Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Bericht
des Rechnungshofes
Reihe KÄRNTEN 2009/9
Kärnten
Jahrestätigkeitsbericht 2009
Nachfrageverfahren 2008
Wasserversorgung Stadt
Villach, Landeshauptstadt
Klagenfurt am Wörthersee,
Landeshauptstadt Innsbruck
Rechnungshof
GZ 001.502/120-S3-1/09

Auskünfte
Rechnungshof
1031 Wien, Dampfschiffstraße 2
Telefon (00 43 1) 711 71 - 8450
Fax (00 43 1) 712 49 17
E-Mail presse@rechnungshof.gv.at
Impressum
Herausgeber: Rechnungshof
1031 Wien, Dampfschiffstraße 2
http://www.rechnungshof.gv.at
Redaktion und Grafi k: Rechnungshof
Druck: druck aktiv OG
Herausgegeben: Wien, im Dezember 2009

Bericht
des Rechnungshofes
Land Kärnten
Jahrestätigkeitsbericht 2009
Nachfrageverfahren 2008
Wasserversorgung Stadt Villach, Landeshauptstadt
Klagenfurt am Wörthersee, Landeshauptstadt Innsbruck

Vorbemerkungen
ALLGEMEINER TEIL
Inhalt
Tabellenverzeichnis 3
Abkürzungsverzeichnis 5
Vorlage an den Landtag 7
Berichtsaufbau 7
Die Tätigkeit des RH
Gebarungsüberprüfungen 9
Länder 9
Bund 9
Gesetzliche berufl iche Vertretungen 9
EU 10
Finanzielle Auswirkungen rechtsetzender Maßnahmen 10
Allgemeines 10
Befassung durch den RH 10
Unvereinbarkeitsgesetz 12
Bezügebegrenzungsgesetz 12
Kundmachung des Anpassungsfaktors der Bezüge öffentlicher
Funktionäre 12
Einkommensbericht über die durchschnittlichen Einkommen
der gesamten Bevölkerung 13
Themen der öffentlichen Finanzkontrolle
Mehr Kompetenzen für den Rechnungshof 15
Tatsächliche Beherrschung 15
Gemeindeprüfungen 17
Gebietskörperschaften regeln ihr Finanzmanagement neu 20
Ziel, Umfang und Nutzen der Querschnittsprüfung 20
Wesentliche Aussagen des Berichts 20
Wirkungen und Nutzen der RH–Berichte 24
Schlussfolgerungen 27
Verwaltungsreform 28
Verwaltung vor gewaltigen Herausforderungen 28
Expertenwissen nutzen 28
Arbeitsgruppe „Verwaltung neu“ 29
Vorgelegte Problemanalysen 31
Lösungsvorschläge der Vorbereitungsgremien 32
Erste Umsetzungserfolge und weitere Vorgangsweise 33
Einbindung aller politischen Kräfte 34
Kärnten 2009/9 1

BESONDERER TEIL
ANHANG
Wirkungsorientierung in der öffentlichen Verwaltung 35
Grundsätze 35
Ziele 36
Indikatoren 38
Wirkungscontrolling 38
Neue Schwerpunkte für den RH 39
Haushaltsrechtsreform 39
Prüfungsschwerpunkt 40
Korruptionsbekämpfung 41
Prüfungsschwerpunkt Korruptionsbekämpfung 41
Kernaussagen zur Korruptionsbekämpfung 42
Gesetzesbegutachtungen 42
Mitwirkung am Anti–Korruptions–Tag 42
Mitwirkung an der Erarbeitung des Verhaltenskodex 42
Informationsaustausch des RH mit Landesrechnungshöfen 43
Korruptionsbekämpfung im Rahmen von INTOSAI 43
Nachgefragt
Nachfrageverfahren 2008 45
Wirkungsbereich des Landes Kärnten
Altenbetreuung im Bereich der Sozialhilfe 46
Schutz vor Naturgefahren; Verwendung der Mittel aus
dem Katastrophenfonds 48
Umsetzung des Natura 2000–Netzwerks in Österreich 50
Reform der Beamtenpensionssysteme der Länder Kärnten,
Oberösterreich und Steiermark 52
Wirkungsbereich der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee
Sanierung des Neuen Platzes 54
Wirkungsbereich der Stadt Villach
Wirkungsbereich der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee
Wasserversorgung Stadt Villach, Landeshauptstadt Klagenfurt
am Wörthersee, Landeshauptstadt Innsbruck 57
Entscheidungsträger der überprüften Unternehmungen 125
2 Kärnten 2009/9

Tabellen
Tabellenverzeichnis zum Berichtsbeitrag Wasserversorgung Stadt Villach,
Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee, Landeshauptstadt Innsbruck
Tabelle 1: Daten zur Wasserversorgung 2006 70
Tabelle 2: Bilanzdaten Villach 80
Tabelle 3: Bilanzdaten Klagenfurt 81
Tabelle 4: Bilanzdaten Innsbruck 82
Tabelle 5: Bilanzkennzahlen 83
Tabelle 6: Ertragslage 85
Tabelle 7: Betriebsleistung 86
Tabelle 8: Aufwand für Personal, Material und
bezogene Leistungen; Villach 88
Tabelle 9: Aufwand für Personal, Material und
bezogene Leistungen; Klagenfurt 89
Tabelle 10: Aufwand für Personal, Material und
bezogene Leistungen; Innsbruck 90
Tabelle 11: Sonstige betriebliche Aufwendungen 93
Tabelle 12: Durchschnittlicher Anteil des Verwaltungsaufwands an
der Betriebsleistung 95
Tabelle 13: Rentabilitätsanalyse 97
Tabelle 14: Kostenaufgliederung 100
Tabelle 15: Kostendeckungsgrade inkl. kalkulatorischer Kosten 101
Tabelle 16: Kostendeckungsgrade ohne kalkulatorische Kosten 102
Tabelle 17: Tarifentwicklung 105
Tabelle 18: Wasserverluste und Kontrollmaßnahmen 112
Tabelle 19: Erneuerung oder Sanierung der
Haupt– und Versorgungsleitungen 114
Kärnten 2009/9 3

4 Kärnten 2009/9

Abs. Absatz
AG Aktiengesellschaft
APG Allgemeines Pensionsgesetz des Bundes
AR Aufsichtsrat
Art. Artikel
BHG Bundeshaushaltsgesetz
BIP Bruttoinlandsprodukt
bspw. beispielsweise
B–VG Bundes–Verfassungsgesetz
bzw. beziehungsweise
d.h. das heißt
etc. et cetera
EU Europäische Union
EUR Euro
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
ha Hektar
i.d.F. in der Fassung
inkl. inklusive
IT Informationstechnologie
k.A. keine Angabe(n)
K–MSG Kärntner Mindestsicherungsgesetz – K–MSG
km Kilometer
kWh Kilowattstunde
lfm Laufmeter
LGBl. Landesgesetzblatt
lt. laut
m Meter
m 3 Kubikmeter
Mill. Million(en)
Mrd. Milliarde(n)
Abkürzungen
NÖ Niederösterreichisch(–e, –en, –er, –es)
Nr. Nummer
OGH Oberster Gerichtshof
Oö. Oberösterreichisch(–e, –en, –er, –es)
Kärnten 2009/9 5

d. rund
RH Rechnungshof
TZ Textzahl(en)
u.a. unter anderem
USt Umsatzsteuer
usw. und so weiter
VfGH Verfassungsgerichtshof
VfSLg. Erkenntnisse und Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes
z.B. zum Beispiel
Weitere Abkürzungen sind bei der erstmaligen Erwähnung im Text angeführt.
6 Kärnten 2009/9

Vorbemerkungen
Vorbemerkungen
Vorlage an den Landtag
Der RH legt dem Kärntner Landtag gemäß Art. 127 Abs. 6 B–VG seinen
Jahrestätigkeitsbericht 2009 vor.
Berichtsaufbau
Der Bericht skizziert zunächst die Tätigkeit des RH auf Länderebene
und erörtert ausgewählte Themen der öffentlichen Finanzkontrolle, wie
die Ausweitung der Prüfungskompetenzen des RH, die Neuordnung des
Finanzmanagements der Gebietskörperschaften, den Stand der Verwaltungsreform
sowie die Jahresschwerpunktthemen Wirkungsorientierung
und Korruptionsbekämpfung.
Das Nachfrageverfahren informiert über den Stand der Umsetzungen der
Empfehlungen, die der RH im Jahr 2008 auf Landes– und Gemeindeebene
in Kärnten ausgesprochen hatte.
Im vorliegenden Bericht werden punkteweise zusammenfassend die
Sachverhaltsdarstellung (Kennzeichnung mit 1 an der zweiten Stelle
der Textzahl), deren Beurteilung durch den RH (Kennzeichnung mit 2),
die Stellungnahme der überprüften Stelle (Kennzeichnung mit 3 und im
Kursivdruck) sowie die allfällige Gegenäußerung des RH (Kennzeichnung
mit 4) aneinander gereiht. Das in diesem Bericht enthaltene Zahlenwerk
beinhaltet allenfalls kaufmännische Auf– und Abrundungen.
Alle personenbezogenen Bezeichnungen werden aus Gründen der
Übersichtlichkeit und einfachen Lesbarkeit nur in einer Geschlechtsform
gewählt und gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.
Der vorliegende Bericht des RH ist nach der Vorlage über die Website
des RH „http://www.rechnungshof.gv.at“ verfügbar.
Kärnten 2009/9 7

8 Kärnten 2009/9

Länder
Bund
Gesetzliche berufliche
Vertretungen
ALLGEMEINER TEIL
Die Tätigkeit des RH
Gebarungsüberprüfungen
Kärnten
Der RH überprüft entsprechend seinem verfassungsrechtlichen Auftrag
als unabhängige gemeinsame oberste Finanzkontrolle für Bund, Länder
und Gemeinden, die Gebarung der Länder sowie der Gemeinden mit
mehr als 20.000 Einwohnern und deren Unternehmen. Im Jahr 2009
übermittelte der RH den Landtagen 54 Berichte mit 90 Beiträgen, den
EU–Finanzbericht 2008 und das Nachfrageverfahren 2006/2007. Den
Gemeinden und Verbandsversammlungen legte er insgesamt 17 Berichte
mit 18 Beiträgen vor.
Aufgrund seiner umfassenden Kompetenzen als föderatives Bund–Länder–Organ
konzentriert sich der RH im Länder– und Gemeindebereich
auf Querschnittsprüfungen und stellt Vergleiche über alle Gebietskörperschaften
hinweg an. Sind bei diesen Prüfungen Bund, Länder
und Gemeinden beteiligt (so genannte „Gemengelagen“), so berichtet
der RH dem Nationalrat, den Landtagen und den Gemeinderäten. Im
Jahr 2009 legte er fünf solcher Gemengelagen den zuständigen Vertretungskörpern
vor.
Im Jahr 2009 legte der RH dem Nationalrat insgesamt 13 Berichte
mit 106 Beiträgen vor. Der erste Bericht enthielt 52 Wiedervorlagen.
Zusätzlich veröffentlichte er den EU–Finanzbericht 2008.
Der RH ist seit 1997 berechtigt, die Gebarung der gesetzlichen beruflichen
Vertretungen (Kammern) hinsichtlich der ziffernmäßigen Richtigkeit,
der Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften sowie
der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ihrer Gebarung zu überprüfen.
Die Kammern (derzeit etwa 80) übermitteln dem RH alljährlich ihre
Voranschläge und Rechnungsabschlüsse.
Im Jahr 2009 überprüfte der RH die Wirtschaftskammer Tirol und die
Arbeiterkammer Salzburg.
Kärnten 2009/9 9

EU
Allgemeines
Befassung durch
den RH
Der RH ist das österreichische Gegenüber des Europäischen Rechnungshofes
(ERH) und nimmt unter Wahrung seiner Unabhängigkeit an den
Prüfungen teil, die der ERH in Österreich durchführt. Dabei begleitet
der RH die Prüfungen des ERH, die dieser selbständig plant, in der
Regel mit eigenständigen Gebarungsüberprüfungen. Zudem unterstützt
er den ERH im Geiste partnerschaftlicher Zusammenarbeit, indem er
ihm hilft, Unterlagen und Informationen zu beschaffen sowie technisch–organisatorische
Probleme zu lösen.
Im Jahr 2009 begleitete der RH den ERH bei vier Prüfungen.
Finanzielle Auswirkungen rechtsetzender
Maßnahmen
Um einen Überblick über die aktuelle Gesetzgebung in den Bundesländern
zu erhalten, begutachtete der RH im Jahr 2009 die Entwürfe der
Länder Vorarlberg, Oberösterreich, Kärnten und Niederösterreich 1) .
1) eingeschränkt auf den Bereich der Krankenanstalten
Die Länder schließen den Gesetzes– und Verordnungsentwürfen regelmäßig
Darstellungen darüber an, ob und inwiefern die Durchführung
der vorgesehenen Vorschriften voraussichtlich fi nanzielle Auswirkungen
für die Gebietskörperschaften verursachen wird. Eine Verpfl
ichtung zur Kostenkalkulation — vergleichbar § 14 BHG — besteht
im Länderbereich allerdings nicht, lediglich die Oberösterreichische
und die Burgenländische Landesverfassung sehen die Ermittlung der
fi nanziellen Auswirkungen rechtsetzender Maßnahmen vor.
Im Jahr 2009 2) wurden dem RH insgesamt 61 Gesetzes– und Verordnungsentwürfe
der o.g. Länder zur Stellungnahme zugeleitet.
2) bis zum Stichtag 30. November 2009
Der RH beurteilte die ihm vorgelegten Gesetzes– und Verordnungsentwürfe
aus der Sicht der Rechnungs– und Gebarungskontrolle insbesondere
hinsichtlich
— der Darstellung und Beurteilung der fi nanziellen Auswirkungen
der neuen rechtsetzenden Maßnahmen sowie
10 Kärnten 2009/9

Finanzielle Auswirkungen
rechtsetzender Maßnahmen
Kärnten
— der Umsetzung von Empfehlungen des RH, die auf den Ergebnissen
seiner Prüfungstätigkeit beruhen.
Der Entwurf einer Novelle zum Vorarlberger Pfl ichtschulorganisationsgesetz
sah neue Organisationsformen der Volks– und Hauptschule
sowie der Polytechnischen Schule vor. Der RH begrüßte diese Maßnahme
als Umsetzung seiner Empfehlung (Reihe Vorarlberg 2005/2).
Die Oö. KAG–Novelle 2009 enthielt u.a. Regelungen über die interdisziplinäre
Belegung von Abteilungen. Auch damit wurde einer Empfehlung
des RH (Reihe Steiermark 2008/5) entsprochen.
Die dem RH im Jahr 2009 aus dem Länderbereich zugegangenen (und
bis 6. November 2009 begutachteten) Entwürfe neuer rechtsetzender
Maßnahmen lassen nachstehende Beurteilung zu:
20
15
10
5
0
Kalkulation der Folgekosten
Kärnten Niederösterreich Oberösterreich Vorarlberg
ausreichend plausible Angaben
unzureichende Angaben
Die Tätigkeit des RH
Kärnten 2009/9 11

Kundmachung des
Anpassungsfaktors
der Bezüge öffentlicher
Funktionäre
Unvereinbarkeitsgesetz
Das Unvereinbarkeitsgesetz legt fest, dass seit dem Jahr 1983 alle
Mitglieder der Bundes– und Landesregierungen sowie die Staatssekretäre
dem RH–Präsidenten ihre Vermögensverhältnisse anlässlich
ihres Amtsantritts sowie ihres Ausscheidens aus dem Amt offen legen
müssen. Im Fall außergewöhnlicher Vermögenszuwächse hat dieser
dem Präsidenten des Nationalrates bzw. des jeweiligen Landtages zu
berichten.
Bezügebegrenzungsgesetz
Der Nationalrat beschloss im Jahr 1997 das Bezügebegrenzungsgesetz,
das auf einer Gehaltspyramide basiert und — vom Bundespräsidenten
zum Bundesratsabgeordneten und vom Landeshauptmann zum Landtagsabgeordneten
— nach der jeweiligen Funktion abgestufte Beträge
vorsieht. Es normiert auch Einkommensobergrenzen für Funktionen
in der Nationalbank, den gesetzlichen Interessenvertretungen und der
Sozialversicherung. Pensionen und Abfertigungen für Politiker wurden
mit diesem Gesetz abgeschafft.
Das Bezügebegrenzungsgesetz sieht für den RH und dessen Präsidenten
drei Aufgaben vor:
— Kundmachung des Anpassungsfaktors der Bezüge öffentlicher Funktionäre,
— Berichterstattung über die durchschnittlichen Einkommen der
Gesamtbevölkerung (Einkommensbericht),
— Erstellung eines Berichts über die Bezüge bei Rechtsträgern, die der
Kontrolle durch den RH unterliegen.
Auf Basis der Mitteilungen der Bundesanstalt „Statistik Austria“ und
des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
hat der RH jährlich bis 31. Mai den Faktor zu ermitteln und kundzumachen,
mit dem die Bezüge öffentlicher Funktionäre jeweils per 1. Juli
anzupassen sind. Dieser Faktor entspricht entweder der Infl ationsrate
des Vorjahres oder der ASVG–Pensionserhöhung des laufenden Jahres
— je nachdem, welcher Wert niedriger ist.
12 Kärnten 2009/9

Kärnten
Bezügebegrenzungsgesetz Die Tätigkeit des RH
Einkommensbericht
über die
durchschnittlichen
Einkommen der
gesamten
Bevölkerung
Datum
(Wirksamkeit)
Anpassungsfaktor Gehalt eines Abgeordneten
zum Nationalrat
Ausgangsbetrag 1998
7.267,28 EUR
in EUR
1. Jänner 1999 1,00668308 7.315,85
1. Juli 2000 1,006 7.359,75
1. Juli 2001 1,008 7.418,62
1. Juli 2002 1,011 7.500,22
1. Juli 2003 1,005 7.537,72
1. Juli 2004 1,01 7.613,10
1. Juli 2005 1,015 7.727,29
1. Juli 2006 1,023 7.905,02
1. Juli 2007 1,015 8.023,60
1. Juli 2008 1,017 8.160,00
1. Juli 2009 1,032 8.421,12
Laut Kundmachung vom 29. Mai 2009 im Amtsblatt der Wiener Zeitung
wurde der „Anpassungsfaktor, mit dem der zuletzt geltende Ausgangsbetrag
in Höhe von 8.160,00 EUR mit Wirksamkeit zum 1. Juli
2009 anzupassen ist, mit 1,032 ermittelt“ und ergab für ein Gehalt eines
Abgeordneten den Betrag von 8.421,12 EUR. Laut Gesetzesänderung
wird ab dem Jahr 2010 der Anpassungsfaktor bis 5. Dezember jedes
Jahres veröffentlicht und tritt mit 1. Jänner des Folgejahres in Kraft.
Bezogen auf den Ausgangsbetrag des Abgeordnetengehalts sind in
dem Bezügebegrenzungsgesetz Obergrenzen für die Funktionen in den
Ländern und Gemeinden vorgesehen. Die tatsächlichen Bezüge werden
von der Landesgesetzgebung festgelegt.
Der allgemeine Einkommensbericht stellt die durchschnittlichen Einkommen
der österreichischen Bevölkerung nach Männern und Frauen
sowie nach Branchen, Berufsgruppen und Funktionen dar. Zusätzlich
enthält er die Einkommen der unselbständig und selbständig Erwerbstätigen,
Daten aus der Land– und Forstwirtschaft sowie die Einkommen
der Pensionistinnen und Pensionisten. Er präsentiert infl ationsbereinigt
die Entwicklung des mittleren Bruttojahreseinkommens von
Erwerbstätigen im Vergleich zum Verbraucherpreisindex (VPI) sowie
von Pensionistinnen und Pensionisten im Vergleich zum Preisindex
für Pensionistenhaushalte (PIPH) und vergleicht die Einkommen in
Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst.
Kärnten 2009/9 13

Bezügebegrenzungsgesetz
Der RH legt den Einkommensbericht entsprechend seinem gesetzlichen
Auftrag alle zwei Jahre dem Nationalrat vor. Zuletzt legte er im Dezember
2008 den Bericht über die Jahre 2006 und 2007 vor. In diesem
Bericht sind auch die Einkommensunterschiede von selbständig und
unselbständig Erwerbstätigen sowie von Pensionistinnen und Pensionisten
nach Bundesländern gegliedert dargestellt.
Daraus geht hervor, dass die unselbständig Beschäftigten im Jahr
2007 in Niederösterreich ein mittleres Bruttojahreseinkommen von
25.278 EUR hatten, in Tirol dagegen von 21.913 EUR. Der Einkommensunterschied
zwischen Männern und Frauen war in Wien am geringsten,
in Vorarlberg am höchsten. Auch das Fraueneinkommen war in
Wien mit 85 % des Männereinkommens am höchsten, in Vorarlberg
mit 70 % des Männereinkommens am niedrigsten. Absolut betrachtet
verdienten dagegen Männer in Kärnten am meisten, Frauen in Oberösterreich
am wenigsten.
Die selbständig Erwerbstätigen erzielten in Vorarlberg mit 15.675 EUR
Bruttojahresgehalt das höchste Einkommen, im Burgenland mit
9.787 EUR das niedrigste. Die Pensionist/innen hatten dagegen in Wien
mit 18.627 EUR das höchste mittlere Bruttojahreseinkommen, in Vorarlberg
mit 13.716 EUR das niedrigste.
Dieser Bericht wurde in den meisten Bundesländern bereits im ersten
Halbjahr 2009 im zuständigen Ausschuss und im Landtag behandelt.
14 Kärnten 2009/9

Tatsächliche
Beherrschung
Themen der öffentlichen Finanzkontrolle
Mehr Kompetenzen für den Rechnungshof
Kärnten
Der Gesetzgeber hat im September 2009 die Kompetenz des RH im
Unternehmensbereich gestärkt. Dies deshalb, weil mit einer Verfassungsnovelle
klargestellt wurde, dass der RH Unternehmen bereits
dann prüfen kann, wenn diese von der öffentlichen Hand „tatsächlich
beherrscht“ werden. Diese gesetzliche Klarstellung ist ein wichtiger
Schritt zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle und verschafft
dem Nationalrat und den Landtagen die Möglichkeit, ihre parlamentarische
Kontrolle auch im Bereich öffentlicher Unternehmen auszuüben.
Weiters hat sich der Nationalrat in einer Entschließung für die Ausweitung
der Prüfkompetenz des RH bei den Gemeinden ausgesprochen.
Der RH war bis 1977 für sämtliche Unternehmen mit direkter oder indirekter
Beteiligung des Bundes unabhängig von deren Höhe, bei Unternehmen
im Landes– und Gemeindebereich allerdings erst ab 100 %iger
Beteiligung der öffentlichen Hand prüfungszuständig.
Im Zuge der Vereinheitlichung der Unternehmensprüfung 1977 wurde
einheitlich für Unternehmen von Bund, Ländern und Gemeinden eine
Prüfungszuständigkeit des RH ab 50 %iger Beteiligung der öffentlichen
Hand oder bei einer Beherrschung von Unternehmungen durch
andere fi nanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische
Maßnahmen, die einer solchen Beteiligung gleichzuhalten sind, verfassungsgesetzlich
vorgesehen (Art. 126b Abs. 2 B–VG). Nach der
Judikatur des VfGH war dieser „Beherrschungstatbestand“ bei Vorliegen
einer rechtlichen Möglichkeit der Einfl ussnahme auf ein Unternehmen
erfüllt.
Diese Gesetzeslage führte wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten,
etwa bei den Austrian Airlines und beim Bauprojekt „Skylink“ der
Flughafen Wien AG. An der Flughafen Wien AG sind das Land Niederösterreich
und die Gemeinde Wien zusammen mit 40 % beteiligt,
ein Syndikatsvertrag sicherte den öffentlichen Eigentümern allerdings
nach Beurteilung des RH einen beherrschenden Einfl uss.
Kärnten 2009/9 15

Mehr Kompetenzen für den Rechnungshof
Der RH stützte seine Rechtsmeinung auf die im Syndikatsvertrag festgeschriebene
Stellung der Flughafen Wien AG als „ein Unternehmen
mit einem besonderen öffentlichen Auftrag“ und auf die darin festgeschriebene
Verpfl ichtung der Stadt Wien und des Bundeslandes Niederösterreich
zur Sicherung der tatsächlichen österreichischen Verfügungsgewalt
zu einer einheitlichen Ausübung der Verwaltungs– und
Herrschaftsrechte, zu gemeinsamem Vorgehen in den Hauptversammlungen
und abgestimmtem Stimmverhalten sowie schließlich auf die
verbindlich festgelegte Vorgangsweise bei der Besetzung der gesellschaftsrechtlichen
Organe (Vorstand und Aufsichtsrats–Funktionen).
Dessen ungeachtet musste der RH zur Klärung der Meinungsverschiedenheiten
mit der Flughafen Wien AG nach zwei vergeblichen Einschauversuchen
den VfGH anrufen.
Mit einer am 1. September beschlossenen Änderung des Bundes–Verfassungsgesetzes
ist nun sichergestellt, „dass trotz einer Beteiligung der
Gebietskörperschaften von unter 50 % jedenfalls dann eine Prüfungszuständigkeit
des Rechnungshofes besteht, wenn im Hinblick auf die
wirtschaftlichen Gegebenheiten bei der betreffenden Unternehmung
ein tatsächlicher Einfl uss dieser Gebietskörperschaften möglich ist und
auch ausgeübt werden kann (wie z.B. bei der Flughafen Wien AG)“,
heißt es wörtlich in der Begründung des Vier–Parteien–Antrags.
Die Gesetzesänderung wurde am 19. Oktober 2009 kundgemacht. Drei
Tage später konnte die Prüfung der Flughafen Wien AG durch den RH
aufgenommen werden. Der RH wurde durch diese Kompetenzklarstellung
in die Lage versetzt, die Überprüfung des gesamten Projekts Skylink
durchzuführen und den Bedarf, die Planung, die Bauabwicklung
und die Verantwortlichkeiten zu prüfen.
Der geänderte Art. 126b Abs. 2 des B–VG, auf die sich die Flughafenüberprüfung
stützt, lautet: „Der Rechnungshof überprüft weiters
die Gebarung von Unternehmungen, an denen der Bund allein oder
gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden
Rechtsträgern jedenfalls mit mindestens 50 vH des Stamm–,
Grund– oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund alleine oder
gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt. Der Rechnungshof
überprüft weiters jene Unternehmungen, die der Bund alleine
oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes
unterliegenden Rechtsträgern durch fi nanzielle oder sonstige wirtschaftliche
oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht.
Die Zuständigkeit des Rechnungshofes erstreckt sich auch auf Unternehmungen
jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß
diesem Absatz vorliegen.“
16 Kärnten 2009/9

Kärnten
Mehr Kompetenzen für den Rechnungshof Themen der öffentlichen Finanzkontrolle
Gemeindeprüfungen
Für eine Ausweitung der Prüfungskompetenz bei den Gemeinden ist
eine Gesetzesänderung noch ausständig. Ebenfalls am 23. September
2009 nahm der Nationalrat einen Entschließungsantrag an. Damit
wurde die Bundesregierung aufgefordert, „unter Einbeziehung des
Rechnungshofpräsidenten eine Neuordnung der Kompetenzen für die
Gebarungsprüfung von Gemeinden mit folgenden Zielsetzungen zu
erarbeiten:
– Erarbeitung eines Gesamtprüfungskonzepts, um die Gebarungsprüfungskompetenz
der jeweiligen Prüfeinrichtungen aufeinander
abzustimmen;
– Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Bundesrechnungshofes;
Staffelung nach Einwohnerzahlen der Gemeinden oder ökonomischen
Kennzahlen;
– Sicherstellung erhöhter Transparenz hinsichtlich der Prüfergebnisse
und Prüfberichte.
Diese Neuordnung der Prüfungskompetenz soll dem Nationalrat binnen
sechs Monaten zur Beschlussfassung vorgelegt werden“, heißt es
wörtlich im Entschließungsantrag.
Kärnten 2009/9 17

Mehr Kompetenzen für den Rechnungshof
Bregenz
Lustenau Dornbirn
Feldkirch
Quelle: APA
Innsbruck
Derzeit darf der RH nur in Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern
tätig werden. Das trifft nur auf 24 der insgesamt 2.356 Gemeinden
zu:
Salzburg
Gemeinden sind wesentliche Partner zur Erfüllung staatlicher Aufgaben,
insbesondere in den dynamischen Ausgabenbereichen Pfl ege,
Soziales, Bildung, Kinderbetreuung und sie sind der größte öffentliche
Investor (2007: 1,959 Mrd. EUR oder 0,72 % des BIP).
Die Gemeinden sind Teil der verfassungsgesetzlich vorgegebenen
gesamtstaatlichen Budgetverantwortung (Art. 13 Abs. 2 B–VG) und
ein wichtiger Partner bei Stabilitätspakt und Erfüllung der Maastricht–
Kriterien.
Beim Finanzausgleich 2008–2013 wurden die Gemeinden verstärkt
berücksichtigt und erhielten zusätzliche Nettoeinnahmen.
Gemeinden haben seit 1929 maßgeblich an Bedeutung gewonnen,
die Kontrolle konnte mit den zunehmenden Aufgaben und der steigenden
Gebarungsverantwortung der Gemeinden nicht Schritt halten.
Der Steuerverbund zwischen den Gebietskörperschaften nimmt laufend
zu; die Finanzausgleichsmasse ist von 1995 bis 2004 um 60 %
ausgeweitet worden und allein auf Gemeindeebene fi nden 210.000
Transferströme statt.
18 Kärnten 2009/9
Leonding
Wels
Villach
Steyr
Linz
Traun
Klagenfurt
Amstetten
Leoben
Wolfsberg
Krems a.d.Donau
Klosterneuburg
St. Pölten
Kapfenberg
Graz
Mödling
Baden
Wr. Neustadt

Kärnten
Mehr Kompetenzen für den Rechnungshof Themen der öffentlichen Finanzkontrolle
Aufgrund der Datenlage ist derzeit keine verlässliche Aussage über
die fi nanzielle Lage der Gemeinden möglich. Die Angemessenheit
der Transferströme ist nicht sichtbar, Lenkungs–, Sickerungs– und
Wohlfahrtseffekte sind nicht ausreichend bekannt und eine vernetzte
Betrachtungsweise fehlt.
Hintergrund der Initiative des Gesetzgebers, die Prüfkompetenzen im
kommunalen Bereich neu zu ordnen, ist die fi nanzielle Situation von
Gemeinden. Die Finanzschulden lagen Ende 2007 bei 11,6 Mrd. EUR,
bei der Hälfte aller Gemeinden überstieg der Schuldenstand die laufenden
Einnahmen (Verschuldungsquote), mehr als 70 % (7,8 Mrd.
EUR) der Finanzschulden der Gemeinden ergaben sich aus Betrieben
mit marktbestimmter Tätigkeit.
Die erforderliche unabhängige, externe ex–post–Kontrollkompetenz
und damit die Aufgabe der Gebarungsüberprüfung würden nach
dem Konzept des RH der RH und die Landesrechnungshöfe in enger
Abstimmung gemäß den internationalen Richtlinien wahrnehmen.
Eine Einbeziehung aller Gemeinden in die Kompetenz der externen
Finanzkontrolle brächte Vorteile für die Gemeinde selbst zur objektiven
Darstellung, ob sich Transferausgaben und Transfereinnahmen
decken, für den Gemeinderat als Grundlage für die Ausübung seiner
Kontrollrechte oder zum Lernen aus Bechmark–Vergleichen, sowie für
die Gemeindebürger, weil dadurch mehr Transparenz bei Gebühren
geschaffen wird.
Das würde garantieren, dass auch die Gemeinden unter Nutzung der
jeweiligen Stärken des RH bzw. der Landesrechnungshöfe geprüft bzw.
beraten werden können.
Dabei ist es — nicht nur aus der Sicht des Effi zienzgebotes — für den
RH eine Selbstverständlichkeit, dass die zwischen dem RH und den
Landesrechnungshöfen vereinbarte Abstimmungspfl icht eingehalten
und so Doppelprüfungen ausgeschlossen werden.
Die letzte gesetzliche Ausweitung der Prüfungskompetenz des RH
erfolgte übrigens 1994. Damals beschloss der Nationalrat, dass der
RH auch die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Gebarung der
gesetzlichen berufl ichen Vertretungen überprüfen kann. Seit 1997 —
nach einer dreijährigen Übergangsfrist — überprüft der RH die Kammern.
Im heurigen Jahr waren es die Arbeiterkammer Salzburg und
die Wirtschaftskammer Tirol.
Kärnten 2009/9 19

