen Taxis 

und präsentieren als Gastgeber des 

Seminars allen Teilnehmern ihre 

umfangreiche Fahrzeugpalette. 

Ein weiterer Themenschwerpunkt gibt 

Tipps zum erfolgreichen Betriebsübergang 

auf die nächste Generation bzw. 

zu einem externen Verkauf. 

Die Teilnahme kostet für Taxi Times 

Abonnenten 78 € pro Person bzw. 89 € 

für alle anderen Interessierten, jeweils 

zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. 

Die Anmeldung ist ab sofort unter 

redaktion@taxi-times.taxi oder 

Telefon 089/14 83 87 92 möglich. 

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Release 11/16 V.F. 

1 

0 

s 

KRANKENKASSE 

Monat festgelegt wird“. Kerler betonte, dass 

er bis heute noch keinen Rahmenvertrag 

zwischen Krankenkassen und Taxigewerbe 

gesehen habe, in dem eine Mindestfahrtenzahl 

bzw. ein Mindestumsatz garantiert 

werde. Einem solchen Vertrag dürfe man 

daher gar nicht zustimmen, da er gesetzeswidrig 

wäre. 

OHNE MINDESTVERGÜTUNG 

Das gelte auch für den Vertrag, den die AOK 

Bayern seit 1. Januar 2017 bayerischen 

Taxiunternehmern zur Unterschrift vorlegt. 

Der Vertrag sieht ein Bruttoentgelt von 1,52 

Euro pro Besetzkilometer vor, bei Serienfahrten 

nur 1,39 Euro (bei einer garantierten 

Mindestvergütung von 8,46 Euro). 

Wartezeiten über 15 Minuten werden mit 

5,14 Euro je Viertelstunde bezahlt, sofern 

sie ärztlich bescheinigt wurden. 

Da auch hier keine Angaben zur Mindestanzahl 

an Fahrten und Mindestumsatz 

gemacht werden, darf ein solcher Vertrag 

für Fahrten mit einem Taxi innerhalb des 

Pflichtfahrgebiets nicht genehmigt werden. 

Das ist eine starke Verhandlungsposition, 

die man gegenüber Krankenkassen nicht 

leichtfertig verspielen darf, indem man in 

seiner Taxiflotte auch noch Mietwagen 

bereithält. „Die Kassen haben immer zu 

mir gesagt, ich sollte doch die Fahrten mit 

meinen beiden Mietwagen machen“, 

berichtet ein anwesender Taxiunternehmer, 

der mittlerweile seine Mietwagenkonzessionen 

zurückgegeben hat. 

Wie schnell vertragliche Entgelte 

unwirtschaftlich werden, wenn man sie 

mit einem Mietwagen durchführt, rechnete 

Kerler am Beispiel des reduzierten 

Satzes für Serienfahrten für Patienten der 

AOK Bayern aus: Von 1,39 Euro blieben 

aufgrund des 19 prozentigen Umsatzsteuersatzes 

netto inklusive Berücksichtigung 

kalkulatorischer Zinsen 1,14 Euro 

übrig. Bei Touren, bei denen anschließend 

leer zurückgefahren wird, würde man 

für 57 Cent pro gefahrem Kilometer unterwegs 

sein. 

TAXITimes 04-17.ai 1 28.03.2017 08:57:20 

Krankenkassen spielen Taxi- und Mietwagenbetriebe 

gerne gegeneinander aus. In 

nahezu allen Rahmenverträgen findet sich 

ein Passus, wonach die Kasse jederzeit 

einen günstigeren Anbieter bevorzugen 

kann. Besonders ärgerlich wird das für 

betroffene und ausgebootete Taxiunternehmer 

dann, wenn deren Kunden plötzlich in 

Fahrzeugen mit grünen Kennzeichen transportiert 

werden. 

„Gemeinnützige Organisationen unterliegen 

aber auch dem PBefG“, macht Kerler 

unmissverständlich klar, „sofern die Fahrten 

entgeltlich durchgeführt werden und 

nicht von den Vorschriften des PBefG laut 

Freistellungsverordnung freigestellt sind.“ 

Dies wird auch in den Richtlinien manifestiert, 

die vom damals zuständigen Bayerischen 

Staatsministerium für Verkehr im 

Jahr 2000 definiert wurden. Dort heißt es 

unter Punkt 5.2, dass „die subjektiven 

Genehmigungsvoraussetzungen für die zur 

Führung der Geschäfte bestellten Personen 

nachzuweisen sind“. Soll heißen: Mindestens 

einer beim Roten Kreuz oder bei anderen 

Hilfsorganisationen muss die Sach- und 

Fachkunde für Taxi- und Mietwagenunternehmer 

nachweisen. 

KEINE GESPENDETEN AUTOS 

Darüber hinaus muss für den gewerblichen 

Bereich eine getrennte Gewinnermittlung 

erfolgen. Last, but not least regelt Punkt 

5.5. der Richtlinien, dass Kraftfahrzeuge 

zur gewerblichen Personenbeförderung 

nicht aus Spendenmitteln angeschafft werden 

dürfen. 

Das Gesetz und auch die Politik stehen 

also auf der Seite der Taxibetriebe, es fehlt 

nur leider an der konsequenten Durchsetzung 

seitens der zuständigen Genehmigungsbehörden. 

