Schlussbericht über das Projekt: "Wettbewerbsrechtliche ... - vzbv

Schlussbericht über das Projekt: 

"Wettbewerbsrechtliche Kontrolle von (grenzüberschreitenden) 

Marketingmaßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des 

Euro“ 

A) Einleitung 

- Berichtszeitraum: 1.1.2000 bis 31.12.2001 - 

Durch die Währungsumstellung von DM auf €uro und die damit verbundene 

vermehrte Abwicklung von Alltagsgeschäften über die deutschen Grenzen hinaus ist 

die Globalisierung der Märkte einen erheblichen Schritt nach vorn gegangen. Viele 

Firmen haben ihren Sitz in das benachbarte europäische Ausland verlegt und richten 

ihre Angebote teils in konventionellen Medien, teils über das Internet an deutsche 

Verbraucher. Des Weiteren werden sowohl von deutschen als auch von 

ausländischen Firmen in jüngster Zeit immer wieder die Unkenntnis und 

Unsicherheiten von Verbrauchern über den Euro für den Warenabsatz ausgenutzt. 

Durch diese Praxis ist ein zusätzlicher wettbewerbsrechtlicher Kontrollbedarf 

entstanden, der, soweit er ausländische Unternehmen betrifft, mit zahlreichen 

verfahrensrechtlichen Hindernissen und Erschwernissen verbunden ist. 

Schließlich haben durch das Zusammenwachsen des Euromarktes die Anfragen und 

Beratungsanforderung von Verbrauchern und von im International Marketing 

Supervision Network (IMSN) organisierten Verbraucherschutzorganisationen anderer 

EU-Länder zugenommen. 

Wegen dieses durch die Einführung einer einheitlichen europäischen Währung 

entstandenen zusätzlichen Arbeitsaufwandes hinsichtlich der Betreuung von 

Abmahn- und Klageverfahren gegenüber Firmen mit Sitz im Ausland und Abwicklung 

bilateraler Fälle im Namen des International Marketing Supervision Network wurde 

vom Bundesministerium für Wirtschaft ein auf zwei Jahre begrenztes Projekt bewilligt 

mit folgenden Aufgabenschwerpunkten: 

• wettbewerbsrechtliche Kontrolle von Marketingmaßnahmen im 

Zusammenhang mit der Einführung des Euro 

• Abwicklung grenzüberschreitender Fälle im Rahmen des International 

Marketing Supervision Network (IMSN) sowie die damit verbundenen 

Unterlassungs- und Klageverfahren

Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenzüberschreitenden 2 

Marketingmaßnahmen vzbv 2001 

• Bearbeitung von Anfragen des IMSN und Vorbereitung, Durchführung und 

Nachbereitung von Teilnahmen des VSV bzw. des vzbv an IMSN-Tagungen 

• Vorbereitung einer eventuellen Präsidentschaft im IMSN durch Deutschland 

im Jahr 2001 

Nachfolgend erfolgt der Schlussbericht über das Projekt für den Zeitraum 1.1.2000 

bis 31.12.2001. 

Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 153 Abmahnungen versendet. Hiervon waren 

121 Abmahnungen gegen Firmen mit Sitz im Ausland, 15 Abmahnungen im 

Zusammenhang mit der Einführung des Euro und 17 wegen fehlerhafter 

Anbieterkennzeichnung im Internet. 

Die beanstandete Werbung kam maßgeblich aus folgenden Bereichen : 

Gewinnspielwerbung, Werbung für Schlankheitsmittel und Telefaxwerbung. 

B) Abmahnungs- und Gerichtsverfahren gegen Firmen mit Sitz im Ausland 

I. Gewinnspielwerbung 

1. Unterlassungsverfahren 

Im Projektzeitraum war ein quantitativer Anstieg der 

Verbraucherbeschwerden über Gewinnspielwerbung von 

Versandhandelsfirmen mit Sitz im Ausland zu verzeichnen. Auffallend war 

neben der hohen Auflage der Aufwand, mit dem die Mailings gestaltet 

waren (Muster-Sparbücher oder –Schecks, die auf den Namen des 

Gewinners ausgestellt waren, „amtliche Gewinnerzertifikate“ auf 

Hochglanzpapier). Wettbewerbsrechtlich war zumeist eine Irreführung 

über die Gewinnchancen sowie eine Koppelung der Gewinnspiele mit dem 

Warenabsatz zu beanstanden. Viele der Firmennamen waren dem 

Verbraucherschutzverein bzw. dem vzbv seit langem bekannt, sie 

tauchten nun plötzlich unter einer anderen juristischen Firmierung nach 

ausländischem Recht auf (z.B.: „b.v.“ nach niederländischem Recht oder 

„S.A.R.L.“ nach französischem Recht), die ehemalige deutsche Firma war 

erloschen. 

Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen gegen diese Firmen 

erwies sich als schwierig, da als Absender- oder Bestelladresse zumeist 

ein Postfach im In- oder Ausland angegeben wurde, die Firma aber in dem 

Land, in dem das Postfach unterhalten wurde, gar nicht ansässig war. 

In sämtlichen Fällen konnten die Verantwortlichen nur durch die 

Zusammenarbeit mit ausländischen Verbraucherschutzorganisationen 

ermittelt werden. Angesichts der durch die Globalisierung und 

Liberalisierung der Märkte entstandenen Probleme mit der 

Rechtsverfolgung von Verbraucherrechtsverstößen haben sich



Verbraucherschutzorganisationen aus 29 Ländern zu einem 

internationalen Netzwerk (International Marketing Supervision Network, 

IMSN) zusammengeschlossen, um sich gegenseitig unbürokratisch 

Hilfestellung zu leisten. Gleichwohl waren in vielen Fällen die teilweise 

bezüglich einer Firma in mehreren Ländern stattfindenden Ermittlungen 

erfolglos, da die Firmen nirgends gewerberechtlich gemeldet waren. 

Angesichts dieser Erfahrungen ist der Verbraucherschutzverein bzw. der 

Verbraucherzentrale Bundesverband zum Teil dazu übergegangen, vor 

einer Abmahnung umfangreich zu recherchieren, ob die Verantwortlichen 

überhaupt zu ermitteln sind. In 200 Fällen musste trotz vorliegender 

Wettbewerbsverstöße von der Einleitung eines Abmahnverfahrens 

abgesehen werden, da die Verantwortlichen nicht ermittelt werden 

konnten. 

Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 42 Abmahnungen wegen 

unlauterer Gewinnspielwerbung ausländischer Firmen versendet. Gegen 

folgende Firmen hat der Verbraucherschutzverein bzw. der 

Verbraucherzentrale Bundesverband Unterlassungsklage erhoben: 

• Crisma b.v., NL-5171 MH Kaatsheuvel 

• Schlank und Chic b.v., NL-6017 AW Thorn sowie deren 

Geschäftsführerin Helena Maria Vanderwaeren, B-3680 

Masseik 

• Kunst und Leben S.A.R.L., F-75012 Paris 

• René Nagtegaal, Geschäftsführer von Sparen und 

Gewinnen b.v. alias EUROX, NL 8022 TD Zwolle 

• Besthome Shopping Versandhaus GmbH, A-5201 

Seekirchen sowie deren Geschäftsführer Alois Farmer, 

A-5201 Seekirchen 

• Linda’s Centralversand, NL-1015 CS-Amsterdam 

• Alpenversand, A-6961 Wolfurth 

• S.A.V.P.C., F-67200 Strasbourg 

• EVD Direktverkaufs AG, A-1020 Wien sowie gegen 

deren Vorstand Herrn Gerhard Bruckberger, A-1020 

Wien 

Gegen die Firma Alpenversand, A-6961 Wolfurth wurde des Weiteren vor 

dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien eine Vertragsstrafenklage 

(33.000,- DM Vertragsstrafe) eingeleitet.



In zwei der vorgenannten Verfahren (René Nagtegaal und Besthome 

Shopping) wurde erstmals der Unterlassungstenor auch auf den neuen 

Gewinnspielparagraphen § 661a BGB gestützt. Nach dieser Vorschrift hat 

„ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare 

Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung 

dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der 

Verbraucher einen Preis gewonnen hat, (...) dem Verbraucher 

diesen Preis zu leisten“. 

In den beiden Verfahren sind dem VSV bzw. dem vzbv Fälle bekannt 

geworden, in denen die angeschriebenen „Gewinner“ ihren Gewinn 

vergeblich eingefordert hatten, so dass entsprechend tenoriert werden 

konnte. Die beiden Verfahren sind mit diesem Unterlassungstenor 

rechtskräftig abgeschlossen worden. 

Folgende Urteile sind wegen irreführender Gewinnspielwerbung 

ausländischer Versandhandelsfirmen sowie Koppelung zwischen 

Gewinnspiel und Warenabsatz im Projektzeitraum antragsgemäß 

ergangen: 

• Silvana b.v., NL-5613 Eindhoven, LG Berlin, 

Anerkenntnisurteil vom 24.10.2000 (15 O 462/99) rkr. 

• Crystal S.A.R.L., F-672000 Straßburg, LG Berlin, 

Anerkenntnisurteil vom 24.10.2000 (16 O 491/99) rkr. 

• EVD Direktverkaufs AG (alias Friedrich Müller), 1020 

Wien sowie deren GF Gerhard Bruckberger; LG Berlin 

Urteil vom 13.07.2000 (16 O 752/99); die Beklagten haben 

Berufung beim Kammergericht eingelegt (5 U 7568/00); 

Termin zur mündlichen Verhandlung: 15.02.2002. 

• Schlank und Chic b.v., NL-6017 AW Thorn sowie deren 

GFin Helena Maria Vanderwaeren, B-3680 Maaseik; LG 

Berlin, Versäumnisurteil vom 13.09.2000 (15 O 273/00) 

rkr. 

• Planet Shopping, A-5201 Seekirchen am Wallersee, LG 

Berlin, Versäumnisurteil vom 22.02.2000 (15 O 499/99) 

rkr. 

• Kunst und Leben S.A.R.L., F-75012 Paris; LG Berlin 

vom 05.07.2001 (16 O 643/00) nicht rkr. 

• René Nagtegaal (GF von Sparen und Gewinnen b.v.), 

NL-8022 TD Zwolle; LG Berlin, Urteil vom 04.05.2001 (16 

O 553/00). 

• Crisma b.v., NL-5171 MH Kaatsheuvel; LG Berlin, 

Anerkenntnisurteil vom 24.04.2001 (16 O 535/00) 

• Besthome Shopping Versandhandel GmbH, A-5201 

Seekirchen sowie deren Geschäftsführer Alois Farmer, 

A-5201 Seekirchen; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 

30.05.2001 (2/6 O 741/00).



• Linda’s Centralversand, NL-1015 CS-Amsterdam; LG 

Hamburg, Urteil vom 28.06.2001 (315 O 978/00). 

• S.A.V.P.C., F-67200 Straßburg; LG Berlin, Urteil vom 

30.10.2001 (16 O 810/00). 

• EVD Direktverkaufs AG, A-1020 Wien, verklagt wurde 

auch der Vorstand, Herr Gerhard Bruckberger, A-1020 

Wien; LG Berlin, Urteil vom 16.10.2001 (16 O 811/00). 

Im Projektzeitraum wurden auch zwei Ordnungsgeldverfahren eingeleitet, 

einmal gegen die Firma Planet Shopping, A-5201 Seekirchen am 

Wallersee, sowie gegen Frau Helene Maria Vanderwaeren, 

Geschäftsführerin von Schlank und Chic b.v., NL-6017 AW Thron. 

In dem Verfahren gegen die Firma Planet Shopping liegt bereits ein 

Ordnungsgeldbeschluss des LG Berlin vom 27.03.2001 (15 O 499/99) vor. 

Es wurde ein Ordnungsgeld i.H.v. 20.000,- DM verhängt. 