Ziel, Umfang und
Nutzen der Querschnittsprüfung
Wesentliche Aussagen
des Berichts
Schuldenmanagement
Gebietskörperschaften regeln ihr
Finanzmanagement neu
Mit seinen Prüfungsergebnissen zu den Finanzierungsinstrumenten
von Bund, Ländern und Gemeinden löste der RH im Sommer 2009 ein
großes mediales Echo und breite politische Diskussionen aus. Die Kritik
des RH zeigt bereits Wirkung. Bund, Länder und Gemeinden regeln
und ordnen ihr Finanzmanagement neu. Und auch auf internationaler
Ebene sorgen diese RH–Prüfungen für Aufsehen.
Der RH überprüfte Ende 2007 bzw. Anfang 2008 das Finanzierungs–
und Veranlagungsmanagement von acht ausgewählten Gebietskörperschaften.
Ziel der Überprüfung war es, die Finanzierungs– und Veranlagungsinstrumente
sowie die Finanzierungsstrategien und –risiken
des Bundes, der Länder Burgenland, Kärnten, Salzburg und Tirol sowie
der Städte Dornbirn, Villach und Wels zu beurteilen und zu vergleichen.
Die Berichte des RH wurden im Juli 2009 dem Nationalrat bzw.
den jeweiligen Landtagen und Gemeinderäten zugeleitet und gleichzeitig
veröffentlicht.
In der zweiten Phase der Querschnittsprüfung wurden im Jahr 2009
auch die übrigen Länder sowie die Städte Wien und Graz in die Überprüfung
einbezogen. Die betreffenden Prüfungsergebnisse werden den
überprüften Stellen im Dezember 2009 zur Stellungnahme übermittelt
werden bzw. sind in zwei Fällen knapp vor der Fertigstellung.
Die Prüfungsergebnisse enthielten jeweils einen allgemeinen Teil, der
grundlegende, aus dem Vergleich zwischen den Gebietskörperschaften
resultierende Feststellungen und Empfehlungen insbesondere zum
Schuldenmanagement, zu Derivativgeschäften und Veranlagungen
sowie zum Risikomanagement trifft. Die wesentlichen Aussagen des
RH lassen sich wie folgt zusammenfassen:
(1) Vor Einstieg in die risikoreichen Finanzierungsgeschäfte sollten
ausreichend qualitativ personelle und auch geeignete organisatorische
Voraussetzungen geschaffen werden (fachliche Eignung und ausreichende
Fachkenntnisse der Entscheidungsträger).
20 Kärnten 2009/9

Gebietskörperschaften regeln ihr
Finanzmanagement neu
Derivativgeschäfte
Veranlagungen
Kärnten
Themen der öffentlichen Finanzkontrolle
(2) Im Zusammenhang mit dem Schuldenmanagement sollte die Entwicklung
auf dem Kapitalmarkt laufend beobachtet werden und durch
adäquate Finanzierungsmaßnahmen eine Optimierung von Risiko sowie
Zins– und Tilgungszahlungen erreicht werden.
(3) Eine dem Marktumfeld und dem jeweiligen Schuldenportfolio angepasste
und risikotechnisch vertretbare Zusammensetzung des Portfolios
mit fi xen und variabel verzinsten Finanzierungen wäre anzustreben,
um eine Balance zwischen möglichst geringen mittel– bis langfristigen
Finanzierungskosten und dem Ziel der Budgetkonsolidierung durch
geringe Zinsänderungsrisiken zu erreichen.
(4) Fremdwährungsfi nanzierungen sollten nur dann vorgenommen
werden, wenn Zins– und Wechselkursvorteile in günstiger Relation
(z.B. hinsichtlich Zinsniveau und Zinsdifferential zwischen den Währungen)
zu den zusätzlichen Risiken stehen. Diese Risiken wären laufend
zu messen, streng zu limitieren und gezielt zu überwachen.
(5) Derivativgeschäfte wären hinsichtlich Nominalbetrag, Währung und
Laufzeit an bestehende Grundgeschäfte zu binden und unter Beachtung
der vorgegebenen Risikolimits nur zu Absicherungszwecken abzuschließen.
Die Durchführung von Derivativgeschäften zu reinen Spekulationszwecken
kann nicht gerechtfertigt werden.
(6) Bei Absicherungsgeschäften, die nicht unmittelbar mit dem Grundgeschäft,
sondern zeitversetzt abgeschlossen werden, sollten zur Beurteilung
der zwischenzeitlichen Änderungen des Marktumfelds vor dem
Abschluss grundsätzlich aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnungen
durchgeführt werden.
(7) Um das bei Derivativgeschäften vorhandene zusätzliche Ausfallsrisiko
der Vertragspartner gebührend zu beachten, sollten die Swappartner
in Bezug auf die Bonität nach strengen Kriterien ausgewählt und
Swaptransaktionen mit Besicherungsinstrumenten unterlegt werden.
(8) Für die Veranlagungen wären Veranlagungsrichtlinien zu beschließen,
die sowohl die Ertragsmöglichkeit als auch den Risikogehalt einzelner
Veranlagungsprodukte berücksichtigen. Diese hätten zur Optimierung
des Risiko–Ertragsverhältnisses festzuschreiben, welche
Anlageklassen bis zu welchem Prozentsatz und mit welchem Risiko
erlaubt sind.
Kärnten 2009/9 21

Gebietskörperschaften regeln ihr
Finanzmanagement neu
Risikomanagement
(9) Die Anteile einzelner Kategorien von Wertpapieren und die Veranlagungsgrenzen
für einzelne Wertpapierarten sowie die Höhe der insgesamt
zu haltenden Kassamittel wären im Sinne einer ausreichenden
Diversifi kation in einer Veranlagungsrichtlinie festzusetzen.
(10) Die Aktualität und die Zuverlässigkeit der operativen Liquiditätsplanung
sollten verbessert werden, um potenzielle Zinsverluste aufgrund
der Haltung von nicht benötigter Liquidität zu vermeiden.
(11) Veranlagungen in komplexe Finanzprodukte, die hoch spezialisierte
Risikoanalysen voraussetzen, sollten vermieden werden.
(12) Die erzielte Gesamtperformance der Veranlagungen sollte zumindest
einmal jährlich ermittelt und einer Benchmark gegenübergestellt
werden.
(13) Im Sinne eines effi zienten Schuldenmanagements sollten geeignete
Maßnahmen und Instrumente zur Bewertung, Begrenzung und Steuerung
von Finanzierungsrisiken ergriffen bzw. installiert werden. Dementsprechend
sollte das Risikomanagement auf Methoden aufbauen,
die im Bankensektor Anwendung fi nden („Value at Risk“–Modelle zur
Abschätzung des Zinsänderungsrisikos auf den Barwert/Marktwert der
Verschuldung sowie „Modifi ed Duration“– und „Cashfl ow at Risk“–
Modelle als Indikatoren für die Zinskostensensitivität in Bezug auf
Marktzinsveränderungen).
(14) Zur Dokumentation und Risikobegrenzung der Tätigkeit der
Gebietskörperschaften im Bereich des Schuldenmanagements wären
ein Berichtswesen und ein Limitsystem (z.B. für die Aufnahme von
Darlehen und die Begebung von Anleihen im Einzelfall, die prozentuelle
Gesamtbelastung des Portfolios, den Abschluss von Swaps, das
Barwert– und Währungsrisiko in Relation zu den Gesamteinnahmen
des Jahresbudgets, diverse Verlustlimits usw.) über sämtliche Finanzgeschäfte
einzuführen. Das zur Risikobegrenzung eingesetzte Limitwesen
wäre laufend zu aktualisieren.
(15) Bei Finanzgeschäften mit speziellen, schwer bewertbaren Strukturen
sollte aufgrund der Probleme mit der Bewertung des Risikos mit
besonderer Vorsicht und verringertem Volumen vorgegangen werden
bzw. sollte der Abschluss generell untersagt werden.
22 Kärnten 2009/9

Gebietskörperschaften regeln ihr
Finanzmanagement neu
Bund
Länder Burgenland,
Kärnten, Salzburg
und Tirol
Kärnten
Themen der öffentlichen Finanzkontrolle
(16) Für den Fall starker Zins– und Währungstrends sollte auf Basis
von Stop–Loss– bzw. Limit–Vorgaben bei Überschreiten der dadurch
defi nierten Grenzen sofort reagiert werden, um bei möglichst geringem
Gesamtrisiko eine Optimierung von Zins– und Tilgungszahlungen
zu erreichen.
Aus den besonderen Teilen der Prüfungsergebnisse mit spezifi schen
Feststellungen zur jeweiligen Gebietskörperschaft werden folgende
Schwerpunkte dargestellt:
Der Bund musste Forderungen von 691,2 Mill. EUR als notleidend einstufen.
Grund dafür waren Veranlagungen sehr hoher Beträge von bis
zu 10,784 Mrd. EUR in von der US–Subprime–Krise besonders gefährdete
Wertpapiere. Der daraus drohende fi nanzielle Nachteil für den
Bund betrug mit Stand Dezember 2008 rd. 380 Mill. EUR. Die im Einklang
mit der Kreditrisikorichtlinie durchgeführten Veranlagungen wiesen
auf Mängel im Risikomanagement der Österreichischen Bundesfi -
nanzierungsagentur (ÖBFA) hin. Die Höhe der Kassamittel des Bundes
mit dem Höchststand von 26,839 Mrd. EUR im Oktober 2007 war nicht
nur durch wirtschaftliche Notwendigkeiten bestimmt, sondern diente
auch der Erzielung zusätzlicher Einnahmen.
Die Länder Burgenland, Kärnten und Salzburg führten Derivativgeschäfte
durch, ohne über das bestehende Gesamtrisiko ihrer Finanzierungen
im gesamten Zeitraum ausreichend informiert gewesen zu
sein. Die zum Teil ohne Grundgeschäfte und nicht zu Absicherungszwecken
durchgeführten Derivativgeschäfte waren als risikoreich einzustufen.
Laufende Risikoanalysen und umfassende Bewertungen des
gesamten Portfolios auf der Grundlage aussagekräftiger Risikokennzahlen
wurden erst verspätet eingeführt.
Das Land Tirol nahm durch die ausschließlich variable Finanzierung
ein hohes Zinsänderungsrisiko in Kauf, ohne eine Risikobewertung des
Portfolios durchzuführen.
Kärnten 2009/9 23

Gebietskörperschaften regeln ihr
Finanzmanagement neu
Städte Dornbirn,
Villach und Wels
Wirkungen und
Nutzen der
RH–Berichte
Bundesebene
Die Stadt Dornbirn führte hinsichtlich des durch Fremdwährungsdarlehen
und Swapgeschäfte bestehenden höheren Fremdwährungs– und
Zinsänderungsrisikos keine Risikobewertung durch.
In der Stadt Villach erschwerten fi x verzinste, in den ersten Jahren
unkündbare Darlehen mit relativ langer Laufzeit im Umfeld sinkender
Zinsen die optimale Anpassung der Verzinsung an das aktuelle Zinsumfeld.
Auch fehlte eine Risikobewertung des Schuldenportfolios.
Die Stadt Wels verfügte im Bereich der Veranlagungen zum Teil über
keine geeigneten Benchmarks zur Beurteilung der erzielten Performance,
um die im Veranlagungsportfolio vorhandenen Produkte vollständig
abzubilden.
Der RH konnte mit seinen Berichten folgende Wirkungen auf Bundes–,
Landes– und Gemeindeebene sowie im internationalen Bereich erzielen:
– Bei dem vom Bundeskanzler einberufenen Gipfel im Bundeskanzleramt
am 31. Juli 2009 legte der RH auf der Grundlage der RH–
Berichte ein Grundsatzpapier „Grundsätze für Finanzierung und
Veranlagung der Gebietskörperschaften“ vor, das den Rahmen und
die Basis für die vom Bundesminister für Finanzen mit der Erarbeitung
von Empfehlungen für eine Optimierung des Finanzmanagements
des Bundes beauftragte Arbeitsgruppe bilden sollte.
– Die erwähnte Expertengruppe, bestehend aus sechs Fachleuten aus
den Bereichen Wissenschaft und Finanzwirtschaft, legte dem Bundesminister
für Finanzen am 3. November 2009 den Abschlussbericht
vor. Dieser wurde am 24. November 2009 dem Ministerrat zur
Kenntnis gebracht. Der Bericht enthielt neben Empfehlungen für
die Umsetzung eines effi zienten und risikoadäquaten staatlichen
Finanzmanagements auch Leitlinien insbesondere für die Veranlagung
von Finanzmitteln unter Beachtung von adäquaten Risikorichtlinien.
24 Kärnten 2009/9

Gebietskörperschaften regeln ihr
Finanzmanagement neu
Landes– und
Gemeindeebene
Kärnten
Themen der öffentlichen Finanzkontrolle
– Im Zuge der Begutachtung des Entwurfs des Bundeshaushaltsgesetzes
2013 brachte der RH Vorschläge zur Gesetzesänderung ein.
Diese betrafen insbesondere die Aufhebung der Bestimmung betreffend
den Einsatz der Kassenstärker für Zwecke der Veranlagung
und eine gesetzliche Neudefi nition des Begriffs der Kassenstärker.
Die in der Stellungnahme des RH angesprochenen Änderungsvorschläge
wurden bei der Neufassung des Bundeshaushaltsgesetzes
2013 berücksichtigt, das am 17. November 2009 im Ministerrat
beschlossen wurde.
Weiters sagte der Bundesminister für Finanzen in der Beantwortung
einer parlamentarischen Anfrage (Nr. 2931/J) vom 30. Oktober 2009
zu, das vom RH geforderte Vier–Augen–Prinzip in der Geschäftsführung
der ÖBFA durch eine Änderung des § 4 des Bundesfi nanzierungsgesetzes
umzusetzen und noch im Jahr 2009 dem Nationalrat
zur Beschlussfassung vorzulegen.
– Die ÖBFA nahm die Umsetzung der Empfehlungen des RH umgehend
nach der Überprüfung in Angriff. Wesentliche, sofort wirksame Verbesserungen
betrafen die deutliche Reduzierung des Kassastandes,
die Festlegung einer betraglichen Liquiditätsreserve, die Einstellung
der Aufnahme von Kassenstärkern nur zu Veranlagungszwecken, die
Überarbeitung der Kreditrisikorichtlinie und eine Einschränkung der
Veranlagungen. Darüber hinaus verstärkte die ÖBFA ihre Initiativen
zur Nutzung von Synergien mit den Ländern durch Bereitstellung
technischer Infrastruktur im Bereich des Risikomanagements. Weiters
konnte die Zusammenarbeit der ÖBFA mit vier Bundesländern
im Bereich des Liquiditätsmanagements optimiert werden.
– Im Zuge der Behandlung der Berichte des RH in den Landtagen in
Tirol, Burgenland und Salzburg konnte der RH seine Empfehlungen
den Abgeordneten der Landtage zielgerichtet für das jeweilige Bundesland
präsentieren. Dabei gelang es, insbesondere das Bewusstsein
für ein effi zientes Risikomanagement im Bereich des Finanzierungs–
und Veranlagungsmanagements zu wecken und die Bedeutung risikoreduzierender
Maßnahmen zu vermitteln.
Kärnten 2009/9 25

Gebietskörperschaften regeln ihr
Finanzmanagement neu
Internationale Ebene
– Der RH arbeitete in der vom Österreichischen Gemeindebund eingerichteten
Arbeitsgruppe mit weiteren Experten aus dem Staatsschuldenausschuss,
der Finanzmarktaufsicht, der Oesterreichischen
Nationalbank und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder an der
Erstellung einer neuen Richtlinie für Finanzgeschäfte der Gemeinden
mit. Dabei brachte der RH seine Sachkompetenz und seine
Erfahrungen aus der Prüfungstätigkeit beratend ein. Diese Richtlinie
wurde im August 2009 der Öffentlichkeit präsentiert.
– Weiters leistete der RH einen wesentlichen Beratungsbeitrag bei der
Erstellung eines Verordnungsentwurfs der Niederösterreichischen
Landesregierung über Richtlinien betreffend das Finanzierungs–
und Veranlagungsmanagement durch Gemeinden.
Die erwähnte Richtlinie des Österreichischen Gemeindebundes und
die geplante Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung
sollen zu einem verantwortungsvollen Einsatz öffentlicher
Mittel beitragen und sicherstellen, dass das Veranlagungsrisiko für
die Gemeinden möglichst gering gehalten wird.
– Der RH wirkte in der von der INTOSAI, des internationalen Dachverbands
der Obersten Rechnungskontrollbehörden, errichteten
Working Group on Public Debt mit. Dabei brachte der RH seine
Erfahrungen und Erkenntnisse aus der vorliegenden Gebarungsüberprüfung
insbesondere in Bezug auf das Risikomanagement im
Bereich der Veranlagungen ein. Die wesentlichen Feststellungen und
Empfehlungen aus dem gegenständlichen Bericht des RH werden
in die zu erstellenden INTOSAI–Normen betreffend die Überprüfung
des Schulden– und Veranlagungsmanagements im öffentlichen
Bereich einfl ießen und damit als Grundlage für die Prüfungstätigkeit
von über 180 Obersten Rechnungskontrollbehörden weltweit
dienen.
26 Kärnten 2009/9

Gebietskörperschaften regeln ihr
Finanzmanagement neu
Schlussfolgerungen
Kärnten
Themen der öffentlichen Finanzkontrolle
Der RH verfolgte mit der Überprüfung gleichartiger Sachgebiete und
Themen in verschiedenen Gebietskörperschaften mit anschließend vergleichender
Darstellung das Ziel, durch Vergleiche umfassende Erkenntnisse
über das Verwaltungshandeln im Finanzierungs– und Veranlagungsmanagement
zu gewinnen und den präventiven Charakter der
Kontrolle zu erhöhen. Darauf aufbauend sollte für die überprüften
Stellen und die politischen Entscheidungsträger durch zielgerichtete
Beratungen ein spezifi scher Mehrwert insbesondere durch die Gesamtsicht
des RH als Bund–Länder–Organ bereitgestellt werden. Dieser
Mehrwert konkretisierte sich im vorliegenden Fall in Leistungs– und
Kennzahlenvergleichen, in Benchmarks und in der Transparenz von
Entscheidungsprozessen. Die Prüfungsergebnisse leisteten durch Aussagen
zur Beurteilung der Effi zienz und Effektivität sowie zu Risiko–
Ertrags–Relationen einen wesentlichen Beitrag zur Sicherstellung von
Good Governance und damit zur verbesserten Steuerung der öffentlichen
Aufgabenerfüllung.
Kärnten 2009/9 27

Verwaltung vor
gewaltigen Herausforderungen
Expertenwissen
nutzen
Verwaltungsreform
Gesellschaftlicher Wandel, geöffnete Märkte und neue Technologien
verändern die Rahmenbedingungen, Aufgaben und Schwerpunkte für
Politik und Verwaltung permanent.
Der Bundesrechnungsabschluss 2008 weist ein öffentliches Defi zit des
Staates laut ESVG 95 von 1,098 Mrd. EUR aus. Die tatsächlichen Ausgaben
des Bundes lagen mit 80,298 Mrd. EUR um 10,429 Mrd. EUR
und die tatsächlichen Einnahmen des Bundes mit 70,734 Mrd. EUR
um 3,825 Mrd. EUR höher, woraus sich ein endgültiger Abgang des
Bundes von 9,564 Mrd. EUR ergab. Er lag somit um 6,604 Mrd. EUR
über dem veranschlagten Betrag.
Die Schere zwischen Einnahmenquote und Ausgabenquote (3,4 %–
Punkte), die Verschuldung des Staates (176,420 Mrd. EUR), die Verpfl
ichtungen des Bundes (103,043 Mrd. EUR) sowie der Stand der Haftungen
(112,595 Mrd. EUR) belegen den Bedarf an Maßnahmen zur
Haushaltskonsolidierung.
Überdies führen die weltweite Finanzkrise und die wirtschaftlichen Auswirkungen
auf Österreich sowohl ausgaben– als auch einnahmenseitig
zu einer wesentlichen Belastung der öffentlichen Haushalte mit einem
deutlichen Anstieg der Haushaltsdefi zite und der Verschuldung.
Der RH hält daher strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen für unbedingt
erforderlich, um eine nachhaltige Budgetsicherung zu erreichen.
Der RH bekennt sich in seiner Strategie dazu, sein Wissen und seine
Erfahrungen aktiv in den laufenden Verfassungs– und Verwaltungsreformprozess
einzubringen. Im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen
Aufgaben liefert der RH Fakten und Zahlen für einen effektiven und
effi zienten Mitteleinsatz und bietet so einen Sockel für Reformmaßnahmen.
Er defi niert keine politischen Vorgaben, sondern zeigt Probleme
und Folgewirkungen auf und bietet Lösungsvorschläge an. So
hat er erstmals 2007 ein Positionspapier mit 206 aus seiner Prüfungstätigkeit
abgeleiteten Vorschlägen (152 für den Bund, 54 für die Länder)
zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau veröffentlicht.
Dieses Positionspapier wurde im Jahr 2009 aktualisiert, um umgesetzte
Maßnahmen bereinigt und durch Prüfungsergebnisse aus den
28 Kärnten 2009/9

Kärnten
Verwaltungsreform Themen der öffentlichen Finanzkontrolle
Arbeitsgruppe
„Verwaltung neu“
letzten beiden Jahren ergänzt. Es umfasst nunmehr insgesamt 315
Vorschläge.
Die Regierung hat das Potenzial der Vorschläge des RH und anderer
Expertenorganisationen in ihre Reformüberlegungen miteinbezogen.
Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode sieht
die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen
vor, um die vereinbarten budgetären Rahmenbedingungen
einhalten zu können. Es verweist dabei auf die Vorschläge
des RH aus dem Positionspapier sowie auf ein zwischen dem RH und
dem Präsidenten des Staatsschuldenausschusses abgestimmtes Grundlagenpapier
über „Vorschläge zur Verwaltungsreform“.
Der RH sieht sich gemeinsam mit dem IHS, dem WIFO und dem KDZ
Zentrum für Verwaltungsforschung als Impulsgeber für einen neuen
Anlauf zu den seit geraumer Zeit ausständigen Verwaltungsreformmaßnahmen.
Die Expertenorganisationen bringen daher ihre Vorschläge
für eine qualitativ hochwertige, effi ziente, bürgernahe und kostengünstige
Verwaltung in die am 17. Februar 2009 erstmals zusammengetretene
Arbeitsgruppe ein.
Die Vorgangsweise in der Arbeitsgruppe „Verwaltung neu“ folgte der
nachfolgend dargestellten Struktur:
Kärnten 2009/9 29

Verwaltungsreform
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Die Arbeitsgruppe setzt sich aus politischen Entscheidungsträgern
(Bundeskanzler, Bundesminister für Finanzen, zwei Landeshauptleute 1) )
und aus Experten (Präsident des RH, Leiter von IHS und WIFO) zusammen.
Sie wird insgesamt elf Arbeitspakete in den unterschiedlichsten
Handlungsfeldern (z.B. Bildung, Gesundheit und Pfl ege, Effi zienz
der Verwaltung, effi zientes Förderungswesen, Bürgerorientierung und
Deregulierung, Aufgabenreform und Strukturbereinigung, Beamtenpensionen)
bearbeiten.
1) Der Bundeskanzler und der Vizekanzler werden durch die beiden Staatssekretäre im
BMF, die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich jeweils durch die Landtagspräsidenten
vertreten.
Die Experten arbeiten in einem ersten Schritt die Problemanalyse zu
den von der Arbeitsgruppe vorgegebenen Arbeitspaketen aus und zeigen
Folgewirkungen auf. Als Kontrollorgan des Nationalrats und der
30 Kärnten 2009/9

Kärnten
Verwaltungsreform Themen der öffentlichen Finanzkontrolle
Vorgelegte
Problemanalysen
Landtage sieht sich der RH dabei den Prinzipien der Objektivität und
Unabhängigkeit und seiner besonderen Stellung als föderatives Bund–
Länder–Organ verpfl ichtet. Er sieht seine Verantwortung darin, gemeinsam
mit den anderen Expertenorganisationen das für die Reformen
erforderliche Problembewusstsein zu schaffen.
In einem zweiten Schritt erfolgt in Vorbereitungsgremien aus Vertretern
der Verwaltung und aus Experten die Erarbeitung von Lösungsansätzen
zu den aufgezeigten und von der Arbeitsgruppe anerkannten
Problemen sowie deren Bewertung. Der RH wirkt in den Vorbereitungsgremien
durch das Aufzeigen von Sachlösungen mit, ohne dabei Interessenshaltungen
zu berücksichtigen. Seine Vorschläge zielen auf eine
bedarfsgerechte und effi ziente Erbringung der Leistung im Sinne der
Bürgerinnen und Bürger ab.
In fünf Arbeitsgruppensitzungen legte die vom RH koordinierte Expertengruppe
die Problemanalysen zu insgesamt vier Arbeitspaketen
vor.
In der Arbeitsgruppensitzung vom 24. März 2009 wurden die Expertenpapiere
zu „Schulverwaltung“ und zur „Effi zienz der Verwaltung“
(mit den fünf Teilpaketen Verwaltungskooperation, Verwaltungssteuerung,
E–Government, Optimierung der Supportprozesse und Vergabe)
von der Arbeitsgruppe zustimmend zur Kenntnis genommen und damit
anerkannt.
Die Problemanalysen zu den Arbeitspaketen „Harmonisierung der Pensionssysteme“
sowie „Effi zientes Förderungswesen“ wurden in der für
9. Dezember 2009 anberaumten Sitzung behandelt. Bei den Beamtenpensionssystemen
zeigten die Experten auf, dass einige Länder noch
nicht die im Paktum zum Finanzausgleich vereinbarte fi nanziell gleichwertige
Umsetzung der Pensionsreform des Bundes durchgeführt haben,
so dass die Beamtenpensionen dieser Länder teilweise noch deutlich
über den vergleichbaren Bundesbeamten liegen. Weiters wurden die für
die Bediensteten im Vergleich zu den Pensionsregelungen des Bundes
zumeist günstigeren Pensionsregelungen der Städte und Gemeinden
sowie die Sonderpensionsrechte von ÖBB, OeNB, ORF und den Sozialversicherungen
dargestellt. Beim Förderungswesen wurde insbesondere
auf die Vielzahl von Förderstellen mit teilweise überschneidenden
Förderungsbereichen, auf die Intransparenz des Förderungssystems
sowie die fehlenden Zielvorgaben und die fehlende Wirkungsorientierung
hingewiesen.
Kärnten 2009/9 31

Verwaltungsreform
Lösungsvorschläge
der Vorbereitungsgremien
Die Arbeitsgruppe beauftragte zwei nach fachlichen Gesichtspunkten
besetzte Vorbereitungsgremien mit der Erarbeitung der Lösungsvorschläge,
zu denen der RH wesentliche Inhalte beitrug.
Im Vorbereitungsgremium „Schulverwaltung“ konnte keine Einigung
auf einen gemeinsamen Lösungsvorschlag erzielt werden, so dass drei
Endpapiere der Arbeitsgruppe vorgelegt wurden. Das Expertenpapier
enthält sehr konkrete Lösungsvorschläge zu den aufgezeigten Hauptproblemen
— z.B. nicht mehr zeitgemäße Schulverwaltung, hohe Ausgaben
(Input) und durchschnittliche Erfolge (Output), Klassengrößen im
OECD–Durchschnitt trotz überdurchschnittlichem Lehrer–Schüler–Verhältnis,
nicht ausreichende Vorgaben für bildungspolitische Ziele.
Das Lösungsmodell beruht auf vier Grundsätzen:
– Ausgaben–, Aufgaben– und Finanzierungsverantwortung sowie
interne Kontrolle der Schulgebarung in einer Hand;
– einheitliche Steuerung auf Basis strategischer Bildungsziele (Output–
und Outcomeorientierung);
– weitgehende Autonomie der Schulen in Bezug auf Unterrichtsgestaltung
und Personalauswahl unter einheitlichen Vorgaben, Zielen
und rechtlichen Rahmenbedingungen;
– Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle der Leistungserbringung
der Schulen durch ein permanentes übergeordnetes Monitoring.
Es sieht neben einer Reform der Aus– und Fortbildung drei Organisationsebenen
und Zuständigkeiten vor:
– Eine letztverantwortliche Ebene für die Schulgesetzgebung, das
Schulbudget und die Qualitätssicherung;
– eine einheitliche regionale Ebene zur Steuerung, Kontrolle und Aufsicht;
– die Schulen zur weitgehend autonomen Organisation und Durchführung
des Unterrichts.
Das Vorbereitungsgremium „Effi zienz der Verwaltung“ bearbeitete die
Teilpakete „E–Government“ und „Optimierung der Supportprozesse“
und schlug aus einer Vielzahl von Projektvorschlägen jeweils zehn
konkrete Projekte vor, die prioritär behandelt werden sollen.
32 Kärnten 2009/9

Kärnten
Verwaltungsreform Themen der öffentlichen Finanzkontrolle
Erste Umsetzungserfolge
und weitere
Vorgangsweise
Beim E–Government wurden beispielsweise die Projekte Schaffung und
Stärkung von Entscheidungsmechanismen (z.B. paritätische Entscheidungs–
und Steuerungsgremien) zur gebietskörperschaftenübergreifenden
Steuerung, Konsolidierung und Harmonisierung von E–Government–Anwendungen,
die Einrichtung von One–Stop–Shop–Verfahren
für die Lebenssituationen Geburt, Tod, Eheschließung, Gewerbeanmeldung
und 24–Stunden–Betreuung sowie die Konsolidierung der Registeranwendungen
ausgewählt.
Die zehn prioritären Reformthemen zu den Supportprozessen umfassten
beispielsweise die stärkere Vernetzung der Aus– und Weiterbildungsangebote
im öffentlichen Sektor, die Ausdehnung von Shared Service–Projekten
(Bibliothek, Druck etc.) auf nachgeordnete Dienststellen
des Bundes in den Landeshauptstädten und auf andere Gebietskörperschaften
sowie die Neuregelung der verfassungsrechtlichen Grundlage
für Gemeindeverbände (keine Beschränkung auf „die Besorgung einzelner
Aufgaben“ und keine Begrenzung durch Landesgrenzen).
Zur Teilpaket Verwaltungssteuerung haben die Expertinnen und
Experten umfassende Lösungsvorschläge mit neun konkreten Projekten
vorgelegt, die insbesondere auf eine bessere Koordinierung der
Schnittstellen zwischen den Gebietskörperschaften abzielten. Im Vorbereitungsgremium
erfolgte dazu eine sehr intensive und kontroversielle
Diskussion zu den notwendigen Grundlagen für eine zielgerichtete
Verwaltungssteuerung im Rahmen der bundesstaatlichen Aufgabenverteilung.
Über aus Sicht der Expertinnen und Experten unbedingt
notwendige Maßnahmen (z.B. neue Instrumente zur Verwaltungssteuerung,
Weiterentwicklung und Harmonisierung des Rechnungswesens)
konnte im Vorbereitungsgremium mit den Vertretern der Gebietskörperschaften
kein ausreichender Konsens erzielt werden. Über die Realisierung
der Lösungsvorschläge wird in der Arbeitsgruppe zu entscheiden
sein.
Durch einen Ministerratsbeschluss vom 15. September 2009 wurden
insgesamt 32 Projekte zum E–Government, den Supportprozessen
und Verwaltungsreformmaßnahmen in einzelnen Ressorts beauftragt.
Mit den bereits beschlossenen Projekten wurden wichtige Anliegen in
Angriff genommen. Bei der vorgenommenen Priorisierung der Projekte
in den Bereichen E–Government und Supportprozesse zeigt sich aber
auch, dass bisher nur eine geringe Reformbereitschaft bei jenen Empfehlungen
besteht, bei denen das Zusammenwirken mehrerer Stellen
oder Gebietskörperschaften erforderlich wäre (Gemengelagen) oder die
auf Systemumstellungen oder Kompetenzänderungen abzielen.
Kärnten 2009/9 33

