Taxi Times DACH - Mai 2017
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MAI <strong>2017</strong> 4,80 €<br />
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D – A – CH<br />
SCHÜTZEN ODER STÜRZEN?<br />
EIN GESETZ<br />
IM POLITISCHEN<br />
FOKUS<br />
Besuch im Bundestag<br />
CEM ÖZDEMIR WIRD<br />
TAXI- KRONZEUGE<br />
Besuch in Karlsruhe<br />
TAXI VOR DEM<br />
BGH<br />
Besuch bei der IHK<br />
STRATEGIEN FÜR<br />
KASSENVERTRÄGE
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TITELFOTO: Fotolia / yodiyim, MONTAGE: Raufeld Medien FOTO: <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />
DAS PBefG-<br />
BÜNDNIS<br />
Im Herbst wird in<br />
Deutschland gewählt und<br />
mit Ausnahme der „Alternative<br />
für Deutschland“<br />
darf sich jede Partei Hoffnungen<br />
machen, am Ende<br />
als Teil möglicher Dreier-<br />
Koalitionen an der Regierung<br />
beteiligt zu werden. Wer am Ende mit wem die<br />
politische Verantwortung für die nächsten vier Jahre übernimmt,<br />
ist heute noch völlig offen. Sehr wahrscheinlich ist<br />
dagegen, dass die nächste Regierung auch eine mögliche<br />
Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) auf<br />
der To-do-Liste haben wird.<br />
Es ist deshalb immens wichtig, dass unsere Verbände mit<br />
den politisch Verantwortlichen aller Parteien und aller Ebenen<br />
ins Gespräch kommen. Hinter den Kulissen wird innerhalb<br />
des BZP schon lange darum gerungen, welche<br />
Positionen man gegenüber der Politik im Hinblick auf mögliche<br />
PBefG-Änderungen vertreten will. Ein Konsens nach<br />
dem „Friede-Freude-Eierkuchen“-Prinzip konnte dabei<br />
nicht erzielt werden. Dass am Ende ein als Resolution deklariertes<br />
PBefG-Bündnis herauskam, war der Kompromissbereitschaft<br />
aller Beteiligten zu verdanken (Seite 7).<br />
Unser Interview mit dem Grünen-Chef Cem Özdemir<br />
(Seite 14) zeigt ganz deutlich: Auch die Politiker sind zuerst<br />
einmal „nur“ unsere Fahrgäste. Sie bewerten unsere Branche<br />
nach den vordergründig ersichtlichen Kriterien Freundlichkeit<br />
und Qualität. Wenn das wie bei Özdemir komplett<br />
aus dem Ruder läuft und dann auch noch die angeschriebenen<br />
Berliner Verbände nicht auf ein Beschwerdeschreiben<br />
reagieren, kommt es zum medial viel beachteten<br />
Boykott.<br />
Was Cem Özdemir da losgetreten hatte, war für unser Image<br />
sehr schlecht, aber man muss dem Spitzenmann der<br />
Grünen zugutehalten, dass er hinterher mit den <strong>Taxi</strong>vertretern<br />
gesprochen hat. Das war eine der wenigen Möglichkeiten,<br />
einem hochrangigen Politiker die Komplexität, aber<br />
auch die Leistungsfähigkeit unserer Branche bewusst zu<br />
machen. „Nehmen Sie mich als Kronzeugen“, sagte er, als<br />
wir ihn auf politische Unterstützung ansprachen. Das war<br />
nicht nur Wahlkampf. Ich bin mir sicher, da dürfen wir<br />
Herrn Özdemir auch nach der Wahl beim Wort nehmen.<br />
Erst Recht, wenn er eventuell mitregieren wird.<br />
Jürgen Hartmann<br />
(Chefredakteur)<br />
INHALT<br />
PERSONEN<br />
4 Kai Diekmann: Von „Bild“ zu Uber<br />
GEWERBEPOLITIK<br />
7 PBefG im Fokus<br />
QUALITÄT<br />
14 Interview mit Cem Özdemir<br />
16 Der Blick hinter den ADAC-<strong>Taxi</strong>test<br />
KARLSRUHE<br />
18 <strong>Taxi</strong> vor dem BGH, Zentralen im Wettbewerb<br />
FISKALTAXAMETER<br />
23 Ein Überblick bei der Münchner IHK<br />
KRANKENFAHRTEN<br />
24 Strategie-Tipps für Verhandlungen<br />
ÖSTERREICH, SCHWEIZ + INTERNATIONAL<br />
26 Wiener + Berner Verordnungen<br />
GASTKOMMENTARE, FUSSBALLTURNIER<br />
32 Blitzer-Apps, Tarifanträge<br />
34 <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> Hallenturnier, Impressum<br />
TAXI MAI / <strong>2017</strong><br />
3
PERSONEN<br />
KARRIERE-<br />
KNICK ODER<br />
WIEDERAUF-<br />
ERSTEHUNG?<br />
Die Oster-UBERraschung: Ex-„Bild“-Chef<br />
Kai Diekmann neu im Beratergremium von UBER.<br />
Über Ostern überraschte Uber mit einer<br />
neuen Personalie. Kai Diekmann wird<br />
Mitglied des Beratergremiums.<br />
Erleben das US-Unternehmen und der<br />
ehemalige »Bild«-Chef eine gemeinsame<br />
Wiederauferstehung?<br />
Public Policy Advisory Board“ nennt<br />
Uber sein Berater-Gremium und die<br />
Namensliste der bisherigen Mitglieder<br />
zeigt die enge Verflechtung des umstrittenen<br />
Fahrtenvermittlers zur Politik. Zum<br />
Team gehören Ex-US-Verkehrsminister Ray<br />
LaHood und die Ex-EU-Kommissarin Neelie<br />
Kroes. Nun reiht sich mit Kai Diekmann ein<br />
weiterer „Ex“ in den illustren Kreis prominenter<br />
Uber-Fürsprecher, diesmal einer aus<br />
der Medienwelt. Der Neue war bis vor Kurzem<br />
noch Chefredakteur der „Bild“-Zeitung<br />
und eine der schillerndsten und mächtigsten<br />
Figuren der Medienbranche.<br />
Als Mitglied im „Public Policy Advisory<br />
Board“ soll Diekmann Sparringspartner und<br />
Ratgeber in politischen Fragen sein, berichtet<br />
der „Spiegel“. Die neueste Personalie<br />
zeigt, dass Uber den deutschen Markt trotz<br />
zahlreicher Verbote immer noch im Visier<br />
hat, obwohl das Unternehmen immer mehr<br />
in die negativen Schlagzeilen gerät.<br />
ALTES PRINZIP – NEUE NAMEN<br />
Nach einem Verbot verschiedener Apps<br />
(UberPOP, UberBLACK) erfinden die Amerikaner<br />
immer neue Namen für ähnliche<br />
Vermittlungsmodelle. Aktuell agiert man<br />
in Berlin und München unter dem Namen<br />
UberX und arbeitet dort mit konzessionierten<br />
Mietwagenunternehmen zusammen.<br />
<strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> deckt in seinen Ausgaben<br />
immer wieder auf, dass dieses Geschäftsmodell<br />
für die Uber-Fahrer wirtschaftlich<br />
nicht tragbar ist. In der aktuellen Regionalausgabe<br />
von <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> Berlin wurden<br />
darüber hinaus die Verflechtungen diverser<br />
Berliner <strong>Taxi</strong> GmbHs zu Chauffeurdiensten<br />
recherchiert, die gleichzeitig als<br />
Partner von UberX agierten.<br />
Dass sich Kai Diekmann ausgerechnet<br />
zu einem der umstrittensten<br />
Unternehmen der Welt bekennt, mag überraschen<br />
– erklärt aber gleichzeitig manche<br />
Statements und Veröffentlichungen<br />
der letzten Zeit. Denn ähnlich wie Neelie<br />
Kroes schon während ihrer Funktion<br />
als EU-Kommissarin hat auch Diekmann<br />
schon vor der öffentlichen Inthronisierung<br />
seine Sympathien für Uber nicht versteckt.<br />
So twitterte er beispielsweise am<br />
27. März <strong>2017</strong>, dass der krönende Abschluss<br />
eines Dinners in London die anschließende<br />
Uber-Fahrt gewesen sei. „Wann<br />
gibt’s das endlich auch bei uns?“, fragte<br />
er anschließend. Als Mitglied des „Public<br />
Policy Advisory Board“ wird er nun seinen<br />
Einfluss geltend machen, um diese Frage<br />
zugunsten von Uber zu lenken. Und dieser<br />
Einfluss dürfte nach wie vor sehr groß sein.<br />
DIE NEUE STRATEGIE DES UBER-KONZERNS<br />
Anders als in Amerika hat Uber in Europa einen schweren<br />
Stand. Die anfängliche Methode, geltende Gesetze zu ignorieren,<br />
sorgte für Verbote in Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich,<br />
Dänemark etc. Dort, wo die Gesetze nicht so eindeutig<br />
waren oder nicht konsequent durchgegriffen wurde (Schweiz,<br />
Österreich), haben die <strong>Taxi</strong>fahrer massive Umsatzeinbußen.<br />
Mittlerweile hat Uber seine Strategie geändert und betreibt<br />
nun bereits seit mehreren Jahren eine Lobbyarbeit hinter den<br />
Kulissen, um die nationalen Personenbeförderungsgesetze<br />
zu ändern. Die Mitglieder des „Public Policy Advisory Board“,<br />
dem nun auch noch der ehemalige Chefredakteur der „Bild“-<br />
Zeitung angehört, sollen sich einmal im Jahr in San Francisco,<br />
der Firmenzentrale, treffen. Branchenkreisen zufolge, so<br />
berichtet es das Portal „t3n“, sei es Diekmanns Aufgabe, eine<br />
„kulturelle Übersetzungsarbeit“ zwischen der Silicon-Valley-<br />
Firma und Europa zu leisten. Eine aktive Lobbyarbeit bei<br />
Politikern solle Diekmann nicht betreiben.<br />
FOTO: Michael Thaidigsmann / CC-BY-SA 4.0<br />
4 MAI / <strong>2017</strong> TAXI
PERSONEN<br />
Ziemlich neue Freunde:<br />
Ubers Travis Kalanick und<br />
Kai Diekmann.<br />
FOTOS: dpa<br />
Der Mann, der in seiner Funktion bei „Bild“<br />
nicht unerheblich an der Demontage des<br />
damaligen Bundespräsidenten Christian<br />
Wulff mitgeholfen hat, verfügt wie kein<br />
Zweiter über die nötigen Kontakte zu Politik<br />
und Medien.<br />
Ist es nicht merkwürdig, dass in den<br />
letzten Wochen zweimal Redakteure der<br />
im Springer-Verlag erscheinenden „Welt“<br />
durch äußerst einseitige und negative<br />
Berichterstattung die <strong>Taxi</strong>branche in den<br />
Dreck zogen? Wir erinnern uns: Zuerst<br />
der völlig unreflektierte Artikel über die<br />
„Özdemir-<strong>Taxi</strong>“-Affäre, dann ein Beitrag, in<br />
dem ein Redakteur die Berliner <strong>Taxi</strong>branche<br />
ungestraft und pauschal als „Arschlöcher“<br />
bezeichnen durfte. „Vielleicht war<br />
diese aufgeblähte ,Özdemir-<strong>Taxi</strong>‘-Affäre<br />
Diekmanns handwerkliches Beweisstück,<br />
was er für Uber und gegen das <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />
so draufhat“, mutmaßt ein Berliner <strong>Taxi</strong>funktionär.<br />
„Wir hatten von Anfang an den<br />
Verdacht, dass hier Uber dahinterstecken<br />
könnte, um das <strong>Taxi</strong>gewerbe gerade zum<br />
ausgesucht optimalen Zeitpunkt medienwirksam<br />
vorzuführen, wo jetzt doch die<br />
Wahl- und Parteiprogramme für die Koalitionsverträge<br />
nach der Wahl zusammengestrickt<br />
werden.“ Bisher habe es nur<br />
keinerlei direkten Anhaltspunkte für die<br />
Annahme eines derartigen „Ubergriffs“<br />
gegeben. „Das scheint jetzt schon sehr viel<br />
logischer und plausibler.“ <br />
jh<br />
JETZT NOCH MEHR VERBÜNDEN<br />
Tut sich der ehemalige „Bild“-Herausgeber Kai<br />
Diekmann wirklich einen Gefallen, sich so öffentlich<br />
zu bekennen? Seine Gedankenwelt ist mit der<br />
von Uber schon mal komplett auf einer Linie: In<br />
Vorträgen hat er mehrfach die Position vertreten,<br />
man solle technischen Fortschritt nicht durch<br />
Gesetze verhindern. Und für den Werbe-Experten<br />
Falk Röbbelen ist es ein für beide Seiten genialer<br />
Coup: „Für Diekmann, der eh nie ein Sympathieträger<br />
war, ist es perfekt, um zu zeigen, was er als<br />
PR-Berater draufhat. Was soll schiefgehen? Tiefer<br />
kann Uber nicht sinken. Und wenn Diekmann den<br />
Relaunch positiv begleitet, dann ist er auch für<br />
jeden anderen, der Image-Probleme hat, der perfekte<br />
Berater. Es zeigt definitiv, wie wichtig Uber<br />
der deutsche Markt ist.“<br />
Röbbelen appelliert an die <strong>Taxi</strong>branche, wirksame<br />
Gegenmaßnahmen zu ergreifen: „Das <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />
sollte sich noch mehr verbünden, lokale Call-Center<br />
auflösen und ein großes Call-Center für diverse<br />
Zentralen initiieren, die deutschen Apps verknüpfen<br />
und Kosten sparen, wo es geht, und den Markt<br />
so perfekt ausfüllen, dass kein Bedarf für neue<br />
Player besteht! Man sollte jetzt konstruktiv an die<br />
Konkurrenz rangehen und sich selbst verbessern<br />
und nicht auf den anderen rumhacken.“<br />
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GEWERBEPOLITIK<br />
NEWSTICKER<br />
Eine <strong>Taxi</strong>schule<br />
als Zentrum<br />
vieler Verflechtungen.<br />
Der<br />
Übergang zum<br />
Mietwagen ist<br />
fließend.<br />
BUNDESTAG VERABSCHIEDET<br />
CAR-SHARING-GESETZ<br />
Der Bundestag hat das „Gesetz zur<br />
Bevorrechtigung des Carsharing<br />
(CsgG)“ verabschiedet. Kommunen<br />
können demnach reservierte<br />
Parkplätze für Sharing-Autos ausweisen<br />
und diese von Parkgebühren<br />
befreien. Attraktive Flächen<br />
auf Privatgrund dürften für Car-<br />
Sharing-Anbieter aber weiterhin<br />
kostenpflichtig bleiben. Sowohl die<br />
Flughäfen Frankfurt und München<br />
als auch die Deutsche Bahn haben<br />
laut unserer Anfrage erst mal nicht<br />
vor, ihre Parkplätze für Sharing-<br />
Autos kostenlos anzubieten. nu<br />
HAMBURGS BEMERKENSWERT<br />
NEUE TAXITARIFE<br />
Der Hamburger Senat plant eine<br />
Erhöhung der <strong>Taxi</strong>preise zum 1. Juni.<br />
Dabei sollen auch sehr bemerkenswerte<br />
Tarifmodelle eingeführt werden.<br />
So sollen neben den klassischen<br />
Steigerungen der Grundgebühr und<br />
des Kilometerpreises auch unterschiedliche<br />
Tarife für nachfragestarke<br />
und nachfragearme Zeiten gelten.<br />
Außerhalb der Hightime-Zeiten (morgens<br />
zwischen 7 und 10 Uhr sowie<br />
am Nachmittag von 16 bis 19 Uhr)<br />
wird das <strong>Taxi</strong>fahren in Hamburg in<br />
Zukunft dann günstiger.<br />
Damit setzt die Branche das um, was<br />
auch in anderen Mobilitätssektoren<br />
schon lange ein guter Brauch ist:<br />
Bahntickets und Flieger kosten zur<br />
besten Zeit schließlich auch mehr für<br />
die gleiche Entfernung. Als weitere<br />
sehr bemerkenswerte Neuerung ist<br />
ein <strong>Taxi</strong>-Festpreis geplant, damit<br />
Hotels besser einpreisen können. Für<br />
30 Euro soll es dann bis zu zwölf<br />
Kilometer weit gehen. Grundsätzlich<br />
entscheidet dabei aber immer der<br />
Fahrgast, ob er den Festpreis wählt<br />
oder ob die Fahrt per Taxameter<br />
abgerechnet wird.<br />
nu<br />
BERLINER<br />
VERFLECHTUNGEN<br />
In keiner anderen Stadt wird der Einbau eines Fiskaltaxameters derzeit so vehement<br />
umgesetzt wie in Berlin. Die Politik hat den massiven Umsatzunterdrückern<br />
den Kampf angesagt. Die Zahl der <strong>Taxi</strong>konzessionen sinkt seitdem spürbar. Allerdings<br />
droht der Branche nun genau das, was Experten seit Jahren anmahnen:<br />
Bisherige <strong>Taxi</strong>betriebe wandern in den Mietwagenbereich ab. Wie schleichend<br />
und subtil dieser Prozess vor sich geht und wie eng diverse Berliner <strong>Taxi</strong> GmbHs<br />
schon heute mit dem Mietwagensektor verflochten sind, hat <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> in seiner<br />
aktuellen Berliner Regionalausgabe aufgedeckt. Da werben Chauffeurdienste,<br />
mit denen auch Uber ganz offiziell zusammenarbeitet,<br />
unter der identischen Telefonnummer, bei der man auch<br />
<strong>Taxi</strong>s bestellen kann, fungieren Geschäftsführer nur<br />
zwei bis drei Jahre, werden Betriebssitze gewechselt<br />
und <strong>Taxi</strong>fahrerausbildungen von einer GmbH durchgeführt,<br />
deren Geschäftsführer wiederum direkt oder indirekt<br />
mit unzähligen weiteren <strong>Taxi</strong> GmbHs verflochten<br />
sind. „Außer Kontrolle“ hat die Berliner Redaktion ihre<br />
Enthüllungsstory genannt. Und das nur wenige Monate,<br />
nachdem man doch gerade erst angefangen hat, per<br />
Fiskaltaxameter Kontrolle zu bekommen.<br />
jh<br />
DREI JAHRE HAFT<br />
FÜR TAXIFAHRER<br />
Geschwindigkeit nicht angepasst, Kontrolle verloren, Unfall. – Ein kurzer Moment,<br />
der viele Leben für immer verändert. Ein Böblinger Schöffengericht hat einen<br />
43-jährigen <strong>Taxi</strong>fahrer wegen fahrlässiger Tötung und mehrfacher fahrlässiger<br />
Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren<br />
verurteilt. Im vergangenen Juli hatte er einen tödlichen Unfall verursacht.<br />
Er war auf regennasser Strecke viel zu schnell unterwegs. Die Fahrgäste waren<br />
nicht angeschnallt und zudem hatte der <strong>Taxi</strong>fahrer mehr als die erlaubten vier<br />
Personen befördert. Für den Amtsrichter alles andere als verantwortungsbewusst:<br />
„Eine Bewährungsstrafe war in diesem Fall nicht angemessen, weil Sie sich gleich<br />
ein ganzes Bündel an zum Teil gravierenden Sorgfaltspflichtverletzungen geleistet<br />
haben.“ Obwohl die Fahrgäste baten, die Geschwindigkeit zu reduzieren, fuhr<br />
der <strong>Taxi</strong>fahrer unbeirrt weiter. Dann ging es wohl sehr schnell. Aquaplaning und<br />
Frontalzusammenstoß mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Den 24-jährigen<br />
Fahrer des entgegenkommenden Audis kostete dieses rasante Manöver das<br />
Leben und die Insassen des <strong>Taxi</strong>s haben alle mit gesundheitlichen Spätfolgen,<br />
wie versteiften Wirbeln, zu kämpfen. „Sie haben letztlich unnötig ein Leben ausgelöscht.<br />
Die ganze Familie des Opfers wird ein Leben lang darunter leiden“,<br />
führte der Amtsrichter das hohe Strafmaß in seiner Urteilsbegründung aus. nu<br />
FOTOS: Deutscher Bundestag / Achim Melde, <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />
6 MAI / <strong>2017</strong> TAXI
GEWERBEPOLITIK<br />
ÄNDERUNGEN<br />
BEIM ORDNUNGSRECHT<br />
Der stellvertretende Verkehrsminister erläuterte die<br />
Haltung seines Ministeriums zum Personenbeförderungsgesetz.<br />