2. Beratungsstandpunkt im Zusammenhang mit § 661 a BGB; 

Strategien, um § 661 a BGB zu einer größeren Wirkung zu verhelfen 

Durch die Einführung des § 661 a BGB sah sich der VSV und später der 

vzbv einer Flut von Verbraucheranfragen im Hinblick auf die 

Geltendmachung von Ansprüchen aus Gewinnversprechen ausgesetzt. 

Da es sich bei den Anspruchsgegnern zumeist um Firmen mit Sitz im 

Ausland handelt, waren mit der Beantwortung zugleich zahlreiche 

international-privatrechtliche Probleme sowie die Frage der Vollstreckung 

etwaiger Ansprüche im Ausland zu lösen. Aufgrund der Komplexität dieser 

Thematik wurde eine Ad-hoc-Projektgruppe ins Leben gerufen, die aus 

Experten aus den Verbraucherzentralen und dem 

Verbraucherschutzverein bestand und von Prof. Dr. Micklitz (Universität 

Bamberg) begleitet wurde. 

Als gutachterliche Vorfrage wurden zunächst die kollisionsrechtlichen und 

international-zivilprozessualen Aspekte von § 661a BGB geklärt. 

International-privatrechtlich kann danach die Anwendung des deutschen 

Rechts auf Gewinnzusagen von Firmen mit Sitz im Ausland grundsätzlich 

bejaht werden, d.h. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, 

welche aus dem Ausland Gewinnmitteilungen der geschilderten Art 

zugehen, haben einen Erfüllungsanspruch aus § 661a BGB. 

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist im 

Anwendungsbereich des EuGVÜ sowie des Luganer Übereinkommens 

nach deren Art. 5 Nr. 1 grundsätzlich gegeben. In vielen Fällen, lässt sich 

aber die örtliche Zuständigkeit nicht bei einem deutschen Gericht 

begründen, denn Gerichtsstand ist zumeist der Sitz der Firma im Ausland.



So entsteht die juristisch paradoxe Situation, dass nach dem EuGVÜ 

deutsche Gericht zwar international zuständig sind, die örtliche 

Zuständigkeit nach der ZPO aber im Ausland liegt. 

Nach einer älteren Entscheidung des LG Konstanz (Urteil vom 

24.08.1992, NJW RR 1993, S. 638) soll in solchen Fällen die örtliche 

Zuständigkeit des Gerichtes am Wohnort des Klägers liegen. 

Des Weiteren wurden in der Projektgruppe die konkreten 

Vollstreckungsmöglichkeiten in den beiden Ländern, in denen die meisten 

ausländischen Firmen ihren Sitz haben, den Niederlanden und Österreich, 

analysiert. Weiterhin wurde die Verpflichtung zur Kostenübernahme durch 

Rechtsschutzversicherer nach alten und neuen ARB (Allgemeine 

Rechtsschutzbedingungen) geprüft und die vorliegenden Stellungnahmen 

der Rechtsschutzversicherer zu ihrer Eintrittspflicht bei Ansprüchen aus 

§ 661a BGB tabellarisch dargestellt. 

Im Anschluss hieran hat die Projektgruppe einen gemeinsamen 

Beratungsstandpunkt zur Frage der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus 

§ 661a BGB gegenüber Firmen mit Sitz im In- und Ausland erarbeitet und 

diese allen Verbraucherzentralen übermittelt. 

Schließlich hat die Projektgruppe Strategien für die Unterstützung von 

Individualverfahren entwickelt. In diesem Zusammenhang wurde unter 

anderem die Notwendigkeit der Bündelung von Erfahrungen der 

Verbraucher bei der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Ansprüche 

formuliert, um mittelfristig eine Aussage darüber treffen zu können, ob mit 

der Vorschrift das gesetzgeberische Ziel - nämlich die Praxis der 

Gewinnspielwerbung zu unterbinden - überhaupt erreicht werden kann. Es 

wurde daher beim VSV bzw. vzbv eine Liste über geplante Verfahren im 

Zusammenhang mit der neuen Vorschrift geführt, deren Ergebnisse unter 

Punkt 3 dargestellt sind. In der Liste sind auch die 

prozessbevollmächtigten Kanzleien aufgeführt. Sie diente insofern als 

Netzwerk bei der Verfolgung von Ansprüchen aus § 661 a BGB, als dass 

sie an Anwälte, die sich an den vzbv wegen Gewinnspielwerbung 

wandten, zur Kontaktaufnahme weitergegeben wurde. 

Beim Verbraucherschutzverein bzw. beim vzbv wurden sämtliche 

bekannte Handelsregisterauszüge von ausländischen Gewinnspielfirmen 

gesammelt und Rechtsanwälten oder Verbrauchern auf Wunsch 

zugesandt. Über die Möglichkeiten der Verbraucher im Zusammenhang 

der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber Firmen mit Sitz im Ausland 

wurde in zahlreichen Interviews berichtet (vgl. z.B. den umfassenden 

Artikel in der Zeitschrift FINANZtest 4/01). Aufgrund dieser Pressearbeit 

waren ca. 500 Verbraucheranfragen oder Anfragen oder Anfragen von 

Anwaltskanzleien im Zusammenhang mit der Durchsetzung von 

Ansprüchen aus § 661a BGB gegenüber ausländischen Firmen zu 

beantworten.



Zur Erprobung der Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der 

gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen aus § 661 a BGB hat sich der 

VSV bzw. vzbv den Anspruch einer Verbraucherin gegen die Firma Gut 

und Günstig mit Sitz in den Niederlanden abtreten lassen. Es wurde 

zunächst nur ein Teilbetrag von DM 15.000,- DM im Mahnverfahren beim 

Amtsgericht Berlin Schöneberg geltend gemacht. Nachdem sich das im 

Mahnantrag bezeichnete Gericht für unzuständig erklärte wurde der 

Rechtsstreit verwiesen. Eine Entscheidung steht noch aus. 

II. Verfahren nach § 661 a BGB 

Der vzbv hat bei den 107 Kanzleien in der o. g. Liste das Ergebnis von 

Verfahren nach § 661 a BGB abgefragt. 

Von knapp einem Drittel der Kanzleien (38) kamen folgende 

Rückmeldungen. 

• Insgesamt 5 Klagen gegen ausländische 

Versandhandelsfirmen waren erfolgreich. Die Urteile sind 

nicht rechtskräftig: 

LG Nürnberg-Fürth (12 O 2760/01) Urteil vom 19.12.2001 

LG Freiburg (6 O 147/01) (Datum d. Urteils nicht bekannt) 

LG Braunschweig (10 O 2753/00) Urteil vom 10.01.2002 

LG Bielefeld (2 O 224/01) Urteil vom 15.01.2002 

OLG Dresden (8 U 2256/01) Urteil vom 19.12.2001 

• In einem PKH-Beschluss des LG Stuttgart vom 

11.06.2001 (9 O 158/01) wurde eine internationale 

Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit analog Art. 5 

Nr. 1, Art. 5 Nr. 3 bzw. Art. 13 Nr. 3 EuGVÜ bejaht. 

• Dem vzbv liegen allerdings zwei Entscheidungen vor, in 

denen die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte 

abgelehnt wurde: 

Urteil des LG Hamburg vom 01.06.2001 (313 O 63/01), 

wonach sich diese Zuständigkeit insbesondere nicht aus 

Art. 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 14 EuGVÜ ergebe. 

Beschluss des LG Aachen vom 12.09.2001, wonach die 

Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde (11 

O 205/01). Eine Zuständigkeit nach Art. 5 EuGVÜ wurde 

verneint, da der Anspruch nach § 661 a BGB kein 

vertragliches sondern ein gesetzliches Schuldverhältnis 

begründe.



III. Telefaxwerbung 

• 9 Klagen wurden mangels Deckungszusage der 

Rechtsschutzversicherungen nicht bei Gericht eingereicht. 

Als ablehnende Versicherungen wurden jeweils zweimal 

D. A. S. und Advocard genannt. 

• Bei 8 Klagen steht eine Entscheidung noch aus, wobei in 

einem Fall auf Zustellungsschwierigkeiten in Belgien 

hingewiesen wurde und in einem anderen die 

Grundsatzentscheidung vor dem EuGH abgewartet wird s. 

Bemerkung unten. 

• 8 Klagen wurden aus anderen Gründen nicht eingereicht, 

wobei in zwei Fällen das Kostenrisiko als zu hoch 

bewertet wurde. 

• 2 Klagen gegen Firmen mit Sitz in Deutschland waren 

erfolgreich. 

• 1 Vergleich wurde geschlossen. 

• 1 Klage war nicht zustellbar. 

• 1 Klage wird noch eingereicht werden. 

• 2 Klagen wurde mangels Kenntnis der Adresse bzw. der 

deutschen Adresse der Firma nicht eingereicht. 

• Zwei Kanzleien wiesen auf eine nach dem Projektzeitraum 

zu erwartende Grundsatzentscheidung des EuGH in der 

Sache C-96/00 hin. Dabei geht es um die Klärung der 

internationalen Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz 

des Empfängers von Gewinnspielwerbung. Im einzelnen, 

ob § 5 j des österreichischen Konsumentenschutz- 

gesetzes (vergleichbar mit § 661 a BGB), dem 

Verbraucher einen vertraglichen Anspruch nach Art. 13 

Nr. 3 oder Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ oder einen Anspruch aus 

unerlaubter Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ gibt. 

Im Projektzeitraum haben die Verbraucherbeschwerden über unerwünschte 

Telefaxwerbung erheblich zugenommen. Unerwünschte Telefaxwerbung ist nach 

ständiger Rechtsprechung gegenüber Privatpersonen ohne deren Einverständnis 

grundsätzlich wettbewerbswidrig. 

Die Verfolgung derartiger Wettbewerbsverstöße stellt sich in der Praxis als schwierig 

dar, da auf den Telefaxen grundsätzlich keine Absender-Faxkennung angegeben ist



und nur in seltenen Fällen ein Firmenname nebst Anschrift angegeben wird. 

Rückschlüsse über den Versender der unerwünschten und unzulässigen Werbung 

können nur aus der zu Bestellzwecken angegebenen Bestell-Fax-Nummer 

geschlossen werden. 

Auskunft über den Inhaber dieser Faxnummer können die Regulierungsbehörde für 

Telekommunikation und Post § 90 TKG geben. Einen gesetzlichen 

Auskunftsanspruch hatten aber bisher nur die in § 90 Abs. 3 TKG genannten 

Behörden und nicht die klagebefugten Verbraucherverbände. Hierdurch wurde die 

Ermittlung der Verantwortlichen nahezu vereitelt. 

Über ein Jahr Recherche war erforderlich, um die Sanamail Anstalt im Fürstentum 

Lichtenstein als Inhaberin eines Fax-Anschlusses ausfindig zu machen. Die Firma 

hat Werbung mit der Absenderangabe „Globonet AG“ oder „Software Store“ 

versendet. Der VSV hatte in der Vergangenheit die Sanamail Anstalt und den von 

ihr verwendeten zahlreichen Fantasiebezeichnungen insgesamt acht Mal erfolglos 

abgemahnt. Sämtliche Verfahren mussten eingestellt werden, da die 

Verantwortlichen nicht zu ermitteln waren. Erst durch die Inanspruchnahme der 

Kontakte des International Marketing Supervision Network (IMSN) konnte über die 

schweizerische Swisscom die Spur zum Fürstentum Lichtenstein verfolgt und die 

Verantwortlichen ermittelt werden. Seit dem 24.11.2000 ist eine Klage vor dem LG 

Berlin (15 O 596/00) gegen die Firma anhängig. 

Ähnlich schwierig erwies sich die Recherche bei der Firma Step by Step, die ihre 

nächtliche Telefaxwerbung nur unter der Angabe eines Postfachs in Hamburg 

versendete. Da die Firma der Weitergabe ihrer Daten widersprochen hatte, scheiterte 

auch eine Postfachinhaber-Anfrage des VSV. Auch in diesem Fall konnten die 

Verantwortlichen nur durch Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzorganisationen 

aus dem IMSN ermittelt werden. Die Spur führte in die Niederlande. Seit dem 

18.10.2000 ist nach über einjähriger Recherche eine Klage vor dem LG Berlin 

anhängig (15 O 615/00). 