Verwaltungsreform
Einbindung aller
politischen Kräfte
Zur Harmonisierung der Pensionssysteme haben mehrere Länder — insbesondere
seit Durchführung der diesbezüglichen RH–Querschnittsüberprüfungen
— bereits Pensionsreformen zur Umsetzung des daraus
realisierbaren Einsparungspotenzials von insgesamt 714 Mill. EUR für
den Zeitraum von 2010 bis 2049 beschlossen oder die feste Absicht
dazu bekundet.
Bei der Schulverwaltung bestehen auf politischer Ebene noch divergierende
Vorstellungen, so dass bisher keine greifbaren Ergebnisse
erzielt werden konnten. Das Expertenpapier wurde jedoch von allen
Beteiligten als hervorragende Grundlage für intensive weiterführende
Gespräche und Verhandlungen anerkannt.
Aus Sicht des RH war im bisherigen Reformprozess zwar die grundsätzliche
Bereitschaft zu Reformmaßnahmen erkennbar, noch fehlen
jedoch entschlossene Schritte auf politischer Ebene, auch solche Vorschläge
der Expertengruppe aufzugreifen, die tiefgreifendere Veränderungen
von bisherigen Strukturen und Vorgangsweisen bedeuten.
Bereits frühzeitig drängte der RH auf eine Einbindung aller parlamentarischen
Kräfte in den Verwaltungsreformprozess, weil die Entscheidungsfi
ndung nur auf breiter Basis nach einem eingehenden Diskussionsprozess
mit den betroffenen Stakeholdern erfolgen kann. Als
Organ des Nationalrates hat er die Expertenpapiere jeweils auch den
Klubs der fünf Parlamentsparteien übermittelt und im Rahmen der so
genannten Österreich–Gespräche seine Vorschläge näher erläutert. Als
konkretes Ergebnis erfolgte am 9. Juli 2009 im Nationalrat im Rahmen
eines Österreich–Gesprächs die Einsetzung eines Unterausschusses
zum Verfassungsausschuss, um die erforderlichen verfassungsrechtlichen
Grundlagen rasch schaffen zu können.
34 Kärnten 2009/9

Grundsätze
Wirkungsorientierung in der öffentlichen
Verwaltung
Kärnten
(1) Die wirkungsorientierte Verwaltungsführung verfolgt das Ziel, das
staatliche Handeln verstärkt an messbaren Leistungen und Wirkungen
auszurichten, Aufgaben und Verantwortlichkeiten an dezentrale Verwaltungseinheiten
zu delegieren, die Wirtschaftlichkeit der Verwaltungsführung
zu verbessern und bewährte Führungsinstrumente aus
der Privatwirtschaft zu übernehmen.
(2) Bereits Anfang der 90er–Jahre entwickelte sich eine Managementphilosophie
für die öffentliche Verwaltung, die unter der Bezeichnung
New Public Management 1) Verbreitung fand. Sie beruht auf folgenden
Grundlagen:
1) Die Bezeichnungen „Wirkungsorientierte Verwaltungsführung“ und „Neue Steuerungsmodelle“
werden bedeutungsgleich mit „New Public Management“ verwendet.
Die erstangeführte Bezeichnung ist vor allem in der Schweiz, die folgende in
Deutschland gebräuchlich.
– Alle Tätigkeiten der Verwaltung können als Produkte oder Leistungen
defi niert werden.
– Klare Zuordnung der Kompetenzen zwischen Politik und Verwaltung:
Die Politik ist für die Vorgabe der Zielsetzungen und der Ressourcen
verantwortlich, die Verwaltung setzt die Ziele um.
– Dezentrale Ressourcenverantwortung
Themen der öffentlichen Finanzkontrolle
– Kostenermittlung, Benchmarking und Preisvergleiche: Dadurch sollen
die Effektivität und die Effi zienz der öffentlichen Aufgabenerfüllung
verbessert werden.
– Einsatz von in der Privatwirtschaft bewährten Managementmethoden.
– Output– bzw. Outcome–orientierte Steuerung: Dies bedeutet, dass
nicht die eingesetzten Ressourcen, sondern die erbrachten Leistungen
bzw. die mit diesen Leistungen erzielten Wirkungen Maßstab
für das Verwaltungshandeln sind. Dieses Steuerungsmodell setzt
weiters die Verknüpfung der eingesetzten Ressourcen mit den Leistungen
und Wirkungen voraus.
Kärnten 2009/9 35

Wirkungsorientierung in der
öffentlichen Verwaltung
Ziele
(1) Grundsätzlich ist zwischen strategischen Zielen (Wirkungszielen)
und operativen Zielen (Sach– oder Leistungszielen) zu unterscheiden.
Die Umsetzung der Wirkungsorientierung in der öffentlichen Verwaltung
erfordert strategische Zielvorgaben für das Verwaltungshandeln.
Aus diesen übergeordneten strategischen Zielen sind Teilziele für die
einzelnen Verwaltungseinheiten abzuleiten, die sich auf Mitarbeiterebene
als Leistungsziele im Rahmen personenbezogener (Ziel–)Vereinbarungen
konkretisieren.
Der RH beurteilt im Rahmen seiner Gebarungsüberprüfungen Ziele
unter folgenden Gesichtspunkten:
– Ziele müssen quantifi zierbar und im Hinblick auf die Zielerreichung
messbar sein. Weiters ist die Darstellung der Zielhierarchie („Staatsziele“,
strategische und zugeordnete operative Ziele) erforderlich.
– Die Einordnung eines Ziels im Rahmen der Zielhierarchie muss
nachvollziehbar sein.
– Sachziele sollten klar formuliert und mit effektivitätsorientierten
Indikatoren verknüpft sein.
– Für Ziele, die in einem mittel– bzw. längerfristigen Zeitrahmen
umgesetzt werden sollen, ist die Festlegung von (quantifi zierbaren)
Teil–/Jahreszielen erforderlich; dies gilt auch für Wirkungen.
– Der Zusammenhang zwischen dem Input (Mitteleinsatz lt. Bundesvoranschlag
und Bundesrechnungsabschluss), dem Output sowie
den angestrebten Zielen und Wirkungen muss nachvollziehbar sein.
Dabei legt der RH auf die Darstellung folgender Zusammenhänge
Wert:
– Welche Organisationseinheit trägt in welchem Umfang und mit welchen
Ressourcen zu einem konkreten Ziel bei?
– Welche Leistungen tragen in welchem Umfang zur Erreichung
bestimmter Ziele bei?
36 Kärnten 2009/9

Wirkungsorientierung in der
öffentlichen Verwaltung
Kärnten
(2) Gesamtstaatliche Zielsetzungen werden in Art. 13 Abs. 2 B–VG
festgelegt. Demnach haben Bund, Länder und Gemeinden bei ihrer
Haushaltsführung
– die Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts,
– nachhaltig geordnete Haushalte und
Themen der öffentlichen Finanzkontrolle
– die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen
anzustreben. Sie haben ihre „Haushaltsführung im Hinblick auf diese
Ziele zu koordinieren“.
(3) Nach Ansicht des RH führt die Einführung der Wirkungsorientierung
in der öffentlichen Verwaltung im Hinblick auf die gesamtstaatlichen
Zielsetzungen des Art. 13 Abs. 2 B–VG zu einem Regelungsbedarf,
unter anderem bestehend aus:
– Defi nition einheitlicher methodischer Vorgaben für die Festlegung
und Quantifi zierung von Zielvorgaben (etwa analog zu den Anforderungen
an die fi nanziellen Erläuterungen für Gesetzesentwürfe),
– Verpfl ichtung zur Formulierung konkreter operationalisierbarer Zielvorgaben
bei der Schaffung von neuen Verwaltungsaufgaben durch
neue Gesetze (Grundsatz der Wirkungsorientierung) sowie Verpfl ichtung
der Ressorts, Zielvorgaben nach einheitlichen Grundsätzen
festzulegen,
– Verpfl ichtung zur ressort– und gebietskörperschaftenübergreifenden
Abstimmung und Steuerung sowie Festlegung eines institutionellen
Rahmens dafür (z.B. Nutzung der bestehenden Koordinierungsgremien
des Österreichischen Stabilitätspakts wie Länderkomitees, Bundeskoordinationsgremium)
und
– Verpfl ichtung zur regelmäßigen Überprüfung und Evaluierung der
Zielerreichung (Evaluierungsverpfl ichtung).
Kärnten 2009/9 37

Wirkungsorientierung in der
öffentlichen Verwaltung
Indikatoren
Wirkungscontrolling
(1) Die Steuerung über Wirkungen und Leistungen ist jedoch erst möglich,
wenn diese durch möglichst aussagekräftige Indikatoren (Kennzahlen)
messbar gemacht werden und ein zeitlicher Rahmen für die
Zielerreichung vorgegeben ist. Dafür ist die Unterstützung durch eine
Kosten– und Leistungsrechnung, ein Controlling bzw. durch andere
Mess– oder Analysemethoden erforderlich. Kennzahlen informieren
in konzentrierter Form über quantitativ erfassbare Tatbestände. Sie
sind unter Berücksichtigung ihrer Einfl ussgrößen zu betrachten und
zu bewerten.
(2) Nach Ansicht des RH sind Indikatoren so zu wählen, dass sie messbar
sind, ohne allerdings weitreichenden Interpretationsspielraum zu
bieten. Verbal beschreibende Indikatoren müssen jedenfalls überprüfbar
sein. Indikatoren sollten die objektive Nachprüfung der Zielerreichung
sicherstellen.
Mit den öffentlichen Geldern soll eine möglichst hohe Wirksamkeit
erreicht werden. Vom Standpunkt des RH kommt daher dem Wirkungscontrolling
besondere Bedeutung zu. Die bestehenden Mechanismen
in der öffentlichen Verwaltung sind vorwiegend auf die Beurteilung
fi nanzieller und personeller Mittel ausgerichtet, die Wirkungsorientierung
stellt jedoch geänderte Anforderungen.
Nach Ansicht des RH sind von den Ressorts jährliche Leistungs– bzw.
Umsetzungsberichte mit grundlegenden Informationen über die Zielerreichung
zu erstellen. Diese sollen — soweit möglich — für jedes Ziel
enthalten:
– die genaue Beschreibung des jeweiligen Ziels und der Kennzahl(en),
mit der (denen) die Zielerreichung gemessen wird,
– den Ausgangswert (base line), an der die Entwicklung der folgenden
Jahre und die Zielerreichung gemessen wird,
– den angestrebten Zielwert sowie
– den tatsächlich erreichten Wert,
– Informationen über die Messung der Kennzahl (z.B. durch ein externes
Institut oder durch das Controlling im Ressort) und die Darstellung
der zur Datenerhebung eingesetzten Methode(n),
38 Kärnten 2009/9

Wirkungsorientierung in der
öffentlichen Verwaltung
Neue Schwerpunkte
für den RH
Haushaltsrechtsreform
Kärnten
– eine Beschreibung der Maßnahmen sowie interner und externer
Effekte, die für die Erreichung bzw. Nichterreichung des Ziels maßgebend
sind, sowie
– die Darstellung der Zielerreichung.
Bei durchgeführten Evaluierungen sollten die Erhebungsmethode(n)
und erforderlichenfalls auch die Fragestellungen angeführt werden.
Die Prüfungstätigkeit des RH erhält durch die Wirkungsorientierung
der öffentlichen Verwaltung neue Schwerpunkte. Zu den Themen und
Fragestellungen, mit denen sich der RH bei seinen Prüfungen in Hinkunft
vermehrt beschäftigen wird, zählen vor allem:
– die Eignung der Indikatoren für die Messung der Zielerreichung,
– der Zusammenhang zwischen den eingesetzten Ressourcen, den
getroffenen Maßnahmen und den erzielten Wirkungen,
– die Validität der Datengrundlagen für die Indikatoren,
– der Grad der Zielereichung und
– die Ursachen von Zielabweichungen.
Themen der öffentlichen Finanzkontrolle
Die für 2013 geplante 2. Etappe der Haushaltsrechtsreform des Bundes
integriert die Wirkungsorientierung als wesentlichen neuen Aspekt in
die Haushaltsführung. Als notwendige Ergänzung dazu sind konkrete
Schritte für die Steuerung und Erbringung der Leistungen bzw. Wirkungen
nach New Public Management und Public Governance Methoden
erforderlich.
Kärnten 2009/9 39

Wirkungsorientierung in der
öffentlichen Verwaltung
Prüfungsschwerpunkt
Der RH bringt seine Erfahrungen und sein Expertenwissen im Rahmen
der Haushaltsrechtsreform ein:
– Bereits im Jahr 2008 wurde im RH ein Projekt in Angriff genommen,
das einerseits zu einer umfassenden Positionierung des RH in Bezug
auf das neue Haushaltsrecht führte und andererseits eine geänderte
Strategie für die jährliche Prüfung der Gebarung des Bundes durch
den RH (§ 9 Rechnungshofgesetz) zur Folge hatte. Ab 2010 wird
der RH einen „zweigeteilten“ Bundesrechnungsabschluss vorlegen.
Rechtzeitig zur Diskussion des Finanzrahmengesetzes wird er bis
Ende März bereits geprüfte Daten des Gebarungserfolgs des abgelaufenen
Finanzjahres vorlegen.
– Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen wirkte der
RH an der Erstellung des Entwurfs zum neuen Bundeshaushaltsgesetz
mit.
– Der RH ist weiters im parlamentarischen Beirat zur Haushaltsrechtsreform
vertreten und bringt dabei Expertenwissen ein.
Im Rahmen der Prüfungsplanung wählt der RH Jahresschwerpunkte.
Einer der Schwerpunkte für 2009 ist die Wirkungsorientierung. Dieser
Jahresschwerpunkt steht im Zusammenhang mit der Haushaltsrechtsreform
und der Neugestaltung des Bundesrechnungsabschlusses.
Der RH wird sich daher als unabhängiges Organ des Nationalrates verstärkt
in die Wirkungs– und Leistungsevaluierung einbringen. Im Hinblick
auf den Jahresschwerpunkt Wirkungsorientierung wurden im Jahr
2009 Gebarungsüberprüfungen zu folgenden Themen durchgeführt:
– die Querschnittsprüfung „Umsetzung des nationalen Forschungs–
und Innovationsprogramms“ sowie
– die Schwerpunktprüfungen „Organisation und Finanzierung des
Gesundheitswesens“, „Klima– und Energiefonds“, „Verwendung der
Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer“ und „IT–Projekt Planung,
Budgetierung und Controlling“.
40 Kärnten 2009/9

PrüfungsschwerpunktKorruptionsbekämpfung
Korruptionsbekämpfung
Kärnten
Themen der öffentlichen Finanzkontrolle
Die Bekämpfung von Verschwendung und Misswirtschaft — insbesondere
die Bekämpfung der Korruption — ist eine zentrale Aufgabe der
öffentlichen Finanzkontrolle. Im Jahr 2009 war daher die Korruptionsbekämpfung
ein Prüfungsschwerpunkt des RH.
Der RH tritt durch Prüfung und Beratung national wie international
aktiv der Korruption entgegen. Mit jeder Prüfung leistet der RH einen
Beitrag zur Korruptionsbekämpfung, indem er auf Unzulänglichkeiten
hinweist, Missstände aufzeigt, Fehlentwicklungen vorbeugt und die
Transparenz der Vorgänge erhöht. Gerade die Transparenz ist einer der
Eckpfeiler zur Bekämpfung der Korruption, da diese einen maßgeblichen
Beitrag zur Prävention leistet. Durch die Veröffentlichung der
Prüfberichte, die parlamentarische Diskussion und die mediale Berichterstattung
wird die vorbeugende Wirkung noch verstärkt.
In seiner aktuellen Prüfungsstrategie trägt der RH der Korruptionsbekämpfung
dadurch Rechnung, dass er bei der risikoorientierten Planung
der Gebarungsüberprüfungen und der Auswahl der Prüfungsthemen
den korruptionsanfälligen Bereichen besonderes Augenmerk
zuwendet.
Speziell im Prüfungsprogramm 2009 bildete die Korruptionsbekämpfung
einen zentralen Schwerpunkt. Der Bogen spannt sich dabei vom
Umgang mit Claimingstrategien und Korruptionsbekämpfung im Straßen–
und Bahnbau bis hin zur Reform der Betrugsbekämpfung.
Vielfach sind bei den Gebarungsüberprüfungen des RH die internen
Kontrolleinrichtungen der überprüften Stellen erste Ansprechpartner.
Zahlreiche Kooperationen sowie ein reger Erfahrungsaustausch zwischen
den Mitarbeitern des RH und der internen Kontrolleinrichtungen
unterstreichen die positive Zusammenarbeit der öffentlichen Finanzkontrolle,
insbesondere auch im Kampf gegen die Korruption.
Kärnten 2009/9 41

Korruptionsbekämpfung
Kernaussagen zur
Korruptionsbekämpfung
Gesetzesbegutachtungen
Mitwirkung am
Anti–Korruptions–Tag
Mitwirkung an der
Erarbeitung des
Verhaltenskodex
Im Rahmen einer internetbasierten Datenbanklösung stellt der RH nicht
nur allen Mitarbeitern, sondern auch der breiten Öffentlichkeit seine
Kernaussagen zur Korruptions– und Betrugsbekämpfung zur Verfügung
(www.rechnungshof.gv.at). Dabei werden — abgeleitet aus konkreten
Gebarungsüberprüfungen und so gewonnenen Erkenntnissen
— Leitsätze und Empfehlungen für sensible Bereiche der öffentlichen
Verwaltung oder öffentlicher Unternehmen gewonnen.
Über die Gebarungskontrolle hinausgehend gibt der RH im Rahmen
von Gesetzesbegutachtungen Stellungnahmen ab. Dabei kann er auf die
Wahrnehmungen seiner Gebarungsüberprüfungen und die Erfahrungen
aus der nationalen und internationalen Zusammenarbeit zurückgreifen.
In diesem Zusammenhang sei insbesondere die Stellungnahme vom
23. Juni 2009 zur Reform des Korruptionsstrafrechts erwähnt.
Der RH ist der Ansicht, dass wirksame strafrechtliche Instrumente ein
notwendiges Element zur Vermeidung und Bekämpfung von Korruption
darstellen, um das Vertrauen der Bevölkerung in den rechtmäßigen
Umgang mit öffentlichen Mitteln in der gesamten öffentlichen
Verwaltung sicherzustellen.
Hauptkritikpunkte des RH im Zusammenhang mit der Änderung korruptionsrelevanter
Bestimmungen des Strafrechts waren u.a. die ausdrückliche
Ausnahme des Bereichs der öffentlichen Unternehmen sowie
die Einschränkung der Anwendbarkeit des Tatbestands des Anfütterns.
Wie bereits am 1. Anti–Korruptions–Tag 2007 beteiligte sich der RH
auch wieder am 3. Österreichischen Anti–Korruptions–Tag vom 19. bis
20. Mai 2009 an der Paneldiskussion über aktuelle Chancen und Herausforderungen
für Österreich in der Korruptionsbekämpfung. Bereits
beim ersten Anti–Korruptions–Tag hat der RH die Bedeutung einer vernetzten
Betrachtungsweise und somit auch die gegenseitige Unterstützung
im Kampf gegen Korruption unterstrichen.
Aufgrund seiner Erfahrungen war der RH ein aktiver Partner bei der
Erarbeitung eines ressort– und gebietskörperschaftsübergreifenden Verhaltenskodex
für öffentlich Bedienstete. Die Arbeitsgruppe konstituierte
sich im September 2007 und erarbeitete in vier Plenarsitzungen
und über 20 weiteren Sitzungen verschiedener Unterarbeitsgruppen
einen Verhaltenskodex für die gesamte öffentliche Verwaltung. Darüber
42 Kärnten 2009/9

Kärnten
Korruptionsbekämpfung Themen der öffentlichen Finanzkontrolle
Informationsaustausch
des RH mit
Landesrechnungshöfen
Korruptionsbekämpfung
im Rahmen
von INTOSAI
hinaus fordert der RH bei staatsnahen Unternehmungen eine Umsetzung
des Good Governance Codex der OECD ein.
Der RH ist als föderatives Bund–Länder–Organ für die Finanzkontrolle
des gesamten öffentlichen Sektors auf allen Gebietskörperschaftsebenen
zuständig, wobei er funktionell sowohl als Organ des Nationalrates
als auch als Organ der Landtage (bzw. des Wiener Gemeinderates)
tätig wird.
Er sieht seine Rolle als Partner im Netzwerk der Finanzkontrolle und
stimmt sich mit den Landesrechnungshöfen in seinem Prüfungsprogramm
ab.
Darüber hinaus besteht im Sinne des gegenseitigen Informationsaustauschs
auch ein Austausch der Berichte mit den Landesrechnungshöfen.
Der österreichische RH nimmt bei der internationalen Zusammenarbeit
eine besondere Stellung ein, weil er Sitz der Internationalen Organisation
der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) ist. Dieser
internationalen Organisation gehören derzeit die Rechnungshöfe
von 189 Staaten an. Bereits beim INTOSAI–Kongress 1998 in Montevideo
wurden das Thema Korruption behandelt und diesbezügliche
Richt– und Leitlinien der Rechnungshöfe zur Korruptionsbekämpfung
beschlossen. Der Großteil dieser geht auf Initiativen des österreichischen
RH zurück.
Der österreichische RH fungiert als Generalsekretariat der INTOSAI und
arbeitet dabei insbesondere mit den Vereinten Nationen, der Weltbank,
der OECD sowie anderen internationalen Institutionen zusammen. Wie
wichtig Fragen der Korruptionsbekämpfung sind, zeigt, dass im Rahmen
des INTOSAI–Kongresses im November 2007 in Mexiko City eine
internationale Arbeitsgruppe auch zum Thema Geldwäsche und Korruption
eingerichtet wurde.
Im Februar 2009 hat der RH als Generalsekretariat der INTOSAI gemeinsam
mit den Vereinten Nationen ein internationales Symposium zum
Thema „INTOSAI – Aktiver Partner im internationalen Netzwerk zur
Korruptionsbekämpfung: Herstellung von Transparenz zur Förderung
der sozialen Sicherheit und zur Beseitigung von Armut“ in Wien organisiert
und durchgeführt.
Kärnten 2009/9 43

Korruptionsbekämpfung
Im Rahmen dieses Symposiums wurden von einzelnen Rechnungshöfen
nationale Beispiele präsentiert, die als Benchmarks dienen könnten,
wie die Entwicklung einer Methodik zur Abbildung von Korruptionsrisiken
im staatlichen Sektor (Korruptionsmatrix) und die Entwicklung
einer entsprechenden Prüfungsmethodik im Rahmen der Korruptionsbekämpfung
(Fragenkatalog). Als wesentliche Botschaft hat dieses
Symposium unter anderem die essentielle Bedeutung der internationalen
Zusammenarbeit für die Korruptionsbekämpfung aufgezeigt.
Die Grundlagenpapiere sowie die Schlussfolgerungen und Empfehlungen
dieses Symposiums sind in den Positionen Reihe 2009/2 veröffentlicht.
In den Empfehlungen heißt es u.a. „dass es notwendig
ist, integere Verhaltensweisen zu fördern, indem eine Kultur geschaffen
wird, in der Korruption geächtet, Kontrolllücken geschlossen und
eine verantwortungsvolle Staats– und Regierungsführung sichergestellt
wird, so dass Rechenschaftspfl icht und Transparenz erhalten und verstärkt,
sowie Betrug und Korruption verhindert werden“.
44 Kärnten 2009/9

BESONDERER TEIL
Nachgefragt
Nachfrageverfahren 2008
Kärnten
Mit einem Großteil der 41 Empfehlungen, die der RH im Jahr 2008 in
seinen Berichten an den Kärntner Landtag ausgesprochen hatte, konnte
eine Wirkung erzielt werden, d.h. es erfolgte eine Umsetzung bzw. eine
Umsetzungs–Zusage durch die überprüfte Stelle.
Der RH hat 2009 in Kärnten bei allen überprüften Stellen den Umsetzungsstand
der Empfehlungen aus dem Jahr 2008 nachgefragt. Dieses
Nachfrageverfahren ist ein Instrument der Wirkungskontrolle. Die
Ergebnisse des Nachfrageverfahrens nimmt der RH als Grundlage für
die Planung seiner Follow–up–Überprüfungen, die das wichtigste Instrument
der Wirkungskontrolle darstellen.
Das Ergebnis des Nachfrageverfahrens 2008 im Detail: Von den insgesamt
41 Empfehlungen wurden zwölf (29,3 %) umgesetzt, bei 19
(46,3 %) Umsetzungen zugesagt. Bei zehn Empfehlungen (24,4 %)
waren die Umsetzungen noch offen.
Auf kommunaler Ebene wurden in Kärnten acht Empfehlungen ausgesprochen.
Fünf wurden umgesetzt, eine blieb offen und zu zwei Empfehlungen
gab es keine Angaben der Stadtverwaltung.
Nachfolgend werden die Ergebnisse des Nachfrageverfahrens im Detail
dargestellt:
Kärnten 2009/9 45

Wirkungsbereich des Landes Kärnten
Altenbetreuung im Bereich der Sozialhilfe
Reihe Kärnten 2008/1
Verbesserungspotenzial bestand bei der Planung und Steuerung der
Altenbetreuung, bei der Abgrenzung zwischen stationärer und mobiler
Betreuung sowie bei der Ausgewogenheit der Tarife. Die Auswahl
von Dienstleistern, die Betreuungsvereinbarungen sowie die Bemessung
von Kostenbeiträgen waren unzureichend geregelt.
46 Kärnten 2009/9

Empfehlung umgesetzt
(1) Verstärkte Ausrichtung der Datenerfassung auf
Kontroll– bzw. Steuerungsmöglichkeiten X
(2) Durchführung eines Vergabeverfahrens bei den mobilen
Diensten entsprechend den Vergabevorschriften
(3) Anpassung der vertraglich verpfl ichtenden Leistungsangebote
an die Nachfrage bei den mobilen Diensten
(4) Aufnahme von Verhandlungen mit den Dienstleistern
zur Realisierung von Einsparungen beim neuen
Abrechnungssystem
Kärnten
Nachgefragt
Umsetzung
zugesagt offen
(5) Überarbeitung des Tarifsystems für mobile Betreuung X
(6) Vorgabe von Richtlinien für die Betreuungsvereinbarungen
an die Dienstleister unter Einhaltung des
Konsumentenschutzes
(7) Erhöhung der Bettenobergrenze bei begründetem
Bedarf und gesicherter Betreuungsqualität
(8) Verstärkte Prüfung der Erforderlichkeit einer Heimunterbringung
vor der Kostenübernahme durch das Land
(9) Entscheidung zwischen mobiler und stationärer
Altenbetreuung aufgrund objektiv nachvollziehbarer
Kriterien
(10) Festsetzung eines einheitlichen Heimtarifs für alle
Bezirke
(11) Klarere Regelung der Kostenersatzpfl icht bei sozialer
Härte durch Aufnahme einer Verordnungsermächtigung
im Kärntner Mindestsicherungsgesetz
(12) Regelung offener Fragen im Verfahren bis zur
Kostenbeitragsvorschreibung nach rechtsstaatlichen
Grundsätzen
(13) Sicherstellung einer landesweit einheitlichen Vorgangsweise
bei der Festsetzung der Kostenbeiträge
von Betreuten und Angehörigen
(14) Schaffung von Auswertungsmöglichkeiten über die
Kostentragung auch für Sozialhilfeverbände und
Nutzung daraus resultierender Kostentransparenz
(15) Grundbücherliche Sicherstellung von zu vereinbarender
Forderungswertsicherung
(16) Nettoeinkommensbezogene Festsetzung der Kostenbeiträge
unterhaltspfl ichtiger Angehöriger
(17) Evaluierung des Rückverrechnungssystems unter
Berücksichtigung aufgetretener Probleme
(18) Verstärkung der Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern
zwecks Vereinheitlichung von Verfügbarkeit,
Qualität und Preis der Leistungen
1) Gemäß § 6 Abs. 8 K–MSG i.d.F. LGBl. 52/2008 sind die unterhaltspfl ichtigen Angehörigen nicht (mehr)
zum Kostenersatz verpfl ichtet.
Kärnten 2009/9 47
X
X
X 1)
X
X 1)
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X

Fazit
Die Kärntner Landesregierung bekundete ihre Bereitschaft zur Umsetzung
der meisten Empfehlungen des RH. Für alle Bezirke wurden bereits
einheitliche Heimtarife festgesetzt und zahlreiche Verwaltungsabläufe
verbessert; die Obergrenze für Pfl egeheime wurde auf 75 Betten angehoben.
Unterhaltspfl ichtige Angehörige sind nicht mehr zum Kostenersatz
verpfl ichtet.
Schutz vor Naturgefahren; Verwendung der Mittel
aus dem Katastrophenfonds
Reihe Kärnten 2008/2
Kompetenzzersplitterungen erschweren die einheitliche Abwicklung
von Katastrophenschutzmaßnahmen. Gegen den Willen von Gemeinden
bzw. Gemeindeverbänden und ohne deren Zustimmung zu einer
fi nanziellen Beteiligung können keine Schutzmaßnahmen gesetzt werden.
Wegen der hohen Lasten wurden daher notwendige Maßnahmen
teilweise nicht im erforderlichen Umfang ausgeführt.
48 Kärnten 2009/9

Empfehlung umgesetzt
(1) Prüfung, inwieweit durch die Zusammenführung der
personellen Ressourcen von Bund und Ländern Synergieeffekte
für den strategischen Schutz vor Naturgefahren
ermöglicht werden
(2) Verdeutlichung im öffentlichen Bewusstsein, dass
auch bei vorhandenen Schutzbauten ein Restrisiko
besteht bzw. Analyse und Bewusstmachung dahingehend,
welche Zonen nur geringes Gefährdungspotenzial
und welche größere zusätzliche Gefährdungsgebiete
oder wesentlich höhere Gefährdungsintensität
erwarten lassen
(6) Evaluierung des Raumordnungs– und Baurechts;
Verordnung überregionaler Raumordnungspläne für
Hochwasserabfl ussgebiete; Erstellung von überregionalen
schutzwasserwirtschaftlichen Konzepten
und entsprechende Finanzierung; Intensivierung der
Moderations– und Koordinationsfunktion des Schutzwasserbaus
in Bezug auf Gemeinden durch Schulung
der Mitarbeiter
(15) Anpassung der unterschiedlichen Informationspolitik
der Länder gegenüber der Öffentlichkeit betreffend
den Schutz vor Naturgefahren an die Informationserfordernisse
der EU–Hochwasserrichtlinie
(16) Erstellung und Veröffentlichung von Richtlinien
bezüglich der Gewährung von Beihilfen zur Behebung
von Katastrophenschäden im Vermögen physischer
und juristischer Personen
(17) Gesamtheitliche Erhebung der vorhandenen Retentionsfl
ächen und Aufnahme in die Raumordnungsprogramme
sowie Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen
mit bindender Wirkung für die örtliche
Raumplanung
(18) Vornahme von Analysen des Personaleinsatzes beim
Schutzwasserbau
Kärnten
Umsetzung
zugesagt offen
Kärnten 2009/9 49
X
X
X
X
X
Nachgefragt
X
X

Fazit
Das verstärkte Bewusstseinmachen des bestehenden Restrisikos und
das Ausweisen der zuständlichen Gefährdungspotenziale wird zu einer
höheren Bewusstseinsbildung führen und kann dadurch zu einer Verringerung
von Schäden beitragen. Die Veröffentlichung der Gefahrenzonen
tragen einerseits zu einer bürgerorientierten Verwaltung bei,
andererseits zu einer Gefahrenbewusstseinsbildung. Dadurch können
Folgekosten vermieden werden.
Es wurden aber keine ausreichenden Maßnahmen gesetzt, um die bestehenden
unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen bei Anerkennung,
Bewertung und Vergütung von Katastrophenschäden sowie den zwischen
den Bundesministerien, den Ländern und den Gemeinden gegebenen
Kompetenzverfl echtungen zu beseitigen. Insbesondere wurden
auch keine Modelle für einen Lastenausgleich zwischen den Gemeinden
erarbeitet, um den hemmenden Einfl uss der unterschiedlichen
Interessenslagen zu verhindern.
Umsetzung des Natura 2000–Netzwerks in
Österreich
Reihe Kärnten 2008/2
Die Errichtung des Natura 2000–Netzwerks in Österreich war noch nicht
abgeschlossen. Wesentliche Mängel betrafen die rechtliche Umsetzung
sowie die Bereiche Gebietsmanagement und Monitoring.
Durch die Ausdehnung des Schutzes von Lebensräumen auch auf Flächen,
die keine Schutzgebiete im klassischen Sinne waren, stellt das
EU–weit einzurichtende Natura 2000–Netzwerk eine neue Dimension
des Naturschutzes dar.
50 Kärnten 2009/9

Empfehlung umgesetzt
(1) Zügige Erlassung noch ausstehender Schutzgebietsverordnungen
(2) Konkretisierung des Schutzzwecks in den Schutzgebietsverordnungen
sowie Festlegung eines entsprechenden
Handlungsrahmens
(3) Klare Prioritätenreihung bei der Erstellung der
Managementpläne; Vorlage der Managementpläne
zur Beschlussfassung an die Landesregierung
(4) Sicherstellung einer fl ächendeckenden Gebietsbetreuung
in den Natura 2000–Gebieten
(5) Konzipierung der Systematik und Regelungstiefe des
Monitoring unter dem Gesichtspunkt der langfristigen
Finanzierbarkeit und der zur Verfügung stehenden
Ressourcen
(6) Vermehrter Einsatz von EU–kofi nanzierten Projekten
zur Finanzierung der Natura 2000–Ausgaben
(7) Verstärkung der bundesländerübergreifenden Zusammenarbeit
hinsichtlich des Natura 2000-Netzwerks
Fazit
Kärnten
Umsetzung
zugesagt offen
Mit den bisher gesetzten Maßnahmen wurden schon wesentliche
Schritte gesetzt. Die Verstärkung der bundesländerübergreifenden
Zusammenarbeit im Natura 2000–Netzwerk ist eine Forcierung von
Kooperationen. Die Gestaltung der Monitoringmaßnahmen besonders
unter dem Gesichtspunkt der langfristigen Finanzierbarkeit wird von
den Ländern noch diskutiert.
Kärnten 2009/9 51
X
X
X
X
X
X
Nachgefragt
X

