Schlussbericht über das Projekt: "Wettbewerbsrechtliche ... - vzbv
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<strong>Schlussbericht</strong> <strong>über</strong> <strong>das</strong> <strong>Projekt</strong>:<br />
"<strong>Wettbewerbsrechtliche</strong> Kontrolle von (grenz<strong>über</strong>schreitenden)<br />
Marketingmaßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des<br />
Euro“<br />
A) Einleitung<br />
- Berichtszeitraum: 1.1.2000 bis 31.12.2001 -<br />
Durch die Währungsumstellung von DM auf €uro und die damit verbundene<br />
vermehrte Abwicklung von Alltagsgeschäften <strong>über</strong> die deutschen Grenzen hinaus ist<br />
die Globalisierung der Märkte einen erheblichen Schritt nach vorn gegangen. Viele<br />
Firmen haben ihren Sitz in <strong>das</strong> benachbarte europäische Ausland verlegt und richten<br />
ihre Angebote teils in konventionellen Medien, teils <strong>über</strong> <strong>das</strong> Internet an deutsche<br />
Verbraucher. Des Weiteren werden sowohl von deutschen als auch von<br />
ausländischen Firmen in jüngster Zeit immer wieder die Unkenntnis und<br />
Unsicherheiten von Verbrauchern <strong>über</strong> den Euro für den Warenabsatz ausgenutzt.<br />
Durch diese Praxis ist ein zusätzlicher wettbewerbsrechtlicher Kontrollbedarf<br />
entstanden, der, soweit er ausländische Unternehmen betrifft, mit zahlreichen<br />
verfahrensrechtlichen Hindernissen und Erschwernissen verbunden ist.<br />
Schließlich haben durch <strong>das</strong> Zusammenwachsen des Euromarktes die Anfragen und<br />
Beratungsanforderung von Verbrauchern und von im International Marketing<br />
Supervision Network (IMSN) organisierten Verbraucherschutzorganisationen anderer<br />
EU-Länder zugenommen.<br />
Wegen dieses durch die Einführung einer einheitlichen europäischen Währung<br />
entstandenen zusätzlichen Arbeitsaufwandes hinsichtlich der Betreuung von<br />
Abmahn- und Klageverfahren gegen<strong>über</strong> Firmen mit Sitz im Ausland und Abwicklung<br />
bilateraler Fälle im Namen des International Marketing Supervision Network wurde<br />
vom Bundesministerium für Wirtschaft ein auf zwei Jahre begrenztes <strong>Projekt</strong> bewilligt<br />
mit folgenden Aufgabenschwerpunkten:<br />
• wettbewerbsrechtliche Kontrolle von Marketingmaßnahmen im<br />
Zusammenhang mit der Einführung des Euro<br />
• Abwicklung grenz<strong>über</strong>schreitender Fälle im Rahmen des International<br />
Marketing Supervision Network (IMSN) sowie die damit verbundenen<br />
Unterlassungs- und Klageverfahren
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 2<br />
Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
• Bearbeitung von Anfragen des IMSN und Vorbereitung, Durchführung und<br />
Nachbereitung von Teilnahmen des VSV bzw. des <strong>vzbv</strong> an IMSN-Tagungen<br />
• Vorbereitung einer eventuellen Präsidentschaft im IMSN durch Deutschland<br />
im Jahr 2001<br />
Nachfolgend erfolgt der <strong>Schlussbericht</strong> <strong>über</strong> <strong>das</strong> <strong>Projekt</strong> für den Zeitraum 1.1.2000<br />
bis 31.12.2001.<br />
Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 153 Abmahnungen versendet. Hiervon waren<br />
121 Abmahnungen gegen Firmen mit Sitz im Ausland, 15 Abmahnungen im<br />
Zusammenhang mit der Einführung des Euro und 17 wegen fehlerhafter<br />
Anbieterkennzeichnung im Internet.<br />
Die beanstandete Werbung kam maßgeblich aus folgenden Bereichen :<br />
Gewinnspielwerbung, Werbung für Schlankheitsmittel und Telefaxwerbung.<br />
B) Abmahnungs- und Gerichtsverfahren gegen Firmen mit Sitz im Ausland<br />
I. Gewinnspielwerbung<br />
1. Unterlassungsverfahren<br />
Im <strong>Projekt</strong>zeitraum war ein quantitativer Anstieg der<br />
Verbraucherbeschwerden <strong>über</strong> Gewinnspielwerbung von<br />
Versandhandelsfirmen mit Sitz im Ausland zu verzeichnen. Auffallend war<br />
neben der hohen Auflage der Aufwand, mit dem die Mailings gestaltet<br />
waren (Muster-Sparbücher oder –Schecks, die auf den Namen des<br />
Gewinners ausgestellt waren, „amtliche Gewinnerzertifikate“ auf<br />
Hochglanzpapier). Wettbewerbsrechtlich war zumeist eine Irreführung<br />
<strong>über</strong> die Gewinnchancen sowie eine Koppelung der Gewinnspiele mit dem<br />
Warenabsatz zu beanstanden. Viele der Firmennamen waren dem<br />
Verbraucherschutzverein bzw. dem <strong>vzbv</strong> seit langem bekannt, sie<br />
tauchten nun plötzlich unter einer anderen juristischen Firmierung nach<br />
ausländischem Recht auf (z.B.: „b.v.“ nach niederländischem Recht oder<br />
„S.A.R.L.“ nach französischem Recht), die ehemalige deutsche Firma war<br />
erloschen.<br />
Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen gegen diese Firmen<br />
erwies sich als schwierig, da als Absender- oder Bestelladresse zumeist<br />
ein Postfach im In- oder Ausland angegeben wurde, die Firma aber in dem<br />
Land, in dem <strong>das</strong> Postfach unterhalten wurde, gar nicht ansässig war.<br />
In sämtlichen Fällen konnten die Verantwortlichen nur durch die<br />
Zusammenarbeit mit ausländischen Verbraucherschutzorganisationen<br />
ermittelt werden. Angesichts der durch die Globalisierung und<br />
Liberalisierung der Märkte entstandenen Probleme mit der<br />
Rechtsverfolgung von Verbraucherrechtsverstößen haben sich
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 3<br />
Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
Verbraucherschutzorganisationen aus 29 Ländern zu einem<br />
internationalen Netzwerk (International Marketing Supervision Network,<br />
IMSN) zusammengeschlossen, um sich gegenseitig unbürokratisch<br />
Hilfestellung zu leisten. Gleichwohl waren in vielen Fällen die teilweise<br />
bezüglich einer Firma in mehreren Ländern stattfindenden Ermittlungen<br />
erfolglos, da die Firmen nirgends gewerberechtlich gemeldet waren.<br />
Angesichts dieser Erfahrungen ist der Verbraucherschutzverein bzw. der<br />
Verbraucherzentrale Bundesverband zum Teil dazu <strong>über</strong>gegangen, vor<br />
einer Abmahnung umfangreich zu recherchieren, ob die Verantwortlichen<br />
<strong>über</strong>haupt zu ermitteln sind. In 200 Fällen musste trotz vorliegender<br />
Wettbewerbsverstöße von der Einleitung eines Abmahnverfahrens<br />
abgesehen werden, da die Verantwortlichen nicht ermittelt werden<br />
konnten.<br />
Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 42 Abmahnungen wegen<br />
unlauterer Gewinnspielwerbung ausländischer Firmen versendet. Gegen<br />
folgende Firmen hat der Verbraucherschutzverein bzw. der<br />
Verbraucherzentrale Bundesverband Unterlassungsklage erhoben:<br />
• Crisma b.v., NL-5171 MH Kaatsheuvel<br />
• Schlank und Chic b.v., NL-6017 AW Thorn sowie deren<br />
Geschäftsführerin Helena Maria Vanderwaeren, B-3680<br />
Masseik<br />
• Kunst und Leben S.A.R.L., F-75012 Paris<br />
• René Nagtegaal, Geschäftsführer von Sparen und<br />
Gewinnen b.v. alias EUROX, NL 8022 TD Zwolle<br />
• Besthome Shopping Versandhaus GmbH, A-5201<br />
Seekirchen sowie deren Geschäftsführer Alois Farmer,<br />
A-5201 Seekirchen<br />
• Linda’s Centralversand, NL-1015 CS-Amsterdam<br />
• Alpenversand, A-6961 Wolfurth<br />
• S.A.V.P.C., F-67200 Strasbourg<br />
• EVD Direktverkaufs AG, A-1020 Wien sowie gegen<br />
deren Vorstand Herrn Gerhard Bruckberger, A-1020<br />
Wien<br />
Gegen die Firma Alpenversand, A-6961 Wolfurth wurde des Weiteren vor<br />
dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien eine Vertragsstrafenklage<br />
(33.000,- DM Vertragsstrafe) eingeleitet.
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 4<br />
Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
In zwei der vorgenannten Verfahren (René Nagtegaal und Besthome<br />
Shopping) wurde erstmals der Unterlassungstenor auch auf den neuen<br />
Gewinnspielparagraphen § 661a BGB gestützt. Nach dieser Vorschrift hat<br />
„ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare<br />
Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung<br />
dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, <strong>das</strong>s der<br />
Verbraucher einen Preis gewonnen hat, (...) dem Verbraucher<br />
diesen Preis zu leisten“.<br />
In den beiden Verfahren sind dem VSV bzw. dem <strong>vzbv</strong> Fälle bekannt<br />
geworden, in denen die angeschriebenen „Gewinner“ ihren Gewinn<br />
vergeblich eingefordert hatten, so <strong>das</strong>s entsprechend tenoriert werden<br />
konnte. Die beiden Verfahren sind mit diesem Unterlassungstenor<br />
rechtskräftig abgeschlossen worden.<br />
Folgende Urteile sind wegen irreführender Gewinnspielwerbung<br />
ausländischer Versandhandelsfirmen sowie Koppelung zwischen<br />
Gewinnspiel und Warenabsatz im <strong>Projekt</strong>zeitraum antragsgemäß<br />
ergangen:<br />
• Silvana b.v., NL-5613 Eindhoven, LG Berlin,<br />
Anerkenntnisurteil vom 24.10.2000 (15 O 462/99) rkr.<br />
• Crystal S.A.R.L., F-672000 Straßburg, LG Berlin,<br />
Anerkenntnisurteil vom 24.10.2000 (16 O 491/99) rkr.<br />
• EVD Direktverkaufs AG (alias Friedrich Müller), 1020<br />
Wien sowie deren GF Gerhard Bruckberger; LG Berlin<br />
Urteil vom 13.07.2000 (16 O 752/99); die Beklagten haben<br />
Berufung beim Kammergericht eingelegt (5 U 7568/00);<br />
Termin zur mündlichen Verhandlung: 15.02.2002.<br />
• Schlank und Chic b.v., NL-6017 AW Thorn sowie deren<br />
GFin Helena Maria Vanderwaeren, B-3680 Maaseik; LG<br />
Berlin, Versäumnisurteil vom 13.09.2000 (15 O 273/00)<br />
rkr.<br />
• Planet Shopping, A-5201 Seekirchen am Wallersee, LG<br />
Berlin, Versäumnisurteil vom 22.02.2000 (15 O 499/99)<br />
rkr.<br />
• Kunst und Leben S.A.R.L., F-75012 Paris; LG Berlin<br />
vom 05.07.2001 (16 O 643/00) nicht rkr.<br />
• René Nagtegaal (GF von Sparen und Gewinnen b.v.),<br />
NL-8022 TD Zwolle; LG Berlin, Urteil vom 04.05.2001 (16<br />
O 553/00).<br />
• Crisma b.v., NL-5171 MH Kaatsheuvel; LG Berlin,<br />
Anerkenntnisurteil vom 24.04.2001 (16 O 535/00)<br />
• Besthome Shopping Versandhandel GmbH, A-5201<br />
Seekirchen sowie deren Geschäftsführer Alois Farmer,<br />
A-5201 Seekirchen; LG Frankfurt a.M., Urteil vom<br />
30.05.2001 (2/6 O 741/00).
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 5<br />
Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
• Linda’s Centralversand, NL-1015 CS-Amsterdam; LG<br />
Hamburg, Urteil vom 28.06.2001 (315 O 978/00).<br />
• S.A.V.P.C., F-67200 Straßburg; LG Berlin, Urteil vom<br />
30.10.2001 (16 O 810/00).<br />
• EVD Direktverkaufs AG, A-1020 Wien, verklagt wurde<br />
auch der Vorstand, Herr Gerhard Bruckberger, A-1020<br />
Wien; LG Berlin, Urteil vom 16.10.2001 (16 O 811/00).<br />
Im <strong>Projekt</strong>zeitraum wurden auch zwei Ordnungsgeldverfahren eingeleitet,<br />
einmal gegen die Firma Planet Shopping, A-5201 Seekirchen am<br />
Wallersee, sowie gegen Frau Helene Maria Vanderwaeren,<br />
Geschäftsführerin von Schlank und Chic b.v., NL-6017 AW Thron.<br />
In dem Verfahren gegen die Firma Planet Shopping liegt bereits ein<br />
Ordnungsgeldbeschluss des LG Berlin vom 27.03.2001 (15 O 499/99) vor.<br />
Es wurde ein Ordnungsgeld i.H.v. 20.000,- DM verhängt.<br />
2. Beratungsstandpunkt im Zusammenhang mit § 661 a BGB;<br />
Strategien, um § 661 a BGB zu einer größeren Wirkung zu verhelfen<br />
Durch die Einführung des § 661 a BGB sah sich der VSV und später der<br />
<strong>vzbv</strong> einer Flut von Verbraucheranfragen im Hinblick auf die<br />
Geltendmachung von Ansprüchen aus Gewinnversprechen ausgesetzt.<br />
Da es sich bei den Anspruchsgegnern zumeist um Firmen mit Sitz im<br />
Ausland handelt, waren mit der Beantwortung zugleich zahlreiche<br />
international-privatrechtliche Probleme sowie die Frage der Vollstreckung<br />
etwaiger Ansprüche im Ausland zu lösen. Aufgrund der Komplexität dieser<br />
Thematik wurde eine Ad-hoc-<strong>Projekt</strong>gruppe ins Leben gerufen, die aus<br />
Experten aus den Verbraucherzentralen und dem<br />
Verbraucherschutzverein bestand und von Prof. Dr. Micklitz (Universität<br />
Bamberg) begleitet wurde.<br />
Als gutachterliche Vorfrage wurden zunächst die kollisionsrechtlichen und<br />
international-zivilprozessualen Aspekte von § 661a BGB geklärt.<br />
International-privatrechtlich kann danach die Anwendung des deutschen<br />
Rechts auf Gewinnzusagen von Firmen mit Sitz im Ausland grundsätzlich<br />
bejaht werden, d.h. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland,<br />
welche aus dem Ausland Gewinnmitteilungen der geschilderten Art<br />
zugehen, haben einen Erfüllungsanspruch aus § 661a BGB.<br />
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist im<br />
Anwendungsbereich des EuGVÜ sowie des Luganer Übereinkommens<br />
nach deren Art. 5 Nr. 1 grundsätzlich gegeben. In vielen Fällen, lässt sich<br />
aber die örtliche Zuständigkeit nicht bei einem deutschen Gericht<br />
begründen, denn Gerichtsstand ist zumeist der Sitz der Firma im Ausland.