In einem weiteren im Projektzeitraum eingeleiteten gerichtlichen Verfahren wurde 

nach Klageerhebung von der beklagten Firma eine Unterlassungserklärung 

abgegeben: 

Denda International b.v., NL 7575 EB Oldenzal (alias Part One Media) 

sowie deren GF Jacobus Cornelis Neuvel sowie Nils Steven Menko; 

nach Klageerhebung vor dem LG Köln am 13.12.1999 haben die 

Beklagten am 04.05.2000 eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die 

Besonderheit bei diesem Rechtsstreit lag darin, dass die beiden GF zuvor 

bereits mehrfach wegen sittenwidriger Telefaxwerbung in Erscheinung 

getreten sind, so z.B. in dem vom VSV angestrengten Verfahren vor dem 

LG Berlin (15 O 447/96) im Zusammenhang mit einer Firma V.O.F. NL 

Electronics. Erstinstanzlich wurde die Firma auf Unterlassung verurteilt. 

Die Berufung zum Kammergericht blieb erfolglos. Angesichts dieser 

Vorgeschichte war es nun geboten, die Geschäftsführer auch persönlich 

auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.

Wettberbsrechtliche Kontrolle von grenzüberschreitenden 10 Marketingmaßnahmen vzbv 2001 

Bisher nicht ermittelt werden konnten zahlreiche namenlose und die unter dem 

Namen EROScent, Living Reef Ltd., Promotion Service New York, Perfect Dress 

London, Patton McCornack, IT Service International, Eurotec International 

Technic Group, CB & C Advertising & Communication Inc. auftretende 

Faxversender, weil entweder keine Absenderanschriften auf der Werbung genannt 

sind oder nur ein Postfach angegeben wird und dem VSV bzw. dem vzbv – wie 

beschrieben – das für seine Arbeit notwendige Recht auf Auskunft fehlte. 

Da bei den versendeten Werbefaxen der Inhaber der Bestellfaxnummer oft mit dem 

Versender der Werbung nicht identisch ist, bleiben die beschriebenen Probleme 

selbst dann bestehen, wenn der Inhaber der Bestellfaxnummer bekannt ist. Dieser 

gibt regelmäßig den Namen seines Kunden, für den er den Anschluss bereit hält, 

nicht preis. Ein Anspruch auf Mitteilung der Kundendaten besteht nicht. Durch diese 

Aufspaltung versuchen sich immer mehr Firmen systematisch aus der Verantwortung 

zu ziehen. 

Der VSV und später der vzbv ist deshalb dazu übergegangen, auch den Inhaber der 

Rückfax-Nummer unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung in Anspruch zu 

nehmen. In einem Grundsatzverfahren vor dem LG Berlin (21 O 2800/00) vom 

28.11.2000 soll nun ein entsprechender Unterlassungsanspruch gegen denjenigen, 

der eine Faxnummer zum Zwecke von Bestellungen zur Verfügung stellt, 

durchgesetzt werden: 

Nach Auffassung des VSV bzw. des vzbv haftet die Beklagte XPedite 

Systems GmbH als Mitstörerin, da sie ihren Kunden Rufnummern zur 

Verfügung gestellt hat, die sodann von diesen für die Versendung der 

beanstandeten Faxwerbung genutzt werden. Seit dem Zeitpunkt der 

Abmahnung durch den VSV hat sie auch Kenntnis von der Praxis und 

damit auch die Möglichkeit, das Verhalten ihrer Kunden zu unterbinden. 

Außergerichtlich hat die Beklagte vortragen lassen, sie stelle den eigenen 

Kunden nur die Nutzungsmöglichkeit der eigenen Hard- und Software, 

technisches Know-How sowie Leitungen und Leitungsknoten zur 

Verfügung, wobei die Auswahl der Adressaten und der Inhalte im Rahmen 

des Fax-Broadcastings dem jeweiligen Kunden eigenverantwortlich 

obliege. Mit dieser Einlassung kann sie jedoch nach Auffassung des VSV 

bzw. des vzbv nicht gehört werden. Dies folgt u.a. aus einer kürzlich 

ergangenen Entscheidung zur Störerhaftung. So hat das LG Darmstadt 

am 28.09.2000 (4 O 197/00 nicht rechtskräftig) die wettbewerbsrechtliche 

Störereigenschaft bejaht, indem als entscheidendes Haftungskriterium auf 

die Kenntniserlangung durch die Abmahnung abgestellt wurde. Jedenfalls 

zu diesem Zeitpunkt war es nach Auffassung des Gerichts der Beklagten 

möglich, ihre Kunden zu veranlassen, die beanstandete Werbung nicht 

mehr zu schalten. 

Ähnlich lag der Fall hier: Spätestens seit der Abmahnung war es der 

Xpedite Systems GmbH möglich, das Verhalten ihres Kunden zu 

unterbinden.


IV. Werbung für Schlankheitsmittel 

Im Zusammenhang mit den Verbraucherzentralen, der Deutschen Gesellschaft für 

Ernährung e.V. und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wurden 

17 Abmahnungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Werbung für dubiose 

Schlankheitsmittel eingeleitet. Auffallend war ein zunehmender Trend ausländischer 

Firmen, ihre Produkte mit schillernden Bezeichnungen wie: Coffee-Slim, Bio- 

Schlankkapseln oder Hollywood-Starkapseln in ganzseitig aufgemachten 

Zeitungsanzeigen in besonders aggressiver und irreführender Weise zu bewerben. 

Es wurde meistens der unzutreffende Eindruck vermittelt, jeder könne – ungeachtet 

der unterschiedlichen körperlichen Voraussetzungen – nur durch Einnahme des 

beworbenen Mittels ohne Diät garantiert dauerhaft erheblich abnehmen. Tatsächlich 

ist dies jedoch nicht möglich, denn die Ursachen des Übergewichts – z.T. 

krankheitsbedingt – sind von individuellen Faktoren abhängig. Es ist gerichtsbekannt, 

dass nur durch Verringerung der Kalorienzufuhr in Verbindung mit körperlicher 

Bewegung Gewicht effektiv reduziert werden kann. Es lagen jeweils Verstöße gegen 

§ 1 UWG in Verbindung mit § 6 NährwertkennzeichnungVO, § 21 ArzneimittelG, § 3a 

HeilmittelwerbeG und gegen § 21a Abs. 7 Diät-VO vor. 

Problematisch war bei diesen Verfahren, dass die Verantwortlichen der Werbung ihre 

Identität planmäßig verschleierten. In den meisten Fällen handelte es sich bei den 

angegebenen Firmennamen um reine Fantasiebezeichnungen, die nirgendwo 

gewerberechtlich registriert waren. Anschriften fehlten regelmäßig, allenfalls wurden 

Postfachanschriften angegeben. Der einzige Anknüpfungspunkt war zumeist eine 

ausländische Bestell-Telefonnummer, unter der sich ein Call-Center meldete, das 

keine näheren Angaben zu ihrem Auftraggeber machen wollte. 

Viele Abmahnungen gingen aus diesem Grunde ins Leere, da sie entweder mit dem 

Vermerk „Empfänger unbekannt verzogen“ zurückkamen, oder die „Firma“ sich 

einfach nicht auf die Abmahnung hin rührte und die Verantwortlichen – auch mit Hilfe 

des IMSN – nicht ermittelt werden konnten. Oftmals musste bereits im Vorfeld von 

einer Abmahnung abgesehen werden, da der Auftraggeber für die Anzeige nicht 

ermittelt werden konnte. 

Angesichts dieser Erfahrungen wurde dazu übergegangen, die deutschen Verlage 

unter dem Gesichtspunkt der Verlegerverantwortlichkeit auf Unterlassung in 

Anspruch zu nehmen. Danach können Verlage dann auf Unterlassung in Anspruch 

genommen werden, wenn es sich um grobe – gerichtsbekannte – 

wettbewerbsrechtliche Verstöße handelt, deren Voraussetzungen eindeutig und ohne 

weiteres erkennbar sind. 

Folgende deutsche Verlage haben sich dementsprechend zur Unterlassung 

verpflichtet: 

- Astro-Zeitschriftenverlags GmbH & Co. Medien KG 

- Münchener Wochenblatt Verlags- und Werbeges. MbH 

- Heinrich Bauer Spezialzeitschriftenverlag AG 

- Wolfsburger Allgemeine Zeitung 

- Axel Springer Verlag


V. Ergebnisse aus der Abmahn- und Klagetätigkeit im Zusammenhang mit dem 

Projekt 

Die Bilanz des Projektes zeigt die immensen Schwierigkeiten, die mit der 

systematischen Verfolgung von grenzüberschreitenden Wettbewerbsverstößen 

verbunden sind. 

Die Probleme erstrecken sich im Wesentlichen auf zwei Bereiche: 

- Ermittlungsprobleme 

- Durchsetzungsprobleme von Unterlassungsansprüchen 

1. Ermittlungsprobleme: 

In zunehmendem Maße wählen Firmen folgende Konstruktion: 

• Im Land A ist die Firma gewerberechtlich gemeldet. 

• Im Land B befindet sich ein Postfach, das in der Werbung zwecks 

Bestellung angegeben wird. 

• Im Land C werden die Verbraucher beworben und befindet sich das 

Warenauslieferungslager und die wirtschaftlichen Profiteure. 

Hierdurch entstehen erhebliche Ermittlungsprobleme, da in mehreren 

Staaten nach den Verantwortlichen ermittelt werden muss, was Zeit und 

Ressourcen kostet. Oft ist die Firma dann schon bei Klageerhebung 

erloschen, die Auskünfte der Handelsregister entsprechen nicht immer der 

Realität. 

2. Durchsetzungsprobleme 

Nach neuester höchstrichterlicher Rechtsprechung in Deutschland ist es 

nicht möglich, gegen eine deutsche Firma juristisch vorzugehen, die 

Bestellungen aufgrund der unzulässigen Werbung einer ausländische 

Firma ausführt. So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 

26.04.2001 (I ZR 314/98) festgestellt, dass die Abwicklung von 

Bestellungen durch eine deutsche Firma aufgrund unlauterer 

Gewinnspielwerbung eines ausländischen Veranstalters grundsätzlich 

nicht wettbewerbswidrig ist. Diese Entscheidung stellt einen erheblichen 

Rückschlag für den wettbewerbsrechtlichen Verbraucherschutz dar. Mit 

diesem Urteil sind Umgehungsversuche vorprogrammiert i.S. einer 

zunehmenden „Arbeitsteilung“ in Bezug auf Gewinnspielwerbung und 

Vertragsabwicklung als effektives Geschäftskonzept: Deutscher Firmen 

entziehen sich der wettbewerbsrechtlichen Verantwortung, indem sie 

ausländische „Strohfirmen“ mit der Gewinnspielwerbung beauftragen und 

selbst „nur“ die Warenbestellungen abwickeln. Es muss daher direkt 

gegen die ausländische Firma vorgegangen werden. Diese wird aber 

oftmals nur gegründet, um eine künstliche juristische Aufspaltung 

zwischen dem rechtswidrigen Vertrieb und dem Verkauf der Ware zu


schaffen. Die ausländische Firma, welche die beanstandungswürdige 

Werbung verschickt, wird bei nächster Gelegenheit wieder abgemeldet 

oder im Falle einer Zwangsvollstreckung Konkurs gemeldet. Auch die 

Geschäftsführer sind meist mittellos: Im Fall von der im Rahmen des 

Projekts verklagten Gewinnspiel-Firma „Eurox“ wohnt der Geschäftsführer 

in einer Sozialbauwohnung in den Niederlanden. 

