Schlussbericht über das Projekt: "Wettbewerbsrechtliche ... - vzbv

Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenzüberschreitenden 9
Marketingmaßnahmen vzbv 2001
und nur in seltenen Fällen ein Firmenname nebst Anschrift angegeben wird.
Rückschlüsse über den Versender der unerwünschten und unzulässigen Werbung
können nur aus der zu Bestellzwecken angegebenen Bestell-Fax-Nummer
geschlossen werden.
Auskunft über den Inhaber dieser Faxnummer können die Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post § 90 TKG geben. Einen gesetzlichen
Auskunftsanspruch hatten aber bisher nur die in § 90 Abs. 3 TKG genannten
Behörden und nicht die klagebefugten Verbraucherverbände. Hierdurch wurde die
Ermittlung der Verantwortlichen nahezu vereitelt.
Über ein Jahr Recherche war erforderlich, um die Sanamail Anstalt im Fürstentum
Lichtenstein als Inhaberin eines Fax-Anschlusses ausfindig zu machen. Die Firma
hat Werbung mit der Absenderangabe „Globonet AG“ oder „Software Store“
versendet. Der VSV hatte in der Vergangenheit die Sanamail Anstalt und den von
ihr verwendeten zahlreichen Fantasiebezeichnungen insgesamt acht Mal erfolglos
abgemahnt. Sämtliche Verfahren mussten eingestellt werden, da die
Verantwortlichen nicht zu ermitteln waren. Erst durch die Inanspruchnahme der
Kontakte des International Marketing Supervision Network (IMSN) konnte über die
schweizerische Swisscom die Spur zum Fürstentum Lichtenstein verfolgt und die
Verantwortlichen ermittelt werden. Seit dem 24.11.2000 ist eine Klage vor dem LG
Berlin (15 O 596/00) gegen die Firma anhängig.
Ähnlich schwierig erwies sich die Recherche bei der Firma Step by Step, die ihre
nächtliche Telefaxwerbung nur unter der Angabe eines Postfachs in Hamburg
versendete. Da die Firma der Weitergabe ihrer Daten widersprochen hatte, scheiterte
auch eine Postfachinhaber-Anfrage des VSV. Auch in diesem Fall konnten die
Verantwortlichen nur durch Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzorganisationen
aus dem IMSN ermittelt werden. Die Spur führte in die Niederlande. Seit dem
18.10.2000 ist nach über einjähriger Recherche eine Klage vor dem LG Berlin
anhängig (15 O 615/00).
In einem weiteren im Projektzeitraum eingeleiteten gerichtlichen Verfahren wurde
nach Klageerhebung von der beklagten Firma eine Unterlassungserklärung
abgegeben:
Denda International b.v., NL 7575 EB Oldenzal (alias Part One Media)
sowie deren GF Jacobus Cornelis Neuvel sowie Nils Steven Menko;
nach Klageerhebung vor dem LG Köln am 13.12.1999 haben die
Beklagten am 04.05.2000 eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die
Besonderheit bei diesem Rechtsstreit lag darin, dass die beiden GF zuvor
bereits mehrfach wegen sittenwidriger Telefaxwerbung in Erscheinung
getreten sind, so z.B. in dem vom VSV angestrengten Verfahren vor dem
LG Berlin (15 O 447/96) im Zusammenhang mit einer Firma V.O.F. NL
Electronics. Erstinstanzlich wurde die Firma auf Unterlassung verurteilt.
Die Berufung zum Kammergericht blieb erfolglos. Angesichts dieser
Vorgeschichte war es nun geboten, die Geschäftsführer auch persönlich
auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.