Schlussbericht über das Projekt: "Wettbewerbsrechtliche ... - vzbv

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Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenzüberschreitenden 16 Marketingmaßnahmen vzbv 2001 Verdienstmöglichkeiten... Aufbau eines passiven Einkommens (quasi wie eine Rente) möglich!“, „Verdienst bei entsprechender Leistung DM 500.000 pro Jahr!“. Die festgestellten Anbieter wurden in einer von den international beteiligten Organisationen unterzeichneten „warning e-mail“ darauf hingewiesen, dass Verdienstversprechen der Wahrheit entsprechen müssen und nicht irreführend sein dürfen. Der VSV hat darüber hinaus in diesem Zusammenhang sieben Firmen mit deutschsprachigen Webseiten wegen fehlender oder fehlerhafter Anbieterkennzeichnung nach dem Teledienstegesetz wettbewerbsrechtlich abgemahnt (siehe im einzelnen die Aufstellung im Anhang). In der Folgezeit wurde überprüft, ob sich die Firmen an die abgegebenen Unterlassungserklärungen gehalten haben. In diesem Zusammenhang konnte in einem Fall eine Vertragsstrafe erfolgreich geltend gemacht werden. In der zweiten Jahreshälfte von 2000 hat der VSV im Rahmen dieses Projekts an einer weiteren internationalen Aktion des IMSN zum Thema Webseiten teilgenommen. Dieses mal ging es darum, die den beteiligten Verbraucherorganisationen zustehenden juristischen Mittel auszunutzen, um gesetzeswidrige Praktiken im Internet zu unterbinden. Es sollte also nicht nur eine formlose „warning e-mail“ versendet werden, sondern Gesetzesverstöße auch tatsächlich geahndet werden. An dieser Aktion haben sich außer Deutschland acht weitere Staaten beteiligt. 251 mal haben die beteiligten Verbraucherorganisationen die in ihren Ländern bestehenden Gesetze im Rahmen dieser Aktion gegen Internetfirmen vollzogen. Der VSV hat in diesem Zusammenhang zehn Firmen wegen fehlerhafter bzw. ungenügender Anbieterkennzeichnung abgemahnt (vgl. Aufstellung im Anhang). In einem Fall wurde Klage erhoben. Die beiden Aktionen des IMSN wurden in den USA anlässlich von zwei durch die FTC organisierten Pressekonferenzen, an denen auch der VSV teilgenommen hat, publik gemacht. Insbesondere die US-amerikanische Presse hat diese gemeinsamen weltweiten Aktivitäten der Verbraucherschutzorganisationen des IMSN mit großem Interesse aufgenommen. So berichtete die Financial Times am 24. März 2000 auf ihrer ersten Seite über den „worldwide sweep for internet fraudsters“ III. Betreuung von bilateralen Fällen, Beantwortung von IMSN-Anfragen Im Berichtszeitraum wurden 18 individualrechtliche Streitigkeiten von ausländischen Verbrauchern mit deutschen Firmen bearbeitet. Sämtliche Beschwerden wurden dem VSV bzw. dem vzbv durch Mitgliedsorganisationen des IMSN zugeleitet. Es wurden 75 IMSN-Anfragen beantwortet. Diese reichten von einfachen Anfragen zu Gewerbeauskünften über komplexe Fragenkataloge zur deutschen Rechtslage, z.B. Regelungsinhalte der Gewerbeordnung oder zum BDSG. Des weiteren wurden im Rahmen der Netzwerkarbeit mehrere Erhebungsbögen zu Auskunftsansprüchen ausländischer Verbraucherschutzorganisationen hinsichtlich Postfächern, Domainnames und Handelsregisterauszügen beantwortet sowie die juristischen Möglichkeiten des vzbv im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Verbraucherrecht im In- und Ausland erarbeitet.
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenzüberschreitenden 17 Marketingmaßnahmen vzbv 2001 Im Rahmen des Projekts hat sich der VSV auch mit der Bewertung des Multimediaprojekts „Consumerland“ der europäischen Kommission befasst. In dem Projekt geht es um spielerische Aufklärung von Verbrauchern (Erwachsenen und Kindern) sowie von Mitgliedern von Verbraucherschutzorganisationen über die Verbraucherpolitik der EU. IV. IMSN-Konferenzen Im Berichtszeitraum fanden folgende IMSN-Konferenzen statt, an denen sich der VSV bzw. der vzbv im Rahmen des Projekts beteiligt hat: - 23. – 24. März 2000 IMSN in Bergen - 25. März 2000 IMSN Europe in Bergen - 06. Oktober 2000 IMSN Europe in Brüssel - 20. Oktober – 01. November 2000 IMSN in Washington - 23. – 25. April 2001 IMSN in New York - 25. April 2001 IMSN Europe in New York - 12. – 14. September 2001 IMSN in Bern - 14. September 2001 IMSN Europe in Bern Anlässlich der Konferenz in Bern wurde der Zwischenbericht über dieses Projekt vorgestellt und die Schwierigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Verfolgung von grenzüberschreitenden Verbraucherrechtsverstößen ergeben dargestellt. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Arbeitsgruppe geleitet zu Lösungsvorschlägen bezüglich der angesprochenen Problematik hinsichtlich der Durchsetzung von Ansprüchen gegen Firmen mit Sitz im Ausland. Diese Arbeitsgruppe wird fortgesetzt und im Netzwerk wird seither verstärkt daran gearbeitet, gemeinsame Lösungen zu finden. Der Vortrag sowie die Folien befinden sich im Anhang I dieses Berichts.
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