(Microsoft PowerPoint - Ppt0000001.ppt [Schreibgesch\374tzt]) - AABK

Warum ambulant?
Wie in der ambulanten Versorgung üblich, bleibt die Verantwortung für Pflege und
Begleitung in der Hand der Erkrankten bzw. ihrer Angehörigen oder gesetzlichen
Betreuer. In Wohngemeinschaften dieser Art gibt es keinen Einrichtungsträger.
Die Umsetzung ist hier an eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen
Vermieter, Angehörigen und Pflegedienst gebunden. Der Vermieter schließt mit
allen Mietern bzw. stellvertretend ihren Angehörigen Einzelmietverträge ab. Der
Pflegedienst ist „Gast“ im Haus. Er darf ohne die Zustimmung der Angehörigen
fremden Menschen keinen Zugang zur Wohngemeinschaft gewähren. Das bedeutet,
dass alle Menschen, die die Wohngemeinschaft besichtigen oder aus anderen
Gründen besuchen wollen, dazu immer die Erlaubnis der Angehörigen brauchen. Der
Vermieter darf nicht gleichzeitig den Pflegedienst stellen. Ist dies doch der Fall, muss
der Vermieter sicherstellen, dass die Wahlfreiheit der Angehörigen gesichert ist.
Dazu hat er dafür Sorge zu tragen, dass die Gruppe der Angehörigen so organisiert
wird, dass sie als Gruppe zusammenarbeiten kann, über ihre Rechte Bescheid weiß
und sich grundsätzlich auch für einen anderen Pflegedienst entscheiden kann.
Wohngemeinschaften, die diese Kriterien nicht erfüllen, fallen unter das Heimgesetz,
wodurch sie anderen rechtlichen Bestimmungen unterliegen. Ob die Anforderungen
an eine ambulante Wohngemeinschaft erfüllt sind, prüft die Heimaufsicht. Die
Heimaufsicht schaut sich in der Regel die Miet- und Dienstleistungsverträge an und
achtet darauf, dass diese im Sinne der Wahlfreiheit unabhängig voneinander
geschlossen werden können. Ferner klärt sie mit der Angehörigengruppe, ob sie
Unterstützung beim Aufbau benötigt und steht der Angehörigengruppe beratend zur
Seite.
Unabhängig von den rechtlichen Gegebenheiten strebt die AABK Düsseldorf GmbH
den Abschluss eines öffentlich rechtlichen Vertrages mit der Düsseldorfer
Heimaufsicht an, wodurch Qualitätssicherung und Transparenz gewährleistet
werden.

Für wen ist eine Wohngemeinschaft geeignet?
Mieter
Eine Wohngemeinschaft eignet sich vor allem für pflegebedürftige und
demenzkranke Menschen, die gerne in Gemeinschaft leben. Die Demenz sollte
vom Facharzt diagnostiziert sein. Darüber hinaus ist es von Vorteil, wenn die
Erkrankten beim Einzug noch so mobil sind, dass sie am Leben in der Gruppe
teilnehmen können. Wenn möglich, sollten die Mieter aus der näheren Umgebung
kommen, um weiterhin in ihrem vertrauten Umfeld wohnen zu können. Die
Aufnahme von Menschen mit einem ausgeprägten Bewegungsdrang und schweren
Verhaltensstörungen ist nicht problemlos und hängt von den individuellen
Bedingungen der Wohngemeinschaft ab.
Angehörige bzw. persönliche Interessenvertreter
Eine ambulant betreute Wohngemeinschaft ist eine sinnvolle Alternative für
Angehörige, die Entlastung suchen, aber weiterhin Einfluss nehmen wollen. Sie
sollten in räumlicher Nähe zur Wohngemeinschaft wohnen und gerne mit anderen
Menschen zusammenarbeiten. Angehörige sollten bedenken, dass sie eine
Bevollmächtigung benötigen oder vom Amtsgericht zum Betreuer bestellt sein
müssen, um den Erkrankten wirkungsvoll vertreten zu können.