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 6<br />
Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
So entsteht die juristisch paradoxe Situation, <strong>das</strong>s nach dem EuGVÜ<br />
deutsche Gericht zwar international zuständig sind, die örtliche<br />
Zuständigkeit nach der ZPO aber im Ausland liegt.<br />
Nach einer älteren Entscheidung des LG Konstanz (Urteil vom<br />
24.08.1992, NJW RR 1993, S. 638) soll in solchen Fällen die örtliche<br />
Zuständigkeit des Gerichtes am Wohnort des Klägers liegen.<br />
Des Weiteren wurden in der <strong>Projekt</strong>gruppe die konkreten<br />
Vollstreckungsmöglichkeiten in den beiden Ländern, in denen die meisten<br />
ausländischen Firmen ihren Sitz haben, den Niederlanden und Österreich,<br />
analysiert. Weiterhin wurde die Verpflichtung zur Kosten<strong>über</strong>nahme durch<br />
Rechtsschutzversicherer nach alten und neuen ARB (Allgemeine<br />
Rechtsschutzbedingungen) geprüft und die vorliegenden Stellungnahmen<br />
der Rechtsschutzversicherer zu ihrer Eintrittspflicht bei Ansprüchen aus<br />
§ 661a BGB tabellarisch dargestellt.<br />
Im Anschluss hieran hat die <strong>Projekt</strong>gruppe einen gemeinsamen<br />
Beratungsstandpunkt zur Frage der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus<br />
§ 661a BGB gegen<strong>über</strong> Firmen mit Sitz im In- und Ausland erarbeitet und<br />
diese allen Verbraucherzentralen <strong>über</strong>mittelt.<br />
Schließlich hat die <strong>Projekt</strong>gruppe Strategien für die Unterstützung von<br />
Individualverfahren entwickelt. In diesem Zusammenhang wurde unter<br />
anderem die Notwendigkeit der Bündelung von Erfahrungen der<br />
Verbraucher bei der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Ansprüche<br />
formuliert, um mittelfristig eine Aussage dar<strong>über</strong> treffen zu können, ob mit<br />
der Vorschrift <strong>das</strong> gesetzgeberische Ziel - nämlich die Praxis der<br />
Gewinnspielwerbung zu unterbinden - <strong>über</strong>haupt erreicht werden kann. Es<br />
wurde daher beim VSV bzw. <strong>vzbv</strong> eine Liste <strong>über</strong> geplante Verfahren im<br />
Zusammenhang mit der neuen Vorschrift geführt, deren Ergebnisse unter<br />
Punkt 3 dargestellt sind. In der Liste sind auch die<br />
prozessbevollmächtigten Kanzleien aufgeführt. Sie diente insofern als<br />
Netzwerk bei der Verfolgung von Ansprüchen aus § 661 a BGB, als <strong>das</strong>s<br />
sie an Anwälte, die sich an den <strong>vzbv</strong> wegen Gewinnspielwerbung<br />
wandten, zur Kontaktaufnahme weitergegeben wurde.<br />
Beim Verbraucherschutzverein bzw. beim <strong>vzbv</strong> wurden sämtliche<br />
bekannte Handelsregisterauszüge von ausländischen Gewinnspielfirmen<br />
gesammelt und Rechtsanwälten oder Verbrauchern auf Wunsch<br />
zugesandt. Über die Möglichkeiten der Verbraucher im Zusammenhang<br />
der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen<strong>über</strong> Firmen mit Sitz im Ausland<br />
wurde in zahlreichen Interviews berichtet (vgl. z.B. den umfassenden<br />
Artikel in der Zeitschrift FINANZtest 4/01). Aufgrund dieser Pressearbeit<br />
waren ca. 500 Verbraucheranfragen oder Anfragen oder Anfragen von<br />
Anwaltskanzleien im Zusammenhang mit der Durchsetzung von<br />
Ansprüchen aus § 661a BGB gegen<strong>über</strong> ausländischen Firmen zu<br />
beantworten.
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 7<br />
Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
Zur Erprobung der Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der<br />
gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen aus § 661 a BGB hat sich der<br />
VSV bzw. <strong>vzbv</strong> den Anspruch einer Verbraucherin gegen die Firma Gut<br />
und Günstig mit Sitz in den Niederlanden abtreten lassen. Es wurde<br />
zunächst nur ein Teilbetrag von DM 15.000,- DM im Mahnverfahren beim<br />
Amtsgericht Berlin Schöneberg geltend gemacht. Nachdem sich <strong>das</strong> im<br />
Mahnantrag bezeichnete Gericht für unzuständig erklärte wurde der<br />
Rechtsstreit verwiesen. Eine Entscheidung steht noch aus.<br />
II. Verfahren nach § 661 a BGB<br />
Der <strong>vzbv</strong> hat bei den 107 Kanzleien in der o. g. Liste <strong>das</strong> Ergebnis von<br />
Verfahren nach § 661 a BGB abgefragt.<br />
Von knapp einem Drittel der Kanzleien (38) kamen folgende<br />
Rückmeldungen.<br />
• Insgesamt 5 Klagen gegen ausländische<br />
Versandhandelsfirmen waren erfolgreich. Die Urteile sind<br />
nicht rechtskräftig:<br />
LG Nürnberg-Fürth (12 O 2760/01) Urteil vom 19.12.2001<br />
LG Freiburg (6 O 147/01) (Datum d. Urteils nicht bekannt)<br />
LG Braunschweig (10 O 2753/00) Urteil vom 10.01.2002<br />
LG Bielefeld (2 O 224/01) Urteil vom 15.01.2002<br />
OLG Dresden (8 U 2256/01) Urteil vom 19.12.2001<br />
• In einem PKH-Beschluss des LG Stuttgart vom<br />
11.06.2001 (9 O 158/01) wurde eine internationale<br />
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit analog Art. 5<br />
Nr. 1, Art. 5 Nr. 3 bzw. Art. 13 Nr. 3 EuGVÜ bejaht.<br />
• Dem <strong>vzbv</strong> liegen allerdings zwei Entscheidungen vor, in<br />
denen die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte<br />
abgelehnt wurde:<br />
Urteil des LG Hamburg vom 01.06.2001 (313 O 63/01),<br />
wonach sich diese Zuständigkeit insbesondere nicht aus<br />
Art. 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 14 EuGVÜ ergebe.<br />
Beschluss des LG Aachen vom 12.09.2001, wonach die<br />
Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde (11<br />
O 205/01). Eine Zuständigkeit nach Art. 5 EuGVÜ wurde<br />
verneint, da der Anspruch nach § 661 a BGB kein<br />
vertragliches sondern ein gesetzliches Schuldverhältnis<br />
begründe.
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 8<br />
Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
III. Telefaxwerbung<br />
• 9 Klagen wurden mangels Deckungszusage der<br />
Rechtsschutzversicherungen nicht bei Gericht eingereicht.<br />
Als ablehnende Versicherungen wurden jeweils zweimal<br />
D. A. S. und Advocard genannt.<br />
• Bei 8 Klagen steht eine Entscheidung noch aus, wobei in<br />
einem Fall auf Zustellungsschwierigkeiten in Belgien<br />
hingewiesen wurde und in einem anderen die<br />
Grundsatzentscheidung vor dem EuGH abgewartet wird s.<br />
Bemerkung unten.<br />
• 8 Klagen wurden aus anderen Gründen nicht eingereicht,<br />
wobei in zwei Fällen <strong>das</strong> Kostenrisiko als zu hoch<br />
bewertet wurde.<br />
• 2 Klagen gegen Firmen mit Sitz in Deutschland waren<br />
erfolgreich.<br />
• 1 Vergleich wurde geschlossen.<br />
• 1 Klage war nicht zustellbar.<br />
• 1 Klage wird noch eingereicht werden.<br />
• 2 Klagen wurde mangels Kenntnis der Adresse bzw. der<br />
deutschen Adresse der Firma nicht eingereicht.<br />
• Zwei Kanzleien wiesen auf eine nach dem <strong>Projekt</strong>zeitraum<br />
zu erwartende Grundsatzentscheidung des EuGH in der<br />
Sache C-96/00 hin. Dabei geht es um die Klärung der<br />
internationalen Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz<br />
des Empfängers von Gewinnspielwerbung. Im einzelnen,<br />
ob § 5 j des österreichischen Konsumentenschutz-<br />
gesetzes (vergleichbar mit § 661 a BGB), dem<br />
Verbraucher einen vertraglichen Anspruch nach Art. 13<br />
Nr. 3 oder Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ oder einen Anspruch aus<br />
unerlaubter Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ gibt.<br />
Im <strong>Projekt</strong>zeitraum haben die Verbraucherbeschwerden <strong>über</strong> unerwünschte<br />
Telefaxwerbung erheblich zugenommen. Unerwünschte Telefaxwerbung ist nach<br />
ständiger Rechtsprechung gegen<strong>über</strong> Privatpersonen ohne deren Einverständnis<br />
grundsätzlich wettbewerbswidrig.<br />
Die Verfolgung derartiger Wettbewerbsverstöße stellt sich in der Praxis als schwierig<br />
dar, da auf den Telefaxen grundsätzlich keine Absender-Faxkennung angegeben ist
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 9<br />
Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
und nur in seltenen Fällen ein Firmenname nebst Anschrift angegeben wird.<br />
Rückschlüsse <strong>über</strong> den Versender der unerwünschten und unzulässigen Werbung<br />
können nur aus der zu Bestellzwecken angegebenen Bestell-Fax-Nummer<br />
geschlossen werden.<br />
Auskunft <strong>über</strong> den Inhaber dieser Faxnummer können die Regulierungsbehörde für<br />
Telekommunikation und Post § 90 TKG geben. Einen gesetzlichen<br />
Auskunftsanspruch hatten aber bisher nur die in § 90 Abs. 3 TKG genannten<br />
Behörden und nicht die klagebefugten Verbraucherverbände. Hierdurch wurde die<br />
Ermittlung der Verantwortlichen nahezu vereitelt.<br />
Über ein Jahr Recherche war erforderlich, um die Sanamail Anstalt im Fürstentum<br />
Lichtenstein als Inhaberin eines Fax-Anschlusses ausfindig zu machen. Die Firma<br />
hat Werbung mit der Absenderangabe „Globonet AG“ oder „Software Store“<br />
versendet. Der VSV hatte in der Vergangenheit die Sanamail Anstalt und den von<br />
ihr verwendeten zahlreichen Fantasiebezeichnungen insgesamt acht Mal erfolglos<br />
abgemahnt. Sämtliche Verfahren mussten eingestellt werden, da die<br />
Verantwortlichen nicht zu ermitteln waren. Erst durch die Inanspruchnahme der<br />
Kontakte des International Marketing Supervision Network (IMSN) konnte <strong>über</strong> die<br />
schweizerische Swisscom die Spur zum Fürstentum Lichtenstein verfolgt und die<br />
Verantwortlichen ermittelt werden. Seit dem 24.11.2000 ist eine Klage vor dem LG<br />
Berlin (15 O 596/00) gegen die Firma anhängig.<br />
Ähnlich schwierig erwies sich die Recherche bei der Firma Step by Step, die ihre<br />
nächtliche Telefaxwerbung nur unter der Angabe eines Postfachs in Hamburg<br />
versendete. Da die Firma der Weitergabe ihrer Daten widersprochen hatte, scheiterte<br />
auch eine Postfachinhaber-Anfrage des VSV. Auch in diesem Fall konnten die<br />
Verantwortlichen nur durch Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzorganisationen<br />
aus dem IMSN ermittelt werden. Die Spur führte in die Niederlande. Seit dem<br />
18.10.2000 ist nach <strong>über</strong> einjähriger Recherche eine Klage vor dem LG Berlin<br />
anhängig (15 O 615/00).<br />
In einem weiteren im <strong>Projekt</strong>zeitraum eingeleiteten gerichtlichen Verfahren wurde<br />
nach Klageerhebung von der beklagten Firma eine Unterlassungserklärung<br />
abgegeben:<br />
Denda International b.v., NL 7575 EB Oldenzal (alias Part One Media)<br />
sowie deren GF Jacobus Cornelis Neuvel sowie Nils Steven Menko;<br />
nach Klageerhebung vor dem LG Köln am 13.12.1999 haben die<br />
Beklagten am 04.05.2000 eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die<br />
Besonderheit bei diesem Rechtsstreit lag darin, <strong>das</strong>s die beiden GF zuvor<br />
bereits mehrfach wegen sittenwidriger Telefaxwerbung in Erscheinung<br />
getreten sind, so z.B. in dem vom VSV angestrengten Verfahren vor dem<br />
LG Berlin (15 O 447/96) im Zusammenhang mit einer Firma V.O.F. NL<br />
Electronics. Erstinstanzlich wurde die Firma auf Unterlassung verurteilt.<br />
Die Berufung zum Kammergericht blieb erfolglos. Angesichts dieser<br />
Vorgeschichte war es nun geboten, die Geschäftsführer auch persönlich<br />
auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 10 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
Bisher nicht ermittelt werden konnten zahlreiche namenlose und die unter dem<br />
Namen EROScent, Living Reef Ltd., Promotion Service New York, Perfect Dress<br />
London, Patton McCornack, IT Service International, Eurotec International<br />
Technic Group, CB & C Advertising & Communication Inc. auftretende<br />
Faxversender, weil entweder keine Absenderanschriften auf der Werbung genannt<br />
sind oder nur ein Postfach angegeben wird und dem VSV bzw. dem <strong>vzbv</strong> – wie<br />
beschrieben – <strong>das</strong> für seine Arbeit notwendige Recht auf Auskunft fehlte.<br />
Da bei den versendeten Werbefaxen der Inhaber der Bestellfaxnummer oft mit dem<br />
Versender der Werbung nicht identisch ist, bleiben die beschriebenen Probleme<br />
selbst dann bestehen, wenn der Inhaber der Bestellfaxnummer bekannt ist. Dieser<br />
gibt regelmäßig den Namen seines Kunden, für den er den Anschluss bereit hält,<br />
nicht preis. Ein Anspruch auf Mitteilung der Kundendaten besteht nicht. Durch diese<br />
Aufspaltung versuchen sich immer mehr Firmen systematisch aus der Verantwortung<br />
zu ziehen.<br />
Der VSV und später der <strong>vzbv</strong> ist deshalb dazu <strong>über</strong>gegangen, auch den Inhaber der<br />
Rückfax-Nummer unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung in Anspruch zu<br />
nehmen. In einem Grundsatzverfahren vor dem LG Berlin (21 O 2800/00) vom<br />
28.11.2000 soll nun ein entsprechender Unterlassungsanspruch gegen denjenigen,<br />
der eine Faxnummer zum Zwecke von Bestellungen zur Verfügung stellt,<br />
durchgesetzt werden:<br />
Nach Auffassung des VSV bzw. des <strong>vzbv</strong> haftet die Beklagte XPedite<br />
Systems GmbH als Mitstörerin, da sie ihren Kunden Rufnummern zur<br />
Verfügung gestellt hat, die sodann von diesen für die Versendung der<br />
beanstandeten Faxwerbung genutzt werden. Seit dem Zeitpunkt der<br />
Abmahnung durch den VSV hat sie auch Kenntnis von der Praxis und<br />
damit auch die Möglichkeit, <strong>das</strong> Verhalten ihrer Kunden zu unterbinden.<br />
Außergerichtlich hat die Beklagte vortragen lassen, sie stelle den eigenen<br />
Kunden nur die Nutzungsmöglichkeit der eigenen Hard- und Software,<br />
technisches Know-How sowie Leitungen und Leitungsknoten zur<br />
Verfügung, wobei die Auswahl der Adressaten und der Inhalte im Rahmen<br />
des Fax-Broadcastings dem jeweiligen Kunden eigenverantwortlich<br />
obliege. Mit dieser Einlassung kann sie jedoch nach Auffassung des VSV<br />
bzw. des <strong>vzbv</strong> nicht gehört werden. Dies folgt u.a. aus einer kürzlich<br />
ergangenen Entscheidung zur Störerhaftung. So hat <strong>das</strong> LG Darmstadt<br />
am 28.09.2000 (4 O 197/00 nicht rechtskräftig) die wettbewerbsrechtliche<br />
Störereigenschaft bejaht, indem als entscheidendes Haftungskriterium auf<br />
die Kenntniserlangung durch die Abmahnung abgestellt wurde. Jedenfalls<br />
zu diesem Zeitpunkt war es nach Auffassung des Gerichts der Beklagten<br />
möglich, ihre Kunden zu veranlassen, die beanstandete Werbung nicht<br />
mehr zu schalten.<br />
Ähnlich lag der Fall hier: Spätestens seit der Abmahnung war es der<br />
Xpedite Systems GmbH möglich, <strong>das</strong> Verhalten ihres Kunden zu<br />
unterbinden.