Zu wenig Personal und 

mangelnde Sachkenntnis führen zu einem 

großflächigen Vollzugsdefizit, waren sich 

Referent und Teilnehmer in der anschließenden 

Diskussionsrunde einig. Umso 

positiver ist zu werten, dass vom Landkreis 

Cham ein Mitarbeiter an der Veranstaltung 

teilgenommen hat. Er wird nun 

genau wissen, wo er künftig ansetzen kann 

und muss. Bei den anderen Landratsämtern 

müssen sachkundige Taxiunternehmer 

Hilfestellung geben. Veranstaltungen 

wie die der IHK Regensburg sollten deshalb 

eigentlich bei vielen Industrie- und Handelskammern 

ins Programm aufgenommen 

werden. 

jh 

STREITBARER DOZENT 

Siegfried W. Kerler schaffte es, 

einen fünfstündigen Vortrag mit 

wenigen, aber aussagekräftigen 

Folien frei zu halten – ohne dass 

es dabei langweilig wurde. Das 

allein beweist: Dieser Mann ist 

vom Fach. Kerler hat schon einige 

Verhandlungsrunden mit Krankenkassen 

erlebt in seiner beruflichen 

Laufbahn, hauptsächlich in seiner 

Funktion als Referatsleiter der IHK 

in Ulm und Augsburg. In dieser 

Funktion hat er als Anhörstelle 

gegen manchen AOK-Rahmenvertrag 

sein Veto eingelegt, weil diese 

Verträge – wie oben beschrieben – 

keine Sondergenehmigung nach 

§ 51,2 PBefG gerechtfertigt hätten. 

Heute ist Kerler als Consultant 

selbstständig und berät unter 

anderem auch Taxibetriebe – „zu 

angemessenen Konditionen“, wie 

er selber sagt. 

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Release 10/16 

16 04/17 V.F. 

V.F.

ÖSTERREICH & SCHWEIZ 

NEWSTICKER 

Ergänzen 

sich prima: 

Straßenbahn 

und Anruf- 

Sammel- Taxi. 

UNTERNEHMER WEHRT 

SICH GEGEN UMSTRITTENE 

GRÜNEN-IDEE 

Mit einer Vereinsgründung wollen 

die Grünen in Niederösterreich die 

E-Mobilität innerhalb der Stadt Melk 

pushen. Senioren sollen zum Arzt 

und zum Einkaufen gefahren werden. 

Taxiunternehmer Michael 

Ringsmuth wehrt ab: „Das ist eine 

Konkurrenz zu meinem Taxiunternehmen. 

Wenn der Verein nur 

von 7 bis 21 Uhr fährt, pickt er sich 

die Rosinen raus. Die Betrunkenen 

darf er dann auch gerne befördern.“ 

Sollte es zu einer Umsetzung des 

Projekts kommen, will Ringsmuth 

seine Mitarbeiter abmelden. Der 

Taxi betreiber hofft auf Unterstützung 

durch den VP-Landesrat Karl 

Wilfing. Dessen Pressesprecher 

Florian Liehr betonte: „Wir bevorzugen 

die Kooperation mit örtlichen 

Taxi unternehmen. Wir wollen keine 

zusätzliche Konkurrenz schaffen. 

Wenn das Projekt umgesetzt wird, 

dann gemeinsam mit den regionalen 

Taxiunternehmen.“ 

nu 

BASEL FÖRDERT ELEKTRO- 

TAXIS MIT BIS 

ZU 10.000 FRANKEN 

Taxi unternehmer bekommen seit 

Anfang April und noch bis Ende 2020 

dank eines groß angelegten Förderprogramms 

nicht nur einen Zuschuss für 

den Kauf ihres Elektro-Taxis, son dern 

auch Vergünstigungen beim Stromtanken. 

Bis zu 20 Prozent des Kaufpreises 

– maximal 10.000 Fran ken, das 

entspricht knappen 9.350 Euro – 

gibt’s vom Amt für Umwelt und 

Energie. Dazu erhalten die E-Taxiunternehmer 

eine jährliche Gutschrift 

von 500 Franken für die Stromtankstationen 

des örtlichen Energieversorgers. 

Außerdem werden zwischen 

10 und 20 zusätzliche Lade stationen 

an besonders leistungsstar ken Orten 

eingerichtet. 

nu 

SEIT 30 JAHREN EINE 

ERFOLGSGESCHICHTE 

1987 wurde in Linz das Anruf- Sammel- Taxi (AST) als Ergänzung zum öffentlichen 

Nahverkehr eingeführt. Jetzt, knapp 30 Jahre später, ist das Gemeinschaftsangebot 

von Linzer Taxi 2244 und den LINZ AG LINIEN nicht mehr wegzudenken. Der 

Heimbringservice verbindet die Elemente des öffentlichen Personennahverkehrs 

und die des Taxibetriebs. Die Taxis fahren auf Bestellung von festgelegten Haltestellen 

bis vor die eigene Haustür. Dabei wird immer eine gemeinsame Fahrt für 

mehrere Fahrgäste koordiniert. Mittlerweile sind nicht nur das Stadtgebiet, sondern 

auch elf umliegende Gemeinden angeschlossen. Bis heute wurden mehr 

als 2,6 Millionen Fahrgäste sicher nach Hause gebracht. Tag und Nacht binden 

die Anruftaxis die Linzer Gebiete ans öffentliche Hauptverkehrsnetz an. Eine halbe 

Stunde vor Fahrtantritt wird das Taxi per Telefon oder per App zur gekennzeichneten 

Abfahrtsstelle bestellt. Zum Jubiläum präsentiert sich jetzt sogar die Linzer 

Straßenbahn im Jubiläumsdesign mit Taxiwerbung. 

nu 

VERSCHIEDENE WEGE 

BEI MOBILITÄTS-APPS 

Die Bundesbahnen der Schweiz (SBB) und von Österreich (ÖBB) wollen ihren 

Kunden eine Reise kette von Haustür zu Haustür bieten. Sie haben dafür 

Mobil täts -Apps entwickelt, die auch andere Beförderungs arten integriert. Bei 

der Wahl der Partner gerät das Schweizer Gemeinschaftsprodukt von SBB und 

Post allerdings in die Kritik, denn sie wollen auch den Fahrdienst Uber integrieren. 

