Gesetzessammlung - komplett

Diensthandlung in Bezug eines Verbrechens steht oder die Gegenleistung über 10.000 $ oder
vergleichbaren Wert liegt.
3) Der Versuch ist strafbar.
§ 50 Missbrauch staatlicher Notrufeinrichtungen (3)
Strafbar handelt, wer ohne triftigen Grund den Notruf der Polizei oder des Rettungsdienstes nutzt.
§ 51 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (15)
1) Strafbar handelt, wer einen Beamten mit Gewalt, durch das Androhen von Gewalt oder durch
eine Flucht daran hindert eine Diensthandlung zu vollstrecken.
2) Im Falle einer passiven Flucht kann die Strafe gemindert oder ausgesetzt werden.
3) Der Versuch ist strafbar.
§ 51.2 Behinderung der Justiz (10)
1) 1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem
Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird.
2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen
verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
§ 52 Gefangenenbefreiung (30)
1) Strafbar handelt, wer einen Häftling befreit, ihn zum Ausbruch verleitet oder dabei unterstützt.
2) Der Versuch ist strafbar.
§ 53 Gefängnisaufstand (59)
1) Strafbar handelt, wer als Häftling
a. einen Beamten oder Besucher tätlich angreift,
b. andere dazu auffordert eine Handlung Duldung oder Unterlassung zu unterstützen, welche die
allgemeine Ordnung stört, oder
c. andere dazu auffordert gemeinschaftlich einen Ausbruch zu planen oder zu begehen.
2) Als Mittäter wird bestraft, wer den Häftling bei seiner Planung unterstützt oder, sei es auch nur
minimal, diese nicht versucht zu verhindern.
3) Der Versuch ist strafbar.
§ 54 Bildung terroristischer Vereinigungen (59)
1) Strafbar handelt, wer Mitglied einer durch die Staatsregierung als “terroristisch” eingestuften
Vereinigung ist oder diese aktiv unterstützt.
2) In Bezug auf dieses Gesetz sind die §6 Abs. 1, §7 und §12 für Angehöriger einer terroristischen
Vereinigung außer Kraft gesetzt.
3) Die Staatsregierung und die Polizeiführung haben das Recht Erlasse, welche den Umgang mit
Angehörigen terroristischer Vereinigungen betreffen, zu definieren.
Sechster Abschnitt - Sonstige Straftaten
§ 55 Umweltverschmutzung (3)
Strafbar ist, wer durch seine Handlung absichtlich übermäßig negativen Einfluss auf die Umwelt nimmt.
§ 56 Aufforderung zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten (5)