BZP-<br />
Frühjahrstagung<br />
FOTO: Wilfried Hochfeld / <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />
Man dürfe keine Denkverbote aussprechen,<br />
sagte der SPD-Staatssekretär und<br />
Vizeminister des Bundesverkehrsministeriums,<br />
Enak Ferlemann, als Gastredner<br />
während der Frühjahrstagung des Bundesverbands<br />
<strong>Taxi</strong>- und Mietwagen (BZP). Sein Verkehrsministerium<br />
höre sich alles an und lese<br />
sich alles durch.<br />
Der Ordnungsrahmen, das Personenbeförderungsgesetz<br />
(PBefG) und die BOKraft haben sich<br />
über viele Jahre sehr bewährt. „Sie wissen, dass<br />
wir an das PBefG nur sehr ungern herangehen,<br />
weil wir es für einen guten Wurf halten.“<br />
Trotzdem werde die aktuelle Diskussion über<br />
Lösungsansätze auch personenbeförderungsrechtliche Änderungen<br />
beinhalten, mahnte Ferlemann. „Wie umfangreich mögliche<br />
Änderungen ausfallen und wie stark die Einschnitte sind, das<br />
Staatssekretär Enak Ferlemann<br />
(SPD) ist nach dem Verkehrsminister<br />
Dobrindt der<br />
zweithöchste Mann im Bundesverkehrsministerium.<br />
bleibt abzuwarten.“ Regelungsvorschläge sollten<br />
sich an den öffentlichen Verkehrsinteressen<br />
messen, so sieht es der Staatssekretär. Deren<br />
Kern sei ein zeitlich und räumlich hochverfügbares<br />
Beförderungsangebot zu bezahlbaren<br />
Preisen.<br />
KEINE RISIKEN FÜRCHTEN<br />
Ferlemann zeigt Verständnis für die Skepsis des<br />
<strong>Taxi</strong>gewerbes gegenüber rechtlichen Veränderungen,<br />
mahnt jedoch: „So, wie man in Veränderungen<br />
eben nicht nur die Chancen sehen<br />
sollte, sollte man auf der anderen Seite aber auch<br />
nicht nur Risiken fürchten.“ Indem das Gewerbe<br />
bereit ist, in diese fachliche und politische Diskussion aktiv und<br />
konstruktiv einzusteigen, würden sich dem Gewerbe weitere<br />
Chancen bieten. <br />
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GEWERBEPOLITIK<br />
Delegierte der <strong>Taxi</strong>zentralen<br />
und<br />
der bundesweiten<br />
Landesverbände waren<br />
zur BZP-Frühjahrstagung<br />
nach Berlin<br />
gekommen.<br />
DER BZP KÄMPFT<br />
UM SEINE POSITION<br />
BZP-<br />
Frühjahrstagung<br />
Wird das <strong>Taxi</strong>gewerbe bei den PBefG-Änderungen konstruktiv<br />
mitwirken? Der Wille dazu ist da, aber er ist nicht sehr groß.<br />
So zumindest lässt sich die Resolution<br />
interpretieren, die der Bundesverband<br />
für das <strong>Taxi</strong>- und Miet -<br />
wagengewerbe im Rahmen seiner Frühjahrstagung<br />
bekanntgab. Man stelle fest,<br />
heißt es dort, dass sich das Personenbeförderungsgesetz<br />
(PBefG) in seiner heutigen<br />
Form auch unter Berücksichtigung der<br />
neuen Technologien bewährt habe und<br />
auch aktuell ein geeignetes Instrument sei,<br />
um der Öffentlichkeit ein funktionierendes<br />
<strong>Taxi</strong>- und Miet wagengewerbe mit sehr<br />
guter Dienstleistungsqualität und Versorgungssicherheit<br />
zu garantieren.<br />
Die Branche sei sich aber auch bewusst,<br />
dass die fortschreitende Digitalisierung<br />
Auswirkungen auf den künftigen Ordnungsrahmen<br />
haben kann. „Die zu führende<br />
Diskussion über die Anpassung der<br />
gesetzlichen Rahmenvorgaben sollte sich<br />
zu jeder Zeit an den öffentlichen Verkehrsbedürfnissen<br />
orientieren und insbesondere<br />
die Sicherheitsinteressen der Fahrgäste<br />
berücksichtigen“, fordert deshalb der BZP<br />
und zeigt in seinen Leitlinien die wesentlichen<br />
Aspekte des bestehenden und evtl.<br />
zukünftigen Ordnungsrahmens auf.<br />
Dazu zähle das Festhalten an der grundsätzlichen<br />
Genehmigungspflicht für die<br />
entgeltliche und gewerbliche Personenbeförderung.<br />
Eine leichter bestimmbare<br />
Abgrenzung zwischen genehmigungspflichtiger<br />
und genehmigungsfreier Beförderung<br />
könnte lediglich dann vorgenommen<br />
werden, wenn die Entgeltgrenzen für die<br />
einzelne Beförderung konkret bestimmt<br />
werden, zum Beispiel durch den Verweis<br />
auf die Fahrtkostenbeträge nach dem<br />
Steuerrecht.<br />
Eine Aufhebung der Kontingentierung<br />
für <strong>Taxi</strong>genehmigungen lehnt der BZP ab.<br />
Sie habe sich bewährt. Am Beispiel von Berlin,<br />
wo keine Kontingentierung stattfindet<br />
und aktuell rund 8.000 <strong>Taxi</strong>s unterwegs<br />
sind, führt der BZP die Gefahren auf: „Der<br />
unkontrollierte Zugang zum örtlichen <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />
hat funktionierende wirtschaftliche<br />
Rahmenbedingungen zerstört und zu<br />
einer untragbaren Verzerrung der Wettbewerbsverhältnisse<br />
geführt.“<br />
SACH- UND PERSONALMANGEL<br />
Anders als in Hamburg, wo trotz freier Konzessionsvergaben<br />
die Zahl auf ein einträgliches<br />
Niveau (derzeit knapp über 3.000<br />
<strong>Taxi</strong>s) gefallen ist. Doch dieses positive Beispiel,<br />
das von Befürwortern einer quantitativen<br />
Konzessionsfreigabe (siehe Beitrag<br />
auf Seite 10) gerne als Referenzmodell herangezogen<br />
wird, lässt sich nach Ansicht<br />
des BZP nicht auf andere Gemeinden übertragen:<br />
„Wir bezweifeln, dass die derzeitige<br />
Sach- und Personalausstattung der Genehmigungsbehörden<br />
ausreicht, um eine vergleichbare<br />
Marktsituation wie in Hamburg<br />
herzustellen.“ Als kleines Zugeständnis<br />
lässt sich der Satz werten, wonach „zeitlich<br />
gestaffelte Übergangsvorschriften, die eine<br />
Abschaffung der Kontingentierung stufenweise<br />
regeln“, unabdingbar wären.<br />
Apropos Zugeständnisse: Die Resolution<br />
umfasst insgesamt acht Themenkomplexe<br />
und der BZP zeigt sich in nahezu allen Bereichen<br />
kompromissbereit – jedoch nur in kleinen<br />
Aspekten und immer erst am Ende der<br />
Thematik aufgeführt. Da kann man nur hoffen,<br />
dass die Politiker jeden Themenschwerpunkt<br />
bis zum Ende durchlesen, beim<br />
bloßen Überfliegen entsteht nämlich der<br />
Eindruck, der Bundesverband wolle an allem<br />
kompromisslos festhalten. Entsprechend<br />
kontrovers wurde die sechsseitige Resolution<br />
im Vorfeld BZP-intern diskutiert. Vor<br />
allem die norddeutschen <strong>Taxi</strong>verbände hätten<br />
der Politik gerne eine höhere Bereitschaft<br />
für Zugeständnisse signalisiert.<br />
So wie beispielsweise bei der Thematik<br />
der Ortskunde für <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenfahrer.<br />
Die Resolution lehnt den „Wegfall des<br />
Ortskundenachweises für <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenfahrer<br />
grundsätzlich ab. Allenfalls<br />
lässt sich darüber nachdenken, dass man<br />
in ländlich geprägten Regionen mit übersichtlichen<br />
Strukturen auf den Nachweis<br />
verzichtet, keineswegs aber in größeren<br />
Mittelstädten und Großstädten.“<br />
In puncto <strong>Taxi</strong>tarif verweist der BZP auf<br />
den Verbraucherschutz und auf die Vermeidung<br />
von ruinösen Preiswettbewerben. Die<br />
von Genehmigungsbehörden festgelegten<br />
Preise seien daher ein unverzichtbarer<br />
Bestandteil eines funktionierenden Verkehrsmarktes.<br />
Dazu führe die Aufhebung<br />
der Tarifpflicht in der Praxis zu einem Wegfall<br />
der Beförderungspflicht. „<strong>Taxi</strong>unternehmen<br />
könnten die Beförderungspflicht<br />
durch hohe Fahrpreisforderungen unterlaufen.“<br />
FOTOS: Wilfried Hochfeld<br />
8 MAI / <strong>2017</strong> TAXI
GEWERBEPOLITIK<br />
Im für die<br />
Öffent lichkeit<br />
zugänglichen<br />
Teil wurde die<br />
Resolution zum<br />
PBefG präsentiert.<br />
Intern war sie<br />
zuvor heiß<br />
diskutiert worden.<br />
Das Schlussstatement zu diesem Thema ist<br />
daher nahezu kompromisslos: „Der BZP<br />
hält es für unabdingbar, dass der von den<br />
Genehmigungsbehörden – unter Berücksichtigung<br />
der öffentlichen Verkehrsinteressen<br />
– festzusetzende <strong>Taxi</strong>tarif erhalten<br />
bleibt. Soweit ein legitimes Bedürfnis nach<br />
Abweichungen vom <strong>Taxi</strong>tarif besteht, können<br />
die nach dem PBefG zulässigen Sondervereinbarungen<br />
Abhilfe schaffen.“<br />
Die bisherigen Bestimmungen zur<br />
Abgrenzung zwischen <strong>Taxi</strong> und Mietwagen<br />
haben sich nach Ansicht des BZP bewährt,<br />
auch die darin enthaltene Rückkehrpflicht.<br />
„Diese Regelungen bezwecken, dass mit<br />
Mietwagen kein taxiähnlicher Verkehr<br />
durchgeführt wird“, argumentiert der Bundesverband.<br />
„Die bedingungslose Aufhebung<br />
der Rückkehrpflicht würde die<br />
bewährte Abgrenzung zwischen dem <strong>Taxi</strong>und<br />
Mietwagenverkehr vollständig aufheben<br />
und zu einer erheblichen Marktstörung<br />
führen.“<br />
Bei der Begründung räumt der BZP auch<br />
gleich mit dem Märchen von der Umweltschonung<br />
auf, die dadurch entstehen<br />
würde, dass Fahrzeuge nicht mehr leer zu<br />
ihrem Betriebssitz zurückkehren müssten.<br />
„Der Wegfall der Rückkehrpflicht führt<br />
unweigerlich zu einem enormen Anstieg<br />
von beförderungsbereiten Mietwagen in<br />
den städtischen Zentren, mit allen damit<br />
verbundenen Nachteilen. Knappe Parkraumressourcen<br />
werden zusätzlich beansprucht.<br />
Mietwagen ohne konkreten<br />
Beförderungsauftrag belasten zusätzlich<br />
den fließenden Verkehr, weil diese auf der<br />
Suche nach Fahrgästen in innerstädtischen<br />
IST DAS WÄHLBAR?<br />
Auszug aus dem Entwurf des Wahlprogramms<br />
der FDP zur Bundestagswahl<br />
<strong>2017</strong>: „Im Personenbeförderungsgesetz<br />
soll künftig vorgesehen werden, dass die<br />
Länder den Kommunen oder bestimmten<br />
Regionen die Genehmigung von<br />
Personenbeförderungsleistungen außerhalb<br />
einer <strong>Taxi</strong>-Konzessionsvergabe<br />
Zentren umherkreisen. Die gegen die bestehende<br />
Rückkehrpflicht angeführten<br />
Umweltbelastungen würden sich deshalb<br />
drastisch erhöhen.“ Offen und gesprächsbereit<br />
zeigt sich der BZP beim Punkt Elektro-<strong>Taxi</strong>.<br />
Man stehe zur Förderung der<br />
Verbreitung von Elektro-<strong>Taxi</strong>s bereit und<br />
könne sich das Bereithalten an Ladesäulen<br />
auch außerhalb der <strong>Taxi</strong>stände vorstellen,<br />
gegebenenfalls auch die Zulassung von<br />
zwei Fahrzeugen mit einem Wechselkennzeichen<br />
auf eine Genehmigung. jh<br />
gestatten können. Künftig ist zudem<br />
jedem Antragsteller, der über ein polizeiliches<br />
Führungszeugnis ohne einschlägige<br />
Verurteilungen sowie über eine<br />
Insassenversicherung verfügt, ein Personenbeförderungsschein<br />
zu erteilen.“
Der Wissenschaftliche<br />
Beirat beim Bundesminister<br />
für Verkehr<br />
und Digitale Infrastruktur<br />
setzt sich aus 16<br />
Professoren zusammen.<br />
Professor Dr. Günter<br />
Knieps (6. von rechts)<br />
ist ihr Vorsitzender.<br />
DER NÄCHSTE VORSTOSS<br />
ZUR DEREGULIERUNG<br />
Geht es nach der Empfehlung von 16 Professoren, benötigt<br />
ein digitaler <strong>Taxi</strong>markt keine festen Preise und auch keine<br />
begrenzte Anzahl an Konzessionen. Wir berichten von einem<br />
Gutachten mit Denkfehlern.<br />
Nur wenige Wochen, nachdem sich<br />
der BZP für eine weitest gehende<br />
Beibehaltung des Ordnungsrahmens<br />
in Form des Personenbeförderungsgesetzes<br />
(PBefG) positioniert hat<br />
(siehe Seite 8), fordert ein Gutachten<br />
des „Wissenschaftlichen Beirat beim<br />
Bundesminister für Verkehr und Digitale<br />
Infrastruktur“ grundlegende Liberalisierungsmaßnahmen<br />
im <strong>Taxi</strong>gewerbe. Es trägt<br />
den Titel „Die Chance der Digitalisierung im<br />
<strong>Taxi</strong>markt nutzen: Liberalisieren und Verbraucherschutz<br />
stärken.“ Der Beirat hat<br />
innerhalb des Bundesverkehrsministeriums<br />
eine beratende Funktion.<br />
Als SPD-Staatssekretär und Vize minister<br />
des Bundesverkehrsministeriums Enak<br />
Ferlemann in seiner Rede vor den BZP-Delegierten<br />
von „aktuellen Lösungsansätzen“<br />
berichtete, die auch „personenbeförderungsrechtliche<br />
Änderungen beinhalten“<br />
(siehe Seite 7), wusste er wohl schon, dass<br />
kurze Zeit später ein weiterer Frontalangriff<br />
auf das PBefG folgen sollte. Die Ideensammlung<br />
der 16 am Gutachten beteiligten<br />
Professoren enthält einige radikale Änderungsvorschläge.<br />
Der Markteintritt neuer internetbasierter<br />
Dienstleister sei mit „inadäquat gewordenen<br />
Regeln“ nur eingeschränkt in Einklang zu<br />
bringen, heißt es in der Einleitung des Gutachtens.<br />
Als inadäquat bezeichnet man<br />
etwas, das nicht im richtigen Verhältnis zu<br />
etwas anderem steht.<br />
Aus Sicht der Professoren stimmt das<br />
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) nicht<br />
mit der aktuellen Digitalisierung überein.<br />
Gleichzeitig ermögliche die technische<br />
Entwicklung der letzten Jahrzehnte eine<br />
Deregulierung der <strong>Taxi</strong>märkte. „Die Digitalisierung<br />
erleichtert die Vermittlung von<br />
<strong>Taxi</strong>s, vermindert Leerfahrten und erhöht<br />
so die Produktivität. […] Die Nachvollziehbarkeit<br />
von Erlösen und Arbeitszeiten<br />
für die Aufsichtsbehörden wird vereinfacht“,<br />
führt das Gutachten auf. Man könne auch<br />
hinsichtlich des Fahrzeugangebotes nach<br />
Qualität (preiswerte Kleinwagen oder<br />
teurere Limousinen) bzw. nach Umweltkriterien<br />
(E-<strong>Taxi</strong>s) differenzieren. Als Konsequenz<br />
empfiehlt der Beirat daher eine<br />
Reform des Regulierungsrahmens des <strong>Taxi</strong>marktes,<br />
„um die Früchte dieser Innovationen<br />
zu ernten“.<br />
Hier taucht bereits ein erster Denkfehler<br />
der Professoren auf: Die angesprochene<br />
Digitalisierung betrifft laut Gutachten den<br />
„Markteintritt neuer internetbasierter<br />
Dienstleister.“ Bei der Aufzählung der App-<br />
Anbieter werden dann aber Uber und<br />
blabacar mit taxi.eu, taxi.de und mytaxi in<br />
einen Topf geworfen. Sowohl taxi.eu als auch<br />
mytaxi (sofern Sie ohne Rabattaktionen<br />
agieren) arbeiten aber bereits als brancheninterne<br />
Lösungen von Anfang an im Rahmen<br />
bestehender Gesetze.<br />
Ähnlich falsch sind auch die Schlussfolgerungen,<br />
die hinsichtlich der Aufhebung<br />
quantitativer Konzessionsbeschränkungen<br />
gezogen werden. <strong>Taxi</strong>konzessionen sollen<br />
künftig nur noch der Fachkunde und der<br />
Regelkonformität unterworfen sein, womit<br />
also qualitative Zugangsvoraussetzungen<br />
erhalten bleiben sollen. Erfahrungen in<br />
Hamburg und Schweden würden zeigen,<br />
dass „die Funktionsfähigkeit von <strong>Taxi</strong>märkten<br />
nicht durch den Eintritt weiterer <strong>Taxi</strong>angebote<br />
gefährdet ist“. Eine Überprüfung<br />
des <strong>Taxi</strong>marktes nach § 13,4 PBefG durch<br />
Gutachten und die daraus resultierende Verweigerung<br />
von Genehmigungen sei obsolet<br />
(als obsolet bezeichnet man etwas, das nicht<br />
gebraucht wird, weil es veraltet ist). Was die<br />
Gutachter hier aber unberücksichtigt lassen:<br />
Für das <strong>Taxi</strong>gewerbe sind in Deutschland<br />
rund 800 Aufsichtsbehörden zuständig.<br />
Hamburg funktioniert deshalb, weil dort<br />
ausreichend Personal mit der nötigen<br />
betriebswirtschaftlichen Kompetenz und<br />
technischer Unterstützung die Verfehlungen<br />
der <strong>Taxi</strong>betriebe entlarven kann. In den meisten<br />
Aufsichtsbehörden herrscht jedoch ein<br />
gravierender Mangel an betriebswirtschaftlichen<br />
Grundlagen. In Kombination mit massivem<br />
Personalmangel haben die deutschen<br />
Genehmigungsbehörden ein gravierendes<br />
FOTO: Universität Freiburg<br />
10 MAI / <strong>2017</strong> TAXI
GEWERBEPOLITIK<br />
Vollzugsdefizit. Das lässt sich nicht lösen,<br />
indem man die Anzahl der Konzessionen freigibt,<br />
gleichzeitig aber keine Lösungen anbieten<br />
kann, wie der daraus resultierende<br />
Wildwuchs eingedämmt werden könnte.<br />
Das gilt auch für den nächsten Vorschläge<br />
des Gutachtens: Da eine Unterscheidung<br />
im PBefG zwischen <strong>Taxi</strong>s und Mietwagen<br />
nicht mehr zeitgerecht sei, solle diese künftig<br />
aufgehoben werden, womit für Mietwagen<br />
gleichzeitig auch die Rückkehrpflicht<br />
entfallen würde, fordern die Professoren.<br />
Gleichzeitig solle der bisher ermäßigte Steuersatz<br />
von sieben Prozent bei <strong>Taxi</strong>s auf den<br />
Regelsteuersatz angehoben werden.<br />
Der <strong>Taxi</strong>tarif solle nicht weiter staatlich<br />
bestimmt werden. Die Tarife sollen also freigegeben<br />
werden, wobei Informationspflichten<br />
an <strong>Taxi</strong>ständen und bei Ruftaxis<br />
ausgeweitet und reguliert werden, um eine<br />
„faire Preisbildung zu gewährleisten“.<br />
Nach einer solchen Preisfreigabe würden<br />