Reform der Beamtenpensionssysteme der Länder
Kärnten, Oberösterreich und Steiermark
Reihe Kärnten 2008/4
Die Kärntner Pensionsreform wird gegenüber den Ergebnissen des
Bundes und der anderen Länder insgesamt nur äußerst geringe Einsparungen
mit sich bringen. Weiters wird sie zu keiner Harmonisierung
der Pensionsberechnung der Landesbeamten mit den übrigen
Landesbediensteten (Vertragsbedienstete, Landeslehrerbeamte, Landesvertragslehrer)
führen.
Empfehlung umgesetzt
(2) Entscheidung über die Übernahme in ein öffentlich–rechtliches
Dienstverhältnis bis zum Ablauf einer
tatsächlichen Landesdienstzeit von fünf Jahren
(3) Vorsehen einer Altersbeschränkung von 40 Jahren in
den Pragmatisierungsrichtlinien wegen des Verhältnisses
von Überweisungsbeiträgen zu geleisteten
Pensionsbeiträgen
(4) Festlegung eines einheitlichen jährlichen Abschlags
von 3,36 Prozentpunkten für Dienstunfähigkeit
(5) Reform der maßgeblichen Kriterien für die Ruhegenussberechnung
(65 Jahre, 15–jährige Durchrechnung)
(6) Übernahme eines Pensionskontos für Landes(verwaltungs)beamte
ähnlich dem APG des Bundes
(7)
Übergangsregelung für das Inkrafttreten der Pensionskontoregelung
nach Art des APG:
1. Ruhegenuss nach dem „Kärntner Pensionsrecht gemäß
RH–Empfehlung“ für Geburtsjahrgänge vor 1959;
2. Parallelrechnung dieses Ruhegenusses mit dem
Pensionskonto nach APG für Geburtsjahrgänge ab
1959;
3. Ausschließliche Pensionsberechnung nach APG für
Pragmatisierungen ab 1. Jänner 2009
(8) Einrichtung einer Pensionskasse für Beamte, die
mittels Pensionskonto berechnete Pension erhalten
Umsetzung
zugesagt offen
52 Kärnten 2009/9
X
X
X
X
X
X
X
X
X

Fazit
Kärnten
Nachgefragt
Die tatsächliche Umsetzung der zugesagten Empfehlungen würde Einsparungen
durch die Einführung eines Pensionskontos (APG) sowie
durch die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre und eine
15–jährige Durchrechnung mit sich bringen. Das vom RH für den Zeitraum
2010 bis 2014 insgesamt berechnete Einsparungspotenzial von
199 Mill. EUR wird dadurch allerdings nicht erreicht.
Im Endausbau der umgesetzten Maßnahmen (Pensionskonto) wäre eine
Harmonisierung der Berechnungsmethode der Pensionen der Kärntner
Landesbeamten mit jener der Bundesbeamten, der Vertragsbediensteten,
Landeslehrerbeamten und Landesvertragslehrer erreicht.
Kärnten 2009/9 53

Wirkungsbereich der Landeshauptstadt Klagenfurt
am Wörthersee
Sanierung des Neuen Platzes
Reihe Kärnten 2008/3
Die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes wurden teilweise nicht
eingehalten. Entscheidungen über Ausführungsvarianten beruhten auf
ungenauen Leistungsbeschreibungen. Abweichungen vom konsensmäßigen
Bauzustand der zu überbauenden Garage und deren Belastbarkeit
waren bei der Planung unzureichend berücksichtigt worden. Die
Sanierungskosten der Garagendachisolierung wurden ohne Beteiligung
der Konsensinhaberin zur Gänze getragen. Die Vorgaben für die
Erstellung von Ausschreibungsunterlagen wurden den Empfehlungen
des RH entsprechend adaptiert.
54 Kärnten 2009/9

Empfehlung umgesetzt
(1) Dokumentation von Bauvorhaben durch der Ausführung
entsprechende Bestandspläne und Berechnungen
zwecks Überprüfung der bescheidgemäßen Ausführung
und wirtschaftlicher Vornahme allfälliger Erweiterungen
oder Änderungen
(2) Feststellung der maximal möglichen Belastung der
Platzfl äche durch eine statische Kontrollrechnung im
Zuge der aktuellen Sanierung, Bekanntgabe derselben
an die Veranstalter sowie Überwachung der Einhaltung
(3) Aufnahme kompletter Varianten mit jeweils gesondert
zu ermittelnden Angebotssummen in die Ausschreibung
für den Fall, dass Systemfragen hinsichtlich der
Ausführung zum Ausschreibungszeitpunkt nicht entschieden
sind; Beachtung exakt defi nierter Varianten
in der Leistungsbeschreibung von Ausschreibungen
(4) Beteiligung des Baurechtsinhabers an den Kosten der
Garagendeckenneuisolierung und allfälligen durch die
Ausführung der Tiefgarage bewirkten Mehrkosten
(5) Mindestens 3 %ige Gewichtung von Zuschlagskriterien,
die der Ausschreibung zu Grunde liegen
(6) Formulierung von Ausscheidungskriterien im Vergabeverfahren
gemäß Bundesvergabegesetz sowie
besondere Hervorhebung von „Muss–Kriterien“ zwecks
Beachtung durch die Bieter
(7) Beachtung einer vertragskonformen Anwendung und
Abrechnung der Leistungsverzeichnis–Positionen bei
der Bauabwicklung und –abrechnung aufgrund des
Preisgefüges des Auftragnehmer–Angebots
(8) Beachtung zeitnaher Abrechnung sowie leistungs–
und vertragskonformer Vergütung zwecks Vermeidung
von Überzahlungen
Fazit
Kärnten
Umsetzung
zugesagt offen
Kärnten 2009/9 55
X
X
X
X
X
Nachgefragt
Die bereits umgesetzten Maßnahmen der Landeshauptstadt Klagenfurt
am Wörthersee bedeuten eine nachhaltige Verbesserung der Organisation
der Vergabeverfahren und Bauabwicklung.
Die Empfehlungen, die auch die Rechtssphäre Dritter berühren, konnten
noch nicht umgesetzt werden.
k.A.
k.A.
X

56 Kärnten 2009/9

Kurzfassung
Wirkungsbereich der Stadt Villach
Wirkungsbereich der Landeshauptstadt
Klagenfurt am Wörthersee
Kärnten
Wasserversorgung Stadt Villach, Landeshauptstadt
Klagenfurt am Wörthersee, Landeshauptstadt Innsbruck
In Villach war der Wassertarif im Jahr 2006 mit 0,97 EUR pro m 3
am niedrigsten, in Innsbruck mit 1,29 EUR pro m 3 am höchsten,
obwohl aufgrund der Höhenlage der Quellen auch 5 % der in der
Landeshauptstadt benötigten elektrischen Energie erzeugt werden
konnte. In Klagenfurt mussten demgegenüber 95 % des benötigten
Wassers aus dem Grundwasser gepumpt werden. Der Wassertarif
lag bei 1,16 EUR pro m 3 . Eine rund vier Millionen österreichische
Verbraucher repräsentierende Erhebung ermittelte für das Jahr 2004
einen durchschnittlich gewichteten Wassertarif von 1,08 EUR je m 3 .
Der Villacher Wassertarif lag um 25 % unter jenem von Innsbruck
und war um 16 % niedriger als in Klagenfurt.
Ziel der Überprüfung; Rechtsstellung der Wasserversorger
Das Ziel der Überprüfung war der Vergleich der unterschiedlich
gestalteten und organisierten Wasserversorgung in der Stadt Villach
und in den Landeshauptstädten Klagenfurt am Wörthersee
sowie Innsbruck. Dafür wurden ausgewählte Kennwerte herangezogen.
(TZ 1)
In Villach versorgte die Stadt die Bevölkerung mit Wasser mit einem
Eigenbetrieb (Wasserwerk). In Klagenfurt und Innsbruck nahmen
diese Aufgabe Aktiengesellschaften wahr. Diese befanden sich in
Klagenfurt zur Gänze und in Innsbruck zur Hälfte plus einer Aktie
im Eigentum der jeweiligen Landeshauptstadt. (TZ 1)
Rechtliche Grundlagen
In Villach regelte eine Verordnung den Versorgungsbereich, den
Anschlusszwang und die Versorgungspfl icht. In Klagenfurt fehlte
eine Verordnung über das zu versorgende Gebiet; es bestand jedoch
eine vertragliche Verpfl ichtung des Wasserversorgers gegenüber der
Landeshauptstadt zur Wasserversorgung. In Innsbruck fehlte eine
Kärnten 2009/9 57

Kurzfassung
solche vertragliche Verpfl ichtung des Wasserversorgers gegenüber
der Landeshauptstadt, auch war kein diesbezügliches Landesgesetz
vorhanden. (TZ 3)
Verfügbarkeit von Wasser
Alle drei Wasserversorger konnten auf reiche Trinkwasserressourcen
zurück greifen. Die Versorgungsqualität war in allen drei Städten
gegeben. (TZ 4, 22)
Die Trinkwasserversorgung in Villach erfolgte im Regelfall zu mehr
als 80 % aus Quellwasser. (TZ 4)
In Klagenfurt mussten rd. 95 % des benötigten Wassers aus drei
Grundwasservorkommen gepumpt werden, was mit hohen Energiekosten
verbunden war. Diese lagen bezogen auf den m 3 Wasser
in Klagenfurt in zehnfacher Höhe von Innsbruck und in fünffacher
Höhe von Villach. (TZ 4, 15)
Innsbruck wurde im Regelfall zu 90 % aus einer in 1.140 m Seehöhe
gelegenen Quelle mit Wasser versorgt. Zusätzlich wurde damit 5 %
der in Innsbruck benötigten elektrischen Energie erzeugt. (TZ 4)
Versorgungsstruktur
Die dichteste Versorgungsstruktur wies Innsbruck mit 3,27 km Leitungsnetz
je 1.000 versorgte Bewohner auf. Hingegen lag dieser
Kennwert in Villach bei 7,64 km und in Klagenfurt bei 8,21 km.
(TZ 4)
Sicherung der Wasserversorgung
Alle drei Städte investierten in ihre Wasserschongebiete, wobei die
Abtragung von Liftanlagen, Entschädigungszahlungen für die eingeschränkte
Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen und Ankäufe
von Liegenschaften Ausgaben verursachten. (TZ 5)
Alle drei Wasserversorger hatten Fernwirkanlagen zur Steuerung
und Überwachung der Betriebsanlagen installiert und Anweisungen
für Störungsbehebungen und die Trinkwassernotversorgung aufgelegt.
(TZ 5)
58 Kärnten 2009/9

Kärnten
Kurzfassung Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
Zielvorgaben
Für das Wasserwerk Villach bestanden Zielvorgaben des Gemeinderats,
wie z.B. betreffend die Qualität der Wasserlieferungen. Diese
wurden jedoch nicht evaluiert. In Klagenfurt und Innsbruck fand
der RH keine verbindlichen längerfristigen Zielvorgaben der Eigentümer
für den Wasserversorgungsbetrieb der Stadtwerke Klagenfurt
Aktiengesellschaft (STW AG) und Innsbrucker Kommunalbetriebe
Aktiengesellschaft (IKB) vor. (TZ 6)
Kundenbeziehungen
Die beiden Wasserversorger in Klagenfurt und Innsbruck behielten
sich jeweils die Einstellung der Wasserversorgung (z.B. bei Zahlungsverzug
oder Pfl ichtverletzungen von Kunden) vor. (TZ 3)
Die Stadt Villach machte von der Möglichkeit, Vorauszahlungen
sowie Sicherstellungen im Zusammenhang mit der Einhebung von
Wasseranschlussbeiträgen einzufordern, keinen Gebrauch. (TZ 8)
Im Gegensatz zu den beiden Landeshauptstädten dauerten einzelne
Mahnverfahren in Villach mehrere Jahre. (TZ 9)
Die höchsten Zahlungsrückstände waren in Villach festzustellen.
(TZ 10)
Finanzgebarung
Der Verschuldungsgrad (Verhältnis des Fremdkapitals zum Eigenkapital)
der STW AG im Bereich Wasser war mit 1.151,9 % (2006)
hoch. (TZ 11)
Das im Wasserwerk der Stadt Villach eingesetzte Sachanlagevermögen
lag im überprüften Zeitraum bei über 90 % der Bilanzsumme.
Die dazu korrespondierenden Werte betrugen bei der STW AG rd.
78 % und bei der IKB rd. 60 %. Im Wasserwerk der Stadt Villach lag
eine überwiegende Finanzierung durch Eigenkapital vor. Sowohl das
Wasserwerk der Stadt Villach als auch die IKB konnten ihre Eigenkapitalquoten
in annähernd gleichem Ausmaß steigern. Die geringe
Eigenkapitalquote im Bereich Wasser der STW AG verringerte sich
2006 weiter. Dies stand in engem Zusammenhang sowohl mit der
negativen Ertragslage als auch mit der 2006 erfolgten Aktivierung
des Wasserverbands Klagenfurt – St. Veit an der Glan. (TZ 11)
Kärnten 2009/9 59

Kurzfassung
Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit war in Villach
nahezu ausgeglichen. Der Innsbrucker Wasserversorger erzielte
jeweils positive Ergebnisse. Hingegen entwickelten sich in Klagenfurt
die Verluste des Wasserversorgers von – 0,32 Mill. EUR (2004)
auf – 3,30 Mill. EUR (2006). (TZ 12)
Im Vergleich der drei Wasserversorger stellte der RH fest, dass sich
von 2004 bis 2006 die Absatzmenge in Villach um 2,3 % und in
Innsbruck um 2,8 % verringerte. In Klagenfurt hingegen war ein
Anstieg um 6,2 % zu verzeichnen. Die Stadt Villach steigerte durch
Gebührenerhöhungen ihre Erlöse aus Wasserlieferungen um 8,4 %.
Bei der STW AG erhöhten sich die Erlöse aus Wasserlieferungen
durch Erhöhung der Tarife und Steigerung der Absatzmengen um
7,0 %. Die IKB musste einen Rückgang der Erlöse aus Wasserlieferungen
um 3,4 % hinnehmen. (TZ 13)
Beim Kennwert Mitarbeiter je 100 km Leitungsnetz lag Klagenfurt
um ein bis zwei Mitarbeiter über den Werten von Innsbruck und
Villach. Bezogen auf den m 3 Wasser lagen in Klagenfurt die Energieaufwendungen
in fünffacher Höhe von Villach und in zehnfacher
Höhe von Innsbruck. (TZ 15)
Der durchschnittliche Anteil des Verwaltungsaufwands an der
Betriebsleistung war in der Stadt Villach am niedrigsten (2006:
2,4 %). Bei der IKB lag dieser Wert deutlich höher (2006: 12,9 %).
Bei der STW AG stieg der Anteil der Verwaltungsaufwendungen
kontinuierlich an und lag 2006 mit 25,3 % weit über dem Wert der
IKB. Die höheren Werte in den beiden Aktiengesellschaften resultierten
vor allem aus der über Umlagen erfolgten innerbetrieblichen
Leistungsverrechnung einer Vielzahl von Organisationseinheiten.
(TZ 16)
Aufgrund der günstigen Kostenstruktur und der hohen Wassertarife
wies der Innsbrucker Wasserversorger die höchsten Rentabilitätskennzahlen
aus. In Villach verbesserten sich die Rentabilitätskennzahlen;
in Klagenfurt spiegelte sich auch in diesen Kennwerten
die angespannte Finanzsituation wider. (TZ 17)
Kalkulation der Tarife bzw. Entgelte
Der Wasserversorger in Villach führte sowohl eine kostenrechnerische
Überleitung der Aufwendungen als auch eine Istkostenkalkulation
durch. Die beiden anderen Wasserversorger erstellten Plankostenrechnungen.
(TZ 19)
60 Kärnten 2009/9

Kärnten
Kurzfassung Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
Die in unterschiedlicher Höhe angesetzten kalkulatorischen Kosten
(Villach 0,09 Mill. EUR, Klagenfurt 0,64 Mill. EUR, Innsbruck
2,59 Mill. EUR) beeinfl ussten die jeweiligen Gesamtkosten wesentlich.
(TZ 20)
Eine rund vier Millionen österreichische Verbraucher repräsentierende
Erhebung ermittelte für das Jahr 2004 einen durchschnittlich
gewichteten Wassertarif von 1,08 EUR je m 3 . Demgegenüber
lag der Tarif in Villach im Jahr 2006 mit 0,97 EUR je m 3 darunter;
der Tarif lag in Klagenfurt mit 1,16 EUR je m 3 sowie in Innsbruck
mit 1,29 EUR je m 3 darüber. (TZ 21)
Von den drei überprüften Städten bestimmte nur der Villacher
Gemeinderat die Wassertarife; in Klagenfurt und in Innsbruck wurden
die Wassertarife nicht mehr vom Gemeinderat beschlossen, sondern
von den Organen der Aktiengesellschaften festgelegt. Dementsprechend
war die Rechtsstellung der Wasserbezieher bezüglich der
Tarife (z.B. Auskunftsrechte, Rechtsschutz) unterschiedlich ausgeprägt.
Die Verantwortung der Gemeinde für die Gewährleistung der
Wasserversorgung als Dienstleistung der kommunalen Daseinsvorsorge
kann jedoch nicht ausgelagert werden. (TZ 7, 21)
Überschüsse aus den Einnahmen aus Wassertarifen verwendeten die
IKB zur Abdeckung von Abgängen aus dem Bereich Bäder. Der RH
hielt die Quersubventionierung in Form der Verwendung der hohen
Überschüsse aus der Wasserversorgung für die Abgänge im Bäderbereich
der IKB für problematisch. (TZ 21)
Versorgungssicherheit und Betriebsführung
Die ab 1990 alle fünf Jahre durchzuführende Fremdüberwachung
führte die Stadt Villach zeitgerecht durch. Die beiden Wasserversorger
in Klagenfurt und in Innsbruck setzten den gesetzlichen Auftrag
hingegen nicht termingerecht um. (TZ 23)
Die Richtlinien des ÖVGW sahen einen Richtwert für den prozentuellen
Wasserverlust von 12 % vor. Nach Handbüchern der Wasserversorgungstechnik
waren Wasserverluste von 1 % bis 5 % bei
Neuanlagen und von 5 % bis 10 % bei Altanlagen tolerierbar. Der
Referenzwert für Wasserverluste in Deutschland betrug 7,3 % und
galt als niedrigster in Europa. Die drei Wasserversorger führten
jährlich Maßnahmen zur Überwachung ihres Wasserleitungsnetzes
durch. (TZ 24)
Kärnten 2009/9 61

Kurzfassung
Die Wasserverluste im Villacher Wasserleitungsnetz lagen 2004 und
2005 über 12 %, 2006 unter 10 %. Die Wasserverluste in Klagenfurt
lagen 2004 bis 2006 über 11 % bzw. 13 %. Die Wasserverluste
in Innsbruck lagen 2006 mit 4,6 % weit unter dem Referenzwert
von Deutschland. (TZ 24)
Die durchschnittlichen Erneuerungsraten der Haupt– und Versorgungsleitungen
lagen in Villach (2006: 0,70 %) und Klagenfurt
(2006: 0,64 %) weit unter dem internationalen Vergleichswert von
1,5 % bis 2 %. In Innsbruck betrugen sie 2006 0,96 %. (TZ 25)
An Kosten für Straßeninstandsetzungen nach Leitungsverlegungen
verrechnete die Stadt Villach ihrem Wasserwerk pauschal
rd. 200.000 EUR jährlich. In Klagenfurt hatte der Wasserversorger
383.000 EUR (2006) zu bezahlen. Innsbruck verrechnete hiefür
die auch beim Magistrat anfallenden Kosten an den Wasserversorger.
(TZ 26)
Wasserschutzrücklage
In Klagenfurt wurde die Wasserschutzrücklage auch für Investitionen
verwendet, die in keinem Zusammenhang mit dem Schutz des
Grundwassers standen. (TZ 27)
62 Kärnten 2009/9

Kärnten
Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
Kenndaten zur Wasserversorgung in Villach, Klagenfurt und Innsbruck
Rechtsträger Stadt Villach
Stadtwerke Klagenfurt Aktiengesellschaft
Innsbrucker Kommunalbetriebe Aktiengesellschaft
Rechtsgrundlagen Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215/1959 i.d.g.F.
Trinkwasserverordnung, ÖNORM B 2539
Finanzverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 45/1948 i.d.g.F.
Finanzausgleichsgesetz, BGBl. I Nr. 3/2001 i.d.F. I Nr. 73/2003 und
I Nr. 156/2004 i.d.F. I Nr. 2/2007
Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetz 1997 – K–GWVG,
LGBl. Nr. 107/1997
Villacher Stadtrecht 1998, LGBl. Nr. 69/1998 i.d.F. Nr. 12/2004
2004 2005 2006 2007 2) 2008 2)
Wassertarif in EUR pro m 3
Villach 0,88 0,92 0,97 1,02 1,02
Klagenfurt 1,13 1,16 1,16 1,16 1,16
Innsbruck 1,29 1,29 1,29 1,29 1,32
Betriebsleistung in Mill. EUR
Villach 4,61 4,70 5,04 5,18 5,13
Klagenfurt 10,94 11,22 12,28 12,87 10,63
Innsbruck 13,93 14,27 13,50 13,15 13,60
EGT 1)
Villach 0,14 – 0,06 0,44 0,47 0,45
Klagenfurt – 0,32 – 2,81 – 3,30 – 1,22 – 1,76
Innsbruck 3,63 4,39 3,96 3,81 3,36
Personalstand Anzahl
Villach 41 36 33 31 30
Klagenfurt 69 77 76 57 50
Innsbruck 32 31 32 32 32
1) Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
2) Daten laut Angaben der überprüften Stellen
Kärnten 2009/9 63

Prüfungsablauf und
–gegenstand
1 Der RH überprüfte von September 2007 bis Jänner 2008 die Wasserversorgung
in der Stadt Villach sowie in den Landeshauptstädten Klagenfurt
am Wörthersee und Innsbruck. Überprüfter Zeitraum waren
die Jahre 2004 bis 2006. Die Schlussbesprechungen fanden im Jänner
und Februar 2008 statt.
Das Ziel der Überprüfung war der Vergleich der unterschiedlich gestalteten
und organisierten Wasserversorgung in den drei Städten.
Prüfungsinhalte waren die Organisation der Wasserversorgung, die
fi nanzielle Lage der Wasserversorger, die Versorgungssicherheit und
die Angemessenheit der Gebühren (Entgelte).
In Villach erfolgte die Wasserversorgung der Bevölkerung durch die
Stadt selbst in Form eines Eigenbetriebs (Wasserwerk).
Im Jahr 2000 wurde das bis dahin als Eigenbetrieb der Landeshauptstadt
geführte Klagenfurter Wasserwerk in die neu gegründete Stadtwerke
Klagenfurt Aktiengesellschaft (STW AG) eingebracht, die sich
zur Gänze im Eigentum der Stadt befand. Im Jahr 2006 verkaufte die
STW AG die bis dahin in ihrem Alleineigentum stehende AQUAssist
Wasser Service GmbH im Rahmen einer strategischen Kooperation
mehrheitlich an den Veolia Konzern, der Dienstleistungen für Wasserversorger
anbietet.
Die Landeshauptstadt Innsbruck hatte ihr Wasserwerk im Jahr 1994 an
die neu gegründete, zur Gänze in ihrem Eigentum befi ndliche Innsbrucker
Kommunalbetriebe Aktiengesellschaft (IKB) verkauft. Die TIWAG–
Tiroler Wasserkraft AG erwarb 2002 ein Viertel und 2006 ein weiteres
Viertel der Aktien der IKB, so dass der Landeshauptstadt Innsbruck
letztendlich ein Anteil von 50 Prozent plus einer Aktie an der IKB verblieb.
Die beiden Eigentümer der IKB betrieben gemeinsam die Wasser
Tirol – Wasserdienstleistungs–GmbH.
Der RH überprüfte demgemäß die Gebarung der Stadt Villach, der
STW AG und der IKB hinsichtlich der Wasserversorgung.
Die strategischen Kooperationen der STW AG und der IKB waren nicht
Gegenstand der Gebarungsüberprüfung des RH.
Zu dem im Februar 2009 übermittelten Prüfungsergebnis nahmen die
STW AG, die IKB und die Landeshauptstadt Innsbruck im März 2009
und die Stadt Villach im Mai 2009 Stellung. Der RH erstattete gegenüber
der IKB im Juli 2009 seine Gegenäußerung.
64 Kärnten 2009/9

Benchmarking
(Studie zur Kennwertermittlung)
Kärnten
2.1 (1) Seit 2003 bestand — aufbauend auf früheren Studien — das mehrstufi
ge Projekt Benchmarking und Best Practices in der österreichischen
Wasserversorgung.
Im Jahr 2005 hatten unter 69 Wasserversorgern auch jene in Villach,
Klagenfurt und Innsbruck an diesem Projekt teilgenommen. Die Projektteilnehmer
versorgten etwa 50 % der Einwohner in Österreich. Der
Vergleich umfasste mehr als 75 Kennwerte, wobei nicht nur ökonomische
Werte, sondern auch die Qualität, Sicherheit und Nachhaltigkeit
sowie der Grad der Aufgabenerfüllung untersucht wurden.
Ziel der nunmehrigen Studie war es, den Wasserversorgern eine Standortbestimmung
zu ermöglichen.
Es war vorgesehen, die Vergleichsstudie im Jahr 2008 und in der Folge
in dreijährigen Abständen zu wiederholen.
(2) Der RH erhob bei den drei von ihm überprüften Wasserversorgern
auch für die Jahre 2005 und 2006 einzelne gebarungsrelevante Kennwerte,
um vergleichende Aussagen treffen zu können.
Die STW AG konnte diese betriebswirtschaftlichen Daten für 2005 und
2006 erst nach der Überprüfung durch den RH an Ort und Stelle vorlegen.
Dabei übermittelte sie auch Kennwerte für das Jahr 2004, die
von den in der Studie für das selbe Jahr ausgewiesenen Werten teilweise
stark abwichen. Dies wurde mit der nachträglichen Berücksichtigung
von Sondereffekten in den Rechenwerken begründet.
2.2 Der RH beurteilte die Teilnahme der drei von ihm überprüften Wasserversorger
an der Studie für zweckmäßig, weil diese aus der Standortbestimmung
und dem Betriebsvergleich Hinweise zur Verbesserung
ihrer Leistungserbringung gewinnen konnten.
Den Vorteilen eines derartigen Betriebsvergleichs, nämlich
— der Analyse von festgestellten Schwachstellen und Stärkefeldern,
— verbesserter Entscheidungsgrundlagen,
— dem interkommunalen bzw. überbetrieblichen Informations– und
Wissensaustausch,
— einem erhöhten Kostenbewusstsein sowie
— der Möglichkeit, vom Besten zu lernen,
Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
Kärnten 2009/9 65

Benchmarking
(Studie zur Kennwertermittlung)
Grundlagen der Wasserversorgung
Rechtliche
Grundlagen
standen auch mögliche Nachteile gegenüber. Diese lagen etwa in einer
unzureichenden Berücksichtigung von gemeinde– bzw. betriebsspezifi
schen Gegebenheiten oder einer mangelnden Vergleichbarkeit der
reinen Zahlen.
Der RH wies daher darauf hin, dass für die Aussagekraft solcher Vergleiche
gesicherte Kennwerte und Berechnungen erforderlich sind, die
auch einer nachträglichen Überprüfung standhalten. Er empfahl daher
den drei Wasserversorgern, weiterhin am Projekt Benchmarking für
das Jahr 2008 teilzunehmen, um weitere Erkenntnisse über die Entwicklung
ihrer Betriebe seit 2004 nutzen zu können.
2.3 Die STW AG erläuterte in ihrer Stellungnahme, dass die wesentliche
Veränderung der Bewertungsannahmen im Bereich Sozialkapital ab
dem Geschäftsjahr 2005 auch wesentlichen Einfl uss auf die betriebswirtschaftlichen
Zahlen im Benchmark der Österreichischen Vereinigung
für das Gas– und Wasserfach (ÖVGW) gehabt habe. Weiters seien
die betriebswirtschaftlichen Zahlen mit jenen betreffend den „Wasserverband
Klagenfurt – St. Veit“ sowie mit jenen betreffend die Wasserschutzrücklage
in eine für die Vergleiche mit den beiden anderen Städten
geeignete Form zu bringen gewesen.
Der Empfehlung des RH, sich bei zukünftigen Benchmarking–Projekten
des ÖVGW weiter zu beteiligen, wolle die STW AG nachkommen.
Laut Stellungnahme der IKB sei diese der Empfehlung des RH bereits
nachgekommen und habe im Geschäftsjahr 2008 am Benchmarking
der ÖVGW teilgenommen.
3.1 (1) Das Wasserrechtsgesetz 1959 stellt die wesentliche rechtliche Grundlage
für eine nachhaltige und hygienisch einwandfreie Wasserversorgung
auf Bundesebene dar. Im Jahr 2003 wurde es zur Umsetzung der
Wasserrahmenrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats der
EU novelliert.
Das Wasserrechtsgesetz ermächtigte die Länder mit Landesgesetz
— zur Wahrung der Interessen von gemeinnützigen öffentlichen Wasserversorgern
—, einen Anschlusszwang vorzusehen. Dieser verpfl ichtete
den einzelnen Bürger, sich an eine öffentliche Trinkwasserversorgungsanlage
anzuschließen.
66 Kärnten 2009/9

Kärnten
Grundlagen der Wasserversorgung Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
(2) In Kärnten besteht mit dem Gemeindewasserversorgungsgesetz 1997 –
K–GWVG auch ein Landesgesetz, das die kommunale Wasserversorgung
regelt, soweit sie von Gemeinden oder von gemeinnützigen
öffentlichen Unternehmen unter Gemeindebeteiligung betrieben wird.
Dabei sieht es hoheitliche Handlungsformen der Gemeinde vor und
enthält Ermächtigungen zur Einhebung von Gebühren. Im K–GWVG
sind ein Anschlusszwang und eine grundlegende Versorgungspfl icht
verankert. Der Gemeinderat hat durch Verordnung den Versorgungsbereich
zu bestimmen.
(3) In Villach legte der Gemeinderat entsprechend dem K–GWVG durch
Verordnung vom 1. Juni 2004 den Versorgungsbereich fest. Die Wasserversorgung
der Bevölkerung war damit im Wesentlichen öffentlich–rechtlich
organisiert.
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bestand die Verpfl ichtung,
aber auch das Recht, die Grundstücke und baulichen Anlagen an
die Gemeindeversorgungsanlage anzuschließen und daraus den Bedarf
an Trink– und Nutzwasser zu decken. Eine Einstellung der Wasserversorgung
wurde grundsätzlich nicht vorgenommen.
(4) In Klagenfurt erließ der Gemeinderat keine Verordnung, die den
Versorgungsbereich gemäß K–GWVG festlegte. Die Landeshauptstadt
hatte bereits vor der Ausgliederung ihrer Stadtwerke die Bevölkerung
auf privatrechtlicher Grundlage mit Wasser versorgt. Diese Vorgangsweise
war vom RH anlässlich einer Gebarungsüberprüfung im
Jahr 1989 nach der damaligen Rechtslage als nicht gesetzeskonform
angesehen worden.
Durch die Einbringung des Wasserwerks in die STW AG änderte sich
die privatrechtliche Abwicklung der städtischen Wasserversorgung
nicht.
Die STW AG wurde mit ihrer Gründung im Jahr 2000 im Rahmen der
Satzung verpfl ichtet, insbesondere die Aufgaben der Allgemeinversorgung
im Versorgungsgebiet der Landeshauptstadt unter Berücksichtigung
des Äquivalenzprinzips 1) fortzuführen. Auch durch ihre Allgemeinen
Geschäftsbedingungen verpfl ichtete sich die STW AG, jedermann
mit Wasser zu versorgen, wobei ihrer Ansicht nach kein Anschlusszwang
bestand, weil „die öffentliche Wasserversorgung nicht in Form
eines Gebietsmonopols erfolgte, sondern rechtlich nur auf dem Wasserlieferungsvertrag
beruht“.
1) Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zufolge, hat die Höhe einer Gebühr zur
Leistung einer Gemeindeeinrichtung äquivalent zu sein.
Kärnten 2009/9 67

