Gesetzessammlung - komplett

• Gesetzesverstöße, welche ausgenommen des Absatz 1, nicht als Verbrechen geahndet werden,
sind für die Polizei nicht verpflichtend zu verfolgen.
§ 5 Rechtsfolgen
• Um eine Straftat zu ahnden darf ein Beamter Geld-/Freiheitsstrafen im Sinne des Strafkataloges
erteilen.
• Sollte die Zahlung einer Geldstrafe verweigert werden, so hat der Beamte die Pflicht eine
verhältnismäßige Alternativstrafe zu bestimmen.
• Beamte haben das Recht Fahr- und/oder Waffenlizenzen einzuziehen und/oder zeitliche
Beschränkungen ebenjener zu erteilen oder persönlichen Besitz zu beschlagnahmen oder zu
zerstören.
• Bei begründeten Verdacht haben Beamte folgende Sonderrechte:
a. Leibesvisitationen durchzuführen.
b. Durchsuchung von Privateigentum.
c. vorläufiges Festhalten des Verdächtigen bis zu einer Klärung eines Sachverhaltes.
§ 6 Rechtsmittel
• Strafmaßnahmen, welche wegen eines Verbrechens erteilt werden, müssen auf ausdrücklichen
Wunsch des Beklagten vor einem unbeteiligten Beamten begründet und von diesem beurteilt
werden.
• Eine Untersuchung des Urteiles kann nach seiner Vollstreckung bei der Führung der Polizei bzw.
der Staatsregierung beantragt werden (Revision).
• Sollte kein unbeteiligter Beamte in einem angemessenen Zeitraum verfügbar sein, so tritt Abs. 2
anstelle des Abs. 1.
§ 7 Rechte des Beklagten
• Ein Beamter muss einem wegen eines Verbechens gegen dieses Gesetz Beschuldigter den
Grund der Punktevergabe benennen, bei allgemeinen Verstößen lediglich auf Verlangen des
Beschuldigten.
• Ein vom Staat wegen eines Verbrechens gegen dieses Gesetz Beschuldigter hat folgende
Rechte, welche auf Verlangen genannt werden müssen:
a. Das Recht keine Angaben zu den Tatvorwürfen machen zu müssen.
b. Das Recht auf eine Rechtsvertretung.
c. Sollte der Beklagte der deutschen Sprache nicht mächtig sein, so hat er das Recht auf eine
Verlesung der Rechte in englischer Sprache.
• Wenn der Beamte die Erklärung der definierten Rechte verweigert, so kann ein Beschuldigter
nicht für die ihm zur Last gelegten Taten belangt werden und seine Strafakte ist zu löschen.
§ 8 Rechte des Klägers