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Polizeidienstgesetz des LSPD auf GVMP 1. Abschnitt – Allgemeiner Teil § 1 Subsidiaritätsprinzip Die Regelungen dieses Gesetzes gelten ergänzend zu folgenden Gesetzen: • GVMP - Serverregeln • GVMP - Strafkatalog • GVMP - Straßenverkehrsordnung § 2 Begriff der Polizei Polizei im Sinne des Gesetzes sind alle Beamten des Los Santos Police Departments und ihre Untereinheiten. § 3 Weitere Begrifflichkeiten • Polizeileitung • Alle Leitungspositionen innerhalb der Polizei. • Anfangsverdacht • Das Vorhandensein mindestens eines schlüssigen Punktes der das Vorhandensein einer Straftat vermuten lässt. • Hinreichender Tatverdacht • Verurteilung eines Beschuldigten wäre nach Beweislage wahrscheinlich. • Dringender Tatverdacht • Verurteilung eines Beschuldigten wäre nach der Beweislage höchstwahrscheinlich. • Erfolgreiche Beschwerde: • Eine eingereichte Beschwerde welche sowohl begründet als auch relevant ist. • Undercover: • Zivil: • Nicht als Polizist erkenntlich.
• Zivilkleidung und ein als ziviles Fahrzeug getarntes Polizeifahrzeug. • Akute Bedrohung: • Das unmittelbare Zielen mit einer angelegten Waffe auf Menschen • Die unmittelbare Flucht Bewaffneter Personen in eine als Deckung geeignete Umgebung trotz klarer Warnung. • Diensthund / K-9 (Canine) § 4 Rechtsweg • Ein, für die polizeilichen Anforderungen, trainierter Hund zur Aufspürung von Drogen. Verstöße gegen dieses Gesetz können bei der Polizeileitung eingereicht werden. Bei erfolgreichen Beschwerden ist der zuständige Dezernatsleiter zu informieren. § 5 Aufgaben der Polizei Die Polizei hat die Aufgabe Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, die nach den gültigen Gesetzen definiert sind. • Die Polizei leistet, insofern ordentliche Gerichte nicht verfügbar sind, richterliche Aufgaben und betreut den Vollzug ebendieser. • Die Polizei hat ferner Aufgaben zu erfüllen die durch andere Gesetze entstehen. § 6 Verhältnis zu anderen Behörden oder Privatunternehmen Die Polizei leistet Vollzughilfe für zivilrechtliche Urteile ordentlicher Gerichte. § 7 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die dem unschuldigen Leben und Eigentum am wenigsten Schaden anrichtet. § 8 Ausweispflicht der Beamten Auf Verlangen des von einer Diensthandlung Betroffenen hat ein Polizeibeamter sich auszuweisen, solange der Zweck der Diensthandlung hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Um Beamten im Undercoverdienst das Effektive Arbeiten zu ermöglichen dürfen hierzu Legenden erfunden und Dokumente gefälscht werden. Beamte im Undercoverdienst sind von Abs. 1 ausgenommen 2.Abschnitt – Befugnisse § 9 Allgemeine Befugnisse Die Polizei kann grundsätzlich notwendige Maßnahmen treffen um Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, solange hierdurch keine gesonderten Regelungen bestehen. § 10 Auskunfts- und Identitätsprüfungsrecht
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Seite 5 und 6: §15 Strafbarkeit des Versuchs •
Seite 7 und 8: § 29 Illegales Straßenrennen (9)
Seite 9 und 10: § 42 Beleidigung (3) 1) Strafbar h
Seite 11: 1) Strafbar ist, wer einen anderen
Seite 15 und 16: § 18 Kontrollpunkte / Checkpoints
Seite 17 und 18: Bundespolizeigesetz des Staates San
Seite 19 und 20: §9 Platzverweisung Das FIB kann zu
Seite 21 und 22: §8 Beleuchtung (1) Die Beleuchtung
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