Es gibt viele Gründe, warum Angehörige das Engagement für eine
Wohngemeinschaft nicht selbst übernehmen können. In so einem Fall können aber
auch andere Personen, als Stellvertreter bestimmt werden.

KOSTEN UND FINANZIERUNG I
Die Frage, ob diese Wohnform das Richtige für Sie und den Erkrankten ist,
hängt nicht zuletzt auch von den Kosten und den Finanzierungsmöglichkeiten
ab. Anders als für Alten- und Pflegeheime gibt es für Wohngemeinschaften
keine festen Preise für die Pflege und Betreuung. Die Kosten, die für den
einzelnen Mieter entstehen, hängen in erster Linie von seinem persönlichen
Pflegebedarf und der Höhe der Miete ab und können dadurch für den
Einzelnen sehr unterschiedlich ausfallen. Für Menschen, die sich das erste Mal
mit den Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten in ambulant betreuten
Wohngemeinschaften befassen, ist es mitunter nicht ganz einfach
nachzuvollziehen, wie sich die Kosten im Einzelnen zusammensetzen und
welche Möglichkeiten der Finanzierung bestehen. Ich habe versucht, die
einzelnen Kostenpunkte und ihr Zustandekommen möglichst verständlich zu
erläutern und die Möglichkeiten der Finanzierung anschaulich an einem
Fallbeispiel darzustellen.
Frau Meier ist 88 Jahre alt und verwitwet. Seit fünf Jahren leidet sie an einer
Demenz vom Alzheimer-Typ. Bis vor einem Jahr lebte sie in ihrer eigenen
Wohnung und wurde von ihrer Tochter versorgt, die in der Nachbarschaft lebt.
In den letzten Monaten vor dem Umzug kam morgens und abends eine
Mitarbeiterin der AABK ambulante Pflege. Als es für Frau Meier nicht mehr
möglich war, allein in ihrer Wohnung zu leben, entschied sich die Tochter für
eine von uns ambulant betreute Wohngemeinschaft. Frau Meier teilt sich nun
mit sieben anderen Mietern eine große Wohnung. Die Tochter ist mittlerweile
Sprecherin der Angehörigengruppe.
In den Wohngemeinschaften setzen sich die Kosten in der Regel aus folgenden
Einzelposten zusammen:
· Miete und Nebenkosten;
· Ausstattung des Zimmers, der Wohnung;
· Lebensmittel, Hauswirtschaft und persönliche Bedürfnisse;
· Pflege und Betreuung.

KOSTEN UND FINANZIERUNG II
Miete und Nebenkosten
Jeder Mieter zahlt an den Vermieter die Miet- und Nebenkosten für sein
Zimmer sowie anteilig die Kosten für die Gemeinschaftsfläche. Miet- und
Nebenkosten zahlen die Mieter grundsätzlich aus eigenem Einkommen oder
Vermögen. Wenn das Einkommen oder Vermögen der Mieter nicht ausreicht,
können diese Kosten von der Sozialhilfe (Grundsicherung nach dem SGB XII)
übernommen werden.
Das Zimmer, das Frau Meier in der WG bewohnt, hat 12 m 2 .
Die Gemeinschaftsfläche beträgt 215 m 2 . Ihr Zimmer und die anteilige
Gemeinschaftsfläche kosten 300,00 Euro. Die Nebenkosten belaufen sich auf
100,00 Euro pro Monat.
Lebensmittel, Hauswirtschaft und persönliche Bedürfnisse
Wie zu Hause entsteht für jeden Mieter ein Bedarf an Lebensmitteln und
Hauswirtschaftsartikeln. Es ist zu empfehlen, dass die Angehörigen
gemeinsam eine feste Summe veranschlagen, die pro Monat für jeden Mieter
in die Haushaltskasse eingezahlt wird. Daraus können dann alle Einkäufe für
Tagesmahlzeiten und Getränke sowie allgemeine Hygiene- und
Haushaltsartikel für die ganze Gruppe bezahlt werden. Erfahrungsgemäß
entstehen hier Kosten in Höhe von ca. 6 bis 7 Euro je Mieter und Tag, pro
Person im Monat also in etwa zwischen 180 und 210 Euro. Hinzu kommen die
Ausgaben für persönliche Bedürfnisse der Mieter, wie Hygieneartikel oder
Friseurbesuche, deren Höhe in Abhängigkeit von den Bedürfnissen der
Einzelnen sehr unterschiedlich ausfallen wird.