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 11 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
IV. Werbung für Schlankheitsmittel<br />
Im Zusammenhang mit den Verbraucherzentralen, der Deutschen Gesellschaft für<br />
Ernährung e.V. und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wurden<br />
17 Abmahnungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Werbung für dubiose<br />
Schlankheitsmittel eingeleitet. Auffallend war ein zunehmender Trend ausländischer<br />
Firmen, ihre Produkte mit schillernden Bezeichnungen wie: Coffee-Slim, Bio-<br />
Schlankkapseln oder Hollywood-Starkapseln in ganzseitig aufgemachten<br />
Zeitungsanzeigen in besonders aggressiver und irreführender Weise zu bewerben.<br />
Es wurde meistens der unzutreffende Eindruck vermittelt, jeder könne – ungeachtet<br />
der unterschiedlichen körperlichen Voraussetzungen – nur durch Einnahme des<br />
beworbenen Mittels ohne Diät garantiert dauerhaft erheblich abnehmen. Tatsächlich<br />
ist dies jedoch nicht möglich, denn die Ursachen des Übergewichts – z.T.<br />
krankheitsbedingt – sind von individuellen Faktoren abhängig. Es ist gerichtsbekannt,<br />
<strong>das</strong>s nur durch Verringerung der Kalorienzufuhr in Verbindung mit körperlicher<br />
Bewegung Gewicht effektiv reduziert werden kann. Es lagen jeweils Verstöße gegen<br />
§ 1 UWG in Verbindung mit § 6 NährwertkennzeichnungVO, § 21 ArzneimittelG, § 3a<br />
HeilmittelwerbeG und gegen § 21a Abs. 7 Diät-VO vor.<br />
Problematisch war bei diesen Verfahren, <strong>das</strong>s die Verantwortlichen der Werbung ihre<br />
Identität planmäßig verschleierten. In den meisten Fällen handelte es sich bei den<br />
angegebenen Firmennamen um reine Fantasiebezeichnungen, die nirgendwo<br />
gewerberechtlich registriert waren. Anschriften fehlten regelmäßig, allenfalls wurden<br />
Postfachanschriften angegeben. Der einzige Anknüpfungspunkt war zumeist eine<br />
ausländische Bestell-Telefonnummer, unter der sich ein Call-Center meldete, <strong>das</strong><br />
keine näheren Angaben zu ihrem Auftraggeber machen wollte.<br />
Viele Abmahnungen gingen aus diesem Grunde ins Leere, da sie entweder mit dem<br />
Vermerk „Empfänger unbekannt verzogen“ zurückkamen, oder die „Firma“ sich<br />
einfach nicht auf die Abmahnung hin rührte und die Verantwortlichen – auch mit Hilfe<br />
des IMSN – nicht ermittelt werden konnten. Oftmals musste bereits im Vorfeld von<br />
einer Abmahnung abgesehen werden, da der Auftraggeber für die Anzeige nicht<br />
ermittelt werden konnte.<br />
Angesichts dieser Erfahrungen wurde dazu <strong>über</strong>gegangen, die deutschen Verlage<br />
unter dem Gesichtspunkt der Verlegerverantwortlichkeit auf Unterlassung in<br />
Anspruch zu nehmen. Danach können Verlage dann auf Unterlassung in Anspruch<br />
genommen werden, wenn es sich um grobe – gerichtsbekannte –<br />
wettbewerbsrechtliche Verstöße handelt, deren Voraussetzungen eindeutig und ohne<br />
weiteres erkennbar sind.<br />
Folgende deutsche Verlage haben sich dementsprechend zur Unterlassung<br />
verpflichtet:<br />
- Astro-Zeitschriftenverlags GmbH & Co. Medien KG<br />
- Münchener Wochenblatt Verlags- und Werbeges. MbH<br />
- Heinrich Bauer Spezialzeitschriftenverlag AG<br />
- Wolfsburger Allgemeine Zeitung<br />
- Axel Springer Verlag
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 12 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
V. Ergebnisse aus der Abmahn- und Klagetätigkeit im Zusammenhang mit dem<br />
<strong>Projekt</strong><br />
Die Bilanz des <strong>Projekt</strong>es zeigt die immensen Schwierigkeiten, die mit der<br />
systematischen Verfolgung von grenz<strong>über</strong>schreitenden Wettbewerbsverstößen<br />
verbunden sind.<br />
Die Probleme erstrecken sich im Wesentlichen auf zwei Bereiche:<br />
- Ermittlungsprobleme<br />
- Durchsetzungsprobleme von Unterlassungsansprüchen<br />
1. Ermittlungsprobleme:<br />
In zunehmendem Maße wählen Firmen folgende Konstruktion:<br />
• Im Land A ist die Firma gewerberechtlich gemeldet.<br />
• Im Land B befindet sich ein Postfach, <strong>das</strong> in der Werbung zwecks<br />
Bestellung angegeben wird.<br />
• Im Land C werden die Verbraucher beworben und befindet sich <strong>das</strong><br />
Warenauslieferungslager und die wirtschaftlichen Profiteure.<br />
Hierdurch entstehen erhebliche Ermittlungsprobleme, da in mehreren<br />
Staaten nach den Verantwortlichen ermittelt werden muss, was Zeit und<br />
Ressourcen kostet. Oft ist die Firma dann schon bei Klageerhebung<br />
erloschen, die Auskünfte der Handelsregister entsprechen nicht immer der<br />
Realität.<br />
2. Durchsetzungsprobleme<br />
Nach neuester höchstrichterlicher Rechtsprechung in Deutschland ist es<br />
nicht möglich, gegen eine deutsche Firma juristisch vorzugehen, die<br />
Bestellungen aufgrund der unzulässigen Werbung einer ausländische<br />
Firma ausführt. So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom<br />
26.04.2001 (I ZR 314/98) festgestellt, <strong>das</strong>s die Abwicklung von<br />
Bestellungen durch eine deutsche Firma aufgrund unlauterer<br />
Gewinnspielwerbung eines ausländischen Veranstalters grundsätzlich<br />
nicht wettbewerbswidrig ist. Diese Entscheidung stellt einen erheblichen<br />
Rückschlag für den wettbewerbsrechtlichen Verbraucherschutz dar. Mit<br />
diesem Urteil sind Umgehungsversuche vorprogrammiert i.S. einer<br />
zunehmenden „Arbeitsteilung“ in Bezug auf Gewinnspielwerbung und<br />
Vertragsabwicklung als effektives Geschäftskonzept: Deutscher Firmen<br />
entziehen sich der wettbewerbsrechtlichen Verantwortung, indem sie<br />
ausländische „Strohfirmen“ mit der Gewinnspielwerbung beauftragen und<br />
selbst „nur“ die Warenbestellungen abwickeln. Es muss daher direkt<br />
gegen die ausländische Firma vorgegangen werden. Diese wird aber<br />
oftmals nur gegründet, um eine künstliche juristische Aufspaltung<br />
zwischen dem rechtswidrigen Vertrieb und dem Verkauf der Ware zu
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 13 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
schaffen. Die ausländische Firma, welche die beanstandungswürdige<br />
Werbung verschickt, wird bei nächster Gelegenheit wieder abgemeldet<br />
oder im Falle einer Zwangsvollstreckung Konkurs gemeldet. Auch die<br />
Geschäftsführer sind meist mittellos: Im Fall von der im Rahmen des<br />
<strong>Projekt</strong>s verklagten Gewinnspiel-Firma „Eurox“ wohnt der Geschäftsführer<br />
in einer Sozialbauwohnung in den Niederlanden.<br />
Eine Klage gegen die ausländische Firma oder ihre Geschäftsführer ist<br />
daher wenig erfolgversprechend. Eine Klage gegen die deutsche Firma,<br />
die von der unlauteren Werbung profitiert und die Bestellungen abwickelt<br />
ist nach der BGH-Rechtsprechung nunmehr unmöglich geworden.<br />
3. Lösungsansatz:<br />
a) Wesentliches Element bei der Abwicklung der Geschäfte<br />
sind die Postfächer und bei der Telefaxwerbung die<br />
Bestellfaxnummern. Es müsste daher international die<br />
Möglichkeit geschaffen werden, die Postfächer bei Missbrauch<br />
kurzfristig zu schließen.<br />
b) Die Netzbetreiber müssten international verpflichtet<br />
werden können, Telefon- oder Faxnummern, von denen aus<br />
wettbewerbswidrige Werbung verschickt wird, zu sperren. Das<br />
gleiche gilt für Nummern, die im Zusammenhang mit<br />
wettbewerbswidriger Werbung (z.B. für Bestellungen)<br />
angegeben werden.<br />
c) Die Gewerbe- oder Handelsregister müssten strengere<br />
Aufsicht ausüben und Untersagungsverfügungen aussprechen,<br />
wenn wiederholt gegen Wettbewerbsrecht verstoßen wird. Des<br />
weiteren müssten sie Firmen, die ohne registriert zu sein, im<br />
Geschäftsverkehr auftreten, zur Eintragung durch<br />
Ordnungsmaßnahmen zwingen.<br />
d) Es müssten international einheitliche Regelungen<br />
geschaffen werden, wonach eine künstliche Aufspaltung der<br />
Arbeitsabläufe nicht mehr dazu führt, <strong>das</strong>s die Firmen sich aus<br />
ihrer wettbewerbsrechtlichen Verantwortung ziehen können.<br />
Daher müssten auch diejenigen Firmen, die wirtschaftlich von<br />
unlauterer Werbung profitieren, im Wege der Durchgriffshaftung<br />
voll in Anspruch genommen werden können.