Grundlagen der Wasserversorgung
Sie behielt sich die Einstellung der Wasserversorgung in ihren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen vor, wenn der Abnehmer gegen diese
Bedingungen oder gegen sonstige vertragliche Verpfl ichtungen zuwiderhandelt.
(5) In Tirol bestand keine entsprechende landesgesetzliche Regelung. In
Innsbruck waren der Anschlusszwang und das Anschlussrecht bis zum
1. Jänner 2008 durch eine ortspolizeiliche Verordnung des Gemeinderats
geregelt. Weiters hatte diese Verordnung die rechtlichen und
technischen Rahmenbedingungen für den Abschluss von Kundenverträgen
geregelt.
Da die IKB diese Regelungen in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
selbst erlassen wollte, hob der Gemeinderat die Wasserleitungssatzung
ersatzlos auf. Damit entfi elen auch Anschlusszwang
und Anschlussrecht. Allerdings anerkannte die IKB in Bezug auf ihre
Trinkwasserversorgungsanlage ihre natürliche Monopolstellung und
damit ein allgemeines Anschlussrecht.
Sie behielt sich die Einstellung der Wasserversorgung ab 1. Jänner 2008
ausdrücklich vor, so z.B. bei Zahlungsverzug bereits ab zwei Monatsrechnungen.
In diesem Fall deckte sie den Trinkwasserbedarf durch
abgepacktes Trinkwasser, wobei sie argumentierte, „dass jeder Kunde
seinen Trinkwasserbedarf auch durch Kauf von Mineralwässern und
anderen Getränken unschwer decken könne, ohne auf Trinkwasser
aus der Wasserleitung angewiesen zu sein. Eine allgemeine Versorgungsverpfl
ichtung zur Aufrechterhaltung der Körperhygiene etc. ist
der IKB nicht bekannt.“
3.2 Nach Ansicht des RH war das K–GWVG weiterhin auf die Klagenfurter
Wasserversorgung anzuwenden, weil in der Satzung und im Einbringungsvertrag
die allgemeine Wasserversorgung nach dem Äquivalenzprinzip
verankert war. Der RH wies auf das Fehlen einer Verordnung
des Gemeinderats hinsichtlich des Versorgungsbereichs hin.
In diesem Zusammenhang hielt der RH fest, dass einzelne Selbstversorger
und kleine Wassergenossenschaften die natürliche Monopolstellung
der Trinkwasserversorgungsanlage der STW AG nicht beeinfl ussten.
Er empfahl der STW AG daher, ein Anschluss– und ein Versorgungsrecht
der Klagenfurter Bevölkerung anzuerkennen.
Der Landeshauptstadt Klagenfurt empfahl der RH, dem K–GWVG entsprechend
den Versorgungsbereich durch eine Verordnung des Gemeinderats
festzulegen.
68 Kärnten 2009/9

Kärnten
Grundlagen der Wasserversorgung Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
Daten zur Wasserversorgung;Verfügbarkeit
von Wasser
Da in Villach eine Verordnung zum K–GWVG bestand, sah der RH
die öffentliche Wasserversorgung als rechtlich am stärksten abgesichert
an.
In Innsbruck war die öffentliche Wasserversorgung nicht in einem
Landesgesetz und seit 1. Jänner 2008 nicht mehr in einer Verordnung
des Gemeinderats verankert und auch nicht vertraglich mit der
IKB vereinbart.
Wegen der elementaren Bedeutung von Wasser beanstandete der RH
die Begründung für den Fall einer Einstellung der Wasserversorgung
in Innsbruck. Er wies darauf hin, dass aus gesundheitlichen Gründen
eine Mindestversorgung der Haushalte mit Trink– und Nutzwasser
notwendig ist.
Der RH empfahl den Städten Klagenfurt und Innsbruck, ihre beiden
Wasserversorger auf die im Rahmen der Daseinsvorsorge gegebene Versorgungspfl
icht hinzuweisen, um weiterhin eine entsprechende Versorgung
sicherzustellen.
3.3 Laut Stellungnahme der STW AG wäre ihr Eigentümer gefordert, eine
Verordnung zum Versorgungsgebiet zu erlassen.
Die IKB führte in ihrer Stellungnahme aus, dass sie die Trinkwasserversorgung
als elementares Bedürfnis der Bevölkerung mit abgepacktem
Trinkwasser auch im Falle einer Einstellung der Wasserversorgung
sicherstelle. Die Versorgung mit Nutzwasser für Körperhygiene
etc. werde ebenso wenig als lebenswichtig angesehen, wie die Versorgung
mit Strom, Erdgas, Fernwärme etc.
3.4 Der RH hielt eine Mindestvorsorge mit Trink– und Nutzwasser weiterhin
für geboten.
4.1 In nachfolgender Aufstellung werden wesentliche Daten des Jahres
2006 zur Wasserversorgung der drei überprüften Städte dargestellt.
Kärnten 2009/9 69

Grundlagen der Wasserversorgung
Tabelle 1: Daten zur Wasserversorgung 2006
Villach Klagenfurt Innsbruck
Anzahl
versorgte Bewohner 55.120 92.628 137.897
Hausanschlüsse 8.860 17.336 11.923
Hydranten 696 1.397 2.410
in Mill. m 3
Jahresbedarf an Trinkwasser 6,12 9,54 11,76
in km
Länge des
Trinkwasserleitungsnetzes 1) 421,5 760,5 451,1
Länge des Leitungsnetzes
je 1.000 Einwohner 7,64 8,21 3,27
(1) In Villach betrug die Länge des Leitungsnetzes 7,64 km je 1.000
versorgte Bewohner und in Klagenfurt 8,21 km. In Innsbruck bestand
mit 3,27 km Leitungsnetz je 1.000 versorgte Bewohner die dichteste
Versorgungsstruktur.
(2) Das Wasserwerk der Stadt Villach versorgte im Jahr 2006 mehr als
94 % der Stadtbewohner mit Trinkwasser; es speiste überdies Wasser
in das Leitungsnetz anderer Wasserversorger ein.
Der Jahresbedarf an Trinkwasser betrug 2006 in Villach 6,12 Mill. m 3 .
Das Wasserdargebot aus dem Quellgebiet Obere Fellach am Fuße des
Karststockes Dobratsch machte 58 % des gesamten zur Verfügung stehenden
Trinkwassers aus und deckte die laufende Trinkwasserversorgung
in der Regel zu über 80 %. Diese Quellwässer verweilten lediglich
einige Tage im Gebirge, womit eine erhöhte Gefahr zum raschen
Eintrag von gefährlichen Stoffen in das Quellwasser verbunden war.
Zudem hatte sich die Stadt Villach im Jahr 1991 das Nutzungsrecht der
beim Tunnelausbau für die Karawankenautobahn angefahrenen Tunnelwässer
gesichert und hielt 28,3 % der Anteile am Wasserverband
70 Kärnten 2009/9
in %
Versorgungsgrad 94 98 100
1) inkl. Zuleitungen zu den Hausanschlüssen

Kärnten
Grundlagen der Wasserversorgung Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
Ossiacher See. Damit stand ihr die anteilige Nutzung der verbandseigenen
Tiebelquelle zu. Zur Zeit der Überprüfung durch den RH bestand
kein Bedarf an den beiden Wasserreserven, weshalb für deren Nutzung
auch keine wasserrechtlichen Bewilligungen bestanden.
Die Stadt Villach war Eigentümerin der drei für die öffentliche Wasserversorgung
wichtigsten Quellen und Brunnen; sie hatte auch die
diesbezüglichen Wasserrechte inne.
(3) Der für die Trinkwasserversorgung von Klagenfurt zuständige
Geschäftsbereich Wasser der STW AG bezog im Jahr 2006 etwa 95 %
des benötigten Trinkwassers aus drei Grundwasservorkommen im
Süden (Straschitz I+II), Norden (Zwirnawald) und Osten (Rain) der
Landeshauptstadt. Den Rest trugen eine Quelle und der Fremdwasserbezug
aus einer Nachbargemeinde bei. Damit wurden 98 % der Einwohner
Klagenfurts versorgt.
Der Jahresbedarf an Trinkwasser betrug 2006 in Klagenfurt 9,54 Mill. m 3 .
Zur Bedarfsdeckung wurden die vorhandenen Grundwasserressourcen
zu knapp 60 % ausgeschöpft. Die engeren Brunnenschutzgebiete waren
vom hochrangigen Straßennetz und der Bahn durchzogen. Der südlich
gelegene Grundwasserkörper wies zudem eine geringe Überdeckung
auf.
Die Landeshauptstadt Klagenfurt und die STW AG verfügten weiters
über Liegenschaften in den Karawanken an der Grenze zu Slowenien,
aus denen Trinkwasser gewonnen werden konnte. Eine wasserrechtliche
Bewilligung lag dazu nicht vor, jedoch erfolgten Untersuchungen
über die Grundwasserströme und das Wasserdargebot.
Ferner hielt die STW AG 16 von 22 Anteilen an dem 1978 gegründeten
Wasserverband Klagenfurt – St. Veit an der Glan. Die Wassereinspeisung
des aus den verbandseigenen Anlagen gewonnenen Trinkwassers
in das Klagenfurter Trinkwassernetz erfolgte ab 2008.
Die Landeshauptstadt Klagenfurt war Eigentümerin der Grundstücke
bzw. Inhaberin der entsprechenden Wasserrechte geblieben. Sie hatte
allerdings der STW AG ein unbefristetes, nicht übertragbares Fruchtgenussrecht
bezüglich dieser Grundstücke eingeräumt.
(4) In Innsbruck versorgte die IKB die Stadtbewohner zu 100 % mit
Trinkwasser aus zwölf Quellvorkommen in den Bergen rund um die
Landeshauptstadt sowie aus dem Grundwasserfeld Höttinger Au, das
zusammen mit weiteren Quellen als Ausfallsreserve und zur Abdeckung
von Bedarfsspitzen diente.
Kärnten 2009/9 71

Grundlagen der Wasserversorgung
Der Jahresbedarf an Trinkwasser betrug 2006 in Innsbruck 11,76 Mill. m 3 ;
die Tendenz war rückläufi g. Das gesamte zur Verfügung stehende Wasserdargebot
belief sich in diesem Jahr auf 34,30 Mill. m 3 ; auch das
Wasserdargebot war geringer als in den Vorjahren.
Die in 1.140 m Seehöhe gelegene Quelle Mühlau mit einem Dargebot
von 31,80 Mill. m 3 stellte das zentrale Standbein der Innsbrucker
Wasserversorgung dar, weil sie im Regelfall über 90 % des benötigten
Trinkwassers lieferte. Zusätzlich wurde es zur Erzeugung von
5 % der in Innsbruck benötigten elektrischen Energie genutzt. Untersuchungen
ergaben, dass ihre Wässer zwischen sieben und dreizehn
Jahren im Berg verweilten, weswegen der Schutz des Wassers als sehr
günstig eingestuft wurde.
Die IKB hatte mit dem städtischen Wasserwerk auch die Grundstücke
mit den Quellen und Brunnen mitgekauft. Soweit die Wasserrechte der
Landeshauptstadt Innsbruck nicht ohnehin am Eigentum der entsprechenden
Grundstücke hafteten, hatte sich die Landeshauptstadt verpfl
ichtet, diese Rechte treuhändisch für die IKB auszuüben.
4.2 Im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie der EU wurde
immer wieder eine Liberalisierung im Bereich der Wasserversorgung
diskutiert. Daher wies der RH auf die wirtschaftliche Bedeutung hin,
die mit dem Verfügungsrecht über Wasserreserven verbunden ist.
Alle drei Wasserversorger verfügten über reichhaltige Trinkwasserressourcen.
Die natürlichen Gegebenheiten waren jedoch unterschiedlich
und wirkten sich auf die Gebarung der drei Wasserversorger aus.
Während die Versorgung aus dem Grundwasser in Klagenfurt mit
hohen Energiekosten verbunden war, konnte in Villach und in Innsbruck
vorwiegend das Gefälle zur Verteilung des Trinkwassers genutzt
werden. Zusätzlich wurde in Innsbruck die Höhenlage des größten
Wasserdargebots zur Energiegewinnung genutzt.
4.3 (1) Laut Stellungnahme der Stadt Villach habe sie aufgrund der
bekannten Sensibilität des Einzugsgebiets verschiedenste Untersuchungsprojekte
zum Karststock initiiert. Der geologisch bedingten
Gegebenheit der geringen Durchgangszeit vom Infi ltrationsgebiet bis
zum Quellaustritt sei mit entsprechenden Maßnahmen — wie z.B. dem
Rückbau von Liftanlagen am Dobratsch, der Vorsorge–Desinfektion des
Quellwassers mittels UV–Bestrahlung, der Onlinemessung wesentlicher
Qualitätsparameter — begegnet worden.
72 Kärnten 2009/9

Kärnten
Grundlagen der Wasserversorgung Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
Sicherung der
Wasserversorgung
(2) Die STW AG betonte in ihrer Stellungnahme, dass — im Gegensatz
zu den verglichenen Betrieben in Villach und Innsbruck — in Klagenfurt
das gesamte Wasserdargebot gepumpt werden muss, was entsprechende
Energiekosten verursache. Die nunmehrige Einspeisung aus dem
Wasserverband Klagenfurt – St. Veit an der Glan bringe Stromkosteneinsparungen
in Höhe von rd. 100.000 EUR, weil im Versorgungsgebiet
Wölfnitz die Druckverstärkung wegfalle und sich die Pumpkosten
bei den Gewinnungsanlagen in Klagenfurt verringert hätten.
(3) Laut Stellungnahme der IKB bringe die Wasserkraftnutzung der
Mühlauer Quelle für die Trinkwasserversorgung keine zusätzlichen
Erlöse, weil die Bereiche Strom und Wasser innerhalb der IKB getrennte
Geschäftsfelder darstellen würden und dem seinerzeitigen „Elektrizitätswerk
Innsbruck“ ein selbstständiges Wasserbenutzungsrecht für
die Wasserkraftnutzung aus den Mühlauer Quellen eingeräumt worden
sei.
5.1 (1) Die Stadt Villach trug 2002 zur Abtragung der am Dobratsch befi ndlichen
Liftanlagen 1,13 Mill. EUR bei, um das Gebiet zugunsten qualitativ
hochwertigen Trinkwassers aus den dort gelegenen, sensiblen
Karstquellen zu schonen. Dies entsprach einer Empfehlung des RH aus
dem Jahr 1997 (Reihe Kärnten 1997/1).
Die Fassung der Karawankenquelle kostete die Stadt Villach 1992
abzüglich eines nicht rückzahlbaren Zuschusses des Landes Kärnten
29.500 EUR; für die verbandseigene Tiebelquelle übernahm sie anteilige
Kosten von insgesamt 39.200 EUR.
(2) Zum Schutz des für die Versorgung Klagenfurts wichtigen Grundwassers
hatte der Gemeinderat von Klagenfurt 1984 einen Zuschlag
zum Wassertarif beschlossen, der sich anfangs auf 0,036 EUR und
zuletzt auf 0,240 EUR pro m 3 Trinkwasser belief.
Mit den Einnahmen aus diesem Zuschlag erwarb die STW AG insbesondere
im Zuge der Grundablösen für den Autobahnbau weitere
Grundstücke in den Wasserschongebieten. Insgesamt fi elen für diese
Liegenschaftsankäufe 5,51 Mill. EUR an. Zudem zahlte die STW AG
an die in den Wasserschongebieten gelegenen landwirtschaftlichen
Betriebe Entschädigungen für die eingeschränkte Nutzung ihrer Liegenschaften.
Die auf privatwirtschaftlicher Basis vereinbarten Abgeltungen
beliefen sich von 2004 bis 2006 auf 624.000 EUR.
Insgesamt lagen sämtliche Werte für die Nitratbelastung weit unter
dem Grenzwert. Die Nitratbelastung in den Wasserschongebieten Süd
Kärnten 2009/9 73

Grundlagen der Wasserversorgung
und Nord war gleich bleibend bis leicht sinkend. Im östlich von Klagenfurt
gelegenen Grundwasservorkommen verdoppelte sich jedoch
die Nitratbelastung seit dem Jahr 2000 nahezu, obwohl an die landwirtschaftlichen
Betriebe dieses Schongebiets 59 % der gesamten Entschädigungsleistungen
fl ossen.
Die über die Jahre in den Karawanken angekauften, für eine Trinkwassergewinnung
vorgesehenen Liegenschaften hatten ein Gesamtausmaß
von 644 ha; sie wurden forstwirtschaftlich genutzt. Die Kosten
für den Ankauf beliefen sich auf insgesamt 5,68 Mill. EUR. Der
Aufwand für geologische Untersuchungen dieses Gebiets betrug von
2004 bis 2006 knapp 400.000 EUR.
(3) In Innsbruck fi elen erwähnenswerte Entschädigungsansprüche beim
Grundwasserfeld Höttinger Au an, für das ab dem Jahr 1980 wasserrechtliche
Bewilligungen erwirkt wurden. Bisher fi elen dafür sowohl
einmalige als auch jährlich laufende Ausgaben von rd. 620.000 EUR
an.
Ende 2004 erarbeitete die IKB ein Trinkwasservorsorgekonzept. Sie
sorgte dabei für einen — als eher unwahrscheinlich angenommenen
— Ausfall des zentralen Wasserdargebots der Quelle Mühlau durch
technische Maßnahmen im Leitungsnetz vor. Aus dem verbleibenden
Wasserdargebot würden dadurch etwa 85 % des im Regelfall benötigten
Trinkwassers verfügbar sein. Der restliche Bedarf könnte aus
dem Netz der Stadtgemeinde Hall über bestehende Leitungen eingespeist
werden.
(4) Alle drei Wasserversorger verfügten über Fernwirkanlagen zur Steuerung
und Überwachung der Wasserversorgung. Diese Anlagen führten
den Betrieb weitgehend automatisch.
Bei allen drei Wasserversorgern waren Anweisungen und Maßnahmen
für Störungsbehebungen und für die Trinkwassernotversorgung festgelegt.
Ebenso bestanden Überlegungen und Konzepte für die Bewältigung
von Notfällen. Dabei stellten die dazu entwickelten Maßnahmenpläne
auf die bei einzelnen Wasserversorgern bestehenden, realistischen
Bedrohungsszenarien ab (z.B. den Ausfall wichtiger Quell– und Grundwassergebiete
infolge Verschmutzung).
5.2 (1) In Bezug auf die Versorgungssicherheit der Stadt Villach wies der
RH darauf hin, dass die laufende Trinkwasserversorgung der Stadt
zu mehr als 80 % aus sensiblen Karstquellen (Obere Fellach) erfolgte,
deren eventueller längerfristiger Ausfall zu berücksichtigen war.
74 Kärnten 2009/9

Kärnten
Grundlagen der Wasserversorgung Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
(2) Die Wasserversorgung in Klagenfurt war in hohem Maße von
Grundwasser abhängig. Insbesondere durch das die Wasserschongebiete
durchziehende hochrangige Straßen– und Bahnnetz und durch
die teilweise geringe Überdeckung des Grundwasserkörpers musste
auch ein längerfristiger Ausfall durch Kontamination als realistisches
Szenario angenommen werden. Mit dem ab 2008 zusätzlich verfügbaren
Trinkwasser aus dem Wasserverband Klagenfurt – St. Veit an
der Glan stand aber ein reiches Angebot zur Verfügung.
In Bezug auf die Höhe der an die Landwirtschaft geleisteten Entschädigungen
in den östlich von Klagenfurt gelegenen Wasserschongebieten,
wofür die Bezieher einen Zuschlag zum Wassertarif leisteten, verwies
der RH auf die seit 2000 angestiegenen Nitratwerte. Er empfahl
der Landeshauptstadt bzw. der STW AG, auf die konsequente Durchsetzung
und Einhaltung der wasserrechtlichen Vorschreibungen in den
Schutz– bzw. Schongebieten hinzuwirken.
(3) In Innsbruck müsste bei Ausfall des zentralen Dargebots Trinkwasser
zugekauft werden. Die Wahrscheinlichkeit eines gänzlichen Ausfalls
war jedoch infolge der geologischen Gegebenheiten gering. Auch
böte die lange Verweildauer des Wassers im Untergrund ausreichend
Zeit, entsprechend zu reagieren.
(4) Die zur Steuerung und Überwachung der Betriebsanlagen installierten
Systeme waren zweckmäßig und boten einen geeigneten Schutz
der Anlagen.
5.3 Laut Stellungnahme der Stadt Villach sei mit der vorhandenen „Ausfallsbedarfsdeckung“
von weit über 100 % sichergestellt, dass auch
bei Ausfall der größten Ressource der Spitzenbedarf im Versorgungsgebiet
abgedeckt werden könne. Außerdem bestehe mit der vorgehaltenen
Trinkwasser–Paketiermaschine eine zusätzliche Sicherheit im
Krisenfall. Die Ressourcensicherheit für die Villacher Wasserversorgung
sei gewährleistet.
Die STW AG teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass rd. 59 % der Entschädigungszahlungen
für den Grundwasserschutz im Bereich Klagenfurt–Ost
anfallen würden. Weiters habe sich die Nitratsituation laut
den Kontrollberichten des Umweltbüros Klagenfurt stabilisiert. Außerdem
sei durch das neue Nutzungskonzept unter Einbindung des vom
Wasserverband Klagenfurt – St. Veit an der Glan bezogenen Wassers
die Grundwasserentnahme im Bereich Klagenfurt–Ost zurückgenommen
worden.
Kärnten 2009/9 75

Grundlagen der Wasserversorgung
Zielvorgaben
6.1 (1) In Villach beschloss der Gemeinderat für 2001 bis 2006 sowie für
2005 bis 2010 mittelfristige Maßnahmenpläne für das Wasserwerk.
Diese Maßnahmenpläne defi nierten auch Ziele betreffend die Qualität
der Wasserlieferungen, die Sicherheit und Effi zienz der Versorgung
sowie die Substanzerhaltung der Anlagen. Evaluierungen dieser Zielvorgaben
nahm der Gemeinderat nicht vor.
(2) Für die STW AG fand der RH keine verbindlichen längerfristigen
Zielvorgaben der Landeshauptstadt oder des Aufsichtsrats für den Wasserversorgungsbetrieb
vor.
Nach der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats war für die Festlegung
allgemeiner Grundsätze der Geschäftspolitik dessen Zustimmung vorgesehen.
(3) Auch in Innsbruck fand der RH keine verbindlichen längerfristigen
Zielvorgaben der Eigentümers oder des Aufsichtsrats der IKB für den
Wasserversorgungsbetrieb vor. In der Satzung war eine Zweckbestimmung
enthalten, wonach die Unternehmenstätigkeit der Gewinnerzielung,
den Bedürfnissen der Bewohner und dem Umweltschutz Rechnung
zu tragen hat.
6.2 (1) Der RH wertete die in den Maßnahmenplänen enthaltenen Zielvorgaben
für die Villacher Wasserversorgung positiv. Er empfahl jedoch
der Stadt Villach, die Zielerreichung auch zu evaluieren und hiefür
verstärkt Kennwerte bzw. Vergleiche mit anderen Wasserversorgern
heranzuziehen.
(2), (3) In Bezug auf die STW AG und die IKB wies der RH auf die fehlenden
verbindlichen längerfristigen Zielvorgaben der Landeshauptstädte
Klagenfurt und Innsbruck hin. Diese wären vom jeweiligen
Aufsichtsrat als Interessenvertreter des Eigentümers festzulegen und
regelmäßig zu evaluieren.
6.3 (1) Laut Stellungnahme der Stadt Villach erfolge die Evaluierung der
Zielerreichung der beschlossenen Maßnahmen mit dem jährlichen
Betriebsbericht. Zukünftig werde sie vor einer Neuformulierung des mittelfristigen
Ziel– und Maßnahmenplans die Zielerreichung des jeweils
bislang gültigen mittelfristigen Plans in einem Bericht an den Gemeinderat
vorlegen. Über den Umsetzungsgrad von Teilmaßnahmen werde
der zuständige Fachausschuss ab 2009 im jährlichen Betriebsbericht
informiert werden.
(2) Die STW AG wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass grundsätzliche
Zielvorgaben des Eigentümers — wie z.B. die Allgemeinver-
76 Kärnten 2009/9

Kärnten
Grundlagen der Wasserversorgung Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
Organisation, Kundenbeziehungen
Organe
sorgung mit Wasser im Versorgungsgebiet der Landeshauptstadt unter
Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips — in der Präambel zur Satzung
festgeschrieben seien. Darüber hinausgehende Zielvorgaben habe
der Eigentümer nicht erlassen.
(3) Laut Stellungnahme der IKB beinhalte die Satzung neben der vom
RH angeführten Zweckbestimmung auch Bestimmungen über den sparsamen
Einsatz von Ressourcen, eine nachhaltige Entwicklung sowie
die Wahrnehmung der Versorgungssicherheit für die Gesamtheit der
Betriebszweige. Da die Aufgabe von Geschäftszweigen nur nach Genehmigung
durch den Aufsichtsrat vorgenommen werden dürfe, sei der
Unternehmensgegenstand der Gewinnung, Verteilung und Verwertung
von Wasser im Rahmen des Aktienrechts hinreichend determiniert.
Auch erscheine im Hinblick auf die satzungsgemäße Verpfl ichtung des
Unternehmens, den Bedürfnissen und Interessen der Landeshauptstadt
Innsbruck und ihrer Bewohner zu dienen, eine weitergehende Determinierung
von operativen Zielen durch den Eigentümer weder erforderlich
noch aktienrechtlich ohne weiteres möglich.
6.4 Der RH blieb bei seiner Ansicht, dass die Satzung für sich genommen
nicht als Handlungsrichtschnur ausreicht. Dafür sind konkrete, messbare
Zielvorgaben und Prioritätensetzungen erforderlich.
7.1 (1) In Villach waren der Gemeinderat, der Ausschuss des Gemeinderats
für die städtischen Betriebe und Unternehmen, der Stadtsenat, der
Bürgermeister und das zuständige Mitglied des Stadtsenats mit Angelegenheiten
der Wasserversorgung befasst. Neben dem Wasserwerk
besorgten auch Bedienstete des Magistrats Aufgaben der Wasserversorgung.
Einzelne Aufgaben waren auch ausgelagert.
(2) In Klagenfurt oblagen die Aufgaben der Wasserversorgung dem
Vorstand und dem Aufsichtsrat der STW AG, die — soweit einzelne
Aufgaben nicht ausgelagert waren — dafür das Personal der STW AG
einsetzten.
(3) In Innsbruck oblagen dem Vorstand und dem Aufsichtsrat der IKB
die Aufgaben der Wasserversorgung. Soweit diese Aufgaben nicht ausgelagert
waren, wurden dafür sowohl Bedienstete der Landeshauptstadt
Innsbruck als auch der IKB eingesetzt. Eine systematische Auslagerung
größerer Teile des Versorgungsbetriebs war nicht geplant.
Kärnten 2009/9 77

Organisation, Kundenbeziehungen
Vorschreibungsbedingungen
Mahnwesen;
Zahlungsrückstände
7.2 Der RH hielt fest, dass in Villach auch die Organe der Stadt mit Aufgaben
der Wasserversorgung befasst und z.B. für die Tarifgestaltung
verantwortlich waren, während es in Klagenfurt und Innsbruck die
Organe der Aktiengesellschaften waren. Er wies darauf hin, dass die
Verantwortung der Gemeinde für die Gewährleistung von Dienstleistungen
der Daseinsvorsorge, wie der Wasserversorgung, letztlich nicht
ausgelagert werden kann (siehe dazu TZ 21).
8.1 Die Vorschreibung der Gebühren bzw. Entgelte erfolgte in allen drei
Städten getrennt nach Wasseranschluss– und Wasserbezugsbeiträgen.
Die Stadt Villach nutzte weder die Möglichkeit von Vorauszahlungen
noch von Sicherstellungen.
8.2 Der RH empfahl der Stadt Villach, die Möglichkeit von Vorauszahlungen
und Sicherstellungen zu nutzen, um allfällige hohe Außenstände
und Zinsen sowie das Risiko von langwierigen Eintreibungsverfahren
zu vermeiden.
8.3 Laut Stellungnahme der Stadt Villach werde sie die Anregung des RH,
Sicherstellungen für die Entrichtung der Wasseranschlussbeiträge zu
verlangen, insbesondere für Bauträger prüfen.
9.1 Die STW AG und die IKB verfügten über ein gut organisiertes und gut
funktionierendes Mahnwesen.
Das Mahnsystem der Stadt Villach wies drei Mahnstufen auf. Je Mahnstufe
wurden Mahnungen mehrmals verschickt. So war festzustellen,
dass etwa die erste Mahnung zweimal, die zweite viermal und die
dritte viermal verschickt wurden. Exekutionen waren jährlich viermal
durchzuführen. Bis zur Einleitung der Exekution vergingen in einigen
Fällen mehrere Jahre.
9.2 Der RH empfahl, das Mahnwesen der Stadt Villach neu zu organisieren,
um auftretende Außenstände rascher einzubringen.
9.3 Laut Stellungnahme der Stadt Villach habe es sich bei den vom RH
anführten Fällen um begründbare Einzelfälle gehandelt. Mehrmalige
Mahnungen seien wegen einer unrichtigen Softwareeinstellung erfolgt,
die mittlerweile vom Lieferanten behoben worden sei.
78 Kärnten 2009/9

Kärnten
Organisation, Kundenbeziehungen Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
Finanzgebarung
Vermögenslage,
Bilanzkennzahlen
10.1 (1) Zur Zeit der Überprüfung an Ort und Stelle betrugen die Zahlungsrückstände
bei den von der Stadt Villach eingehobenen Anschlussbeiträgen
594.000 EUR. Der gesamte Außenstand der STW AG (Anschlusskostenbeitrag,
Herstellungskosten und Wasserbezugsbeiträge) machte
212.000 EUR aus. Hinsichtlich der Anschlusskostenbeiträge und der
Herstellungskosten lagen die Außenstände der IKB bei 182.000 EUR.
(2) Die Außenstände an Wasserbezugsgebühren der Stadt Villach gegenüber
ihrem Wasserwerk waren rund dreimal so hoch wie jene aller restlichen
Kunden zusammen. Demgegenüber rechnete die STW AG mit
dem Magistrat Klagenfurt durch Gegenrechnung zum Fälligkeitstermin
ab. Somit konnte es zu keinen Zahlungsrückständen kommen.
Die Zahlungsrückstände der Landeshauptstadt Innsbruck bei der IKB
waren geringfügig.
10.2 Der RH wies auf die im Vergleich mit den Wasserversorgern der beiden
Landeshauptstädte hohen Außenstände beim Wasserwerk der Stadt
Villach hin.
10.3 Laut Stellungnahme der Stadt Villach seien die Zahlungsrückstände
bei den Wasseranschlussbeiträgen per 31. Dezember 2008 auf
157.000 EUR zurückgegangen. Der Rückstand des „Kunden“ Stadt Villach
sei unmittelbar nach Feststellung durch den RH beglichen sowie
der dafür zuständigen Abteilung die Vorgabe einer zeitgerechten Anweisung
der Beträge erteilt worden.
11.1 In den nachfolgenden Tabellen wird die Entwicklung von Bilanzpositionen
sowie ausgewählter Bilanzkennzahlen dargestellt.
Kärnten 2009/9 79

Finanzgebarung
Tabelle 2: Bilanzdaten Villach
Aktiva
2004 2005 2006 2007 1) 2008 1)
in Mill. EUR
Immaterielles Anlagevermögen 0,13 0,12 0,12 0,12 0,11
Sachanlagevermögen 29,95 30,15 30,34 30,68 31,69
Summe Anlagevermögen 30,08 30,27 30,46 30,80 31,80
Umlaufvermögen 1,20 1,30 0,78 1,35 1,37
Aktive Rechnungsabgrenzung 0,89 0,74 0,57 0,39 0,37
Summa Aktiva 32,17 32,31 31,81 32,54 33,54
Passiva
in Mill. EUR
Eigenkapital 17,56 17,41 18,50 18,94 19,41
Investitionszuschüsse — — — — —
Baukostenzuschüsse/–beiträge — — — — —
Rückstellungen 2,08 2,21 1,43 1,56 1,62
Verbindlichkeiten 9,10 9,05 7,86 7,68 7,91
Passive Rechnungsabgrenzung 3,43 3,64 4,02 4,36 4,60
Summe Passiva 32,17 32,31 31,81 32,54 33,54
1) Daten lt. Angaben der Stadt Villach
80 Kärnten 2009/9