In die Gemeinschaftskasse zahlt Frau Meier gemäß der Absprache der
Angehörigen pro Monat 200,00 Euro. Frau Meier benötigt für ihre
persönlichen Bedürfnisse im Monat ungefähr 50,00 Euro. Davon werden der
regelmäßige Friseurbesuch, die Fußpflege und das Gläschen Rotwein am
Abend bezahlt.

Kosten und Finanzierung III
Pflege und Betreuung
Der finanzielle Löwenanteil entsteht in einer Wohngemeinschaft im Bereich der Pflege und
Betreuung der Mieter. Für jeden Mieter wird, wie in der ambulanten Versorgung üblich, sein
individueller Pflege- und Betreuungsbedarf von der AABK erhoben. Daraufhin schließt der
AABK ambulanter Dienst mit jedem einzelnen Mieter einen Pflegevertrag ab, in dem genau
festgelegt wird, welche Pflegeleistungen der Pflegebedürftige vom Pflegedienst erhält und
welche Kosten dafür entstehen. Aus der Summe der Leistungen aller Mieter bildet die AABK
das Budget, aus dem sie das Pflegeteam bezahlen kann, das in der Wohngemeinschaft
eingesetzt wird. Damit sie mit der vorhandenen Summe auskommt und gleichzeitig die
Qualität der Versorgung gewährleistet, stellt die AABK ein Team aus Mitarbeitern
zusammen, die unterschiedliche Qualifikationen mitbringen (und dadurch auch
unterschiedlich teuer sind) und deren Wochenarbeitszeiten variieren.
Eine Rund-um-die-Uhr Pflege und Betreuung durch die AABK wird in einer
Wohngemeinschaft deshalb möglich, weil alle Mieter gemeinsam die AABK Düsseldorf GmbH
engagieren. Durch die Versorgung von mehreren Pflegebedürftigen in einer gemeinsamen
Wohnung entstehen sogenannte Synergieeffekte. Ursache dafür sind z.B. die gemeinsame
Zubereitung der Mahlzeiten für alle Mieter oder die Minimierung von Wegezeiten.
Pflegebedürftige Menschen müssen die Kosten für Pflege und Betreuung durch einen
ambulanten Pflegedienst nicht komplett aus eigener Tasche bezahlen. Die Finanzierung setzt
sich in der Regel folgendermaßen zusammen:
· Ansprüche aus der Pflegeversicherung (Häusliche Pflege nach SGB XI);
· Ansprüche aus der Krankenversicherung (Häusliche Krankenpflege nach SGB
V);
· eigenes Einkommen oder Vermögen:
· ergänzende Ansprüche aus der Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege nach SGB XII) bei
Bedürftigkeit
Die Pflegeversicherung
Jeder Versicherte, der vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen als pflegebedürftig
eingestuft wurde, erhält Leistungen aus der Pflegeversicherung, und zwar unabhängig von
seinem Einkommen. Wird die Wohngemeinschaft ambulant betreut, können aus der
Pflegeversicherung allerdings nur Leistungen der häuslichen Pflege eingesetzt werden. Diese
Leistungen der häuslichen Pflege werden entweder in Form von Geldleistungen, dem
sogenannten Pflegegeld (§37 SGB XI) ausgezahlt oder als sogenannte Sachleistungen (§36
SGB XI) gewährt. Die Vergabe von Pflegegeld setzt voraus, dass ein Angehöriger die Pflege
übernimmt, während die Gewährung von Sachleistungen daran gebunden ist, dass ein
professioneller Dienst die Pflege leistet.

Kosten und Finanzierung IV
Angehörige von Wohngemeinschaften können demnach je nach Pflegestufe
des Erkrankten Sachleistungen in unterschiedlicher Höhe zur Finanzierung
der Pflege einsetzen. Allerdings können hier nur Leistungen abgerechnet
werden, die im Leistungskatalog der Pflegekassen enthalten sind.
