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SUT_07/06 Layout_aktuell 26.10.2006 12:32 Uhr Seite 20 SCHIFFFAHRT & PRAXIS Neue Regeln für die Begleitpapiere in Deutschland und Europa Änderungen bei Abfalltransporten ab 1. Februar 2007 Was lange währt... tritt endlich in Kraft. Nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren, verzögert durch die Neuwahlen zum Bundestag im September 2005, tritt am 1. Februar 2007 die neue Nachweisverordnung bei Abfalltransporten in Kraft. Im November und Dezember informieren Fachseminare über die Neuregelungen. Das bedeutet Änderungen bei den Nachweispapieren ab diesem Tag, es bedeutet aber auch, dass die Frist zur Einführung der elektronischen Nachweisführung endgültig läuft. Was ändert sich konkret für Transporteure? Nur noch „gefährliche“ und „nicht gefährliche“ Abfälle Es ändern sich die Begriffe. Aus den jetzt „besonders überwachungsbedürftigen“ Abfällen werden „gefährliche“ Abfälle, die „überwachungsbedürftigen“ und „nicht überwachungsbedürftigen“ Abfälle heißen dann “nicht gefährliche“ Abfälle. Diese Änderung wird eingeführt, um die deutschen Begriffe an das EU-Recht anzupassen. Die Nachweispflichten bei den gefährlichen Abfällen ändern sich nicht, d.h. beim Transport ist weiterhin ein Entsorgungsnachweis mitzuführen und der Begleitschein auszufüllen. Bei den nicht gefährlichen Abfällen müssen die entsprechenden Papiere nicht mehr an Bord sein, denn die Pflicht, einen vereinfachten Entsorgungsnachweis und Übernahmescheine zu führen, entfällt. Bisher waren Nachweisbücher zu führen. 20 MAGAZIN FÜR INTERMODALEN TRANSPORT UND LOGISTIK 7/2006 Diese werden an das europäische Recht angepasst und heißen ab dem 1. Februar Register. Wie bisher sind hier die Entsorgungsnachweise und die dazugehörigen Begleitund Übernahmescheine abzulegen. Ab dem Stichtag müssen Transporteure jedoch nur noch für gefährliche Abfälle Register führen, für die nicht gefährlichen Abfälle besteht diese Pflicht nicht mehr. Die Transportgenehmigung bleibt unverändert Die Regeln für die Transportgenehmigung bleiben unberührt, d.h. für Abfälle zur Beseitigung und gefährliche Abfälle zur Verwertung benötigt der Beförderer eine Genehmigung. Dies sind die wichtigsten Änderungen, die Beförderer ab dem 1. Februar 2007 beachten müssen. Ab diesem Tag rückt jedoch langsam aber unaufhaltsam der Tag näher, ab dem alle Nachweise in elektronischer Form geführt werden müssen. Die Übergangsfrist läuft bis zum Frühjahr 2010. Bis dahin werden mehr und mehr Abfallerzeuger und -entsorger diesen Weg beschreiten, und damit werden auch die Transporteure mit dem elektronischen Begleitschein konfrontiert. Bis der Beförderer den Begleitschein qualifiziert elektronisch signieren muss, wird es noch länger dauern, diese Frist läuft bis zum 31.01.2011. Niemand sollte die Zeit jedoch ungenutzt verstreichen lassen, sondern sich mit der kommenden Technik rechtzeitig auseinandersetzen. Auch grenzüberschreitend Änderungen Nicht nur bei den innerdeutschen Verkehren sind ab dem nächsten Jahr neue Regeln zu beachten. Auch bei grenzüberschreitenden Abfalltransporten wird sich einiges ändern. Was von ferne wie harmloses Massengut aussieht… … entpuppt sich bei näherem Hinsehen als genehmigungspflichtiges Transportgut Bilder: Goetze-Rohen Dr. Anja Rohen ist Fachberaterin für Abfallwirtschaft und berät interessierte Unternehmen zu Fragen des Abfalltransportrechts. Regelmäßig werden auch Seminare und Schulungen zur Erlangung der notwendigen Fachkunde für