Schlussbericht über das Projekt: "Wettbewerbsrechtliche ... - vzbv

Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenzüberschreitenden 6
Marketingmaßnahmen vzbv 2001
So entsteht die juristisch paradoxe Situation, dass nach dem EuGVÜ
deutsche Gericht zwar international zuständig sind, die örtliche
Zuständigkeit nach der ZPO aber im Ausland liegt.
Nach einer älteren Entscheidung des LG Konstanz (Urteil vom
24.08.1992, NJW RR 1993, S. 638) soll in solchen Fällen die örtliche
Zuständigkeit des Gerichtes am Wohnort des Klägers liegen.
Des Weiteren wurden in der Projektgruppe die konkreten
Vollstreckungsmöglichkeiten in den beiden Ländern, in denen die meisten
ausländischen Firmen ihren Sitz haben, den Niederlanden und Österreich,
analysiert. Weiterhin wurde die Verpflichtung zur Kostenübernahme durch
Rechtsschutzversicherer nach alten und neuen ARB (Allgemeine
Rechtsschutzbedingungen) geprüft und die vorliegenden Stellungnahmen
der Rechtsschutzversicherer zu ihrer Eintrittspflicht bei Ansprüchen aus
§ 661a BGB tabellarisch dargestellt.
Im Anschluss hieran hat die Projektgruppe einen gemeinsamen
Beratungsstandpunkt zur Frage der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus
§ 661a BGB gegenüber Firmen mit Sitz im In- und Ausland erarbeitet und
diese allen Verbraucherzentralen übermittelt.
Schließlich hat die Projektgruppe Strategien für die Unterstützung von
Individualverfahren entwickelt. In diesem Zusammenhang wurde unter
anderem die Notwendigkeit der Bündelung von Erfahrungen der
Verbraucher bei der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Ansprüche
formuliert, um mittelfristig eine Aussage darüber treffen zu können, ob mit
der Vorschrift das gesetzgeberische Ziel - nämlich die Praxis der
Gewinnspielwerbung zu unterbinden - überhaupt erreicht werden kann. Es
wurde daher beim VSV bzw. vzbv eine Liste über geplante Verfahren im
Zusammenhang mit der neuen Vorschrift geführt, deren Ergebnisse unter
Punkt 3 dargestellt sind. In der Liste sind auch die
prozessbevollmächtigten Kanzleien aufgeführt. Sie diente insofern als
Netzwerk bei der Verfolgung von Ansprüchen aus § 661 a BGB, als dass
sie an Anwälte, die sich an den vzbv wegen Gewinnspielwerbung
wandten, zur Kontaktaufnahme weitergegeben wurde.
Beim Verbraucherschutzverein bzw. beim vzbv wurden sämtliche
bekannte Handelsregisterauszüge von ausländischen Gewinnspielfirmen
gesammelt und Rechtsanwälten oder Verbrauchern auf Wunsch
zugesandt. Über die Möglichkeiten der Verbraucher im Zusammenhang
der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber Firmen mit Sitz im Ausland
wurde in zahlreichen Interviews berichtet (vgl. z.B. den umfassenden
Artikel in der Zeitschrift FINANZtest 4/01). Aufgrund dieser Pressearbeit
waren ca. 500 Verbraucheranfragen oder Anfragen oder Anfragen von
Anwaltskanzleien im Zusammenhang mit der Durchsetzung von
Ansprüchen aus § 661a BGB gegenüber ausländischen Firmen zu
beantworten.