Gesetzessammlung - komplett

• Zivilkleidung und ein als ziviles Fahrzeug getarntes Polizeifahrzeug.
• Akute Bedrohung:
• Das unmittelbare Zielen mit einer angelegten Waffe auf Menschen
• Die unmittelbare Flucht Bewaffneter Personen in eine als Deckung geeignete Umgebung
trotz klarer Warnung.
• Diensthund / K-9 (Canine)
§ 4 Rechtsweg
• Ein, für die polizeilichen Anforderungen, trainierter Hund zur Aufspürung von Drogen.
Verstöße gegen dieses Gesetz können bei der Polizeileitung eingereicht werden.
Bei erfolgreichen Beschwerden ist der zuständige Dezernatsleiter zu informieren.
§ 5 Aufgaben der Polizei
Die Polizei hat die Aufgabe Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, die nach
den gültigen Gesetzen definiert sind.
• Die Polizei leistet, insofern ordentliche Gerichte nicht verfügbar sind, richterliche Aufgaben und
betreut den Vollzug ebendieser.
• Die Polizei hat ferner Aufgaben zu erfüllen die durch andere Gesetze entstehen.
§ 6 Verhältnis zu anderen Behörden oder Privatunternehmen
Die Polizei leistet Vollzughilfe für zivilrechtliche Urteile ordentlicher Gerichte.
§ 7 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die dem
unschuldigen Leben und Eigentum am wenigsten Schaden anrichtet.
§ 8 Ausweispflicht der Beamten
Auf Verlangen des von einer Diensthandlung Betroffenen hat ein Polizeibeamter sich auszuweisen,
solange der Zweck der Diensthandlung hierdurch nicht beeinträchtigt wird.
Um Beamten im Undercoverdienst das Effektive Arbeiten zu ermöglichen dürfen hierzu Legenden
erfunden und Dokumente gefälscht werden.
Beamte im Undercoverdienst sind von Abs. 1 ausgenommen
2.Abschnitt – Befugnisse
§ 9 Allgemeine Befugnisse
Die Polizei kann grundsätzlich notwendige Maßnahmen treffen um Gefahren für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, solange hierdurch keine gesonderten Regelungen bestehen.
§ 10 Auskunfts- und Identitätsprüfungsrecht