Schlussbericht über das Projekt: "Wettbewerbsrechtliche ... - vzbv

Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenzüberschreitenden 12 Marketingmaßnahmen vzbv 2001
V. Ergebnisse aus der Abmahn- und Klagetätigkeit im Zusammenhang mit dem
Projekt
Die Bilanz des Projektes zeigt die immensen Schwierigkeiten, die mit der
systematischen Verfolgung von grenzüberschreitenden Wettbewerbsverstößen
verbunden sind.
Die Probleme erstrecken sich im Wesentlichen auf zwei Bereiche:
- Ermittlungsprobleme
- Durchsetzungsprobleme von Unterlassungsansprüchen
1. Ermittlungsprobleme:
In zunehmendem Maße wählen Firmen folgende Konstruktion:
• Im Land A ist die Firma gewerberechtlich gemeldet.
• Im Land B befindet sich ein Postfach, das in der Werbung zwecks
Bestellung angegeben wird.
• Im Land C werden die Verbraucher beworben und befindet sich das
Warenauslieferungslager und die wirtschaftlichen Profiteure.
Hierdurch entstehen erhebliche Ermittlungsprobleme, da in mehreren
Staaten nach den Verantwortlichen ermittelt werden muss, was Zeit und
Ressourcen kostet. Oft ist die Firma dann schon bei Klageerhebung
erloschen, die Auskünfte der Handelsregister entsprechen nicht immer der
Realität.
2. Durchsetzungsprobleme
Nach neuester höchstrichterlicher Rechtsprechung in Deutschland ist es
nicht möglich, gegen eine deutsche Firma juristisch vorzugehen, die
Bestellungen aufgrund der unzulässigen Werbung einer ausländische
Firma ausführt. So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom
26.04.2001 (I ZR 314/98) festgestellt, dass die Abwicklung von
Bestellungen durch eine deutsche Firma aufgrund unlauterer
Gewinnspielwerbung eines ausländischen Veranstalters grundsätzlich
nicht wettbewerbswidrig ist. Diese Entscheidung stellt einen erheblichen
Rückschlag für den wettbewerbsrechtlichen Verbraucherschutz dar. Mit
diesem Urteil sind Umgehungsversuche vorprogrammiert i.S. einer
zunehmenden „Arbeitsteilung“ in Bezug auf Gewinnspielwerbung und
Vertragsabwicklung als effektives Geschäftskonzept: Deutscher Firmen
entziehen sich der wettbewerbsrechtlichen Verantwortung, indem sie
ausländische „Strohfirmen“ mit der Gewinnspielwerbung beauftragen und
selbst „nur“ die Warenbestellungen abwickeln. Es muss daher direkt
gegen die ausländische Firma vorgegangen werden. Diese wird aber
oftmals nur gegründet, um eine künstliche juristische Aufspaltung
zwischen dem rechtswidrigen Vertrieb und dem Verkauf der Ware zu