Dieses Vorhaben wird von Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia, 

scharf angeprangert. „Eine Partnerschaft mit einer Firma, die Gesetze umgeht 

und die Zusammenarbeit mit den Behörden verweigert, schadet dem Ansehen 

von SBB und Post und ist nicht zukunftsweisend.“ Die Postauto AG bleibt locker: 

„Solange es gegen Uber kein behördliches Verbot gibt, betrachtet Postauto den 

Fahrdienst als legales Angebot und sieht gemäß aktuellem Stand keine Veranlassung, 

darauf zu verzichten.“ Die SBB unterstützt auch die offizielle Branchenlösung 

„go!“ von TaxiSuisse und der Fachgruppe Taxi des Schweizerischen 

Nutzfahrzeugverbandes (ASTAG). Auch diese App soll zeitnah in den SBB- 

Reiseplanerdienst eingebunden werden. 

In Österreich dagegen hat der Risikokapitalgeber Speedinvest zusammen mit 

der ÖBB „iMobility“ gegründet. Mit der App „wegfinder“ soll dem Nutzer der einfachste 

Weg „von Adresse zu Adresse“ gezeigt werden. Dabei sollen die verschiedenen 

Möglichkeiten wie öffentliche Verkehrsmittel, Car-Sharing oder 

Taxiunternehmen angezeigt werden. 

nu 

FOTO: Linz AG 

26 



BITTE 

NOCH SCHÄRFER 

Mit uns fahren Sie besser. 

Eine umfassende Novellierung der LBO 

hat viele gute Ansätze, aber trotzdem 

noch Nachbesserungsbedarf. 

FOTO: Weinwurm 

Die Stadt Wien hat die Regelungen für Taxi- und Mietwagenunternehmen 

mit einer neuen Verordnung auf Vordermann gebracht. Sie befindet sich 

aktuell im Begutachtungsverfahren (was dem deutschen Anhörungsverfahren 

entspricht) und soll zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten. Dann 

müssen Mietwagenanbieter dieselben Qualitätsanforderungen wie Taxis erfüllen. 

Parallel sind Vereinfachungen für das Taxigewerbe vorgesehen. 

Die bisherige Landesbetriebsordnung wurde gemeinsam mit Experten und der 

für Taxis und Mietwagen zuständigen Innung vereinfacht und in die neue „Wiener 

Landesbetriebsordnung für das Taxi- und Mietwagen-Gewerbe“ (LBO) umstrukturiert. 

Transportobmann Davor 

Sertic zieht eine zukunftsträchtige 

Bilanz: „Besonders positiv 

ist es, dass die neue Landesbetriebsordnung 

für das Taxiund 

Mietwagen-Gewerbe mit 

der Hälfte der bisherigen Regelungen 

auskommt.“ Gestrichen 

wurde beispielsweise die Regelung 

der genauen Mindestmaße 

eines Taxi-Dachschildes. Eingefügt 

wurde dafür eine Erleichterung 

für Taxis bei Events ab 

1.000 erwarteten Besuchern. 

Künftig darf vollkommen legal 

auf Fahrgäste gewartet werden, 

»Die Stadt Wien 

hat einen großen 

Schritt in die richtige 

Richtung gemacht!« 

Transportobmann Davor Sertic 

und zwar nicht mehr ausschließlich 

auf Standplätzen. 

Die Umstrukturierung war 

schon längere Zeit notwendig. 

Bei vielen bisherigen Bestimmungen 

sind Sharing-Economy-Dienste, 

Uber & Co., aus dem 

Raster gefallen. Jetzt wurden sie 

mit aufgenommen. Mietwagenbetreiber 

müssen künftig ebenso wie Taxibetreiber bei der Anmeldung einen 

Bescheid der Zulassungsbehörde vorlegen. Darin muss schwarz auf weiß festgehalten 

sein, dass das Fahrzeug den notwendigen Qualitätsanforderungen entspricht. 

Des Weiteren sieht die Neuregelung verpflichtend vor, dass nicht nur 

die klassischen Taxis, sondern auch Mietwagen-Neufahrzeuge mit einem Euro- 

6-Motor ausgestattet sein müssen. Auch die Rückkehrpflicht für Mietwagen wird 

nun unmissverständlich vorgeschrieben. 

Die Abgrenzung zwischen Taxis und Mietwagen wird in der neuen LBO ebenfalls 

festgezurrt. Verboten ist zum Beispiel die Kennzeichnung von Mietwagen 

mit Dachschildern und auch Taxameter sind in Zukunft den Taxis vorbehalten. 

Kurz: Von allem, was den Anschein erwecken könnte, Mietwagen seien Taxis, 

muss Abstand genommen werden. Sonst drohen empfindliche Strafen. 

Das Wiener Taxigewerbe begrüßt einen Großteil der neuen Regelungen, vor 

allem das Aufstellrecht bei Großveranstaltungen und die Verpflichtung zur Euro- 

6-Norm bei Mietwagen. Die geplanten Bestimmungen zur Rückkehrpflicht hält 

man hingegen für zu lasch und wird im Begutachtungsverfahren auf eine schärfere 

Formulierung drängen. 

jh, nu 

- 

Thomas Grätz 

FÜR 

UNTeR . 

NehMeR 

Das Personenbeförderungsgesetz 

erläutert für Taxi- und Mietwagenunternehmer 

Das Personenbeförderungsgesetz 

(PBefG) – extra für Taxi- und Mietwagenunternehmer! 

