Schlussbericht über das Projekt: "Wettbewerbsrechtliche ... - vzbv

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Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenzüberschreitenden 10 Marketingmaßnahmen vzbv 2001 Bisher nicht ermittelt werden konnten zahlreiche namenlose und die unter dem Namen EROScent, Living Reef Ltd., Promotion Service New York, Perfect Dress London, Patton McCornack, IT Service International, Eurotec International Technic Group, CB & C Advertising & Communication Inc. auftretende Faxversender, weil entweder keine Absenderanschriften auf der Werbung genannt sind oder nur ein Postfach angegeben wird und dem VSV bzw. dem vzbv – wie beschrieben – das für seine Arbeit notwendige Recht auf Auskunft fehlte. Da bei den versendeten Werbefaxen der Inhaber der Bestellfaxnummer oft mit dem Versender der Werbung nicht identisch ist, bleiben die beschriebenen Probleme selbst dann bestehen, wenn der Inhaber der Bestellfaxnummer bekannt ist. Dieser gibt regelmäßig den Namen seines Kunden, für den er den Anschluss bereit hält, nicht preis. Ein Anspruch auf Mitteilung der Kundendaten besteht nicht. Durch diese Aufspaltung versuchen sich immer mehr Firmen systematisch aus der Verantwortung zu ziehen. Der VSV und später der vzbv ist deshalb dazu übergegangen, auch den Inhaber der Rückfax-Nummer unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung in Anspruch zu nehmen. In einem Grundsatzverfahren vor dem LG Berlin (21 O 2800/00) vom 28.11.2000 soll nun ein entsprechender Unterlassungsanspruch gegen denjenigen, der eine Faxnummer zum Zwecke von Bestellungen zur Verfügung stellt, durchgesetzt werden: Nach Auffassung des VSV bzw. des vzbv haftet die Beklagte XPedite Systems GmbH als Mitstörerin, da sie ihren Kunden Rufnummern zur Verfügung gestellt hat, die sodann von diesen für die Versendung der beanstandeten Faxwerbung genutzt werden. Seit dem Zeitpunkt der Abmahnung durch den VSV hat sie auch Kenntnis von der Praxis und damit auch die Möglichkeit, das Verhalten ihrer Kunden zu unterbinden. Außergerichtlich hat die Beklagte vortragen lassen, sie stelle den eigenen Kunden nur die Nutzungsmöglichkeit der eigenen Hard- und Software, technisches Know-How sowie Leitungen und Leitungsknoten zur Verfügung, wobei die Auswahl der Adressaten und der Inhalte im Rahmen des Fax-Broadcastings dem jeweiligen Kunden eigenverantwortlich obliege. Mit dieser Einlassung kann sie jedoch nach Auffassung des VSV bzw. des vzbv nicht gehört werden. Dies folgt u.a. aus einer kürzlich ergangenen Entscheidung zur Störerhaftung. So hat das LG Darmstadt am 28.09.2000 (4 O 197/00 nicht rechtskräftig) die wettbewerbsrechtliche Störereigenschaft bejaht, indem als entscheidendes Haftungskriterium auf die Kenntniserlangung durch die Abmahnung abgestellt wurde. Jedenfalls zu diesem Zeitpunkt war es nach Auffassung des Gerichts der Beklagten möglich, ihre Kunden zu veranlassen, die beanstandete Werbung nicht mehr zu schalten. Ähnlich lag der Fall hier: Spätestens seit der Abmahnung war es der Xpedite Systems GmbH möglich, das Verhalten ihres Kunden zu unterbinden.
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenzüberschreitenden 11 Marketingmaßnahmen vzbv 2001 IV. Werbung für Schlankheitsmittel Im Zusammenhang mit den Verbraucherzentralen, der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wurden 17 Abmahnungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Werbung für dubiose Schlankheitsmittel eingeleitet. Auffallend war ein zunehmender Trend ausländischer Firmen, ihre Produkte mit schillernden Bezeichnungen wie: Coffee-Slim, Bio- Schlankkapseln oder Hollywood-Starkapseln in ganzseitig aufgemachten Zeitungsanzeigen in besonders aggressiver und irreführender Weise zu bewerben. Es wurde meistens der unzutreffende Eindruck vermittelt, jeder könne – ungeachtet der unterschiedlichen körperlichen Voraussetzungen – nur durch Einnahme des beworbenen Mittels ohne Diät garantiert dauerhaft erheblich abnehmen. Tatsächlich ist dies jedoch nicht möglich, denn die Ursachen des Übergewichts – z.T. krankheitsbedingt – sind von individuellen Faktoren abhängig. Es ist gerichtsbekannt, dass nur durch Verringerung der Kalorienzufuhr in Verbindung mit körperlicher Bewegung Gewicht effektiv reduziert werden kann. Es lagen jeweils Verstöße gegen § 1 UWG in Verbindung mit § 6 NährwertkennzeichnungVO, § 21 ArzneimittelG, § 3a HeilmittelwerbeG und gegen § 21a Abs. 7 Diät-VO vor. Problematisch war bei diesen Verfahren, dass die Verantwortlichen der Werbung ihre Identität planmäßig verschleierten. In den meisten Fällen handelte es sich bei den angegebenen Firmennamen um reine Fantasiebezeichnungen, die nirgendwo gewerberechtlich registriert waren. Anschriften fehlten regelmäßig, allenfalls wurden Postfachanschriften angegeben. Der einzige Anknüpfungspunkt war zumeist eine ausländische Bestell-Telefonnummer, unter der sich ein Call-Center meldete, das keine näheren Angaben zu ihrem Auftraggeber machen wollte. Viele Abmahnungen gingen aus diesem Grunde ins Leere, da sie entweder mit dem Vermerk „Empfänger unbekannt verzogen“ zurückkamen, oder die „Firma“ sich einfach nicht auf die Abmahnung hin rührte und die Verantwortlichen – auch mit Hilfe des IMSN – nicht ermittelt werden konnten. Oftmals musste bereits im Vorfeld von einer Abmahnung abgesehen werden, da der Auftraggeber für die Anzeige nicht ermittelt werden konnte. Angesichts dieser Erfahrungen wurde dazu übergegangen, die deutschen Verlage unter dem Gesichtspunkt der Verlegerverantwortlichkeit auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Danach können Verlage dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn es sich um grobe – gerichtsbekannte – wettbewerbsrechtliche Verstöße handelt, deren Voraussetzungen eindeutig und ohne weiteres erkennbar sind. Folgende deutsche Verlage haben sich dementsprechend zur Unterlassung verpflichtet: - Astro-Zeitschriftenverlags GmbH & Co. Medien KG - Münchener Wochenblatt Verlags- und Werbeges. MbH - Heinrich Bauer Spezialzeitschriftenverlag AG - Wolfsburger Allgemeine Zeitung - Axel Springer Verlag
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