Schlussbericht über das Projekt: "Wettbewerbsrechtliche ... - vzbv

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Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenzüberschreitenden 2 Marketingmaßnahmen vzbv 2001 • Bearbeitung von Anfragen des IMSN und Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Teilnahmen des VSV bzw. des vzbv an IMSN-Tagungen • Vorbereitung einer eventuellen Präsidentschaft im IMSN durch Deutschland im Jahr 2001 Nachfolgend erfolgt der Schlussbericht über das Projekt für den Zeitraum 1.1.2000 bis 31.12.2001. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 153 Abmahnungen versendet. Hiervon waren 121 Abmahnungen gegen Firmen mit Sitz im Ausland, 15 Abmahnungen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro und 17 wegen fehlerhafter Anbieterkennzeichnung im Internet. Die beanstandete Werbung kam maßgeblich aus folgenden Bereichen : Gewinnspielwerbung, Werbung für Schlankheitsmittel und Telefaxwerbung. B) Abmahnungs- und Gerichtsverfahren gegen Firmen mit Sitz im Ausland I. Gewinnspielwerbung 1. Unterlassungsverfahren Im Projektzeitraum war ein quantitativer Anstieg der Verbraucherbeschwerden über Gewinnspielwerbung von Versandhandelsfirmen mit Sitz im Ausland zu verzeichnen. Auffallend war neben der hohen Auflage der Aufwand, mit dem die Mailings gestaltet waren (Muster-Sparbücher oder –Schecks, die auf den Namen des Gewinners ausgestellt waren, „amtliche Gewinnerzertifikate“ auf Hochglanzpapier). Wettbewerbsrechtlich war zumeist eine Irreführung über die Gewinnchancen sowie eine Koppelung der Gewinnspiele mit dem Warenabsatz zu beanstanden. Viele der Firmennamen waren dem Verbraucherschutzverein bzw. dem vzbv seit langem bekannt, sie tauchten nun plötzlich unter einer anderen juristischen Firmierung nach ausländischem Recht auf (z.B.: „b.v.“ nach niederländischem Recht oder „S.A.R.L.“ nach französischem Recht), die ehemalige deutsche Firma war erloschen. Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen gegen diese Firmen erwies sich als schwierig, da als Absender- oder Bestelladresse zumeist ein Postfach im In- oder Ausland angegeben wurde, die Firma aber in dem Land, in dem das Postfach unterhalten wurde, gar nicht ansässig war. In sämtlichen Fällen konnten die Verantwortlichen nur durch die Zusammenarbeit mit ausländischen Verbraucherschutzorganisationen ermittelt werden. Angesichts der durch die Globalisierung und Liberalisierung der Märkte entstandenen Probleme mit der Rechtsverfolgung von Verbraucherrechtsverstößen haben sich
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenzüberschreitenden 3 Marketingmaßnahmen vzbv 2001 Verbraucherschutzorganisationen aus 29 Ländern zu einem internationalen Netzwerk (International Marketing Supervision Network, IMSN) zusammengeschlossen, um sich gegenseitig unbürokratisch Hilfestellung zu leisten. Gleichwohl waren in vielen Fällen die teilweise bezüglich einer Firma in mehreren Ländern stattfindenden Ermittlungen erfolglos, da die Firmen nirgends gewerberechtlich gemeldet waren. Angesichts dieser Erfahrungen ist der Verbraucherschutzverein bzw. der Verbraucherzentrale Bundesverband zum Teil dazu übergegangen, vor einer Abmahnung umfangreich zu recherchieren, ob die Verantwortlichen überhaupt zu ermitteln sind. In 200 Fällen musste trotz vorliegender Wettbewerbsverstöße von der Einleitung eines Abmahnverfahrens abgesehen werden, da die Verantwortlichen nicht ermittelt werden konnten. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 42 Abmahnungen wegen unlauterer Gewinnspielwerbung ausländischer Firmen versendet. Gegen folgende Firmen hat der Verbraucherschutzverein bzw. der Verbraucherzentrale Bundesverband Unterlassungsklage erhoben: • Crisma b.v., NL-5171 MH Kaatsheuvel • Schlank und Chic b.v., NL-6017 AW Thorn sowie deren Geschäftsführerin Helena Maria Vanderwaeren, B-3680 Masseik • Kunst und Leben S.A.R.L., F-75012 Paris • René Nagtegaal, Geschäftsführer von Sparen und Gewinnen b.v. alias EUROX, NL 8022 TD Zwolle • Besthome Shopping Versandhaus GmbH, A-5201 Seekirchen sowie deren Geschäftsführer Alois Farmer, A-5201 Seekirchen • Linda’s Centralversand, NL-1015 CS-Amsterdam • Alpenversand, A-6961 Wolfurth • S.A.V.P.C., F-67200 Strasbourg • EVD Direktverkaufs AG, A-1020 Wien sowie gegen deren Vorstand Herrn Gerhard Bruckberger, A-1020 Wien Gegen die Firma Alpenversand, A-6961 Wolfurth wurde des Weiteren vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien eine Vertragsstrafenklage (33.000,- DM Vertragsstrafe) eingeleitet.
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