BECK RENE - sghvr

RENÉ BECK
– Die Versicherten müssen in der Lage sein, die erforderlichen Versicherungsprämien
zu bezahlen. Versicherungsobligatorien haben keinen
Sinn, wenn die betroffenen Betriebe ihre Aktivitäten einstellen müssen,
weil sie keine risikoadäquaten Prämien bezahlen können.
– Kein Kontrahierungszwang. Die Entscheidungsbefugnis, ob und welcher
Versicherungsschutz im konkreten Fall angeboten werden kann,
muss ausschliesslich beim Versicherer liegen. Dieser muss die Freiheit
haben, Risiken abzulehnen.
– Namentlich bei Risiken, deren Versicherbarkeit nicht ohne weiteres gegeben
ist, muss die Bereitstellung anderer Arten von finanziellen Sicherheiten
geprüft und auch zugelassen werden.
– Die Pflichtversicherungen für die verschiedenen Berufsgattungen sollten
als Berufspflicht und nicht als Bewilligungsvoraussetzung zur Berufsausübung
festgelegt werden. 2 Während die Nichteinhaltung einer Berufspflicht
mit verschiedenen, im jeweiligen Gesetz verankerten Sanktionsmöglichkeiten
geahndet werden kann, hätte eine wegen Fehlens einer
Pflichtversicherung nicht erfüllte Bewilligungsvoraussetzung deutlich
drastischere Konsequenzen. In solchen Fällen könnten die jeweiligen Berufsleute
ihren Beruf nicht mehr selbständig ausüben und müssten ihre
Kanzlei bzw. Praxis schliessen, wenn sie auf dem Versicherungsmarkt,
wenn auch nur vorübergehend, keinen Versicherungsschutz erhalten.
Durch eine solche Regelung würden die Versicherer gezwungen, faktisch
ein Berufsverbot auszusprechen, was nicht im Interesse der Versicherer
ist. Es muss die Aufgabe der Aufsichtsbehörde bleiben zu prüfen, ob die
betreffenden Berufsleute ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft ausüben.
Den Versicherern darf auch nicht faktisch diese staatliche Funktion aufgezwungen
werden. Die Festlegung einer Pflichtversicherung als Voraussetzung
zur Berufsausübung kann im Weiteren zu einem faktischen Kontrahierungszwang
seitens der Versicherer führen. Muss der Versicherer davon
ausgehen, dass die Kündigung des Versicherungsvertrags zu einem
Berufsverbot oder gar einer Schliessung der Kanzlei bzw. Praxis führen
wird, so kann er sich aufgrund eines politischen oder gesellschaftlichen
Drucks genötigt fühlen, weiterhin Versicherungsschutz zu gewähren, dies
obwohl der Versicherte übermässig viele oder hohe Schäden verursacht
hat. Die Folge wäre eine Erhöhung der Prämien für alle Angehörigen der
betreffenden Berufsgruppe, was zu einer übermässigen Belastung der
sorgfältig und gewissenhaft arbeitenden Versicherten oder einer «Verpolitisierung»
der Prämien führt.
2 Nicht zuletzt auf Intervention der Versicherungswirtschaft hin wurden sowohl im
Medizinalberufegesetz als auch im Anwaltsgesetz die jeweiligen Versicherungspflichten als
Berufspflicht und nicht als Bewilligungsvoraussetzung festgelegt.
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