Eine Klage gegen die ausländische Firma oder ihre Geschäftsführer ist 

daher wenig erfolgversprechend. Eine Klage gegen die deutsche Firma, 

die von der unlauteren Werbung profitiert und die Bestellungen abwickelt 

ist nach der BGH-Rechtsprechung nunmehr unmöglich geworden. 

3. Lösungsansatz: 

a) Wesentliches Element bei der Abwicklung der Geschäfte 

sind die Postfächer und bei der Telefaxwerbung die 

Bestellfaxnummern. Es müsste daher international die 

Möglichkeit geschaffen werden, die Postfächer bei Missbrauch 

kurzfristig zu schließen. 

b) Die Netzbetreiber müssten international verpflichtet 

werden können, Telefon- oder Faxnummern, von denen aus 

wettbewerbswidrige Werbung verschickt wird, zu sperren. Das 

gleiche gilt für Nummern, die im Zusammenhang mit 

wettbewerbswidriger Werbung (z.B. für Bestellungen) 

angegeben werden. 

c) Die Gewerbe- oder Handelsregister müssten strengere 

Aufsicht ausüben und Untersagungsverfügungen aussprechen, 

wenn wiederholt gegen Wettbewerbsrecht verstoßen wird. Des 

weiteren müssten sie Firmen, die ohne registriert zu sein, im 

Geschäftsverkehr auftreten, zur Eintragung durch 

Ordnungsmaßnahmen zwingen. 

d) Es müssten international einheitliche Regelungen 

geschaffen werden, wonach eine künstliche Aufspaltung der 

Arbeitsabläufe nicht mehr dazu führt, dass die Firmen sich aus 

ihrer wettbewerbsrechtlichen Verantwortung ziehen können. 

Daher müssten auch diejenigen Firmen, die wirtschaftlich von 

unlauterer Werbung profitieren, im Wege der Durchgriffshaftung 

voll in Anspruch genommen werden können.


C. Werbung im Zusammenhang mit dem Euro 

Insgesamt erfolgten bei Werbung im Zusammenhang mit der Währungsumstellung 

auf den Euro 15 Abmahnungen. 

Die Beschwerden beim damaligen VSV über die irreführende Webung waren 

zunächst wider Erwarten gering. Es wurden Anfragen bei allen Verbraucherzentralen, 

der damaligen AgV, dem Europäischen Verbraucherzentrum Kiel und dem Euro-Info 

Verbraucher e. V. durchgeführt. Von Mai bis Oktober 2000 wurden mangels weniger 

für eine Abmahnung geeigneter Fälle 5 Abmahnungen versendet. In diesen Fällen 

ging es um Preisauszeichnung lediglich in €. Drei Verfahren endeten mit einer 

Unterlassungserklärung. 

Im Herbst 2001 wurde der vzbv durch Projekte im Bereich Euroeinführung auf Fälle 

aufmerksam, die z. T. einen besonders großen Wirkungskreis hatten. 

In diesem Zeitraum erfolgten 10 Abmahnungen. 

In drei Fällen wurde eine Unterlassungserklärung abgegeben. In einem Fall, bei dem 

die Preisangabe im Internet lediglich in € erfolgte, wurde eine doppelte 

Preisauszeichnung ohne Abgabe einer Unterlassungserklärung vorgenommen. 

In vier Fällen ging es um die Abmahnung von Reiseveranstaltern, die die Preise in 

ihren Winterkatalogen 2001/02 ausschließlich in € angaben, ohne im Sinne des § 11 

der Preisangabenverordnung geeignete Umrechnungshilfen zur Verfügung zu 

stellen. 

Eine große Breiten- und Öffentlichkeitswirkung hatten die Abmahnungen gegen ein 

Telekommunikationsunternehmen (VIAG Interkom) und eine Bank 

(Deutsche Bank Bauspar AG). Hier mussten viele Journalisten- und 

Verbraucheranfragen beantwortet werden. Das Telekommunikationsunternehmen 

hatte mit Preisstabilität geworben, obwohl sich durch die Umstellung der Preise eines 

bestimmten Tarifs auf Euro die Preise faktisch um 17 % erhöhten. Dies stellte einen 

Verstoß gegen § 3 UWG dar. Die Deutsche Bank Bauspar AG teilte ihren Kunden 

die umgerechnete, "krumme" Bausparsumme in € mit und kündigte an, diese auf den 

nächsten vollen Tausender aufzurunden, falls keine ausdrückliche Ablehnung 

mitgeteilt werde. Die Zustimmungsfiktion verletzte § 1 UWG. In beiden Fällen wurde 

eine Unterlassungserklärung abgegeben. 

5 Verfahren wurden wegen der langen Terminsstände der Gerichte und der daraus 

resultierenden Erwartung, kein rechtskräftiges Urteil vor der am 1. Januar 2002 

erfolgenden Währungsumstellung erstreiten zu können, eingestellt. 

Eine Abmahnung erfolgte wegen Werbung für Geldanlagen im außereuropäischen 

Ausland, wobei die Angst der Verbraucher vor der Euro Einführung genutzt wurde. 

Der ehemalige VSV hatte in einem Fall bereits 1999 eine solche Werbung 

abgemahnt. Dabei ging es um die Aussage, dass der Euro an Wert verliere und man 

daher in Aktien investieren solle. Dieser Fall (Effecten-Spiegel AG) wurde 

letztendlich vom OLG Düsseldorf mit Urteil vom 8. Februar 2001 (2 U 32/00) negativ 

entschieden u.a. mit der Begründung, die Kursentwicklung des Euro gehöre zum 

allgemeinen Kenntnisstand der Verbraucher.


D. International Marketing Supervision Network 

I. Wesentliche Aufgabe des Gremiums 

Bei dem seit 1992 bestehenden IMSN handelt es sich um ein weltweites Netzwerk 

von Verbraucherschutzorganisationen, welche die Möglichkeit haben, 

Verbraucherrecht selbst juristisch im Klagewege oder durch Verhängung von 

Bußgeldern oder Ordnungsmaßnahmen durchzusetzen. Wegen der besonderen 

verbraucherschutzrechtlichen Situation in Deutschland waren sowohl das 

Bundesministerium für Wirtschaft als auch der Verbraucherschutzverein 

Gründungsmitglieder. 

Das Netzwerk trifft sich in halbjährlichen Konferenzen, um gemeinsam Probleme im 

Zusammenhang mit der Durchsetzung von Verbraucherrecht über die Grenzen 

hinweg zu erörtern und Strategien zur Verbesserung des Verbraucherschutzes auf 

internationaler Ebene zu entwickeln. Weiterhin wird über nationale und 

europarechtliche Gesetzgebungsverfahren berichtet und diskutiert. Ferner werden 

gemeinsam weltweite Aktionen durchgeführt, um der Durchsetzung von 

Verbraucherrechten größere Wirkung zu verschaffen, z.B. in Form von sog. surfdays, 

an denen weltweit gleichzeitig Internetangebote unter bestimmten Aspekten 

überprüft werden und die jeweiligen Anbieter ggf. abgemahnt werden. 

Das Netzwerk besteht schließlich auch, um sich gegenseitig unbürokratisch und 

schnell Hilfe zu leisten bei der Verfolgung von grenzüberschreitenden 

Verbraucherrechtsverstößen und bei verbraucherpolitischer Arbeit. 

Die OECD und die Europäische Kommission haben im IMSN Beobachterstatus und 

führen die im Netzwerk aufgezeigten Schwierigkeiten in ihren Gremien Lösungen zu. 

Derzeit sind Verbraucherschutzorganisationen aus 29 Staaten im Netzwerk vertreten. 

II. Surfdays 

In der Zeit vom 28. Februar bis zum 10. März 2000 haben 150 Organisationen, 

darunter 49 Verbraucherorganisationen aus 28 Ländern das Internet nach 

zweifelhaften Geschäftsmodellen durchkämmt. Für Deutschland haben sich der 

Verbraucherschutzverein und die Stiftung Warentest/FINANZtest an der Aktion beteiligt. 

Träger des bislang größten Projekts gegen dubiose Angebote im Internet mit dem 

„Get rich quick.com“ ist die U.S. Federal Trade Commission. Das Ergebnis stellte die 

F.T.C. Ende März 2000 vor. Danach wurden anlässlich dieses weltweiten 

„Internetsurfs“ mehr 1.600 Webseiten ermittelt und gespeichert, die zumindest den 

Verdacht nahe legen, unlautere Verdienstmöglichkeiten anzubieten. Hierzu gehören 

Systeme, die auf progressiver Kundenwerbung basieren (sog. Pyramiden- oder 

Schneeballsysteme), illegale Lotterien oder Seiten, die auf andere Weise einen 

schnellen Reichtum versprechen. Typischerweise wird für diese Einnahmequellen mit 

unrealistischen Gewinnmöglichkeiten geworben, wie „verdienen Sie mit Hilfe unseres 

Nebenverdienstkonzepts 20.000 DM im Monat von zu Hause aus“ oder „galaktische


Verdienstmöglichkeiten... Aufbau eines passiven Einkommens (quasi wie eine Rente) 

möglich!“, „Verdienst bei entsprechender Leistung DM 500.000 pro Jahr!“. 

Die festgestellten Anbieter wurden in einer von den international beteiligten 

Organisationen unterzeichneten „warning e-mail“ darauf hingewiesen, dass 

Verdienstversprechen der Wahrheit entsprechen müssen und nicht irreführend sein 

dürfen. Der VSV hat darüber hinaus in diesem Zusammenhang sieben Firmen mit 

deutschsprachigen Webseiten wegen fehlender oder fehlerhafter 

Anbieterkennzeichnung nach dem Teledienstegesetz wettbewerbsrechtlich 

abgemahnt (siehe im einzelnen die Aufstellung im Anhang). In der Folgezeit wurde 

überprüft, ob sich die Firmen an die abgegebenen Unterlassungserklärungen 

gehalten haben. In diesem Zusammenhang konnte in einem Fall eine Vertragsstrafe 

erfolgreich geltend gemacht werden. 

In der zweiten Jahreshälfte von 2000 hat der VSV im Rahmen dieses Projekts an 

einer weiteren internationalen Aktion des IMSN zum Thema Webseiten 

teilgenommen. Dieses mal ging es darum, die den beteiligten 

Verbraucherorganisationen zustehenden juristischen Mittel auszunutzen, um 

gesetzeswidrige Praktiken im Internet zu unterbinden. Es sollte also nicht nur eine 

formlose „warning e-mail“ versendet werden, sondern Gesetzesverstöße auch 

tatsächlich geahndet werden. An dieser Aktion haben sich außer Deutschland acht 

weitere Staaten beteiligt. 251 mal haben die beteiligten Verbraucherorganisationen 

die in ihren Ländern bestehenden Gesetze im Rahmen dieser Aktion gegen 

Internetfirmen vollzogen. Der VSV hat in diesem Zusammenhang zehn Firmen 

wegen fehlerhafter bzw. ungenügender Anbieterkennzeichnung abgemahnt (vgl. 

Aufstellung im Anhang). In einem Fall wurde Klage erhoben. 

Die beiden Aktionen des IMSN wurden in den USA anlässlich von zwei durch die 

FTC organisierten Pressekonferenzen, an denen auch der VSV teilgenommen hat, 

publik gemacht. Insbesondere die US-amerikanische Presse hat diese gemeinsamen 

weltweiten Aktivitäten der Verbraucherschutzorganisationen des IMSN mit großem 

Interesse aufgenommen. So berichtete die Financial Times am 24. März 2000 auf 

ihrer ersten Seite über den „worldwide sweep for internet fraudsters“ 

III. Betreuung von bilateralen Fällen, Beantwortung von IMSN-Anfragen 

Im Berichtszeitraum wurden 18 individualrechtliche Streitigkeiten von ausländischen 

Verbrauchern mit deutschen Firmen bearbeitet. Sämtliche Beschwerden wurden dem 

VSV bzw. dem vzbv durch Mitgliedsorganisationen des IMSN zugeleitet. 

