Schlussbericht über das Projekt: "Wettbewerbsrechtliche ... - vzbv

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Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenzüberschreitenden 12 Marketingmaßnahmen vzbv 2001 V. Ergebnisse aus der Abmahn- und Klagetätigkeit im Zusammenhang mit dem Projekt Die Bilanz des Projektes zeigt die immensen Schwierigkeiten, die mit der systematischen Verfolgung von grenzüberschreitenden Wettbewerbsverstößen verbunden sind. Die Probleme erstrecken sich im Wesentlichen auf zwei Bereiche: - Ermittlungsprobleme - Durchsetzungsprobleme von Unterlassungsansprüchen 1. Ermittlungsprobleme: In zunehmendem Maße wählen Firmen folgende Konstruktion: • Im Land A ist die Firma gewerberechtlich gemeldet. • Im Land B befindet sich ein Postfach, das in der Werbung zwecks Bestellung angegeben wird. • Im Land C werden die Verbraucher beworben und befindet sich das Warenauslieferungslager und die wirtschaftlichen Profiteure. Hierdurch entstehen erhebliche Ermittlungsprobleme, da in mehreren Staaten nach den Verantwortlichen ermittelt werden muss, was Zeit und Ressourcen kostet. Oft ist die Firma dann schon bei Klageerhebung erloschen, die Auskünfte der Handelsregister entsprechen nicht immer der Realität. 2. Durchsetzungsprobleme Nach neuester höchstrichterlicher Rechtsprechung in Deutschland ist es nicht möglich, gegen eine deutsche Firma juristisch vorzugehen, die Bestellungen aufgrund der unzulässigen Werbung einer ausländische Firma ausführt. So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26.04.2001 (I ZR 314/98) festgestellt, dass die Abwicklung von Bestellungen durch eine deutsche Firma aufgrund unlauterer Gewinnspielwerbung eines ausländischen Veranstalters grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig ist. Diese Entscheidung stellt einen erheblichen Rückschlag für den wettbewerbsrechtlichen Verbraucherschutz dar. Mit diesem Urteil sind Umgehungsversuche vorprogrammiert i.S. einer zunehmenden „Arbeitsteilung“ in Bezug auf Gewinnspielwerbung und Vertragsabwicklung als effektives Geschäftskonzept: Deutscher Firmen entziehen sich der wettbewerbsrechtlichen Verantwortung, indem sie ausländische „Strohfirmen“ mit der Gewinnspielwerbung beauftragen und selbst „nur“ die Warenbestellungen abwickeln. Es muss daher direkt gegen die ausländische Firma vorgegangen werden. Diese wird aber oftmals nur gegründet, um eine künstliche juristische Aufspaltung zwischen dem rechtswidrigen Vertrieb und dem Verkauf der Ware zu
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenzüberschreitenden 13 Marketingmaßnahmen vzbv 2001 schaffen. Die ausländische Firma, welche die beanstandungswürdige Werbung verschickt, wird bei nächster Gelegenheit wieder abgemeldet oder im Falle einer Zwangsvollstreckung Konkurs gemeldet. Auch die Geschäftsführer sind meist mittellos: Im Fall von der im Rahmen des Projekts verklagten Gewinnspiel-Firma „Eurox“ wohnt der Geschäftsführer in einer Sozialbauwohnung in den Niederlanden. Eine Klage gegen die ausländische Firma oder ihre Geschäftsführer ist daher wenig erfolgversprechend. Eine Klage gegen die deutsche Firma, die von der unlauteren Werbung profitiert und die Bestellungen abwickelt ist nach der BGH-Rechtsprechung nunmehr unmöglich geworden. 3. Lösungsansatz: a) Wesentliches Element bei der Abwicklung der Geschäfte sind die Postfächer und bei der Telefaxwerbung die Bestellfaxnummern. Es müsste daher international die Möglichkeit geschaffen werden, die Postfächer bei Missbrauch kurzfristig zu schließen. b) Die Netzbetreiber müssten international verpflichtet werden können, Telefon- oder Faxnummern, von denen aus wettbewerbswidrige Werbung verschickt wird, zu sperren. Das gleiche gilt für Nummern, die im Zusammenhang mit wettbewerbswidriger Werbung (z.B. für Bestellungen) angegeben werden. c) Die Gewerbe- oder Handelsregister müssten strengere Aufsicht ausüben und Untersagungsverfügungen aussprechen, wenn wiederholt gegen Wettbewerbsrecht verstoßen wird. Des weiteren müssten sie Firmen, die ohne registriert zu sein, im Geschäftsverkehr auftreten, zur Eintragung durch Ordnungsmaßnahmen zwingen. d) Es müssten international einheitliche Regelungen geschaffen werden, wonach eine künstliche Aufspaltung der Arbeitsabläufe nicht mehr dazu führt, dass die Firmen sich aus ihrer wettbewerbsrechtlichen Verantwortung ziehen können. Daher müssten auch diejenigen Firmen, die wirtschaftlich von unlauterer Werbung profitieren, im Wege der Durchgriffshaftung voll in Anspruch genommen werden können.
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