<strong>Taxi</strong>zentralen und webbasierte <strong>Taxi</strong>vermittler<br />
die Preise festlegen, weshalb diese Vermittler<br />
vorher als neue Kategorie ins PBefG aufgenommen<br />
werden sollen. „Sie sollten Daten<br />
jeder Fahrt bereitstellen, um eine Marktmachtmissbrauchskontrolle<br />
wie auch die allgemeine<br />
Regelkontrolle zu unterstützen.“<br />
Wie man aufgrund der bereitgestellten Daten<br />
allerdings auf einen Marktmissbrauch schließen<br />
können soll, lassen die Gutachter offen.<br />
Als logische Konsequenz aus dem Verzicht<br />
einer Preisfestlegung sieht das Gutachten<br />
auch die Beförderungspflicht als nicht<br />
mehr notwendig an. An stark frequentierten<br />
Halteplätzen, an denen Fahrgäste möglichst<br />
einfach und schnell einem <strong>Taxi</strong> zugeordnet<br />
werden müssen, wäre eine individuelle<br />
Preisfindung nicht möglich. Hier sollte der<br />
Betreiber des <strong>Taxi</strong>stands deshalb das Recht<br />
haben, Tarife, Qualitäten und Pflichtfahrgebiete<br />
für die von diesem Stand ausgehenden<br />
Fahrten vorzugeben. Das Gutachten spricht<br />
in diesem Fall von einer „<strong>Taxi</strong>stand-spezifischen<br />
Tarifbindung“.<br />
Sollte die Politik all diese Empfehlungen<br />
umsetzen, sei laut Meinung der 16 Professoren<br />
damit zu rechnen, „dass die Kunden<br />
von einem breiten Angebot und geringeren<br />
Wartezeiten profitieren werden. Die bessere<br />
Vermittlung und die Vermeidung von Leerfahrten<br />
reduzieren die Umweltbelastung<br />
und die Kosten der <strong>Taxi</strong>fahrten.“ An diesem<br />
Punkt wird der gravierendste Denkfehler<br />
der Professoren deutlich. Die hier angesprochenen<br />
Wartezeiten bestehen nicht auf Seiten<br />
der Kunden, sie bestehen in 90 Prozent<br />
aller Fälle auf Seiten des <strong>Taxi</strong>gewerbes. Eine<br />
schnelle Bedienung der Kunden innerhalb<br />
weniger Minuten kann nur erfolgen, weil<br />
man genügend <strong>Taxi</strong>s bereithält. Mit der wirtschaftlich<br />
fatalen Folge, dass die Wartezeit<br />
zwischen den Fahrten zu groß ist.<br />
Fazit: Eine pauschale Verurteilung des Gutachtens<br />
wäre kontraproduktiv, eine Verunglimpfung<br />
der Professoren auf persönlicher<br />
Ebene, wie es leider in den sozialen Medien<br />
bereits im vollen Gange ist, ist nicht gerechtfertigt.<br />
Die Personen haben sich sehr intensiv<br />
mit der Branche beschäftigt und sie legen den<br />
Finger auch dort in die Wunde, wo die <strong>Taxi</strong>branche<br />
tatsächlich gravierende Schwachstellen<br />
hat. An diesen Punkten gilt es,<br />
aufzuholen. Die Denkfehler müssen im politischen<br />
Dialog angesprochen werden. jh<br />
KEINE ORTSKUNDEPRÜFUNG MEHR FÜR MIETWAGEN<br />
Unmittelbar vor Redaktionsschluss<br />
dieser <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> Ausgabe wurde ein<br />
Schreiben des Bayerischen Verkehrsministeriums<br />
bekannt. Darin wurden<br />
die untergeordneten bayerischen Fahrerlaubnisbehörden<br />
aufgefordert, keine<br />
Ortskundeprüfung mehr bei Krankenwagenfahrten<br />
und bei Mietwagen<br />
durchführen.<br />
Das Ministerium handle mit dieser<br />
Anweisung „im Vorgriff“ auf eine zu<br />
erwartende Rechtsänderung. Man<br />
verweist auf Sitzungen des Bund-<br />
Länder-Fachausschuss „Fahrerlaubnis/<br />
Fahrlehrerrecht“ im Herbst letzten<br />
Jahres und im Frühjahr <strong>2017</strong>. Dort<br />
wurde mehrheitlich beschlossen, dass<br />
Perfekt für Ihren Mietwagen.<br />
Wegstreckenzähler WSZ-06 und SPW-02<br />
Die Zukunft im <strong>Taxi</strong>.<br />
aus „fahrerlaubnisrechtlicher Sicht“<br />
abweichend von §48 Abs. 4 Nr. 7<br />
FeV, ein Wegfall des Nachweises der<br />
Ortskunde im Mietwagen- und Krankenkraftwagenverkehr<br />
künftig für „vertretbar“<br />
erachtet wird. Im Gegensatz<br />
zum <strong>Taxi</strong>fahrer sei das Fahrziel in der<br />
Regel im Vorfeld bekannt. Somit könne<br />
eine geeignete Fahrtroute bereits vor<br />
Fahrtantritt recherchiert und ausgewählt<br />
werden.<br />
Über mögliche Auswirkungen einer<br />
solchen Lockerung und ob Bayern<br />
seinen eigenmächtigen Vorstoß wieder<br />
zurücknehmen muss, werden wir Sie<br />
auf unserer Homepage und über die<br />
<strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> App informieren<br />
Speicherung und Verwaltung der<br />
Daten im HALE Datencenter mit<br />
Taxameterdaten (Miet- und <strong>Taxi</strong>lösung<br />
gemeinsam möglich)<br />
Für GoBD (HALE Cey Online) oder<br />
SEI-03 (HALE INSIKA®)<br />
Vereinfachte Tarifeingabe – vom<br />
Unternehmer selbst programmierbar<br />
Pauschalpreiseingabe durch den<br />
Fahrer (bei angeschlossenem Drucker)<br />
PTB Zulassung bereits seit 2010<br />
HALE electronic GmbH | A-5020 Salzburg | E: marketing@hale.at<br />
www.hale.de www.dachzeichen.de www.hale.at<br />
TAXI MAI / <strong>2017</strong><br />
11
GEWERBEPOLITIK<br />
SECHS SCHLAUE SPRÜCHE<br />
ZEIGEN DIE STÄRKE<br />
BZP-<br />
Frühjahrstagung<br />
Die Vorbereitungen für die <strong>Taxi</strong>-Kampagne<br />
»Verlässlich ist modern« sind abgeschlossen,<br />
jetzt hoffen die Macher auf breite Unter stüt zung<br />
aus dem <strong>Taxi</strong>gewerbe. Die Materialien dazu<br />
kann man seit Kurzem online bestellen.<br />
Sechs unterschiedliche<br />
Sprüche sollen den Politikern<br />
zeigen, wie wichtig das<br />
<strong>Taxi</strong>gewerbe für die Mobilität<br />
der Bevölkerung ist.<br />
Die gute Nachricht ist: Die Kampagne<br />
läuft. Das ist jetzt genau der<br />
richtige Moment, um mitzumachen.“<br />
Mit diesen Worten leitete Christian<br />
Drewes seinen Vortrag über die aktuelle<br />
Entwicklung der Politik-Kampagne „Verlässlich<br />
ist modern“ ein, den er im Rahmen<br />
der BZP-Frühjahrskonferenz in Berlin vor<br />
den Delegierten hielt. Drewes arbeitet für<br />
die Agentur Elephantlogic, die im Auftrag<br />
des BZP die Kampagne entwickelt hat (<strong>Taxi</strong><br />
<strong>Times</strong> berichtete mehrmals).<br />
Als „idealen Einstieg“ bezeichnete<br />
Drewes den von seiner Agentur entwickelten<br />
Online-Shop, der über die Website<br />
www.shop.verlaesslich-ist-modern.de<br />
besucht werden kann. Im Shop können<br />
sämtliche Materialien zur Kampagne<br />
bestellt werden. Gegliedert ist das Angebot<br />
in die Bereiche „Kampagnenmaterialien“,<br />
Material für „<strong>Taxi</strong> außen“, für „<strong>Taxi</strong> innen“<br />
und „Digitales Material“.<br />
Das Motto der Kampagne verrät die Botschaft,<br />
die man gegenüber den <strong>Taxi</strong>kunden<br />
und vor allem gegenüber den<br />
Politikern platzieren will. Jenes <strong>Taxi</strong>gewerbe,<br />
das seit Jahrzehnten an 365 Tagen<br />
im Jahr und 24 Stunden stets zur Verfügung<br />
steht und so als Ergänzung zum<br />
öffentlichen Nahverkehr die Mobilität<br />
jedes einzelnen Bürgers und Gastes garantiert,<br />
ist verlässlich. Es erfüllt seine Aufgaben<br />
nach den Regeln und gesetzlichen<br />
Bestimmungen. <strong>Taxi</strong> funktioniert bei<br />
Geschäftsleuten, bei Touristen, bei mobilitätseingeschränkten<br />
Personen, bei Besoffenen,<br />
bei Senioren, bei allen. Bei kurzen<br />
und bei langen Fahrten, in großen, kleinen<br />
und umweltfreundlichen Fahrzeugen, mit<br />
oder ohne Haustier, mit viel oder keinem<br />
Gepäck. Also weit mehr, als ein Technikunternehmen<br />
bieten kann, das lediglich<br />
eine App entwickelt hat, die Fahrer und<br />
Fahrgast zusammenbringt. Eine Fahrtenvermittlung<br />
mittels neuester digitaler<br />
Technik kann nur so lange modern sein,<br />
solange sie alle Facetten rundherum auch<br />
bedient. Verlässlicher Preis, garantierte<br />
Fahrtausführung und sichere Fahrzeuge.<br />
Verlässlich ist modern.<br />
Diese Vielfalt einer Personenbeförderung<br />
per <strong>Taxi</strong> haben die Mitarbeiter von<br />
Elephantlogic in sechs Kampagnenmotiven<br />
zum Ausdruck gebracht. Hinter manchmal<br />
DIE PREISE DER WERBEMATERIALIEN<br />
Autoaufkleber<br />
„Verlässlich ist modern – <strong>Taxi</strong>“ 1,00 €<br />
Door-Cover (Außenwerbung)<br />
je nach Modell 59–106 €<br />
Kopfstützenbezug (2er-Set) 4,90 €<br />
Pledge-Card (50er-Set) 0,65 €<br />
Poster DIN A1 13,50 €<br />
Postkarten (60er-Set) 0,90 €<br />
Roll-Up 90 €<br />
12 MAI / <strong>2017</strong> TAXI
GEWERBEPOLITIK<br />
»Die Kampagne<br />
läuft. Das ist jetzt<br />
genau der richtige<br />
Moment, um<br />
mitzumachen.«<br />
Christian Drewes,<br />
Agentur Elephantlogic<br />
FOTO: Wilfried Hochfeld / <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />
auch doppeldeutigen Slogans stecken klare<br />
Botschaften zur Verlässlichkeit eines <strong>Taxi</strong>s.<br />
BÜRO AUF RÄDERN<br />
Der „Um-die-Ecke-Bringer“ ist beispielsweise<br />
auch dann für den Gast da, wenn es mal<br />
nur eine Kurzfahrt sein soll. Der „Rund-umdie-Uhr-Abholer“<br />
garantiert die 24/7-Verfügbarkeit<br />
eines <strong>Taxi</strong>s – dank gesetzlich<br />
geregelter Betriebspflicht. Nacht für Nacht<br />
werden unzählige Personen zur Party und<br />
danach auch wieder gut nach Hause<br />
gebracht, das <strong>Taxi</strong> ist also „Party-Express“<br />
und „Retter in der Nacht“.<br />
Tagsüber bringen <strong>Taxi</strong>fahrerinnen und<br />
-fahrer Geschäftsleute schnell und zuverlässig<br />
zu ihren Terminen, das <strong>Taxi</strong> fungiert<br />
als „Büro auf Rädern“, in sicheren Fahrzeugen,<br />
die regelmäßig überprüft werden<br />
und moderne Antriebstechniken nutzen,<br />
weshalb selbst eine <strong>Taxi</strong>fahrerin mit<br />
35 Jahren Berufserfahrung ein echter<br />
„Technikfreak“ ist.<br />
All diese bisher entwickelten Motive<br />
können über den Online-Shop der Kampagne<br />
als Plakate, Postkarten, Roll-Ups, Werbefolien,<br />
Kopfstützenüberzüge etc. bestellt<br />
werden. Sie werden zum Selbstkostenpreis<br />
angeboten. „Die Preise sind sehr moderat,<br />
da soll nichts daran verdient werden“, verkündete<br />
Drewes und warb ganz besonders<br />
für den Erwerb der Folien für die Außenwerbung<br />
am <strong>Taxi</strong>.<br />
Die Fahrzeuge seien wichtige Multiplikatoren<br />
auf der Straße. „Das Bekleben der<br />
Fahrzeuge ist ein wichtiges Tool, um die<br />
Kampagne sichtbar auf die Straße zu bringen.“<br />
Die Werbefolien können für jeden<br />
Fahrzeugtyp bestellt werden, sie kosten<br />
zwischen 59 und 106 Euro netto.<br />
Wer manche Materialien selber ausdrucken<br />
will, kann die Kampagnen-Botschaften<br />
auch digital als Datei herunterladen. In<br />
diesem Fall sind sie kostenfrei.<br />
Geplant sind außerdem noch Banner-<br />
Motive, die auf der eigenen Homepage<br />
oder in Newslettern eingebunden werden<br />
können. <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> nutzt diese Optionen<br />
bereits in seinem Newsletter „Schichtwechsel“<br />
und unter www.taxi-times.taxi.<br />
Schließlich wollen auch wir eine Kampagne<br />
unterstützen, die eine <strong>Taxi</strong>branche auch in<br />
Zeiten großer digitaler Veränderungen als<br />
unverzichtbar präsentiert. jh<br />
Sofort<br />
verfügbar.<br />
<strong>Taxi</strong> Lagerfahrzeuge:<br />
z. B. Ford Mondeo und Ford Tourneo<br />
Connect mit Heckausschnitt.<br />
Alle Fahrzeuge unter www.ford-taxi.de<br />
Auto Pieroth GmbH & Co. KG<br />
Siemensstraße 4, 55543 Bad Kreuznach<br />
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN CEM ÖZDEMIR<br />
<br />
»NEHMEN SIE MICH<br />
ALS KRONZEUGEN«<br />
Cem Özdemir machte zu Jahresbeginn<br />
Schlagzeilen, als er nach mehreren<br />
negativen Erfahrungen erklärte, in<br />
Berlin nicht mehr <strong>Taxi</strong> fahren zu wollen.<br />
Im Interview mit <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> erläutert<br />
er die Hintergründe, spricht über<br />
die Folgen und verspricht politische<br />
Unterstützung.<br />
<strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong>: Herr Özdemir, können Sie<br />
sich noch an meinen Redaktionskollegen<br />
erinnern? Er hat Sie mal gefahren<br />
und sich prima mit Ihnen unterhalten.<br />
Cem Özdemir: Nein, das weiß ich leider<br />
nicht mehr.<br />
Die normalen Erlebnisse sind schnell<br />
wieder aus dem Gedächtnis … ?<br />
Andere sind mir dafür in Erinnerung<br />
geblieben. Ich saß vor vielen Jahren einmal<br />
in Berlin zusammen mit Yaşar Kemal,<br />
dem leider verstorbenen Schriftsteller, in<br />
einem <strong>Taxi</strong>. Der <strong>Taxi</strong>fahrer mischte sich<br />
immer wieder mit Anekdoten aus seinem<br />
Leben in unser Gespräch ein. Schließlich<br />
sagte Yaşar Kemal: Weißt du was, Cem,<br />
der Interessanteste in diesem Wagen bist<br />
nicht du, bin nicht ich, das ist der <strong>Taxi</strong>fahrer.<br />
Das war vor vielen, vielen Jahren.<br />
Der <strong>Taxi</strong>fahrer von damals ist mittlerweile<br />
einer meiner besten Freunde und mein<br />
Nachbar in Kreuzberg. In <strong>Taxi</strong>s habe ich<br />
also schon viel Großartiges erlebt.<br />
Bis zur Armenien-Resolution …<br />
Bis dahin hatte ich nie irgendwelche Probleme.<br />
Nach der Armenien-Resolution<br />
wurde es anders, aber das lag nicht an<br />
der Mehrheit der <strong>Taxi</strong>fahrer, sondern an<br />
einem kleinen Teil, der nicht nur einfach<br />
unhöflich war, sondern teilweise richtig<br />
aggressiv und beleidigend. Mir geht es<br />
nicht darum, dass man einer Meinung<br />
sein muss, aber dass man respektvoll mit<br />
seinen Fahrgästen umgeht.<br />
Stattdessen wurden Sie beschimpft,<br />
worüber Sie sich dann auch beschwert<br />
haben.<br />
Zu diesem Zeitpunkt hatte ich schon<br />
meine Konsequenz gezogen und aufs <strong>Taxi</strong>fahren<br />
verzichtet.<br />
Was war dann ausschlag gebend?<br />
Der Journalist Can Dündar, der hier im<br />
Exil ist. Er sagte zu mir: „Ich bekomme<br />
einen Preis nach dem anderen<br />
und werde zu allen möglichen<br />
Anlässen eingeladen. Aber habt ihr<br />
euch schon mal gefragt, wie ich da<br />
hin- und wieder zurückkomme? Jedes<br />
Mal muss ich hoffen, dass ich nicht auf<br />
einen <strong>Taxi</strong>fahrer stoße, der die Fahrt<br />
ablehnt oder mich die ganze Fahrt über<br />
beschimpft. Er fühlte sich in Berliner<br />
<strong>Taxi</strong>s unsicherer als in Istanbulern. Da<br />
dachte ich mir: „Jetzt reicht’s! Darüber<br />
muss man reden.“<br />
Sie haben sich dann mit einem Brief<br />
kurz vor Weihnachten bei zwei Berliner<br />
Verbänden beschwert. Medial aufgekocht<br />
ist es aber erst im Januar.<br />
Vom Naturell her finde ich, man schreibt<br />
erst mal einen Brief, bevor man an die<br />
Presse geht, und wartet eine Antwort ab.<br />
Als die nicht kam, habe ich das bei Journalisten<br />
erwähnt. „Die Welt“ hat es dann<br />
als Erstes aufgegriffen.<br />
Waren Sie vom Medienecho überrascht?<br />
Ja, von dem Echo war ich sehr überrascht.<br />
Aber es hat wohl einen Nerv getroffen,<br />
weil sich viele gefragt haben: Wieso<br />
nutzen manche hier die Vorzüge der<br />
Demokratie und unterstützen woanders<br />
jemanden, der eine Diktatur errichten<br />
möchte? Das löst ja Fragezeichen aus.<br />
Das Interview mit<br />
Cem Özdemir führten<br />
<strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> Herausgeber<br />
Jürgen Hartmann und<br />
Redakteur Hayrettin<br />
Şimşek (rechts).<br />
Es gibt den Spruch: Wenn ich des<br />
Volkes Meinung hören will, dann<br />
fahre ich <strong>Taxi</strong>.<br />
Da haben Sie völlig recht, <strong>Taxi</strong>fahrer sind<br />
wie ein Pulsmesser dafür, wie die Stimmung<br />
ist. Insofern ist das <strong>Taxi</strong>fahren mit<br />
Sicherheit ein Beitrag dazu, dass man<br />
seine Wahrnehmung schärft. Deshalb<br />
freue ich mich ja jetzt auch, das ich wieder<br />
beruhigt <strong>Taxi</strong> fahren kann.<br />
FOTO: <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />
14 MAI / <strong>2017</strong> TAXI
QUALITÄT<br />
FOTO: Die Grünen<br />
Sie fahren jetzt wieder, weil …<br />
… ich mittlerweile mit den Berliner <strong>Taxi</strong>verbänden<br />
und der Zentrale ein sehr hilfreiches<br />
Treffen hatte. Ich winke kein <strong>Taxi</strong><br />
auf der Straße mehr herbei, sondern bestelle<br />
nur noch telefonisch. So könnte ich,<br />
wenn es zu einem Zwischenfall kommt,<br />
über die Zentrale den <strong>Taxi</strong>fahrer ermitteln.<br />
Die Mitarbeiter der <strong>Taxi</strong>zentrale haben mir<br />
sofort zu verstehen gegeben, dass sie mein<br />
Problem verstehen und lösen wollen und<br />
wir gemeinsam agieren müssen.<br />
Gemeinsam?<br />
Eine <strong>Taxi</strong>zentrale hat ja auch ein Interesse<br />
daran, herauszufinden, wer die schwarzen<br />
Schafe sind, die den Ruf der anderen <strong>Taxi</strong>fahrer<br />
schädigen. Das können sie aber nur<br />
machen, indem wir als Kunden die melden,<br />
die sich nicht an die Regeln halten.<br />
