Schlussbericht über das Projekt: "Wettbewerbsrechtliche ... - vzbv

Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenzüberschreitenden 14 Marketingmaßnahmen vzbv 2001
C. Werbung im Zusammenhang mit dem Euro
Insgesamt erfolgten bei Werbung im Zusammenhang mit der Währungsumstellung
auf den Euro 15 Abmahnungen.
Die Beschwerden beim damaligen VSV über die irreführende Webung waren
zunächst wider Erwarten gering. Es wurden Anfragen bei allen Verbraucherzentralen,
der damaligen AgV, dem Europäischen Verbraucherzentrum Kiel und dem Euro-Info
Verbraucher e. V. durchgeführt. Von Mai bis Oktober 2000 wurden mangels weniger
für eine Abmahnung geeigneter Fälle 5 Abmahnungen versendet. In diesen Fällen
ging es um Preisauszeichnung lediglich in €. Drei Verfahren endeten mit einer
Unterlassungserklärung.
Im Herbst 2001 wurde der vzbv durch Projekte im Bereich Euroeinführung auf Fälle
aufmerksam, die z. T. einen besonders großen Wirkungskreis hatten.
In diesem Zeitraum erfolgten 10 Abmahnungen.
In drei Fällen wurde eine Unterlassungserklärung abgegeben. In einem Fall, bei dem
die Preisangabe im Internet lediglich in € erfolgte, wurde eine doppelte
Preisauszeichnung ohne Abgabe einer Unterlassungserklärung vorgenommen.
In vier Fällen ging es um die Abmahnung von Reiseveranstaltern, die die Preise in
ihren Winterkatalogen 2001/02 ausschließlich in € angaben, ohne im Sinne des § 11
der Preisangabenverordnung geeignete Umrechnungshilfen zur Verfügung zu
stellen.
Eine große Breiten- und Öffentlichkeitswirkung hatten die Abmahnungen gegen ein
Telekommunikationsunternehmen (VIAG Interkom) und eine Bank
(Deutsche Bank Bauspar AG). Hier mussten viele Journalisten- und
Verbraucheranfragen beantwortet werden. Das Telekommunikationsunternehmen
hatte mit Preisstabilität geworben, obwohl sich durch die Umstellung der Preise eines
bestimmten Tarifs auf Euro die Preise faktisch um 17 % erhöhten. Dies stellte einen
Verstoß gegen § 3 UWG dar. Die Deutsche Bank Bauspar AG teilte ihren Kunden
die umgerechnete, "krumme" Bausparsumme in € mit und kündigte an, diese auf den
nächsten vollen Tausender aufzurunden, falls keine ausdrückliche Ablehnung
mitgeteilt werde. Die Zustimmungsfiktion verletzte § 1 UWG. In beiden Fällen wurde
eine Unterlassungserklärung abgegeben.
5 Verfahren wurden wegen der langen Terminsstände der Gerichte und der daraus
resultierenden Erwartung, kein rechtskräftiges Urteil vor der am 1. Januar 2002
erfolgenden Währungsumstellung erstreiten zu können, eingestellt.
Eine Abmahnung erfolgte wegen Werbung für Geldanlagen im außereuropäischen
Ausland, wobei die Angst der Verbraucher vor der Euro Einführung genutzt wurde.
Der ehemalige VSV hatte in einem Fall bereits 1999 eine solche Werbung
abgemahnt. Dabei ging es um die Aussage, dass der Euro an Wert verliere und man
daher in Aktien investieren solle. Dieser Fall (Effecten-Spiegel AG) wurde
letztendlich vom OLG Düsseldorf mit Urteil vom 8. Februar 2001 (2 U 32/00) negativ
entschieden u.a. mit der Begründung, die Kursentwicklung des Euro gehöre zum
allgemeinen Kenntnisstand der Verbraucher.