Für alle, die mit dem PBefG im Berufsalltag 

zu tun haben, gibt dieser Kommentar 

einen praxisnahen Gesamteinblick in 

dieses wichtige Gesetz. Neben dem PBefG 

und den Erläuterungen dazu beinhaltet 

das Werk die Texte der Freistellungsverordnung, 

Berufszugangs-Verordnung, 

BOKraft, Krankentransport-Richtlinie, 

zudem Antrags- und Genehmigungsmuster 

und eine Muster-Taxiordnung. 

Die Relevanz der jeweiligen Paragrafen 

für den Taxi- und Mietwagenunternehmer 

wird mit Taxisymbolen verdeutlicht. 

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215 Seiten, 1. Auflage 2016, 

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27


Berner 

Stadtrat 

NEUE 

TAXIREGELN 

FÜR BERN 

Der Berner Stadtrat hat einer Total revision des Taxi reglements 

zugestimmt. Durch die neuen Regeln wird die Hürde für 

ortsfremde Fahrer sowie den Fahrdienst Uber deutlich erhöht. 

Ausschlaggebender Grund für die Total revision des Taxireglements 

sind die Anpassungen an kantonale Regelungen. 

Im Vorfeld gab es hitzige Diskussionen, inwieweit 

das Reglement entschlackt und neu definiert 

werden soll. Es stand der Vorwurf im 

Raum, die kantonalen Regelungen seien 

nur ein Vorwand. Man wolle dem Fahrdienstvermittler 

Uber die Tore öffnen. 

Doch genau das Gegenteil ist nun eingetreten. 

„Uber soll sich den Rechtsgrundlagen 

anpassen und nicht umgekehrt!“, wird 

Johannes Wartenweiler (SP) dazu in einem 

Zeitungsbericht zitiert. 

Schließlich hat sich der Berner Stadtrat 

mit 38 Ja- zu 20 Nein-Stimmen für das 

totalrevidierte Taxireglement ausgesprochen. 

Wer als Taxi fahrer in Bern arbeiten will, 

braucht künftig eine Halter bewilligung. Die 

Taxiführer- und Halter bewilligungen werden 

nun weitgehend auf kantonaler Ebene 

geregelt. Bisher gab es unterschiedliche 

kommunale Regelungen – so fand je nach 

Gemeinde eine strenge oder weniger 

strenge Eignungsprüfung statt. Damit ist 

»Uber soll sich den 

Rechtsgrundlagen 

anpassen und nicht 

umgekehrt!« 

Johannes Wartenweiler (SP) 

jetzt Schluss. Um eine Führer bewilligung zu erhalten, müssen 

Taxifahrer in Zukunft 225 Stunden in den vergangenen drei Jahren 

gefahren sein, die ursprünglichen 150 Stunden pro Jahr 

reichen nicht mehr aus. 

Die Qualität und die Kundenfreundlichkeit 

sollen gesteigert werden, indem beispielsweise 

auch eine kurze Distanz nicht 

mehr als Ablehnungsgrund gelten darf. 

Art. 11 BTR zur Beförderungspflicht wird 

dahingehend ergänzt. Auch das Rauchver bot 

wird nicht nur auf die Fahrzeit während der 

Beförderung von Fahrgästen beschränkt sein, 

sondern neuerdings während der gesamten 

Einsatz zeit des Wagens gelten (Art. 17 BTR). 

Obwohl Analysen der Stadt regierung 

ergeben haben, dass vermehrt ortsfremde 

Taxis in der Stadt Bern ihre Dienste anböten 

und die Fahrer häufig die Anforderungen 

bezüglich Sprach- und Ortskenntnisse nicht 

erfüllten, wurde dem Antrag der BDP/CVP- 

Fraktion, das Sprachniveau zu erhöhen, 

nicht stattgegeben. Auch die Forderung von 

Luzius Theiler, eine einheitliche Reservationsplattform 

für Taxis zu schaffen, fand 

keine Mehrheit. 

nu 

FOTOS: Stadt Bern 

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TAXI INTERNATIONAL 

ERFOLG AUF 

MALLORCA, 

WARTEN AUF 

LUXEMBURGER 

UBER-STATEMENT 

In Spanien haben die mallorquinischen Taxifahrer 

durch Beharrlichkeit gegen die Inselregierung 

einschneidende Maßnahmen abfedern 

können. Beim Uber-Verbot wartet man dagegen 

weiterhin auf eine Entscheidung der EU. 

Auf Mallorca soll die Mobilität verbessert werden. 

Fünf neue Buslinien sollten den Flughafen 

mit den Touristikzentren an der Küste verbinden. 

Die Taxifahrer auf Mallorca befürchteten massive Umsatzeinbußen 

und protestierten gegen diese Pläne. 

Sie streikten an verschiedenen Tagen und 

drohten mit einem Komplettstreik während 

der Ostertage. Dieses letzte Mittel wurde 

letztendlich nicht nötig, weil man sich nach 

Gesprächen mit der Politik auf einen Kompromiss 

einigen konnte. 

Jetzt sollen nur drei der geplanten fünf 

Linien wie geplant eingerichtet werden. Auch ein direkter 

Schnellbus wird nicht realisiert. Zusätzlich konnten die Taxifahrer 

aushandeln, dass der Fahrplan ausgedünnt wird und 

die Busse nicht so häufig verkehren wie zunächst geplant. 

Auf Druck der Taxifahrer werden auch die Busfahrpreise ein 

wenig nach oben korrigiert. 

Um den Schutz der heimischen Taxibranche geht es auch 

in Spaniens Großstädten. In Barcelona klagte der spanische 

Taxiverband Asociación Profesional Elite Taxi gegen Uber. Das 

DAS AUS FÜR 

UBER IN ITALIEN 

Wenn Uber gegen 

das Verbot verstößt, 

wird’s teuer. 

