Schlussbericht über das Projekt: "Wettbewerbsrechtliche ... - vzbv

Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenzüberschreitenden 8
Marketingmaßnahmen vzbv 2001
III. Telefaxwerbung
• 9 Klagen wurden mangels Deckungszusage der
Rechtsschutzversicherungen nicht bei Gericht eingereicht.
Als ablehnende Versicherungen wurden jeweils zweimal
D. A. S. und Advocard genannt.
• Bei 8 Klagen steht eine Entscheidung noch aus, wobei in
einem Fall auf Zustellungsschwierigkeiten in Belgien
hingewiesen wurde und in einem anderen die
Grundsatzentscheidung vor dem EuGH abgewartet wird s.
Bemerkung unten.
• 8 Klagen wurden aus anderen Gründen nicht eingereicht,
wobei in zwei Fällen das Kostenrisiko als zu hoch
bewertet wurde.
• 2 Klagen gegen Firmen mit Sitz in Deutschland waren
erfolgreich.
• 1 Vergleich wurde geschlossen.
• 1 Klage war nicht zustellbar.
• 1 Klage wird noch eingereicht werden.
• 2 Klagen wurde mangels Kenntnis der Adresse bzw. der
deutschen Adresse der Firma nicht eingereicht.
• Zwei Kanzleien wiesen auf eine nach dem Projektzeitraum
zu erwartende Grundsatzentscheidung des EuGH in der
Sache C-96/00 hin. Dabei geht es um die Klärung der
internationalen Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz
des Empfängers von Gewinnspielwerbung. Im einzelnen,
ob § 5 j des österreichischen Konsumentenschutz-
gesetzes (vergleichbar mit § 661 a BGB), dem
Verbraucher einen vertraglichen Anspruch nach Art. 13
Nr. 3 oder Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ oder einen Anspruch aus
unerlaubter Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ gibt.
Im Projektzeitraum haben die Verbraucherbeschwerden über unerwünschte
Telefaxwerbung erheblich zugenommen. Unerwünschte Telefaxwerbung ist nach
ständiger Rechtsprechung gegenüber Privatpersonen ohne deren Einverständnis
grundsätzlich wettbewerbswidrig.
Die Verfolgung derartiger Wettbewerbsverstöße stellt sich in der Praxis als schwierig
dar, da auf den Telefaxen grundsätzlich keine Absender-Faxkennung angegeben ist