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 14 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
C. Werbung im Zusammenhang mit dem Euro<br />
Insgesamt erfolgten bei Werbung im Zusammenhang mit der Währungsumstellung<br />
auf den Euro 15 Abmahnungen.<br />
Die Beschwerden beim damaligen VSV <strong>über</strong> die irreführende Webung waren<br />
zunächst wider Erwarten gering. Es wurden Anfragen bei allen Verbraucherzentralen,<br />
der damaligen AgV, dem Europäischen Verbraucherzentrum Kiel und dem Euro-Info<br />
Verbraucher e. V. durchgeführt. Von Mai bis Oktober 2000 wurden mangels weniger<br />
für eine Abmahnung geeigneter Fälle 5 Abmahnungen versendet. In diesen Fällen<br />
ging es um Preisauszeichnung lediglich in €. Drei Verfahren endeten mit einer<br />
Unterlassungserklärung.<br />
Im Herbst 2001 wurde der <strong>vzbv</strong> durch <strong>Projekt</strong>e im Bereich Euroeinführung auf Fälle<br />
aufmerksam, die z. T. einen besonders großen Wirkungskreis hatten.<br />
In diesem Zeitraum erfolgten 10 Abmahnungen.<br />
In drei Fällen wurde eine Unterlassungserklärung abgegeben. In einem Fall, bei dem<br />
die Preisangabe im Internet lediglich in € erfolgte, wurde eine doppelte<br />
Preisauszeichnung ohne Abgabe einer Unterlassungserklärung vorgenommen.<br />
In vier Fällen ging es um die Abmahnung von Reiseveranstaltern, die die Preise in<br />
ihren Winterkatalogen 2001/02 ausschließlich in € angaben, ohne im Sinne des § 11<br />
der Preisangabenverordnung geeignete Umrechnungshilfen zur Verfügung zu<br />
stellen.<br />
Eine große Breiten- und Öffentlichkeitswirkung hatten die Abmahnungen gegen ein<br />
Telekommunikationsunternehmen (VIAG Interkom) und eine Bank<br />
(Deutsche Bank Bauspar AG). Hier mussten viele Journalisten- und<br />
Verbraucheranfragen beantwortet werden. Das Telekommunikationsunternehmen<br />
hatte mit Preisstabilität geworben, obwohl sich durch die Umstellung der Preise eines<br />
bestimmten Tarifs auf Euro die Preise faktisch um 17 % erhöhten. Dies stellte einen<br />
Verstoß gegen § 3 UWG dar. Die Deutsche Bank Bauspar AG teilte ihren Kunden<br />
die umgerechnete, "krumme" Bausparsumme in € mit und kündigte an, diese auf den<br />
nächsten vollen Tausender aufzurunden, falls keine ausdrückliche Ablehnung<br />
mitgeteilt werde. Die Zustimmungsfiktion verletzte § 1 UWG. In beiden Fällen wurde<br />
eine Unterlassungserklärung abgegeben.<br />
5 Verfahren wurden wegen der langen Terminsstände der Gerichte und der daraus<br />
resultierenden Erwartung, kein rechtskräftiges Urteil vor der am 1. Januar 2002<br />
erfolgenden Währungsumstellung erstreiten zu können, eingestellt.<br />
Eine Abmahnung erfolgte wegen Werbung für Geldanlagen im außereuropäischen<br />
Ausland, wobei die Angst der Verbraucher vor der Euro Einführung genutzt wurde.<br />
Der ehemalige VSV hatte in einem Fall bereits 1999 eine solche Werbung<br />
abgemahnt. Dabei ging es um die Aussage, <strong>das</strong>s der Euro an Wert verliere und man<br />
daher in Aktien investieren solle. Dieser Fall (Effecten-Spiegel AG) wurde<br />
letztendlich vom OLG Düsseldorf mit Urteil vom 8. Februar 2001 (2 U 32/00) negativ<br />
entschieden u.a. mit der Begründung, die Kursentwicklung des Euro gehöre zum<br />
allgemeinen Kenntnisstand der Verbraucher.
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 15 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
D. International Marketing Supervision Network<br />
I. Wesentliche Aufgabe des Gremiums<br />
Bei dem seit 1992 bestehenden IMSN handelt es sich um ein weltweites Netzwerk<br />
von Verbraucherschutzorganisationen, welche die Möglichkeit haben,<br />
Verbraucherrecht selbst juristisch im Klagewege oder durch Verhängung von<br />
Bußgeldern oder Ordnungsmaßnahmen durchzusetzen. Wegen der besonderen<br />
verbraucherschutzrechtlichen Situation in Deutschland waren sowohl <strong>das</strong><br />
Bundesministerium für Wirtschaft als auch der Verbraucherschutzverein<br />
Gründungsmitglieder.<br />
Das Netzwerk trifft sich in halbjährlichen Konferenzen, um gemeinsam Probleme im<br />
Zusammenhang mit der Durchsetzung von Verbraucherrecht <strong>über</strong> die Grenzen<br />
hinweg zu erörtern und Strategien zur Verbesserung des Verbraucherschutzes auf<br />
internationaler Ebene zu entwickeln. Weiterhin wird <strong>über</strong> nationale und<br />
europarechtliche Gesetzgebungsverfahren berichtet und diskutiert. Ferner werden<br />
gemeinsam weltweite Aktionen durchgeführt, um der Durchsetzung von<br />
Verbraucherrechten größere Wirkung zu verschaffen, z.B. in Form von sog. surfdays,<br />
an denen weltweit gleichzeitig Internetangebote unter bestimmten Aspekten<br />
<strong>über</strong>prüft werden und die jeweiligen Anbieter ggf. abgemahnt werden.<br />
Das Netzwerk besteht schließlich auch, um sich gegenseitig unbürokratisch und<br />
schnell Hilfe zu leisten bei der Verfolgung von grenz<strong>über</strong>schreitenden<br />
Verbraucherrechtsverstößen und bei verbraucherpolitischer Arbeit.<br />
Die OECD und die Europäische Kommission haben im IMSN Beobachterstatus und<br />
führen die im Netzwerk aufgezeigten Schwierigkeiten in ihren Gremien Lösungen zu.<br />
Derzeit sind Verbraucherschutzorganisationen aus 29 Staaten im Netzwerk vertreten.<br />
II. Surfdays<br />
In der Zeit vom 28. Februar bis zum 10. März 2000 haben 150 Organisationen,<br />
darunter 49 Verbraucherorganisationen aus 28 Ländern <strong>das</strong> Internet nach<br />
zweifelhaften Geschäftsmodellen durchkämmt. Für Deutschland haben sich der<br />
Verbraucherschutzverein und die Stiftung Warentest/FINANZtest an der Aktion beteiligt.<br />
Träger des bislang größten <strong>Projekt</strong>s gegen dubiose Angebote im Internet mit dem<br />
„Get rich quick.com“ ist die U.S. Federal Trade Commission. Das Ergebnis stellte die<br />
F.T.C. Ende März 2000 vor. Danach wurden anlässlich dieses weltweiten<br />
„Internetsurfs“ mehr 1.600 Webseiten ermittelt und gespeichert, die zumindest den<br />
Verdacht nahe legen, unlautere Verdienstmöglichkeiten anzubieten. Hierzu gehören<br />
Systeme, die auf progressiver Kundenwerbung basieren (sog. Pyramiden- oder<br />
Schneeballsysteme), illegale Lotterien oder Seiten, die auf andere Weise einen<br />
schnellen Reichtum versprechen. Typischerweise wird für diese Einnahmequellen mit<br />
unrealistischen Gewinnmöglichkeiten geworben, wie „verdienen Sie mit Hilfe unseres<br />
Nebenverdienstkonzepts 20.000 DM im Monat von zu Hause aus“ oder „galaktische
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 16 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
Verdienstmöglichkeiten... Aufbau eines passiven Einkommens (quasi wie eine Rente)<br />
möglich!“, „Verdienst bei entsprechender Leistung DM 500.000 pro Jahr!“.<br />
Die festgestellten Anbieter wurden in einer von den international beteiligten<br />
Organisationen unterzeichneten „warning e-mail“ darauf hingewiesen, <strong>das</strong>s<br />
Verdienstversprechen der Wahrheit entsprechen müssen und nicht irreführend sein<br />
dürfen. Der VSV hat dar<strong>über</strong> hinaus in diesem Zusammenhang sieben Firmen mit<br />
deutschsprachigen Webseiten wegen fehlender oder fehlerhafter<br />
Anbieterkennzeichnung nach dem Teledienstegesetz wettbewerbsrechtlich<br />
abgemahnt (siehe im einzelnen die Aufstellung im Anhang). In der Folgezeit wurde<br />
<strong>über</strong>prüft, ob sich die Firmen an die abgegebenen Unterlassungserklärungen<br />
gehalten haben. In diesem Zusammenhang konnte in einem Fall eine Vertragsstrafe<br />
erfolgreich geltend gemacht werden.<br />
In der zweiten Jahreshälfte von 2000 hat der VSV im Rahmen dieses <strong>Projekt</strong>s an<br />
einer weiteren internationalen Aktion des IMSN zum Thema Webseiten<br />
teilgenommen. Dieses mal ging es darum, die den beteiligten<br />
Verbraucherorganisationen zustehenden juristischen Mittel auszunutzen, um<br />
gesetzeswidrige Praktiken im Internet zu unterbinden. Es sollte also nicht nur eine<br />
formlose „warning e-mail“ versendet werden, sondern Gesetzesverstöße auch<br />
tatsächlich geahndet werden. An dieser Aktion haben sich außer Deutschland acht<br />
weitere Staaten beteiligt. 251 mal haben die beteiligten Verbraucherorganisationen<br />
die in ihren Ländern bestehenden Gesetze im Rahmen dieser Aktion gegen<br />
Internetfirmen vollzogen. Der VSV hat in diesem Zusammenhang zehn Firmen<br />
wegen fehlerhafter bzw. ungenügender Anbieterkennzeichnung abgemahnt (vgl.<br />
Aufstellung im Anhang). In einem Fall wurde Klage erhoben.<br />
Die beiden Aktionen des IMSN wurden in den USA anlässlich von zwei durch die<br />
FTC organisierten Pressekonferenzen, an denen auch der VSV teilgenommen hat,<br />
publik gemacht. Insbesondere die US-amerikanische Presse hat diese gemeinsamen<br />
weltweiten Aktivitäten der Verbraucherschutzorganisationen des IMSN mit großem<br />
Interesse aufgenommen. So berichtete die Financial Times am 24. März 2000 auf<br />
ihrer ersten Seite <strong>über</strong> den „worldwide sweep for internet fraudsters“<br />
III. Betreuung von bilateralen Fällen, Beantwortung von IMSN-Anfragen<br />
Im Berichtszeitraum wurden 18 individualrechtliche Streitigkeiten von ausländischen<br />
Verbrauchern mit deutschen Firmen bearbeitet. Sämtliche Beschwerden wurden dem<br />
VSV bzw. dem <strong>vzbv</strong> durch Mitgliedsorganisationen des IMSN zugeleitet.<br />
Es wurden 75 IMSN-Anfragen beantwortet. Diese reichten von einfachen Anfragen<br />
zu Gewerbeauskünften <strong>über</strong> komplexe Fragenkataloge zur deutschen Rechtslage,<br />
z.B. Regelungsinhalte der Gewerbeordnung oder zum BDSG. Des weiteren wurden<br />
im Rahmen der Netzwerkarbeit mehrere Erhebungsbögen zu Auskunftsansprüchen<br />
ausländischer Verbraucherschutzorganisationen hinsichtlich Postfächern,<br />
Domainnames und Handelsregisterauszügen beantwortet sowie die juristischen<br />
Möglichkeiten des <strong>vzbv</strong> im Zusammenhang mit der Durchsetzung von<br />
Verbraucherrecht im In- und Ausland erarbeitet.
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 17 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
Im Rahmen des <strong>Projekt</strong>s hat sich der VSV auch mit der Bewertung des<br />
Multimediaprojekts „Consumerland“ der europäischen Kommission befasst. In dem<br />
<strong>Projekt</strong> geht es um spielerische Aufklärung von Verbrauchern (Erwachsenen und<br />
Kindern) sowie von Mitgliedern von Verbraucherschutzorganisationen <strong>über</strong> die<br />
Verbraucherpolitik der EU.<br />
IV. IMSN-Konferenzen<br />
Im Berichtszeitraum fanden folgende IMSN-Konferenzen statt, an denen sich der<br />
VSV bzw. der <strong>vzbv</strong> im Rahmen des <strong>Projekt</strong>s beteiligt hat:<br />
- 23. – 24. März 2000 IMSN in Bergen<br />
- 25. März 2000 IMSN Europe in Bergen<br />
- 06. Oktober 2000 IMSN Europe in Brüssel<br />
- 20. Oktober – 01. November 2000 IMSN in Washington<br />
- 23. – 25. April 2001 IMSN in New York<br />
- 25. April 2001 IMSN Europe in New York<br />
- 12. – 14. September 2001 IMSN in Bern<br />
- 14. September 2001 IMSN Europe in Bern<br />
Anlässlich der Konferenz in Bern wurde der Zwischenbericht <strong>über</strong> dieses <strong>Projekt</strong><br />
vorgestellt und die Schwierigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Verfolgung<br />
von grenz<strong>über</strong>schreitenden Verbraucherrechtsverstößen ergeben dargestellt. In<br />
diesem Zusammenhang wurde auch eine Arbeitsgruppe geleitet zu<br />
Lösungsvorschlägen bezüglich der angesprochenen Problematik hinsichtlich der<br />
Durchsetzung von Ansprüchen gegen Firmen mit Sitz im Ausland. Diese<br />
Arbeitsgruppe wird fortgesetzt und im Netzwerk wird seither verstärkt daran<br />
gearbeitet, gemeinsame Lösungen zu finden. Der Vortrag sowie die Folien befinden<br />
sich im Anhang I dieses Berichts.
