Extra-Konto Geschenksparen Vertrag - ING-DiBa

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Extra-Konto Geschenksparen Vertrag
zwischen der ING-DiBa AG1, Theodor-Heuss-Allee 106, 60486 Frankfurt am Main, im Folgenden „ING-DiBa“ genannt,
und dem nachfolgend genannten Kontoinhaber (nachfolgend Kontoinhaber) für ein kostenloses Tagesgeldkonto
zugunsten Dritter bei der ING-DiBa.
1. Persönliche Angaben Bitte korrigieren, falls erforderlich
� Alleiniger Kontoinhaber
Anrede n Frau n Herr n Prof. n Dr.
Name
Vorname
Straße/Nr.
PLZ
Ort
Staatsangehörigkeit n deutsch n andere
Familienstand n ledig n verheiratet n getrennt lebend n geschieden n verwitwet
Kontaktdaten für unseren Kundenservice Der Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse können Sie jederzeit unter info@ing-diba.de widersprechen.
Telefon privat
mobil
E-Mail
� Begünstigter (z. B. Enkel- oder Patenkind, Nichte, Neffe, Kind von Freunden oder Kind des Lebenspartners)
Anrede n Frau n Herr
Geburtsdatum
Name
Vorname
Straße/Nr.
PLZ Ort
Staatsangehörigkeit n deutsch n andere
� Schenkung am TT/MM/JJJJ
Ist der Begünstigte zum Zeitpunkt der Schenkung noch nicht volljährig,
n sind die gesetzlichen Vertreter (Erziehungsberechtigten) zur Verfügung berufen
n soll das Guthaben bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Begünstigten gesperrt bleiben
2. Angaben zur Geldanlage
� Referenzkonto Bitte folgendes inländisches Girokonto für Auszahlungen vom Extra-Konto und Lastschriften zugunsten des Extra-Kontos verwenden:
Kontonummer
Bankleitzahl
Name der Bank
tagsüber
Geburtsdatum
� Starteinlage Nur ausfüllen, falls wir die erste Einzahlung bis max. 100.000 Euro per Lastschrift von Ihrem Referenzkonto abbuchen sollen.
Wunschtermin TT/MM/JJJJ, falls das Geld noch nicht auf dem Girokonto bereitsteht.
� Sparplan Nur ausfüllen, falls wir die gewünschte Rate monatlich per Lastschrift von Ihrem Referenzkonto abbuchen sollen.
�
3. Angaben zur Kontoführung
Kontoführung per Telebanking/Internetbanking
Ihr Extra-Konto können Sie per Telebanking und Internetbanking führen. Die Vertragsunterlagen und Zugangsdaten erhalten Sie mit separater Post. Ihre
Kontoauszüge und Mitteilungen werden automatisch in Ihre Internetbanking Post-Box eingestellt. Der Vertrag zum Telebanking und Internetbanking
inklusive Post-Box kommt jeweils durch die erstmalige Nutzung dieses Service zustande. Falls Sie schon ein internetbankingfähiges Konto oder Depot bei
der ING-DiBa unterhalten, stellen wir Ihnen auch dafür die Kontoauszüge und Mitteilungen in Ihre Post-Box.
4. Datum/Unterschrift
Der Termin muss mindestens 4 Wochen nach Kontoeröffnung liegen und ist jederzeit
telefonisch oder per Brief änderbar.2
Anlagebetrag n 500 € n 1.000 € n 2.500 € oder anderer Betrag ,0 0 €
Sparrate n 50 € n 75 € n 100 € oder anderer Betrag ,0 0 €
Erste Abbuchung am TT/MM/JJJJ
Der Extra-Konto Vertrag und der Vertrag zugunsten Dritter kommen zustande, sobald der alle Pflichtangaben enthaltende Vertrag der ING-DiBa zugeht
und von ihr angenommen wird. Hierüber werden Sie jeweils schriftlich benachrichtigt. Sofern Sie noch nicht Kunde der ING-DiBa sind, hängen die Vertragsabschlüsse
von der Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Identitätsfeststellung ab. Die dafür erforderlichen Unterlagen erhalten Sie zusammen
mit dem Bestätigungsschreiben. Der Vertragsabschluss zugunsten Dritter ist von dem wirksamen Abschluss des Extra-Konto Vertrags abhängig. Es gelten
die umseitig abgedruckten Vereinbarungen zum Extra-Konto sowie zum Vertrag zugunsten Dritter. Sie erkennen diese mit Ihrer Unterschrift an.
Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie des Weiteren, dass Sie im eigenen wirtschaftlichen Interesse und nicht auf fremde Veranlassung (insbesondere
nicht als Treuhänder) handeln.
7
Datum Unterschrift Kontoinhaber
� Bitte Folgeseite beachten!
64.320/7.12/1912/09

Vereinbarungen zum Extra-Konto Stand: 15.06.2012
1. Kontoinhaber
Konten werden nur für natürliche Personen und auch nur für eigene Rechnung
geführt. (Hinweis: Die ING-DiBa eröffnet nur Konten für Personen, die im
eigenen wirtschaftlichen Interesse und nicht auf fremde Veranlassung [insbesondere
nicht als Treuhänder] handeln). Bei mehr als einem Kontoinhaber
zeichnet jeder einzeln und das Extra-Konto wird als Oder-Konto geführt.
2. Kontoführung/Rechnungsabschlüsse
Das Extra-Konto dient der Geldanlage. Das Guthaben auf dem Extra-Konto ist
täglich ohne Kündigungsfrist fällig. Der Kontovertrag umfasst die Kontoführung,
Einzahlungen, Überweisungen auf das Referenzkonto, Lastschrifteinzug
vom Referenzkonto. Von der ING-DiBa erhält der Kontoinhaber jeweils am
Ende eines Kalenderjahres einen Rechnungsabschluss. Einwendungen wegen
Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der
Kontoinhaber spätestens vor Ablauf von 6 Wochen nach dessen Zugang zu er-
heben; macht er seine Einwendungen schrift lich geltend, genügt die Absendung
innerhalb der 6-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendun-
gen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge wird die ING-DiBa bei Erteilung des
Rechnungsabschlusses besonders hinweisen. Der Kontoinhaber kann auch nach
Fristablauf eine Berichtigung des Rechnungsabschlusses verlangen, muss
dann aber beweisen, dass das Konto zu Unrecht belastet oder eine Gutschrift
nicht erteilt wurde. Das Extra-Konto dient nicht der Abwicklung von Zahlungs-
verkehrsvorgängen und nimmt nicht am Auslandszahlungsverkehr teil. Die
ING-DiBa wird auf das Extra-Konto gezogene Lastschriften nicht einlösen. Es
gibt keinen Leistungsvorbehalt, außer dieser ist ausdrücklich vereinbart.
3. Gebühren
Das Extra-Konto wird kontoführungsgebührenfrei geführt. Die ING-DiBa ist
berechtigt, Gebühren für Zusatzleistungen zu erheben. Diese ergeben sich
aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis, welches unter www.ing-diba.de
eingesehen werden kann.
4. Guthabenzins, Steuern
Die Zinsen werden jährlich zum 31.12. berechnet und dem Extra-Konto gutgeschrieben.
Hierüber erhält der Kontoinhaber von der ING-DiBa einen Kontoaus-
zug. Die ING-DiBa ist berechtigt, den Zinssatz nach billigem Ermessen (§ 315
BGB) zu ändern. Der Kontoinhaber kann den aktuellen Zinssatz jederzeit telefonisch
bei den Kundenbetreuern der ING-DiBa abfragen. Die jeweils aktuelle
Guthabenverzinsung wird auch unter www.ing-diba.de/konditionen bekannt
gegeben. Einkünfte sind steuerpflichtig. Sofern der Kontoinhaber keinen Freistellungsauftrag
erteilt hat oder der Sparer-Pauschbetrag ausgeschöpft ist, führt
die ING-DiBa die Kapitalertragsteuer für ihn ab. Bei Fragen sollte sich der Konto-
inhaber an die für ihn zuständige Steuerbehörde bzw. seinen steuerlichen
Berater wenden. Dies gilt insbesondere, wenn er im Ausland steuerpflichtig ist.