Es wurden 75 IMSN-Anfragen beantwortet. Diese reichten von einfachen Anfragen 

zu Gewerbeauskünften über komplexe Fragenkataloge zur deutschen Rechtslage, 

z.B. Regelungsinhalte der Gewerbeordnung oder zum BDSG. Des weiteren wurden 

im Rahmen der Netzwerkarbeit mehrere Erhebungsbögen zu Auskunftsansprüchen 

ausländischer Verbraucherschutzorganisationen hinsichtlich Postfächern, 

Domainnames und Handelsregisterauszügen beantwortet sowie die juristischen 

Möglichkeiten des vzbv im Zusammenhang mit der Durchsetzung von 

Verbraucherrecht im In- und Ausland erarbeitet.


Im Rahmen des Projekts hat sich der VSV auch mit der Bewertung des 

Multimediaprojekts „Consumerland“ der europäischen Kommission befasst. In dem 

Projekt geht es um spielerische Aufklärung von Verbrauchern (Erwachsenen und 

Kindern) sowie von Mitgliedern von Verbraucherschutzorganisationen über die 

Verbraucherpolitik der EU. 

IV. IMSN-Konferenzen 

Im Berichtszeitraum fanden folgende IMSN-Konferenzen statt, an denen sich der 

VSV bzw. der vzbv im Rahmen des Projekts beteiligt hat: 

- 23. – 24. März 2000 IMSN in Bergen 

- 25. März 2000 IMSN Europe in Bergen 

- 06. Oktober 2000 IMSN Europe in Brüssel 

- 20. Oktober – 01. November 2000 IMSN in Washington 

- 23. – 25. April 2001 IMSN in New York 

- 25. April 2001 IMSN Europe in New York 

- 12. – 14. September 2001 IMSN in Bern 

- 14. September 2001 IMSN Europe in Bern 

Anlässlich der Konferenz in Bern wurde der Zwischenbericht über dieses Projekt 

vorgestellt und die Schwierigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Verfolgung 

von grenzüberschreitenden Verbraucherrechtsverstößen ergeben dargestellt. In 

diesem Zusammenhang wurde auch eine Arbeitsgruppe geleitet zu 

Lösungsvorschlägen bezüglich der angesprochenen Problematik hinsichtlich der 

Durchsetzung von Ansprüchen gegen Firmen mit Sitz im Ausland. Diese 

Arbeitsgruppe wird fortgesetzt und im Netzwerk wird seither verstärkt daran 

gearbeitet, gemeinsame Lösungen zu finden. Der Vortrag sowie die Folien befinden 

sich im Anhang I dieses Berichts.


E. Übersicht über den Sachstand der durchgeführten Abmahnungen und 

Klageverfahren 

Grenzüberschreitende Abmahnungen 1 

Firmenname Aktenzeichen 

Datum der Abmahnung 

1.Software Store 

FL- 9491 Rugell 

Verfahrensstand 

U 11519-1 

4.1.2000 

eingestellt (Verantwortliche nicht 

zu ermitteln) 

2. Perfect Dress London Ltd. U 11526-1 

10.01.2000 


3. Eurohits 

82256 Fürstenfeldbruck 

4. Heim & Freizeit 

NL- 6017 AW Thorn 

Gut & Günstig 


5. Helena Vanderwaeren 

(GF Heim & Freizeit) 

B-3680 Maaseik 

6. Helena Vanderwaeren 

(GF Gut & Günstig) 


7.Mailorder Holding AG alleinige 

Anteilsinhaberin. von Heim & 

Freizeit 

CH-8580 Amriswil 

8.Mailorder Holding AG 

alleinige Anteilsinhaberin von 

Gut & Günstig 


9.Eurofin 

CH-9471 Buchs 

10.Software Store 

FL- 9491 Rugell 

zu ermitteln) 

U 11532-1 

19.1.2000 

eingestellt 

U 11550-1 

4. 2.2000 (Werbung in 

Klageverfahren gegen GF 

einbezogen) 

U 11551-1 

4. 2.2000 (Werbung in 

Klageverfahren gegen GF 

einbezogen) 

U 11552-2 

4. 2.2000 

Klage LG Berlin v. 28.4.2000 

U 11552-1 

4. 2.2000 


U 11553-1 

4. 2.2000 

zurückgestellt 

U 11553-2 

4.2.2000 


U 11423-1 

11.2.2000 

U 11519-1 

15.3. 2000 

Klage gegen die Verantwortl. 

Sanamail Anstalt vor dem LG 

Berlin (24.11.2000) 

Verstoß 

Telefaxwerbung 


Gewinnspielwerbung in 

Frankreich 

Irreführende 

Gewinnspielwerbung 

Irreführende 


Irreführende 

Gewinnspielwerbung, 

Störerhaftung 

Irreführende 



Irreführende 


Störerhaftung, §13 IV UWG 

Irreführende 



Unaufgeforderte Zusendung 

einer Finanzierungszusage, 

Aufforderung Gebühr zu zahlen. 


1 

UE bedeutet Unterlassungserklärung. Der Ausgang der eingeleiteten Klageverfahren ergibt sich aus der Liste 

„Klageverfahren“.


11.Schlank & Chic b.v. 


12.Helena Vanderwaeren, GF 

von Schlank & Chic b.v. 


13.Mailorder Holding AG 

alleinige Anteilsinhaberin von 

Schlank & Chic 


14.Atlas Verlag 

Ch-1001 Lausanne 

15.Linda’s Centralversand 

NL-6900 Zevenaar 

16.Patton. Mc Cornack 

Cheyenne WY 8200 

USA 

17.Gold Corporation Australia 

CH-1007 Lausanne 

18.Sanamail Anstalt 

FL-9491 Ruggell 

19.Dr. Müller AG 

GB- London WC 1 N 3XX 

20.S.A.V.P.C (F) 

F 67200 Strasbourg 

21.Ambassador Service AG CH 

- 8833 Wollerau 

22.Europäische Kontroll- u. 

Vertriebsstelle 

CH –8405 Winterthur 

Wegen der Werbung wurden 

gleichermaßen abgemahnt. 

23.Infogest SA 

c/o Möller Versand Service 

Hohenstr. 12 a 

53359 Rheinbach 

24.Bauer Heinrich 

Spezialzeitschriften Verlag KG 

20077 Hamburg 

U 10389-2 

4. 2.2000 


U 10389-3 

4. 2.2000 

Klage LG Berlin v.28.4.2000 

U 10389-4 

4. 2.2000 


U 1487-9 

15.3.2000 

UE v. 14.4.2000 

U 10013-2 

16.3.2000 

eingestellt 

U 11604-1 

16.3.2000 

eingestellt (GA nach 

Verjährung) 

U 11530-1 

18.1.2000 

Klage LG Hannover 

v.30.3.2000; UE am6.7.00 

U 11601-1 

24.03.2000 


U 11612-1 

17.3.2000 

eingestellt (Firma erloschen) 

U 11634-1 

19.4.2000 


U 11419-2 

19.4.2000 

UE vom 2.6.2000 

U 11638-1 

28.4.2000 

eingestellt (Verantwortliche 

nicht zu ermitteln) 

U 11638-2 

v. 20.7.2000 

eingestellt 

U 154-51 

UE v.3.7.2000 

Irreführende 


Irreführende 



Irreführende 



Koppelung Gewinn/Bestellung 

Koppelung Gewinn/Bestellung 

Faxwerbung 

Irreführende Werbung für 

Platinmünzen 


Fehlerhafte 

Anbieterkennzeichnung gem. 

Tele-Dienste Gesetz 

Koppelung 

Gewinnspiel/Warenabsatz 

Irreführung über 

Gewinnchancen 

Koppelung 



Gewinnchancen 

Schlankheitswerbung ohne 

Zulassung nach § 21 AMG 

Störerhaftung (telef. 

Bestellannahme 

Verlegerverantwortlichkeit


25.Münchener Wochenblatt 

Verlags- und Werbegesellschaft 

mbH 

80687 München 

26.CIS Schlankprodukte S.A. 

NL- 4530 AC Terneuzen 

27.Unternehmens-Service- 

Diessler (U.S.D.-Team) 

A-9802 Spittal a.d. Rau 

28.M.B. 

A-8724 Spielberg 

Wegen der gleichen Werbung 

wurde auch der Verlag 

abgemahnt: 

29.Axel Springer Verlag AG 

20355 Hamburg 

sowie: 



20077 Hamburg 

31.Kassandra-Versand 

A-8695 Frohensdorf 

Wegen der gleichen Werbung 

wurde auch der Verlag 

abgemahnt: 



20077 Hamburg 

33.Best Home Shopping 

A-5021 Salzburg 

34.Dansommer A/S 

DK-8240 Risskov 

35.Crisma B.V. i.o. 

NL -5171 MH Kaatsheuvel 

36.Vizcaya S.L. 

E- 07840 St. Eulalia del Rio 

37.VVS Verpackungsversand 

GmbH 

A -6961 Wolfurt 

U 11793-1 

v.30.8.2000 

UE v. 12.9.2000 

U 11639-1 

28.4.2000 

eingestellt (Verantwortliche 


U 11649-1 

04.05.2000 

eingestellt 

U 11665-1 

15.05.2000 

eingestellt (Verantwortliche. 


U 394-11 durch einstw. 

Verfügung des VSW erledigt 

U 154-49 

22.6.2000 

UE v.30.6.2000 

U 11664-1 

15.05.2000 


zu ermitteln) 

U 154-48 

15.05.2000 

UE 29.5.2000 

U 11662-1 

15.05.2000 Klage v. 8.11.2000, 

Urteil LG Frankfurt v. 30.5.2001 

(2/6 O 741/00) 

U 11625-1 

5.04.2000 

eingestellt 

U 11684-1 

15.06.2000 

Klage LG Berlin 

U 11682-1 

15.06.2000 


zu ermitteln) 

U 11685-1 

15.06.2000 

UE v. 10.7.2000 

Verlegerverantwortlichkeit 

Schlankheitswerbung ohne 

Zulassung nach § 21 AMG 

SMS-Werbemitteilungen 

Irreführende 

Schlankheitswerbung 


Irreführende 



Koppelung 

Gewinn/Bestellung 

Irreführende Katalogangaben 

Koppelung 



Gewinnchancen 

Unerwünschte E-Mail-Werbung 

Irreführende 

Schlankheitswerbung


wegen der gleichen Werbung 

wurde auch die Zeitung 

abgemahnt: 

38.Wolfsburger Allgemeine 

Zeitung 

38440 Wolfsburg 

39.Reisebüro Mittelthurgau 

CH- 8570 Weinfelden 

Wegen des Vertriebs des 

Katalogs vom Reisebüro 

Mittelthurgau wurde abgemahnt: 

40.Böcher und Partner GmbH 

55128 Mainz 

41.Kunst und Leben France 

S.A.R.L. 

F-75012 Paris 12 

42.Dr. Matthias Rath 

NL 7600 AK Almelo 

43.MR Verlag 

NL 7600 AK Almelo 

44.Sparen und Gewinnen b.v. 

Niederlande 

2909 LD Capelle aan den Lyssel 

Wegen Störerverantwortlichkeit 

wurden abgemahnt: 

45.Der Alleinvertretungsberechtigte 

der Firma, 

Herr René Nagtegaal, NL 8022 

TD Zwolle 

46.ODD Direkt-Dienstleistungen 

GmbH 

77746 Schutterwald 


NL-6900 AH Zevenar 

U 11685-2 

9.8.2000 

formlose UE v.13.9.2000 

U 11694-1 

23.06.2000 

UE v.29.06.2000 

U 11695-1 

23.06.2000 

UE v.26.6.2000 

U 368-25 

7.7.2000 

Klage LG Berlin vom 28.8.2000 

U 11705-1 

28.6.2000 

eingestellt im Hinblick auf 

Parallelverfahren des VSW 

U 11704-1 

28.6.2000 

eingestellt im Hinblick auf 

Parallelverfahren des VSW 

U 10299-19 

7.7.2000 

eingestellt, da unbekannt 

verzogen 

U 10299-20 

28.07.2000 

Klage LG Berlin vom 28.8.2000 

U 11710-1 

7.7.2000 

eingestellt im Hinblick auf BGH- 

Verfahren gegen Sexta 

(Termin:26.4.01) 

U 10013-4 

7.7.2000 

Klage 8.12.2000, 

Urteil LG HH v. 28.6.2001 (315 

O 978/00) 


Preisangabe ledigl. in Euro. 


