Schlussbericht über das Projekt: "Wettbewerbsrechtliche ... - vzbv

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Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenzüberschreitenden 6 Marketingmaßnahmen vzbv 2001 So entsteht die juristisch paradoxe Situation, dass nach dem EuGVÜ deutsche Gericht zwar international zuständig sind, die örtliche Zuständigkeit nach der ZPO aber im Ausland liegt. Nach einer älteren Entscheidung des LG Konstanz (Urteil vom 24.08.1992, NJW RR 1993, S. 638) soll in solchen Fällen die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes am Wohnort des Klägers liegen. Des Weiteren wurden in der Projektgruppe die konkreten Vollstreckungsmöglichkeiten in den beiden Ländern, in denen die meisten ausländischen Firmen ihren Sitz haben, den Niederlanden und Österreich, analysiert. Weiterhin wurde die Verpflichtung zur Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherer nach alten und neuen ARB (Allgemeine Rechtsschutzbedingungen) geprüft und die vorliegenden Stellungnahmen der Rechtsschutzversicherer zu ihrer Eintrittspflicht bei Ansprüchen aus § 661a BGB tabellarisch dargestellt. Im Anschluss hieran hat die Projektgruppe einen gemeinsamen Beratungsstandpunkt zur Frage der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus § 661a BGB gegenüber Firmen mit Sitz im In- und Ausland erarbeitet und diese allen Verbraucherzentralen übermittelt. Schließlich hat die Projektgruppe Strategien für die Unterstützung von Individualverfahren entwickelt. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem die Notwendigkeit der Bündelung von Erfahrungen der Verbraucher bei der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Ansprüche formuliert, um mittelfristig eine Aussage darüber treffen zu können, ob mit der Vorschrift das gesetzgeberische Ziel - nämlich die Praxis der Gewinnspielwerbung zu unterbinden - überhaupt erreicht werden kann. Es wurde daher beim VSV bzw. vzbv eine Liste über geplante Verfahren im Zusammenhang mit der neuen Vorschrift geführt, deren Ergebnisse unter Punkt 3 dargestellt sind. In der Liste sind auch die prozessbevollmächtigten Kanzleien aufgeführt. Sie diente insofern als Netzwerk bei der Verfolgung von Ansprüchen aus § 661 a BGB, als dass sie an Anwälte, die sich an den vzbv wegen Gewinnspielwerbung wandten, zur Kontaktaufnahme weitergegeben wurde. Beim Verbraucherschutzverein bzw. beim vzbv wurden sämtliche bekannte Handelsregisterauszüge von ausländischen Gewinnspielfirmen gesammelt und Rechtsanwälten oder Verbrauchern auf Wunsch zugesandt. Über die Möglichkeiten der Verbraucher im Zusammenhang der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber Firmen mit Sitz im Ausland wurde in zahlreichen Interviews berichtet (vgl. z.B. den umfassenden Artikel in der Zeitschrift FINANZtest 4/01). Aufgrund dieser Pressearbeit waren ca. 500 Verbraucheranfragen oder Anfragen oder Anfragen von Anwaltskanzleien im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Ansprüchen aus § 661a BGB gegenüber ausländischen Firmen zu beantworten.
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenzüberschreitenden 7 Marketingmaßnahmen vzbv 2001 Zur Erprobung der Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen aus § 661 a BGB hat sich der VSV bzw. vzbv den Anspruch einer Verbraucherin gegen die Firma Gut und Günstig mit Sitz in den Niederlanden abtreten lassen. Es wurde zunächst nur ein Teilbetrag von DM 15.000,- DM im Mahnverfahren beim Amtsgericht Berlin Schöneberg geltend gemacht. Nachdem sich das im Mahnantrag bezeichnete Gericht für unzuständig erklärte wurde der Rechtsstreit verwiesen. Eine Entscheidung steht noch aus. II. Verfahren nach § 661 a BGB Der vzbv hat bei den 107 Kanzleien in der o. g. Liste das Ergebnis von Verfahren nach § 661 a BGB abgefragt. Von knapp einem Drittel der Kanzleien (38) kamen folgende Rückmeldungen. • Insgesamt 5 Klagen gegen ausländische Versandhandelsfirmen waren erfolgreich. Die Urteile sind nicht rechtskräftig: LG Nürnberg-Fürth (12 O 2760/01) Urteil vom 19.12.2001 LG Freiburg (6 O 147/01) (Datum d. Urteils nicht bekannt) LG Braunschweig (10 O 2753/00) Urteil vom 10.01.2002 LG Bielefeld (2 O 224/01) Urteil vom 15.01.2002 OLG Dresden (8 U 2256/01) Urteil vom 19.12.2001 • In einem PKH-Beschluss des LG Stuttgart vom 11.06.2001 (9 O 158/01) wurde eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit analog Art. 5 Nr. 1, Art. 5 Nr. 3 bzw. Art. 13 Nr. 3 EuGVÜ bejaht. • Dem vzbv liegen allerdings zwei Entscheidungen vor, in denen die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte abgelehnt wurde: Urteil des LG Hamburg vom 01.06.2001 (313 O 63/01), wonach sich diese Zuständigkeit insbesondere nicht aus Art. 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 14 EuGVÜ ergebe. Beschluss des LG Aachen vom 12.09.2001, wonach die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde (11 O 205/01). Eine Zuständigkeit nach Art. 5 EuGVÜ wurde verneint, da der Anspruch nach § 661 a BGB kein vertragliches sondern ein gesetzliches Schuldverhältnis begründe.
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