Kärnten
Finanzgebarung Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
Tabelle 3: Bilanzdaten Klagenfurt
Aktiva
2004 2005 2006 2007 1) 2008 1)
in Mill. EUR
Immaterielles Anlagevermögen 6,95 6,95 6,95 7,51 5,20
Sachanlagevermögen 30,54 31,14 42,32 43,07 39,82
Summe Anlagevermögen 37,49 38,09 49,27 50,58 45,02
Umlaufvermögen 1,82 2,34 2,95 5,09 1,90
Aktive Rechnungsabgrenzung 1,44 0,55 0,08 0,10 0,07
Summa Aktiva 40,75 40,98 52,30 55,77 46,99
Passiva
in Mill. EUR
Eigenkapital 8,16 5,28 1,93 8,64 2,65
Investitionszuschüsse — — — — —
Baukostenzuschüsse/–beiträge 1,11 1,80 2,25 2,65 3,97
Rückstellungen 4,95 5,80 8,02 7,90 7,60
Verbindlichkeiten 26,52 28,09 40,09 36,58 32,77
Passive Rechnungsabgrenzung 0,01 0,01 0,01 — —
Summe Passiva 40,75 40,98 52,30 55,77 46,99
1) Daten lt. Angaben der Landeshauptstadt Klagenfurt
Kärnten 2009/9 81

Finanzgebarung
Tabelle 4: Bilanzdaten Innsbruck
Aktiva
2004 2005 2006 2007 1) 2008 1)
in Mill. EUR
Immaterielles Anlagevermögen 0,30 0,29 0,42 0,32 0,38
Sachanlagevermögen 31,96 31,96 33,26 35,30 34,86
Summe Anlagevermögen 32,26 32,25 33,68 35,61 35,24
Umlaufvermögen 21,72 23,64 23,93 23,70 25,46
Aktive Rechnungsabgrenzung — 0,01 0,01 0,01 0,01
Summa Aktiva 53,98 55,90 57,62 59,32 60,71
Passiva
in Mill. EUR
Eigenkapital 42,35 47,11 49,69 51,18 52,12
Investitionszuschüsse 0,50 0,48 0,45 0,43 0,41
Baukostenzuschüsse/–beiträge 3,58 3,66 3,63 3,93 4,11
Rückstellungen 2,68 1,57 1,06 1,26 1,56
Verbindlichkeiten 4,87 3,08 2,79 2,52 2,50
Passive Rechnungsabgrenzung — — — — –
Summe Passiva 53,98 55,90 57,62 59,32 60,71
1) Daten lt. Angaben der Landeshauptstadt Innsbruck
82 Kärnten 2009/9

Kärnten
Finanzgebarung Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
Tabelle 5: Bilanzkennzahlen
Eigenkapitalquote
2004 2005 2006 2007 1) 2008 1)
Das im Wasserwerk der Stadt Villach eingesetzte Sachanlagevermögen
lag im überprüften Zeitraum bei über 90 % der Bilanzsumme. Die
dazu korrespondierenden Werte betrugen bei der STW AG rd. 78 %
und bei der IKB rd. 60 %.
Die im Umlaufvermögen enthaltenen Werte, wie Handelswaren, Forderungen
aus Lieferungen und Leistungen sowie der Bestand an liquiden
Mitteln, waren von untergeordneter Bedeutung.
11.2 (1) Anhand der Eigenkapitalquote 2) stellte der RH fest, dass bei der IKB
der Bereich Wasser nahezu vollständig eigenfi nanziert war. Im Wasserwerk
der Stadt Villach lag eine überwiegende Finanzierung durch
Eigenkapital vor. Sowohl das Wasserwerk der Stadt Villach als auch
die IKB konnten ihre Eigenkapitalquoten in annähernd gleichem Ausmaß
steigern.
2) Die Eigenkapitalquote zeigt den Anteil des wirtschaftlichen Eigenkapitals am
Gesamtkapital. Sie gibt somit Aufschluss über die Kapitalkraft und Risikotragfähigkeit
eines Unternehmens.
Kärnten 2009/9 83
in %
Villach 65,2 65,1 70,8 71,1 71,0
Klagenfurt 22,8 17,3 8,0 20,2 14,2
Innsbruck 86,0 91,7 93,3 93,6 93,3
Verschuldungsgrad
Villach 53,3 53,3 41,3 39,6 39,7
Klagenfurt 339,6 478,6 1.151,9 79,8 85,8
Innsbruck 16,3 9,1 7,2 6,8 7,0
Anlagendeckungsgrad I
Villach 73,9 69,5 73,9 75,6 75,5
Klagenfurt 24,7 18,6 8,5 22,3 14,7
Innsbruck 143,9 158,9 159,6 156,0 160,7
1) Daten lt. Angaben der überprüften Stellen

Finanzgebarung
Ertragslage
Die geringe Eigenkapitalquote im Bereich Wasser der STW AG verringerte
sich 2006 weiter. Dies stand in engem Zusammenhang sowohl
mit der negativen Ertragslage als auch mit der 2006 erfolgten Aktivierung
des Wasserverbands Klagenfurt – St. Veit an der Glan. Der RH
empfahl daher der STW AG, einem weiteren Absinken der Eigenkapitalquote
entgegenzuwirken.
(2) Der Bereich Wasser wies bei der STW AG einen hohen Verschuldungsgrad
1) auf; im Jahr 2006 betrug dieser 1.151,9 %.
1) Der Verschuldungsgrad gibt das Verhältnis von Fremdkapital zu Eigenkapital an.
Diese Kennzahl gibt somit Auskunft über die Anteile der bisher genutzten Kapitalquellen
der Unternehmensfi nanzierung.
(3) Beim Wasserwerk Villach und bei der IKB war das langfristig gebundene
Anlagevermögen durch langfristig zur Verfügung stehendes Eigenkapital
überwiegend bzw. mehr als gedeckt (Anlagendeckungsgrad I). In
Villach und in Innsbruck konnten diese Werte annähernd gleich gehalten
werden. Hingegen sank bei der STW AG der Anlagendeckungsgrad I
im Jahr 2006 auf ein Drittel des Ausgangswerts von 2004.
12.1 Die Ertragslage der drei Wasserversorger stellte sich wie folgt dar:
84 Kärnten 2009/9

Kärnten
Finanzgebarung Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
Tabelle 6: Ertragslage
Villach
2004 2005 2006 2007 1) 2008 1)
in Mill. EUR
Betriebsergebnis 0,17 – 0,03 0,50 0,54 0,47
Finanzergebnis – 0,03 – 0,03 – 0,06 – 0,07 – 0,02
EGT 2) 0,14 – 0,06 0,44 0,47 0,45
Klagenfurt
Betriebsergebnis – 0,31 – 2,81 – 3,29 – 1,22 – 1,76
Finanzergebnis – 0,01 — – 0,01 — —
EGT 2) – 0,32 – 2,81 – 3,30 – 1,22 – 1,76
Innsbruck
Betriebsergebnis 3,98 4,46 3,99 3,82 3,37
Finanzergebnis – 0,35 – 0,07 – 0,03 – 0,01 – 0,01
EGT 2) 3,63 4,39 3,96 3,81 3,36
1) Daten lt. Angaben der überprüften Stellen
2) Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
Das geringe negative Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
(EGT) beim Wasserversorger der Stadt Villach im Jahr 2005 konnte
durch die Gebührenerhöhung im Jahr 2006 kompensiert werden. In der
STW AG mussten zur Bedeckung der negativen EGT Rücklagen aufgelöst
werden; dies führte zu einem Rückgang des Eigenkapitals. Die
IKB verwendete die Überschüsse des Bereichs Wasser zur Verlustabdeckung
ihrer Bäderbetriebe (siehe dazu TZ 21).
12.2 Die drei Wasserversorger wiesen somit deutlich unterschiedliche
Ertragslagen auf. Das Wasserwerk Villach erreichte 2004 und 2006
nahezu ausgeglichene EGT. Die von der STW AG im Bereich Wasser
ständig erwirtschafteten Verluste entwickelten sich von – 0,32 Mill.
EUR (2004) auf – 3,30 Mill. EUR (2006). Die IKB erzielte in allen Jahren
positive EGT.
12.3 Die STW AG wies in ihrer Stellungnahme auf die Darstellung des Sozialkapitals
und die ab dem Geschäftsjahr 2005 gegenüber den Vorjahren
wesentliche Veränderung der Bewertungsannahmen hinsichtlich
Kärnten 2009/9 85

Finanzgebarung
Betriebsleistung
des Wahlrechts zwischen einmaliger Abfertigung und Betriebspension
im Pensionsantrittszeitpunkt hin.
13.1 Die Betriebsleistung der drei Wasserversorger entwickelte sich wie
folgt:
Tabelle 7: Betriebsleistung
2004 2005 2006 2007 1) 2008 1)
Villach in Mill. EUR
Summe Betriebsleistung 4,61 4,70 5,04 5,18 5,13
– davon aktivierte Eigenleistungen 0,34 0,28 0,23 0,18 0,31
Summe Umsatzerlöse 4,25 4,40 4,79 4,98 4,78
– davon Erlöse aus Wasserlieferungen 3,70 3,80 4,01 4,31 4,25
in Mill. m 3
Absatzmenge 4,31 4,26 4,21 4,22 4,05
Klagenfurt in Mill. EUR
Summe Betriebsleistung 10,94 11,22 12,28 12,87 10,63
– davon aktivierte Eigenleistungen 1,54 1,65 1,38 2,37 1,45
Summe Umsatzerlöse 9,17 9,03 10,47 9,90 8,95
– davon Erlöse aus Wasserlieferungen 7,83 7,97 8,38 8,24 8,22
in Mill. m 3
Absatzmenge 7,14 7,22 7,58 6,85 7,08
Innsbruck in Mill. EUR
Summe Betriebsleistung 13,93 14,27 13,50 13,15 13,60
– davon aktivierte Eigenleistungen 0,43 0,43 0,41 0,42 0,59
Summe Umsatzerlöse 13,11 13,08 12,67 12,56 12,73
– davon Erlöse aus Wasserlieferungen 12,21 12,10 11,80 11,91 12,01
in Mill. m 3
Absatzmenge 9,74 9,69 9,47 9,46 9,28
1) Daten lt. Angaben der überprüften Stellen
86 Kärnten 2009/9

Kärnten
Finanzgebarung Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
Aktivierte Eigenleistungen
Personalaufwand,
Materialaufwand und
bezogene Leistungen
Die Stadt Villach erhöhte 2005 sowie 2006 ihre Tarife, die STW AG
im Jahr 2005. Die Tarife der IKB blieben im überprüften Zeitraum
gleich.
In den Umsatzerlösen waren neben den Erlösen aus Wasserlieferungen
auch Wasseranschlussbeiträge und Kundenaufträge, wie bspw. Installationsleistungen,
enthalten.
13.2 Im Vergleich der drei Wasserversorger stellte der RH fest, dass sich von
2004 bis 2006 die Absatzmenge in Villach um 2,3 % und in Innsbruck
um 2,8 % verringerte. In Klagenfurt hingegen war ein Anstieg um
6,2 % zu verzeichnen. Die Stadt Villach konnte durch Gebührenerhöhungen
ihre Erlöse aus Wasserlieferungen um 8,4 % steigern. Bei der
STW AG erhöhten sich die Erlöse aus Wasserlieferungen durch Erhöhung
der Tarife und Steigerung der Absatzmengen um 7,0 %. Die IKB
musste einen Rückgang der Erlöse aus Wasserlieferungen um 3,4 %
hinnehmen.
14.1 Die von den Wasserwerken selbst erbrachten Leistungen (z.B. Verlegung
von Rohrleitungen) wurden bei allen drei Wasserversorgern als
Eigenleistungen im Anlagevermögen aktiviert und nach der Inbetriebnahme
des Anlageguts über die Laufzeit abgeschrieben. Die Höhe der
so vorgenommenen Aktivierungen lag in den Jahren 2004 bis 2006
beim Wasserwerk in Villach zwischen 6 % und 9 %, bei der STW AG
zwischen 16 % und 21 % und bei der IKB bei rd. 3,5 % der Erlöse aus
Wasserlieferungen.
14.2 Im Zusammenhang mit der Aktivierung von Eigenleistungen sah der
RH die Möglichkeit, verstärkt solche Aufwendungen zu aktivieren und
somit bis auf die anfallende Abschreibung erfolgsneutral darzustellen.
Im Vergleich der drei Wasserversorger aktivierte die STW AG die mit
Abstand höchsten Eigenleistungen. Für den RH war dies ein weiterer
Hinweis für die angespannte Ertragslage der STW AG.
15.1 Die diesbezüglichen Positionen bzw. Kennzahlen entwickelten sich wie
folgt:
Kärnten 2009/9 87

Finanzgebarung
Tabelle 8: Aufwand für Personal, Material und bezogene Leistungen;
Villach
2004 2005 2006 2007 1) 2008 1)
Anzahl
Personalstand 41 36 33 31 30
in Mill. EUR
Personalaufwand 1,93 1,91 1,74 1,89 1,92
in 1.000 EUR
Personalaufwand
je Mitarbeiter 47 53 52 60 63
88 Kärnten 2009/9
in %
Personalintensität 41,9 40,6 34,5 36,5 37,4
in Mill. EUR
Materialaufwand und
bezogene Leistungen 0,41 0,41 0,36 0,36 0,38
in EUR
Energieaufwendungen
je m 3 Wasser 0,014 0,020 0,010 0,020 0,025
1) Daten lt. Angaben der Stadt Villach

Kärnten
Finanzgebarung Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
Tabelle 9: Aufwand für Personal, Material und bezogene Leistungen;
Klagenfurt
2004 2005 2006 2007 1) 2008 1)
Anzahl
Personalstand 69 77 76 57 50
in Mill. EUR
Personalaufwand 3,75 5,26 4,04 3,27 3,07
in 1.000 EUR
Personalaufwand
je Mitarbeiter 54 68 53 57 61
Kärnten 2009/9 89
in %
Personalintensität 34,3 46,9 32,9 25,4 28,9
in Mill. EUR
Materialaufwand und
bezogene Leistungen 2,56 2,86 2,45 3,54 2,45
in EUR
Energieaufwendungen
je m 3 Wasser 0,037 0,040 0,050 0,050 0,040
1) Daten lt. Angaben der Landeshauptstadt Klagenfurt
2) zuzüglich ein Leasingarbeiter

Finanzgebarung
Tabelle 10: Aufwand für Personal, Material und bezogene Leistungen;
Innsbruck
2004 2005 2006 2007 1) 2008 1)
Anzahl
Personalstand 32 31 32 32 32
in Mill. EUR
Personalaufwand 2,63 2,27 1,91 1,94 2,01
in 1.000 EUR
Personalaufwand
je Mitarbeiter 82 73 60 61 63
(1) Der Personalaufwand lag im überprüften Zeitraum beim Wasserwerk
in Villach am niedrigsten und beim Bereich Wasser der STW AG
am höchsten. Sowohl in Villach als auch in Innsbruck sank er.
Bei der STW AG erhöhte sich der Personalaufwand durch die Verpfl ichtung,
die laufenden, jährlichen Pensionen für die ehemaligen Mitarbeiter
zu bezahlen. Deren Kosten waren ursprünglich von der Landeshauptstadt
Klagenfurt übernommen worden. Diese Verpfl ichtung
ergab sich aus der Forderung der Energie–Control GmbH 1) als Regulator
nach direkter Darstellung der Pensionszahlungen im Kostenerhebungsverfahren
für das Stromnetz im Wirtschaftsjahr 2003. Anderenfalls
hätte die Gefahr der Aberkennung dieser Personalkosten im
Tarifermittlungsverfahren bestanden.
1) Energie–Control Österreichische Gesellschaft für die Regulierung in der Elektrizitäts–
und Erdgaswirtschaft mit beschränkter Haftung
90 Kärnten 2009/9
in %
Personalintensität 18,9 15,9 14,1 14,7 14,8
in Mill. EUR
Materialaufwand und
bezogene Leistungen 1,71 2,09 1,88 1,91 2,05
in EUR
Energieaufwendungen
je m 3 Wasser 0,005 0,004 0,005 0,005 0,009
1) Daten lt. Angaben der Landeshauptstadt Innsbruck

Kärnten
Finanzgebarung Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
Die Personalintensität — das ist das Verhältnis des Personalaufwands
zur Betriebsleistung — lag in Villach am höchsten und in Innsbruck am
niedrigsten. Der hohe Wert des Jahres 2005 in der STW AG begründete
sich durch eine Nachdotierung für Sozialkapital durch die Übernahme
der Pensionszahlungen von der Landeshauptstadt Klagenfurt.
Die Landeshauptstadt Innsbruck wies der IKB Bedienstete zur Dienstleistung
zu und verrechnete sie im Rahmen der Personalgestellung an
die IKB weiter. Zur Abgeltung der bei der Landeshauptstadt Innsbruck
verbliebenen Pensions– und Abfertigungslasten wurde dem Gestellungsentgelt
pauschal 45 % der Aktivbezüge der pensionsberechtigten
Dienstnehmer zugeschlagen. Darüber hinaus verrechnete die Landeshauptstadt
Innsbruck einen Zuschlag von 25 % der Aktivbezüge für
die Abgeltung der Verwaltungskosten und der Unternehmerrisiken für
die Personalgestellung.
(2) Weiters verglich der RH zur Beurteilung des Personaleinsatzes die
Anzahl der Mitarbeiter je 100 km Leitungsnetz. Bei der IKB betrug der
Personalstand des Wasserwerks 2004 bis 2006 elf bis zwölf Mitarbeiter
je 100 km Leitungsnetz, wobei eine fallende Tendenz zu erkennen
war. Vergleichbar war die Situation beim Wasserwerk Villach. Hingegen
lag bei der STW AG der Personalstand um ein bis zwei Mitarbeiter
je 100 km Leitungsnetz höher. Zusätzlich nahm die STW AG
Leiharbeiter im Ausmaß von etwa einem Mitarbeiter je 100 km Leitungsnetz
in Anspruch.
(3) Neben dem Personalaufwand stellten der Materialaufwand und
der Aufwand für bezogene Leistungen weitere bedeutende betriebliche
Aufwendungen dar. Die Summe aus Materialaufwand und Aufwendungen
für (von Dritten) bezogene Leistungen gibt Aufschluss
darüber, inwieweit die Wasserversorger noch zusätzliche Fremdleistungen
in Anspruch nehmen mussten, um die betriebliche Leistungserstellung
zu sichern.
Bei der IKB waren in dieser Position auch die innerbetrieblichen Leistungsverrechnungen
mit anderen Geschäftsbereichen erfasst.
(4) Das Wasserwerk Villach wurde von einem Kärntner Stromanbieter
zu den günstigen Bedingungen der Stadt mit elektrischer Energie versorgt.
Die Wasserversorger in Klagenfurt und Innsbruck wurden jeweils
aus dem eigenen Konzern versorgt, wobei die Preisunterschiede gering
waren. In Innsbruck trat ab 1. Jänner 2007 eine 20 %ige Anhebung
des Stromtarifs in Kraft.
Kärnten 2009/9 91

Finanzgebarung
Bezogen auf den m 3 Wasser lagen in Klagenfurt die Energieaufwendungen
in fünffacher Höhe von Villach und in zehnfacher Höhe von
Innsbruck. Im Jahr 2006 betrugen die Kosten der elektrischen Energie
für den Geschäftsbereich Wasser der STW AG mehrere 100.000 EUR;
bei steigendem Stromverbrauch von über drei Millionen kWh.
15.2 Der RH hielt fest, dass es beim Wasserwerk Villach gelang, die Personalintensität
von 2005 auf 2006 deutlich zu senken. Die IKB wies
zwar die geringste Personalintensität aus, kaufte allerdings den höchsten
Wert an internen Leistungen zu und erbrachte — aufgrund der in
Innsbruck vergleichsweise höchsten Wassertarife — auch die größte
Betriebsleistung.
Die STW AG wies den höchsten Personalstand aus. Allerdings war in
Klagenfurt gegenüber den beiden anderen Städten das Trinkwassernetz
1,7– bzw. 1,8–mal so lang.
Der Personalaufwand je Mitarbeiter war bei der IKB am höchsten.
Der RH sah dies durch die hohen Zuschläge im Rahmen der Personalgestellung
durch die Landeshauptstadt Innsbruck begründet. Dieser
Wert verringerte sich jedoch im Zeitablauf, weil der Anteil der Mitarbeiter
aus der Personalgestellung rückläufi g war.
Im Hinblick auf die im Bereich der STW AG — verglichen mit den
beiden anderen Wasserversorgern — höhere Anzahl der Mitarbeiter
je 100 km Leitungsnetz empfahl der RH, vom Einsatz zusätzlicher
Leiharbeiter möglichst abzusehen. Nach der Anzahl der Mitarbeiter
je 100 km Leitungsnetz war das Wasserwerk Villach im Vergleich mit
der STW AG und der IKB nicht weniger effi zient als die beiden Aktiengesellschaften.
Auch wies der RH darauf hin, dass der Aufwand für Material und
bezogene Leistungen beim Wasserwerk der Stadt Villach am niedrigsten
und bei der STW AG am höchsten war.
15.3 Hinsichtlich des erhöhten Aufwands für Material und bezogene Leistungen
wies die STW AG in ihrer Stellungnahme auf den Kontext zu
den ebenfalls höheren Erlösen aus selbst erstellten Anlagen hin. Zum
Personalstand teilte sie mit, dass im Rahmen des Rationalisierungsprogramms
dieser im Rahmen von sozialverträglichen Altersteilzeit–
Regelungen auf 44 Mitarbeiter (2009) reduziert worden sei.
Weiters habe der Kennwert „Anzahl der Mitarbeiter je 100 km Leitungsnetz“
2008 in vergleichbarer Höhe mit Villach und Innsbruck gelegen.
Außerdem seien bis Mitte 2008 alle Leiharbeiter abgegeben worden.
92 Kärnten 2009/9

Kärnten
Finanzgebarung Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
Sonstige betriebliche
Aufwendungen
Auch hätten durch die nunmehrige Einspeisung aus dem Wasserverband
Klagenfurt – St. Veit an der Glan Stromkosten von 100.000 EUR
jährlich (infolge geringerer Pumpkosten, Entfall von Druckverstärkung)
eingespart werden können.
Aus Sicht der IKB wäre es zweckmäßig, für den Vergleich des Personalbedarfs
zusätzlich die Kennzahl „Anzahl der Mitarbeiter pro
1000 Hausanschlüsse“ heranzuziehen, so wie dies auch beim österreichischen
Benchmarkingprojekt gemacht worden sei. Auch sei der
Personalbedarf ihrer Einschätzung nach weiters von der Erneuerungsrate
im Netz abhängig, wobei die IKB keine Leiharbeiter im Wasserbereich
einsetze, sondern Fremdleistungen beziehe.
16.1 (1) Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betrafen die Instandhaltungen
durch Dritte, den Verwaltungsaufwand sowie den übrigen
sonstigen betrieblichen Aufwand. Sie entwickelten sich wie folgt:
Tabelle 11: Sonstige betriebliche Aufwendungen
2004 2005 2006 2007 1) 2008 1)
Villach in Mill. EUR
Instandhaltungen durch Dritte 0,38 0,57 0,59 0,52 0,54
Verwaltungsaufwand 0,15 0,12 0,12 0,19 0,20
übriger sonstiger betrieblicher
Aufwand 0,55 0,68 0,65 0,59 0,49
Summe 1,08 1,37 1,36 1,30 1,23
Klagenfurt
Instandhaltungen durch Dritte 1,10 1,22 2,67 1,86 1,62
Verwaltungsaufwand 1,29 2,08 3,11 2,62 2,03
übriger sonstiger betrieblicher
Aufwand 0,83 0,88 1,55 1,02 1,01
Summe 3,22 4,18 7,33 5,50 4,66
Innsbruck
Instandhaltungen durch Dritte 1,28 1,17 1,49 1,42 1,81
Verwaltungsaufwand 1,69 1,81 1,74 1,67 1,85
übriger sonstiger betrieblicher
Aufwand 1,39 1,20 1,23 1,11 1,25
Summe 4,36 4,18 4,46 4,20 4,91
1) Daten lt. Angaben der überprüften Stellen
Kärnten 2009/9 93

Finanzgebarung
(2) Bei den Instandhaltungen durch Dritte handelte es sich um zugekaufte
Leistungen, die von den Wasserversorgern zur Wiederherstellung
von Vermögensgegenständen (z.B. Rohrbruchbehebungen) in Anspruch
genommen wurden. Gemessen an der Betriebsleistung der Wasserversorger
lagen die Werte für die Instandhaltungen durch Dritte — mit
Ausnahme des Werts für 2006 bei der STW AG — in ähnlicher Höhe.
Dem Wasserwerk der Stadt Villach wurden mit dem Verwaltungsaufwand
anteilig Kosten der Magistratsdirektion, des Personalwesens, der
Pressestelle, der IT–Abteilung, der Buchhaltung und Einhebung, der
Rechtsberatung sowie der Geschäftsgruppenleitung verrechnet.
Bei der STW AG enthielt der Verwaltungsaufwand des Geschäftsbereichs
Wasser Kosten des Vorstands, des Rechnungswesens, des Controllerservice,
der Unternehmenskommunikation, des Personalmanagements,
des Bau– und Immobilienmanagements, des Kundenservice und
Verrechnung sowie der zentralen Dienste.
Im Verwaltungsaufwand des Bereichs Wasser der IKB waren Kosten
für Finanzbuchhaltung und Controlling, Kundenservice, Informationssysteme,
Personal, Marketing, Einkauf, Unternehmensentwicklung,
Recht, Liegenschaftsverwaltung und Bautenplanung enthalten. Darüber
hinaus kamen noch die dem Vorstand direkt unterstellten Stabsstellen
Interne Revision, Sicherheit und Vorstandsassistenz sowie der
Betriebsrat hinzu.
16.2 Der durchschnittliche Anteil des Verwaltungsaufwands an der Betriebsleistung
entwickelte sich wie folgt:
94 Kärnten 2009/9

Kärnten
Finanzgebarung Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
Tabelle 12: Durchschnittlicher Anteil des Verwaltungsaufwands an der
Betriebsleistung
2004 2005 2006 2007 2008
Villach in Mill. EUR
Betriebsleistung 4,61 4,70 5,04 5,18 1) 5,13 1)
Verwaltungsaufwand 0,15 0,12 0,12 0,19 1) 0,20 1)
Der durchschnittliche Anteil des Verwaltungsaufwands an der
Betriebsleistung war beim Wasserwerk Villach am niedrigsten. Bei
der IKB lag dieser Wert deutlich höher. Von 2004 bis 2006 unterlagen
bei diesen beiden Wasserversorgern die Werte keinen gravierenden
Schwankungen. Hingegen stieg bei der STW AG der Anteil
der Verwaltungsaufwendungen kontinuierlich an und lag 2006 weit
über dem Wert der IKB. Die höheren Werte in den beiden Aktiengesellschaften
resultierten vor allem aus der über Umlagen erfolgten
innerbetrieblichen Leistungsverrechnung einer Vielzahl von Organisationseinheiten.
Kärnten 2009/9 95
in %
Anteil des Verwaltungsaufwands
an der Betriebsleistung 2) 3,3 2,6 2,4 3,7 3,9
Klagenfurt in Mill. EUR
Betriebsleistung 10,94 11,22 12,28 12,87 1) 10,63 1)
Verwaltungsaufwand 1,29 2,08 3,11 2,62 1) 2,03 1)
in %
Anteil des Verwaltungsaufwands
an der Betriebsleistung 2) 11,8 18,5 25,3 20,4 19,1
Innsbruck in Mill. EUR
Betriebsleistung 13,93 14,27 13,50 13,15 1) 13,60 1)
Verwaltungsaufwand 1,69 1,81 1,74 1,67 1) 1,85 1)
in %
Anteil des Verwaltungsaufwands
an der Betriebsleistung 2) 12,1 12,7 12,9 12,7 13,6
1) Daten lt. Angaben der überprüften Stellen
2) Berechnungen durch den RH

Finanzgebarung
Rentabilitätsanalyse
Der RH empfahl allen drei Städten, die Ursachen für den Verwaltungsaufwand
ihrer Wasserversorger zu evaluieren.
16.3 Laut Stellungnahme der STW AG enthalte der Verwaltungsaufwand
auch die Umlagen der zentralen Managementservices. Weiters sei auch
hier auf die wesentliche Bewertungsänderung im Bereich des Sozialkapitals
hinsichtlich des Wahlrechts zwischen einmaliger Abfertigung
und Betriebspension hinzuweisen. Darüber hinaus sei — basierend
auf einem Benchmark–Vergleich 2007 — ein Restrukturierungsprojekt
„Wasser“ mit der Vorgabe einer Senkung der Verwaltungskosten
in Höhe von 30 % defi niert worden.
Laut Stellungnahme der IKB werde in ihrem Bereich der gesamte Verwaltungsaufwand
den operativen Sparten über direkte Leistungsverrechnungen
bzw. sachgerechte Schlüsselungen zugeordnet. Ob bzw.
nach welcher Methodik auch bei den verglichenen Städten eine vollständige
Zuordnung von allgemeinen Verwaltungskosten auf die Wassersparten
erfolge, entziehe sich ihrer Kenntnis.
Für die Stadt Villach liege die Vermutung nahe, dass der zuordenbare
Aufwand aus den Querschnittsämtern der Wassersparte nicht angelastet
worden sei.
16.4 Der RH wies darauf hin, dass in der Stadt Villach dem Bereich Wasser
die anteiligen Verwaltungsaufwendungen und Overheadkosten nicht
nur der Geschäftsgruppe 6 Betriebe und Unternehmungen, sondern
auch des Magistrats angelastet wurden.
17.1 Zur Analyse der Ertragslage wurden vom RH die Rentabilität des
Eigenkapitals, die Rentabilität des Gesamtkapitals und die Umsatzrentabilität
herangezogen.
Die Eigenkapitalrentabilität ist das Verhältnis des Ergebnisses der
gewöhnlichen Geschäftstätigkeit zum Eigenkapital und gibt Auskunft
darüber, inwieweit sich das vom Kapitalgeber investierte Kapital verzinst
hat. Die Gesamtkapitalrentabilität als Verhältnis des Ergebnisses
der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit zum Gesamtkapital zeigt die Verzinsung
des gesamten Vermögens eines Unternehmens an. Die Umsatzrentabilität
stellt das Verhältnis zwischen Betriebserfolg und Umsatz
dar und gibt an, wie viel Prozent des Umsatzes als Gewinn verbleibt.
17.2 Die Rentabilitätskennzahlen entwickelten sich wie folgt:
96 Kärnten 2009/9

Kärnten
Finanzgebarung Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
Gestaltung der
Wassertarife
Villach
2004 2005 2006 2007 1) 2008 1)
Im Vergleich der drei Wasserversorger wies die IKB die höchsten Rentabilitätskennzahlen
aus. Dies war einerseits durch eine günstige Kostenstruktur
und andererseits durch den hohen Wassertarif begründet.
Das Wasserwerk Villach verbesserte seine Rentabilitätskennzahlen 2006
gegenüber 2004 durch Tariferhöhungen und Kosteneinsparungen. Bei
der STW AG spiegelte sich die angespannte Finanzsituation auch in
den Rentabilitätskennzahlen wider.
18.1 Die Stadt Villach und die STW AG unterschieden einen allgemeinen
Tarif, einen Tarif für Großabnehmer und einen Tarif für Wasserbezug
aus Hydranten bzw. für die provisorische Wasserversorgung.
Die IKB verrechnete neben dem allgemeinen Wassertarif und einem
Tarif für Großvieheinheiten keinen begünstigten Wassertarif für Großabnehmer.
Auch eine vorübergehende Versorgung verrechnete die IKB
nach dem allgemeinen Tarif. Zudem ermöglichten die seit 1. Jän-
Kärnten 2009/9 97
in %
Eigenkapitalrentabilität 0,7 – 0,3 2,0 2,0 1,9
Gesamtkapitalrentabilität 0,4 – 0,2 1,4 1,4 1,3
Umsatzrentabilität 4,0 – 0,8 10,6 10,8 9,8
Klagenfurt
Eigenkapitalrentabilität – 3,5 – 39,7 – 78,9 – 10,8 – 26,6
Gesamtkapitalrentabilität – 0,8 – 6,9 – 6,3 – 2,2 – 3,2
Umsatzrentabilität – 3,4 – 31,1 – 31,4 – 12,3 – 19,7
Innsbruck
Kalkulation der Tarife und Entgelte
Tabelle 13: Rentabilitätsanalyse
Eigenkapitalrentabilität 7,8 8,6 7,4 6,9 5,9
Gesamtkapitalrentabilität 6,7 7,9 6,9 6,4 5,5
Umsatzrentabilität 30,4 34,1 31,5 30,5 26,5
1) Daten lt. Angaben der überprüften Stellen