5. Einzahlungen, Verfügungen
Einzahlungen sind in jeder Höhe, Verfügungen nur bis zur Höhe des Guthabens
möglich. Bei Verfügungen über das Gesamtguthaben bleibt das Extra-Konto
weiterhin bestehen, es sei denn, der Kontoinhaber wünscht ausdrücklich eine
Kontoauflösung. Einzahlungen auf Extra-Konten sind durch Überweisung, durch
einmaligen oder regelmäßigen Lastschrifteinzug vom Referenzkonto und durch
Bareinzahlungen bei fremden Kreditinstituten möglich. Prämienbegünstigte
vermögenswirksame Leis tungen im Sinne des Vermögensbildungsgesetzes
können nicht auf das Extra-Konto eingezahlt werden. Die ING-DiBa behält
sich vor, als vermögenswirksame Leistung gekennzeichnete Zahlungseingänge
zurückzuweisen. Der Lastschrifteinzug vom Referenzkonto kann vom Kontoinhaber
per Internetbanking, telefonisch oder schriftlich veranlasst werden.
Lastschrifteinzüge vom Referenzkonto sind in einem Abstand von 30 Kalender-
tagen möglich. Die ING-DiBa kann die Höhe des maximalen Lastschriftbetrags
festlegen. Sie wird die aktuelle Betragsgröße dem Kunden auf telefo nische An-
frage mitteilen. Aufträge zum Lastschrifteinzug von anderen Konten sind nicht
möglich. Die ING-DiBa ist berechtigt, die Ausführung von Aufträgen außerhalb
des Telebanking und des Internetbanking mit Gebühren zu belegen.
6. Referenzkonto
Als Referenzkonto für Auszahlungen und Lastschrifteinzug ist nur ein Girokonto
zugelassen, welches auf den Namen des Extra-Konto Inhabers/der Extra-Konto
Inhaber lautet und bei einem inländischen Kreditinstitut geführt wird. Der
Kontoinhaber kann das Referenzkonto durch Mitteilung an die ING-DiBa einmal
innerhalb von 30 Kalendertagen ändern. Änderungsaufträge per Telefax
sind nicht möglich. Verfügungen wird die ING-DiBa dann nur noch zugunsten
des neuen Referenzkontos vornehmen. Bei einem Gemeinschaftskonto (Oder-
Konto) ist jeder Kontoinhaber allein berechtigt, der ING-DiBa ein neues Referenzkonto
mitzuteilen. Änderungen des Referenzkontos (über Internetbanking)
durch den Kontoinhaber können von der ING-DiBa gestattet werden.
7. Abtretung/Verpfändung
Guthaben auf Extra-Konten können nicht an Dritte abgetreten oder verpfändet
werden.
8. Postanschrift
Als Postanschrift gilt die Anschrift des ersten Kontoinhabers (gemäß Konto-
eröffnungsvertrag). Alle Kontomitteilungen werden an diese Postanschrift
versandt. Der Kontoinhaber ist verpflichtet, jede Änderung der Postanschrift
unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
9. Kündigung
Der Kontoinhaber kann die Kontoverbindung – die keiner Mindestlaufzeit
unterliegt – jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die ING-DiBa
kann den Extra-Konto Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen
Frist kündigen. Die Kündigung ist schriftlich an den jeweils anderen
Vertragspartner zu richten. Bei der Bemes sung der Kündigungsfrist wird
die ING-DiBa auf die be rech tig ten Belange des Konto inha bers Rücksicht
nehmen. Die Kündigungs frist beträgt mindestens 2 Monate. Das Recht
zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Mit der
Kündigung des Extra-Konto Vertrags wird der Vertrag zugunsten Dritter
gegenstandslos.
10. Einlagensicherung
Die ING-DiBa ist dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes
deutscher Banken e.V. angeschlossen. Der Einlagensicherungsfonds sichert
alle Verbindlichkeiten, die in der Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber
Kunden“ auszuweisen sind. Hierzu zählen Sicht-, Termin- und Spareinlagen
einschließlich der auf den Namen lautenden Sparbriefe. Die Sicherungs-
grenze je Gläubiger beträgt bis zum 31. Dezember 2014 30 %, bis zum
31. Dezember 2019 20 %, bis zum 31. Dezember 2024 15 % und ab dem
1. Januar 2025 8,75 % des für die Einlagensicherung maßgeblichen haftenden
Eigenkapitals der ING-DiBa. Für Einlagen, die nach dem 31. Dezember 2011
begründet oder prolongiert werden, gelten, unabhängig vom Zeitpunkt der
Begründung der Einlage, die jeweils neuen Sicherungsgrenzen ab den
vorgenannten Stichtagen. Für Einlagen, die vor dem 31. Dezember 2011
begründet wurden, gelten die alten Sicherungsgrenzen bis zur Fälligkeit der
Einlage oder bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin. Diese Sicherungsgrenze
wird dem Kunden von der ING-DiBa auf Verlangen bekannt gegeben.