Seit Anfang April ist Uber nun auch in Italien verboten. Zu 

dieser Entscheidung kam ein Gericht in Rom. Innerhalb von 

zehn Tagen musste Uber seine gesamten per Apps angebotenen 

Dienste einstellen. Sonst drohte eine 

Geldstrafe von 10.600 Euro pro Tag. 

Das Gericht will mit diesem Urteil 

Uber aus ganz Italien verbannen. Der 

Vorwurf: unlauterer Wettbewerb. Die 

Protestwelle gegen die Ride-hailing-App 

war groß, im Februar kam es zu einem 

sechstägigen Streik der Taxifahrer. Der 

Widerstand der italienischen Taxibranche 

sorgte international für Schlagzeilen. 

Uber will das verhängte Urteil 

nicht hinnehmen und reichte Berufung 

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs beschäftigen sich seit Monaten 

mit der Frage, ob Uber als Internetplattform und reiner Vermittler oder als 

Betreiber eines Transportservices eingestuft wird. 

Gericht gab den Fall jedoch an den Europäischen Gerichtshof 

(EuGH) mit Sitz in Luxemburg weiter. Von dort sollte nach 

monatelangen Verhandlungen am 6. April eine wegweisende 

Einschätzung des Generalanwalts verkündet werden, der die 

Richter in den meisten Fällen auch folgen. Das Plädoyer wurde 

allerdings auf den 11. Mai verschoben. Ein endgültiges Urteil 

wird dann weitere drei bis sechs Monate dauern. 

Das EuGH-Urteil hat für ganz Europa einen hohen Stellenwert. 

Es geht um die Frage, ob Uber als Internetplattform und 

reiner Vermittler oder als Betreiber eines Transportservices 

eingestuft wird. Davon hängt 

ab, wie streng die Regeln 

sind, denen sich die 

Amerikaner in 

Europa beugen 

müssen. 

 

ein. Die 

Rechtsprechung 

berufe sich 

auf ein Gesetz 

vor 25 Jahren, wo 

es schließlich die von 

Uber angebotenen Dienstleistungen 

noch nicht gegeben habe. 

Auch die Konsumentenschutzorganisation 

CODACONS ist mit 

dem Urteil nicht einverstanden. 

Italien kehre ins Mittelalter zurück, 

kritisierte CODACONS laut einem 

Bericht von „La Repubblica“. 

Ein Blick in 

die Taxiwelt 

Streikerfolge, Warten auf das Urteil 

des Europäischen Gerichtshofs, 

Uber als Anruf-Sammeltaxi und die 

luxemburgische Ein-Marken- 

Strategie. International gibt es 

spannende Taxi-Entwicklungen. 

Von Jürgen Hartmann 

FOTOS: Gerichtshof der europäischen Union, 

Fotolia / Gina Sanders, GRAFIKEN: Raufeld Medien 


TAXI INTERNATIONAL 

UBER WIRD IN KANADA 

STAATLICH GEFÖRDERT 

Im Vergleich zu Europa sind Nordamerika 

und Kanada in Sachen öffentlicher 

Personenverkehr in Kleinstädten noch 

wahre Entwicklungsländer. Was sich 

allerdings in der kanadischen Stadt Innisfil 

anbahnt, erinnert sehr an die europäischen 

Anruf-Sammeltaxi-Lösungen. Nur 

mit dem Unterschied, dass in Übersee 

keine Taxis die Busse ersetzen, sondern Uber-Fahrzeuge. Innisfil 

ist laut Golem.de die erste Stadt in Kanada, die eine solche 

Partnerschaft mit Uber abschließt. 

Gestartet wurde der Dienst für die rund 36.000 Einwohner 

der kanadischen Kleinstadt am 1. Mai. Eine Fahrt soll 3 bis 

5 kanadische Dollar kosten. Das sind umgerechnet 2,10 bis 

3,50 Euro. Gerufen werden die Uber-Fahrzeuge per Smartphone-App, 

die Abrechnung erfolgt per Kreditkarte. Damit 

auch Bürger ohne Smartphone eine Fahrt bestellen können, 

wird Uber an mehreren Stellen in der Stadt iPads installieren. 

In einer ersten Testphase will die Stadt die Bestelldaten 

genau auswerten, um die Fahrgewohnheiten der Nutzer 

kennenzulernen. Damit wolle man sicherstellen, dass das 

Angebot passt und effektiv ist.Es könnte auch sein, dass danach 

bei Bedarf Strecken und Tarife angepasst würden. 

Die Stadt fördert das Projekt in der ersten Phase mit 

100.000 kanadischen Dollar, knapp 70.000 Euro, in der zweiten 

mit 120.000 kanadischen Dollar, knapp 84.000 Euro. Das 

sei deutlich günstiger, als Buslinien einzurichten, sagt der 

Stadtrat: Einen Bus einzusetzen, würde demnach pro Jahr 

270.000 kanadische Dollar, etwa 190.000 Euro kosten, zwei 

Busse 610.000 kanadische Dollar, rund 427.000 Euro. 

EINE TAXI-APP IN FÜNF SPRACHEN 

Die beiden Luxemburger Unternehmen Voyages Emile Weber 

und Benelux Taxis haben Mitte Februar in Anwesenheit des 

luxemburgischen Ministers für Entwicklung und Infrastruktur 

einige Neuerungen ihrer Taxidienstleistung „Webtaxi“ 

vorgestellt. Zu den Änderungen zählen beispielsweise die 

Einführung eines Fahrtenberechnungssystems, das die Verkehrssituation 

berücksichtigt. Dadurch werden Abend- und 

Nachtfahrten billiger. 

Das Unternehmen will gegenüber den Kunden mit einer auf 

Transparenz ausgerichteten Preispolitik punkten. Schon bei 

der Bestellung wird der genaue Preis mitgeteilt. B2B-Kunden 

können darüber hinaus auf ein Abonnement zurückgreifen. 