Telefonwerbung 


Gesundheitspräparate 


Gesundheitspräparate 

Irreführende 


Irreführende 


Koppelung, übertr. Anlocken


48.Phone Media Service GmbH 

40212 Düsseldorf 

Die Firma ist Dienstanbieterin 

der Gewinnspiel-0190-Tel-Nr. 

von New Mailhouse Ltd., Malta 

49.Kunst & Leben France 

S.A.R.L. 

F-75012 Paris 12 

50.Bellador b.v. 

NL 30000 PD Rotterdam 

51.Sana Casa AG 

CH-Amriswil 

52.Euromed 

Irland 

53.Mondoslim 

NL-5500 AD Veldhoven 

54.Alpen Versand 

A – 6961 Wolfurt-Bhf 

55.Astro Zeitschriftenverlags 

GmbH 

76437 Rastatt 

56.Verzendhuis Postina b.v. 

NL-6017 AW Thorn 

57.Naturprodukte -Versand 

A-4800 Attnang 

58.Dansommer A/S 

DK-8240 Risskow 

59.Hollywood-Starkapsel 

CH-7303 Mastrils 

60.Europaversand 

A-1020 Wien 

61.Fortuna Haus 

NL-5500 AD Veldhoven 

U 11714-1 

10.7.2000 

eingestellt 

U 368-26 

10.7.2000 


U 11727-1 

14.7.2000 

eingestellt 

U 11728-1 

14.7.2000 

Teil-UE v.7.8.00 und v. 29.8.00 

U 11737-1 

20.7.2000 

eingestellt 

U 11738-1 

20.7.2000 

eingestellt 

U 10743 

20.7.2000 


U 11742 

20.7.2000 

UE v. 10.08.2000 

U 7774-5 

20.7.2000 

eingestellt 

U 11743-1 

20.7.2000 


zu ermitteln) 

U 11625-2 

28.7.2000 

eingestellt 

U 11746-1 

28.7.2000 

UE vom 3.8.2000 

U 7112-10 

28.07.2000 


U 11747-1 

28.7.2000 

eingestellt 

Koppelung Gewinnspiel mit 

0190-Tel.Nr. 


Gewinnchancen 

Koppelung 


Gewinnchancen 

Koppelung 


Gewinnchancen 

Koppelung 


Gewinnchancen 

Koppelung 

Irreführung über die 

Gewinnchancen 


Gewinnchancen; abgemahnt 

wurde auch die Werbung, die 

die Firma unter der 

Phantasiebezeichnung 

„Edelweiß Versand“ versendet. 


(Schlankheitswerbung der 

Firma.EVK) 


Gewinnchancen, Koppelung, 

übertriebenes Anlocken 

Irreführende 


Irreführende Katalogangaben 

Irreführende 


Koppelung Gewinnspiel/ 

Angabe einer 0190-Tel.nr. 

Kopplung einer 

Gewinnabforderung an Zahlung 

eines Entgelts iHv 49,80 DM


62.Alexa c/o Jade 

CH-1211 Geneva 24 

63.Top Lotto 

5500 VB Veldhoven 


NL-6017 Thorn 

65.MSG Media Service AG & 

Co KG, 26133 Oldenburg 

66.EXpress tours & packages 

ltd.,MSD 12 Malta 

67.Astroforce Verlag GmbH 

A-6922 Wolfurt 

68.Euro Schlank Institut 

NL-1483 GA De Rijp 

69.Elysee S.L. 

Teneriffa 

70.Living Reef Ltd. 

IRL-Dublin 2 

71.TTA-Top-Tours 

A 5013 Salzburg 

72.Step by Step 

NL 9723 TV Groningen 

73.Postina Shopping b.v. 

NL 6017 AW Thorn 

74.Champion Trading & Service 

ltd. 

Eading/Berkshire-RG1 1AX 

75.ISELL GmbH 

D-84453 Mühldorf 

76.Time Life Books B.V. 

NL 1066AZ Amsterdam 

77.Comet Schuldnerhilfe GmbH 

A- 6330 Kufstein 

78.EVD Direktverkaufs AG 

A-1020 Wien 

U 11748-1 

28.7.2000 

eingestellt 

U 11749 

27.7.2000 

eingestellt 

U 10389-5 

3.8.2000 

Zurückgestellt bis zum Ausgang 

des Vollstreckungsverfahrens in 

Sachen 10389-4 

U 11526-2 

9.8.2000 

eingestellt 

U 11766-1 

9.8.2000 

eingestellt 

U 11786-1 

29.8.2000 

eingestellt 

U 11787-1 

29.8.2000 

eingestellt 

U 11780-1 

v.18.8.2000 

eingestellt (Beweisgründe) 

U 11794-1 

v. 4.9.2000 

eingestellt 

U 11792-1 

v. 30.8.2000 

eingestellt 

U 11795-1 

v. 4.9.2000 


U 7774-6 

v. 4.9.2000 

UE v. 24.11.2000 

U 11791-2 

v. 15.9.2000 

eingestellt, da Firma aufgelöst 

U 11807 

v.15.9.2000 

eingestellt 

U 410-1 

v. 30.8.2000 

Formlose UE v. 23.11.2000 

U 11844-1 

v. 19.10.2000 

Klage LG Hof v. 2.12.2000 

U 7112-11 

26.10.2000 

UE v. 3.11.2000 


Geweinnchancen, Koppelung 


Gewinnchancen, unerlaubtes 

Glückspiel, übertriebenes 

Anlocken 

Irreführung über die Tatsache, 

dass mit einer Bestellung ein 

Abonnement ausgelöst wird. 

Störerhaftung für ausländische 


Laienwerbung, Reisegewinn 

Irreführende 

Aberglaubenwerbung 

Irreführende 

Schlankheitswerbung, 

Koppelung zwischen 

Gewinnspiel u. Warenabsatz 

Werbung für Finanzsanierung 

i.V.m. 0190-Telefonnr. 

Telefax werbung 

Reisegewinn/Laienwerbung 





Anlocken in 

Werbeverkaufsveranstaltung, 

Laienwerbung (Reisegewinn) 

Störerhaftung. Die Firma ist 

Inhaberin der 0190- Gewinner- 

Hotline von New Mailhouse Ltd., 

Malta 

Koppelung 


Irreführung iVm. 

Schuldensanierung; Verstoß 

gegen § 1 UWG 

Irreführende Werbung für ein 

Schmuckstück


79. Bestlife Versandhandel 

GmbH, A- 6923 Lauterach 

80..Coffee Slim Europavertrieb 

CH 7303 Mastrils 

81. Rynair Customer Standards 

Department 

Dublin, Irland 

82.Vital-Center 

A- 6801 Feldkirch 

83.Janus Handelskontor 

B-3640 Geistingen 

84.Sparen und Gewinnen b.v. 

NL-1812 RB Almaar 

85. Cornelis Gijsbert Roeleveld, 

NL-1827 KS Alkmaar 

(GF von Sparen und Gewinnen 

b.v.) 

86.Dr. Russi & Partner 

CH 7002 Chur 

87.Gaberthüel Bauconsulting 

AG 

CH 8268 Salenstein 

88. Hotel Palace Mürren AG 

CH-3825 Mürren 

89.Anfi Sales S.L. 

E- 35120 Arguineguin 

90.Warehouse Sales 

NL 5500 Ad Veldhoven 

91.HMK Dr. Vollstädt 

NL 5902 RA Venlo 

92. Emmen-Travel-Service 

NL-7801 CD Emmen 

93. IT Service International 

B-1021 Bruxelles 

94. Promotion Service New 

York, UK Twickenham TW 1 

4RX 

U 11846-1 

27.10.2000 

eingestellt 

U 11869-1 

30.10.2000 

UE v. 31.3.2001 

U 11916-1 

30.11.2000 

eingestellt 

U 11909-1 

1.12.2000 

UE v.28.2.2001 durch die 

Pursana- 

Versandhandelsgesellschaft 

mbH 47057 Duisburg 

U 801-7 

v.1.12.2000 

UE v. 18.1.2001 

U 10299-21 

v. 8.12.2000 

U 10299-22 

v. 8.12.2000 

U 11928-1 

5.12.2000 

UE v. 8.12.2000 

U 11929-1 

5.12.2000 

eingestellt 

U 11933-2 

11.12.2000 

UE v. 15.01.2001 

U 11933-1 

11.12.2000 

UE v. 26.1.2001 

U 11934-1 

11.12.2000 

eingestellt 

U 11935-1 

11.12.2000 

eingestellt 

U 11936-1 

13.12.2000 

eingestellt 

U 11958-1 

21.12.2000 

eingestellt 

U 11950-1 

21.12.2000 

eingestellt 

Aberglaubenwerbung 

Irreführende 



Flugreisen (Verschweigen von 

Konditionen für Tarif) 

Irreführende 

Schlankheitswerbung für Tahiti- 

Noni-Kapseln 

Koppelung 

Gewinnspiel/Warenabsatz, 

Irreführung , 

§§22 AGBG iVm. 661a BGB 

§22 AGBG iVm 661a BGB, 

Koppelung 



Gesellschaftsbeteiligungen 


Immobilienanlagen 

Forderung einer Anzahlung iVm. 

dem Abschluss eines 

Teilzeitwohnrechtvertrages 

Forderung einer Anzahlung iVm. 

dem Abschluss eines 

Teilzeitwohnrechtvertrages 

Irreführendes u. belästigendes 

Schreiben in dem die 

Zahlungsverpflichtung für eine 

(nicht bestellte) Warensendung 

suggeriert wird. 

Zusendung unbestellter Waren 

Koppelung 

Gewinnbenachrichtigung mit 

0190-Telnr., §1UWG i Vm. 

§661a BGB 


Telefaxwerbung


95.Eurotec International Technic 

Group, RD- Suedhaven, 

Rotterdam 

96.Jury voor Eerlijke Praktijken 

Inzake Reklame, B-1150 

Brussel 

97. CB&C Advertising & 

Communication Inc. 