Und so ist es besser, als den Ärger runterzuschlucken.<br />
Davon kriegt man nur ein<br />
Magengeschwür.<br />
Notwendige Sanktionierungen beruhen<br />
auf einem Rechtsrahmen. Hier ist das<br />
<strong>Taxi</strong>gewerbe sehr komplex strukturiert.<br />
Das habe ich in den Gesprächen mit den<br />
<strong>Taxi</strong>verbänden gelernt, das war mir ehrlich<br />
gesagt vorher nicht bewusst. Als<br />
Kunde setzte ich mich doch eigentlich<br />
nur in ein<br />
<strong>Taxi</strong> rein und es<br />
ist wunderbar. Mich<br />
hat sehr beeindruckt, wie<br />
sehr sich die Branche in puncto<br />
Qualitätsmanagement selber bemüht.<br />
Zur Durchsetzung von Qualitätsmaßnahmen<br />
hilft politische Unterstützung.<br />
Das <strong>Taxi</strong>gewerbe hat vor Jahren eine<br />
kleine Sach- und Fachkunde angeregt.<br />
Das unterstütze ich vollen Herzens. Wenn<br />
es einen Kronzeugen dafür braucht: Nehmen<br />
Sie mich. Durch die Einblicke, die ich<br />
jetzt bekommen habe, ist es offensichtlich:<br />
Es reicht nicht zu wissen, wo das Brandenburger<br />
Tor und der Reichstag sind. Gerade<br />
wenn man nicht will, dass wegen weniger<br />
auf die ganze Branche ein Schatten fällt, ist<br />
es wichtig, dass die Verbände eine Möglichkeit<br />
haben, entsprechend dafür zu sorgen,<br />
dass es neben der Ortskenntnis auch diese<br />
weitere Ausbildung gibt.<br />
Im Falle einer möglichen Regierungsbeteiligung<br />
der Grünen nach der Wahl:<br />
Reden Sie dann bei den <strong>Taxi</strong>themen mit?<br />
Da habe ich ein offenes Ohr dafür, weil<br />
ich nun aus eigener Anschauung mitbekommen<br />
habe, dass eine Regulierung zum<br />
Wohle der Mehrheit notwendig ist.<br />
Lassen Sie uns ein typisch grünes<br />
Thema ansprechen. Fordert Ihre Partei<br />
ein Dieselverbot?<br />
Als Politiker haben wir die Aufgabe, die<br />
Leitplanken so zu setzen, dass die richtigen<br />
Anreize für die Automobilhersteller<br />
bestehen: Vorgaben als Innovationsmotor.<br />
In meinem Wahlkreis in Stuttgart<br />
ist das Problem, dass dort die<br />
vorgeschriebenen Feinstaub- und NOx-<br />
Grenzwerte nicht eingehalten werden.<br />
Hintergrund ist, dass die Bundesregierung<br />
realitätsechte Tests verschleppt hat,<br />
die Blaue Plakette blockiert und bis heute<br />
eine Vogel-Strauß-Taktik verfolgt und den<br />
Kopf in den Sand steckt. Mein Ziel sind<br />
drei Dinge: Ich will die Jobs der Automobilindustrie<br />
erhalten. Dafür brauchen wir<br />
langfristig ein abgasfreies Auto mit emissionsfreiem<br />
Antrieb. Ich will den Komfort<br />
und die Freiheit, dass man mit den Mitteln<br />
seiner Wahl von A nach B kommt. Ich<br />
will aber auch, dass die Leute gesunde Luft<br />
atmen und vom Feinstaub befreit werden.<br />
Geben Sie uns doch mal ein Wahlversprechen.<br />
Eines kann ich Ihnen versprechen: Wenn<br />
der nächste Verkehrsminister von uns<br />
Grünen käme, wäre dessen Hauptthema<br />
nicht mehr eine absurde Maut, sondern<br />
dessen Hauptprojekt wäre, für eine intelligente<br />
Mobilität zu sorgen. Ein optimales<br />
Zusammenspiel verschiedener Verkehrsmittel:<br />
vom Fahrrad, von Autos, von öffentlichen<br />
Verkehrsmitteln, von Fußgängern.<br />
Dazu gehört eben auch, dass wir beim<br />
Verkehr in Richtung CO2-Reduktion gehen<br />
und unsere deutschen Automobilbauer<br />
Technikvorreiter dafür werden.<br />
Wo sehen Sie hier das <strong>Taxi</strong>?<br />
Für mich ist <strong>Taxi</strong> auch Teil des öffentlichen<br />
Verkehrs. Das spielt dort eine ganz zentrale<br />
Rolle. Genauso wie andere Verkehrsmittel.<br />
Das Schöne ist ja, wenn ich meine App<br />
nutze, um zu sehen, ob ich Car2Go oder<br />
einen anderen Anbieter nutze, ob ich mit<br />
dem Zug oder mit dem Bus fahre, ob ich<br />
zu Fuß laufe, dann kann ich auch das <strong>Taxi</strong><br />
wählen. So muss es eigentlich sein. Ich<br />
nehme das Verkehrsmittel, mit dem ich<br />
in dem Moment am besten, am komfortabelsten<br />
und am günstigsten von A nach B<br />
komme, und da ist das <strong>Taxi</strong> ein integraler<br />
Bestandteil davon.<br />
Herr Özdemir, vielen Dank<br />
für das Interview.<br />
TAXI MAI / <strong>2017</strong><br />
15
QUALITÄT<br />
DER CASUAL-FRIDAY-TYP<br />
DECKT ALLES AUF<br />
Die Testfahrgäste für den ADAC-<strong>Taxi</strong>test gaben sich als lässige,<br />
männliche Typen mit Trolley aus. Für ein möglichst repräsentatives<br />
Ergebnis wurde im Vorfeld einiges an Marktanalyse betrieben.<br />
Ein Blick hinter die Kulissen.<br />
Zum fünften Mal hat der ADAC <strong>Taxi</strong>s getestet. Das Ergebnis<br />
ist sehr zufriedenstellend. Der Großteil der Testfahrten<br />
bekam die Note „sehr gut“. Die Vorbereitungen des<br />
Tests erstrecken sich beinahe auf ein ganzes Jahr. Die akribische<br />
Recherche mit Umfrageinstituten und Statistikern ist vor allem<br />
bei der Selektion der Städte und der Testrouten ausschlaggebend<br />
gewesen. Neben der geografischen Verteilung nach Ballungszentren<br />
im Norden, Westen, Süden und Osten des Landes wurde dabei<br />
auch die <strong>Taxi</strong>dichte genau unter die Lupe genommen. Mehr als ein<br />
<strong>Taxi</strong> pro 1.000 Einwohner und eine eigene Flughafenanbindung<br />
gehörten unter anderem zum Auswahlraster. Damit fiel die Wahl<br />
letztlich auf acht Teststädte: Hamburg, Berlin, Leipzig, Düsseldorf,<br />
Köln, Frankfurt, Stuttgart und München.<br />
Die Auswahl der Testrouten erfolgte in enger Zusammen arbeit<br />
mit den großen <strong>Taxi</strong>zentralen der jeweiligen Stadt. Fünf Routen<br />
wurden zusammengestellt, die möglichst breit<br />
gefächert sämtliche im Alltag anfallenden<br />
<strong>Taxi</strong>fahrt-Arten abdecken. Baustellen und<br />
Streckensperrungen wurden im Vorfeld<br />
abgeklärt. Mit von der Partie war die klassische<br />
Kurzstrecke vom <strong>Taxi</strong>stand am Hauptbahnhof<br />
zu einem maximal zwei Kilometer<br />
entfernten Hotel. Route zwei ging vom<br />
<strong>Taxi</strong>stand am Flughafen zu einer<br />
Firmenadresse im Stadtzentrum.<br />
Die dritte Testfahrt wurde per<br />
Telefon von einem Restaurant<br />
zu einer maximal fünf Kilometer<br />
entfernten Privatadresse<br />
geordert. Per App<br />
startete die vierte Testfahrt<br />
an einer Privatadresse<br />
mit dem Ziel<br />
eines Kinos oder<br />
Theaters, als Kulturfahrt<br />
sozusagen.<br />
Bei der<br />
längsten<br />
Testroute<br />
von ca.<br />
sieben<br />
Kilometern<br />
ging es per telefonischer Bestellung von einer Privat adresse<br />
zu einem Krankenhaus. Pro Route wurden je vier Testfahrten<br />
durchgeführt, jeweils von zwei verschiedenen Fahrgästen, einmal<br />
tagsüber und einmal nachts, wobei die morgendliche Hauptverkehrszeit<br />
von 7 Uhr bis 9.30 Uhr bewusst ausgespart wurde.<br />
UNTERSCHIEDE ZWISCHEN MANN UND FRAU<br />
Auch die Wahl der Tester fiel nicht zufällig aus. Weiblicher oder<br />
männlicher Fahrgast – das macht mitunter einen Unterschied, was<br />
Service und Freundlichkeit betrifft. In Anlehnung an eine IFAK-<br />
Umfrage bezüglich des durchschnittlichen <strong>Taxi</strong>nutzers wurde das<br />
äußere Erscheinungsbild von einem Businessman mit Aktentasche<br />
und schniekem Anzug im Vorgängertest 2015 auf den „Casual -<br />
Friday“-Typ angepasst. Bei ihm ist auf den ersten Eindruck völlig<br />
unklar, ob er touristisch, geschäftlich oder privat unterwegs ist.<br />
Männlich, gepflegtes Erscheinungsbild, bekleidet mit Jeans, Hemd<br />
und Sakko, und unterwegs mit einem kleinem Trolley.<br />
Die Casual-Friday-Typen wurden vor ihren Testfahrten ausführlich<br />
geschult. Sie lernten Auszüge aus dem Personenbeförderungsgesetz<br />
(PBefG) kennen, der Verordnung über den Betrieb<br />
von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BOKraft), der<br />
örtlichen <strong>Taxi</strong>- und <strong>Taxi</strong>tarifordnung (TO/TTO) und aus der Straßenverkehrsordnung.<br />
Waren die Testfahrgäste dann mit den<br />
Grundlagen vertraut und in der Thematik versiert, konnte es<br />
endlich losgehen.<br />
DREI BEWERTUNGSKRITERIEN<br />
Ausgestattet mit GPS, Kamera und Testsoftware wurde dann der<br />
„<strong>Taxi</strong>-Test <strong>2017</strong>“ akribisch festgehalten und ausgewertet. Dabei<br />
sind drei Bewertungskategorien relevant. Die Gewichtungsverteilung<br />
der Testkriterien wurde bei einem Expertenmeeting bereits<br />
2014 und erneut 2016 mit der <strong>Taxi</strong>branche abgestimmt und festgezurrt.<br />
Die erste Kategorie befasst sich mit der Routentreue und<br />
fließt mit satten 50 Prozent in das Testergebnis ein. Nimmt der<br />
Fahrer die günstigste bzw. kürzeste Route zum gewünschten Ziel?<br />
Dies ist zwar eigentlich oft abhängig vom Fahrer, ist jedoch als<br />
eigene und stärkste Kategorie dargestellt und fließt nicht in die<br />
Bewertung bei Kategorie zwei ein. Diese befasst sich ausschließlich<br />
mit dem <strong>Taxi</strong>fahrer und wird mit 30 Prozent gewichtet. Wie<br />
ist sein Verhalten, Auftreten und sein Erscheinungsbild? Dabei<br />
steht neben Hilfsbereitschaft und Verständigung besonders im<br />
Fokus, ob der Fahrer „geruchsneutral“ ist und mit sauberer und<br />
gepflegter Kleidung glänzen kann. Die dritte Kategorie ist dem<br />
Fahrzeug gewidmet. Der Zustand und die Ausstattung werden<br />
mit 20 Prozent priorisiert. Ist das Fahrzeug intakt? Wie sieht es<br />
mit der Sauberkeit innen und außen aus? Liegen störende Privatgegenstände<br />
des Fahrers rum?<br />
FOTO: Fotolia / Robbie<br />
16 MAI / <strong>2017</strong> TAXI
QUALITÄT<br />
Was ist dem Fahrgast wirklich wichtig? Welche Beförderungsmerkmale<br />
müssen zwingend erfüllt werden?<br />
In diesen Bereichen sollte nachgebessert werden.<br />
K.-o.-Kriterien und ein einfaches Schulnotensystem machen die<br />
Testauswertung dann relativ einfach. Von den 160 <strong>Taxi</strong>fahrten<br />
bekamen in diesem Jahr 146 eine positive Wertung. Zuverlässig,<br />
rasch und komfortabel. Nur zehn Mal musste die Wertung „mangelhaft“<br />
vergeben werden, vier Mal „sehr mangelhaft“. Grund des<br />
Anstoßes war jedes Mal die mangelnde Routenkenntnis. Außerdem<br />
wurde bei fast zwölf Prozent der getesteten Fahrten eine Zahlung<br />
mit EC- oder Kreditkarte abgelehnt, das gab Abzüge und wirkte<br />
sich ebenfalls negativ auf das Ergebnis aus. <br />
nu<br />
ALLES ZUM<br />
ADAC-TEST <strong>2017</strong>:<br />
TAXIFAHRTEN IN<br />
ACHT DEUTSCHEN<br />
STÄDTEN<br />
DER GEWINNER BEKAM DIE MEISTE KRITIK<br />
FOTO: GRAFIKEN: Name ADAC, Name FOTO: <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />
Wie zu erwarten war, berichteten die Medien ausführlich über<br />
die Testergebnisse. Leider viel zu sehr nach dem Motto „Only<br />
bad news are good news“. Neben ein paar positiven Schlagzeilen,<br />
vor allem aus dem süddeutschen Raum, legte das Gros<br />
der Presse das Ergebnis leider negativ aus. Der „Tagesspiegel“<br />
veröffentlichte eine Glosse mit der Schlagzeile „Es geht auch<br />
schlimmer“. Einige reißerische Klischee-Abhandlungen später<br />
kommt das Fazit, der Test sei nicht aussagekräftig und mit<br />
Sicherheit nicht auf die Berliner <strong>Taxi</strong>fahrer zutreffend. Negativ<br />
wertete auch die „Westdeutsche Zeitung“ mit ihrer Schlagzeile<br />
„<strong>Taxi</strong>-Test des ADAC: Fahrer fuhren Umwege“. Dass es bei dem<br />
gesamten Test nur drei Fahrer waren, wurde leider erst weiter<br />
unten im Artikel erläutert.<br />
Dass ausgerechnet Berlin Testsieger wurde, wurde von manchen<br />
Redakteuren stark bezweifelt. Die „Zeit online“ beispielsweise<br />
hielt mit ihren Textpassagen wie „He, Meester!“ und<br />
„Ein abgeranztes <strong>Taxi</strong>: So kennt man es aus Berlin“ an ihrer<br />
Anti-<strong>Taxi</strong>-Meinung fest. Auch die „Berliner Zeitung“ ließ mit der<br />
Ausführung eines „Anekdoten-Erfahrungsschatzes der Redaktion“<br />
kein gutes Haar an den Berliner <strong>Taxi</strong>lenkern.<br />
Die Berliner <strong>Taxi</strong>zentrale <strong>Taxi</strong> Berlin wollte eine derart schlechte<br />
Presse nach einem eigentlich positiven ADAC-Urteil so nicht<br />
auf sich sitzen lassen und konterte mit einem eigenen Statement.<br />
Man wertete das Testergebnis so, wie es tatsächlich zu<br />
sehen ist. Schlechter Service und Unfreundlichkeit stellen zum<br />
Glück die Ausnahme dar. Hermann<br />
Waldner, Geschäftsführer der <strong>Taxi</strong><br />
Berlin TZB GmbH und Vizepräsident<br />
des Deutschen <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenverbandes<br />
e. V.: „Von unseren<br />
Fahrern hören wir täglich neue<br />
Anekdoten oder auch Auf reger<br />
über ihre Fahrten und Fahrgäste.<br />
Dennoch können wir feststellen,<br />
dass unsere Kunden in aller Regel<br />
wunschgemäß und angenehm an<br />
ihr Ziel gelangen.“<br />
Nichtsdestotrotz sieht <strong>Taxi</strong> Berlin <strong>Taxi</strong> Berlin-Chef<br />
auch eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten,<br />
die das Leben<br />
Hermann Waldner<br />
von <strong>Taxi</strong>fahrern und auch deren Fahrgästen deutlich erleichtern<br />
könnten. Dazu gehört neben einer besseren Verkehrsplanung<br />
auch die Unterstützung des Gewerbes durch die Politik.<br />
„ Unsere <strong>Taxi</strong>s sind auch ein Aushängeschild für Berlin. Neben<br />
unseren Sehenswürdigkeiten, Hotels, Veranstaltungen und<br />
Unternehmen prägen auch <strong>Taxi</strong>fahrten das Bild der Stadt bei<br />
Touristen und Geschäftsleuten aus der ganzen Welt.“ Deshalb<br />
arbeiten auch die <strong>Taxi</strong>unternehmen an stetigen Verbesserungen.<br />
Mehr als 1 .500 Fahrer haben beispielsweise eine von <strong>Taxi</strong><br />
Berlin durchgeführte <strong>Taxi</strong>qualitätsschulung durchlaufen. nu<br />
TAXI MAI / <strong>2017</strong><br />
17
www.taxi-times.taxi<br />
KARLSRUHE<br />
zu Besuch in<br />
Karlsruhe<br />
0Null Interesse an Elektro-<br />
<strong>Taxi</strong>s kann man dem<br />
Karlsruher <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />
nicht nachsagen. Ein von<br />
der <strong>Taxi</strong> zentrale organisierter<br />
E-Mobilitätstag<br />
war gut besucht. Wir<br />
berichten auf Seite 20.<br />
11.000<br />
Rund 11 .000 Verfahren werden jährlich vor dem<br />
höchsten deutschen Gericht, dem Bundesgerichtshof,<br />
ausgetragen. Am 6. April saßen in zwei Fällen<br />
auch Vertreter des <strong>Taxi</strong> gewerbes auf der Anklagebzw.<br />
Klägerbank. Wir berichten auf Seite 19.<br />
215<br />
124 <strong>Taxi</strong> unternehmen betreiben 215 <strong>Taxi</strong>konzessionen.<br />
Mietwagen gibt es 89, betrieben<br />
von 22 Unternehmen.<br />
> 300.000<br />
Exakt 307.263 Einwohner hat Karlsruhe aktuell.<br />
173,46 km²<br />
Das Pflichtfahrgebiet umfasst nur das Stadtgebiet<br />
mit einer Größe von 173,46 km².<br />
7Sieben Tarif stufen<br />
gibt es beim <strong>Taxi</strong>tarif.<br />
Während<br />
einer Messe<br />
wird es teurer.<br />
Beförderungsentgelte<br />
für Personen<br />
im Stadtgebiet Karlsruhe<br />
Grundpreis: 3,00 € Zeittarif: 28,80 €/h<br />
Großraumfahrzeuge ab 5 Personen oder<br />
auf Sonderwunsch: 5,00 € Zuschlag<br />
Stand aller Angaben: April <strong>2017</strong><br />
2Es gibt zwei <strong>Taxi</strong> zentralen<br />
(Seite 20/21). Die <strong>Taxi</strong>-Funk-<br />
Zentrale Karlsruhe e. G. wird von<br />
Uwe Katzlirsch geführt. Roland<br />
Koffler war viele Jahre Vorstand<br />
der Genossen schaft. Er betreibt<br />
mittlerweile eine eigene Zentrale.<br />
Tagtarif (0.00 Uhr bis 22.30 Uhr)<br />
1. Stufe: 3,50 €/km<br />
bis 1 029 m<br />
2. Stufe: 2,20 €/km<br />
bis 2 000 m<br />
3. Stufe: 1,80 €/km<br />
ab 2 000 m<br />
Nachttarif (22.00 Uhr bis 0.00 Uhr)<br />
1. Stufe: 3,50 €/km<br />
bis 1029 m<br />
2. Stufe: 2,20 €/km<br />
bis 2000 m<br />
Nichtnutzung<br />
(eines bestellten<strong>Taxi</strong>s): 5,00 €<br />
Messetarif<br />
Grundpreis: 3,10 €<br />
6. Stufe: 2,00 € pro km von 6.00 Uhr bis 0.00 Uhr<br />
7. Stufe: 2,30 € pro km von 0.00 Uhr bis 6.00 Uhr<br />
Diese Verordnung tritt ab 01.09.15 in Kraft.<br />
Gez. der Oberbürgermeister der Stadt<br />
Karlsruhe Dr. Frank Mentrup<br />
GRAFIK: Raufeld Medien<br />
18<br />
MAI / <strong>2017</strong> TAXI
KARLSRUHE<br />
TAXI UND UBER<br />
VOR DEM BGH<br />
Schickes Palais mit Gartenanlage: der BGH in Karlsruhe.<br />
Es kommt nicht oft vor, dass der<br />
Bundesgerichtshof in <strong>Taxi</strong> fragen<br />
entscheiden muss. Am 6. April<br />
standen jedoch gleich zwei<br />
Verfahren auf der Tagesordnung.<br />
FOTO: BGH / Joe Miletzki<br />
Von großem nationalen und medialen Interesse war dabei<br />
das Verfahren eines Berliner <strong>Taxi</strong>u nternehmers gegen<br />
Uber. Er hatte in den Vorinstanzen erfolgreich gegen<br />
Uber geklagt, weil das Unternehmen den UberBLACK-Fahrern<br />