Ganz neu wurde bei Webtaxi eine App entwickelt, über 

die neben der üblichen Bestellfunktion auch points 

of interest abgerufen werden können. Für Reisende, 

die per Flugzeug oder Bahn in 

Luxemburg ankommen, sieht 

der Landung bestellt wurde, eine Viertelstunde lang auf seinen 

Kunden, unabhängig davon, ob der Flug pünktlich war oder 

Verspätung hatte. Mit diesem Service werden dem Kunden im 

Fall einer Verspätung keine Kosten für die Wartezeit berechnet. 

Die App steht in fünf Sprachen zur Verfügung. 

Die Webtaxi-Flotte hält Großraumfahrzeuge, Limousinen, 

Hybrid- und Elektromodelle bereit. 

FOTO: Webtaxi 

das System ein Feld für die Eingabe der Flug- oder Zugnummer 

und der Wartezeit des Taxis vor, sodass diese gegebenenfalls 

an die tatsächliche Ankunftszeit des Kunden angepasst 

werden kann. So wartet ein Taxi, das für 15 Minuten nach 

In der Kommunikation nach außen soll künftig nur noch der 

Name Webtaxi verwendet werden, der die bisherigen vier 

Dienstleistungen Webtaxi, ProCab, Benelux Taxis und Intertaxis 

zu einer Marke vereint. Die Handelsmarken Benelux Taxis 

und Intertaxis verschwinden, selbst wenn sie als eigenständige 

Unternehmen weiterhin existieren. In der Webtaxi-Flotte 

werden neben Mercedes E-Taxis und Vitos auch Hybrid- und 

Elektrofahrzeuge angeboten. 


31

GASTKOMMENTAR 

Der § 23 der Straßenverkehrsordnung 

verbietet den Einsatz solcher Apps – 

zumindest für den Fahrer. 

DIE HINTERTÜRE 

MIT DEM 

FAHRGAST 

Die Versprechen von sogenannten Blitzer- 

Apps sind vollmundig und das Verlangen 

ist groß. Einmal installiert, fortlaufend 

aktu alisiert und nie wieder geblitzt! Aber 

ist das auch erlaubt? 

Technisch ist mit sogenannten „Blitzer-Apps“ inzwischen 

vieles möglich. Wenn ein Fahrgast unter Termindruck steht 

oder zur Eile anspornt, kann eine auf dem Handy oder dem 

Navigationssystem installierte Software durchaus nützlich sein. 

Allerdings gilt auch hier: Nicht alles, was technisch machbar 

ist, ist auch erlaubt. Umgekehrt ist aber auch nicht alles, 

was vom Grundsatz her verboten ist, durchgängig illegal. 

Manchmal zeigt sogar der Gesetzestext selber auf, 

wann das (eigentlich) Verbotene erlaubt ist. 

DER GESETZES TEXT IST EINDEUTIG 

§ 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO sagt es eindeutig: „Wer ein 

Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht 

betreiben oder betriebsbereit mitführen, das 

dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen 

anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere 

für Geräte zur Störung oder Anzeige 

von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarnoder 

Laserstörgeräte).“ Wer dabei erwischt wird, 

muss 75 Euro Bußgeld zahlen und bekommt einen 

Punkt in Flensburg. 

Der Gesetzestext spricht von „technisches 

Gerät (...), das dafür bestimmt ist“. Angesichts 

des Wortlauts der Formulierung drängt sich der 

Gedanke auf, ein Gerät zu verwenden, das nicht 

dafür bestimmt ist. Denkbar wären Navigationsgeräte, 

Smartphones oder Tablet-Computer. 

Allerdings hatten diesen Gedanken auch schon andere. 

Sowohl das OLG Celle (Beschluss vom 3.11.2015 – Az.: 2 Ss (OWi) 

313/15) als auch das OLG Rostock (Beschluss vom 22.2.2017 – 

Az.: 21 Ss OWi 38/17 (Z)) haben ihm am Ende eine Absage erteilt. 

Offenbar hatte aber auch der Verordnungsgeber bereits daran 

gedacht, dass die technische Entwicklung nicht stehen bleibt. 

Anders ist die zukunftsorientierte Verordnung der Begründung 

nicht zu erklären. Dort heißt es: „Nicht nur einzelne technische 

Geräte wie die derzeit am meisten verbreiteten Radarwarn geräte 

und Laserstörgeräte werden von dem Verbot erfasst, sondern auch 

andere technische Lösungen, die einen vergleichbaren Effekt erreichen. 

Das gilt insbesondere für die Verknüpfung der Warnung 

vor stationären Überwachungsanlagen mit modernen Zielführungssystemen; 

die entsprechenden Geräte geben die Warnung 

ebenfalls automatisiert und ortsbezogen ab.“ (VBl. 202, 140, 142). 

Für das OLG Rostock war zudem entscheidend, dass die auf 

dem Smartphone installierte App den aktuellen Fahrzeugstandort 

fortlaufend mit den bekannten Standorten 

stationärer oder mobiler Messstellen abgleicht und 

bei Annäherung an diese Orte akustische und/ 

oder optische Hinweise gibt, die es dem Fahrzeugführer 

ermöglichen, sein „Fahrverhalten zu 

reflektieren und rechtzeitig an die an dieser Stelle 

geltenden Verkehrsregeln anzupassen und so einer 

bußgeldrechtlichen Ahndung zu entgehen. Gerade 

die damit technisch eröffnete Möglichkeit, sich 

nur ‚anlassbezogen‘, nämlich im unmittelbaren 

Umfeld einer vom Gerät erkannten Verkehrsüberwachungsanlage, 

verkehrsgerecht zu verhalten, 

sich aber ansonsten im Vertrauen darauf, 

andernorts werde wohl aktuell nicht kontrolliert, 

über bestehende Geschwindigkeitsbeschränkungen, 

Abstandsregelungen oder die Haltesignale von 

Lichtzeichenanlagen hinwegsetzen zu können, soll 

mit der Regelung des § 23 Abs. 1b StVO präventiv 

unterbunden werden.“ 

NICHT ALLES IST VERBOTEN 

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer dass 

der Gesetzestext selber aufzeigt, wie man das Verbot legal 

umgehen kann. Erwähnt ist explizit nur der Fahrzeugführer. 