Teilnehmer aus dem Hafen- und Binnenschifffahrtsgewerbe durchgeführt Die neue EG-Verordnung über die Verbringung von Abfällen ist ab dem 12. Juli 2007 anzuwenden. Sie ersetzt die Abfallverbringungsverordnung aus dem Jahr 1993. Wie im deutschen Recht gibt es auch hier eine Anpassung von Abfalllisten. Die bei der Einstufung von Abfällen zur Verwertung noch geltenden „grüne“, „gelbe“ und „rote“ Liste werden zu einer „grünen“ und „gelben“ Liste zusammengefasst. Im Unterschied zur deutschen Änderung kann es hier nötig sein, Abfälle neu einzustufen. Neues Formular für „grüne“ Abfälle Wichtig für Transporteure sind die neuen Pflichten bei Abfällen der „grünen“ Liste. Es reicht nicht mehr aus, wie bisher nach Artikel 11 formlos Angaben zu machen, ab Juli 2007 ist ein Formular vorgeschrieben. Zusätzlich muss ein Vertrag mitgeführt werden, in dem die eventuelle Rücknahme der Abfälle geregelt ist. Die Änderungen und die bestehenden Vorschriften rund um Abfalltransporte werden im Fachkunde- und im Fortbildungsseminar gemäß Transportgenehmigungsverordnung bei Abfall-inForm ausführlich erläutert. Die Kurse finden vom 23. – 25.11.2006 bzw. am 8./9.12.2006 in Xanten statt. Nähere Informationen bei Abfall-inForm Dr. Anja Rohen, Tel.: 02801 – 70 65 30, eMail: anja.rohen@abfallinform.de oder unter www.abfall-inform.de. AR ❑
SUT_07/06 Layout_aktuell 26.10.2006 12:32 Uhr Seite 21 Vereinigte Schiffs-Versicherung feiert 150 jähriges Bestehen 15 Jahrzehnte im Dienste der Mitglieder Das Jahr 1856 ist weltgeschichtlich gesehen eher ein ruhiges Jahr gewesen. Trotzdem gab es einige Ereignisse, die erwähnenswert sind. In einem Tal in der Nähe von Düsseldorf erkennt der Forscher Fuhlrott an einem Skelettfund den ersten Neandertaler, Sigmund Freud wird geboren, Werner von Siemens erfindet den Doppel-T-Anker für den elektrischen Dynamo, welcher die Grundlage der industriellen Stromproduktion darstellt, und in der Internationalen Seerechtsdeklaration wird Kaperei verboten. Am 15. März des Jahres 1856 fand sich in Landsberg an der Warthe, im heutigen Polen, eine kleine Gruppe von Schiffseignern, die unter dem Namen „Strom-Fahrzeug-Versicherungs-Gesellschaft zu Landsberg a.d. Warthe“ gegenseitig ihre Fahrzeuge gegen Unglücksfälle versichern. Die sogenannte Preußische Ordnung wurde in der Gesellschaft groß geschrieben. So wurde u.a. bereits bei der Gründung eine Selbstbeteiligung von 10% festgelegt, um die Mitglieder zu vorsichtigem Fahren zu erziehen. Aus den Anfangsjahren des Vereins sind keine Daten und Aufzeichnungen erhalten. Ende des 19. Jahrhunderts waren dann ca. 250 Fahrzeuge mit einem Gesamtwert von 2 Millionen Mark versichert. Seit der Gründung dieser Gesellschaft, später umgewandelt in einen Verein, hat sich einiges getan. Zu Beginn beschränkte sich das Fahrtgebiet auf Warthe, Netze, Weichsel, Oder, Elbe, Spree, Havel und Saale, und die versicherten Fahrzeuge waren aus Holz gebaute Kähne, die sich unter Segeln fortbewegten oder getreidelt wurden. Weitblick bewiesen die Mitglieder bei der Gründung und dem Betrieb einer Bank im Jahr 1911, welche die Vorgängerin der heutigen Bank für Schiffahrt, Filiale der Ostfriesischen Volksbank, war. Nach dem 1. Weltkrieg wurde von den Vereinsmitgliedern ein „Gemeinnütziger Bauverein zur Hebung der Fluß- und Kanalschiffahrt eGmbH“ gegründet, wozu eine bestehende Werft angekauft wurde. Einhergehend mit der technischen Entwicklung bei den Schiffen und dem Ausbau des Kanalsystems im nordwestdeutschen Raum änderten sich auch die