Schlussbericht über das Projekt: "Wettbewerbsrechtliche ... - vzbv

Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenzüberschreitenden 5
Marketingmaßnahmen vzbv 2001
• Linda’s Centralversand, NL-1015 CS-Amsterdam; LG
Hamburg, Urteil vom 28.06.2001 (315 O 978/00).
• S.A.V.P.C., F-67200 Straßburg; LG Berlin, Urteil vom
30.10.2001 (16 O 810/00).
• EVD Direktverkaufs AG, A-1020 Wien, verklagt wurde
auch der Vorstand, Herr Gerhard Bruckberger, A-1020
Wien; LG Berlin, Urteil vom 16.10.2001 (16 O 811/00).
Im Projektzeitraum wurden auch zwei Ordnungsgeldverfahren eingeleitet,
einmal gegen die Firma Planet Shopping, A-5201 Seekirchen am
Wallersee, sowie gegen Frau Helene Maria Vanderwaeren,
Geschäftsführerin von Schlank und Chic b.v., NL-6017 AW Thron.
In dem Verfahren gegen die Firma Planet Shopping liegt bereits ein
Ordnungsgeldbeschluss des LG Berlin vom 27.03.2001 (15 O 499/99) vor.
Es wurde ein Ordnungsgeld i.H.v. 20.000,- DM verhängt.
2. Beratungsstandpunkt im Zusammenhang mit § 661 a BGB;
Strategien, um § 661 a BGB zu einer größeren Wirkung zu verhelfen
Durch die Einführung des § 661 a BGB sah sich der VSV und später der
vzbv einer Flut von Verbraucheranfragen im Hinblick auf die
Geltendmachung von Ansprüchen aus Gewinnversprechen ausgesetzt.
Da es sich bei den Anspruchsgegnern zumeist um Firmen mit Sitz im
Ausland handelt, waren mit der Beantwortung zugleich zahlreiche
international-privatrechtliche Probleme sowie die Frage der Vollstreckung
etwaiger Ansprüche im Ausland zu lösen. Aufgrund der Komplexität dieser
Thematik wurde eine Ad-hoc-Projektgruppe ins Leben gerufen, die aus
Experten aus den Verbraucherzentralen und dem
Verbraucherschutzverein bestand und von Prof. Dr. Micklitz (Universität
Bamberg) begleitet wurde.
Als gutachterliche Vorfrage wurden zunächst die kollisionsrechtlichen und
international-zivilprozessualen Aspekte von § 661a BGB geklärt.
International-privatrechtlich kann danach die Anwendung des deutschen
Rechts auf Gewinnzusagen von Firmen mit Sitz im Ausland grundsätzlich
bejaht werden, d.h. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland,
welche aus dem Ausland Gewinnmitteilungen der geschilderten Art
zugehen, haben einen Erfüllungsanspruch aus § 661a BGB.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist im
Anwendungsbereich des EuGVÜ sowie des Luganer Übereinkommens
nach deren Art. 5 Nr. 1 grundsätzlich gegeben. In vielen Fällen, lässt sich
aber die örtliche Zuständigkeit nicht bei einem deutschen Gericht
begründen, denn Gerichtsstand ist zumeist der Sitz der Firma im Ausland.