Schlechte Karten hat daher nur derjenige, der alleine in seinem 

Fahrzeug unterwegs ist oder nicht kooperationsbereite Mitfahrer 

hat. Betreibt nämlich nicht der Fahrer, sondern eine andere Person 

das Gerät, auf dem die Blitzer-App installiert ist, ist dagegen 

(noch) nichts einzuwenden. Gewiefte Taxifahrer könnten also die 

App ihres Fahrgastes nutzen. 

Von Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, 

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund, 

www.kanzlei-voigt.de 

FOTOS: lumenphotos / Fotoia, blitzer.de 


GASTKOMMENTAR 

ALLES TARIF 

ODER WAS? 

Tarifanträge zu stellen und dann auch noch von der Behörde 

genehmigt zu bekommen, ist ein langwieriges und schwieriges 

Unterfangen. Warum eigentlich? 

FOTOS: Fotolia / nerthuz, Taxi Times 

Tariferhöhungsanträge im Taxigewerbe 

… Mit Fontanes „Effi 

Briest“ will man sagen: „Ach 

Luise, das ist ein weites Feld.“ Regelmäßig 

werden solche Anträge von Taxizentralen, 

Vereinigungen von Unternehmen 

und einzelnen Mehrwagenunternehmern 

gestellt und mehr oder weniger großzügig 

beschieden, teils zum Verdruss und 

teils zum Vergnügen der Bürger. Von den 

Unternehmern hört man zumeist wenig 

Kritik, denn manchmal freut man sich ja 

schon über Kleinigkeiten. 

Strom kommt aus der Steck dose? 

Taxitarife definitiv nicht. 

EMOTIONALES THEMA 

Dabei bleibt die Frage völlig außen vor, 

warum dieser Diskurs teilweise so erbittert 

geführt wird und selbst innerhalb der 

Taxivereinigungen und Genossenschaften 

immer höchst emotional diskutiert wird. 

Dies ist der Versuch einer Annäherung an 

die Thematik. 

ÖPNV, also öffentlicher Personennahverkehr, 

ist nicht nur durch die – 

zugegebenermaßen zumindest teil weise – 

reformierungsbedürftigen Bestimmungen 

des PBefG bestimmt, sondern auch durch 

den gesunden Menschenverstand der Nachfrager. 

Und grundsätzlich denken diese – 

Taxi: teuer, Bus oder Straßenbahn: billig! 

Und genau diese Denkweise führt dazu, die 

Diskussionen zu überhitzen und auf völlig 

falsche Ebenen zu heben. 

Strom kommt ja bekanntlich aus der 

Steckdose und nicht aus dem Kraftwerk! 

Geld, Subventionen für den ÖPNV kommen 

von der Stadt-, Landes- oder Bundeskasse. 

Falsch: Dieses Geld kommt – unmittelbar 

oder mittelbar – aus den Taschen 

der Bürger, die einerseits die Tarife bei 

der Inanspruchnahme von Bus oder Bahn 

zahlen und andererseits durch ihre Steuern 

die dort gewährten Subventionen finanzieren. 

Anders im Taxigewerbe, dessen Dienstleistung 

zum (angeblichen) Luxusgut avanciert 

und den Taxiunternehmern in der 

Folge, vermeintlich unter dem Vorwand 

der Einführung des Mindestlohnes, quasi 

unendliche Gewinne beschert. Und das 

muss selbstverständlich gründlich hinterfragt 

werden! Im Sinne des Verbraucherschutzes, 

aber und vor allem auch vor dem 

Hintergrund der gesetzlichen Vorschriften: 

Nach § 39 PBefG müssen Tarife für im 

öffentlichen Personenbeförderungsauftrag 

tätige Taxiunternehmen „auskömmlich“ 

sein! 

ANGEMESSENE VERGÜTUNG 

Und das bedeutet eigentlich – gesetzlich 

verklausuliert – Folgendes: Auch ein Taxiunternehmer 

hat einen Anspruch auf eine 

angemessene Vergütung seiner Dienstleistung! 

Und die ist ja, wie der neueste 

ADAC-Taxi-Test gezeigt hat, nicht gerade 

negativ zu beurteilen. Die überwiegende 

Anzahl der Unternehmen leistet wichtige 

Arbeit und vor allem verlässlich gute 

Arbeit: Täglich wird eine Vielzahl von Dialysepatienten 

bedient, werden Strahlenpatienten 

pünktlich und zuverlässig zu ihren 

Behandlungsterminen befördert, werden in 

der Bundesrepublik Tausende von Patienten 

zu ihren Ärzten, Physiotherapeuten und 

sonstigen Therapien transportiert. Eine 

Selbstverständlichkeit in diesem Gewerbe, 

die aber bei all den Diskussionen über 

Digitalisierung, neue Vermittlungsmodelle 

etc. schlichtweg vergessen wird und 

dann, wenn man Tariferhöhungen begehrt, 

anscheinend keine Rolle spielt. 

