Schlussbericht über das Projekt: "Wettbewerbsrechtliche ... - vzbv

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Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenzüberschreitenden 4 Marketingmaßnahmen vzbv 2001 In zwei der vorgenannten Verfahren (René Nagtegaal und Besthome Shopping) wurde erstmals der Unterlassungstenor auch auf den neuen Gewinnspielparagraphen § 661a BGB gestützt. Nach dieser Vorschrift hat „ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, (...) dem Verbraucher diesen Preis zu leisten“. In den beiden Verfahren sind dem VSV bzw. dem vzbv Fälle bekannt geworden, in denen die angeschriebenen „Gewinner“ ihren Gewinn vergeblich eingefordert hatten, so dass entsprechend tenoriert werden konnte. Die beiden Verfahren sind mit diesem Unterlassungstenor rechtskräftig abgeschlossen worden. Folgende Urteile sind wegen irreführender Gewinnspielwerbung ausländischer Versandhandelsfirmen sowie Koppelung zwischen Gewinnspiel und Warenabsatz im Projektzeitraum antragsgemäß ergangen: • Silvana b.v., NL-5613 Eindhoven, LG Berlin, Anerkenntnisurteil vom 24.10.2000 (15 O 462/99) rkr. • Crystal S.A.R.L., F-672000 Straßburg, LG Berlin, Anerkenntnisurteil vom 24.10.2000 (16 O 491/99) rkr. • EVD Direktverkaufs AG (alias Friedrich Müller), 1020 Wien sowie deren GF Gerhard Bruckberger; LG Berlin Urteil vom 13.07.2000 (16 O 752/99); die Beklagten haben Berufung beim Kammergericht eingelegt (5 U 7568/00); Termin zur mündlichen Verhandlung: 15.02.2002. • Schlank und Chic b.v., NL-6017 AW Thorn sowie deren GFin Helena Maria Vanderwaeren, B-3680 Maaseik; LG Berlin, Versäumnisurteil vom 13.09.2000 (15 O 273/00) rkr. • Planet Shopping, A-5201 Seekirchen am Wallersee, LG Berlin, Versäumnisurteil vom 22.02.2000 (15 O 499/99) rkr. • Kunst und Leben S.A.R.L., F-75012 Paris; LG Berlin vom 05.07.2001 (16 O 643/00) nicht rkr. • René Nagtegaal (GF von Sparen und Gewinnen b.v.), NL-8022 TD Zwolle; LG Berlin, Urteil vom 04.05.2001 (16 O 553/00). • Crisma b.v., NL-5171 MH Kaatsheuvel; LG Berlin, Anerkenntnisurteil vom 24.04.2001 (16 O 535/00) • Besthome Shopping Versandhandel GmbH, A-5201 Seekirchen sowie deren Geschäftsführer Alois Farmer, A-5201 Seekirchen; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.05.2001 (2/6 O 741/00).
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenzüberschreitenden 5 Marketingmaßnahmen vzbv 2001 • Linda’s Centralversand, NL-1015 CS-Amsterdam; LG Hamburg, Urteil vom 28.06.2001 (315 O 978/00). • S.A.V.P.C., F-67200 Straßburg; LG Berlin, Urteil vom 30.10.2001 (16 O 810/00). • EVD Direktverkaufs AG, A-1020 Wien, verklagt wurde auch der Vorstand, Herr Gerhard Bruckberger, A-1020 Wien; LG Berlin, Urteil vom 16.10.2001 (16 O 811/00). Im Projektzeitraum wurden auch zwei Ordnungsgeldverfahren eingeleitet, einmal gegen die Firma Planet Shopping, A-5201 Seekirchen am Wallersee, sowie gegen Frau Helene Maria Vanderwaeren, Geschäftsführerin von Schlank und Chic b.v., NL-6017 AW Thron. In dem Verfahren gegen die Firma Planet Shopping liegt bereits ein Ordnungsgeldbeschluss des LG Berlin vom 27.03.2001 (15 O 499/99) vor. Es wurde ein Ordnungsgeld i.H.v. 20.000,- DM verhängt. 2. Beratungsstandpunkt im Zusammenhang mit § 661 a BGB; Strategien, um § 661 a BGB zu einer größeren Wirkung zu verhelfen Durch die Einführung des § 661 a BGB sah sich der VSV und später der vzbv einer Flut von Verbraucheranfragen im Hinblick auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus Gewinnversprechen ausgesetzt. Da es sich bei den Anspruchsgegnern zumeist um Firmen mit Sitz im Ausland handelt, waren mit der Beantwortung zugleich zahlreiche international-privatrechtliche Probleme sowie die Frage der Vollstreckung etwaiger Ansprüche im Ausland zu lösen. Aufgrund der Komplexität dieser Thematik wurde eine Ad-hoc-Projektgruppe ins Leben gerufen, die aus Experten aus den Verbraucherzentralen und dem Verbraucherschutzverein bestand und von Prof. Dr. Micklitz (Universität Bamberg) begleitet wurde. Als gutachterliche Vorfrage wurden zunächst die kollisionsrechtlichen und international-zivilprozessualen Aspekte von § 661a BGB geklärt. International-privatrechtlich kann danach die Anwendung des deutschen Rechts auf Gewinnzusagen von Firmen mit Sitz im Ausland grundsätzlich bejaht werden, d.h. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, welche aus dem Ausland Gewinnmitteilungen der geschilderten Art zugehen, haben einen Erfüllungsanspruch aus § 661a BGB. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist im Anwendungsbereich des EuGVÜ sowie des Luganer Übereinkommens nach deren Art. 5 Nr. 1 grundsätzlich gegeben. In vielen Fällen, lässt sich aber die örtliche Zuständigkeit nicht bei einem deutschen Gericht begründen, denn Gerichtsstand ist zumeist der Sitz der Firma im Ausland.
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