Sie kann auch im Internet unter www.bankenverband.de abgefragt werden.
Nicht geschützt sind Forderungen, über die die ING-DiBa Inhaberpapiere
ausgestellt hat, wie z. B. Inhaberschuldverschreibungen und Inhabereinlagenzertifikate,
sowie Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten. Wegen
weiterer Einzelheiten des Sicherungsumfangs wird auf § 6 des Statuts des
Einlagensicherungsfonds verwiesen, das auf Verlangen zur Verfügung gestellt
wird. Soweit der Einlagensicherungsfonds oder ein von ihm Beauftragter
Zahlungen an einen Kunden leistet, gehen dessen Forderungen gegen die
ING-DiBa in entsprechender Höhe mit allen Nebenrechten Zug um Zug auf
den Einlagensicherungsfonds über. Die ING-DiBa ist befugt, dem Einlagen-
sicherungsfonds oder einem von ihm Beauftragten alle in diesem Zusammenhang
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung
zu stellen.
11. Pfandrecht
Der Kontoinhaber und die ING-DiBa sind sich darüber einig, dass der
ING-DiBa ein Pfandrecht an dem Guthaben einschließlich aller Zinsen auf
dem Extra-Konto zusteht. Das Pfandrecht dient der Sicherung aller bestehenden,
künftigen und bedingten Ansprüche, die der ING-DiBa mit sämt-
lichen ihrer in- und ausländischen Geschäftsstellen aus der bankmäßigen
Geschäftsbeziehung gegen den Kontoinhaber zustehen.
12. Außergerichtliche Streitbeilegung
In Streitfällen kann sich der Kontoinhaber zur außergerichtlichen Streitbeilegung
schriftlich an den Ombudsmann der privaten Banken, Bundesverband
deutscher Banken e. V., Postfach 04 03 07, 10062 Berlin, wenden. Weitere
Informationen sind erhältlich unter: www.bankenverband.de/ombudsmann
13. Anwendbares Recht/Gerichtsstand
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kontoinhaber und der ING-DiBa
gilt deut sches Recht. Die ING-DiBa legt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland auch der vor vertraglichen Beziehung zugrunde. Es gibt keine
vertragliche Gerichtsstandsklausel.
14. Informations- und Vertragssprache
Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation
zwischen dem Kontoinhaber und der ING-DiBa während der Laufzeit des
Vertrags ist Deutsch. Die Geschäftsbedingungen stehen ausschließlich in
deutscher Sprache zur Verfügung.
15. Einwilligung in die Aufzeichnung von Telefongesprächen
Die ING-DiBa ist berechtigt, alle mit dem Kontoinhaber geführten Telefon-
gespräche zum Nachweis der Gesprächsinhalte in Beschwerdefällen so-
wie zur internen Qualitätssicherung automatisiert aufzuzeichnen und zu
speichern.

Vertrag zugunsten Dritter
1. Rechtserwerb des Begünstigten am Guthaben
Der Rechtserwerb durch den Begünstigten am Guthaben tritt zu dem vom
Kontoinhaber festgelegten Schenkungstermin ein. Bis zu diesem Zeitpunkt
kann der Kontoinhaber unbeschränkt über das Guthaben verfügen.
2. Schenkung an den Begünstigten im Falle des Ablebens
des Kontoinhabers
Sollte der Kontoinhaber vor dem angegebenen Schenkungstermin sterben,
so gilt als Schenkungstermin der Zeitpunkt der Kenntnis der Bank vom
Ableben des Kontoinhabers. Der Nachweis des Rechtserwerbs gegenüber der
Bank kann durch Vorlage der Sterbeurkunde erbracht werden.
