BECK RENE - sghvr
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RENÉ <strong>BECK</strong><br />
– Die Versicherten müssen in der Lage sein, die erforderlichen Versicherungsprämien<br />
zu bezahlen. Versicherungsobligatorien haben keinen<br />
Sinn, wenn die betroffenen Betriebe ihre Aktivitäten einstellen müssen,<br />
weil sie keine risikoadäquaten Prämien bezahlen können.<br />
– Kein Kontrahierungszwang. Die Entscheidungsbefugnis, ob und welcher<br />
Versicherungsschutz im konkreten Fall angeboten werden kann,<br />
muss ausschliesslich beim Versicherer liegen. Dieser muss die Freiheit<br />
haben, Risiken abzulehnen.<br />
– Namentlich bei Risiken, deren Versicherbarkeit nicht ohne weiteres gegeben<br />
ist, muss die Bereitstellung anderer Arten von finanziellen Sicherheiten<br />
geprüft und auch zugelassen werden.<br />
– Die Pflichtversicherungen für die verschiedenen Berufsgattungen sollten<br />
als Berufspflicht und nicht als Bewilligungsvoraussetzung zur Berufsausübung<br />
festgelegt werden. 2 Während die Nichteinhaltung einer Berufspflicht<br />
mit verschiedenen, im jeweiligen Gesetz verankerten Sanktionsmöglichkeiten<br />
geahndet werden kann, hätte eine wegen Fehlens einer<br />
Pflichtversicherung nicht erfüllte Bewilligungsvoraussetzung deutlich<br />
drastischere Konsequenzen. In solchen Fällen könnten die jeweiligen Berufsleute<br />
ihren Beruf nicht mehr selbständig ausüben und müssten ihre<br />
Kanzlei bzw. Praxis schliessen, wenn sie auf dem Versicherungsmarkt,<br />
wenn auch nur vorübergehend, keinen Versicherungsschutz erhalten.<br />
Durch eine solche Regelung würden die Versicherer gezwungen, faktisch<br />
ein Berufsverbot auszusprechen, was nicht im Interesse der Versicherer<br />
ist. Es muss die Aufgabe der Aufsichtsbehörde bleiben zu prüfen, ob die<br />
betreffenden Berufsleute ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft ausüben.<br />
Den Versicherern darf auch nicht faktisch diese staatliche Funktion aufgezwungen<br />
werden. Die Festlegung einer Pflichtversicherung als Voraussetzung<br />
zur Berufsausübung kann im Weiteren zu einem faktischen Kontrahierungszwang<br />
seitens der Versicherer führen. Muss der Versicherer davon<br />
ausgehen, dass die Kündigung des Versicherungsvertrags zu einem<br />
Berufsverbot oder gar einer Schliessung der Kanzlei bzw. Praxis führen<br />
wird, so kann er sich aufgrund eines politischen oder gesellschaftlichen<br />
Drucks genötigt fühlen, weiterhin Versicherungsschutz zu gewähren, dies<br />
obwohl der Versicherte übermässig viele oder hohe Schäden verursacht<br />
hat. Die Folge wäre eine Erhöhung der Prämien für alle Angehörigen der<br />
betreffenden Berufsgruppe, was zu einer übermässigen Belastung der<br />
sorgfältig und gewissenhaft arbeitenden Versicherten oder einer «Verpolitisierung»<br />
der Prämien führt.<br />
2 Nicht zuletzt auf Intervention der Versicherungswirtschaft hin wurden sowohl im<br />
Medizinalberufegesetz als auch im Anwaltsgesetz die jeweiligen Versicherungspflichten als<br />
Berufspflicht und nicht als Bewilligungsvoraussetzung festgelegt.<br />
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