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 18 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
E. Übersicht <strong>über</strong> den Sachstand der durchgeführten Abmahnungen und<br />
Klageverfahren<br />
Grenz<strong>über</strong>schreitende Abmahnungen 1<br />
Firmenname Aktenzeichen<br />
Datum der Abmahnung<br />
1.Software Store<br />
FL- 9491 Rugell<br />
Verfahrensstand<br />
U 11519-1<br />
4.1.2000<br />
eingestellt (Verantwortliche nicht<br />
zu ermitteln)<br />
2. Perfect Dress London Ltd. U 11526-1<br />
10.01.2000<br />
eingestellt (Verantwortliche nicht<br />
3. Eurohits<br />
82256 Fürstenfeldbruck<br />
4. Heim & Freizeit<br />
NL- 6017 AW Thorn<br />
Gut & Günstig<br />
NL- 6017 AW Thorn<br />
5. Helena Vanderwaeren<br />
(GF Heim & Freizeit)<br />
B-3680 Maaseik<br />
6. Helena Vanderwaeren<br />
(GF Gut & Günstig)<br />
B-3680 Maaseik<br />
7.Mailorder Holding AG alleinige<br />
Anteilsinhaberin. von Heim &<br />
Freizeit<br />
CH-8580 Amriswil<br />
8.Mailorder Holding AG<br />
alleinige Anteilsinhaberin von<br />
Gut & Günstig<br />
CH-8580 Amriswil<br />
9.Eurofin<br />
CH-9471 Buchs<br />
10.Software Store<br />
FL- 9491 Rugell<br />
zu ermitteln)<br />
U 11532-1<br />
19.1.2000<br />
eingestellt<br />
U 11550-1<br />
4. 2.2000 (Werbung in<br />
Klageverfahren gegen GF<br />
einbezogen)<br />
U 11551-1<br />
4. 2.2000 (Werbung in<br />
Klageverfahren gegen GF<br />
einbezogen)<br />
U 11552-2<br />
4. 2.2000<br />
Klage LG Berlin v. 28.4.2000<br />
U 11552-1<br />
4. 2.2000<br />
Klage LG Berlin v. 28.4.2000<br />
U 11553-1<br />
4. 2.2000<br />
zurückgestellt<br />
U 11553-2<br />
4.2.2000<br />
zurückgestellt<br />
U 11423-1<br />
11.2.2000<br />
U 11519-1<br />
15.3. 2000<br />
Klage gegen die Verantwortl.<br />
Sanamail Anstalt vor dem LG<br />
Berlin (24.11.2000)<br />
Verstoß<br />
Telefaxwerbung<br />
Telefaxwerbung<br />
Gewinnspielwerbung in<br />
Frankreich<br />
Irreführende<br />
Gewinnspielwerbung<br />
Irreführende<br />
Gewinnspielwerbung<br />
Irreführende<br />
Gewinnspielwerbung,<br />
Störerhaftung<br />
Irreführende<br />
Gewinnspielwerbung,<br />
Störerhaftung<br />
Irreführende<br />
Gewinnspielwerbung,<br />
Störerhaftung, §13 IV UWG<br />
Irreführende<br />
Gewinnspielwerbung,<br />
Störerhaftung, §13 IV UWG<br />
Unaufgeforderte Zusendung<br />
einer Finanzierungszusage,<br />
Aufforderung Gebühr zu zahlen.<br />
Telefaxwerbung<br />
1<br />
UE bedeutet Unterlassungserklärung. Der Ausgang der eingeleiteten Klageverfahren ergibt sich aus der Liste<br />
„Klageverfahren“.
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 19 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
11.Schlank & Chic b.v.<br />
NL- 6017 AW Thorn<br />
12.Helena Vanderwaeren, GF<br />
von Schlank & Chic b.v.<br />
B-3680 Maaseik<br />
13.Mailorder Holding AG<br />
alleinige Anteilsinhaberin von<br />
Schlank & Chic<br />
CH-8580 Amriswil<br />
14.Atlas Verlag<br />
Ch-1001 Lausanne<br />
15.Linda’s Centralversand<br />
NL-6900 Zevenaar<br />
16.Patton. Mc Cornack<br />
Cheyenne WY 8200<br />
USA<br />
17.Gold Corporation Australia<br />
CH-1007 Lausanne<br />
18.Sanamail Anstalt<br />
FL-9491 Ruggell<br />
19.Dr. Müller AG<br />
GB- London WC 1 N 3XX<br />
20.S.A.V.P.C (F)<br />
F 67200 Strasbourg<br />
21.Ambassador Service AG CH<br />
- 8833 Wollerau<br />
22.Europäische Kontroll- u.<br />
Vertriebsstelle<br />
CH –8405 Winterthur<br />
Wegen der Werbung wurden<br />
gleichermaßen abgemahnt.<br />
23.Infogest SA<br />
c/o Möller Versand Service<br />
Hohenstr. 12 a<br />
53359 Rheinbach<br />
24.Bauer Heinrich<br />
Spezialzeitschriften Verlag KG<br />
20077 Hamburg<br />
U 10389-2<br />
4. 2.2000<br />
Klage LG Berlin v. 28.4.2000<br />
U 10389-3<br />
4. 2.2000<br />
Klage LG Berlin v.28.4.2000<br />
U 10389-4<br />
4. 2.2000<br />
zurückgestellt<br />
U 1487-9<br />
15.3.2000<br />
UE v. 14.4.2000<br />
U 10013-2<br />
16.3.2000<br />
eingestellt<br />
U 11604-1<br />
16.3.2000<br />
eingestellt (GA nach<br />
Verjährung)<br />
U 11530-1<br />
18.1.2000<br />
Klage LG Hannover<br />
v.30.3.2000; UE am6.7.00<br />
U 11601-1<br />
24.03.2000<br />
Klage LG Berlin v. 24.11.2000<br />
U 11612-1<br />
17.3.2000<br />
eingestellt (Firma erloschen)<br />
U 11634-1<br />
19.4.2000<br />
Klage LG Berlin v. 11.12.2000<br />
U 11419-2<br />
19.4.2000<br />
UE vom 2.6.2000<br />
U 11638-1<br />
28.4.2000<br />
eingestellt (Verantwortliche<br />
nicht zu ermitteln)<br />
U 11638-2<br />
v. 20.7.2000<br />
eingestellt<br />
U 154-51<br />
UE v.3.7.2000<br />
Irreführende<br />
Gewinnspielwerbung<br />
Irreführende<br />
Gewinnspielwerbung,<br />
Störerhaftung<br />
Irreführende<br />
Gewinnspielwerbung,<br />
Störerhaftung, §13 IV UWG<br />
Koppelung Gewinn/Bestellung<br />
Koppelung Gewinn/Bestellung<br />
Faxwerbung<br />
Irreführende Werbung für<br />
Platinmünzen<br />
Telefaxwerbung<br />
Fehlerhafte<br />
Anbieterkennzeichnung gem.<br />
Tele-Dienste Gesetz<br />
Koppelung<br />
Gewinnspiel/Warenabsatz<br />
Irreführung <strong>über</strong><br />
Gewinnchancen<br />
Koppelung<br />
Gewinnspiel/Warenabsatz<br />
Irreführung <strong>über</strong><br />
Gewinnchancen<br />
Schlankheitswerbung ohne<br />
Zulassung nach § 21 AMG<br />
Störerhaftung (telef.<br />
Bestellannahme<br />
Verlegerverantwortlichkeit
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 20 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
25.Münchener Wochenblatt<br />
Verlags- und Werbegesellschaft<br />
mbH<br />
80687 München<br />
26.CIS Schlankprodukte S.A.<br />
NL- 4530 AC Terneuzen<br />
27.Unternehmens-Service-<br />
Diessler (U.S.D.-Team)<br />
A-9802 Spittal a.d. Rau<br />
28.M.B.<br />
A-8724 Spielberg<br />
Wegen der gleichen Werbung<br />
wurde auch der Verlag<br />
abgemahnt:<br />
29.Axel Springer Verlag AG<br />
20355 Hamburg<br />
sowie:<br />
30.Bauer Heinrich<br />
Spezialzeitschriften Verlag KG<br />
20077 Hamburg<br />
31.Kassandra-Versand<br />
A-8695 Frohensdorf<br />
Wegen der gleichen Werbung<br />
wurde auch der Verlag<br />
abgemahnt:<br />
32.Bauer Heinrich<br />
Spezialzeitschriften Verlag KG<br />
20077 Hamburg<br />
33.Best Home Shopping<br />
A-5021 Salzburg<br />
34.Dansommer A/S<br />
DK-8240 Risskov<br />
35.Crisma B.V. i.o.<br />
NL -5171 MH Kaatsheuvel<br />
36.Vizcaya S.L.<br />
E- 07840 St. Eulalia del Rio<br />
37.VVS Verpackungsversand<br />
GmbH<br />
A -6961 Wolfurt<br />
U 11793-1<br />
v.30.8.2000<br />
UE v. 12.9.2000<br />
U 11639-1<br />
28.4.2000<br />
eingestellt (Verantwortliche<br />
nicht zu ermitteln)<br />
U 11649-1<br />
04.05.2000<br />
eingestellt<br />
U 11665-1<br />
15.05.2000<br />
eingestellt (Verantwortliche.<br />
nicht zu ermitteln)<br />
U 394-11 durch einstw.<br />
Verfügung des VSW erledigt<br />
U 154-49<br />
22.6.2000<br />
UE v.30.6.2000<br />
U 11664-1<br />
15.05.2000<br />
eingestellt (Verantwortliche nicht<br />
zu ermitteln)<br />
U 154-48<br />
15.05.2000<br />
UE 29.5.2000<br />
U 11662-1<br />
15.05.2000 Klage v. 8.11.2000,<br />
Urteil LG Frankfurt v. 30.5.2001<br />
(2/6 O 741/00)<br />
U 11625-1<br />
5.04.2000<br />
eingestellt<br />
U 11684-1<br />
15.06.2000<br />
Klage LG Berlin<br />
U 11682-1<br />
15.06.2000<br />
eingestellt (Verantwortliche nicht<br />
zu ermitteln)<br />
U 11685-1<br />
15.06.2000<br />
UE v. 10.7.2000<br />
Verlegerverantwortlichkeit<br />
Schlankheitswerbung ohne<br />
Zulassung nach § 21 AMG<br />
SMS-Werbemitteilungen<br />
Irreführende<br />
Schlankheitswerbung<br />
Verlegerverantwortlichkeit<br />
Irreführende<br />
Schlankheitswerbung<br />
Verlegerverantwortlichkeit<br />
Koppelung<br />
Gewinn/Bestellung<br />
Irreführende Katalogangaben<br />
Koppelung<br />
Gewinnspiel/Warenabsatz<br />
Irreführung <strong>über</strong><br />
Gewinnchancen<br />
Unerwünschte E-Mail-Werbung<br />
Irreführende<br />
Schlankheitswerbung
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 21 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
wegen der gleichen Werbung<br />
wurde auch die Zeitung<br />
abgemahnt:<br />
38.Wolfsburger Allgemeine<br />
Zeitung<br />
38440 Wolfsburg<br />
39.Reisebüro Mittelthurgau<br />
CH- 8570 Weinfelden<br />
Wegen des Vertriebs des<br />
Katalogs vom Reisebüro<br />
Mittelthurgau wurde abgemahnt:<br />
40.Böcher und Partner GmbH<br />
55128 Mainz<br />
41.Kunst und Leben France<br />
S.A.R.L.<br />
F-75012 Paris 12<br />
42.Dr. Matthias Rath<br />
NL 7600 AK Almelo<br />
43.MR Verlag<br />
NL 7600 AK Almelo<br />
44.Sparen und Gewinnen b.v.<br />
Niederlande<br />
2909 LD Capelle aan den Lyssel<br />
Wegen Störerverantwortlichkeit<br />
wurden abgemahnt:<br />
45.Der Alleinvertretungsberechtigte<br />
der Firma,<br />
Herr René Nagtegaal, NL 8022<br />
TD Zwolle<br />
46.ODD Direkt-Dienstleistungen<br />
GmbH<br />
77746 Schutterwald<br />
47.Linda’s Centralversand<br />
NL-6900 AH Zevenar<br />
U 11685-2<br />
9.8.2000<br />
formlose UE v.13.9.2000<br />
U 11694-1<br />
23.06.2000<br />
UE v.29.06.2000<br />
U 11695-1<br />
23.06.2000<br />
UE v.26.6.2000<br />
U 368-25<br />
7.7.2000<br />
Klage LG Berlin vom 28.8.2000<br />
U 11705-1<br />
28.6.2000<br />
eingestellt im Hinblick auf<br />
Parallelverfahren des VSW<br />
U 11704-1<br />
28.6.2000<br />
eingestellt im Hinblick auf<br />
Parallelverfahren des VSW<br />
U 10299-19<br />
7.7.2000<br />
eingestellt, da unbekannt<br />
verzogen<br />
U 10299-20<br />
28.07.2000<br />
Klage LG Berlin vom 28.8.2000<br />
U 11710-1<br />
7.7.2000<br />
eingestellt im Hinblick auf BGH-<br />
Verfahren gegen Sexta<br />
(Termin:26.4.01)<br />
U 10013-4<br />
7.7.2000<br />
Klage 8.12.2000,<br />
Urteil LG HH v. 28.6.2001 (315<br />
O 978/00)<br />
Verlegerverantwortlichkeit<br />
Preisangabe ledigl. in Euro.<br />
Störerhaftung<br />
Telefonwerbung<br />
Irreführende Werbung für<br />
Gesundheitspräparate<br />
Irreführende Werbung für<br />
Gesundheitspräparate<br />
Irreführende<br />
Gewinnspielwerbung<br />
Irreführende<br />
Gewinnspielwerbung,<br />
Koppelung, <strong>über</strong>tr. Anlocken
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 22 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
48.Phone Media Service GmbH<br />
40212 Düsseldorf<br />
Die Firma ist Dienstanbieterin<br />
der Gewinnspiel-0190-Tel-Nr.<br />
von New Mailhouse Ltd., Malta<br />
49.Kunst & Leben France<br />
S.A.R.L.<br />
F-75012 Paris 12<br />
50.Bellador b.v.<br />
NL 30000 PD Rotterdam<br />
51.Sana Casa AG<br />
CH-Amriswil<br />
52.Euromed<br />
Irland<br />
53.Mondoslim<br />
NL-5500 AD Veldhoven<br />
54.Alpen Versand<br />
A – 6961 Wolfurt-Bhf<br />
55.Astro Zeitschriftenverlags<br />
GmbH<br />
76437 Rastatt<br />
56.Verzendhuis Postina b.v.<br />
NL-6017 AW Thorn<br />
57.Naturprodukte -Versand<br />
A-4800 Attnang<br />
58.Dansommer A/S<br />
DK-8240 Risskow<br />
59.Hollywood-Starkapsel<br />
CH-7303 Mastrils<br />
60.Europaversand<br />
A-1020 Wien<br />
61.Fortuna Haus<br />
NL-5500 AD Veldhoven<br />
U 11714-1<br />
10.7.2000<br />
eingestellt<br />
U 368-26<br />