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) hat Frau Meier
nach der Begutachtung in die Pflegestufe II eingestuft. Die AABK hat bei
seiner Bedarfsanalyse festgestellt, dass Frau Meier Hilfe benötigt bei der
Körperpflege, beim Aufstehen und Zubettgehen, bei der Zubereitung von
Mahlzeiten, dem Treppensteigen und der Reinigung der Wohnung.
Für alle diese Leistungen berechnet die AABK im Monat 2.800,00 Euro. Für
Pflegestufe II erhält Frau Meier 980,00 Euro aus der Pflegeversicherung. Ihr
Eigenanteil an der Pflege beträgt nach Abzug der Pflegeversicherungsleistung
also noch 1.820,00 Euro pro Monat.
Um die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Demenz in der Pflegeversicherung
wenigstens ansatzweise zu berücksichtigen, hat der Gesetzgeber
im Jahr 2008 das sogenannte Pflegeleistungsergänzungsgesetz (PflEG § 45 b
SGB XI) erweitert, das Leistungen für Personen mit erheblichem allgemeinen
Betreuungsbedarf in Höhe von 100 bis 200,00 Euro pro Monat und Person
bereit hält. Nach diesem Gesetz können vor allem Leistungen der
allgemeinen Anleitung und Betreuung von Menschen mit Demenz
abgerechnet werden, die nicht zur Grundpflege gehören. Ob ein Anspruch
auf diese Leistungen besteht, wird bei der Begutachtung der
Pflegebedürftigkeit durch den MDK geprüft.
Frau Meier erhält pro Monat 200 Euro über das Pflegeleistungsergänzungsgesetz.
Dadurch verringert sich ihr monatlicher Eigenanteil an
den Kosten für Pflege und Betreuung noch einmal um diesen Betrag. Also
hier 1.620,00 Euro

Kosten und Finanzierung V
Die Krankenversicherung
In ambulant betreuten Wohngemeinschaften können pflegebedürftige
Personen auch Leistungen der Krankenversicherung in Anspruch nehmen,
wenn dieser Bedarf besteht. Zur so genannten Behandlungspflege (§37 SGB
V) gehören Verrichtungen wie Medikamentengabe und -kontrolle,
Blutzuckerkontrolle und Insulingabe. Die AABK darf diese Leistungen nur
nach ärztlicher Verordnung durchführen. Wie viel sie für die einzelnen
Verrichtungen abrechnen kann, hängt von den Vereinbarungen mit den
Krankenkassen ab.
Als Diabetikerin braucht Frau Meier vor jeder Mahlzeit eine Insulinspritze,
sie bekommt Medikamente gegen Bluthochdruck und braucht eine Wundbehandlung
für ihr offenes Bein. Diese Maßnahmen hat ihr Hausarzt
verordnet, die AABK führt sie aus. Die AABK bekommt von der Krankenkasse
400,00 Euro für diese Pflegeleistungen. Dadurch reduziert sich der
Eigenanteil von Frau Meier für die Pflege und Betreuung auf 1.220,00 Euro
pro Monat.
Eigenes Einkommen und Vermögen
Nachdem die Leistungen aus Pflege- und Krankenversicherung von den
Pflege- und Betreuungskosten abgezogen sind, lässt sich der verbleibende
Eigenanteil der pflegebedürftigen Person berechnen. Dieser verbleibende
Anteil muss aus eigenem Einkommen und Vermögen bezahlt werden.
Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege nach SGB XII) bei Bedürftigkeit
Niemand muss aus der Wohngemeinschaft ausziehen, weil sein Einkommen
zu gering und das eigene Vermögen aufgebraucht ist. Reicht das eigene
Einkommen und/oder Vermögen nicht aus, um die verbleibenden Kosten für
die Pflege zu bezahlen, kann beim Grundsicherungs- und Sozialamt ein
Antrag auf Übernahme dieser Kosten gestellt werden.