Veranstaltungsorte empfohlen hatte, in deren Umgebung man<br />
sich doch bereithalten solle. Da UberBLACK mit konzessionierten<br />
Mietwagen durchgeführt wird, war dies ein klarer Verstoß gegen<br />
die Rückkehrpflicht. Dieser Verstoß war demnach auch der Kernpunkt<br />
der Argumentation auf <strong>Taxi</strong>seite, während der Uber- Anwalt<br />
die übliche Platte abspielte: Der § 49 des Personenbeförderungsgesetzes<br />
sei unzeitgemäß und würde Mietwageneinzelunternehmern<br />
das Arbeiten fast unmöglich machen. Uber sei ohnehin nur<br />
Vermittler und gar nicht für das Verhalten seiner Partner verantwortlich,<br />
und das <strong>Taxi</strong>gewerbe möchte sich so nur die ungeliebte<br />
Konkurrenz vom Leib halten. Außerdem habe das <strong>Taxi</strong> an Bedeutung<br />
stark eingebüßt und sei schon von daher längst nicht mehr<br />
schutzwürdig.<br />
Die Bundesrichter lauschten dem mit Interesse, hatten aber die<br />
Aufmerksamkeit an diesem Tag gen Luxemburg zum Euro päischen<br />
Gerichtshof (EuGH) gerichtet. Dort sollte nämlich eine Vorentscheidung<br />
verkündet werden, ob Uber auf europäischer Ebene als Internetplattform<br />
und reiner Vermittler oder als Betreiber eines<br />
Transportservices eingestuft wird (wir berichten auf Seite 30). Als<br />
durchsickerte, dass die EUGH-Entscheidung vertagt wurde, vertagte<br />
sich auch der Bundesgerichtshof (BGH). Nun ist die Urteilsverkündung<br />
für den 18. <strong>Mai</strong> angesetzt.<br />
Deutlich entscheidungsfreudiger waren die Bundesrichter im<br />
Verfahren eine Stunde früher gewesen. Beklagte war hier die <strong>Taxi</strong>vereinigung<br />
Frankfurt gewesen. Die Gewerbe vertretung aus der<br />
Banken me tro pole ist als Verein organisiert und regelt den <strong>Taxi</strong>ablauf<br />
am Frankfurter Flughafen. Der eigentliche Fall, ob der Verein<br />
<strong>Taxi</strong> fahrer wegen unerlaubter Bereitstellung am Flughafen abmahnen<br />
darf, war bereits in der Vorinstanz vor dem OLG Frank furt<br />
zugunsten der <strong>Taxi</strong> vereinigung entschieden worden.<br />
In Karlsruhe ging es nun noch um die Grundsatzentscheidung,<br />
ob ein Verein selbst in der Lage sein muss, abzumahnen oder diese<br />
Aufgabe an Rechtsanwälte delegieren kann, wodurch die Abmahngebühren<br />
entsprechend höher ausfallen. Hier widersprach der<br />
BGH der Einschätzung des OLG: Aufgrund seiner satzungsgemäßen<br />
Bestimmung sollte der Verein in „mittelschweren Fällen“<br />
sachlich, fachlich und personell in der Lage sein, selbst abzumahnen.<br />
Damit darf die <strong>Taxi</strong> vereinigung keine externen Anwaltskosten<br />
als Abmahnkosten in Rechnung stellen. Als mittelschwere<br />
Fälle sind sogenannte Standards definiert, also Abmahnungen,<br />
die immer wieder vorkommen – wie eben jene unerlaubte Bereitstellung,<br />
um die es im Verfahren ursprünglich ging.<br />
Hans-Peter Kratz, Vorsitzender der <strong>Taxi</strong> vereinigung, betrachtet<br />
das Urteil als Pyrrhussieg: „Für den Abmahn gegner wird es<br />
dadurch noch teurer, weil wir als <strong>Taxi</strong> vereinigung nun die eigenen<br />
Unkosten in Rechnung stellen können. Diese können durchaus<br />
höher sein als der fest definierte Satz eines Rechtsanwalts. Dazu<br />
kommt: Wenn ein abgemahnter <strong>Taxi</strong>fahrer Einspruch einlegt,<br />
landet es vor Gericht, dort ist dann wiederum Anwalts zwang. Die<br />
Kosten des Anwalts werden zu 100 Prozent aufgeschlüsselt. Hätte<br />
so ein Anwalt aber vorher auch schon Abmahngebühren berechnet,<br />
müssten die dann berücksichtigt werden.“ <br />
jh<br />
DIE WICHTIGSTEN<br />
TAXITHEMEN<br />
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TAXI MAI / <strong>2017</strong><br />
19<br />
www.taxi-times.taxi/newsletter
KARLSRUHE<br />
NEUSTART NACH<br />
TURBULENTEN JAHREN<br />
In Karlsruhe gibt es zwei <strong>Taxi</strong>zentralen. Die Genossenschaft<br />
blickt mit neuem Personal in die Zukunft, während der Ex- Vorstand<br />
eine Mitbewerberzentrale etabliert.<br />
Wie so oft beginnt unser <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong>-Besuch am Bahnhof.<br />
Und wie in vielen anderen Städten auch scheinen<br />
dort die zwei Prozent aller <strong>Taxi</strong>fahrer zu stehen, die<br />
durch Nichtqualifikation dem Ruf einer ganzen Branche schaden.<br />
In Karlsruhe scheitert die Beförderung an der mangelnden Ortskenntnis.<br />
Die Gebrüder-Bachert-Straße ist nicht allzu groß und<br />
der Kollege fährt auch nicht für den <strong>Taxi</strong>-Ruf-Karlsruhe, die neue<br />
Zentrale und unseren Zielort. Da ist es absolut verständlich, dass<br />
man das Navi zu Hilfe nimmt. Nur: Wie schreibt man „G-E-B-R-Ü-<br />
D-E-R“? Bis zum „G“ kommt der Kollege, danach soll ich die<br />
Adresse eintippen. Darauf habe ich aber keine Lust, daher nehme<br />
ich das nächste <strong>Taxi</strong>. Der kennt die Straße auch nicht, weiß aber<br />
wenigstens, dass bei der <strong>Taxi</strong> zentrale eine Bosch-Werkstatt sein<br />
soll und fährt los. Beim anderen Kollegen waren zwischenzeitlich<br />
zwei Reisende eingestiegen, doch auch die steigen nach nur wenigen<br />
Sekunden wieder aus. Ohne Fahrgast verlässt das <strong>Taxi</strong> nun<br />
den Bahnhof. „Der Kollege ist noch neu“, erklärt mir mein Fahrer.<br />
Apropos neu: Ob er denn schon von der neuen <strong>Taxi</strong>zentrale<br />
gehört habe, die es seit 1. Januar 2015 in Karlsruhe<br />
gibt und zu der wir jetzt hinfahren.<br />
Gut, dass ich gefragt habe, denn jetzt<br />
ist erst einmal ein U-Turn fällig.<br />
Der Kollege war unterwegs zur<br />
Genossenschafts zentrale. Er<br />
ist erst seit Kurzem Unternehmer,<br />
hat also von den<br />
Streitereien im Jahr<br />
2014 nur von den anderen<br />
Kollegen gehört.<br />
Der damalige Vorstand<br />
habe wohl die lukrativen<br />
Fahrten bevorzugt<br />
Uwe Katzlirsch,<br />
Vorstand der <strong>Taxi</strong>-Funk-Zentrale<br />
Karlsruhe e. G.<br />
TAXI-RUF KARLSRUHE GMBH<br />
www.taxi-ruf-karlsruhe.de<br />
Abonnent von <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong>: noch nicht<br />
Geschäftsführer: Roland Koffler, Arno Malte<br />
angeschlossene Fahrzeuge: 45<br />
Anzahl <strong>Taxi</strong>unternehmer: 26<br />
monatlicher Funkbeitrag (netto): 280 Euro<br />
Disagio bei bargeldloser Bezahlung: keines<br />
Vermittlungssystem: <strong>Taxi</strong>tronic-Cloud<br />
TAXI-FUNK-ZENTRALE<br />
KARLSRUHE E. G.<br />
www.taxi-zentrale-karlsruhe.de<br />
Abonnent von <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong>: seit <strong>2017</strong><br />
Vorstand: Uwe Katzlirsch, Oguz Balkan<br />
angeschlossene Fahrzeuge: 160<br />
Mitglieder Genossenschaft: 87<br />
Genossenschaftsanteil: 4x 766,94 Euro<br />
pro Fahrzeug<br />
mtl. Funkbeitrag (netto): 207 Euro<br />
Vermittlungssystem: FMS Regio<br />
an die eigenen <strong>Taxi</strong>s vermittelt. „Ein Vorstand einer <strong>Taxi</strong> zentrale<br />
sollte keine eigenen <strong>Taxi</strong>s in der Flotte haben“, findet der Kollege.<br />
Das hätte zumindest den Vorteil, dass die permanenten<br />
Ge rüchte um verschobene Fahrten weniger Nahrung bekämen.<br />
Wobei mit diesen Vorwürfen wohl alle Vorstände von <strong>Taxi</strong>zen tralen<br />
leben müssen. Auch darin scheint sich Karlsruhe nicht von anderen<br />
Städten zu unterscheiden.<br />
„Natürlich wurden keine Fahrten an die eigenen Fahrzeuge<br />
bevorzugt vergeben“, betont wenig später Roland Koffler, damaliger<br />
Vorstand der Karlsruher <strong>Taxi</strong>-Funk-Zentrale e. G. und jetziger<br />
Geschäftsführer der <strong>Taxi</strong>-Ruf Karlsruhe GmbH. Das lasse sich alles<br />
anhand der Telefon aufzeich nungen und der digitalen Auftragshistorie<br />
nachvollziehen.<br />
Tatsächlich stand dieser Vorwurf niemals im Raum, der Streit<br />
zwischen Vorstand und Aufsichtsrat entzündete sich an anderen<br />
Dingen. Vorwürfe, die in mittlerweile 18 Verfahren juristisch<br />
geklärt wurden bzw. noch zu klären sind und die als Interna nicht<br />
in diese Zeitschrift gehören.<br />
Koffler entschied sich letztlich, gemeinsam mit seinem damaligen<br />
Vorstandskollegen Arno Malta eine eigene Zentrale zu<br />
gründen. Ihnen folgten 22 Einzel unternehmer und zwei Mehrwagenbetriebe.<br />
Gemeinsam mit den nach wie vor eigenen <strong>Taxi</strong>s<br />
von Koffler und Malta fahren aktuell 45 <strong>Taxi</strong>s für den <strong>Taxi</strong>-Ruf.<br />
Sie werden über das System des spanischen Herstellers <strong>Taxi</strong>tronic<br />
vermittelt. Eine Technik, die Koffler schon bei der Genossenschaft<br />
einführte, wobei allerdings der Umstieg auf Voll daten funk von den<br />
Genossen nicht mitgetragen wurde. Der Anfang vom Ende de Ära<br />
Koffler innerhalb der Genossenschaft.<br />
Die Auftrags ver mittlung an die 45 <strong>Taxi</strong>s des <strong>Taxi</strong>-Rufs erfolgt<br />
über eine so genannte Cloud. Das bedeutet, dass in der Zentrale<br />
keine eigenen Server stehen, sondern sämtliche Anrufe via Internet<br />
vermittelt werden. Wenn die Mitarbeiter des <strong>Taxi</strong>-Rufs den<br />
Anruf annehmen, hat dieser schon<br />
den langen Weg über den <strong>Taxi</strong>tronic-<br />
Server in Barcelona hinter sich. Läuft<br />
eine Bestellung via Festnetz ein,<br />
übernimmt sie der Sprach automat<br />
des Autobookers, der sich beim ersten<br />
Anruf über eine Festnetz leitung<br />
automatisch den Standort gemerkt<br />
hat und somit jede weitere Bestellung<br />
ohne menschliche Unterstützung<br />
abwickeln kann. Das ermöglicht<br />
einen orts ungebundenen 24-Stunden-Betrieb<br />
ohne hohen Personalaufwand<br />
und schafft freie Kapazitäten.<br />
Die wiederum sollen zukünftig<br />
genutzt werden, indem man<br />
FOTOS: <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />
20 MAI / <strong>2017</strong> TAXI
KARLSRUHE<br />
Roland Koffler,<br />
Geschäftsführer der<br />
<strong>Taxi</strong>-Ruf Karlsruhe<br />
GmbH<br />
von Karlsruhe aus<br />
auch andere kleinere<br />
<strong>Taxi</strong>betriebe<br />
mitvermittelt.<br />
Ganz egal, aus<br />
welcher Region,<br />
ganz egal, ob<br />
Vollzeit oder<br />
nur zu bestimmten<br />
Stunden. Zur<br />
Auftragsannahme<br />
benötigen diese<br />
Partner lediglich ein<br />
Android- Smartphone,<br />
auf dem die Software von<br />
<strong>Taxi</strong>tronic programmiert ist<br />
und ein Internettelefon. Alternativ<br />
zur Android-Version kann man auch<br />
ein Voll system installieren, bestehend aus dem All-in-one-Gerät<br />
TXD 70, auf dem sowohl die Aufträge als auch der Taxameterfahrpreis<br />
ange zeigt werden und außerdem Navigation, Kartenleser und<br />
Beleg drucker integriert sind. Hier liegen die Investitionskosten<br />
bei rund 1.100 Euro.<br />
Koffler und Malta haben in ihre eigenen <strong>Taxi</strong>s jeweils das<br />
Vollsystem verbaut, die 22 Einzelunternehmer sind mit einem<br />
Smartphone ausgestattet. So wie auch der Kollege, der mich vom<br />
<strong>Taxi</strong>-Ruf ans andere Ende der Stadt zur Genossenschaftszentrale<br />
bringt. Seit seinem Wechsel zum <strong>Taxi</strong>-Ruf bekomme er mehr<br />
Aufträge, berichtet er. Zu den internen Streitereien äußert er<br />
sich nicht.<br />
Man spürt deutlich, dass diese Geschichte alle möglichst<br />
schnell vergessen wollen. „Geschadet hat sie allen Karlsruher<br />
<strong>Taxi</strong>s, verdient haben daran nur die Anwälte“, fasst Uwe Katzlirsch<br />
wenig später das Gewesene zusammen. Uwe Katzlirsch und Oguz<br />
Balkan sind die neuen Vorstände der <strong>Taxi</strong>-Funk-Zentrale Karlsruhe<br />
e. G. Sie standen zum Jahreswechsel 2014/2015 vor der<br />
Mammut aufgabe, die Auftragsvermittlung von <strong>Taxi</strong>tronic auf<br />
einen anderen Anbieter umzustellen. IIhre Wahl fiel auf FMS, die<br />
Investitionskosten lagen pro <strong>Taxi</strong> bei rund 1.200 Euro. Aufgrund<br />
der ausgeschiedenen und übergetretenen Mitglieder musste auch<br />
die monatliche Vermittlungsgebühr angehoben werden.<br />
KONZESSIONSTOPP AUF DER KIPPE<br />
Wie in vielen anderen Städten auch werden in Karlsruhe<br />
Anträge auf neue <strong>Taxi</strong>konzessionen abgelehnt. Stattdessen<br />
kann man sich auf eine Warteliste setzen lassen.<br />
Dagegen klagte nun ein abgelehnter Antragsteller und<br />
bekam in der mündlichen Verhandlung Recht. Die Richter<br />
ließen durchblicken, dass die Stadt die beantragten<br />
Konzessionen ausgeben muss. Noch liegt das Urteil nicht<br />
schriftlich vor, eine Berufung ist möglich. Spannend ist die<br />
Argumentation der Klägerin gewesen: Da es in Karlsruhe<br />
etliche Unternehmen gäbe, die ihre Umsätze massiv<br />
runter rechnen würden, müsste die Stadt diese endlich<br />
überführen und deren Konzessionen wegen persönlicher<br />
Unzuverlässigkeit einziehen. Somit müssten keine<br />
zusätzlichen Konzessionen ausgegeben werden.<br />
„Die Mitglieder haben das alles mitgetragen, wir haben eine tolle<br />
Solidarität“, lobt Katzlirsch seine Genossen, die er nun gemeinsam<br />
mit Balkan in ruhigeres Fahrwasser führt und mit denen er eine<br />
zukunftsfähige Entwicklung anstrebt.<br />
Dazu zählen auch erste Überlegungen, erste Fahrzeuge als<br />
Pionierprojekt auf Elektro-<strong>Taxi</strong>s umzustellen. Katzlirsch fährt<br />
privat selbst eine elektrische B-Klasse von Mercedes und kennt<br />
die Vor- und Nachteile dieser Antriebsart. Vor einigen Wochen<br />
organisierte er auf dem Gelände der Genossenschaft einen<br />
Elektromobilitäts- tag. Hier konnten insgesamt sechs unterschiedliche<br />
E-Fahrzeuge und sieben Hybrid- Autos gefahren werden.<br />
Nahezu ununterbro chen unterwegs war der Tesla S, auch wenn<br />
dieser aufgrund seiner hohen Anschaffungskosten wirtschaftlich<br />
an seine Grenzen stößt, wie Katzlirsch betont.<br />
Die positive Resonanz der rund 100 Besucher war für den<br />
Vorstand allerdings Motivation genug, das Projekt Elektro- <strong>Taxi</strong>s<br />
in Karlsruhe voranzutreiben. Als Nächstes sind Gespräche mit<br />
dem Oberbürgermeister geplant. Dabei sollen kommunale Fördermöglichkeiten<br />
und der Wille zum Ausbau des Lade netzes ausgelotet<br />
werden – indem beispielsweise reine Halte plätze für<br />
Elektro-<strong>Taxi</strong>s in der Fußgängerzone ermöglicht werden.<br />
In Karlsruhe wird also deutlich mehr nach vorne geblickt als<br />
in der Vergangenheit gebohrt – auch wenn manche Wunde immer<br />
noch nicht ganz verheilt ist. Und vielleicht nutzt ja der neue<br />
Kollege vom Bahnhof die nächsten Wartezeiten, um sich noch mal<br />
die Karlsruher Straßennamen und deren Schreibweisen einzuprägen.<br />
<br />
jh<br />
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www.belegdruck.taxi<br />
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Mit FMS an Board haben sie alles was sie benötigen,<br />
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Zukunftssicher, dazu einfachste Bedienung & Installation<br />
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– Fragen sie ihre Zentrale.<br />
– Fragen – Fragen sie sie ihre ihre Zentrale.<br />
TAXI MAI / <strong>2017</strong><br />
1990<br />
1990 1990<br />
4 4 Zentralen<br />
4 Zentralen 4 Zentralen<br />
1995<br />
2000<br />
2005<br />
1995 1995 2000 2000 2005 2005<br />
21 21 Zentralen<br />
33 33 Zentralen<br />
44 44 Zentralen<br />
21 Zentralen 21 Zentralen 33 Zentralen 33 44 44 Zentralen<br />
2010<br />
2010 2010<br />
70 70 Zentralen<br />
70 70 Zentralen<br />
2015<br />
2015 2015<br />
150 Zentralen<br />
150 150 Zentralen
FISKALTAXAMETER<br />
Wie beim Fahrradhelm:<br />
Ein Fiskalsystem<br />
ist gesetzlich<br />
nicht vorgeschrieben,<br />
schützt aber,<br />
falls einem ein<br />
Finanzprüfer über<br />
den Weg läuft.<br />
EIN ENTWURF,<br />
<br />
DER NICHTS ÄNDERT<br />
Taxameter sollen nun doch nicht unter das neue Kassengesetz fallen.<br />
Der »Fiskaltaxameter« ist damit aber noch lange nicht vom Tisch.<br />
SEIBT & STRAUB IST AUCH EIN DATENLESER<br />
Unsere Übersicht „Die Datenleser“, erschienen in der Ausgabe<br />
<strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> <strong>DACH</strong> März <strong>2017</strong>, möchten wir an dieser Stelle um<br />
den dort nicht erwähnten Anbieter Seibt & Straub ergänzen.<br />
Das Stuttgarter Unternehmen, das neben FMS und gefos zu den<br />
wichtigsten Anbietern von Auftragsvermittlungssystemen zählt,<br />
bietet mit seinem Unternehmerportal „PLUS“ die Möglichkeit<br />
zur Einzelaufzeichnung der Geschäftsvorfälle. Die Taxameterdaten<br />
werden über die Datenfunkanbindung des Fahrzeugs<br />
auf das Unternehmerportal geleitet. „Sie sind vor Manipulationen<br />
geschützt“, verspricht Geschäftsführer Stefan Straub.<br />
Die Weiterverarbeitung erfolgt über das Portal. Hier können<br />
dann beispielsweise die im Taxameter nicht erfassten Vorgänge<br />
