Schlussbericht über das Projekt: "Wettbewerbsrechtliche ... - vzbv
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Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 8<br />
Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
III. Telefaxwerbung<br />
• 9 Klagen wurden mangels Deckungszusage der<br />
Rechtsschutzversicherungen nicht bei Gericht eingereicht.<br />
Als ablehnende Versicherungen wurden jeweils zweimal<br />
D. A. S. und Advocard genannt.<br />
• Bei 8 Klagen steht eine Entscheidung noch aus, wobei in<br />
einem Fall auf Zustellungsschwierigkeiten in Belgien<br />
hingewiesen wurde und in einem anderen die<br />
Grundsatzentscheidung vor dem EuGH abgewartet wird s.<br />
Bemerkung unten.<br />
• 8 Klagen wurden aus anderen Gründen nicht eingereicht,<br />
wobei in zwei Fällen <strong>das</strong> Kostenrisiko als zu hoch<br />
bewertet wurde.<br />
• 2 Klagen gegen Firmen mit Sitz in Deutschland waren<br />
erfolgreich.<br />
• 1 Vergleich wurde geschlossen.<br />
• 1 Klage war nicht zustellbar.<br />
• 1 Klage wird noch eingereicht werden.<br />
• 2 Klagen wurde mangels Kenntnis der Adresse bzw. der<br />
deutschen Adresse der Firma nicht eingereicht.<br />
• Zwei Kanzleien wiesen auf eine nach dem <strong>Projekt</strong>zeitraum<br />
zu erwartende Grundsatzentscheidung des EuGH in der<br />
Sache C-96/00 hin. Dabei geht es um die Klärung der<br />
internationalen Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz<br />
des Empfängers von Gewinnspielwerbung. Im einzelnen,<br />
ob § 5 j des österreichischen Konsumentenschutz-<br />
gesetzes (vergleichbar mit § 661 a BGB), dem<br />
Verbraucher einen vertraglichen Anspruch nach Art. 13<br />
Nr. 3 oder Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ oder einen Anspruch aus<br />
unerlaubter Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ gibt.<br />
Im <strong>Projekt</strong>zeitraum haben die Verbraucherbeschwerden <strong>über</strong> unerwünschte<br />
Telefaxwerbung erheblich zugenommen. Unerwünschte Telefaxwerbung ist nach<br />
ständiger Rechtsprechung gegen<strong>über</strong> Privatpersonen ohne deren Einverständnis<br />
grundsätzlich wettbewerbswidrig.<br />
Die Verfolgung derartiger Wettbewerbsverstöße stellt sich in der Praxis als schwierig<br />
dar, da auf den Telefaxen grundsätzlich keine Absender-Faxkennung angegeben ist