Zuständig ist immer das Grundsicherungs- und Sozialamt des Bezirks, in dem
der Pflegebedürftige vor dem Umzug in die Wohngemeinschaft gewohnt hat.
Bei der Prüfung des Anspruchs auf eine Übernahme der Pflege- und
Betreuungskosten durch das Grundsicherungs- und Sozialamt wird ermittelt,
ob und in welcher Höhe sich die pflegebedürftige Person an den Kosten
beteiligen muss.

Leistungen und Preise für die ambulante Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XI.
Nr. Leistungsart Leistungsmerkmale Preis
LK 1 Ganzwaschung Umfasst z.B. Ganzkörperwäsche im Bett, Duschen, Baden. 14,67 €
LK 2 Teilwaschung Umfasst z.B. Waschen des Oberkörpers, Unterkörpers, Teilregionen. 7,87 €
LK 3 Ausscheidung Umfasst z.B. zur Toilette bringen, auf Toilette setzen, Windelhose
anlegen, Urinbeutel leeren
3,58 €
LK 4 Selbständige
Umfasst z.B. Anrichten der Nahrung, mundgerechte Zubereitung, 3,58 €
Nahrungsaufnahme Reichen der Nahrung
LK 5 Hilfe bei der
Umfasst z.B. Leistungen wie LK 4, zusätzlich Hilfe und Unterstützung 8,95 €
Nahrungsaufnahme beim Essen und Trinken.
LK 6 Sonderkost (PEG) Umfasst z.B. Sonderkost bei implantierter Sonde,
Sonderkostaufbereitung, Verabreichung
3,58 €
LK 7 Lagern / Betten Umfasst z.B. bettlägerige Patienten umlagern, Seitenlagerung, zu Bett
bringen, Bett beziehen.
3,58 €
LK 8 Mobilisation Umfasst z.B. Gehübungen, aktivierendes Anleiten, Unterstützung in der 6,44 €
Rekonvaleszenz.
LK 9 Hilfe beim Verlassen der Umfasst z.B. Begleitung bei Arztbesuchen, Aktivitäten und
12,88 €
Wohnung
Behördengängen.
LK 10 Beheizen des Wohnbereichs 2,15 €
LK 11 Einkaufen Umfasst z.B. Erstellen der Einkaufsliste, Einkaufen, Einräumen des
Einkaufs, Beachten der Verfalldaten.
5,37 €
LK 12 Zubereitung warmer
Speisen
Umfasst z.B. Zubereitung warmer Mahlzeiten, Kochen, Spülen 5,37 €
LK 13 Reinigen der Wohnung Umfasst z.B. Reinigen des Wohnbereichs, Trennung und Entsorgung
des Abfalls
19,33 €
LK 14 Wechsel / Waschen der Umfasst z.B. Wechsel / Waschen der Wäsche / Kleidung, Pflege der 12,88 €
Kleidung
Wäsche, Einräumen.
LK 15 Hausbesuch Umfasst z.B. Hausbesuchspauschale, nur 2x abrechenbar 1,79 €
LK 15A Hausbesuchspauschale erhöht bei den Positionen
3, 4, 6, 7, 8, 10, 12
5,62 €
LK 16 Erstbesuch Umfasst z.B. Erhebung der persönlichen Daten, Pflegeanamnese,
Erstellung der Pflegeplanung.
17,90 €
LK 17 Beratungsbesuch nach a: Pflegestufen I + II alle 6 Monate 16,00 €
§ 37, Abs. 3, SGB XI b: Pflegestufe III alle 3 Monate 26,00 €
LK 18 Große Grundpflege Umfasst z.B. Ganzwaschung, Lagern, Betten, selbständige
Nahrungsaufnahme.
21,83 €
LK 19 Große Grundpflege Umfasst z.B. Ganzwaschung und Ausscheidung 16,11 €
LK 20 Kleine Grundpflege Umfasst z.B. Teilwaschung, Lagern / Betten, selbständige
Nahrungsaufnahme.
