Schlussbericht über das Projekt: "Wettbewerbsrechtliche ... - vzbv

Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenzüberschreitenden 2
Marketingmaßnahmen vzbv 2001
• Bearbeitung von Anfragen des IMSN und Vorbereitung, Durchführung und
Nachbereitung von Teilnahmen des VSV bzw. des vzbv an IMSN-Tagungen
• Vorbereitung einer eventuellen Präsidentschaft im IMSN durch Deutschland
im Jahr 2001
Nachfolgend erfolgt der Schlussbericht über das Projekt für den Zeitraum 1.1.2000
bis 31.12.2001.
Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 153 Abmahnungen versendet. Hiervon waren
121 Abmahnungen gegen Firmen mit Sitz im Ausland, 15 Abmahnungen im
Zusammenhang mit der Einführung des Euro und 17 wegen fehlerhafter
Anbieterkennzeichnung im Internet.
Die beanstandete Werbung kam maßgeblich aus folgenden Bereichen :
Gewinnspielwerbung, Werbung für Schlankheitsmittel und Telefaxwerbung.
B) Abmahnungs- und Gerichtsverfahren gegen Firmen mit Sitz im Ausland
I. Gewinnspielwerbung
1. Unterlassungsverfahren
Im Projektzeitraum war ein quantitativer Anstieg der
Verbraucherbeschwerden über Gewinnspielwerbung von
Versandhandelsfirmen mit Sitz im Ausland zu verzeichnen. Auffallend war
neben der hohen Auflage der Aufwand, mit dem die Mailings gestaltet
waren (Muster-Sparbücher oder –Schecks, die auf den Namen des
Gewinners ausgestellt waren, „amtliche Gewinnerzertifikate“ auf
Hochglanzpapier). Wettbewerbsrechtlich war zumeist eine Irreführung
über die Gewinnchancen sowie eine Koppelung der Gewinnspiele mit dem
Warenabsatz zu beanstanden. Viele der Firmennamen waren dem
Verbraucherschutzverein bzw. dem vzbv seit langem bekannt, sie
tauchten nun plötzlich unter einer anderen juristischen Firmierung nach
ausländischem Recht auf (z.B.: „b.v.“ nach niederländischem Recht oder
„S.A.R.L.“ nach französischem Recht), die ehemalige deutsche Firma war
erloschen.
Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen gegen diese Firmen
erwies sich als schwierig, da als Absender- oder Bestelladresse zumeist
ein Postfach im In- oder Ausland angegeben wurde, die Firma aber in dem
Land, in dem das Postfach unterhalten wurde, gar nicht ansässig war.
In sämtlichen Fällen konnten die Verantwortlichen nur durch die
Zusammenarbeit mit ausländischen Verbraucherschutzorganisationen
ermittelt werden. Angesichts der durch die Globalisierung und
Liberalisierung der Märkte entstandenen Probleme mit der
Rechtsverfolgung von Verbraucherrechtsverstößen haben sich