nachgetragen werden oder Fehltouren ausgebucht werden. In<br />
Kürze soll auch der Fahrer die Möglichkeit bekommen, solche<br />
Korrekturen noch während der Schicht vorzunehmen.<br />
Es ist wie ein Bild, das noch keinen Rahmen hat. Als die<br />
Bundesregierung kurz vor dem Jahreswechsel noch schnell<br />
das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen<br />
Grundaufzeichnungen (Kassengesetz)“ verabschiedete, fehlte noch<br />
eine sogenannte technische Verordnung, in der wiederum jene<br />
technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und<br />
Sicherungssysteme festgelegt werden, die künftig verpflichtend<br />
eingesetzt und zertifiziert sein müssen.<br />
Im <strong>Taxi</strong>gewerbe wurde seither gerätselt, ob Taxameter und<br />
Wegstreckenzähler als elektronische Kassensysteme gelten und<br />
welche Datenverschlüsselungen bzw. Signaturen (z. B. INSIKA)<br />
dann vom zuständigen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik<br />
(BSI) zertifiziert werden.<br />
Eine erste Antwort gab Ende April das Bundesfinanzministerium<br />
(BMF), als es einen ersten Referentenentwurf für eine „Verordnung<br />
zur Bestimmung der technischen Anforderungen an<br />
elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im<br />
Geschäftsverkehr“ veröffentlichte. Dieser Entwurf schließt Taxameter<br />
und Wegstreckenzähler aus. Sie würden laut § 1 nicht zu<br />
den elektronischen Aufzeichnungssystemen gehören.<br />
Die nach der Bekanntgabe dieses Entwurfs formulierten<br />
Beschwerden einiger <strong>Taxi</strong>unternehmer, sie hätten nun umsonst<br />
in die INSIKA-Technik investiert, sind allerdings Fehldeutungen.<br />
Darauf wies Michael Ströh vom Datenverarbeiter Tesymex hin.<br />
„<strong>Taxi</strong>unternehmer unterliegen nach wie vor den vollen Umfängen<br />
der Steuergesetze“, sagte er während einer IHK-Veranstaltung in<br />
München (siehe Seite 22). Vor allem in § 146 und 147 der Abgabenordnung<br />
(AO) sei genau geregelt, dass Einzel-Umsätze maschinell<br />
auslesbar, jederzeit für zehn Jahre verfügbar und vor allen<br />
Dingen unveränderbar dargestellt werden müssen.<br />
Manfred Schröder vom Hamburger Unternehmen Payco hingegen<br />
schreibt im <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong>-Leserforum: „Taxameter und Wegstreckenzähler<br />
bleiben ,preisrechnende Messgeräte‘ und unterliegen<br />
dem Eichrecht – also keine Aufrüstung der Taxameter zur Kasse<br />
notwendig.“<br />
Im gleichen Forum äußerte sich auch Dirk Tangemann vom<br />
niederländischen Taxameterhersteller Cabman: „Ich sehe einen<br />
Fiskaltaxameter als ein Gerät zur Aufzeichnung von Grundaufzeichnungen<br />
aller Art […]. Und da haken die steuerlichen Buchführungs-<br />
und Aufzeichnungspflichten ein. Buchungen und<br />
Aufzeichnungen müssen [...] nachvollziehbar beziehungsweise<br />
nachprüfbar, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar<br />
sein. Nur protokollierte Änderungen sind zulässig.“<br />
Zur Frage, ob ein sogenannter Fiskaltaxameter eingebaut werden<br />
sollte, gibt Jürgen Weberpals, Geschäftsführer der Heedfeld<br />
Taxameter GmbH und in dieser Funktion für den Vertrieb der<br />
Semitron-Taxameter in Deutschland verantwortlich, einen passenden<br />
Vergleich mit Radfahrern ab: Ein Fahrradhelm sei gesetzlich<br />
nicht vorgeschrieben, er schütze aber vor Verletzungen – so, wie<br />
ein Fiskaltaxameter die Gefahr teurer Schätzungen bei Finanzamtsprüfungen<br />
minimiert. <br />
jh<br />
FOTO: <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />
22 MAI / <strong>2017</strong> TAXI
FISKALTAXAMETER<br />
Gastgeber:<br />
Christiane Pöge<br />
und Elke Hagg<br />
von der IHK für<br />
München und<br />
Oberbayern.<br />
Gäste: Rund 60 <strong>Taxi</strong> unternehmer aus<br />
(Ober-)Bayern waren erschienen.<br />
EINFACH MAL HERZEIGEN<br />
Ein buntes »Wer kann was?« zum Thema Fiskal taxameter und<br />
Datenauswertung bot eine Veranstaltung der Münchner IHK.<br />
FOTOS: <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />
Die Unsicherheit des <strong>Taxi</strong> gewerbes im Hinblick auf den<br />
Einbau eines Fiskal taxameters beschäftigt auch die Industrie-<br />
und Handelskammern. Was tun, wenn die ratlosen<br />
<strong>Taxi</strong> betriebe bei Ihrer IHK nach Antworten suchen? Bei der IHK<br />
für München und Oberbayern sind Christiane Pöge und Elke Hagg<br />
für den <strong>Taxi</strong> bereich zuständig. Sie haben die Fragen weitergereicht,<br />
indem sie eine Veranstaltung organisierten, zu der<br />
Hersteller der Taxameter und einige Software -Anbieter für die<br />
Datenverarbeitung ihre Lösungen präsentierten.<br />
Die rund 60 erschienenen <strong>Taxi</strong> unternehmer aus München und<br />
Oberbayern konnten sich so in Vorträgen, aber auch in anschließenden<br />
persönlichen Gesprächen einen Überblick verschaffen.<br />
Neben den bekannten Taxameterherstellern wie Hale, Kienzle und<br />
Semitron nutzten diese Plattform auch der skandinavische Hersteller<br />
Frogne und der niederländische Hersteller Cabman, um<br />
ihre All-in-one-Taxameter zu zeigen, in denen eigene Verschlüsselungen<br />
integriert sind. Sowohl in den skandinavischen Ländern<br />
(wo Frogne Marktführer ist) als auch in den Niederlanden (wo<br />
Cabman die meisten Taxameter im Umlauf hat) sind Fiskaltaxameter<br />
längst Pflicht.<br />
Auch der italienische Hersteller Digitax bemüht sich um Kunden<br />
auf dem deutschen Markt. Torsten Poreda, der für Digitax<br />
den Deutschlandvertrieb von Hamburg aus steuert, stuft seine<br />
Marke als Nischenprodukt ein. Man könne bei 850 <strong>Taxi</strong> tarifen in<br />
Deutschland nicht überall sofort eine Zulassung bei den Eichämtern<br />
beantragen. Allerdings biete man auf Wunsch spezielle<br />
Schulungen für die Installation von Taxametern an, nach denen<br />
<strong>Taxi</strong> betriebe dann selbst für deren Einbau autorisiert sind. Digitax<br />
präsentierte sich in München gemeinsam mit dem Software-<br />
Entwickler MPC – so können die Taxameterdaten direkt in die<br />
modular aufgebaute Taris-Software von MPC eingelesen wer den.<br />
Die Daten auslese und -verarbeitung war ein zentra les Thema der<br />
IHK-Veranstaltung. Hale bietet dafür ein eigenes Daten center an,<br />
während Kienzle und auch Semitron explizit betonten, dass<br />
man als Gerätehersteller systemoffen gegenüber allen Software-<br />
Anbietern agiere.<br />
Einen neuen Ansatz hinsichtlich der Datenauslese und ihrer<br />
Auswertung gab als letzter Referent Robert Abel vom Vermittlungssystemanbieter<br />
FMS bekannt. Gerade für <strong>Taxi</strong>betriebe, die an<br />
<strong>Taxi</strong>zentralen angeschlossen sind, biete sich eine Verschlüsselung<br />
direkt über FMS an, da man dadurch ganz ohne weitere Zusatzgeräte<br />
auskomme.<br />
Enttäuschend bei dieser Veranstaltung war, dass mit Aus nahme<br />
des Payco- Vertreters Manfred Schröder weder die Referenten der<br />
Taxameter hersteller noch die Verantwortlichen der Software-<br />
Anbieter während ihrer jeweils rund zehnminütigen Vorträge die<br />
Preise für ihre Produkte nannten. Die wiederum konnten aber<br />
hinterher in den persönlichen Gesprächen bei jedem Anbieter<br />
abgefragt werden. Insofern war das Konzept der IHK München<br />
durchaus gelungen. <br />
jh<br />
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KRANKENKASSE<br />
Das Regensburger<br />
IHK-Seminar hätte<br />
mehr Teilnehmer<br />
verdient gehabt.<br />
RAHMENVERTRÄGE<br />
GEGEN GELTENDE<br />
GESETZE<br />
Friss oder stirb! – Krankenkassen scheinen bei Verhandlungen<br />
mit <strong>Taxi</strong>unternehmern immer am längeren Hebel zu sitzen.<br />
Mit der richtigen Strategie kann man auf Augenhöhe sprechen.<br />
Mit dieser Zielsetzung informierte<br />
die Industrie- und Handelskammer<br />
im bayerischen Regensburg<br />
Anfang April <strong>Taxi</strong>betriebe aus der Oberpfalz<br />
und dem Bayerischen Wald. Gastgeber<br />
Klaus Frank, Verkehrsreferent im<br />
Geschäftsbereich Verkehr, Handel und<br />
Stadtentwicklung, hatte als Referenten<br />
Siegfried W. Kerler gewonnen, einen Spezialisten<br />
unter anderem für Personenbeförderung.<br />
Kerler machte schnell klar: Wer sich gegenüber<br />
den Krankenkassen nicht über den<br />
Tisch ziehen lassen will, benötigt fundiertes<br />
Wissen über die Gesetze, ganz speziell<br />
über das Personenbeförderungsgesetz<br />
(PBefG). Wenn deren Paragrafen richtig<br />
angewandt werden, können Kassen eigentlich<br />
kaum noch Krankenfahrten innerhalb<br />
des Pflichtfahrgebiets unter Tarif bezahlen<br />
und Genehmigungsbehörden dürften solche<br />
vertraglichen Vereinbarungen eigentlich<br />
gar nicht anerkennen. Noch gilt in<br />
Deutschland die Tarifpflicht, und die wiederum<br />
besagt, dass <strong>Taxi</strong>fahrten innerhalb<br />
des definierten Pflichtfahrgebiets nur in<br />
Ausnahmefällen vom behördlich festgelegten<br />
Tarif abweichen dürfen. Diese Ausnahmen<br />
sind im Paragraf 51 Abs. 2 PBefG<br />
geregelt. Sondervereinbarungen seien für<br />
den Pflichtfahrbereich nur zulässig, wenn<br />
„ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl<br />
oder ein Mindestumsatz im<br />
EXPERTENTIPPS ZUM GEMEINSAMEN HANDELN<br />
TAXI TIMES<br />
HERBST-SEMINAR<br />
„Gemeinsam sind wir stark.“ – Unter<br />
diesem Motto schaffen es <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />
im Schwarzwald seit Jahren,<br />
gegenüber den Krankenkassen faire<br />
Beförderungsentgelte durchzusetzen.<br />
Doch wie organisiert man sich untereinander?<br />
Welchen Rechtsrahmen<br />
gibt man sich? Welche juristischen<br />
und steuerlichen Vorgaben müssen<br />
erfüllt werden? Wer haftet?<br />
Interessierte <strong>Taxi</strong>unternehmer erhalten<br />
dazu beim <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> Herbst-Seminar<br />
fundiertes Hintergrundwissen und<br />
wertvolle Tipps. Das Tagesseminar<br />
findet am 5. September <strong>2017</strong> auf dem<br />
Betriebsgelände der Firma Mobitec<br />
in Berkheim/Allgäu statt bzw. am<br />
7. September <strong>2017</strong> in Bad Zwischenahn<br />
(Nähe Oldenburg) bei Reha Automobile.<br />
Beide Firmen sind anerkannte<br />
Umrüster zu rollstuhltauglichen <strong>Taxi</strong>s<br />
und präsentieren als Gastgeber des<br />
Seminars allen Teilnehmern ihre<br />
umfangreiche Fahrzeugpalette.<br />
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zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.<br />
Die Anmeldung ist ab sofort unter<br />
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Telefon 089/14 83 87 92 möglich.<br />
Bei Anmeldung bis zum 31. <strong>Mai</strong> wird ein<br />
Frühbucher-Rabatt von 20 Prozent<br />
auf den Nettopreis gewährt.<br />
FOTOS: <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />
24 MAI / <strong>2017</strong> TAXI
Release 11/16 V.F.<br />
1<br />
0<br />
s<br />
KRANKENKASSE<br />
Monat festgelegt wird“. Kerler betonte, dass<br />
er bis heute noch keinen Rahmenvertrag<br />
zwischen Krankenkassen und <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />
gesehen habe, in dem eine Mindestfahrtenzahl<br />
bzw. ein Mindestumsatz garantiert<br />
werde. Einem solchen Vertrag dürfe man<br />
daher gar nicht zustimmen, da er gesetzeswidrig<br />
wäre.<br />
OHNE MINDESTVERGÜTUNG<br />
Das gelte auch für den Vertrag, den die AOK<br />
Bayern seit 1. Januar <strong>2017</strong> bayerischen<br />
<strong>Taxi</strong>unternehmern zur Unterschrift vorlegt.<br />
Der Vertrag sieht ein Bruttoentgelt von 1,52<br />
Euro pro Besetzkilometer vor, bei Serienfahrten<br />
nur 1,39 Euro (bei einer garantierten<br />
Mindestvergütung von 8,46 Euro).<br />
Wartezeiten über 15 Minuten werden mit<br />
5,14 Euro je Viertelstunde bezahlt, sofern<br />
sie ärztlich bescheinigt wurden.<br />
Da auch hier keine Angaben zur Mindestanzahl<br />
an Fahrten und Mindestumsatz<br />
gemacht werden, darf ein solcher Vertrag<br />
für Fahrten mit einem <strong>Taxi</strong> innerhalb des<br />
Pflichtfahrgebiets nicht genehmigt werden.<br />
Das ist eine starke Verhandlungsposition,<br />
die man gegenüber Krankenkassen nicht<br />
leichtfertig verspielen darf, indem man in<br />
seiner <strong>Taxi</strong>flotte auch noch Mietwagen<br />
bereithält. „Die Kassen haben immer zu<br />
mir gesagt, ich sollte doch die Fahrten mit<br />
meinen beiden Mietwagen machen“,<br />
berichtet ein anwesender <strong>Taxi</strong>unternehmer,<br />
der mittlerweile seine Mietwagenkonzessionen<br />
zurückgegeben hat.<br />
Wie schnell vertragliche Entgelte<br />
unwirtschaftlich werden, wenn man sie<br />
mit einem Mietwagen durchführt, rechnete<br />
Kerler am Beispiel des reduzierten<br />
Satzes für Serienfahrten für Patienten der<br />
AOK Bayern aus: Von 1,39 Euro blieben<br />
aufgrund des 19 prozentigen Umsatzsteuersatzes<br />
netto inklusive Berücksichtigung<br />
kalkulatorischer Zinsen 1,14 Euro<br />
übrig. Bei Touren, bei denen anschließend<br />
leer zurückgefahren wird, würde man<br />
für 57 Cent pro gefahrem Kilometer unterwegs<br />
sein.<br />
TAXI<strong>Times</strong> 04-17.ai 1 28.03.<strong>2017</strong> 08:57:20<br />
Krankenkassen spielen <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenbetriebe<br />
gerne gegeneinander aus. In<br />
nahezu allen Rahmenverträgen findet sich<br />
ein Passus, wonach die Kasse jederzeit<br />
einen günstigeren Anbieter bevorzugen<br />
kann. Besonders ärgerlich wird das für<br />
betroffene und ausgebootete <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />
dann, wenn deren Kunden plötzlich in<br />
Fahrzeugen mit grünen Kennzeichen transportiert<br />
werden.<br />
„Gemeinnützige Organisationen unterliegen<br />
aber auch dem PBefG“, macht Kerler<br />
unmissverständlich klar, „sofern die Fahrten<br />
entgeltlich durchgeführt werden und<br />
nicht von den Vorschriften des PBefG laut<br />
Freistellungsverordnung freigestellt sind.“<br />
Dies wird auch in den Richtlinien manifestiert,<br />
die vom damals zuständigen Bayerischen<br />
Staatsministerium für Verkehr im<br />
Jahr 2000 definiert wurden. Dort heißt es<br />
unter Punkt 5.2, dass „die subjektiven<br />
Genehmigungsvoraussetzungen für die zur<br />
Führung der Geschäfte bestellten Personen<br />
nachzuweisen sind“. Soll heißen: Mindestens<br />
einer beim Roten Kreuz oder bei anderen<br />
Hilfsorganisationen muss die Sach- und<br />
Fachkunde für <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer<br />
nachweisen.<br />
KEINE GESPENDETEN AUTOS<br />
Darüber hinaus muss für den gewerblichen<br />
Bereich eine getrennte Gewinnermittlung<br />
erfolgen. Last, but not least regelt Punkt<br />
5.5. der Richtlinien, dass Kraftfahrzeuge<br />
zur gewerblichen Personenbeförderung<br />
nicht aus Spendenmitteln angeschafft werden<br />
dürfen.<br />
Das Gesetz und auch die Politik stehen<br />
also auf der Seite der <strong>Taxi</strong>betriebe, es fehlt<br />
nur leider an der konsequenten Durchsetzung<br />
seitens der zuständigen Genehmigungsbehörden.<br />
Zu wenig Personal und<br />
mangelnde Sachkenntnis führen zu einem<br />
großflächigen Vollzugsdefizit, waren sich<br />
Referent und Teilnehmer in der anschließenden<br />
Diskussionsrunde einig. Umso<br />
positiver ist zu werten, dass vom Landkreis<br />
Cham ein Mitarbeiter an der Veranstaltung<br />
teilgenommen hat. Er wird nun<br />
genau wissen, wo er künftig ansetzen kann<br />
und muss. Bei den anderen Landratsämtern<br />
müssen sachkundige <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />
Hilfestellung geben. Veranstaltungen<br />
wie die der IHK Regensburg sollten deshalb<br />
eigentlich bei vielen Industrie- und Handelskammern<br />
ins Programm aufgenommen<br />
werden. <br />
jh<br />
STREITBARER DOZENT<br />
Siegfried W. Kerler schaffte es,<br />
einen fünfstündigen Vortrag mit<br />
wenigen, aber aussagekräftigen<br />
Folien frei zu halten – ohne dass<br />
es dabei langweilig wurde. Das<br />
allein beweist: Dieser Mann ist<br />
vom Fach. Kerler hat schon einige<br />
Verhandlungsrunden mit Krankenkassen<br />
erlebt in seiner beruflichen<br />
Laufbahn, hauptsächlich in seiner<br />
Funktion als Referatsleiter der IHK<br />
in Ulm und Augsburg. In dieser<br />
Funktion hat er als Anhörstelle<br />
gegen manchen AOK-Rahmenvertrag<br />
sein Veto eingelegt, weil diese<br />
Verträge – wie oben beschrieben –<br />
keine Sondergenehmigung nach<br />
§ 51,2 PBefG gerechtfertigt hätten.<br />
Heute ist Kerler als Consultant<br />
selbstständig und berät unter<br />
anderem auch <strong>Taxi</strong>betriebe – „zu<br />
angemessenen Konditionen“, wie<br />
er selber sagt.<br />
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ww.k<br />
a Release<br />
Release 10/16<br />
16 04/17 V.F.<br />
V.F.
