Gesetzessammlung - komplett

Bundespolizeigesetz des Staates San Andreas
auf GVMP
§1 Allgemeine Vorschriften
FIB im Sinn dieses Gesetzes sind die im Vollzugsdienst tätigen Dienstkräfte des Federal Investigation
Bureau (FIB) Vollstreckungsbeamte des Staats San Andreas.
Das FIB hat die Aufgabe, die allgemein oder im Einzelfall bestehenden Gefahren für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.
§2 Verhältnismäßigkeit
Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen haben die Dienstkräfte diejenige zu treffen, die
den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.
Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht
erreicht werden kann.
§3 Ermessen
Das FIB trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.
§4 Legitimationspflicht
FIB Dienstkräfte sind durch ihre Ausrüstung und Dienstmarke als solche kenntlich und legitimiert.
§5 Allgemeine Befugnisse
(1) Das FIB kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr
für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren.
(2) Eine Maßnahme im Sinn des Absatzes 1 kann das FIB insbesondere dann treffen, wenn sie
notwendig ist, um
•Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder verfassungsfeindliche Handlungen zu verhüten oder zu
unterbinden,
•durch solche Handlungen verursachte Zustände zu beseitigen oder
Straftaten im Sinn dieses Gesetzes sind rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes
verwirklichen. Ordnungswidrigkeiten im Sinn dieses Gesetzes sind rechtswidrige Taten, die den
Tatbestandeiner Ordnungswidrigkeit verwirklichen. Verfassungsfeindlich im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 ist
eine Handlung, die darauf gerichtet ist, die verfassungsmäßige Ordnung des Staates San Andreas auf
verfassungswidrige Weise zu stören oder zu ändern, ohne eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu
verwirklichen.
§6 Auskunftspflicht
Auf Befragen durch das FIB ist eine Person verpflichtet, Name, Vorname und Wohnanschrift
anzugeben, wenn anzunehmen ist, dass sie sachdienliche Angaben machen kann, die zur Erfüllung
einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. Zu weiteren Auskünften gegenüber
dem FIB ist die Person nur verpflichtet, soweit für sie gesetzliche Handlungspflichten bestehen. Für die
Dauer der Befragung kann die Person angehalten werden.