10.7.2000<br />
Klage LG Berlin<br />
U 11727-1<br />
14.7.2000<br />
eingestellt<br />
U 11728-1<br />
14.7.2000<br />
Teil-UE v.7.8.00 und v. 29.8.00<br />
U 11737-1<br />
20.7.2000<br />
eingestellt<br />
U 11738-1<br />
20.7.2000<br />
eingestellt<br />
U 10743<br />
20.7.2000<br />
Klage LG Berlin<br />
U 11742<br />
20.7.2000<br />
UE v. 10.08.2000<br />
U 7774-5<br />
20.7.2000<br />
eingestellt<br />
U 11743-1<br />
20.7.2000<br />
eingestellt (Verantwortliche nicht<br />
zu ermitteln)<br />
U 11625-2<br />
28.7.2000<br />
eingestellt<br />
U 11746-1<br />
28.7.2000<br />
UE vom 3.8.2000<br />
U 7112-10<br />
28.07.2000<br />
Klage LG Berlin<br />
U 11747-1<br />
28.7.2000<br />
eingestellt<br />
Koppelung Gewinnspiel mit<br />
0190-Tel.Nr.<br />
Irreführung <strong>über</strong><br />
Gewinnchancen<br />
Koppelung<br />
Irreführung <strong>über</strong><br />
Gewinnchancen<br />
Koppelung<br />
Irreführung <strong>über</strong><br />
Gewinnchancen<br />
Koppelung<br />
Irreführung <strong>über</strong><br />
Gewinnchancen<br />
Koppelung<br />
Irreführung <strong>über</strong> die<br />
Gewinnchancen<br />
Irreführung <strong>über</strong> die<br />
Gewinnchancen; abgemahnt<br />
wurde auch die Werbung, die<br />
die Firma unter der<br />
Phantasiebezeichnung<br />
„Edelweiß Versand“ versendet.<br />
Verlegerverantwortlichkeit<br />
(Schlankheitswerbung der<br />
Firma.EVK)<br />
Irreführung <strong>über</strong> die<br />
Gewinnchancen, Koppelung,<br />
<strong>über</strong>triebenes Anlocken<br />
Irreführende<br />
Schlankheitswerbung<br />
Irreführende Katalogangaben<br />
Irreführende<br />
Schlankheitswerbung<br />
Koppelung Gewinnspiel/<br />
Angabe einer 0190-Tel.nr.<br />
Kopplung einer<br />
Gewinnabforderung an Zahlung<br />
eines Entgelts iHv 49,80 DM
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 23 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
62.Alexa c/o Jade<br />
CH-1211 Geneva 24<br />
63.Top Lotto<br />
5500 VB Veldhoven<br />
64.Schlank & Chic b.v.<br />
NL-6017 Thorn<br />
65.MSG Media Service AG &<br />
Co KG, 26133 Oldenburg<br />
66.EXpress tours & packages<br />
ltd.,MSD 12 Malta<br />
67.Astroforce Verlag GmbH<br />
A-6922 Wolfurt<br />
68.Euro Schlank Institut<br />
NL-1483 GA De Rijp<br />
69.Elysee S.L.<br />
Teneriffa<br />
70.Living Reef Ltd.<br />
IRL-Dublin 2<br />
71.TTA-Top-Tours<br />
A 5013 Salzburg<br />
72.Step by Step<br />
NL 9723 TV Groningen<br />
73.Postina Shopping b.v.<br />
NL 6017 AW Thorn<br />
74.Champion Trading & Service<br />
ltd.<br />
Eading/Berkshire-RG1 1AX<br />
75.ISELL GmbH<br />
D-84453 Mühldorf<br />
76.Time Life Books B.V.<br />
NL 1066AZ Amsterdam<br />
77.Comet Schuldnerhilfe GmbH<br />
A- 6330 Kufstein<br />
78.EVD Direktverkaufs AG<br />
A-1020 Wien<br />
U 11748-1<br />
28.7.2000<br />
eingestellt<br />
U 11749<br />
27.7.2000<br />
eingestellt<br />
U 10389-5<br />
3.8.2000<br />
Zurückgestellt bis zum Ausgang<br />
des Vollstreckungsverfahrens in<br />
Sachen 10389-4<br />
U 11526-2<br />
9.8.2000<br />
eingestellt<br />
U 11766-1<br />
9.8.2000<br />
eingestellt<br />
U 11786-1<br />
29.8.2000<br />
eingestellt<br />
U 11787-1<br />
29.8.2000<br />
eingestellt<br />
U 11780-1<br />
v.18.8.2000<br />
eingestellt (Beweisgründe)<br />
U 11794-1<br />
v. 4.9.2000<br />
eingestellt<br />
U 11792-1<br />
v. 30.8.2000<br />
eingestellt<br />
U 11795-1<br />
v. 4.9.2000<br />
Klage LG Berlin<br />
U 7774-6<br />
v. 4.9.2000<br />
UE v. 24.11.2000<br />
U 11791-2<br />
v. 15.9.2000<br />
eingestellt, da Firma aufgelöst<br />
U 11807<br />
v.15.9.2000<br />
eingestellt<br />
U 410-1<br />
v. 30.8.2000<br />
Formlose UE v. 23.11.2000<br />
U 11844-1<br />
v. 19.10.2000<br />
Klage LG Hof v. 2.12.2000<br />
U 7112-11<br />
26.10.2000<br />
UE v. 3.11.2000<br />
Irreführung <strong>über</strong> die<br />
Geweinnchancen, Koppelung<br />
Irreführung <strong>über</strong><br />
Gewinnchancen, unerlaubtes<br />
Glückspiel, <strong>über</strong>triebenes<br />
Anlocken<br />
Irreführung <strong>über</strong> die Tatsache,<br />
<strong>das</strong>s mit einer Bestellung ein<br />
Abonnement ausgelöst wird.<br />
Störerhaftung für ausländische<br />
Telefaxwerbung<br />
Laienwerbung, Reisegewinn<br />
Irreführende<br />
Aberglaubenwerbung<br />
Irreführende<br />
Schlankheitswerbung,<br />
Koppelung zwischen<br />
Gewinnspiel u. Warenabsatz<br />
Werbung für Finanzsanierung<br />
i.V.m. 0190-Telefonnr.<br />
Telefax werbung<br />
Reisegewinn/Laienwerbung<br />
Telefaxwerbung<br />
Irreführung <strong>über</strong> die<br />
Gewinnchancen, Koppelung,<br />
<strong>über</strong>triebenes Anlocken<br />
Anlocken in<br />
Werbeverkaufsveranstaltung,<br />
Laienwerbung (Reisegewinn)<br />
Störerhaftung. Die Firma ist<br />
Inhaberin der 0190- Gewinner-<br />
Hotline von New Mailhouse Ltd.,<br />
Malta<br />
Koppelung<br />
Gewinnspiel/Warenabsatz<br />
Irreführung iVm.<br />
Schuldensanierung; Verstoß<br />
gegen § 1 UWG<br />
Irreführende Werbung für ein<br />
Schmuckstück
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 24 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
79. Bestlife Versandhandel<br />
GmbH, A- 6923 Lauterach<br />
80..Coffee Slim Europavertrieb<br />
CH 7303 Mastrils<br />
81. Rynair Customer Standards<br />
Department<br />
Dublin, Irland<br />
82.Vital-Center<br />
A- 6801 Feldkirch<br />
83.Janus Handelskontor<br />
B-3640 Geistingen<br />
84.Sparen und Gewinnen b.v.<br />
NL-1812 RB Almaar<br />
85. Cornelis Gijsbert Roeleveld,<br />
NL-1827 KS Alkmaar<br />
(GF von Sparen und Gewinnen<br />
b.v.)<br />
86.Dr. Russi & Partner<br />
CH 7002 Chur<br />
87.Gaberthüel Bauconsulting<br />
AG<br />
CH 8268 Salenstein<br />
88. Hotel Palace Mürren AG<br />
CH-3825 Mürren<br />
89.Anfi Sales S.L.<br />
E- 35120 Arguineguin<br />
90.Warehouse Sales<br />
NL 5500 Ad Veldhoven<br />
91.HMK Dr. Vollstädt<br />
NL 5902 RA Venlo<br />
92. Emmen-Travel-Service<br />
NL-7801 CD Emmen<br />
93. IT Service International<br />
B-1021 Bruxelles<br />
94. Promotion Service New<br />
York, UK Twickenham TW 1<br />
4RX<br />
U 11846-1<br />
27.10.2000<br />
eingestellt<br />
U 11869-1<br />
30.10.2000<br />
UE v. 31.3.2001<br />
U 11916-1<br />
30.11.2000<br />
eingestellt<br />
U 11909-1<br />
1.12.2000<br />
UE v.28.2.2001 durch die<br />
Pursana-<br />
Versandhandelsgesellschaft<br />
mbH 47057 Duisburg<br />
U 801-7<br />
v.1.12.2000<br />
UE v. 18.1.2001<br />
U 10299-21<br />
v. 8.12.2000<br />
U 10299-22<br />
v. 8.12.2000<br />
U 11928-1<br />
5.12.2000<br />
UE v. 8.12.2000<br />
U 11929-1<br />
5.12.2000<br />
eingestellt<br />
U 11933-2<br />
11.12.2000<br />
UE v. 15.01.2001<br />
U 11933-1<br />
11.12.2000<br />
UE v. 26.1.2001<br />
U 11934-1<br />
11.12.2000<br />
eingestellt<br />
U 11935-1<br />
11.12.2000<br />
eingestellt<br />
U 11936-1<br />
13.12.2000<br />
eingestellt<br />
U 11958-1<br />
21.12.2000<br />
eingestellt<br />
U 11950-1<br />
21.12.2000<br />
eingestellt<br />
Aberglaubenwerbung<br />
Irreführende<br />
Schlankheitswerbung<br />
Irreführende Werbung für<br />
Flugreisen (Verschweigen von<br />
Konditionen für Tarif)<br />
Irreführende<br />
Schlankheitswerbung für Tahiti-<br />
Noni-Kapseln<br />
Koppelung<br />
Gewinnspiel/Warenabsatz,<br />
Irreführung ,<br />
§§22 AGBG iVm. 661a BGB<br />
§22 AGBG iVm 661a BGB,<br />
Koppelung<br />
Störerhaftung<br />
Irreführende Werbung für<br />
Gesellschaftsbeteiligungen<br />
Irreführende Werbung für<br />
Immobilienanlagen<br />
Forderung einer Anzahlung iVm.<br />
dem Abschluss eines<br />
Teilzeitwohnrechtvertrages<br />
Forderung einer Anzahlung iVm.<br />
dem Abschluss eines<br />
Teilzeitwohnrechtvertrages<br />
Irreführendes u. belästigendes<br />
Schreiben in dem die<br />
Zahlungsverpflichtung für eine<br />
(nicht bestellte) Warensendung<br />
suggeriert wird.<br />
Zusendung unbestellter Waren<br />
Koppelung<br />
Gewinnbenachrichtigung mit<br />
0190-Telnr., §1UWG i Vm.<br />
§661a BGB<br />
Telefaxwerbung<br />
Telefaxwerbung
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 25 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
95.Eurotec International Technic<br />
Group, RD- Suedhaven,<br />
Rotterdam<br />
96.Jury voor Eerlijke Praktijken<br />
Inzake Reklame, B-1150<br />
Brussel<br />
97. CB&C Advertising &<br />
Communication Inc.<br />
USA- 82001 Cheyenne<br />
98.. Silverado Reform-Versand,<br />
CH-9444 Diepoldsau<br />
99.. European Winners Club<br />
CH-6210 Sursee<br />
100. Institut Investment<br />
Research AG<br />
CH-6300 Zug<br />
101. GIP AG,<br />
FL 9491 Rugell<br />
102. TW-Annoncen AG<br />
CH 6305 Cham-Zug<br />
103. Büker International<br />
B U Arlon<br />
104. Lifestyle Versandhandel u.<br />
Werbe GmbH<br />
A-9020 Klagenfurt<br />
105. Pursana-Versand<br />
Handelsges.mbH,<br />
47057 Duisburg alias Vital-<br />
Center<br />
A- 6801 Feldkirch<br />
106. Hans-Peter Nicolaus,<br />
A 1090 Wien<br />
107. Schweizer Mail Kurier<br />
6330 Zug-Chern<br />
108. Phone Marketing Ltd. ,<br />
Dublin U.K<br />
109 NSA AG<br />
CH-4015<br />
110. Classee B.V.,<br />
NL-Venlo<br />
111. Vorteils-Versand b.v.<br />
NL-Amsterdam<br />
U 11951-1<br />
21.12.2000<br />
eingestellt<br />
U 11954-1<br />
21.12.2000<br />
eingestellt<br />
U 11956-1<br />
21.12.2000<br />
eingestellt<br />
U 11975-1<br />
3.1.2001<br />
eingestellt<br />
U 11948-1<br />
10.1.2001<br />
eingestellt<br />
U 11959-1<br />
10.1.2001<br />
eingestellt<br />
U 11986-1<br />
1.2.2001<br />
eingestellt<br />
U 11987-1<br />
1.2.2001<br />
eingestellt<br />
U 11988-1<br />
1.2.2001<br />
eingestellt<br />
U 11681-2<br />
8.2.2001<br />
eingestellt<br />
U 5806-4<br />
28.02.2001<br />
UE v. 15.3.2001<br />
U 11681-3<br />
Eingestellt<br />
U 12013-1<br />
02.03.2001<br />
eingestellt<br />
U 12007-1<br />
02.03.2001<br />
eingestellt<br />
U 12018-1<br />
09.03.2001<br />
U 12014-1<br />
05.03.2001<br />
eingestellt<br />
U 12055-1<br />
15.05.2001<br />
eingestellt<br />
Telefaxwerbung<br />
Telefaxwerbung<br />
Telefaxwerbung<br />
Irreführende<br />
Gewinnspielwerbung,<br />
Koppelung<br />
Irreführendes Werbeschreiben<br />
für Mitgliedschaft, Koppelung,<br />
Nichtauszahlung des Gewinns<br />
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung<br />
gem. §§2,7 VerbrKrG,<br />
fehlerhafte<br />
Anbieterkennzeichnung<br />
Faxwerbung<br />
Faxwerbung<br />
Faxwerbung<br />
Irreführende<br />
Schlankheitswerbung<br />
Irreführende<br />
Schlankheitswerbung<br />
Irreführende<br />
Schlankheitswerbung<br />
Telefaxwerbung<br />
Telefaxwerbung<br />
Fehlende Widerrufsbelehrung<br />
nach § 361a BGB, §§2,7<br />
VerbrKrG<br />
Irreführende<br />
Gewinnspielwerbung<br />
Irreführende<br />
Schlankheitswerbung
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 26 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
112. Green Mail GmbH<br />
CH 8004 Zürich<br />
113. QM3 Europa-Vertrieb<br />
A –6845 Hohenems<br />
114. Sparen + Gewinnen b.v.<br />
NL-1812 RB Alkmaar<br />
115. GF Cornelis Gijsbert<br />