USA- 82001 Cheyenne 

98.. Silverado Reform-Versand, 

CH-9444 Diepoldsau 

99.. European Winners Club 

CH-6210 Sursee 

100. Institut Investment 

Research AG 

CH-6300 Zug 

101. GIP AG, 

FL 9491 Rugell 

102. TW-Annoncen AG 

CH 6305 Cham-Zug 

103. Büker International 

B U Arlon 

104. Lifestyle Versandhandel u. 

Werbe GmbH 

A-9020 Klagenfurt 

105. Pursana-Versand 

Handelsges.mbH, 

47057 Duisburg alias Vital- 

Center 

A- 6801 Feldkirch 

106. Hans-Peter Nicolaus, 

A 1090 Wien 

107. Schweizer Mail Kurier 

6330 Zug-Chern 

108. Phone Marketing Ltd. , 

Dublin U.K 

109 NSA AG 

CH-4015 

110. Classee B.V., 

NL-Venlo 

111. Vorteils-Versand b.v. 

NL-Amsterdam 

U 11951-1 

21.12.2000 

eingestellt 

U 11954-1 

21.12.2000 

eingestellt 

U 11956-1 

21.12.2000 

eingestellt 

U 11975-1 

3.1.2001 

eingestellt 

U 11948-1 

10.1.2001 

eingestellt 

U 11959-1 

10.1.2001 

eingestellt 

U 11986-1 

1.2.2001 

eingestellt 

U 11987-1 

1.2.2001 

eingestellt 

U 11988-1 

1.2.2001 

eingestellt 

U 11681-2 

8.2.2001 

eingestellt 

U 5806-4 

28.02.2001 

UE v. 15.3.2001 

U 11681-3 

Eingestellt 

U 12013-1 

02.03.2001 

eingestellt 

U 12007-1 

02.03.2001 

eingestellt 

U 12018-1 

09.03.2001 

U 12014-1 

05.03.2001 

eingestellt 

U 12055-1 

15.05.2001 

eingestellt 




Irreführende 


Koppelung 

Irreführendes Werbeschreiben 

für Mitgliedschaft, Koppelung, 

Nichtauszahlung des Gewinns 

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 

gem. §§2,7 VerbrKrG, 

fehlerhafte 

Anbieterkennzeichnung 

Faxwerbung 

Faxwerbung 

Faxwerbung 

Irreführende 


Irreführende 


Irreführende 




Fehlende Widerrufsbelehrung 

nach § 361a BGB, §§2,7 

VerbrKrG 

Irreführende 


Irreführende 

Schlankheitswerbung


112. Green Mail GmbH 

CH 8004 Zürich 

113. QM3 Europa-Vertrieb 

A –6845 Hohenems 

114. Sparen + Gewinnen b.v. 

NL-1812 RB Alkmaar 

115. GF Cornelis Gijsbert 

Roelveld, NL 

116. Classee B.V., 

NL-5911 KJ Venlo 

117. IRC International Research 

Cooperation 

USA – 4010 A South Poplar 

118. Haus + Hobby 

NL 7080 GC Gendingen 

119. Treuhand Galtera AG 

CH-3006 Bern 

120. Marianne van Allmen Seidl 

CH - Edlibach 6313 

U 12089-1 

03.08.2001 

eingestellt 

U 12102-1 

10.08.2001 

UE 29.08.2001 

U 10299-23 

06.09.2001 

offen 

U 10299-24 

06.09.2001 

offen 

U 12014-20 

10.10.2001 

offen 

U 12121-1 

14.09.2001 

offen 

U 12116-1 

12.09.2001 

eingestellt 

U 12132 

25.09.2001 

eingestellt 

U 12014-3 

10.10.2001 

offen 

121. Bioflavin-Vertrieb U 12162-1 

09.10.2001 

eingestellt 

Irreführende 


Irreführende 



Warenabsatz 

Irreführende 



Warenabsatz 

Irreführende 



Warenabsatz 

Irreführende 



Warenabsatz 

Irreführende 



Warenabsatz 

Schlankheitswerbung


Weitere Projektbezogene Abmahnungen 

(Fehlerhafte Anbieterkennzeichnung, irreführende Preisangaben in €) 

1. Lufthansa Air Plus U 3077-8 

UE formlos, Werbung läuft aus, 

wird künftig geändert 

2. Bender, Harry(D) U11611-1 

17.3.2000 

UE 4.5.2000 

3. Oliver Lässig 11610-1 

17.3.2000 

UE 30.3.2000 formlos 

4. Walterfang, Kleve U 11606 

17.3.2000 

UE 30.3.2000 

5. Bischoff, Philipp 

86662 Überlingen 

U 11607 

17.3.2000 

UE 11.5.2000 

Vertragsstrafe i.H.v von 2500,- DM 

verwirkt + gezahlt 

6. Schulte U 11608 

17.3.2000 

eingestellt (Webseite geändert) 

7. Andreas Thomas 11609-1 

17.03.2000 

UE v. 28.3.2000 

8. Treuhand- u. 

Vermögensgesellschaft/Harry 

Bender 

9. Zwei-Herzen-Partnerclub 

07585 Großebersdorf 

U 11611 

17.3.2000 

UE 19.04.2000 

U 10260 

23.05.2000 

UE 31.05.2000 

Angabe von 

Telefontarifen nur in US$ 

Fehlerhafte. 

Anbieterkennzeichnung. 

(Surfday) 

Fehlerhafte. 


(Surfday) 

Fehlerhafte. 


(Surfday) 

Fehlerhafte. 


(Surfday) 

Fehlerhafte. 


(Surfday) 

Fehlerhafte. 


(Surfday) 

Fehlerhafte. 


(Surfday) 

Preisauszeichnung nur in 

Euro


10. Novot-Reisen 

13059 Berlin 

11. Raiffeisenbank eG Quickborn 

25451 Quickborn 

12. XL-Online-AG 

82049 Pullach 

13. Logikus Systems 

10972 Berlin 

14. Logikus Systems 

90588 Schwarzenbruck 

15. Gunter Kaufmann 

90530 Wendelstein 

16. Peter Hahn GmbH 

72549 Winterbach 

17. Libri.de GmbH 

22761 Hamburg 

18. Casalibri GbR 

55124 Mainz 

19. Amazon.de GmbH 

85399 Halbergmoos 

U 11667-1 

17.05.2000 

U 11765-1 

9.8.2000 

UE vom 15.8.2000 

U 11814-1 

26.9.2000 

UE vom 30.9.2000 

U 11809-2 

15.9.2000 

UE v. 27.10.00 

U 11809-1 

15.9.2000 

UE v. 27.10.00 

U 11808-1 

15.9.2000 

UE v. 28.9.2000 

U 11860 

26.10.2000 

UE vom 7.11.2000 

U 11861 

26.10.2000 

UE vom 3.11.2000 

U 11862 

26.10.2000 

UE vom 3.11.2000 

U 11863 

26.10.2000 

Klage LG Landshut, OLG 

München. Urteil v. 26.7.2002 (Az.: 

29 U 3265/01) 

Preisauszeichnung nur in 

Euro 

Preisangabe ledigl. in € 

Preisangabe ledigl. in € 

Fehlerhafte. 


(Surfday) 

Fehlerhafte. 


(Surfday) 

Fehlerhafte. 


(Surfday) 

Fehlerhafte. 


(Surfday) 

Fehlerhafte. 


(Surfday) 

Fehlerhafte. 


(Surfday) 

Fehlerhafte. 


(Surfday)


20. Andreas Stefani 

73732 Esslingen 

21. Markt der Heimwerker 

25551 Hohenlockstedt 

22. Rolf Proch 

25560 Schenefeld 

23. ARAG, 

40484 Düsseldorf 

24. Treuhand Galtera AG 

CH-3006 Bern 

25. VIAG Interkom GmbH & Co 

80992 München 

26. Autohaus Rolf Zabka 

52477 Alsdorf 

27. Alltours flugreisen 

GmbH 

47059 Duisburg 

28. Vögele Reisen 

International AG 

72488 Sigmaringen 

29. Seetours 

German Branch of 880 

63263 Neu-Isenburg 

U 11864 

26.10.2000 

eingestellt 

U 11865 

26.10.2000 

eingestellt 

U 11865-2 

v. 6.12.2000 

eingestellt 

U 791-10 

v.13.10.2000 

eingestellt 

U 12132-1 

25.09.2001 

eingestellt 

U 11798-2 

30.08.2001 

UE 09.10.2001 

U 12178-1 

19.10.2001 

eingestellt 

U 6355-9 

22.10.2001 

eingestellt 

U 12175-1 

22.10.2001 

UE 06.11.2001 

eingestellt 

U 12176-1 

22.10.2001 

eingestellt 

Fehlerhafte. 


(Surfday) 

Fehlerhafte. 


(Surfday) 

Fehlerhafte. 


(Surfday) 

Beitragsangabe auf 

Antragsformular nur in € 

Werbung mit der Angst 

vor der Euro-Einführung 

(Festgeldanlagen in der 

Schweiz) 

Irreführung § 3 UWG 

Werbung mit 

Preisstabilität bei Euro 

Umstellung 

Irreführung § 3 UWG 

Preis war in DM 

ausgezeichnet aber war 

tatsächlich € 

Preisangaben 

Winterkatalog in € ohne 

gleichzeitig geeignete 

Umrechnungshilfe 

vorzusehen 

Preisangaben 




vorzusehen 

Preisangaben 




vorzusehen


30. AMEROPA-Reisen GmbH 

61343 Bad Homburg 

v.d.H. 

31. Deutsche Bank Bauspar AG 

60609 Frankfurt a.M. 

32. Ebay GmbH 

14532 Europarc Dreilinden 

32. Reinhard's Landhaus 

Königsallee 56, 14193 Berlin 

U 12177-1 

22.10.2001 

eingestellt 

U 4727-8/92 

21.11.2001 

UE 23.11.2001 

U 11556-1 

07.12.2001 

17.12.2001 im Internet doppelte 

Preisauszeichnung, keine UE 

U 12211-1 

11.12.2001 

eingestellt 

Preisangaben 




vorzusehen 

§ 1 UWG 

Belästigung, 

Zustimmungsfiktion 

§ 1 UWG 

Preisangaben im Internet 

ausschließlich in € 

§§ 1, 3 UWG 

Preisangaben auf 

Speisekarte 

ausschließlich in €


Klageverfahren im Projektzeitraum gegen ausländische Firmen 2 

1.Crystal S.A.R.L. vertreten 

durch den GF Bernd Rudolf 

Döring,234 Route des Romains, 

F-672000 Strasbourg 

2.Silvana B.V.,vertreten durch 

den GF Bernd Rudolf Döring, 

Ruysdseltnan 41 a, NL-5613 

Eindhoven 


vertreten durch den Vorstand 

Gerhard Bruckberger, 

Volkertstr.6-8, A-1020 Wien (GF 

Gerhard Bruckberger wird 

zugleich persönlich verklagt) 

4.Crisma B.V., NL-5171 MH 

Kaatsheuvel, vertreten durch 

die Geschäftsführerin Allme- 

Seidl, Schweiz 


NL- 6017 AW Thorn sowie 

deren Geschäftsführerin Helena 

Vanderwaeren 


6.Gold Corporation Australia 

CH-1007 Lausanne 

7.Kunst und Leben S.A.R.L. 

F-75012 Paris 12 

8.Kunst und Leben S.A.R.L. 

F-75012 Paris 12 

9.Rene Nagtegaal (GF. von 

Sparen u. Gewinnen b.v., NL) 

NL 8022 TD Zwolle 

10.Denda International B.V. 

NL 7575 EB Oldenzaal, (alias 

Part one media); Jacobus 

Cornelis Neuvel, NL-7577 JN 

Oldenzaal; Niels Steven Menko, 

NL-7572 EG Oldenzaal 

U 11266-3 

Klage vom 26.8.1999 

LG Berlin Anerkenntnisurteil v. 

24.10.2000 

AZ 16 O 491/99 

U 11266-2 

Klage vom 18.8.1999 

LG Berlin Anerkenntnisurteil v. 

24.10.2000, AZ 15 O 462/99 

U 7112-8+9 

Klage vom 14.12.1999 

LG Berlin, Urteil v. 13.7.2000, 

AZ: 16 O 752/99; Berufung KG 

(5 U 7568/00) Termin:08.1.2002 

U 11684-1 

LG Berlin v.14.8.2000 

U 10389-2 


VU v. 13.9.2000 (15 0 273/00) 

U 11530-1 

Klage LG Hannover v.30.3.2000; 

UE am 6.7.00 

U 368-26 


AZ: 16 O 643/00, Urteil vom 

5.7.01, Teilabweisung. Berufung 

KG Berlin, Termin am 

12.12.2002 

U 368-25 

Klage vom 8.12.2000 LG 

Ravensburg, AZ: 2 O 116/01, 

Urteil v. 5.7.01 (Klagabweisung) 

U 10299-20 

Klage LG Berlin 28.8.2000; AZ: 

16 O 535/00, 

Urteil v. 4. 5. 2001 rkr. 

U 10179-1+2 

Klage LG Berlin v.13.12.9999 

UE am 4.5.2000 

Der Rechtsstreit wurde 

übereinstimmend für erledigt 

erklärt und die Beklagten haben 

die Kosten anerkannt. 