3. Schenkungsofferte und Wirksamwerden der
Schenkung
Der Erwerb der Ansprüche aus dem Guthaben stellt eine unentgeltliche
Zuwendung des Kontoinhabers an den Begünstigten dar. Der Kontoinhaber
bietet dem Begünstigten mit Unterzeichnung des Vertrags an, die zum
Schenkungstermin bestehenden Ansprüche am Kontoguthaben unentgeltlich
Wichtiger Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Rechtsprechung zur Wirksamkeit
des Verzichts auf das Recht zum Widerruf des Schenkungsangebots bislang
nicht vorliegt. Sollte der formularmäßig erklärte Verzicht nicht wirk-
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel
246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
ING-DiBa AG, Theodor-Heuss-Allee 106, 60486 Frankfurt am Main,
Telefax: 069 / 27 222 27, E-Mail: info@ing-diba.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen
Per Post senden an
ING-DiBa AG, 60628 Frankfurt am Main
Fragen?
Unsere Kundenbetreuer helfen Ihnen gerne weiter unter Telefon 069 / 50 50 20 10.
Datenschutzrechtlicher Hinweis:
Die ING-DiBa verarbeitet und nutzt die von Ihnen erhobenen personenbezogenen
Daten zur Prüfung und Abwicklung des Vertrags sowie für Zwecke der Werbung oder
der Markt- und Meinungsforschung. Sie können jederzeit der Verarbeitung und Nutzung
Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung sowie der Markt- und
Meinungsforschung widersprechen. Es erfolgt keine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre
Einwilligung, außer an Dienstleister der ING-DiBa oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen.
zu erwerben. Der Kontoinhaber verzichtet auf sein Recht zum Widerruf dieses
Schenkungsangebots (§ 130 BGB). An den Widerrufsverzicht sind die
Rechtsnachfolger des Kontoinhabers und dessen Bevollmächtigte gebunden.
Die ING-DiBa wird zum Schenkungstermin das Schenkungsangebot an den
Begünstigten übermitteln. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Schenkung
ist die Annahme durch den Begünstigten.
4. Tod des Begünstigten
Sollte der Begünstigte vor dem Kontoinhaber sterben, wird dieser Vertrag
gegenstandslos.
5. Haftung der Bank
Die Haftung der Bank für alle Maßnahmen und Unterlassungen bei Ausführung
dieses Vertrags beschränkt sich gegenüber dem Kontoinhaber und dem
Begünstigten auf grobes Verschulden.
6. Pfandrecht der Bank
Das Pfandrecht der Bank gemäß Nr. 11 der Vereinbarungen zum Extra-Konto
bleibt von diesen Vereinbarungen unberührt.
sam sein, so können die Erben das Schenkungsangebot widerrufen, solange
es dem Begünstigten noch nicht zugegangen ist. In diesem Fall stünden
die von diesem Vertrag erfassten Werte den Erben zu.
Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die
vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf
gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit
der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besonderer Hinweis
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf
Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht
ausgeübt haben.
Bei Widerruf dieses Fernabsatzvertrags über eine Finanzdienstleistung sind
Sie auch an einen hinzugefügten Fernabsatzvertrag nicht mehr gebunden,
wenn dieser Vertrag eine weitere Dienstleistung von uns oder eines Dritten
auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten zum
Gegenstand hat.
Ende der Widerrufsbelehrung.
1 Die ING-DiBa AG, vertreten durch die Mitglieder des Vorstands Roland Boekhout,
Bas Brouwers, Bernd Geilen, Katharina Herrmann, Martin Krebs, Herbert Willius,
Theodor-Heuss-Allee 106, 60486 Frankfurt am Main, eingetragen unter HRB 7727 im
Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Umsatzsteueridentifikationsnummer
DE114103475, ist ein deutsches Kredit institut mit Vollban ken lizenz, beaufsichtigt
durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer
Straße 108, 53117 Bonn, dessen Hauptgeschäftstätigkeit der Betrieb aller Bankgeschäfte
– mit Ausnahme von Investmentgeschäften – sowie der damit zusammenhängenden
Handelsgeschäfte aller Art ist.
2 Geben Sie bitte Tag, Monat und Jahr für die Schenkung an. Zu dem eingetragenen
Termin gehen die Rechte an dem Guthaben auf den Begünstigten über, wenn das
Schenkungsangebot vom Begünstigten angenommen wird. Die hier erfolgte Terminangabe
kann von Ihnen per Telefon oder Brief geändert werden. Sollten Sie vor dem
angegebenen Zeitpunkt sterben, so tritt der Rechtserwerb mit der Kenntnis der
Bank vom Ableben ein.