Roelveld, NL<br />
116. Classee B.V.,<br />
NL-5911 KJ Venlo<br />
117. IRC International Research<br />
Cooperation<br />
USA – 4010 A South Poplar<br />
118. Haus + Hobby<br />
NL 7080 GC Gendingen<br />
119. Treuhand Galtera AG<br />
CH-3006 Bern<br />
120. Marianne van Allmen Seidl<br />
CH - Edlibach 6313<br />
U 12089-1<br />
03.08.2001<br />
eingestellt<br />
U 12102-1<br />
10.08.2001<br />
UE 29.08.2001<br />
U 10299-23<br />
06.09.2001<br />
offen<br />
U 10299-24<br />
06.09.2001<br />
offen<br />
U 12014-20<br />
10.10.2001<br />
offen<br />
U 12121-1<br />
14.09.2001<br />
offen<br />
U 12116-1<br />
12.09.2001<br />
eingestellt<br />
U 12132<br />
25.09.2001<br />
eingestellt<br />
U 12014-3<br />
10.10.2001<br />
offen<br />
121. Bioflavin-Vertrieb U 12162-1<br />
09.10.2001<br />
eingestellt<br />
Irreführende<br />
Schlankheitswerbung<br />
Irreführende<br />
Gewinnspielwerbung,<br />
Koppelung Gewinnspiel mit<br />
Warenabsatz<br />
Irreführende<br />
Gewinnspielwerbung,<br />
Koppelung Gewinnspiel mit<br />
Warenabsatz<br />
Irreführende<br />
Gewinnspielwerbung,<br />
Koppelung Gewinnspiel mit<br />
Warenabsatz<br />
Irreführende<br />
Gewinnspielwerbung,<br />
Koppelung Gewinnspiel mit<br />
Warenabsatz<br />
Irreführende<br />
Gewinnspielwerbung,<br />
Koppelung Gewinnspiel mit<br />
Warenabsatz<br />
Schlankheitswerbung
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 27 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
Weitere <strong>Projekt</strong>bezogene Abmahnungen<br />
(Fehlerhafte Anbieterkennzeichnung, irreführende Preisangaben in €)<br />
1. Lufthansa Air Plus U 3077-8<br />
UE formlos, Werbung läuft aus,<br />
wird künftig geändert<br />
2. Bender, Harry(D) U11611-1<br />
17.3.2000<br />
UE 4.5.2000<br />
3. Oliver Lässig 11610-1<br />
17.3.2000<br />
UE 30.3.2000 formlos<br />
4. Walterfang, Kleve U 11606<br />
17.3.2000<br />
UE 30.3.2000<br />
5. Bischoff, Philipp<br />
86662 Überlingen<br />
U 11607<br />
17.3.2000<br />
UE 11.5.2000<br />
Vertragsstrafe i.H.v von 2500,- DM<br />
verwirkt + gezahlt<br />
6. Schulte U 11608<br />
17.3.2000<br />
eingestellt (Webseite geändert)<br />
7. Andreas Thomas 11609-1<br />
17.03.2000<br />
UE v. 28.3.2000<br />
8. Treuhand- u.<br />
Vermögensgesellschaft/Harry<br />
Bender<br />
9. Zwei-Herzen-Partnerclub<br />
07585 Großebersdorf<br />
U 11611<br />
17.3.2000<br />
UE 19.04.2000<br />
U 10260<br />
23.05.2000<br />
UE 31.05.2000<br />
Angabe von<br />
Telefontarifen nur in US$<br />
Fehlerhafte.<br />
Anbieterkennzeichnung.<br />
(Surfday)<br />
Fehlerhafte.<br />
Anbieterkennzeichnung.<br />
(Surfday)<br />
Fehlerhafte.<br />
Anbieterkennzeichnung.<br />
(Surfday)<br />
Fehlerhafte.<br />
Anbieterkennzeichnung.<br />
(Surfday)<br />
Fehlerhafte.<br />
Anbieterkennzeichnung.<br />
(Surfday)<br />
Fehlerhafte.<br />
Anbieterkennzeichnung.<br />
(Surfday)<br />
Fehlerhafte.<br />
Anbieterkennzeichnung.<br />
(Surfday)<br />
Preisauszeichnung nur in<br />
Euro
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 28 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
10. Novot-Reisen<br />
13059 Berlin<br />
11. Raiffeisenbank eG Quickborn<br />
25451 Quickborn<br />
12. XL-Online-AG<br />
82049 Pullach<br />
13. Logikus Systems<br />
10972 Berlin<br />
14. Logikus Systems<br />
90588 Schwarzenbruck<br />
15. Gunter Kaufmann<br />
90530 Wendelstein<br />
16. Peter Hahn GmbH<br />
72549 Winterbach<br />
17. Libri.de GmbH<br />
22761 Hamburg<br />
18. Casalibri GbR<br />
55124 Mainz<br />
19. Amazon.de GmbH<br />
85399 Halbergmoos<br />
U 11667-1<br />
17.05.2000<br />
U 11765-1<br />
9.8.2000<br />
UE vom 15.8.2000<br />
U 11814-1<br />
26.9.2000<br />
UE vom 30.9.2000<br />
U 11809-2<br />
15.9.2000<br />
UE v. 27.10.00<br />
U 11809-1<br />
15.9.2000<br />
UE v. 27.10.00<br />
U 11808-1<br />
15.9.2000<br />
UE v. 28.9.2000<br />
U 11860<br />
26.10.2000<br />
UE vom 7.11.2000<br />
U 11861<br />
26.10.2000<br />
UE vom 3.11.2000<br />
U 11862<br />
26.10.2000<br />
UE vom 3.11.2000<br />
U 11863<br />
26.10.2000<br />
Klage LG Landshut, OLG<br />
München. Urteil v. 26.7.2002 (Az.:<br />
29 U 3265/01)<br />
Preisauszeichnung nur in<br />
Euro<br />
Preisangabe ledigl. in €<br />
Preisangabe ledigl. in €<br />
Fehlerhafte.<br />
Anbieterkennzeichnung<br />
(Surfday)<br />
Fehlerhafte.<br />
Anbieterkennzeichnung<br />
(Surfday)<br />
Fehlerhafte.<br />
Anbieterkennzeichnung<br />
(Surfday)<br />
Fehlerhafte.<br />
Anbieterkennzeichnung<br />
(Surfday)<br />
Fehlerhafte.<br />
Anbieterkennzeichnung<br />
(Surfday)<br />
Fehlerhafte.<br />
Anbieterkennzeichnung<br />
(Surfday)<br />
Fehlerhafte.<br />
Anbieterkennzeichnung<br />
(Surfday)
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 29 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
20. Andreas Stefani<br />
73732 Esslingen<br />
21. Markt der Heimwerker<br />
25551 Hohenlockstedt<br />
22. Rolf Proch<br />
25560 Schenefeld<br />
23. ARAG,<br />
40484 Düsseldorf<br />
24. Treuhand Galtera AG<br />
CH-3006 Bern<br />
25. VIAG Interkom GmbH & Co<br />
80992 München<br />
26. Autohaus Rolf Zabka<br />
52477 Alsdorf<br />
27. Alltours flugreisen<br />
GmbH<br />
47059 Duisburg<br />
28. Vögele Reisen<br />
International AG<br />
72488 Sigmaringen<br />
29. Seetours<br />
German Branch of 880<br />
63263 Neu-Isenburg<br />
U 11864<br />
26.10.2000<br />
eingestellt<br />
U 11865<br />
26.10.2000<br />
eingestellt<br />
U 11865-2<br />
v. 6.12.2000<br />
eingestellt<br />
U 791-10<br />
v.13.10.2000<br />
eingestellt<br />
U 12132-1<br />
25.09.2001<br />
eingestellt<br />
U 11798-2<br />
30.08.2001<br />
UE 09.10.2001<br />
U 12178-1<br />
19.10.2001<br />
eingestellt<br />
U 6355-9<br />
22.10.2001<br />
eingestellt<br />
U 12175-1<br />
22.10.2001<br />
UE 06.11.2001<br />
eingestellt<br />
U 12176-1<br />
22.10.2001<br />
eingestellt<br />
Fehlerhafte.<br />
Anbieterkennzeichnung<br />
(Surfday)<br />
Fehlerhafte.<br />
Anbieterkennzeichnung<br />
(Surfday)<br />
Fehlerhafte.<br />
Anbieterkennzeichnung<br />
(Surfday)<br />
Beitragsangabe auf<br />
Antragsformular nur in €<br />
Werbung mit der Angst<br />
vor der Euro-Einführung<br />
(Festgeldanlagen in der<br />
Schweiz)<br />
Irreführung § 3 UWG<br />
Werbung mit<br />
Preisstabilität bei Euro<br />
Umstellung<br />
Irreführung § 3 UWG<br />
Preis war in DM<br />
ausgezeichnet aber war<br />
tatsächlich €<br />
Preisangaben<br />
Winterkatalog in € ohne<br />
gleichzeitig geeignete<br />
Umrechnungshilfe<br />
vorzusehen<br />
Preisangaben<br />
Winterkatalog in € ohne<br />
gleichzeitig geeignete<br />
Umrechnungshilfe<br />
vorzusehen<br />
Preisangaben<br />
Winterkatalog in € ohne<br />
gleichzeitig geeignete<br />
Umrechnungshilfe<br />
vorzusehen
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 30 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
30. AMEROPA-Reisen GmbH<br />
61343 Bad Homburg<br />
v.d.H.<br />
31. Deutsche Bank Bauspar AG<br />
60609 Frankfurt a.M.<br />
32. Ebay GmbH<br />
14532 Europarc Dreilinden<br />
32. Reinhard's Landhaus<br />
Königsallee 56, 14193 Berlin<br />
U 12177-1<br />
22.10.2001<br />
eingestellt<br />
U 4727-8/92<br />
21.11.2001<br />
UE 23.11.2001<br />
U 11556-1<br />
07.12.2001<br />
17.12.2001 im Internet doppelte<br />
Preisauszeichnung, keine UE<br />
U 12211-1<br />
11.12.2001<br />
eingestellt<br />
Preisangaben<br />
Winterkatalog in € ohne<br />
gleichzeitig geeignete<br />
Umrechnungshilfe<br />
vorzusehen<br />
§ 1 UWG<br />
Belästigung,<br />
Zustimmungsfiktion<br />
§ 1 UWG<br />
Preisangaben im Internet<br />
ausschließlich in €<br />
§§ 1, 3 UWG<br />
Preisangaben auf<br />
Speisekarte<br />
ausschließlich in €
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 31 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
Klageverfahren im <strong>Projekt</strong>zeitraum gegen ausländische Firmen 2<br />
1.Crystal S.A.R.L. vertreten<br />
durch den GF Bernd Rudolf<br />
Döring,234 Route des Romains,<br />
F-672000 Strasbourg<br />
2.Silvana B.V.,vertreten durch<br />
den GF Bernd Rudolf Döring,<br />
Ruysdseltnan 41 a, NL-5613<br />
Eindhoven<br />
3.EVD Direktverkaufs AG<br />
vertreten durch den Vorstand<br />
Gerhard Bruckberger,<br />
Volkertstr.6-8, A-1020 Wien (GF<br />
Gerhard Bruckberger wird<br />
zugleich persönlich verklagt)<br />
4.Crisma B.V., NL-5171 MH<br />
Kaatsheuvel, vertreten durch<br />
die Geschäftsführerin Allme-<br />
Seidl, Schweiz<br />
5.Schlank & Chic b.v.<br />
NL- 6017 AW Thorn sowie<br />
deren Geschäftsführerin Helena<br />
Vanderwaeren<br />
B-3680 Maaseik<br />
6.Gold Corporation Australia<br />
CH-1007 Lausanne<br />
7.Kunst und Leben S.A.R.L.<br />
F-75012 Paris 12<br />
8.Kunst und Leben S.A.R.L.<br />
F-75012 Paris 12<br />
9.Rene Nagtegaal (GF. von<br />
Sparen u. Gewinnen b.v., NL)<br />
NL 8022 TD Zwolle<br />
10.Denda International B.V.<br />
NL 7575 EB Oldenzaal, (alias<br />
Part one media); Jacobus<br />
Cornelis Neuvel, NL-7577 JN<br />
Oldenzaal; Niels Steven Menko,<br />
NL-7572 EG Oldenzaal<br />
U 11266-3<br />
Klage vom 26.8.1999<br />
LG Berlin Anerkenntnisurteil v.<br />
24.10.2000<br />
AZ 16 O 491/99<br />
U 11266-2<br />
Klage vom 18.8.1999<br />
LG Berlin Anerkenntnisurteil v.<br />
24.10.2000, AZ 15 O 462/99<br />
U 7112-8+9<br />
Klage vom 14.12.1999<br />
LG Berlin, Urteil v. 13.7.2000,<br />
AZ: 16 O 752/99; Berufung KG<br />
(5 U 7568/00) Termin:08.1.2002<br />
U 11684-1<br />
LG Berlin v.14.8.2000<br />
U 10389-2<br />
Klage LG Berlin v. 28.4.2000<br />
VU v. 13.9.2000 (15 0 273/00)<br />
U 11530-1<br />
Klage LG Hannover v.30.3.2000;<br />
UE am 6.7.00<br />
U 368-26<br />
Klage LG Berlin v. 15.9.2000<br />
AZ: 16 O 643/00, Urteil vom<br />
5.7.01, Teilabweisung. Berufung<br />
KG Berlin, Termin am<br />
12.12.2002<br />
U 368-25<br />
Klage vom 8.12.2000 LG<br />
Ravensburg, AZ: 2 O 116/01,<br />
Urteil v. 5.7.01 (Klagabweisung)<br />
U 10299-20<br />
Klage LG Berlin 28.8.2000; AZ:<br />
16 O 535/00,<br />
Urteil v. 4. 5. 2001 rkr.<br />
U 10179-1+2<br />
Klage LG Berlin v.13.12.9999<br />
UE am 4.5.2000<br />
Der Rechtsstreit wurde<br />
<strong>über</strong>einstimmend für erledigt<br />
erklärt und die Beklagten haben<br />
die Kosten anerkannt.<br />
2 Klageverfahren ohne besondere Bezeichnung wurden rechtskräftig gewonnen.<br />
Irreführung <strong>über</strong> die<br />
Gewinnchancen, Koppelung<br />
Irreführung <strong>über</strong> die<br />
Gewinnchancen, Koppelung<br />
Irreführung <strong>über</strong> die<br />
Gewinnchancen, Koppelung,<br />
Irreführung <strong>über</strong> „Europa<br />
Gütesiegel“<br />
Irreführung <strong>über</strong> die<br />
Gewinnchancen, Koppelung<br />
Irreführende<br />
Gewinnspielwerbung<br />
Irreführende Werbung für<br />
Platinmünzen<br />
Irreführung <strong>über</strong> die<br />
Gewinnchancen, Koppelung,<br />
Telefonwerbung<br />
Irreführung <strong>über</strong> die<br />
Gewinnchancen, Koppelung<br />
(Tenor gem. § 22 a AGBG<br />
iVm.§ 661a BGB)<br />
Telefaxwerbung<br />
.