Kalkulation der Tarife und Entgelte
Kostenrechnungssysteme
ner 2008 geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch die Einhebung
eines vom Wasserbezug unabhängigen Grundentgelts.
18.2 Der RH wies darauf hin, dass die Einführung eines zusätzlichen Grundentgelts
in Innsbruck einer weiteren Erhöhung des Wassertarifs entspräche.
19.1 Die Ermittlung der Kosten erfolgte bei den Wasserversorgern in Villach
und Klagenfurt durch die Überleitung der Aufwendungen aus
der Gewinn– und Verlustrechnung. Dabei wurden neutrale Kosten eliminiert
und Zusatzkosten angesetzt. Dies sollte eine möglichst periodenreine
Kostendarstellung gewährleisten. Die IKB setzte die Aufwendungen
der Gewinn– und Verlustrechnung unverändert in ihrer
Kostenrechnung an.
Nur das Wasserwerk Villach erstellte jährliche Istkostenrechnungen.
Die STW AG erstellten anlässlich der Gebührenerhöhung im Jahr 2001
die letzte Kostenkalkulation für die Jahre 1998 bis 2000 auf Istkostenbasis.
In dieser Berechnung war auch das Jahr 2001 mit Planwerten
enthalten. Bei der IKB lagen jährliche Plankostenrechnungen vor. Die
Kostenkalkulationen auf Istkostenbasis für die Jahre 2004 bis 2006
erstellten die STW AG und die IKB auf Anforderung des RH hin.
19.2 Der RH anerkannte, dass das Wasserwerk Villach bei der Ermittlung
seiner Kosten sowohl eine kostenrechnerische Überleitung der Aufwendungen
als auch eine Istkostenkalkulation durchführte.
Die Plankostenrechnungen der IKB erachtete der RH als zweckmäßig.
Diese konnten jedoch keinesfalls Istkostenrechnungen ersetzen, weil
zur strategischen Führung eines Unternehmens eine Abweichungsanalyse
von Plan– und Istwerten erforderlich ist.
Der RH erachtete eine Kalkulation der Tarife auf Basis der Istkosten als
unumgänglich für eine ordnungsmäßige, wirtschaftliche und zweckmäßige
Führung eines Wasserversorgers. Er empfahl, auch in den beiden
Aktiengesellschaften einmal jährlich Istkostenrechnungen anzustellen
und deren Ergebnisse zu analysieren.
19.3 Die STW AG teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass sie der Empfehlung
des RH, jährlich eine Nachkalkulation auf Istkostenbasis zu erstellen,
zukünftig nachkommen werde.
98 Kärnten 2009/9

Kärnten
Kalkulation der Tarife und Entgelte Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
Gesamtkosten
Laut Stellungnahme der IKB werde sie der Empfehlung des RH, einmal
jährlich eine (Nach–)Kalkulation der Tarife auf Basis der Istkosten
zu erstellen, folgen.
20.1 Die Kosten bzw. Kostendeckungsgrade der drei überprüften Wasserversorger
entwickelten sich wie folgt:
Kärnten 2009/9 99

Kalkulation der Tarife und Entgelte
Tabelle 14: Kostenaufgliederung
2004 2005 2006 2007 1) 2008 1)
Villach in Mill. EUR
Einzelkosten 0,07 0,10 0,07 0,09 0,09
Gemeinkosten 3,76 4,11 4,10 4,00 4,03
kalkulatorische Kosten 0,08 0,08 0,09 0,09 0,10
Gesamtkosten 3,91 4,29 4,26 4,18 4,22
in Mill. m 3
Absatzmenge 4,31 4,26 4,21 4,22 4,05
in EUR/m 3
Kosten 0,91 1,01 1,01 0,99 1,04
Klagenfurt in Mill. EUR
Einzelkosten 0,88 1,58 1,03 1,06 1,05
Gemeinkosten 8,24 8,38 8,91 8,42 8,40
kalkulatorische Kosten 0,54 0,55 0,64 0,63 0,60
Gesamtkosten 9,66 10,51 10,58 10,11 10,05
in Mill. m 3
Absatzmenge 7,14 7,22 7,58 6,85 7,08
in EUR/m 3
Kosten 1,35 1,46 1,40 1,48 1,42
Innsbruck in Mill. EUR
Einzelkosten 1,63 1,92 1,64 1,59 1,71
Gemeinkosten 8,15 7,28 7,37 7,41 8,18
kalkulatorische Kosten 2,52 2,58 2,59 2,62 2,65
Gesamtkosten 12,30 11,78 11,60 11,63 12,54
in Mill. m 3
Absatzmenge 9,74 9,69 9,47 9,46 9,28
in EUR/m 3
Kosten 1,26 1,22 1,22 1,23 1,35
1) Daten lt. Angaben der überprüften Stellen
100 Kärnten 2009/9

Kärnten
Kalkulation der Tarife und Entgelte Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
Tabelle 15: Kostendeckungsgrade inkl. kalkulatorischer Kosten
2004 2005 2006 2007 1) 2008 1)
Villach in EUR/m 3
Gebühr bzw. Tarif ohne
Umsatzsteuer 0,88 0,92 0,97 1,02 1,02
Kosten 0,91 1,01 1,01 0,99 1,04
Kärnten 2009/9 101
in %
Kostendeckungsgrad 96,4 91,4 95,7 103,0 98,1
Klagenfurt in EUR/m 3
Gebühr bzw. Tarif ohne
Umsatzsteuer 1,13 1,16 1,16 1,16 1,16
Kosten 1,35 1,46 1,40 1,48 1,42
in %
Kostendeckungsgrad 83,7 80,0 83,4 78,6 81,8
Innsbruck in EUR/m 3
Gebühr bzw. Tarif ohne
Umsatzsteuer 1,29 1,29 1,29 1,29 1,32
Kosten 1,26 1,22 1,22 1,23 1,35
in %
Kostendeckungsgrad 102,1 106,1 105,4 105,0 97,4
1) Daten lt. Angaben der überprüften Stellen

Kalkulation der Tarife und Entgelte
Tabelle 16: Kostendeckungsgrade ohne kalkulatorische Kosten
2004 2005 2006 2007 1) 2008 1)
Villach in EUR/m 3
Gebühr bzw. Tarif ohne
Umsatzsteuer 0,88 0,92 0,97 1,02 1,02
Kosten 0,89 0,99 0,99 0,97 1,02
(1) Die Gesamtkosten setzten sich aus den Einzelkosten, den Gemeinkosten
und den kalkulatorischen Kosten zusammen.
Die Einzelkosten konnten im Gegensatz zu den Gemeinkosten direkt
(ohne Umlagen) dem Kostenträger Wasser zugeordnet werden. Grundsätzlich
betrafen die Einzelkosten der drei Wasserversorger Material
und Kosten für bezogene Leistungen.
Gemessen an den Gesamtkosten wies das Wasserwerk der Stadt Villach
den niedrigsten und die IKB den höchsten Anteil an Einzelkosten
aus.
102 Kärnten 2009/9
in %
Kostendeckungsgrad 98,4 93,1 97,8 105,0 100,0
Klagenfurt in EUR/m 3
Gebühr bzw. Tarif ohne
Umsatzsteuer 1,13 1,16 1,16 1,16 1,16
Kosten 1,28 1,38 1,31 1,41 1,49
in %
Kostendeckungsgrad 88,7 84,4 88,7 82,3 77,9
Innsbruck in EUR/m 3
Gebühr bzw. Tarif ohne
Umsatzsteuer 1,29 1,29 1,29 1,29 1,32
Kosten 1,00 0,95 0,95 0,95 1,06
in %
Kostendeckungsgrad 128,5 135,8 135,6 135,5 123,6
1) Daten lt. Angaben der überprüften Stellen

Kärnten
Kalkulation der Tarife und Entgelte Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
Die Gemeinkosten beinhalteten die Personalkosten, die Abschreibungen
und sonstige Betriebskosten.
(2) Alle drei Wasserversorger setzten kalkulatorische Kosten in unterschiedlicher
Art und Höhe an. Die STW AG und die IKB setzten für
die Bereitstellung des betriebsnotwendigen Kapitals in der Kostenkalkulation
kalkulatorische Zinsen an. Die Stadt Villach verzichtete darauf.
Für die im Unterschied zur Finanzbuchhaltung zusätzlich zu den
Fremdkapitalzinsen verrechneten Zinsen auf das Eigenkapital wird
üblicherweise die durchschnittliche Sekundärmarktrendite inländischer,
festverzinslicher Wertpapiere angesetzt. Die durchschnittlichen Sekundärmarktrenditen
lagen zwischen 4,1 % (2006) und 4,6 % (2004).
Die STW AG setzte bei der Kalkulation als kalkulatorischen Ansatz
die durchschnittlich gewichteten Kapitalkosten an. Sie errechneten
sich als gewichtetes Mittel der Eigen– und Fremdkapitalkosten, wobei
eine Zielkapitalstruktur von 30 % Eigenkapital und 70 % Fremdkapital
angewandt wurde. Das verzinsliche Gesamtkapital wurde daher mit
kalkulatorischen Zinssätzen verzinst, welche unter den durchschnittlichen
Sekundärmarktrenditen lagen.
Die IKB verrechnete kalkulatorische Zinsen für das Eigenkapital auf
Basis der durchschnittlichen Sekundärmarktrenditen und eines Risikozuschlags.
Die verrechneten Zinssätze lagen damit über den durchschnittlichen
Sekundärmarktrenditen.
Im Jahr 2006 lag der Anteil der kalkulatorischen Kosten an den Gesamtkosten
in Innsbruck bis zum Zehnfachen über den in Klagenfurt und
in Villach erreichten Anteilen.
20.2 Die in unterschiedlicher Höhe angesetzten kalkulatorischen Kosten
beeinfl ussten die Gesamtkosten und die Ergebnisse wesentlich. So stellten
sie bei der IKB einen wesentlichen Kostentreiber dar. Die STW AG
wies die höchsten Kosten je m 3 Wasser aus, wobei die kalkulatorischen
Kosten weit unter den in Innsbruck feststellbaren kalkulatorischen Kosten
lagen. Der Stadt Villach stellte in den Jahren 2004 bis 2006 die
Wasserversorgung zu den niedrigsten Kosten sicher.
20.3 Laut Stellungnahme der IKB sei eine angemessene kalkulatorische Verzinsung
des eingesetzten Eigenkapitals zur Kapitalerhaltung jedenfalls
geboten. Dies sei ein Grundsatz, der sich auch mit der Satzung der IKB
decke, wonach es u.a. Zweck der Gesellschaft sei, ihre Unternehmenstätigkeit
im Interesse der Versorgungssicherheit nach dem Prinzip der
Eigenwirtschaftlichkeit auszuüben. Dabei sei neben einer angemessenen
Kärnten 2009/9 103

Kalkulation der Tarife und Entgelte
Tariffestlegung,
Äquivalenzprinzip
Verzinsung des Eigenkapitals auch für die Abdeckung der langfristigen
Folgekosten für die Gesamtheit der Betriebszweige zu sorgen.
20.4 Der RH wies darauf hin, dass die Zinssätze der kalkulatorischen Zinsen
für das Eigenkapital des Geschäftsbereichs Wasser der IKB über den
durchschnittlichen Sekundärmarktrenditen lagen. Vom Verfassungsgerichtshof
wird als Zinssatz für die kalkulatorischen Zinsen ein „der
Situation auf dem Anleihesektor angepasster“ Zinssatz für angemessen
gehalten. Dabei wären die von der Österreichischen Nationalbank
verlautbarten Jahreswerte der Sekundärmarktrendite bzw. ein Mehrjahresdurchschnitt
dieser Rendite in Ansatz zu bringen. Die IKB sollte
daher die kalkulatorische Verzinsung des Eigenkapitals nach der Sekundärmarktrendite
vornehmen.
21.1 (1) Das Beschlussrecht der Gemeinden zur Festlegung von Gebühren
bzw. Tarifen ist im Finanzverfassungsgesetz verankert und im jeweils
geltenden Finanzausgleichsgesetz näher geregelt.
Gemäß dem Finanzausgleichsgesetz sind Gemeinden ermächtigt, durch
Beschluss der Gemeindevertretung für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen
und –anlagen, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung
betrieben werden, Gebühren einzuheben. Der mutmaßliche
Jahresertrag der Gebühren darf das doppelte Jahreserfordernis für
die Erhaltung und den Betrieb der Einrichtung oder Anlage sowie
für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten unter Berücksichtigung
einer der Art der Einrichtung oder Anlage entsprechenden
Lebensdauer nicht übersteigen. Die Höhe der Gebühr muss zur Leistung
der Gemeinde äquivalent sein (so genanntes Äquivalenzprinzip
bzw. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).
Die Ermächtigung schränkte der Verfassungsgerichtshof im Jahr 2001
insofern ein, als für die Verwendung der Mittel, die das einfache Jahreserfordernis
übersteigen, ein innerer Zusammenhang mit der Gemeindeeinrichtung
bestehen muss (Erkenntnis des VfGH GZ B 260/01 vom
10. Oktober 2001).
(2) In Villach legte der Gemeinderat die Wasserbezugsgebühren per
Verordnung fest.
(3) In Klagenfurt war nach der Satzung der Vorstand zusammen mit
dem Aufsichtsrat der STW AG für die Tariffestlegung zuständig. Die
STW AG hatte sich gegenüber der Landeshauptstadt Klagenfurt vertraglich
verpfl ichtet, bei den Wassertarifen das Äquivalenzprinzip zu
beachten.
104 Kärnten 2009/9

Kärnten
Kalkulation der Tarife und Entgelte Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
(4) In Innsbruck hatte nach der Satzung der IKB der Vorstand mit
Genehmigung des Aufsichtsrats die Wassertarife festzulegen. Der Kaufvertrag
zwischen der Landeshauptstadt Innsbruck und der IKB über das
Wasserwerk beinhaltete diesbezüglich keine näheren Bestimmungen.
Überschüsse aus den Einnahmen aus Wassertarifen verwendeten die
IKB zur Abdeckung von Abgängen aus dem Bereich Bäder. Bereits in
den ersten drei Jahren nach der Gründung der IKB wurde der Wassertarif
in Innsbruck verstärkt mit dem Ziel angehoben, eine Verlustabdeckung
für den strukturdefi zitären Bäderbereich zu erwirtschaften.
Die Rechenwerke bzw. Teilbilanzen für die Geschäftsbereiche Wasser
der beiden Aktiengesellschaften lagen nicht öffentlich auf.
(5) Die Gebühren bzw. die Tarife zeigten folgende Entwicklung (ohne
USt):
Tabelle 17: Tarifentwicklung
2004 2005 2006 2007 1) 2008 1)
in EUR/m 3
Villach 0,88 0,92 0,97 1,02 1,02
Klagenfurt 1,13 1,16 1,16 1,16 1,16
Innsbruck 1,29 1,29 1,29 1,29 1,32
1) Daten lt. Angaben der überprüften Stellen
In einer Erhebung, die rund vier Mill. österreichische Verbraucher
repräsentierte, wurde für 2004 ein durchschnittlicher gewichteter Wassertarif
von 1,08 EUR je m 3 (netto) ermittelt.
21.2 Der RH hielt fest, dass in der Stadt Villach der Gemeinderat die Wassertarife
öffentlich–rechtlich festlegte. Auch lagen die Rechenwerke
der Stadt öffentlich auf.
Demgegenüber beschloss nicht der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Klagenfurt die Wassertarife, sondern die STW AG. Diese war nur aufgrund
ihrer Satzung zur Einhaltung des Äquivalenzprinzips verpfl ichtet.
Auch der Gemeinderat von Innsbruck übte sein Recht zur Gestaltung
der Wassertarife nicht aus. Er verpfl ichtete die IKB auch nicht
vertraglich zur Einhaltung des Äquivalenzprinzips. Da der Vorstand
einer Aktiengesellschaft keinen Weisungen unterliegt, hatte die Lan-
Kärnten 2009/9 105

Kalkulation der Tarife und Entgelte
deshauptstadt Innsbruck damit keinen unmittelbaren Einfl uss auf die
Festlegung der Wassertarife durch die IKB.
Die von der IKB geübte Praxis, Überschüsse aus dem Bereich Wasser
zur Abdeckung von Abgängen aus dem Bereich Bäder zu verwenden,
stand weiters nicht im Einklang mit der Rechtsprechung zum Finanzausgleichsgesetz,
weil zwischen den beiden Betriebszweigen kein innerer
Zusammenhang bestand. Der RH hielt daher die Quersubventionierung
in Form der Verwendung der hohen Überschüsse aus der
Wasserversorgung für die Abgänge im Bäderbereich der IKB im Hinblick
auf das Äquivalenzprinzip für problematisch. Er empfahl allen
überprüften Wasserversorgern, bei den Tarifen auf eine Kostendeckung
nach dem Äquivalenzprinzip zu achten.
Hinsichtlich der Versorgungsverpfl ichtung empfahl der RH der Landeshauptstadt
Innsbruck, darauf hinzuwirken, dass bei der Tarifgestaltung
der IKB das Äquivalenzprinzip eingehalten wird.
Weiters stellte der RH fest, dass der Wassertarif in der Stadt Villach im
Jahr 2006 um 25 % niedriger war als jener in Innsbruck. Gemessen am
durchschnittlichen österreichischen Wasserpreis von 1,08 EUR je m 3
war der Tarif der IKB um 19 % und jener der STW AG um 7 % höher.
In der Stadt Villach hingegen war der Tarif um 10 % niedriger.
Darüber hinaus empfahl der RH allen drei Wasserversorgern, aus einem
Vergleich der Kostenstrukturen Einsparungsmöglichkeiten zu analysieren
und zu nutzen; dies war insbesondere bei der STW AG angezeigt.
21.3 Laut Stellungnahme der IKB dürfe die Festsetzung der Tarife für Leistungen
nur nach Genehmigung durch den Aufsichtsrat vorgenommen
werden. Da die Landeshauptstadt Innsbruck im Aufsichtsrat über die
Stimmenmehrheit verfüge, erfolge der Einfl uss der Landeshauptstadt
auf die Tarifgestaltung, so wie es das Aktienrecht den Aktionären einräumt.
Weiters bestehe keine unmittelbare Anwendbarkeit des § 15 Finanzausgleichsgesetz
und der dazu ergangenen Rechtsprechung auf Tarife
der IKB. Daher sei auch das Äquivalenzprinzip für Gebühren für die
Benützung von Gemeindeeinrichtungen und –anlagen nicht unmittelbar
auf die Tarife der IKB anwendbar.
Die IKB gehe davon aus, dass ein Rechtsgutachten, welches unter Berufung
auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg. 3550/1959,
4174/1962) für die Umstellung der ehemaligen Kanalgebühren in ein
106 Kärnten 2009/9

Kärnten
Kalkulation der Tarife und Entgelte Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
System privatrechtlicher Entgelte eingeholt wurde, im Wesentlichen
auch auf ihre Wassertarife zutreffe.
Laut Stellungnahme der IKB habe das Äquivalenzprinzip für sie auch
deshalb keine unmittelbare Geltung, weil seit dem Verkauf der Wasserversorgung
der Landeshauptstadt Innsbruck diese keine Gemeindeeinrichtung
bzw. –anlage darstelle. Auch werde das Entgelt für die Benützung
nicht von der Gemeindevertretung und nicht in Form öffentlicher
Gebühren festgesetzt, sondern privatrechtlich vereinbart und vom Aufsichtsrat
genehmigt.
Weiters sei die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, wonach die
Verwendung der Mittel aus Gebühreneinnahmen nur bei Vorliegen
eines inneren Zusammenhangs mit der Gemeindeeinrichtung zulässig
ist, nicht auf die privatrechtlichen Entgelte des geprüften Unternehmens
anzuwenden.
Damit stehe auch die Verwendung eines Teils der Erlöse aus der Wasserversorgung
zur Abdeckung des Bäderdefi zits nicht in Widerspruch
zur zitierten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes. Darüber
hinaus sei die Schaffung eines Querverbunds zwischen gewinnbringenden
und strukturdefi zitären Geschäftsfeldern der IKB ein maßgeblicher
Grund für die Einbringung verschiedener Gemeindebetriebe in
die IKB gewesen. Dieser Querverbund sei auch in einem Rechtsgutachten
geprüft, für zulässig und als das gebotene Mittel zur Realisierung
der Forderung nach kommunaler Eigenwirtschaftlichkeit und
Gemeinwirtschaftlichkeit der kommunalen Leistungserbringung angesehen
worden.
Auch wies die IKB darauf hin, dass der RH im Zusammenhang mit
der Verwendung von Erträgen aus Elektrizitätsversorgungsunternehmen
den Querverbund nicht in Frage gestellt hätte. In Analogie zur
seinerzeitigen Frage der Strompreisbestimmung müsse dies aus Sicht
der IKB ebenso für den Wasserpreis gelten.
Weiters führte die IKB in ihrer Stellungnahme folgende Argumente
ins Treffen:
— Der durchschnittliche österreichische Wassertarif in Höhe von
1,08 EUR je m 3 berücksichtige Wasserversorger unterschiedlicher
Größe, wobei der Wassertarif in den größeren Städten durchwegs
deutlich höher liege als in kleinen Gemeinden. Die Benchmarking–
Studie zeige auch kritisch auf, dass viele kleine Gemeinden nicht
in der Lage seien, mit den vereinnahmten Wassergebühren/–entgelten
die Wasserversorgung nachhaltig zu betreiben.
Kärnten 2009/9 107

Kalkulation der Tarife und Entgelte
— Ein reiner Vergleich der Mengenentgelte stelle nicht auf die tatsächlichen
Jahreswasserkosten ab, z.B. hinsichtlich des Umstands, ob
in diesen auch Nebenentgelte, wie Zählermiete, Grund– und Bereitstellungsentgelte
enthalten seien. Eine aktuelle Untersuchung zeige
auch, dass die Gesamtkosten für einen Singlehaushalt (60 m 3 Wasserverbrauch)
in Klagenfurt um 14,4 % höher als in Innsbruck seien
und jene für einen 4–Personenhaushalt (150 m 3 Wasserverbrauch)
gleichauf wie in Innsbruck lägen, während die Mengentarife in Innsbruck
um rd. 13 % über jenen von Klagenfurt gelegen seien.
21.4 Der RH entgegnete, öffentliche Einrichtungen und Anlagen zur Wasserversorgung
verlieren auch dadurch nicht ihre Qualität, Teil der kommunalen
Leistungsverwaltung zu sein, dass sie von einem ausgegliederten
Rechtsträger der Gemeinde betrieben werden. Für die Gestaltung
der Benützungsentgelte durch eine selbstständige Unternehmung der
Gemeinde sind daher jene Grundsätze anzuwenden, nach denen die
Gemeinde selbst Benützungsgebühren gestalten muss. Diesen Grundsätzen
hat die Gemeinde durch entsprechende Vorkehrungen im Gesellschaftsvertrag
bzw. in der Satzung, aber auch mittels ihrer organisationsrechtlichen
Einfl ussmöglichkeiten Rechnung zu tragen. Auch verfügt
die Stadt Innsbruck im Aufsichtsrat über die Stimmenmehrheit.
Zu der von der IKB angesprochenen seinerzeitigen Frage der Strompreisbestimmung
verwies der RH auf die zwischenzeitlich — seit 1986
— erfolgte Rechtsentwicklung und die aktuellen höchstgerichtlichen
Erkenntnisse.
Der RH vertrat daher weiterhin die Ansicht, dass das Äquivalenzprinzip
bei der Festlegung der Wassertarife zu beachten ist und eine Subventionierung
des defi zitären Bäderbereichs aus Überschüssen des Bereichs
Wasser problematisch ist.
Nach dem Äquivalenzprinzip könnten dabei durchaus Tarife festgelegt
werden, die über die bloße Kostendeckung — bis zum Doppelten des
mutmaßlichen Jahreserfordernisses — hinausgehen, sofern ein „innerer
Zusammenhang“ mit der Wasserversorgung besteht.
Für den RH war jedoch kein sachlicher Grund ersichtlich, gerade den
Innsbrucker Wasserbeziehern die Kosten für den defi zitären Bäderbetrieb
aufzubürden.
Nach Auffassung des RH darf nicht übersehen werden, dass die Höhe
privatrechtlicher Entgelte in jenen Bereichen, in welchen dem Versorger
— wie bei der Wasserversorgung — gleichsam eine Monopolstellung
zukommt, die zulässige Grenze, Überschüsse zu erwirtschaften, um
108 Kärnten 2009/9

Kalkulation der Tarife und Entgelte
Versorgungssicherheit und Betriebsführung
Wasserqualität
Kärnten
Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
damit Defi zite in anderen Bereichen abzudecken, durch diese marktbeherrschende
Stellung beschränkt wird. Ein Ausnützen einer derartigen
Monopolstellung ist jedenfalls nicht zulässig (OGH 10. September
1991, 40b 538/91).
Der RH ergänzte den von der IKB angestellten Vergleich und wies darauf
hin, dass die Gesamtkosten für einen Singlehaushalt in Villach um
19,1 % und jene für einen 4–Personenhaushalt um 21,1 % unter den
entsprechenden Werten von Innsbruck lagen.
Er wies auch darauf hin, dass die Stadt Villach trotz einer Wasserbezugsgebühr,
die unter dem Durchschnittswert der Benchmarking–Studie
lag, in der Lage war, ihre Wasserversorgung nachhaltig zu betreiben.
Die Wasserentgelte in Innsbruck waren daher als vergleichsweise
hoch anzusehen.
22.1 (1) Gemäß Trinkwasserverordnung muss Trinkwasser geeignet sein,
ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit getrunken oder verwendet
zu werden.
(2) In Villach wurde die Wasserqualität aus den Karstquellen rund um
die Uhr erfasst. Zudem wurde das Quellwasser vorsorglich durch Ultraviolettstrahlung
laufend entkeimt. Das andere zur laufenden Versorgung
benötigte Grundwasser untersuchte das Wasserwerk wöchentlich
im werkseigenen Labor.
(3) In Klagenfurt kontrollierte der Magistrat die Wasserqualität. Dies
betraf die gemäß Trinkwasserverordnung durchzuführenden Proben
ebenso, wie die auf Veranlassung des Geschäftsbereichs Wasser darüber
hinaus vorgesehenen Untersuchungen. Die Kosten für die Kontrollen
waren infolge der Absenkung der Anzahl der Probenentnahmen stark
rückläufi g. Im Bedarfsfall konnte das Grundwasser entkeimt werden.
(4) In Innsbruck zog die IKB die zur Prüfung der Wasserqualität erforderlichen
Proben; die Untersuchungen führte ein beauftragtes Institut
durch. Die Kosten für die Untersuchungen lagen etwas unter jenen in
Klagenfurt. Um die Wasserqualität der ausgeleiteten Quellen genauer
zu beobachten, wurden oftmals in kurzen Abständen Untersuchungen
durchgeführt.
(5) Die nach der Trinkwasserverordnung vorgesehene Information über
die Wasserqualität erfolgte in
Kärnten 2009/9 109

Versorgungssicherheit und Betriebsführung
Fremdüberwachung
— Villach durch Anschlag der Messergebnisse auf der Amtstafel, über
den Gebührbescheid und im Internet,
— Klagenfurt anlässlich der Vorschreibung der Entgelte,
— Innsbruck in einer periodischen Gemeindezeitschrift.
22.2 Der RH stellte fest, dass alle drei Wasserversorger die Zielvorgaben bei
den Wasseranalysen erreichten.
Die in der Trinkwasserverordnung vorgesehene Information über die
Wassergüte erfolgte durch die drei Wasserversorger unterschiedlich.
22.3 Laut Stellungnahme der Stadt Villach betreibe ihr Wasserwerk eine
begleitende Trinkwasserkontrolle, die weit über den gesetzlichen Erfordernissen
liege.
23.1 (1) Das Wasserrechtsgesetz sah ab der Novelle 1990 die Überprüfung
der Wasserversorgungsanlage einschließlich der Schutzgebiete in hygienischer
und technischer Hinsicht in Zeitabständen von höchstens fünf
Jahren durch Sachverständige oder geeignete Anstalten und Unternehmen
auf Kosten des Wasserberechtigten vor.
Je nach der innerbetrieblichen Organisation und der Ausbildung der
Bediensteten konnte die Fremdüberwachung im Einklang mit der
ÖNORM durch eigenes Personal vorgenommen werden.
(2) Seit Einführung der Fremdüberwachung führte das Wasserwerk Villach
drei Überprüfungen, davon die letzte im Dezember 2005, durch.
Der 58–seitige Prüfbericht enthielt Empfehlungen für erforderliche Verbesserungen
unter Festlegung eines Umsetzungszeitraums.
(3) Die STW AG legte erstmals im März 2006 einen Bericht über
die Fremdüberwachung vor. Die Überprüfung führte der Leiter des
Geschäftsbereichs Wasser der STW AG in seiner Funktion als einer
der beiden Geschäftsführer in einer Beteiligungsunternehmung der
STW AG durch. Er hatte die Unternehmung mit der Fremdüberwachung
beauftragt.
Der dreiseitige Prüfbericht verwies im Wesentlichen auf vorhandene
Konzepte und Berichte sowie aufl iegende Pläne. Für die Überwachungstätigkeit
zahlte die STW AG einen Betrag von 9.600 EUR.
110 Kärnten 2009/9

Versorgungssicherheit und Betriebsführung
Überwachung des
Wasserleitungsnetzes
Kärnten
Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
(4) Die IKB hatte erstmals eine Fremdüberwachung im Jahr 2004 durchgeführt.
Zuletzt beauftragte sie im Februar 2007 eine Unternehmung,
an der sie zu 40 % beteiligt war, mit der Fremdüberwachung. Die Auftragssumme
lag etwas über dem in Klagenfurt bezahlten Betrag.
Der 70 Seiten umfassende Prüfbericht vom Dezember 2007 enthielt eine
ausführliche Bestandsaufnahme und Dokumentation, eine zusammenfassende
Beurteilung sowie Verbesserungsmaßnahmen.
23.2 Der RH stellte fest, dass die Fremdüberwachung in Villach durch den
Einsatz der Mitarbeiter des Wasserwerks termingerecht, kostengünstig
und zweckmäßig durchgeführt wurde. Die beiden Wasserversorger in
Klagenfurt und Innsbruck setzten den gesetzlichen Auftrag hingegen
nicht termingerecht um. Zuletzt beauftragten sie eine dem jeweiligen
Konzern angehörende Unternehmung mit der Fremdüberwachung; dies
verursachte zusätzliche Kosten.
Die Fremdüberwachung bei der STW AG erachtete der RH wegen der
Personenidentität von Auftraggeber und Auftragnehmer jedenfalls als
unzureichend.
Der RH empfahl der STW AG daher, umgehend eine ordnungsgemäße
und zweckmäßige Fremdüberwachung der Klagenfurter Wasserversorgung
zu veranlassen.
23.3 Laut Stellungnahme der STW AG seien die Betriebsdaten im Zuge der
EMAS– und ISO 14001–Zertifi zierung vom TÜV überprüft worden.
Die nächste Fremdüberprüfung werde vergaberechtskonform beauftragt
werden.
24.1 Das prozentuelle Ausmaß der realen Wasserverluste sowie der Kontrollmaßnahmen
stellte sich wie folgt dar:
Kärnten 2009/9 111

Versorgungssicherheit und Betriebsführung
Tabelle 18: Wasserverluste und Kontrollmaßnahmen
Villach
2004 2005 2006 2007 1) 2008 1)
reale Wasserverluste bezogen auf die Jahreseinspeisung in
das Verteilungssystem („Effi zienz des Leitungsnetzes“) 12,2 12,4 9,5 9,7 11,5
Anteil des Verteilungssystems, der jährlich einer „aktiven
Leckkontrolle“ unterzogen wurde 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
Klagenfurt
reale Wasserverluste bezogen auf die Jahreseinspeisung in
das Verteilungssystem („Effi zienz des Leitungsnetzes“) 11,7 11,9 13,4 17,3 10,0
Anteil des Verteilungssystems, der jährlich einer „aktiven
Leckkontrolle“ unterzogen wurde 14,1 41,0 47,6 50,0 57,0
Innsbruck
reale Wasserverluste bezogen auf die Jahreseinspeisung in
das Verteilungssystem („Effi zienz des Leitungsnetzes“) 3,6 5,2 4,6 5,5 5,3
Anteil des Verteilungssystems, der jährlich einer „aktiven
Leckkontrolle“ unterzogen wurde 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
1) Daten lt. Angaben der überprüften Stellen
(1) Als „aktive Leckkontrolle“ waren alle regelmäßigen, periodischen
oder kontinuierlichen Maßnahmen zur Überwachung von Leitungen
und deren Komponenten zu verstehen. Diese schlossen alle Methoden
der Lecksuche, wie optische, akustische und elektronische Verfahren
und/oder Überwachungen unter anderem durch Kontrolle von Zu– und
Abfl ussmengen und des Wasserverbrauchs während der Nachtstunden
ein.
Alle drei Wasserversorger führten mit unterschiedlichen Methoden
solche Kontrollen in ihren Wasserleitungssystemen durch, wobei sie
die Durchfl ussmengen über ihre Fernwirkanlagen mit Vorgabewerten
kontrollierten. Die STW AG führte zusätzlich abschnittsweise Kontrollen
mit einem Messwagen durch.
(2) Die Richtlinien des ÖVGW sahen einen Richtwert für den prozentuellen
Wasserverlust von 12 % vor; er war jedoch nur für überschlägige
Berechnungen anzuwenden. Nach Handbüchern der Wasserversorgungstechnik
waren Wasserverluste von 1 % bis 5 % bei Neuanlagen
und von 5 % bis 10 % bei Altanlagen tolerierbar. Der Referenzwert
112 Kärnten 2009/9
in %