16,11 €
LK 21 Kleine Grundpflege Umfasst z.B. Teilwaschung und Ausscheidung 10,38 €
LK 22 Große hauswirtschaft- Umfasst z.B. Reinigung des Wohnbereichs, Waschen / Wechseln der 27,21 €
lliche Versorgung Bekleidung
LK 23 Große Grundpflege Umfasst z.B. Ganzwaschung, Ausscheidung sowie Lagern / Betten 18,61 €
LK 24 Große Grundpflege Umfasst z.B. Ganzwaschung, Lagern / Betten, Hilfe bei der
Nahrungsaufnahme
26,48 €
LK 25 Kleine Grundpflege Umfasst z.B. Teilwaschung, Lagern / Betten, Ausscheidung. 12,53 €
LK 26 Kleine Grundpflege Umfasst z.B. Teilwaschung, Lagern / Betten, Hilfe bei der
Nahrungsaufnahme
20,76 €
LK 27 Kleine pflegerische Hilfestellung 1 3,58 €
LK 28 Kleine pflegerische Hilfestellung 2 3,58 €
LK 29 Kleine pflegerische Hilfestellung 3 6,09 €
LK 30 Kleine pflegerische Hilfestellung 4 2,86 €

Mietvertrag
zwischen
Sonnenbau Immobilien GmbH, Burgmüllerstraße 8, 40235 Düsseldorf
- Vermieter -
und
........................................................., geb. am ......................,
vertreten durch...............................................................................................................
- Mieter -
§ 1 Mieträume
1) Der Vermieter vermietet dem Mieter das Zimmer Nr. ............ mit Duschbad und WC im
Hause Rather Kreuzweg 76, 40472 Düsseldorf zur Benutzung als Wohnung.
2) Der Mieter ist berechtigt, die Gemeinschaftsräume, zum Beispiel Bäder, Küche,
Wohnzimmer, Waschküche, Garten usw., soweit vorhanden, mitzubenutzen.
§ 2 Mietzeit
Das Mietverhältnis beginnt am ................................... und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Die Parteien können das Mietverhältnis jederzeit innerhalb der gesetzlichen Frist kündigen. Es wird
ausdrücklich vereinbart, dass das Mietverhältnis nicht mit dem Tod des Bewohners erlischt, sondern von
dessen Erben innerhalb der gesetzlichen Frist zu kündigen ist. Die Kündigung muss in schriftlicher Form bis
zum 03. Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist erfolgen.
Nach Beendigung der Mietzeit sind die Räume vollständig geräumt, renoviert und besenrein mit sämtlichen
Schlüsseln, auch den vom Mieter selbst beschafften, zurückzugeben.
§ 3 Miete und Nebenkosten
Die Nettomiete beträgt monatlich ....................... € (in Worten: ......................... EURO) zuzüglich
Vorauszahlungen auf die nachfolgend aufgeführten Betriebskosten in Höhe von 100,00 €. Der monatliche
Überweisungsbetrag beträgt somit ..................... €.
Muster
Neben der Nettomiete sind anteilig folgende Betriebskosten bzw. Nebenkosten zu zahlen:
laufende öffentliche Lasten des Grundstücks, insbesondere Grundsteuer
Müllabfuhrgebühren, Abwassergebühren, Straßenreinigungsgebühren, Wasserversorgung, Entwässerung,
Kanalgebühren einschließlich Regenentwässerung, Wartung und Betrieb des Personenaufzugs
Gebäudereinigung einschließlich Fensterreinigung und Nebenanlagen, Ungezieferbekämpfung
Gartenpflege einschließlich Nebenanlagen, Beleuchtungskosten, Allgemeinstrom, Versicherungsbeiträge
Hauswart, Heizungs- und Warmwasserversorgung, Schornsteinfegergebühren und Immissionsmessung
Wartung und Reinigung von Heiz- und Warmwassergeräten, Bürgersteig- bzw. Straßenreinigung und
Schnee- und Eisbeseitigung, Kosten des Betriebs der Einrichtung für die Wäschepflege, Wartung
Feuerlöscher und Rauchmelder.
