magazin für intermodalen transport und logistik - Schiffahrt und ...
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SUT_07/06 Layout_aktuell 26.10.2006 12:31 Uhr Seite 3<br />
Flachwasserstrategen<br />
B<strong>und</strong>esverkehrsminister Wolfgang Tiefensee<br />
hatte am 5. Oktober beim internationalen<br />
Binnenschifffahrtstag in Würzburg einen beeindruckenden<br />
Auftritt. In freier Rede lobte er in<br />
persönlichen Worten das verbandspolitische Engagement<br />
des scheidenden BDB Präsidenten<br />
Heinz Hofmann <strong>und</strong> äußerte sich treffend zur<br />
Bedeutung der Binnenschifffahrt: „Deutschland<br />
verfügt über das längste Wasserstraßenetz in<br />
Europa. In keinem anderen Land gibt es mehr<br />
öffentliche <strong>und</strong> private Binnenhäfen. In diesem<br />
Bereich sind r<strong>und</strong> 400.000 Menschen beschäftigt.<br />
Binnenschifffahrt <strong>und</strong> Binnenhäfen sind damit ein<br />
unverzichtbarer Baustein der Logistikwirtschaft<br />
in Deutschland“, so der Minister wörtlich. Kein<br />
anderer Verkehrsträger sei so sicher, verbrauche<br />
beim Transport so wenig Energie <strong>und</strong> sei so<br />
umweltfre<strong>und</strong>lich wie das Binnenschiff. So könne<br />
ein großes Rheincontainerschiff r<strong>und</strong> 500 TEU<br />
<strong>transport</strong>ieren. „Dies entspricht der Ladungsmenge<br />
von sechs Güterzügen“, zeigte sich der<br />
Minister sachk<strong>und</strong>ig.<br />
Tiefensee wies darauf hin, dass die Hinterlandanbindung<br />
der Seehäfen über das Netz der<br />
Binnenwasserstraßen immer stärker in den Vordergr<strong>und</strong><br />
rücke, da Bahn <strong>und</strong> Lkw erhebliche<br />
Probleme bei der Bewältigung des wachsenden<br />
Verkehrsaufkommens haben, die Binnenwasserstraßen<br />
jedoch noch über erhebliche Kapazitätsreserven<br />
verfügen. Mit dem Zitat: „Der Onkel, der<br />
Geschenke mitbringt ist lieber gesehen, als die<br />
Tante die Klavier spielt“, konkretisierte Tiefensee<br />
auch die bis 2009 vorgesehene Steigerung der<br />
Haushaltmittel <strong>für</strong> den Wasserstraßenausbau von<br />
jetzt 457 Mio. € auf 610 Mio. €. Insgesamt<br />
gelang es Tiefensee, den anwesenden Gewerbevertretern<br />
erstmals seit langem den Eindruck zu<br />
vermitteln, mit dem amtierenden Verkehrsminister<br />
einen sachk<strong>und</strong>igen <strong>und</strong> dem Gewerbe<br />
zugetanen Ansprechpartner zu haben.<br />
Angesichts des Tagungsortes Würzburg hatte<br />
mancher eine klare Aussage zum endgültigen<br />
Ausbau der Donau zwischen Straubing <strong>und</strong><br />
Vilshofen erwartet. Aber hier enttäuschte der<br />
Minister ebenso, wie die zahlreichen Besucher<br />
aus Ostdeutschland vergeblich auf ein Wort zum<br />
Elbeausbau warteten. In Sachen Donau versteckte<br />
sich Tiefensee erneut hinter die Festlegung<br />
des alten Deutschen B<strong>und</strong>estages auf die<br />
Ausbauvariante A. Mehr als ein: „Ich werde mich<br />
da<strong>für</strong> einsetzen, dass es bald eine Entscheidung<br />
gibt“, war dem Minister nicht zu entlocken.<br />
Wenn man sich allerdings mit Gewerbevertretern<br />
<strong>und</strong> Politikern aus der Region unterhielt, so<br />
wurden interessante Gründe genannt, warum<br />
Tiefensee eine Änderung der Beschlusslage in<br />
Richtung der im Raumordnungsverfahren empfohlenen<br />
Variante C 280 schwer falle. Die SPD in<br />
Bayern habe bei den letzten Wahlen gerade<br />
einmal 15% der Stimmen erhalten <strong>und</strong> die<br />
regionalen SPD-Abgeordneten haben sich zur<br />
Lebensaufgabe gemacht, Staustufen zwischen<br />
Straubing <strong>und</strong> Vilshofen zu verhindern. Dank<br />
ihres guten Drahtes zu SPD Fraktionschef Struck<br />
werde der Minister von seiner Partei ausgebremst.<br />
Gespräche mit anwesenden SPD-Abgeordneten<br />
wiederum vermittelten den Eindruck,<br />
dass die CDU/CSU Kollegen in Berlin sich eher in<br />
Oppositionsgehabe ergingen, denn ihrer Regierungsbeteiligung<br />
durch aktives Handeln in der<br />
Fachausschussarbeit gerecht zu werden.<br />
Es ist in diesen Tagen genau 50 Jahre her, dass<br />
