Gesetzessammlung - komplett

• Auf Befragen durch die Polizei ist eine Person verpflichtet, Namen und Arbeitsort (Gruppierung)
zu nennen.
• Die Polizei darf die Identität und die Gültigkeit gesetzlicher Dokumente jeder Personengruppen
zu jeder Zeit feststellen und kontrollieren.
§ 11 Vorladung
• Die Polizei kann mutmaßliche Zeugen schriftlich oder mündlich zu einer Befragung in
polizeilichen Einrichtungen rechtsverbindlich einladen (Vorladung).
• Hierbei ist der Grund der Vorladung zu nennen.
• Wird eine Vorladung vorsätzlich missachtet kann sie mittels Zwang durchgesetzt werden.
§ 12 Platzverweise
Die Polizei vermag auf einzelne Personen zeitlich und örtlich Zutrittsbeschränkungen zu erteilen um
Gefahren zu vermeiden, die Ordnung wiederherzustellen oder Einsatzwege freizustellen.
§ 13 Gewahrsam
Die Polizei kann Personen grundsätzlich Verhaften um eine drohende Gefahr abzuwenden.
Insbesondere bei Vorliegen einer der folgenden Gründe:
• Eine Person verweigert bei einer rechtmäßigen Amtshandlung die Identifikation.
• Wenn mindestens ein hinreichender Tatverdacht zu einer Straftat oder der Mithilfe zu einer
Straftat vorliegt.
• Eine ausstehende Haftstrafe zu vollstrecken.
• Festgehaltene Personen sind unbedingt so schnell wie dem Polizisten zumutbar zu behandeln.
§ 14 Anhalten und Durchsuchung von Personen und Privateigentum
• Die Polizei darf Personen und/oder Fahrzeuge anhalten, wenn zu mindestens der
Anfangsverdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit gegeben ist oder eine Identifikation
der Person dringend notwendig erscheint.
• Steht der in Abs. 1 definierte Verdacht in Zusammenhang mit einer Straftat oder einer
Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit am Körper/Fahrzeug mitgeführten Gegenständen, so
darf auch das Privateigentum der beteiligten Personen durchsucht werden.
§ 15 Sicherstellung und Vernichtung von Privateigentum
• Jegliche illegalen Gegenstände oder Fahrzeuge dürfen zu jeder Zeit beschlagnahmt und
vernichtet werden.
• Ersatzzahlungen für den Verlust illegaler Gegenstände sind ausgeschlossen.
• Ersatzzahlungen für den Verlust oder die Beschädigung legaler Gegenstände die durch den
Eigentümer oder Besitzer in absichtlicher oder zumindest grob fahrlässiger Weise gegen
Polizisten oder andere Behörden eingesetzt wurden sind ausgeschlossen.
§ 16 Sonderwegerechte
Eindeutig durch Farblicht und Sirene kenntlich gemachte Fahrzeuge der Polizei und des medizinischen
Dienstes und ihrer Untereinheiten sind von der StVO befreit, müssen aber unter allen Umständen
Gefahren für die Öffentlichkeit vermeiden. Alle Verkehrsteilnehmer müssen ihre Fahrt verlangsamen
und Platz für die Einsatzkräfte schaffen.
§ 17 Auskunftsrecht des Bürgers
Jede Person hat die Möglichkeit durch persönliche Vorsprache in einem Polizei HQ den Status ihrer
Strafakte abzufragen.