Anforderungen an den Versicherungsverein. Mit der Eröffnung des Mittellandkanals erfolgte eine starke Ausweitung des Geschäfts auf die westdeutschen Gebiete, welche die Eröffnung einer Hauptvertretung in Hannover nach sich zogen. Im Jahr 1939 waren 744 Binnenschiffe mit einer Gesamtversicherungssumme von 17 Mio. Reichsmark versichert. Durch die Zerstörungen im 2. Weltkrieg gingen auch die meisten der nach Hannover verlegten Unterlagen verloren. Bereits am 28. März 1946 fanden sich 20 Mitglieder in Hannover zusammen und beschlossen die Fortführung des Geschäftsbetriebs, verbunden mit der Sitzverlegung nach Hannover. Dort wurde zum 100jährigen Bestehen im Jahr 1956 ein eigenes Verwaltungsgebäude bezogen. Der Betrieb lief gut und es gelang, den Wirtschaftsaufschwung zu nutzen und den Bestand an Schiffen auszubauen. Ende der 50er Jahre wurde erstmals die Millionen-DM-Grenze bei den Beitragseinnahmen überschritten. Trotzdem wurden immer wieder Entscheidungen für den Erhalt und die Sicherung des Vereins nötig. Nach mehr als einjährigen Verhandlungen wurde am 24. Juli 1970 der Verschmelzungsvertrag zwischen der „Schiffer-Hülfsgesellschaft Germania“ in Duisburg/Ruhrort und dem „Strom-Fahrzeug- Versicherungsverein“ per 1. Januar 1971 geschlossen. In diesem Zusammenhang erfolgte auch die Umfirmierung in Vereinigte Schiffs- Versicherung V.a.G. Die Gesamtversicherungssumme stieg damit erstmals über die 100 Mio. €-Grenze. Schon 1973 folgte eine weitere Fusion mit der „Jus et Justitia Kaskoversicherungsgesellschaft a.G.“ in Mannheim. Damit war der entscheidende Durchbruch, den Versicherungsbestand auf breiter Basis auch auf das Rheinstromgebiet mit Neckar, Main und Mosel auszuweiten, gelungen und der größte Verbund mittelständischer Versicherungsvereine geboren. 1980 überschritt die VSV bei einer Gesamtversicherungssumme von rund € 200 SCHIFFFAHRT & PRAXIS Die VSV-Mannschaft vor dem eigenen Verwaltungsgebäude in Hannover Bild: VSV Mio. erstmals die 5 Mio. €-Grenze bei den Beitragseinnahmen. Die Entwicklung der VSV kam aber nicht zum Stillstand, denn mit der deutschen Einheit 1990 erweiterte sich das Geschäftsgebiet erheblich. Mitglieder aus den neuen Bundesländern konnten als Versicherungsnehmer gewonnen werden. Während bis dahin im Wesentlichen die Frachtschifffahrt den Mitgliedsstamm bildete, kam durch die Wiedervereinigung insbesondere dem Bereich der Fahrgastschifffahrt größere Bedeutung zu. Die VSV hat sich aufgrund des Erreichten heute einen guten Ruf als spezielle Binnenschifffahrts- Versicherung für die mittelständische Schifffahrt erworben. Sie hat sich fortlaufend in ihrem Deckungsangebot und ihren Leistungen der technischen Entwicklung der Schifffahrt und der gegenüber früheren Jahren ständig fortschreitenden Risikoerhöhung, nicht zuletzt bedingt durch eine Vielzahl von Gesetzesänderungen, angepasst und weiterentwickelt. Sie bietet mit einem gut gestreuten Netz eigener und freier technisch/nautischer Mitarbeiter ihren Versicherten einen exzellenten Betreuungsservice. Eine breite und gesunde Risikostreuung ermöglichten bisher eine weitgehende Prämienstabilität, die dazu führte, dass nach der Währungsreform, also schon seit über 50 Jahren, nicht ein einziges Mal eine Nachschusserhebung erforderlich wurde. Zur Feier des 150jährigen Bestehens hat die VSV ihre Mitglieder für den 9.Dezember 2006 nach Dresden eingeladen. Andreas Schönfeld ❑ 21 MAGAZIN FÜR INTERMODALEN TRANSPORT UND LOGISTIK 7/2006
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