Schlussbericht über das Projekt: "Wettbewerbsrechtliche ... - vzbv

Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenzüberschreitenden 10 Marketingmaßnahmen vzbv 2001
Bisher nicht ermittelt werden konnten zahlreiche namenlose und die unter dem
Namen EROScent, Living Reef Ltd., Promotion Service New York, Perfect Dress
London, Patton McCornack, IT Service International, Eurotec International
Technic Group, CB & C Advertising & Communication Inc. auftretende
Faxversender, weil entweder keine Absenderanschriften auf der Werbung genannt
sind oder nur ein Postfach angegeben wird und dem VSV bzw. dem vzbv – wie
beschrieben – das für seine Arbeit notwendige Recht auf Auskunft fehlte.
Da bei den versendeten Werbefaxen der Inhaber der Bestellfaxnummer oft mit dem
Versender der Werbung nicht identisch ist, bleiben die beschriebenen Probleme
selbst dann bestehen, wenn der Inhaber der Bestellfaxnummer bekannt ist. Dieser
gibt regelmäßig den Namen seines Kunden, für den er den Anschluss bereit hält,
nicht preis. Ein Anspruch auf Mitteilung der Kundendaten besteht nicht. Durch diese
Aufspaltung versuchen sich immer mehr Firmen systematisch aus der Verantwortung
zu ziehen.
Der VSV und später der vzbv ist deshalb dazu übergegangen, auch den Inhaber der
Rückfax-Nummer unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung in Anspruch zu
nehmen. In einem Grundsatzverfahren vor dem LG Berlin (21 O 2800/00) vom
28.11.2000 soll nun ein entsprechender Unterlassungsanspruch gegen denjenigen,
der eine Faxnummer zum Zwecke von Bestellungen zur Verfügung stellt,
durchgesetzt werden:
Nach Auffassung des VSV bzw. des vzbv haftet die Beklagte XPedite
Systems GmbH als Mitstörerin, da sie ihren Kunden Rufnummern zur
Verfügung gestellt hat, die sodann von diesen für die Versendung der
beanstandeten Faxwerbung genutzt werden. Seit dem Zeitpunkt der
Abmahnung durch den VSV hat sie auch Kenntnis von der Praxis und
damit auch die Möglichkeit, das Verhalten ihrer Kunden zu unterbinden.
Außergerichtlich hat die Beklagte vortragen lassen, sie stelle den eigenen
Kunden nur die Nutzungsmöglichkeit der eigenen Hard- und Software,
technisches Know-How sowie Leitungen und Leitungsknoten zur
Verfügung, wobei die Auswahl der Adressaten und der Inhalte im Rahmen
des Fax-Broadcastings dem jeweiligen Kunden eigenverantwortlich
obliege. Mit dieser Einlassung kann sie jedoch nach Auffassung des VSV
bzw. des vzbv nicht gehört werden. Dies folgt u.a. aus einer kürzlich
ergangenen Entscheidung zur Störerhaftung. So hat das LG Darmstadt
am 28.09.2000 (4 O 197/00 nicht rechtskräftig) die wettbewerbsrechtliche
Störereigenschaft bejaht, indem als entscheidendes Haftungskriterium auf
die Kenntniserlangung durch die Abmahnung abgestellt wurde. Jedenfalls
zu diesem Zeitpunkt war es nach Auffassung des Gerichts der Beklagten
möglich, ihre Kunden zu veranlassen, die beanstandete Werbung nicht
mehr zu schalten.
Ähnlich lag der Fall hier: Spätestens seit der Abmahnung war es der
Xpedite Systems GmbH möglich, das Verhalten ihres Kunden zu
unterbinden.