2 Klageverfahren ohne besondere Bezeichnung wurden rechtskräftig gewonnen. 


Gewinnchancen, Koppelung 





Irreführung über „Europa 

Gütesiegel“ 



Irreführende 



Platinmünzen 



Telefonwerbung 



(Tenor gem. § 22 a AGBG 

iVm.§ 661a BGB) 


.


11.Planet –Shopping 

A-5201 Seekirchen am 

Wallersee 

12.Besthome Shopping 

Versandhandel GmbH, A-5201 

Seekirchen; der GF Alois 

Farmer (zugleich GF von Planet 

Shopping), A-5201 Seekirchen 

ist Bekl.zu 2) 


NL- 1015 CS-Amsterdam 

14.Alpenversand 

A-6961 Wolfurth 

14. Alpenversand 

A-6961 Wolfurth 

16.Sanamail Anstalt 

FL-9491 Rugell 

17.Step by Step 

NL-9723 TV Groningen 

18.S.A.V.P.C. 

F-67200 Strasbourg 


A-1020 Wien 

Verklagt wird auch der 

Vorstand, Herr Gerhard 

Bruckberger, A 1020 Wien 

20.Planet Shopping 

A-5201 Seekirchen am 

Wallersee 

21.Comet Schuldnerhilfe GmbH 

A- 6330 Kufstein 

22. Helena Maria 

Vanderwaeren 

GF von Schlank und Chic 

U 11279-2 


VU am 22.2.2000 (15.0.499/99) 

U 11662-1 

Klage LG Frankfurt/Main v. 

8.11.2000 

Urteil v. 30.05.2001 (2/6 O 

741/00) 

U 10013-4 

LG HH Klage v.12.12.2000 

Urteil v. 28.6.2001 

(315 O 978/00) 

U 1743-3 

LG Berlin Klage v. 12.12.2000 

U 1743-3 

Bezirksgericht für 

Handelssachen Wien 

U 11601-1 Klage LG Berlin v. 

24.11.2000 (15 O 696/00) 

U 11795-1 


(15 O 615/00) 

U 11634-1 

Klage LG Berlin v. 28.11.2000, 

AZ: 16 O 810/00, Urteil vom 

30.10.2001 

U 7112-10 


v. 11.12.2000, AZ.: 16 O 811/00, 

Urteil vom 16.10.2001, Berufung 

KG 

U 11279-2 

LG Berlin 

Ordnungsgeldverfahren, AZ.: 15 

O 499/99; Urteil vom 27.3.2001: 

Ordnungsgeld iHv. 20.000 DM 

wurde verhängt. 

U 11844-1 

LG Hof v.2.12.2000, AZ: 14 O 

706/00 v. 25.7.2001; Berufung 

U 11550-1/01 

Ordnungsgeldverfahren LG 

Berlin, vom 23.10.2001 

Verstoß gegen das VU des LG 

Berlin vom 09.10.2000 



Koppelung, Nichtaushändigung 

des Gewinns (Tenor gem.§ 22 I 

AGBG iVm. 661a BGB) 



Unterlassungsklage 

Vertagsstrafenklage 

(33.000,-DM) 



Irreführende 



Koppelung Gewinnspiel/0190 

Telefonnr. 

Gewinnbenachrichtigungen 

werden mit der Aufforderung 

verbunden, 50,- DM für die 

Gewinnvergabe zu bezahlen 

Irreführende 

Gewinnspielwerbung und 

Koppelung zwischen 

Gewinnspiel und Warenabsatz 

durch die Firma Besthome 

Shopping, deren alleinige 

Gesellschafterin Planet 

Shopping ist. 

Irreführender und sittenwidriger 

Schuldensanierungsvertrag. 

Koppelung zw. Gewinn und 

Bestellung


Anhang I: Vortrag über das Projekt auf der IMSN-Konferenz in Bern (12. – 14. 

September 2001) 

Project by the Federation of German Consumer Organizations on 

Cross-border Advertising 

Due to the globalization and liberalization of markets over the past few years more 

and more companies straddle international frontiers in their operations. Many 

companies shifted their offices to neighboring European countries and target their 

offers on German consumers via conventional media or via the Internet. This practice 

caused an additional control requirement for consumer organizations in Germany. 

Against this background, the Federal Ministry of Economics approved a 2-year 

project by the Federation of German Consumer Organizations focusing on the task of 

scrutinizing advertising material mailed to Germany in terms of consumer protection 

and to legally restrain it. The project is to run until the end of 2001, but some results 

have already emerged I would like to briefly present to you. 

First to the legal background behind the activities of the Federation of German 

Consumer Organizations: 

The federation is a non-governmental organization authorized by law to issue 

cautions for fraudulent advertising or competitive behaviour to the detriment of 

consumers. This caution takes the form of a notice in writing to the company setting 

out the statutory offence coupled with the demand to issue a so-called declaration of 

forbearance liable to sanctions. This declaration is a civil contract in which the 

company undertakes to refrain from the objectionable act and to pay a contractual 

penalty to the federation in the event of infringement. Once the company has issued 

this declaration, the affair is settled for the time being. Otherwise the federation files a 

suit against the company requesting the court to order the company to discontinue 

the abuse to which objection was made. (This much for my introduction into German 

law for today). 

To date, 100 foreign companies have been cautioned within the framework of this 

project. Only in 13 cases did this out-of-court caution procedure end in the making of 

a forbearance declaration by the company. In 17 cases an action for an injunction 

was filed, of which 6 have meanwhile been settled through a verdict. 34 out-of-court 

caution procedures had to be stopped as those responsible could not be identified. 

36 out-of-court procedures are still under way. 

Thematic areas 

The objectionable advertising mainly came from the following fields: fax advertising, 

advertising for slimming products and sweepstake advertising.


1. Fax advertising 

Since the project launch, consumer complaints about unwanted fax advertising from 

foreign countries have risen dramatically. According to established court practice, 

unwanted fax advertising targeted on private persons without their assent is always 

anti-competitive in Germany. 

Prosecuting these anti-competitive violations is hard in practice as the original 

transmitter identification is always missing on the faxes with the company name plus 

address only rarely being indicated. Conclusions as to the sender of unwanted and 

illicit advertising can only be drawn from the order fax number indicated for purposes 

of ordering. 

As in mailed fax advertising the owner of the order fax number is frequently not 

identical with the sender of advertising, prosecution also poses problems when the 

owner of the order fax number is known. He generally does not disclose the name of 

his client to whom he provides this connection. There is no legal claim for obtaining 

client data. An increasing number of companies exploit this separation to 

systematically shirk their responsibility. 

The Federation of German Consumer Organizations therefore switched to claims 

against the owner of the order fax number from the aspect of disturber liability. In a 

leading case filed in November 2000 before the regional court of Munich, a 

corresponding forbearance claim is now to be enforced against those making a fax 

number available for the purpose of ordering goods. 

2. Slimming advertising 

In the project period it was almost exclusively companies located abroad which 

conducted misleading slimming advertising by marketing their products with dazzling 

names such as "Coffee-Slim“, "Bio-slimming capsules“ or „Hollywoodstar capsules“ in 

full-page newspaper adverts. 

The fact that those responsible for this advertising disguise their identities also 

causes problems in these procedures: the indicated company names are mostly pure 

fancy names which are nowhere commercially registered. Addresses are regularly 

missing and post-office boxes are indicated at best. The only clue was mostly a 

foreign telephone number for ordering with a Call- Center answering which refused to 

provide details on the advertising company. 

Many cautions therefore come to nothing. The Federation of German Consumer 

Organizations therefore shifted to cautioning German publishing houses concerning 

their publisher's responsibility. Under this principle forbearance claims can be lodged 

against publishing houses if they have committed gross anti-competitive violations 

whose prerequisites are clearly and easily discernable. Six German publishing 

houses have issued pertinent forbearance declarations in this context.


3. Sweepstake advertising 

A quantitative rise in consumer complaints about sweepstake advertising by mailorder 

firms seated abroad was recorded during the project period. Quite apart from 

mass circulation, what was striking was the elaborate design of mailings (model 

savings books or cheques made out to the name of the winner, "official" winner 

certificates on high-gloss paper). In terms of competition law complaints were mostly 

made about deception as to chances of winnings as well as about the fact that 

sweepstake games were tied to the sale of goods. 

The Federation of German Consumer Organizations has known many company 

names for a long time, now they suddenly resurface under a different legal company 

name under foreign law (e.g..: "b.v.“ under Dutch law or "S.A.R.L.“ under French 

law), with the former German company being dissolved. 

Enforcing forbearance claims against these companies proved to be difficult as a 

domestic or foreign postal box number was mostly given as the sender or order 

address, with the company not even being resident in the country where the postal 

box is held. 

In all cases, those responsible could only be identified in cooperation with IMSN 

members. 

Yet, the inquiries, which in the case of one company were partly conducted in several 

countries, were often in vain as the companies were nowhere commercially 

registered. No caution could be issued in many cases despite existing anticompetitive 

violations. 

Consumer protection in terms of competition law in Germany has recently suffered a 

serious setback through a decision by the Federal Court of Justice (BGH) (dated 26 

April 2001, 4 U 33/98). The Federation of German Consumer Organizations sued a 

German company for handling orders on the basis of fraudulent sweepstake 

advertising by a foreign company. The company resident in Strasbourg wrongly 

notified German consumers about winnings of DM 50,000 to be ensured by a goods 

order. The defending German company arranged the dispatch of goods and settled 

the other modalities involved in the contract implementation. 

Under the BGH ruling, the contract implementation per se is not fraudulent even if 

there is a connection between the anti-competitive sweepstake advertising and the 

goods sale and the German company is known for illicit advertising for its products.


Upshot 

The interim stocktaking of the project shows the immense difficulties involved in 

systematically prosecuting cross-border anti-competitive violations. 

The problems essentially lie in two areas: 

• Problems arising in the inquiries 

• Problems encountered in enforcing forbearance claims 

1. Problems arising in the inquiries: 

Companies increasingly opt for the following set-up: 

• The company is commercially registered in country A. 

• There is a postal box in country B indicated in the advertising for purposes of 

ordering. 

• The consumers are solicited in country C where the consignment stocks and 

commercial profiteers are located. 

This causes considerable problems in pursuing the inquiries as those responsible 

must be identified in several countries which is very time-consuming and costintensive. 

Frequently, the company has already been dissolved upon commencement 

of action and the information given in commercial registers are not always true. 

2. Problems arising in enforcement: 

The latest ruling by the highest court in Germany makes it impossible to take legal 

action against a German company executing an order due to illicit advertising by a 

foreign company. 

Direct action must therefore be taken against the foreign company. This company is 

frequently only established to create an artificial legal division between illegal 

marketing and the sale of the product. The foreign company mailing the objectionable 

advertising will be de-registered again at the next opportunity or files bankruptcy 

proceedings in the case of execution. The managing directors are mostly without 

resources: in the case of the sweepstake game company „Eurox“ currently operating 

in Europe, the managing director lives in a council flat in the Netherlands. 

Bringing an action against a foreign company or its managing director is therefore 

hardly promising.


3. Approach to solving the problem: 

a. A key element in the business transactions are the postal boxes and in fax 

advertising the fax numbers for ordering. It must therefore be made possible 

internationally to close postal boxes at short notice in the event of abuse. 

b. The network operators must be obliged internationally to disconnect telephone 

and fax numbers used to send anti-competitive advertising. The same applies 

to numbers indicated in connection with anti-competitive advertising (e.g. for 

ordering goods). 

c. The commercial and trade registers would have to exercise stricter supervision 

and issue restraining orders in the event of repeated violations of competition 

law. In addition, they would have to take regulatory measures to compel 

unregistered companies pursuing business activities to register. 

d. Uniform rules must be created globally to prevent an artificial division of 

operations from enabling companies to elude their responsibility under 

competition law.

Schlussbericht über das Projekt: "Wettbewerbsrechtliche ... - vzbv

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