Schlussbericht über das Projekt: "Wettbewerbsrechtliche ... - vzbv

Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenzüberschreitenden 15 Marketingmaßnahmen vzbv 2001
D. International Marketing Supervision Network
I. Wesentliche Aufgabe des Gremiums
Bei dem seit 1992 bestehenden IMSN handelt es sich um ein weltweites Netzwerk
von Verbraucherschutzorganisationen, welche die Möglichkeit haben,
Verbraucherrecht selbst juristisch im Klagewege oder durch Verhängung von
Bußgeldern oder Ordnungsmaßnahmen durchzusetzen. Wegen der besonderen
verbraucherschutzrechtlichen Situation in Deutschland waren sowohl das
Bundesministerium für Wirtschaft als auch der Verbraucherschutzverein
Gründungsmitglieder.
Das Netzwerk trifft sich in halbjährlichen Konferenzen, um gemeinsam Probleme im
Zusammenhang mit der Durchsetzung von Verbraucherrecht über die Grenzen
hinweg zu erörtern und Strategien zur Verbesserung des Verbraucherschutzes auf
internationaler Ebene zu entwickeln. Weiterhin wird über nationale und
europarechtliche Gesetzgebungsverfahren berichtet und diskutiert. Ferner werden
gemeinsam weltweite Aktionen durchgeführt, um der Durchsetzung von
Verbraucherrechten größere Wirkung zu verschaffen, z.B. in Form von sog. surfdays,
an denen weltweit gleichzeitig Internetangebote unter bestimmten Aspekten
überprüft werden und die jeweiligen Anbieter ggf. abgemahnt werden.
Das Netzwerk besteht schließlich auch, um sich gegenseitig unbürokratisch und
schnell Hilfe zu leisten bei der Verfolgung von grenzüberschreitenden
Verbraucherrechtsverstößen und bei verbraucherpolitischer Arbeit.
Die OECD und die Europäische Kommission haben im IMSN Beobachterstatus und
führen die im Netzwerk aufgezeigten Schwierigkeiten in ihren Gremien Lösungen zu.
Derzeit sind Verbraucherschutzorganisationen aus 29 Staaten im Netzwerk vertreten.
II. Surfdays
In der Zeit vom 28. Februar bis zum 10. März 2000 haben 150 Organisationen,
darunter 49 Verbraucherorganisationen aus 28 Ländern das Internet nach
zweifelhaften Geschäftsmodellen durchkämmt. Für Deutschland haben sich der
Verbraucherschutzverein und die Stiftung Warentest/FINANZtest an der Aktion beteiligt.
Träger des bislang größten Projekts gegen dubiose Angebote im Internet mit dem
„Get rich quick.com“ ist die U.S. Federal Trade Commission. Das Ergebnis stellte die
F.T.C. Ende März 2000 vor. Danach wurden anlässlich dieses weltweiten
„Internetsurfs“ mehr 1.600 Webseiten ermittelt und gespeichert, die zumindest den
Verdacht nahe legen, unlautere Verdienstmöglichkeiten anzubieten. Hierzu gehören
Systeme, die auf progressiver Kundenwerbung basieren (sog. Pyramiden- oder
Schneeballsysteme), illegale Lotterien oder Seiten, die auf andere Weise einen
schnellen Reichtum versprechen. Typischerweise wird für diese Einnahmequellen mit
unrealistischen Gewinnmöglichkeiten geworben, wie „verdienen Sie mit Hilfe unseres
Nebenverdienstkonzepts 20.000 DM im Monat von zu Hause aus“ oder „galaktische