Über die monatlichen Vorauszahlungen wird jährlich abgerechnet. Ergibt sich aufgrund einer
Betriebskostenabrechnung eine Nachzahlung, so kann der Vermieter die Vorauszahlung angemessen
erhöhen. Die vorgenannten Betriebskosten werden anteilig nach der Anzahl der zur Verfügung stehenden
Zimmer verteilt auch wenn diese nicht bewohnt sind; insoweit trägt der Vermieter die Kosten für Leerstände.
§ 4 Wertsicherungsklausel
Für die gesamte Nettomiete wird nachstehende Indexklausel vereinbart: Sollte sich der vom Statistischen
Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Deutschland, Basisjahr 2005 = 100 Punkte, ab dem Tage
der Vertragsunterzeichnung um mehr als 10% nach oben oder unten verändern, so verändert sich jeweils
auch die Miete in dem gleichen prozentualen Verhältnis,

allerdings frühestens nach Ablauf eines Jahres seit Vertragsbeginn oder Anpassung aufgrund dieser Klausel.
Die geänderte Miete ist von Beginn des auf die Erklärung (schriftlich oder in Textform) folgenden
übernächsten Monats an zu zahlen. Die Miete verändert sich in der gleichen Weise erneut, wenn seit der
letzten Anpassung die vorgenannten festgelegten Voraussetzungen erneut gegeben sind.
§ 5 Zahlung der Miete
Die Miete einschließlich der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten sind monatlich im voraus bis spätestens
zum 03. eines jeden Monats auf das Konto des Vermieters
Sonnenbau Immobilien GmbH
Volksbank Düsseldorf Neuss eG
Bankleitzahl 301 602 13
Kontonummer ………….
zu zahlen.
§ 6 Zustand der Mieträume
Mieter und Vermieter haben die Mieträume vor Vertragsschluss gemeinsam besichtigt. Die Räume befinden
sich in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten und renovierten Zustand. Sie sind ebenso
zurückzugeben. Dem Mieter ist bekannt, dass eine Barrierefreiheit im Gebäude und insbesondere im
vermieteten Wohnraum nicht oder nur teilweise besteht, er stimmt einer Abweichung vom Grundsatz der
Barrierefreiheit im Sinne des Wohn- und Teilhabegesetztes NRW zu.
§ 7 Bauliche Veränderungen
Einbauten und bauliche Veränderungen durch den Mieter dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des
Vermieters vorgenommen werden. Der Vermieter darf Reparaturen, bauliche Veränderungen und Einbau
von Vorrichtungen, die zur Erhaltung des Gebäudes oder einzelner Räume oder zur Abwendung drohender
Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden geeignet sind, auch ohne Zustimmung des Mieters nach
Ankündigung vornehmen.
§ 8 Betreten der Mieträume
Der Vermieter oder seine Beauftragten können die Mieträume zu angemessener Tageszeit nach
Ankündigung besichtigen oder besichtigen lassen. Bei drohender Gefahr ist das Betreten der Mieträume
jederzeit gestattet. Ist das Mietverhältnis gekündigt, dürfen der Vermieter oder seine Beauftragten mit
Mietinteressenten die Mieträume nach vorheriger Absprache zu angemessener Tageszeit besichtigen.
§ 9 Rundfunk- und Fernsehantennen
Empfangseinrichtungen sind im Gebäude nicht vorhanden. Der Mieter erklärt ausdrücklich, dass er keinen
Anspruch auf Installation eines Kabelanschlusses oder einer Antennenanlage erhebt. Das Gebäude liegt in
einem Bereich, der geeignet ist zum Empfang von digitalem Radio und Fernsehen, sodass ein DVBT-
Empfänger für ausreichenden Empfang sorgt. Dieser DVBT-Empfänger ist vom Mieter selbst zu beschaffen.
§ 10 Änderungen, Nebenabreden, salvatorische Klausel
Änderungen und Ergänzungen dieses Mietvertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages ungültig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Falle, eine Vereinbarung
zu treffen, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem ursprünglich Gewollten entspricht.
Düsseldorf, den …………………………..
Muster
………………………………… …………………………
Vermieter Mieter