Versorgungssicherheit und Betriebsführung
Erneuerung des Wasserleitungsnetzes
Kärnten
Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
für Wasserverluste in Deutschland betrug 7,3 % und galt als niedrigster
in Europa.
Die Wasserverluste im Villacher Wasserleitungsnetz lagen 2004 und
2005 über 12 %, 2006 bei 9,5 %.
Die Wasserverluste in Klagenfurt lagen 2004 bis 2006 über 11 % bzw.
13 %. Dies bedeutete 2006 einen Verlust von mehr als einer Million m 3
Trinkwasser. Da der Strombedarf für die Förderung eines m 3 Wassers
schätzungsweise 0,35 kWh betrug, fi elen zur Förderung des Wasserverlusts
2006 somit Energiekosten von mehreren 10.000 EUR an.
Die Wasserverluste in Innsbruck lagen 2006 mit 4,6 % weit unter dem
Referenzwert von Deutschland. Dies führte die IKB auf die Wartungen
und jährlichen „Schieberkontrollen“ zurück, die von einer privaten
Unternehmung im gesamten Leitungsnetz durchgeführt wurden. Im
Jahr 2006 waren die Kosten dafür etwa so hoch wie die Energiekosten
für die Gewinnung verlorener Wassermengen in Klagenfurt.
24.2 Der RH wies auf die unterschiedlichen Wasserverluste bei den drei Wasserversorgern
hin, wobei die um bis zu zwei Drittel niedrigeren Werte
in Innsbruck hervorzuheben waren.
Im Hinblick auf die mit den Wasserverlusten verbundenen Kosten empfahl
der RH den Wasserversorgern in Klagenfurt und Villach, die Leitungsnetze
entsprechend zu warten und zu erneuern.
24.3 Laut Stellungnahme der STW AG werde eine Analyse des gesamten
Verrechnungsprozesses durchgeführt und sei die Einrichtung von Messzonen
für die permanente, automatische Netzüberwachung eingeleitet
worden.
25.1 Internationale Vergleiche für die Wasserversorgung gingen von Erneuerungsraten
von 1,5 % bis 2 % pro Jahr aus. Die Lebensdauer von
Trinkwassernetzen wurde mit 100 Jahren angenommen, war jedoch
von vielen Faktoren, wie dem Rohrmaterial, dem Leitungsdruck, der
Einbettung in den Untergrund und der Belastung, abhängig.
Die Erneuerung bzw. Sanierung der Haupt– und Versorgungsleitungen
stellte sich wie folgt dar:
Kärnten 2009/9 113

Versorgungssicherheit und Betriebsführung
Tabelle 19: Erneuerung oder Sanierung der Haupt– und Versorgungsleitungen
2004 2005 2006 2007 1) 2008 1)
Beim Wasserwerk Villach lag die durchschnittliche Erneuerungsrate
(Rehabilitationsrate) für 2004 bis 2006 weit unter dem internationalen
Vergleichswert von 1,5 % bis 2 %. Im Vergleich der drei Städte wies
Villach das älteste Leitungsnetz auf; auch bestand etwa ein Viertel des
Trinkwassernetzes aus schadensanfälligeren Kunststoffl eitungen.
Der für den Zeitraum 2006 bis 2010 entwickelte mittelfristige Maßnahmenplan
der Stadt Villach sah eine jährliche Erneuerungsrate von
bis zu 2 % der Leitungsnetzlänge vor. Dies bedeutete ein Investitionserfordernis
von weit mehr als einer Million EUR.
(3) Die durchschnittliche Erneuerungsrate in Klagenfurt lag für 2004
bis 2006 noch unter dem Wert von Villach. Allerdings wies Klagenfurt
im Vergleich der drei Städte das jüngste Netz auf, wobei jedoch
ein Viertel des Netzes aus schadensanfälligem Material bestand. Diese
geringe Erneuerungsrate war vor allem durch die hohen Kosten für die
Wiederinstandsetzung der Gemeindestraßen beeinfl usst.
(4) Das durchschnittliche Alter des Leitungsnetzes lag in Innsbruck
mit 40 Jahren etwas über jenem in Klagenfurt. Die durchschnittliche
Erneuerungsrate lag unter 1,5 %.
25.2 Der RH empfahl der Stadt Villach, die Investitionen in die Erneuerung
des Leitungsnetzes in den nächsten Jahren zu forcieren und diese nach
dem mittelfristigen Maßnahmenplan auszurichten, wofür ein jährlicher
Investitionsaufwand von etwas mehr als einer Million EUR erforderlich
wäre.
Die derzeit niedrige Erneuerungsrate in Klagenfurt bedeutete, dass
die Trinkwasserleitungen über ihre technische Nutzungsdauer hinaus
verwendet werden müssten. Daher empfahl der RH, im Bereich
114 Kärnten 2009/9
in %
Villach 0,94 0,61 0,70 0,77 0,86
Klagenfurt 0,57 0,55 0,64 0,67 0,50
Innsbruck 1,08 0,86 0,96 1,10 1,21
1) Daten lt. Angaben der überprüften Stellen

Versorgungssicherheit und Betriebsführung
Straßeninstandsetzungen
Kärnten
Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
der STW AG die Maßnahmen zur Erneuerung des Leitungsnetzes zu
verstärken.
25.3 Laut Stellungnahme der Stadt Villach werde die Anregung des RH, den
Rehabilitationsbedarf im Bereich ihres Wasserwerks auf den empfohlenen
Wert von 1,5 % zu steigern, bereits im aktuellen Bauprogramm
2009 budgetär berücksichtigt. Für eine zustandsorientierte Erneuerungsplanung
werde das „Pipe Rehabilitations Managementprogramm“
eingesetzt.
Laut Stellungnahme der STW AG sei eine Erhöhung der Rehabilitationsrate
auf das vom RH empfohlene Ausmaß trotz eingeleitetem Rationalisierungsprogramm
ohne vom Eigentümer mitgetragene zusätzliche
Preisanpassungen bzw. Strukturkosten–Entlastungen nicht erreichbar
(Pensionsverpfl ichtungen). Investitionen ohne derartige Entlastungen
würden die Werthaltigkeit des Vermögens gefährden.
26.1 (1) In den drei überprüften Städten bestanden hinsichtlich der Kostenverrechnung
für die von den städtischen Dienststellen durchgeführten
Straßeninstandsetzungen nach Aufgrabungen unterschiedliche Vorgangsweisen.
(2) Im Straßennetz von Villach wurden 2004 für Wasserleitungen Aufgrabungen
von 9,4 km Länge vorgenommen, davon mehr als 6,5 km
gemeinsam mit der Straßenerrichtung; im Jahr 2005 wurden 4,2 km
Leitungsrohre verlegt.
Die Kosten für die Instandsetzung der Straßenoberfl äche nach solchen
Aufgrabungen verrechnete die Stadt Villach ihrem Wasserwerk in
Anlehnung an die landesgesetzlichen Bestimmungen über die Benützungsabgabe
von Gemeindegrund.
Mit der Begründung, dass die Generalsanierung der Gemeindestraßen
durch die Verlegungen von Wasserleitungen um zumindest fünf Jahre
früher, nämlich alle 15 statt alle 20 Jahre, heransteht, verrechnete die
Stadt Villach ihrem Wasserwerk beginnend mit dem Jahr 2005 zusätzlich
auch die damit verbundenen Kosten.
Der dem Wasserwerk für die früher fällige Generalsanierung der
Gemeindestraßen vorgeschriebene Beitrag wurde aus Vereinfachungsgründen
mit 5 % von dessen Umsatz bemessen und belief sich auf
knapp 200.000 EUR jährlich.
Kärnten 2009/9 115

Versorgungssicherheit und Betriebsführung
(3) In Klagenfurt wurden die Gemeindestraßen aufgrund der Grabungs–
und Instandsetzungsrichtlinien nach Aufgrabungen vorerst
provisorisch und später endgültig instandgesetzt. Die Instandsetzungen
erfolgten auf Kosten des Bauwerbers. In den Jahren 2005 und 2006
wandte der Geschäftsbereich Wasser der STW AG 306.000 EUR bzw.
383.000 EUR für solche Straßeninstandsetzungen auf.
Bei der endgültigen Instandsetzung von Landesstraßen konnten, anders
als bei Gemeindestraßen, errichtete Provisorien teilweise bestehen bleiben,
weil für Landesstraßen andere Richtlinien, nämlich die Richtlinien
für Straßen– und Verkehrswegebau, galten. Bei Anwendung dieser
Richtlinien auf die Instandsetzung von Gemeindestraßen wäre bei
der STW AG 2005 und 2006 nur rund der halbe Aufwand für Instandsetzungen
angefallen.
Da die Gemeindestraßen erst bis zu elf Jahre nach der provisorischen
Instandsetzung wieder endgültig saniert wurden, hatte die STW AG
überdies die Baupreissteigerungen zu tragen.
(4) Die Landeshauptstadt Innsbruck verrechnete der IKB für die Straßeninstandsetzungen
nach Aufgrabungen für Leitungsverlegungen nur
jene Kosten, die auch dem Magistrat bei Tiefbauarbeiten entstanden.
26.2 Der RH wies die Stadt Villach darauf hin, dass der Kostenbeitrag für
die früher fällige Generalsanierung der Gemeindestraßen nicht vom
Ausmaß der durch Leitungslegungen des Wasserwerks verursachten
Aufwendungen angesehen werden konnte. Da der Kostenbeitrag pauschal
vom Umsatz des Wasserwerks berechnet wurde, war er nicht als
Kostenbeitrag für die Straßensanierung, sondern als Steuer zu betrachten.
Auf Basis der in den Vorjahren jeweils vorgenommenen Aufgrabungen
und unter Berücksichtigung der gemeinsam mit der Straßenerrichtung
durchgeführten Verrohrungen wäre für 2005 lediglich ein Sanierungsbeitrag
von 10.500 EUR und für 2006 von knapp 15.000 EUR angefallen.
Der RH empfahl dem Wasserwerk Villach, die Aufgrabungen für
Instandsetzungen bzw. Verlegungen der Wasserleitungen möglichst
parallel zu Straßeninstandsetzungen vorzunehmen, um den zusätzlichen
Sanierungsbeitrag gering zu halten.
Der Landeshauptstadt Klagenfurt empfahl der RH, die Grabungs– und
Instandsetzungsrichtlinien zu überarbeiten, um doppelten Aufwand
für provisorische und endgültige Straßeninstandsetzungen nach Auf-
116 Kärnten 2009/9

Versorgungssicherheit und Betriebsführung
Sonstige Feststellungen(Karawankenquellen;Wasserverband
Klagenfurt
– St. Veit an der
Glan)
Kärnten
Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
grabungen für Wasserleitungen zu vermeiden, bzw. die Richtlinie für
Straßen– und Verkehrswegebau inhaltlich zu übernehmen.
Der STW AG empfahl der RH, mit dem Magistrat der Landeshauptstadt
Klagenfurt über eine Reduzierung der Ausgaben für Straßeninstandsetzungen
nach dem Leitungsbau zu verhandeln.
26.3 Laut Stellungnahme der Stadt Villach käme es neben den jährlichen
Leitungserneuerungen und –erweiterungen in der Größenordnung von
rd. 3.500 lfm auch zu zahlreichen „punktuellen“ Aufgrabungen bei
erforderlichen Reparaturen und Rohrgebrechen (rd. 60 pro Jahr) sowie
bei Neuerrichtung oder Auswechslung von Hausanschlüssen (im Mittel
rd. 270 pro Jahr). Diese hätten ebenso zu einer „Qualitätsminderung“
im betroffenen Straßenkörper geführt. Die Berechnung sei lediglich
aus Vereinfachungsgründen an den Umsatz gekoppelt.
Laut Stellungnahme der STW AG seien zur erforderlichen Anpassung
der Klagenfurter Grabungsrichtlinie an die österreichweit im Einsatz
befi ndliche Richtlinie für Verkehr und Straße bereits Gespräche mit
dem Magistrat Klagenfurt geführt worden. Auch sei bereits eine Stellungnahme
an den Magistratsdirektor abgegeben worden. Gleichzeitig
bestehe eine Zielvorgabe im Restrukturierungsprojekt, den Instandhaltungsaufwand
schlanker zu gestalten.
27.1 (1) Das immaterielle Anlagevermögen der STW AG betraf auch Investitionen
in die Karawankenquellen, die im Jahr 2000 in die STW AG
eingebracht wurden. Die Landeshauptstadt Klagenfurt blieb im Besitz
der Quellen und übertrug ein unbefristetes Fruchtgenussrecht an die
STW AG. Im Zuge der Prüfung des Jahresabschlusses 2006 stellten die
Wirtschaftsprüfer fest, dass die Werthaltigkeit der nicht genutzten Quellen
abhängig von der Entwicklung eines konzeptionellen Ansatzes für
eine zukünftige Nutzung war. Anderenfalls bestand der Bedarf einer
außerplanmäßigen Abschreibung dieses Bilanzansatzes in Höhe von
rd. 2 Mill. EUR.
Das von der STW AG im Dezember 2007 erstellte Nutzungskonzept
für die Karawankenquellen sah ein notwendiges Investitionsvolumen
von 23,3 Mill. EUR vor. Als Wasserbezieher sollten Gemeinden im südlichen
Kärnten akquiriert werden.
Um die Wertdeckung der notwendigen Investitionen sowie des Fruchtgenussrechts
sicherzustellen, bestand die Überlegung, den Preis je m 3
Wasser mit 2,50 EUR anzusetzen. Im Jahr 2006 betrug der Wassertarif
der STW AG 1,16 EUR je m 3 . Der in Aussicht genommene Preisan-
Kärnten 2009/9 117

Sonstige Feststellungen
stieg von mehr als 100 % wurde mit der ständigen Verknappung des
Guts Wasser und der damit steigenden Nachfrage begründet.
(2) Die STW AG und die Stadtgemeinde St. Veit an der Glan waren Mitglieder
des Wasserverbands Klagenfurt – St. Veit an der Glan. Zweck
des Verbands war unter anderem die Versorgung der Mitglieder oder
Dritter mit Trink–, Nutz– und Löschwasser. Im Rahmen der Prüfung
des Jahresabschlusses 2006 wiesen die Wirtschaftsprüfer auch darauf
hin, dass ein konzeptioneller Ansatz für eine wirtschaftlich sinnvolle
Nutzung darin bestand, diese „Wasserschiene Nord“ für die Versorgung
von Umlandgemeinden einzusetzen. Sollte die Nachfrage durch
die Umlandgemeinden nach Fertigstellung dieser Wasserschiene im
Jahr 2007 nicht gegeben sein, wäre bei Fehlen alternativer Nutzungsmöglichkeiten
ein erheblicher außerordentlicher Abschreibungsbedarf
gegeben.
(3) Die STW AG hob einen Teil des Wassertarifs (19 %) für den Grundwasserschutz
ein und führte ihn einer Rücklage zu, um damit auch
Grundstücke in Wasserschutzgebieten zu erwerben. Der Aufsichtsrat
erklärte in seiner Sitzung im Dezember 2006, zukünftig eher Nutzungsvereinbarungen
mit den Eigentümern der in Schutzgebieten gelegenen
Grundstücke abschließen zu wollen, weil die Rücklage (3,70 Mill. EUR)
zur Abdeckung der Abgänge beim Wasserverband Klagenfurt – St. Veit
an der Glan benötigt werden würde.
In seinem Bericht über die Wasserversorgung der Landeshauptstadt
Klagenfurt über die Jahre 1984 bis 1987 hatte der RH festgestellt, dass
die Rücklage auch für Investitionen verwendet worden war, die in keinem
Zusammenhang mit dem Schutz des Grundwassers standen. Sie
wurde vielmehr für die Erweiterung der Wasserversorgung durch die
Erschließung von neuen Quellen — und damit der Eröffnung zusätzlicher
Wasserförderungsmöglichkeiten — als für den Schutz der bestehenden
Grundwasserreserven verwendet.
27.2 Der RH sah in dem vom Wirtschaftsprüfer aufgezeigten drohenden
Abwertungsbedarf betreffend die Karawankenquellen und den Wasserverband
Klagenfurt – St. Veit an der Glan eine weitere massive Gefährdung
der Vermögens– und Ertragslage. Aus diesem Grund empfahl er,
die bereits konzeptionell aufgezeigten alternativen Verwertungsmöglichkeiten
rasch umzusetzen.
Nach Auffassung des RH darf die STW AG Kosten für den Wasserverband
und die Karawankenquellen, deren Nutzung für Umlandgemeinden
bzw. Gemeinden im südlichen Kärnten anfallen, keinesfalls den
derzeitigen Wasserbeziehern anlasten. Der RH konnte daher die Inten-
118 Kärnten 2009/9

Sonstige Feststellungen
Sonstige Feststellungen
zu
den überprüften
Wasserversorgern
Kärnten
Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
tion, den Wassertarif im Falle der Nutzung der Karawankenquellen zu
verdoppeln, nicht nachvollziehen.
Weiters wies der RH auf seine die Jahre 1984 bis 1987 betreffenden
Feststellungen hin und empfahl, die Wasserschutzrücklage ausschließlich
für den ursprünglich beantragten Zweck des Wasserschutzes zu
verwenden.
27.3 Laut Stellungnahme der STW AG sei aufgrund fehlender Vermarktungspotenziale
das Wasserbezugsrecht an den Karawankenquellen und
der damit verbundene Prospektionsaufwand anlässlich des Jahresabschlusses
2008 wertberichtigt worden.
Zum Wasserverband Klagenfurt – St. Veit an der Glan teilte die STW AG
mit, dass das angestrebte zusätzliche Verkaufspotenzial — bedingt durch
die von den Klagenfurter Umlandgemeinden bislang getätigten Investitionen
in kommunale Wassergewinnungsanlagen — trotz verstärkter
Vertriebsaktivitäten nicht hätte gehoben werden können. Daher sei im
Rahmen der Werthaltigkeitsüberprüfung ihres Anlagevermögens zum
Jahresabschluss 2008 das Wasserbezugsrecht aus dem Wasserverband
Klagenfurt – St. Veit an der Glan entsprechend wertberichtigt worden.
Grundsätzlich werde jedoch der Wasserbezug aus dem Wasserverband
als Risikoabdeckung für den Ausfall auch nur einer Gewinnungsanlage
in Klagenfurt benötigt.
Zur Verwendung der Wasserschutzrücklage wies die STW AG in ihrer
Stellungnahme darauf hin, dass diese einerseits für laufende Maßnahmen
und andererseits für den Ankauf von in den Schutzgebieten liegenden
Grundstücken verwendet worden sei. Auch stelle die Verpfl ichtung
der STW AG, dem Wasserverband die Betriebs– und Strukturkosten
zu ersetzen — diese betraf die Errichtung der zusätzlichen Wasserversorgungsanlage
im Krappfeld und der Transportleitung nach Klagenfurt
—, eine widmungsgemäße Verwendung der Wasserschutzrücklage
dar. Nur dadurch sei eine Redundanz (N–1–Ausfall) bei einem Totalausfall
auch nur einer der drei großen Wassergewinnungsanlagen in
Klagenfurt möglich.
28 (1) Zur Zeit der Überprüfung an Ort und Stelle war die Auslagerung
des gesamten Betriebs des Klagenfurter Wasserversorgungsnetzes an
einen externen Dienstleister ausgeschrieben.
Ziel dieser Ausschreibung war der Abschluss einer zehnjährigen Rahmenvereinbarung
zum effi zienteren und kostengünstigeren Betrieb des
Kärnten 2009/9 119

Sonstige Feststellungen
Klagenfurter Wasserversorgungsnetzes, wobei der Auftragnehmer das
Personal und die Materialwirtschaft der STW AG heranziehen sollte.
Der RH empfahl der STW AG, bei einer Ausgliederung mit größtmöglicher
Sorgfalt vorzugehen, um einer möglichen Qualitätsverschlechterung
sowohl der Netzsubstanz als auch der Wasserversorgung sowie
einem eventuellen Know–how–Verlust bei der STW AG entgegenzuwirken.
Laut Stellungnahme der STW AG sei die Ausschreibung betreffend die
Betriebsführung des Klagenfurter Wassernetzes nach Rücksprache mit
dem Eigentümer sistiert worden.
(2) Hinsichtlich des Anteils der Abnehmer mit Einzugsermächtigung
bei Bezahlung der Wassergebühren sah der RH bei allen drei Wasserversorgern
noch ungenutztes Potenzial.
(3) Die Stadt Villach besorgte das Klagswesen selbst. Demgegenüber
war die Eintreibung von Forderungen nach der letzten Zahlungsaufforderung
bei der STW AG und der IKB ausgelagert. Dabei übernahm
ein Verein bzw. eine Kanzlei unentgeltlich die Eintreibung. Der RH
erachtete die unentgeltliche Eintreibung durch einen Verein bzw. eine
Kanzlei als effektiv und kostengünstig.
Die Stadt Villach teilte mit, dass die Exekutionen für das Wasserwerk
nunmehr laufend eingebracht würden, wobei nicht — wie in Klagenfurt
und Innsbruck — die Rechtskraft einer Mahnklage abgewartet
werden müsse.
Weiters ergäbe sich jedoch für die Bürger der Städte Klagenfurt und
Innsbruck, denen die Anwaltskosten im Einbringungswege selbstverständlich
überwälzt werden, eine weit höhere fi nanzielle Belastung im
Vergleich zu Villach.
Laut Mitteilung der STW AG sei die mit der Eintreibung offener Forderungen
befasste Rechtsanwaltskanzlei auf erfolgsabhängiger Basis
beauftragt worden.
(4) Weitere Feststellungen betrafen
— die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Wasserwerks der Stadt
Villach sowie der STW AG sowie
— die in Form von Stundungen und Ratenzahlungen gewährten Zahlungserleichterungen
bei der STW AG.
120 Kärnten 2009/9

Getroffene
Maßnahme
Schlussbemerkungen/Schlussempfehlungen
Alle drei überprüften
Wasserversorger
Landeshauptstadt
Klagenfurt/Stadtwerke
Klagenfurt Aktiengesellschaft
sowie
Landeshauptstadt
Innsbruck/InnsbruckerKommunalbetriebeAktiengesellschaft
Stadt Villach sowie
Landeshauptstadt
Klagenfurt/Stadtwerke
Klagenfurt Aktiengesellschaft
Kärnten
Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
29 In der Stadt Villach konnte eine seit 29 Jahren bestehende offene Forderung
über rd. 55.000 EUR geklärt werden; die Restforderung von rd.
11.000 EUR wurde noch im Rahmen der Gebarungsüberprüfung beglichen.
30 Zusammenfassend hob der RH folgende Empfehlungen hervor:
(1) Die drei Wasserversorger sollten weiterhin am Projekt Benchmarking
teilnehmen, um daraus weitere Erkenntnisse über die Entwicklung
ihrer Betriebe seit 2004 nutzen zu können. (TZ 2)
(2) Die Ursachen für den Verwaltungsaufwand der Wasserversorger
wären zu evaluieren. (TZ 16)
(3) Auf eine Kostendeckung nach dem Äquivalenzprinzip wäre zu
achten. Aus einem Vergleich der Kostenstrukturen wären Einsparungsmöglichkeiten
zu analysieren und zu nutzen. (TZ 21)
(4) Es wären verbindliche längerfristige Zielvorgaben vom jeweiligen
Aufsichtsrat als Interessenvertreter des Eigentümers festzulegen
und regelmäßig zu evaluieren. (TZ 6)
(5) Die Versorgung mit Wasser wäre entsprechend der im Rahmen
der Daseinsvorsorge gegebenen Verpfl ichtung sicherzustellen.
(TZ 3)
(6) In beiden Aktiengesellschaften wären einmal jährlich Istkostenrechnungen
anzustellen und deren Ergebnisse zu analysieren.
(TZ 19)
(7) Im Hinblick auf die mit den Wasserverlusten verbundenen Kosten
wären die Leitungsnetze entsprechend zu warten und zu erneuern.
(TZ 24)
Kärnten 2009/9 121

Schlussbemerkungen/
Schlussempfehlungen
Stadt Villach
Landeshauptstadt
Klagenfurt/Stadtwerke
Klagenfurt Aktiengesellschaft
(8) Zielvorgaben wären nicht nur festzulegen, sondern auch zu evaluieren
und hierfür verstärkt Kennwerte bzw. Vergleiche heranzuziehen.
(TZ 6)
(9) Die Stadt sollte die Möglichkeit von Vorauszahlungen und Sicherstellungen
nutzen, um hohe Außenstände und Zinsen sowie das Risiko
von langwierigen Eintreibungsverfahren zu vermeiden. (TZ 8)
(10) Das Mahnwesen wäre neu zu organisieren, um auftretende
Außenstände rascher einzubringen. (TZ 9)
(11) Die Investitionen in die Erneuerung des Leitungsnetzes wären
zu forcieren und nach dem mittelfristigen Maßnahmenplan auszurichten.
(TZ 25)
(12) Um den zusätzlichen Sanierungsbeitrag gering zu halten, sollten
Wasserleitungen im Straßennetz parallel zu Straßeninstandsetzungen
verlegt werden. (TZ 26)
(13) Es wäre auf die Durchsetzung und Einhaltung der wasserrechtlichen
Vorschreibungen in den Grundwasserschutz– bzw. –schongebieten
hinzuwirken. (TZ 5)
(14) Die Stadtwerke Klagenfurt Aktiengesellschaft sollte das
Anschlussrecht bzw. die Versorgungspfl icht grundsätzlich anerkennen.
(TZ 3)
(15) Der Versorgungsbereich wäre entsprechend dem Gemeindewasserversorgungsgesetz
1997 – K–GWVG durch Verordnung des
Gemeinderats festzulegen. (TZ 3)
(16) Einem weiteren Absinken der Eigenkapitalquote wäre entgegenzuwirken.
(TZ 11)
(17) Im Hinblick auf die — verglichen mit den beiden anderen Wasserversorgern
— im Bereich der Stadtwerke Klagenfurt Aktiengesellschaft
deutlich höhere Anzahl der Mitarbeiter je 100 km Leitungsnetz
wäre vom Einsatz zusätzlicher Leiharbeiter möglichst abzusehen.
(TZ 15)
(18) Eine ordnungsgemäße und zweckmäßige Fremdüberwachung
der Klagenfurter Wasserversorgung wäre umgehend zu veranlassen.
(TZ 23)
122 Kärnten 2009/9

Schlussbemerkungen/
Schlussempfehlungen
Landeshauptstadt
Innsbruck/InnsbruckerKommunalbetriebeAktiengesellschaft
Kärnten
Wasserversorgung Villach,
Klagenfurt am Wörthersee, Innsbruck
(19) Die Maßnahmen der Stadtwerke Klagenfurt Aktiengesellschaft
zur Erneuerung des Leitungsnetzes wären zu verstärken. (TZ 25)
(20) Die Stadtwerke Klagenfurt Aktiengesellschaft sollte mit dem
Magistrat Klagenfurt über eine Reduzierung der Ausgaben für Straßeninstandsetzungen
nach dem Leitungsbau verhandeln. (TZ 26)
(21) Die Landeshauptstadt Klagenfurt sollte ihre Grabungs– und
Instandsetzungsrichtlinien überarbeiten bzw. diesbezüglich die
Richtlinie für Straßen– und Verkehrswegebau inhaltlich übernehmen.
(TZ 26)
(22) Die bereits konzeptionell aufgezeigten alternativen Verwertungsmöglichkeiten
betreffend die Karawankenquellen sowie den
Wasserverband Klagenfurt – St. Veit an der Glan (z.B. Versorgung
von weiteren Gemeinden) wären rasch umzusetzen. (TZ 27)
(23) Die Wasserschutzrücklage sollte ausschließlich für den ursprünglich
beantragten Zweck des Wasserschutzes verwendet werden.
(TZ 27)
(24) Die Landeshauptstadt Innsbruck sollte darauf hinwirken, dass
bei der Tarifgestaltung der Innsbrucker Kommunalbetriebe Aktiengesellschaft
das Äquivalenzprinzip eingehalten wird. (TZ 21)
Kärnten 2009/9 123

124 Kärnten 2009/9

ANHANG
Entscheidungsträger
(Aufsichtsratsvorsitzende und
deren Stellvertreter
sowie Vorstandsmitglieder)
der überprüften Unternehmungen
Anmerkung:
im Amt befi ndliche Entscheidungsträger in Gründruck
Kärnten
ANHANG
Entscheidungsträger
Kärnten 2009/9 125

126
Kärnten 2009/9

Aufsichtsrat
Vorsitzender
Stellvertreter des
Vorsitzenden
Vorstand
Stadtwerke Klagenfurt Aktiengesellschaft
Karl NEDWED
(24. August 2000 bis 5. Juli 2007)
Dr. Josef TAUS
(5. Juli 2007 bis 28. April 2009)
Mag. Dietmar THULLER
(seit 28. April 2009)
Dr. Anton MIKOSCH
(24. August bis 5. Juli 2007)
Dr. Kurt COWLING
(seit 5. Juli 2007)
Dkfm. Rudolf PECK
(14. September 2000 bis 1. Juli 2005)
Ing. Mag. Wilhelm J. LAUER
(13. September 2003 bis 1. Juli 2005)
MMag. Dr. Michael JUNGHANS
(1. Juli 2005 bis 30. September 2009)
Dipl.–Ing. Romed KARRE
(seit 1. Juli 2005)
Kärnten
ANHANG
Entscheidungsträger
Kärnten 2009/9 127

128
Kärnten 2009/9

Aufsichtsrat
Vorsitzender
Stellvertreter des
Vorsitzenden
Vorstand
Innsbrucker Kommunalbetriebe Aktiengesellschaft
Univ.–Prof. Dr. Manfried GANTNER
(seit 16. Oktober 2003)
Dipl.–Ing. Dr. Herbert HÖNLINGER
(6. Dezember 2002 bis 30. September 2004)
Dr. Bruno WALLNÖFER
(seit 1. Oktober 2004)
Dipl.–Ing. Alfred FRAIDL
(1. Jänner 2003 bis 31. Jänner 2006)
Dipl.–Ing. Harald SCHNEIDER
(seit 1. Jänner 1996)
Dr. Elmar SCHMID
(seit 1. Oktober 2003)
Dipl.–Ing. Franz HAIRER
(seit 1. Februar 2006)
Kärnten
ANHANG
Entscheidungsträger
Kärnten 2009/9 129

130 Kärnten 2009/9

Wien, im Dezember 2009
Der Präsident:
Dr. Josef Moser
Kärnten
Kärnten 2009/9 131

132 Kärnten 2009/9

Bisher erschienen:
Reihe Kärnten 2009/1
Reihe Kärnten 2009/2
Reihe Kärnten 2009/3
Reihe Kärnten 2009/4
Reihe Kärnten 2009/5
Reihe Kärnten 2009/6
Reihe Kärnten 2009/7
Reihe Kärnten 2009/8
Bericht des Rechnungshofes
– Nachfrageverfahren 2006/2007
– EU–Finanzbericht 2008
– Aufgabenerfüllung und Organisation der Forstdienste
in den Ländern
Bericht des Rechnungshofes
– Effi zienz und Qualität des Berufsschulwesens
– build! Gründerzentrum Kärnten GmbH
Bericht des Rechnungshofes
– Klimarelevante Maßnahmen bei der Wohnbausanierung
auf Ebene der Länder
– Klagenfurt: Maßnahmen der Verwaltungsreform;
Follow–up–Überprüfung
Bericht des Rechnungshofes
– Klagenfurt: Maßnahmen der Verwaltungsreform;
Follow–up–Überprüfung
Bericht des Rechnungshofes
– Haushaltsstruktur der Länder (ohne Wien)
– Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften
mit Schwerpunkt Land Kärnten
– Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften
mit Schwerpunkt Stadt Villach
Bericht des Rechnungshofes
– Villach: Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften mit
Schwerpunkt Stadt Villach
Bericht des Rechnungshofes
– Reformen der Beamtenpensionssysteme des Bundes und der
Länder
Bericht des Rechnungshofes
– Klimarelevante Maßnahmen der Länder im Bereich Energie