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 32 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
11.Planet –Shopping<br />
A-5201 Seekirchen am<br />
Wallersee<br />
12.Besthome Shopping<br />
Versandhandel GmbH, A-5201<br />
Seekirchen; der GF Alois<br />
Farmer (zugleich GF von Planet<br />
Shopping), A-5201 Seekirchen<br />
ist Bekl.zu 2)<br />
13.Linda’s Centralversand<br />
NL- 1015 CS-Amsterdam<br />
14.Alpenversand<br />
A-6961 Wolfurth<br />
14. Alpenversand<br />
A-6961 Wolfurth<br />
16.Sanamail Anstalt<br />
FL-9491 Rugell<br />
17.Step by Step<br />
NL-9723 TV Groningen<br />
18.S.A.V.P.C.<br />
F-67200 Strasbourg<br />
19.EVD Direktverkaufs AG<br />
A-1020 Wien<br />
Verklagt wird auch der<br />
Vorstand, Herr Gerhard<br />
Bruckberger, A 1020 Wien<br />
20.Planet Shopping<br />
A-5201 Seekirchen am<br />
Wallersee<br />
21.Comet Schuldnerhilfe GmbH<br />
A- 6330 Kufstein<br />
22. Helena Maria<br />
Vanderwaeren<br />
GF von Schlank und Chic<br />
U 11279-2<br />
Klage LG Berlin<br />
VU am 22.2.2000 (15.0.499/99)<br />
U 11662-1<br />
Klage LG Frankfurt/Main v.<br />
8.11.2000<br />
Urteil v. 30.05.2001 (2/6 O<br />
741/00)<br />
U 10013-4<br />
LG HH Klage v.12.12.2000<br />
Urteil v. 28.6.2001<br />
(315 O 978/00)<br />
U 1743-3<br />
LG Berlin Klage v. 12.12.2000<br />
U 1743-3<br />
Bezirksgericht für<br />
Handelssachen Wien<br />
U 11601-1 Klage LG Berlin v.<br />
24.11.2000 (15 O 696/00)<br />
U 11795-1<br />
Klage LG Berlin v. 18.10.2000<br />
(15 O 615/00)<br />
U 11634-1<br />
Klage LG Berlin v. 28.11.2000,<br />
AZ: 16 O 810/00, Urteil vom<br />
30.10.2001<br />
U 7112-10<br />
Klage LG Berlin<br />
v. 11.12.2000, AZ.: 16 O 811/00,<br />
Urteil vom 16.10.2001, Berufung<br />
KG<br />
U 11279-2<br />
LG Berlin<br />
Ordnungsgeldverfahren, AZ.: 15<br />
O 499/99; Urteil vom 27.3.2001:<br />
Ordnungsgeld iHv. 20.000 DM<br />
wurde verhängt.<br />
U 11844-1<br />
LG Hof v.2.12.2000, AZ: 14 O<br />
706/00 v. 25.7.2001; Berufung<br />
U 11550-1/01<br />
Ordnungsgeldverfahren LG<br />
Berlin, vom 23.10.2001<br />
Verstoß gegen <strong>das</strong> VU des LG<br />
Berlin vom 09.10.2000<br />
Irreführung <strong>über</strong> die<br />
Gewinnchancen, Koppelung<br />
Koppelung, Nichtaushändigung<br />
des Gewinns (Tenor gem.§ 22 I<br />
AGBG iVm. 661a BGB)<br />
Irreführung <strong>über</strong> die<br />
Gewinnchancen, Koppelung<br />
Unterlassungsklage<br />
Vertagsstrafenklage<br />
(33.000,-DM)<br />
Telefaxwerbung<br />
Telefaxwerbung<br />
Irreführende<br />
Gewinnspielwerbung,<br />
<strong>über</strong>triebenes Anlocken<br />
Koppelung Gewinnspiel/0190<br />
Telefonnr.<br />
Gewinnbenachrichtigungen<br />
werden mit der Aufforderung<br />
verbunden, 50,- DM für die<br />
Gewinnvergabe zu bezahlen<br />
Irreführende<br />
Gewinnspielwerbung und<br />
Koppelung zwischen<br />
Gewinnspiel und Warenabsatz<br />
durch die Firma Besthome<br />
Shopping, deren alleinige<br />
Gesellschafterin Planet<br />
Shopping ist.<br />
Irreführender und sittenwidriger<br />
Schuldensanierungsvertrag.<br />
Koppelung zw. Gewinn und<br />
Bestellung
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 33 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
Anhang I: Vortrag <strong>über</strong> <strong>das</strong> <strong>Projekt</strong> auf der IMSN-Konferenz in Bern (12. – 14.<br />
September 2001)<br />
Project by the Federation of German Consumer Organizations on<br />
Cross-border Advertising<br />
Due to the globalization and liberalization of markets over the past few years more<br />
and more companies straddle international frontiers in their operations. Many<br />
companies shifted their offices to neighboring European countries and target their<br />
offers on German consumers via conventional media or via the Internet. This practice<br />
caused an additional control requirement for consumer organizations in Germany.<br />
Against this background, the Federal Ministry of Economics approved a 2-year<br />
project by the Federation of German Consumer Organizations focusing on the task of<br />
scrutinizing advertising material mailed to Germany in terms of consumer protection<br />
and to legally restrain it. The project is to run until the end of 2001, but some results<br />
have already emerged I would like to briefly present to you.<br />
First to the legal background behind the activities of the Federation of German<br />
Consumer Organizations:<br />
The federation is a non-governmental organization authorized by law to issue<br />
cautions for fraudulent advertising or competitive behaviour to the detriment of<br />
consumers. This caution takes the form of a notice in writing to the company setting<br />
out the statutory offence coupled with the demand to issue a so-called declaration of<br />
forbearance liable to sanctions. This declaration is a civil contract in which the<br />
company undertakes to refrain from the objectionable act and to pay a contractual<br />
penalty to the federation in the event of infringement. Once the company has issued<br />
this declaration, the affair is settled for the time being. Otherwise the federation files a<br />
suit against the company requesting the court to order the company to discontinue<br />
the abuse to which objection was made. (This much for my introduction into German<br />
law for today).<br />
To date, 100 foreign companies have been cautioned within the framework of this<br />
project. Only in 13 cases did this out-of-court caution procedure end in the making of<br />
a forbearance declaration by the company. In 17 cases an action for an injunction<br />
was filed, of which 6 have meanwhile been settled through a verdict. 34 out-of-court<br />
caution procedures had to be stopped as those responsible could not be identified.<br />
36 out-of-court procedures are still under way.<br />
Thematic areas<br />
The objectionable advertising mainly came from the following fields: fax advertising,<br />
advertising for slimming products and sweepstake advertising.
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 34 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
1. Fax advertising<br />
Since the project launch, consumer complaints about unwanted fax advertising from<br />
foreign countries have risen dramatically. According to established court practice,<br />
unwanted fax advertising targeted on private persons without their assent is always<br />
anti-competitive in Germany.<br />
Prosecuting these anti-competitive violations is hard in practice as the original<br />
transmitter identification is always missing on the faxes with the company name plus<br />
address only rarely being indicated. Conclusions as to the sender of unwanted and<br />
illicit advertising can only be drawn from the order fax number indicated for purposes<br />
of ordering.<br />
As in mailed fax advertising the owner of the order fax number is frequently not<br />
identical with the sender of advertising, prosecution also poses problems when the<br />
owner of the order fax number is known. He generally does not disclose the name of<br />
his client to whom he provides this connection. There is no legal claim for obtaining<br />
client data. An increasing number of companies exploit this separation to<br />
systematically shirk their responsibility.<br />
The Federation of German Consumer Organizations therefore switched to claims<br />
against the owner of the order fax number from the aspect of disturber liability. In a<br />
leading case filed in November 2000 before the regional court of Munich, a<br />
corresponding forbearance claim is now to be enforced against those making a fax<br />
number available for the purpose of ordering goods.<br />
2. Slimming advertising<br />
In the project period it was almost exclusively companies located abroad which<br />
conducted misleading slimming advertising by marketing their products with dazzling<br />
names such as "Coffee-Slim“, "Bio-slimming capsules“ or „Hollywoodstar capsules“ in<br />
full-page newspaper adverts.<br />
The fact that those responsible for this advertising disguise their identities also<br />
causes problems in these procedures: the indicated company names are mostly pure<br />
fancy names which are nowhere commercially registered. Addresses are regularly<br />
missing and post-office boxes are indicated at best. The only clue was mostly a<br />
foreign telephone number for ordering with a Call- Center answering which refused to<br />
provide details on the advertising company.<br />
Many cautions therefore come to nothing. The Federation of German Consumer<br />
Organizations therefore shifted to cautioning German publishing houses concerning<br />
their publisher's responsibility. Under this principle forbearance claims can be lodged<br />
against publishing houses if they have committed gross anti-competitive violations<br />
whose prerequisites are clearly and easily discernable. Six German publishing<br />
houses have issued pertinent forbearance declarations in this context.
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 35 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
3. Sweepstake advertising<br />
A quantitative rise in consumer complaints about sweepstake advertising by mailorder<br />
firms seated abroad was recorded during the project period. Quite apart from<br />
mass circulation, what was striking was the elaborate design of mailings (model<br />
savings books or cheques made out to the name of the winner, "official" winner<br />
certificates on high-gloss paper). In terms of competition law complaints were mostly<br />
made about deception as to chances of winnings as well as about the fact that<br />
sweepstake games were tied to the sale of goods.<br />
The Federation of German Consumer Organizations has known many company<br />
names for a long time, now they suddenly resurface under a different legal company<br />
name under foreign law (e.g..: "b.v.“ under Dutch law or "S.A.R.L.“ under French<br />
law), with the former German company being dissolved.<br />
Enforcing forbearance claims against these companies proved to be difficult as a<br />
domestic or foreign postal box number was mostly given as the sender or order<br />
address, with the company not even being resident in the country where the postal<br />
box is held.<br />
In all cases, those responsible could only be identified in cooperation with IMSN<br />
members.<br />
Yet, the inquiries, which in the case of one company were partly conducted in several<br />
countries, were often in vain as the companies were nowhere commercially<br />
registered. No caution could be issued in many cases despite existing anticompetitive<br />
violations.<br />
Consumer protection in terms of competition law in Germany has recently suffered a<br />
serious setback through a decision by the Federal Court of Justice (BGH) (dated 26<br />
April 2001, 4 U 33/98). The Federation of German Consumer Organizations sued a<br />
German company for handling orders on the basis of fraudulent sweepstake<br />
advertising by a foreign company. The company resident in Strasbourg wrongly<br />
notified German consumers about winnings of DM 50,000 to be ensured by a goods<br />
order. The defending German company arranged the dispatch of goods and settled<br />
the other modalities involved in the contract implementation.<br />
Under the BGH ruling, the contract implementation per se is not fraudulent even if<br />
there is a connection between the anti-competitive sweepstake advertising and the<br />
goods sale and the German company is known for illicit advertising for its products.
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 36 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
Upshot<br />
The interim stocktaking of the project shows the immense difficulties involved in<br />
systematically prosecuting cross-border anti-competitive violations.<br />
The problems essentially lie in two areas:<br />
• Problems arising in the inquiries<br />
• Problems encountered in enforcing forbearance claims<br />
1. Problems arising in the inquiries:<br />
Companies increasingly opt for the following set-up:<br />
• The company is commercially registered in country A.<br />
• There is a postal box in country B indicated in the advertising for purposes of<br />
ordering.<br />
• The consumers are solicited in country C where the consignment stocks and<br />
commercial profiteers are located.<br />
This causes considerable problems in pursuing the inquiries as those responsible<br />
must be identified in several countries which is very time-consuming and costintensive.<br />
Frequently, the company has already been dissolved upon commencement<br />
of action and the information given in commercial registers are not always true.<br />
2. Problems arising in enforcement:<br />
The latest ruling by the highest court in Germany makes it impossible to take legal<br />
action against a German company executing an order due to illicit advertising by a<br />
foreign company.<br />
Direct action must therefore be taken against the foreign company. This company is<br />
frequently only established to create an artificial legal division between illegal<br />
marketing and the sale of the product. The foreign company mailing the objectionable<br />
advertising will be de-registered again at the next opportunity or files bankruptcy<br />
proceedings in the case of execution. The managing directors are mostly without<br />
resources: in the case of the sweepstake game company „Eurox“ currently operating<br />
in Europe, the managing director lives in a council flat in the Netherlands.<br />
Bringing an action against a foreign company or its managing director is therefore<br />
hardly promising.
Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenz<strong>über</strong>schreitenden 37 Marketingmaßnahmen <strong>vzbv</strong> 2001<br />
3. Approach to solving the problem:<br />
a. A key element in the business transactions are the postal boxes and in fax<br />
advertising the fax numbers for ordering. It must therefore be made possible<br />
internationally to close postal boxes at short notice in the event of abuse.<br />
b. The network operators must be obliged internationally to disconnect telephone<br />
and fax numbers used to send anti-competitive advertising. The same applies<br />
to numbers indicated in connection with anti-competitive advertising (e.g. for<br />
ordering goods).<br />
c. The commercial and trade registers would have to exercise stricter supervision<br />
and issue restraining orders in the event of repeated violations of competition<br />
law. In addition, they would have to take regulatory measures to compel<br />
unregistered companies pursuing business activities to register.<br />
d. Uniform rules must be created globally to prevent an artificial division of<br />
operations from enabling companies to elude their responsibility under<br />
competition law.