Das ist falsch: Denn „Verlässlichkeit“ in 

obigem Sinne, und „Modernität“, die gefordert, 

aber auch propagiert werden, sind 

Begriffe, die im wahren Leben auch Tariferhöhungen 

nach sich ziehen. Und dies 

zwangsläufig, will man all den gesetzlichen 

Forderungen rund um den Mindestlohn 

und die plausible Unternehmensführung 

tatsächlich nachkommen und bestenfalls 

auch noch den Umrüstungszwängen im 

Sinne der Luftreinhaltung. Das bedeutet 

ständige Innovationsbereitschaft und die 

Stärke der Unternehmer, dies in Investitionen 

– egal ob in Personal oder Fahrzeuge 

– umzusetzen. Dazu bedarf es (leider) 

auch der Tariferhöhung, aber auch der 

Erklärung durch die Verantwortlichen auf 

beiden Seiten. 

Und da ist das Argument, der Strom 

kommt nun mal aus der Steckdose, nicht 

zu gebrauchen! 

Axel Ulmer ist ausgebildeter Volljurist mit Schwerpunkt 

Verwaltungsrecht/PBefG und fungiert als 

Unternehmensberater für die Ulmer Consulting UG 

in Kaiserslautern. Für Taxi Times kommentiert er 

regelmäßig allzu fantasiereiche Auslegungen 

des PBefG. 


33

FUSSBALL 

Erprobt auf dem 

Rasen, will die 

Mannschaft des 

SC Westend aus 

Berlin auch in 

der Halle gut 

aussehen. 

FUSSBALLSPASS 

IN DER HALLE 

FOTO: Simi 

Ende Oktober findet in der Hauptstadt das 

erste Taxi-Times-Fußballturnier statt. 

Mitspielen dürfen alle mit gültigem P-Schein. 

Wenn einer aus der Redaktion 

der Taxi Times selber als Taxiunternehmer 

unterwegs ist 

und dann auch noch leidenschaftlich gerne 

Fußball spielt, liegt es nahe, dass irgendwann 

einmal die Idee geboren wird, ein Taxi- 

Turnier zu veranstalten. Hayrettin Şimşek 

(Simi) hat diese Idee nun in die Tat umgesetzt 

und als Gastgeber für den 29. Oktober 

in seine Heimatstadt Berlin eingeladen. 

„Wir werden dort zwei Turniere veranstalten: 

Eines für Ü21- und eines für Ü40 - 

Mannschaften“, sagt Simi. Gespielt wird in 

der Halle, pro Mannschaft dürfen vier Feldspieler 

und ein Torwart auf dem Platz sein, 

maximal sechs Ersatzspieler sind zusätzlich 

erlaubt. Alle Spieler müssen einen am 

Turniertag gültigen Personenbeförderungsschein 

(egal für welches Land) 

FAKTEN 

Taxi-Cup 

Hallenfußballturnier am 29.10.2017 in Berlin 

Ü21-Turnier + Ü40-Turnier 

Pro Mannschaft maximal 11 Spieler 

Gebühr: 99 Euro pro Mannschaft 

Preisgeld: Ruhm + Ehre + Wanderpokal für die Sieger 

Anmeldung unter h.simsek@taxi-times.taxi 

vor legen. Gespielt werden zwei mal zehn 

Minuten. Der Turnier modus (k. o. oder 

jeder gegen jeden) hängt von der Anzahl 

der Mann schaften ab, die sich anmelden. 

Bereits kurz nach einer ersten Ankündigung 

in den Facebook- Foren haben sich die 

ersten fünf Mannschaften angekündigt. Sie 

kommen aus Nordrhein-Westfalen, Hamburg 

und Berlin. 

Sponsor des Turniers ist Inan Kamalak, 

Geschäftsführer der Carcolour GmbH. Er 

betreibt in Wuppertal und Köln Fachwerkstätten 

für Funktechnik und Folierungen. 

Weitere Anmeldungen sind unter 

h.simsek@taxi-times.taxi erwünscht. Die 

Teilnahmegebühr beträgt 99 Euro pro 

Mann schaft. Ein Hotel mit moderaten Übernachtungspreisen 

befindet sich in unmittelbarer 

Nähe der Halle. 

jh 

IMPRESSUM 

Verlag 

taxi-times Verlags GmbH 

Frankfurter Ring 193 a 

80807 München, Deutschland 

Telefon: +49 (0)89/14838791, 

Fax: +49 (0)89/14838789 

E-Mail: info@taxi-times.taxi, 

Internet: www.taxi-times.taxi 

Geschäftsführung: Jürgen Hartmann 

Bankverbindung 

Stadtsparkasse München 

BLZ 70150000, Kontonummer 1003173828 

IBAN: DE89701500001003173828 

BIC: SSKMDEMM 

UST-ID: DE293535109 

Handelsregister: Amtsgericht München 

HRB 209524 

Redaktion (redaktion@taxi-times.taxi) 

Jürgen Hartmann (jh, V.i.S.d.P.), 

Hayrettin Şimşek (hs), Nicola Urban (nu) 

Mitarbeiter dieser Ausgabe 

RA Dr. Wolf-Henning Hammer, Axel Ulmer 

Grafik & Produktion 

Katja Stellert (Artdirektion), 

Daniella Heil, Martina Jacob, Bettina Knoop 

Raufeld Medien GmbH 

Paul-Lincke-Ufer 42/43, 10999 Berlin 

Telefon: +49 (0)30/ 69566589 

Anzeigenleitung, Online-Verkauf, Vertrieb 

Elke Gersdorf, e.gersdorf@taxi-times.taxi 

Telefon: +49 (0)89/14838792, 

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Druck 

Chroma Druckerei 

Przemysłowa 5, 68-200 Żary, Polen 

Taxi Times DACH erscheint 

seit 2016 in Kooperation mit 

Erscheinungsweise 6 x pro Jahr 

Heftpreis: 4,80 €, Jahres-Abo: 35 € 

ISSN-Nr.: 2367-3834 

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