ÖSTERREICH & SCHWEIZ<br />
NEWSTICKER<br />
Ergänzen<br />
sich prima:<br />
Straßenbahn<br />
und Anruf-<br />
Sammel- <strong>Taxi</strong>.<br />
UNTERNEHMER WEHRT<br />
SICH GEGEN UMSTRITTENE<br />
GRÜNEN-IDEE<br />
Mit einer Vereinsgründung wollen<br />
die Grünen in Niederösterreich die<br />
E-Mobilität innerhalb der Stadt Melk<br />
pushen. Senioren sollen zum Arzt<br />
und zum Einkaufen gefahren werden.<br />
<strong>Taxi</strong>unternehmer Michael<br />
Ringsmuth wehrt ab: „Das ist eine<br />
Konkurrenz zu meinem <strong>Taxi</strong>unternehmen.<br />
Wenn der Verein nur<br />
von 7 bis 21 Uhr fährt, pickt er sich<br />
die Rosinen raus. Die Betrunkenen<br />
darf er dann auch gerne befördern.“<br />
Sollte es zu einer Umsetzung des<br />
Projekts kommen, will Ringsmuth<br />
seine Mitarbeiter abmelden. Der<br />
<strong>Taxi</strong> betreiber hofft auf Unterstützung<br />
durch den VP-Landesrat Karl<br />
Wilfing. Dessen Pressesprecher<br />
Florian Liehr betonte: „Wir bevorzugen<br />
die Kooperation mit örtlichen<br />
<strong>Taxi</strong> unternehmen. Wir wollen keine<br />
zusätzliche Konkurrenz schaffen.<br />
Wenn das Projekt umgesetzt wird,<br />
dann gemeinsam mit den regionalen<br />
<strong>Taxi</strong>unternehmen.“<br />
nu<br />
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<strong>Taxi</strong> unternehmer bekommen seit<br />
Anfang April und noch bis Ende 2020<br />
dank eines groß angelegten Förderprogramms<br />
nicht nur einen Zuschuss für<br />
den Kauf ihres Elektro-<strong>Taxi</strong>s, son dern<br />
auch Vergünstigungen beim Stromtanken.<br />
Bis zu 20 Prozent des Kaufpreises<br />
– maximal 10.000 Fran ken, das<br />
entspricht knappen 9.350 Euro –<br />
gibt’s vom Amt für Umwelt und<br />
Energie. Dazu erhalten die E-<strong>Taxi</strong>unternehmer<br />
eine jährliche Gutschrift<br />
von 500 Franken für die Stromtankstationen<br />
des örtlichen Energieversorgers.<br />
Außerdem werden zwischen<br />
10 und 20 zusätzliche Lade stationen<br />
an besonders leistungsstar ken Orten<br />
eingerichtet.<br />
nu<br />
SEIT 30 JAHREN EINE<br />
ERFOLGSGESCHICHTE<br />
1987 wurde in Linz das Anruf- Sammel- <strong>Taxi</strong> (AST) als Ergänzung zum öffentlichen<br />
Nahverkehr eingeführt. Jetzt, knapp 30 Jahre später, ist das Gemeinschaftsangebot<br />
von Linzer <strong>Taxi</strong> 2244 und den LINZ AG LINIEN nicht mehr wegzudenken. Der<br />
Heimbringservice verbindet die Elemente des öffentlichen Personennahverkehrs<br />
und die des <strong>Taxi</strong>betriebs. Die <strong>Taxi</strong>s fahren auf Bestellung von festgelegten Haltestellen<br />
bis vor die eigene Haustür. Dabei wird immer eine gemeinsame Fahrt für<br />
mehrere Fahrgäste koordiniert. Mittlerweile sind nicht nur das Stadtgebiet, sondern<br />
auch elf umliegende Gemeinden angeschlossen. Bis heute wurden mehr<br />
als 2,6 Millionen Fahrgäste sicher nach Hause gebracht. Tag und Nacht binden<br />
die Anruftaxis die Linzer Gebiete ans öffentliche Hauptverkehrsnetz an. Eine halbe<br />
Stunde vor Fahrtantritt wird das <strong>Taxi</strong> per Telefon oder per App zur gekennzeichneten<br />
Abfahrtsstelle bestellt. Zum Jubiläum präsentiert sich jetzt sogar die Linzer<br />
Straßenbahn im Jubiläumsdesign mit <strong>Taxi</strong>werbung.<br />
nu<br />
VERSCHIEDENE WEGE<br />
BEI MOBILITÄTS-APPS<br />
Die Bundesbahnen der Schweiz (SBB) und von Österreich (ÖBB) wollen ihren<br />
Kunden eine Reise kette von Haustür zu Haustür bieten. Sie haben dafür<br />
Mobil täts -Apps entwickelt, die auch andere Beförderungs arten integriert. Bei<br />
der Wahl der Partner gerät das Schweizer Gemeinschaftsprodukt von SBB und<br />
Post allerdings in die Kritik, denn sie wollen auch den Fahrdienst Uber integrieren.<br />
Dieses Vorhaben wird von Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia,<br />
scharf angeprangert. „Eine Partnerschaft mit einer Firma, die Gesetze umgeht<br />
und die Zusammenarbeit mit den Behörden verweigert, schadet dem Ansehen<br />
von SBB und Post und ist nicht zukunftsweisend.“ Die Postauto AG bleibt locker:<br />
„Solange es gegen Uber kein behördliches Verbot gibt, betrachtet Postauto den<br />
Fahrdienst als legales Angebot und sieht gemäß aktuellem Stand keine Veranlassung,<br />
darauf zu verzichten.“ Die SBB unterstützt auch die offizielle Branchenlösung<br />
„go!“ von <strong>Taxi</strong>Suisse und der Fachgruppe <strong>Taxi</strong> des Schweizerischen<br />
Nutzfahrzeugverbandes (ASTAG). Auch diese App soll zeitnah in den SBB-<br />
Reiseplanerdienst eingebunden werden.<br />
In Österreich dagegen hat der Risikokapitalgeber Speedinvest zusammen mit<br />
der ÖBB „iMobility“ gegründet. Mit der App „wegfinder“ soll dem Nutzer der einfachste<br />
Weg „von Adresse zu Adresse“ gezeigt werden. Dabei sollen die verschiedenen<br />
Möglichkeiten wie öffentliche Verkehrsmittel, Car-Sharing oder<br />
<strong>Taxi</strong>unternehmen angezeigt werden.<br />
nu<br />
FOTO: Linz AG<br />
26<br />
MAI / <strong>2017</strong> TAXI
ÖSTERREICH & SCHWEIZ<br />
BITTE<br />
NOCH SCHÄRFER<br />
Mit uns fahren Sie besser.<br />
Eine umfassende Novellierung der LBO<br />
hat viele gute Ansätze, aber trotzdem<br />
noch Nachbesserungsbedarf.<br />
FOTO: Weinwurm<br />
Die Stadt Wien hat die Regelungen für <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmen<br />
mit einer neuen Verordnung auf Vordermann gebracht. Sie befindet sich<br />
aktuell im Begutachtungsverfahren (was dem deutschen Anhörungsverfahren<br />
entspricht) und soll zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten. Dann<br />
müssen Mietwagenanbieter dieselben Qualitätsanforderungen wie <strong>Taxi</strong>s erfüllen.<br />
Parallel sind Vereinfachungen für das <strong>Taxi</strong>gewerbe vorgesehen.<br />
Die bisherige Landesbetriebsordnung wurde gemeinsam mit Experten und der<br />
für <strong>Taxi</strong>s und Mietwagen zuständigen Innung vereinfacht und in die neue „Wiener<br />
Landesbetriebsordnung für das <strong>Taxi</strong>- und Mietwagen-Gewerbe“ (LBO) umstrukturiert.<br />
Transportobmann Davor<br />
Sertic zieht eine zukunftsträchtige<br />
Bilanz: „Besonders positiv<br />
ist es, dass die neue Landesbetriebsordnung<br />
für das <strong>Taxi</strong>und<br />
Mietwagen-Gewerbe mit<br />
der Hälfte der bisherigen Regelungen<br />
auskommt.“ Gestrichen<br />
wurde beispielsweise die Regelung<br />
der genauen Mindestmaße<br />
eines <strong>Taxi</strong>-Dachschildes. Eingefügt<br />
wurde dafür eine Erleichterung<br />
für <strong>Taxi</strong>s bei Events ab<br />
1.000 erwarteten Besuchern.<br />
Künftig darf vollkommen legal<br />
auf Fahrgäste gewartet werden,<br />
»Die Stadt Wien<br />
hat einen großen<br />
Schritt in die richtige<br />
Richtung gemacht!«<br />
Transportobmann Davor Sertic<br />
und zwar nicht mehr ausschließlich<br />
auf Standplätzen.<br />
Die Umstrukturierung war<br />
schon längere Zeit notwendig.<br />
Bei vielen bisherigen Bestimmungen<br />
sind Sharing-Economy-Dienste,<br />
Uber & Co., aus dem<br />
Raster gefallen. Jetzt wurden sie<br />
mit aufgenommen. Mietwagenbetreiber<br />
müssen künftig ebenso wie <strong>Taxi</strong>betreiber bei der Anmeldung einen<br />
Bescheid der Zulassungsbehörde vorlegen. Darin muss schwarz auf weiß festgehalten<br />
sein, dass das Fahrzeug den notwendigen Qualitätsanforderungen entspricht.<br />
Des Weiteren sieht die Neuregelung verpflichtend vor, dass nicht nur<br />
die klassischen <strong>Taxi</strong>s, sondern auch Mietwagen-Neufahrzeuge mit einem Euro-<br />
6-Motor ausgestattet sein müssen. Auch die Rückkehrpflicht für Mietwagen wird<br />
nun unmissverständlich vorgeschrieben.<br />
Die Abgrenzung zwischen <strong>Taxi</strong>s und Mietwagen wird in der neuen LBO ebenfalls<br />
festgezurrt. Verboten ist zum Beispiel die Kennzeichnung von Mietwagen<br />
mit Dachschildern und auch Taxameter sind in Zukunft den <strong>Taxi</strong>s vorbehalten.<br />
Kurz: Von allem, was den Anschein erwecken könnte, Mietwagen seien <strong>Taxi</strong>s,<br />
muss Abstand genommen werden. Sonst drohen empfindliche Strafen.<br />
Das Wiener <strong>Taxi</strong>gewerbe begrüßt einen Großteil der neuen Regelungen, vor<br />
allem das Aufstellrecht bei Großveranstaltungen und die Verpflichtung zur Euro-<br />
6-Norm bei Mietwagen. Die geplanten Bestimmungen zur Rückkehrpflicht hält<br />
man hingegen für zu lasch und wird im Begutachtungsverfahren auf eine schärfere<br />
Formulierung drängen. <br />
jh, nu<br />
-<br />
Thomas Grätz<br />
FÜR<br />
UNTeR .<br />
NehMeR<br />
Das Personenbeförderungsgesetz<br />
erläutert für <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer<br />
Das Personenbeförderungsgesetz<br />
(PBefG) – extra für <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer!<br />
Für alle, die mit dem PBefG im Berufsalltag<br />
zu tun haben, gibt dieser Kommentar<br />
einen praxisnahen Gesamteinblick in<br />
dieses wichtige Gesetz. Neben dem PBefG<br />
und den Erläuterungen dazu beinhaltet<br />
das Werk die Texte der Freistellungsverordnung,<br />
Berufszugangs-Verordnung,<br />
BOKraft, Krankentransport-Richtlinie,<br />
zudem Antrags- und Genehmigungsmuster<br />
und eine Muster-<strong>Taxi</strong>ordnung.<br />
Die Relevanz der jeweiligen Paragrafen<br />
für den <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer<br />
wird mit <strong>Taxi</strong>symbolen verdeutlicht.<br />
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TAXI MAI / <strong>2017</strong><br />
27
ÖSTERREICH & SCHWEIZ<br />
Berner<br />
Stadtrat<br />
NEUE<br />
TAXIREGELN<br />
FÜR BERN<br />
Der Berner Stadtrat hat einer Total revision des <strong>Taxi</strong> reglements<br />
zugestimmt. Durch die neuen Regeln wird die Hürde für<br />
ortsfremde Fahrer sowie den Fahrdienst Uber deutlich erhöht.<br />
Ausschlaggebender Grund für die Total revision des <strong>Taxi</strong>reglements<br />
sind die Anpassungen an kantonale Regelungen.<br />
Im Vorfeld gab es hitzige Diskussionen, inwieweit<br />
das Reglement entschlackt und neu definiert<br />
werden soll. Es stand der Vorwurf im<br />
Raum, die kantonalen Regelungen seien<br />
nur ein Vorwand. Man wolle dem Fahrdienstvermittler<br />
Uber die Tore öffnen.<br />
Doch genau das Gegenteil ist nun eingetreten.<br />
„Uber soll sich den Rechtsgrundlagen<br />
anpassen und nicht umgekehrt!“, wird<br />
Johannes Wartenweiler (SP) dazu in einem<br />
Zeitungsbericht zitiert.<br />
Schließlich hat sich der Berner Stadtrat<br />
mit 38 Ja- zu 20 Nein-Stimmen für das<br />
totalrevidierte <strong>Taxi</strong>reglement ausgesprochen.<br />
Wer als <strong>Taxi</strong> fahrer in Bern arbeiten will,<br />
braucht künftig eine Halter bewilligung. Die<br />
<strong>Taxi</strong>führer- und Halter bewilligungen werden<br />
nun weitgehend auf kantonaler Ebene<br />
geregelt. Bisher gab es unterschiedliche<br />
kommunale Regelungen – so fand je nach<br />
Gemeinde eine strenge oder weniger<br />
strenge Eignungsprüfung statt. Damit ist<br />
»Uber soll sich den<br />
Rechtsgrundlagen<br />
anpassen und nicht<br />
umgekehrt!«<br />
Johannes Wartenweiler (SP)<br />
jetzt Schluss. Um eine Führer bewilligung zu erhalten, müssen<br />
<strong>Taxi</strong>fahrer in Zukunft 225 Stunden in den vergangenen drei Jahren<br />
gefahren sein, die ursprünglichen 150 Stunden pro Jahr<br />
reichen nicht mehr aus.<br />
Die Qualität und die Kundenfreundlichkeit<br />
sollen gesteigert werden, indem beispielsweise<br />
auch eine kurze Distanz nicht<br />
mehr als Ablehnungsgrund gelten darf.<br />
Art. 11 BTR zur Beförderungspflicht wird<br />
dahingehend ergänzt. Auch das Rauchver bot<br />
wird nicht nur auf die Fahrzeit während der<br />
Beförderung von Fahrgästen beschränkt sein,<br />
sondern neuerdings während der gesamten<br />
Einsatz zeit des Wagens gelten (Art. 17 BTR).<br />
Obwohl Analysen der Stadt regierung<br />
ergeben haben, dass vermehrt ortsfremde<br />
<strong>Taxi</strong>s in der Stadt Bern ihre Dienste anböten<br />
und die Fahrer häufig die Anforderungen<br />
bezüglich Sprach- und Ortskenntnisse nicht<br />
erfüllten, wurde dem Antrag der BDP/CVP-<br />
Fraktion, das Sprachniveau zu erhöhen,<br />
nicht stattgegeben. Auch die Forderung von<br />
Luzius Theiler, eine einheitliche Reservationsplattform<br />
für <strong>Taxi</strong>s zu schaffen, fand<br />
keine Mehrheit. <br />
nu<br />
FOTOS: Stadt Bern<br />
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TAXI MAI / <strong>2017</strong><br />
29
TAXI INTERNATIONAL<br />
ERFOLG AUF<br />
MALLORCA,<br />
WARTEN AUF<br />
LUXEMBURGER<br />
UBER-STATEMENT<br />
In Spanien haben die mallorquinischen <strong>Taxi</strong>fahrer<br />
durch Beharrlichkeit gegen die Inselregierung<br />
einschneidende Maßnahmen abfedern<br />
können. Beim Uber-Verbot wartet man dagegen<br />
weiterhin auf eine Entscheidung der EU.<br />
Auf Mallorca soll die Mobilität verbessert werden.<br />
Fünf neue Buslinien sollten den Flughafen<br />
mit den Touristikzentren an der Küste verbinden.<br />
Die <strong>Taxi</strong>fahrer auf Mallorca befürchteten massive Umsatzeinbußen<br />
und protestierten gegen diese Pläne.<br />
Sie streikten an verschiedenen Tagen und<br />
drohten mit einem Komplettstreik während<br />
der Ostertage. Dieses letzte Mittel wurde<br />
letztendlich nicht nötig, weil man sich nach<br />
Gesprächen mit der Politik auf einen Kompromiss<br />
einigen konnte.<br />
Jetzt sollen nur drei der geplanten fünf<br />
Linien wie geplant eingerichtet werden. Auch ein direkter<br />
Schnellbus wird nicht realisiert. Zusätzlich konnten die <strong>Taxi</strong>fahrer<br />
aushandeln, dass der Fahrplan ausgedünnt wird und<br />
die Busse nicht so häufig verkehren wie zunächst geplant.<br />
Auf Druck der <strong>Taxi</strong>fahrer werden auch die Busfahrpreise ein<br />
wenig nach oben korrigiert.<br />
Um den Schutz der heimischen <strong>Taxi</strong>branche geht es auch<br />
in Spaniens Großstädten. In Barcelona klagte der spanische<br />
<strong>Taxi</strong>verband Asociación Profesional Elite <strong>Taxi</strong> gegen Uber. Das<br />
DAS AUS FÜR<br />
UBER IN ITALIEN<br />
Wenn Uber gegen<br />
das Verbot verstößt,<br />
wird’s teuer.<br />
Seit Anfang April ist Uber nun auch in Italien verboten. Zu<br />
dieser Entscheidung kam ein Gericht in Rom. Innerhalb von<br />
zehn Tagen musste Uber seine gesamten per Apps angebotenen<br />
Dienste einstellen. Sonst drohte eine<br />
Geldstrafe von 10.600 Euro pro Tag.<br />
Das Gericht will mit diesem Urteil<br />
Uber aus ganz Italien verbannen. Der<br />
Vorwurf: unlauterer Wettbewerb. Die<br />
Protestwelle gegen die Ride-hailing-App<br />
war groß, im Februar kam es zu einem<br />
sechstägigen Streik der <strong>Taxi</strong>fahrer. Der<br />
Widerstand der italienischen <strong>Taxi</strong>branche<br />
sorgte international für Schlagzeilen.<br />
Uber will das verhängte Urteil<br />
nicht hinnehmen und reichte Berufung<br />
Die Richter des Europäischen Gerichtshofs beschäftigen sich seit Monaten<br />
mit der Frage, ob Uber als Internetplattform und reiner Vermittler oder als<br />
Betreiber eines Transportservices eingestuft wird.<br />
Gericht gab den Fall jedoch an den Europäischen Gerichtshof<br />
(EuGH) mit Sitz in Luxemburg weiter. Von dort sollte nach<br />
monatelangen Verhandlungen am 6. April eine wegweisende<br />
Einschätzung des Generalanwalts verkündet werden, der die<br />
Richter in den meisten Fällen auch folgen. Das Plädoyer wurde<br />
allerdings auf den 11. <strong>Mai</strong> verschoben. Ein endgültiges Urteil<br />
wird dann weitere drei bis sechs Monate dauern.<br />
Das EuGH-Urteil hat für ganz Europa einen hohen Stellenwert.<br />
Es geht um die Frage, ob Uber als Internetplattform und<br />
reiner Vermittler oder als Betreiber eines Transportservices<br />
eingestuft wird. Davon hängt<br />
ab, wie streng die Regeln<br />
sind, denen sich die<br />
Amerikaner in<br />
Europa beugen<br />
müssen.<br />
<br />
ein. Die<br />
Rechtsprechung<br />
berufe sich<br />
auf ein Gesetz<br />
vor 25 Jahren, wo<br />
es schließlich die von<br />
Uber angebotenen Dienstleistungen<br />
noch nicht gegeben habe.<br />
Auch die Konsumentenschutzorganisation<br />
CODACONS ist mit<br />
dem Urteil nicht einverstanden.<br />
Italien kehre ins Mittelalter zurück,<br />
kritisierte CODACONS laut einem<br />
Bericht von „La Repubblica“.<br />
Ein Blick in<br />
die <strong>Taxi</strong>welt<br />
Streikerfolge, Warten auf das Urteil<br />
des Europäischen Gerichtshofs,<br />
Uber als Anruf-Sammeltaxi und die<br />
luxemburgische Ein-Marken-<br />
Strategie. International gibt es<br />
spannende <strong>Taxi</strong>-Entwicklungen.<br />
Von Jürgen Hartmann<br />
FOTOS: Gerichtshof der europäischen Union,<br />
Fotolia / Gina Sanders, GRAFIKEN: Raufeld Medien<br />
30 MAI / <strong>2017</strong> TAXI
TAXI INTERNATIONAL<br />
UBER WIRD IN KANADA<br />
STAATLICH GEFÖRDERT<br />
Im Vergleich zu Europa sind Nordamerika<br />
und Kanada in Sachen öffentlicher<br />
Personenverkehr in Kleinstädten noch<br />
wahre Entwicklungsländer. Was sich<br />
allerdings in der kanadischen Stadt Innisfil<br />
anbahnt, erinnert sehr an die europäischen<br />
Anruf-Sammeltaxi-Lösungen. Nur<br />
mit dem Unterschied, dass in Übersee<br />
keine <strong>Taxi</strong>s die Busse ersetzen, sondern Uber-Fahrzeuge. Innisfil<br />
ist laut Golem.de die erste Stadt in Kanada, die eine solche<br />
Partnerschaft mit Uber abschließt.<br />
Gestartet wurde der Dienst für die rund 36.000 Einwohner<br />
der kanadischen Kleinstadt am 1. <strong>Mai</strong>. Eine Fahrt soll 3 bis<br />