die Länder Frankreich, Deutschland <strong>und</strong> Luxemburg<br />
den Ausbau der Großschifffahrtsstraße<br />
Mosel vertraglich geregelt haben. In nur sechs<br />
Jahren wurde dieses Projekt von 1958 bis 1964<br />
auf einer Länge von 300 Kilometern zwischen<br />
Metz <strong>und</strong> Koblenz fertig gestellt. Nach Ausbau<br />
der kanalisierten Saar erreichte die internationale<br />
Wasserstraße bereits gegen Ende der 1990er<br />
Jahre ihre Kapazitätsgrenze. Weiter wachsende<br />
Transportmengen bei suboptimalen Schleusenlängen,<br />
die nicht mehr den heute üblichen Verbandsabmessungen<br />
der internationalen Binnenschifffahrt<br />
entsprechen, sowie ein rapides<br />
Wachstum von Ausflugs- <strong>und</strong> Kabinenschifffahrt<br />
mit Vorschleusungsrechten, belasten aktuell die<br />
Wirtschaftlichkeit <strong>und</strong> Verlässlichkeit der Mosel<br />
als wichtige Infrastrukturverbindung der Industrie<br />
<strong>und</strong> Energiewirtschaft in der Grenzregion<br />
EDITORIAL<br />
Saar-Lor-Lux. Andererseits ist die Stahlindustrie<br />
in der Region mit der Fusion von Mittal-Steel <strong>und</strong><br />
Arcelor in einen weltweiten Standortwettbewerb<br />
eingetreten, der eine kurzfristige Verbesserung<br />
der Leistungsfähigkeit der Wasserstraße Mosel<br />
dringlich werden lässt. So wie die Dinge heute im<br />
B<strong>und</strong>esverkehrsministerium angelegt sind, wird<br />
der Bau der zweiten Moselschleusen nicht sechs<br />
Jahre, sondern Jahrzehnte in Anspruch nehmen.<br />
Andererseits zeigen uns die Franzosen, dass man<br />
die Planung <strong>und</strong> den Bau der neuen Kanalverbindung<br />
zwischen Compiègne <strong>und</strong> Cambrai<br />
mit finanzieller Unterstützung der EU auch heute<br />
in sechs Jahren realisieren kann.<br />
Es ist an der Zeit, dass sich die <strong>für</strong> den Infrastrukturausbau<br />
im B<strong>und</strong>esverkehrsministerium Verantwortlichen<br />
wieder an den Enthusiasmus <strong>und</strong><br />
die Initiative der Nachkriegszeit erinnern <strong>und</strong> die<br />
Politik die internationalen Flussausbauprojekte<br />
Deutschlands an Donau, Elbe <strong>und</strong> Mosel auf eine<br />
andere Ebene hebt. Dazu gehören Verhandlungen<br />
über die Finanzierung mit den Nachbarstaaten<br />
<strong>und</strong> der EU, die sicherlich Erfolg<br />
haben werden, denn auch dort ist das Interesse<br />
an einer raschen Verwirklichung der Ausbaumaßnahmen<br />
groß.<br />
Offensichtlich mangelt es vor allem am Willen auf<br />
deutscher Seite, notwendige politische Entscheidungen<br />
zu treffen <strong>und</strong> komplementäre Finanzmittel<br />
bereitzustellen. Die <strong>für</strong> Verkehr <strong>und</strong><br />
Wirtschaft verantwortlichen Fachminister auf<br />
B<strong>und</strong>es- <strong>und</strong> Landesebene werden nicht müde,<br />
die Bedeutung einer guten Infrastrukturausstattung<br />
<strong>für</strong> die Wettbewerbsfähigkeit unserer<br />
Wirtschaft immer wieder herauszustellen. Zur<br />
Standortsicherung <strong>und</strong> Arbeitsplatzsicherung der<br />
Zukunft zählen aber auch die weitere Entwicklung<br />
<strong>und</strong> der weitere Ausbau dieser Infrastruktur.<br />
Hier hat die B<strong>und</strong>esregierung als<br />
Verantwortlicher <strong>für</strong> die B<strong>und</strong>eswasserstraßen<br />
noch einige Schularbeiten zu leisten. Andererseits<br />
muss die CDU/CSU ihre Regierungsbeteiligung in<br />
Berlin deutlicher zu erkennen geben <strong>und</strong> eine<br />
rasche Änderung der von Minister Tiefensee<br />
angeführten Beschlüsse der alten rot-grünen<br />
B<strong>und</strong>esregierung einfordern. Zu dem erfreulich<br />
wachsenden Finanzrahmen <strong>für</strong> die B<strong>und</strong>eswasserstraßen<br />
gehören nun klare politische Entscheidungen,<br />
wie <strong>und</strong> wo das Geld ausgegeben<br />
werden soll. Ansonsten werden sich die politisch<br />
Verantwortlichen in B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Ländern bald als<br />
Flachwasserstrategen bezeichnen lassen müssen.<br />
3<br />
MAGAZIN FÜR INTERMODALEN TRANSPORT UND LOGISTIK<br />
7/2006