Schlussbericht über das Projekt: "Wettbewerbsrechtliche ... - vzbv

Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenzüberschreitenden 16 Marketingmaßnahmen vzbv 2001
Verdienstmöglichkeiten... Aufbau eines passiven Einkommens (quasi wie eine Rente)
möglich!“, „Verdienst bei entsprechender Leistung DM 500.000 pro Jahr!“.
Die festgestellten Anbieter wurden in einer von den international beteiligten
Organisationen unterzeichneten „warning e-mail“ darauf hingewiesen, dass
Verdienstversprechen der Wahrheit entsprechen müssen und nicht irreführend sein
dürfen. Der VSV hat darüber hinaus in diesem Zusammenhang sieben Firmen mit
deutschsprachigen Webseiten wegen fehlender oder fehlerhafter
Anbieterkennzeichnung nach dem Teledienstegesetz wettbewerbsrechtlich
abgemahnt (siehe im einzelnen die Aufstellung im Anhang). In der Folgezeit wurde
überprüft, ob sich die Firmen an die abgegebenen Unterlassungserklärungen
gehalten haben. In diesem Zusammenhang konnte in einem Fall eine Vertragsstrafe
erfolgreich geltend gemacht werden.
In der zweiten Jahreshälfte von 2000 hat der VSV im Rahmen dieses Projekts an
einer weiteren internationalen Aktion des IMSN zum Thema Webseiten
teilgenommen. Dieses mal ging es darum, die den beteiligten
Verbraucherorganisationen zustehenden juristischen Mittel auszunutzen, um
gesetzeswidrige Praktiken im Internet zu unterbinden. Es sollte also nicht nur eine
formlose „warning e-mail“ versendet werden, sondern Gesetzesverstöße auch
tatsächlich geahndet werden. An dieser Aktion haben sich außer Deutschland acht
weitere Staaten beteiligt. 251 mal haben die beteiligten Verbraucherorganisationen
die in ihren Ländern bestehenden Gesetze im Rahmen dieser Aktion gegen
Internetfirmen vollzogen. Der VSV hat in diesem Zusammenhang zehn Firmen
wegen fehlerhafter bzw. ungenügender Anbieterkennzeichnung abgemahnt (vgl.
Aufstellung im Anhang). In einem Fall wurde Klage erhoben.
Die beiden Aktionen des IMSN wurden in den USA anlässlich von zwei durch die
FTC organisierten Pressekonferenzen, an denen auch der VSV teilgenommen hat,
publik gemacht. Insbesondere die US-amerikanische Presse hat diese gemeinsamen
weltweiten Aktivitäten der Verbraucherschutzorganisationen des IMSN mit großem
Interesse aufgenommen. So berichtete die Financial Times am 24. März 2000 auf
ihrer ersten Seite über den „worldwide sweep for internet fraudsters“
III. Betreuung von bilateralen Fällen, Beantwortung von IMSN-Anfragen
Im Berichtszeitraum wurden 18 individualrechtliche Streitigkeiten von ausländischen
Verbrauchern mit deutschen Firmen bearbeitet. Sämtliche Beschwerden wurden dem
VSV bzw. dem vzbv durch Mitgliedsorganisationen des IMSN zugeleitet.
Es wurden 75 IMSN-Anfragen beantwortet. Diese reichten von einfachen Anfragen
zu Gewerbeauskünften über komplexe Fragenkataloge zur deutschen Rechtslage,
z.B. Regelungsinhalte der Gewerbeordnung oder zum BDSG. Des weiteren wurden
im Rahmen der Netzwerkarbeit mehrere Erhebungsbögen zu Auskunftsansprüchen
ausländischer Verbraucherschutzorganisationen hinsichtlich Postfächern,
Domainnames und Handelsregisterauszügen beantwortet sowie die juristischen
Möglichkeiten des vzbv im Zusammenhang mit der Durchsetzung von
Verbraucherrecht im In- und Ausland erarbeitet.