5 kanadische Dollar kosten. Das sind umgerechnet 2,10 bis<br />
3,50 Euro. Gerufen werden die Uber-Fahrzeuge per Smartphone-App,<br />
die Abrechnung erfolgt per Kreditkarte. Damit<br />
auch Bürger ohne Smartphone eine Fahrt bestellen können,<br />
wird Uber an mehreren Stellen in der Stadt iPads installieren.<br />
In einer ersten Testphase will die Stadt die Bestelldaten<br />
genau auswerten, um die Fahrgewohnheiten der Nutzer<br />
kennenzulernen. Damit wolle man sicherstellen, dass das<br />
Angebot passt und effektiv ist.Es könnte auch sein, dass danach<br />
bei Bedarf Strecken und Tarife angepasst würden.<br />
Die Stadt fördert das Projekt in der ersten Phase mit<br />
100.000 kanadischen Dollar, knapp 70.000 Euro, in der zweiten<br />
mit 120.000 kanadischen Dollar, knapp 84.000 Euro. Das<br />
sei deutlich günstiger, als Buslinien einzurichten, sagt der<br />
Stadtrat: Einen Bus einzusetzen, würde demnach pro Jahr<br />
270.000 kanadische Dollar, etwa 190.000 Euro kosten, zwei<br />
Busse 610.000 kanadische Dollar, rund 427.000 Euro.<br />
EINE TAXI-APP IN FÜNF SPRACHEN<br />
Die beiden Luxemburger Unternehmen Voyages Emile Weber<br />
und Benelux <strong>Taxi</strong>s haben Mitte Februar in Anwesenheit des<br />
luxemburgischen Ministers für Entwicklung und Infrastruktur<br />
einige Neuerungen ihrer <strong>Taxi</strong>dienstleistung „Webtaxi“<br />
vorgestellt. Zu den Änderungen zählen beispielsweise die<br />
Einführung eines Fahrtenberechnungssystems, das die Verkehrssituation<br />
berücksichtigt. Dadurch werden Abend- und<br />
Nachtfahrten billiger.<br />
Das Unternehmen will gegenüber den Kunden mit einer auf<br />
Transparenz ausgerichteten Preispolitik punkten. Schon bei<br />
der Bestellung wird der genaue Preis mitgeteilt. B2B-Kunden<br />
können darüber hinaus auf ein Abonnement zurückgreifen.<br />
Ganz neu wurde bei Webtaxi eine App entwickelt, über<br />
die neben der üblichen Bestellfunktion auch points<br />
of interest abgerufen werden können. Für Reisende,<br />
die per Flugzeug oder Bahn in<br />
Luxemburg ankommen, sieht<br />
der Landung bestellt wurde, eine Viertelstunde lang auf seinen<br />
Kunden, unabhängig davon, ob der Flug pünktlich war oder<br />
Verspätung hatte. Mit diesem Service werden dem Kunden im<br />
Fall einer Verspätung keine Kosten für die Wartezeit berechnet.<br />
Die App steht in fünf Sprachen zur Verfügung.<br />
Die Webtaxi-Flotte hält Großraumfahrzeuge, Limousinen,<br />
Hybrid- und Elektromodelle bereit.<br />
FOTO: Webtaxi<br />
das System ein Feld für die Eingabe der Flug- oder Zugnummer<br />
und der Wartezeit des <strong>Taxi</strong>s vor, sodass diese gegebenenfalls<br />
an die tatsächliche Ankunftszeit des Kunden angepasst<br />
werden kann. So wartet ein <strong>Taxi</strong>, das für 15 Minuten nach<br />
In der Kommunikation nach außen soll künftig nur noch der<br />
Name Webtaxi verwendet werden, der die bisherigen vier<br />
Dienstleistungen Webtaxi, ProCab, Benelux <strong>Taxi</strong>s und Intertaxis<br />
zu einer Marke vereint. Die Handelsmarken Benelux <strong>Taxi</strong>s<br />
und Intertaxis verschwinden, selbst wenn sie als eigenständige<br />
Unternehmen weiterhin existieren. In der Webtaxi-Flotte<br />
werden neben Mercedes E-<strong>Taxi</strong>s und Vitos auch Hybrid- und<br />
Elektrofahrzeuge angeboten.<br />
TAXI MAI / <strong>2017</strong><br />
31
GASTKOMMENTAR<br />
Der § 23 der Straßenverkehrsordnung<br />
verbietet den Einsatz solcher Apps –<br />
zumindest für den Fahrer.<br />
DIE HINTERTÜRE<br />
MIT DEM<br />
FAHRGAST<br />
Die Versprechen von sogenannten Blitzer-<br />
Apps sind vollmundig und das Verlangen<br />
ist groß. Einmal installiert, fortlaufend<br />
aktu alisiert und nie wieder geblitzt! Aber<br />
ist das auch erlaubt?<br />
Technisch ist mit sogenannten „Blitzer-Apps“ inzwischen<br />
vieles möglich. Wenn ein Fahrgast unter Termindruck steht<br />
oder zur Eile anspornt, kann eine auf dem Handy oder dem<br />
Navigationssystem installierte Software durchaus nützlich sein.<br />
Allerdings gilt auch hier: Nicht alles, was technisch machbar<br />
ist, ist auch erlaubt. Umgekehrt ist aber auch nicht alles,<br />
was vom Grundsatz her verboten ist, durchgängig illegal.<br />
Manchmal zeigt sogar der Gesetzestext selber auf,<br />
wann das (eigentlich) Verbotene erlaubt ist.<br />
DER GESETZES TEXT IST EINDEUTIG<br />
§ 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO sagt es eindeutig: „Wer ein<br />
Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht<br />
betreiben oder betriebsbereit mitführen, das<br />
dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen<br />
anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere<br />
für Geräte zur Störung oder Anzeige<br />
von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarnoder<br />
Laserstörgeräte).“ Wer dabei erwischt wird,<br />
muss 75 Euro Bußgeld zahlen und bekommt einen<br />
Punkt in Flensburg.<br />
Der Gesetzestext spricht von „technisches<br />
Gerät (...), das dafür bestimmt ist“. Angesichts<br />
des Wortlauts der Formulierung drängt sich der<br />
Gedanke auf, ein Gerät zu verwenden, das nicht<br />
dafür bestimmt ist. Denkbar wären Navigationsgeräte,<br />
Smartphones oder Tablet-Computer.<br />
Allerdings hatten diesen Gedanken auch schon andere.<br />
Sowohl das OLG Celle (Beschluss vom 3.11.2015 – Az.: 2 Ss (OWi)<br />
313/15) als auch das OLG Rostock (Beschluss vom 22.2.<strong>2017</strong> –<br />
Az.: 21 Ss OWi 38/17 (Z)) haben ihm am Ende eine Absage erteilt.<br />
Offenbar hatte aber auch der Verordnungsgeber bereits daran<br />
gedacht, dass die technische Entwicklung nicht stehen bleibt.<br />
Anders ist die zukunftsorientierte Verordnung der Begründung<br />
nicht zu erklären. Dort heißt es: „Nicht nur einzelne technische<br />
Geräte wie die derzeit am meisten verbreiteten Radarwarn geräte<br />
und Laserstörgeräte werden von dem Verbot erfasst, sondern auch<br />
andere technische Lösungen, die einen vergleichbaren Effekt erreichen.<br />
Das gilt insbesondere für die Verknüpfung der Warnung<br />
vor stationären Überwachungsanlagen mit modernen Zielführungssystemen;<br />
die entsprechenden Geräte geben die Warnung<br />
ebenfalls automatisiert und ortsbezogen ab.“ (VBl. 202, 140, 142).<br />
Für das OLG Rostock war zudem entscheidend, dass die auf<br />
dem Smartphone installierte App den aktuellen Fahrzeugstandort<br />
fortlaufend mit den bekannten Standorten<br />
stationärer oder mobiler Messstellen abgleicht und<br />
bei Annäherung an diese Orte akustische und/<br />
oder optische Hinweise gibt, die es dem Fahrzeugführer<br />
ermöglichen, sein „Fahrverhalten zu<br />
reflektieren und rechtzeitig an die an dieser Stelle<br />
geltenden Verkehrsregeln anzupassen und so einer<br />
bußgeldrechtlichen Ahndung zu entgehen. Gerade<br />
die damit technisch eröffnete Möglichkeit, sich<br />
nur ‚anlassbezogen‘, nämlich im unmittelbaren<br />
Umfeld einer vom Gerät erkannten Verkehrsüberwachungsanlage,<br />
verkehrsgerecht zu verhalten,<br />
sich aber ansonsten im Vertrauen darauf,<br />
andernorts werde wohl aktuell nicht kontrolliert,<br />
über bestehende Geschwindigkeitsbeschränkungen,<br />
Abstandsregelungen oder die Haltesignale von<br />
Lichtzeichenanlagen hinwegsetzen zu können, soll<br />
mit der Regelung des § 23 Abs. 1b StVO präventiv<br />
unterbunden werden.“<br />
NICHT ALLES IST VERBOTEN<br />
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer dass<br />
der Gesetzestext selber aufzeigt, wie man das Verbot legal<br />
umgehen kann. Erwähnt ist explizit nur der Fahrzeugführer.<br />
Schlechte Karten hat daher nur derjenige, der alleine in seinem<br />
Fahrzeug unterwegs ist oder nicht kooperationsbereite Mitfahrer<br />
hat. Betreibt nämlich nicht der Fahrer, sondern eine andere Person<br />
das Gerät, auf dem die Blitzer-App installiert ist, ist dagegen<br />
(noch) nichts einzuwenden. Gewiefte <strong>Taxi</strong>fahrer könnten also die<br />
App ihres Fahrgastes nutzen.<br />
Von Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer,<br />
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FOTOS: lumenphotos / Fotoia, blitzer.de<br />
32 MAI / <strong>2017</strong> TAXI
GASTKOMMENTAR<br />
ALLES TARIF<br />
ODER WAS?<br />
Tarifanträge zu stellen und dann auch noch von der Behörde<br />
genehmigt zu bekommen, ist ein langwieriges und schwieriges<br />
Unterfangen. Warum eigentlich?<br />
FOTOS: Fotolia / nerthuz, <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />
Tariferhöhungsanträge im <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />
… Mit Fontanes „Effi<br />
Briest“ will man sagen: „Ach<br />
Luise, das ist ein weites Feld.“ Regelmäßig<br />
werden solche Anträge von <strong>Taxi</strong>zentralen,<br />
Vereinigungen von Unternehmen<br />
und einzelnen Mehrwagenunternehmern<br />
gestellt und mehr oder weniger großzügig<br />
beschieden, teils zum Verdruss und<br />
teils zum Vergnügen der Bürger. Von den<br />
Unternehmern hört man zumeist wenig<br />
Kritik, denn manchmal freut man sich ja<br />
schon über Kleinigkeiten.<br />
Strom kommt aus der Steck dose?<br />
<strong>Taxi</strong>tarife definitiv nicht.<br />
EMOTIONALES THEMA<br />
Dabei bleibt die Frage völlig außen vor,<br />
warum dieser Diskurs teilweise so erbittert<br />
geführt wird und selbst innerhalb der<br />
<strong>Taxi</strong>vereinigungen und Genossenschaften<br />
immer höchst emotional diskutiert wird.<br />
Dies ist der Versuch einer Annäherung an<br />
die Thematik.<br />
ÖPNV, also öffentlicher Personennahverkehr,<br />
ist nicht nur durch die –<br />
zugegebenermaßen zumindest teil weise –<br />
reformierungsbedürftigen Bestimmungen<br />
des PBefG bestimmt, sondern auch durch<br />
den gesunden Menschenverstand der Nachfrager.<br />
Und grundsätzlich denken diese –<br />
<strong>Taxi</strong>: teuer, Bus oder Straßenbahn: billig!<br />
Und genau diese Denkweise führt dazu, die<br />
Diskussionen zu überhitzen und auf völlig<br />
falsche Ebenen zu heben.<br />
Strom kommt ja bekanntlich aus der<br />
Steckdose und nicht aus dem Kraftwerk!<br />
Geld, Subventionen für den ÖPNV kommen<br />
von der Stadt-, Landes- oder Bundeskasse.<br />
Falsch: Dieses Geld kommt – unmittelbar<br />
oder mittelbar – aus den Taschen<br />
der Bürger, die einerseits die Tarife bei<br />
der Inanspruchnahme von Bus oder Bahn<br />
zahlen und andererseits durch ihre Steuern<br />
die dort gewährten Subventionen finanzieren.<br />
Anders im <strong>Taxi</strong>gewerbe, dessen Dienstleistung<br />
zum (angeblichen) Luxusgut avanciert<br />
und den <strong>Taxi</strong>unternehmern in der<br />
Folge, vermeintlich unter dem Vorwand<br />
der Einführung des Mindestlohnes, quasi<br />
unendliche Gewinne beschert. Und das<br />
muss selbstverständlich gründlich hinterfragt<br />
werden! Im Sinne des Verbraucherschutzes,<br />
aber und vor allem auch vor dem<br />
Hintergrund der gesetzlichen Vorschriften:<br />
Nach § 39 PBefG müssen Tarife für im<br />
öffentlichen Personenbeförderungsauftrag<br />
tätige <strong>Taxi</strong>unternehmen „auskömmlich“<br />
sein!<br />
ANGEMESSENE VERGÜTUNG<br />
Und das bedeutet eigentlich – gesetzlich<br />
verklausuliert – Folgendes: Auch ein <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />
hat einen Anspruch auf eine<br />
angemessene Vergütung seiner Dienstleistung!<br />
Und die ist ja, wie der neueste<br />
ADAC-<strong>Taxi</strong>-Test gezeigt hat, nicht gerade<br />
negativ zu beurteilen. Die überwiegende<br />
Anzahl der Unternehmen leistet wichtige<br />
Arbeit und vor allem verlässlich gute<br />
Arbeit: Täglich wird eine Vielzahl von Dialysepatienten<br />
bedient, werden Strahlenpatienten<br />
pünktlich und zuverlässig zu ihren<br />
Behandlungsterminen befördert, werden in<br />
der Bundesrepublik Tausende von Patienten<br />
zu ihren Ärzten, Physiotherapeuten und<br />
sonstigen Therapien transportiert. Eine<br />
Selbstverständlichkeit in diesem Gewerbe,<br />
die aber bei all den Diskussionen über<br />
Digitalisierung, neue Vermittlungsmodelle<br />
etc. schlichtweg vergessen wird und<br />
dann, wenn man Tariferhöhungen begehrt,<br />
anscheinend keine Rolle spielt.<br />
Das ist falsch: Denn „Verlässlichkeit“ in<br />
obigem Sinne, und „Modernität“, die gefordert,<br />
aber auch propagiert werden, sind<br />
Begriffe, die im wahren Leben auch Tariferhöhungen<br />
nach sich ziehen. Und dies<br />
zwangsläufig, will man all den gesetzlichen<br />
Forderungen rund um den Mindestlohn<br />
und die plausible Unternehmensführung<br />
tatsächlich nachkommen und bestenfalls<br />
auch noch den Umrüstungszwängen im<br />
Sinne der Luftreinhaltung. Das bedeutet<br />
ständige Innovationsbereitschaft und die<br />
Stärke der Unternehmer, dies in Investitionen<br />
– egal ob in Personal oder Fahrzeuge<br />
– umzusetzen. Dazu bedarf es (leider)<br />
auch der Tariferhöhung, aber auch der<br />
Erklärung durch die Verantwortlichen auf<br />
beiden Seiten.<br />
Und da ist das Argument, der Strom<br />
kommt nun mal aus der Steckdose, nicht<br />
zu gebrauchen!<br />
Axel Ulmer ist ausgebildeter Volljurist mit Schwerpunkt<br />
Verwaltungsrecht/PBefG und fungiert als<br />
Unternehmensberater für die Ulmer Consulting UG<br />
in Kaiserslautern. Für <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> kommentiert er<br />
regelmäßig allzu fantasiereiche Auslegungen<br />
des PBefG.<br />
TAXI MAI / <strong>2017</strong><br />
33
FUSSBALL<br />
Erprobt auf dem<br />
Rasen, will die<br />
Mannschaft des<br />
SC Westend aus<br />
Berlin auch in<br />
der Halle gut<br />
aussehen.<br />
FUSSBALLSPASS<br />
IN DER HALLE<br />
FOTO: Simi<br />
Ende Oktober findet in der Hauptstadt das<br />
erste <strong>Taxi</strong>-<strong>Times</strong>-Fußballturnier statt.<br />
Mitspielen dürfen alle mit gültigem P-Schein.<br />
Wenn einer aus der Redaktion<br />
der <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> selber als <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />
unterwegs ist<br />
und dann auch noch leidenschaftlich gerne<br />
Fußball spielt, liegt es nahe, dass irgendwann<br />
einmal die Idee geboren wird, ein <strong>Taxi</strong>-<br />
Turnier zu veranstalten. Hayrettin Şimşek<br />
(Simi) hat diese Idee nun in die Tat umgesetzt<br />
und als Gastgeber für den 29. Oktober<br />
in seine Heimatstadt Berlin eingeladen.<br />
„Wir werden dort zwei Turniere veranstalten:<br />
Eines für Ü21- und eines für Ü40 -<br />
Mannschaften“, sagt Simi. Gespielt wird in<br />
der Halle, pro Mannschaft dürfen vier Feldspieler<br />
und ein Torwart auf dem Platz sein,<br />
maximal sechs Ersatzspieler sind zusätzlich<br />
erlaubt. Alle Spieler müssen einen am<br />
Turniertag gültigen Personenbeförderungsschein<br />
(egal für welches Land)<br />
FAKTEN<br />
<strong>Taxi</strong>-Cup<br />
Hallenfußballturnier am 29.10.<strong>2017</strong> in Berlin<br />
Ü21-Turnier + Ü40-Turnier<br />
Pro Mannschaft maximal 11 Spieler<br />
Gebühr: 99 Euro pro Mannschaft<br />
Preisgeld: Ruhm + Ehre + Wanderpokal für die Sieger<br />
Anmeldung unter h.simsek@taxi-times.taxi<br />
vor legen. Gespielt werden zwei mal zehn<br />
Minuten. Der Turnier modus (k. o. oder<br />
jeder gegen jeden) hängt von der Anzahl<br />
der Mann schaften ab, die sich anmelden.<br />
Bereits kurz nach einer ersten Ankündigung<br />
in den Facebook- Foren haben sich die<br />
ersten fünf Mannschaften angekündigt. Sie<br />
kommen aus Nordrhein-Westfalen, Hamburg<br />
und Berlin.<br />
Sponsor des Turniers ist Inan Kamalak,<br />
Geschäftsführer der Carcolour GmbH. Er<br />
betreibt in Wuppertal und Köln Fachwerkstätten<br />
für Funktechnik und Folierungen.<br />
Weitere Anmeldungen sind unter<br />
h.simsek@taxi-times.taxi erwünscht. Die<br />
Teilnahmegebühr beträgt 99 Euro pro<br />
Mann schaft. Ein Hotel mit moderaten Übernachtungspreisen<br />
befindet sich in unmittelbarer<br />
Nähe der Halle. <br />
jh<br />
IMPRESSUM<br />
Verlag<br />
taxi-times Verlags GmbH<br />
Frankfurter Ring 193 a<br />
80807 München, Deutschland<br />
Telefon: +49 (0)89/14838791,<br />
Fax: +49 (0)89/14838789<br />
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Internet: www.taxi-times.taxi<br />
Geschäftsführung: Jürgen Hartmann<br />
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BIC: SSKMDEMM<br />
UST-ID: DE293535109<br />
Handelsregister: Amtsgericht München<br />
HRB 209524<br />
Redaktion (redaktion@taxi-times.taxi)<br />
Jürgen Hartmann (jh, V.i.S.d.P.),<br />
Hayrettin Şimşek (hs), Nicola Urban (nu)<br />
Mitarbeiter dieser Ausgabe<br />
RA Dr. Wolf-Henning Hammer, Axel Ulmer<br />
Grafik & Produktion<br />
Katja Stellert (Artdirektion),<br />
Daniella Heil, Martina Jacob, Bettina Knoop<br />
Raufeld Medien GmbH<br />
Paul-Lincke-Ufer 42/43, 10999 Berlin<br />
Telefon: +49 (0)30/ 69566589<br />
Anzeigenleitung, Online-Verkauf, Vertrieb<br />
Elke Gersdorf, e.gersdorf@taxi-times.taxi<br />
Telefon: +49 (0)89/14838792,<br />
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Druck<br />
Chroma Druckerei<br />
Przemysłowa 5, 68-200 Żary, Polen<br />
<strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> <strong>DACH</strong> erscheint<br />
seit 2016 in Kooperation mit<br />
Erscheinungsweise 6 x pro Jahr<br />
Heftpreis: 4,80 €, Jahres-Abo: 35 €<br />
ISSN-Nr.: 2367-3834<br />
Weitere <strong>Taxi</strong>-Magazine aus dem <strong>Taxi</strong>-<strong>Times</strong> Verlag:<br />
<strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> Berlin<br />
<strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> München<br />
34 MAI / <strong>2017</strong> TAXI
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