Jahresbericht 2006 - AK - Niederösterreich - Arbeiterkammer

JAHRES 

BERICHT 

2006 

der Kammer für Arbeiter und 

Angestellte für Niederösterreich 

Entwurf

AKNÖ Jahresbericht 2006

2 

Herausgeber & Medieninhaber: 

Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich. 

Redaktion: Mag. Bettina Heise, Mag. Michael Wilczek, 

Reinhard Panzenböck, Mag. Jugoslav Krminac, Mag. Beatrix Habusta. 

Layout: Sabine Jobst. 

Alle AKNÖ, 1060 Wien, Windmühlgasse 28, Tel.: 01 58883-1249. 

Hersteller: Gutenberg Druck GmbH, Johannes-Gutenberg-Straße 5, 2700 Wr. Neustadt. 

JAHRESBERICHT 2006

Vorwort 

Der Überblick 

7 Die Lage der NÖ ArbeitnehmerInnen 2006. 

10 Der Ausblick 2007. 

11 Das AKNÖ-Monitoring. 

12 Die AK-Umlage. 

Die Organisation 

15 Die Struktur. 

16 Die Selbstverwaltung. 

17 Die Kammerräte. 

19 Die Vollversammlung. 

21 Der Vorstand. Die Ausschüsse. 

25 Das AKNÖ-Büro. 

28 Die Investitionen in die Zukunft. 

Der Leistungsbericht 

31 Die Interessenvertretung. 

31 Die Interessenpolitik in der AKNÖ. 

35 Das Dialogforum Hirschwang. 

36 Die Dienstleistungen. 

36 Das Arbeits- und Sozialrecht. 

38 Die Wirtschaftspolitik. 

41 Die Konsumentenberatung. 

43 Die Lehrausbildung, Bildungsinfo und Weiterbildung. 

47 Die Frauenpolitik. 

48 Die AKNÖ-Beihilfen. 

48 Der ArbeitnehmerInnenschutz. Das Gesundheitswesen. 

49 Die Öffentlichkeitsarbeit. 

51 Die Bauten und Investitionen. 

51 Die Gesundheitsaktionen. Der Sport. 

51 Die Betriebsratsfondsrevision. 

51 Die Bezirksstellen. 

53 Die Einrichtungen der AKNÖ. 

Zum Nachschlagen 

55 Die Gesetzesbegutachtungen. 

69 Die Gremien und Institutionen. 

70 Die Chronologie wichtiger Ereignisse. 

72 Die Adressen. 

NÖ ARBEITERKAMMER 

Der Inhalt 

3

4 


2006 war ein turbulentes Jahr für Österreich. Die sehr intensiven Debatten um Studien gebühren, 

Gesamtschule und Eurofighter, aber auch die Angst vor der Vogelgrippe und die BAWAG-Krise, die im 

ÖGB große Umwälzungen auslöste, beherrschten das Wahljahr 2006. Der Regierungswechsel und 

die anschließende langwierige Regierungsbildung prägten die öffentlichen Debatten am Jahres ende. 

Die AKNÖ hat sich in dieser turbulenten Zeit als stabiler Partner für die Beschäftigten in Nieder - 

österreich bewährt, ebenso konnten die Gewerkschaften ihren Neustart schaffen und mit der 

Ausverhandlung eines umfangreichen Sozialpartnerpaketes gemeinsam mit der AK ein deutliches 

interessenpolitisches Signal setzen. 

Trotz des spürbaren Wirtschaftsaufschwunges hat sich die Lage für die ArbeitnehmerInnen nicht entsprechend 

verbessert. Immer mehr Menschen suchen die Beratung der AKNÖ-ExpertInnen, um zu 

ihrem Recht am Arbeitsplatz zu kommen. So konnten 2006 unglaubliche Fälle von Konkurrenz - 

klauseln in vielen Arbeitsverträgen aufgedeckt werden. Auch die prekäre Situation von Teilzeit - 

beschäftigten wurde aufgezeigt. Immer wieder stellt sich in den Beratungsgesprächen heraus, dass 

Teilzeitkräften entscheidende Rechte vorenthalten werden. 

Im Bereich des Konsumentenschutzes ergeben sich für die ExpertInnen der AKNÖ neue Heraus - 

forderungen. So nimmt beispielsweise die Internet-Kriminalität immer stärker zu. Die Situation der 

KonsumentInnen im Geschäftsleben wird undurchschaubarer, gesetzliche Regelungen komplexer. 

Hinzu kommt, dass außergerichtliche Einigungen schwieriger werden und vermehrt der Gerichtsweg 

beschritten werden muss. 

Als gesetzliche Interessenvertretung sind die Sorgen und Nöte der nö. ArbeitnehmerInnen für alle 

MitarbeiterInnen der AKNÖ professioneller Auftrag und innere Verpflichtung zugleich. Wir kämpfen für 

eine gerechte Arbeitswelt und eine hohe Lebensqualität für alle Menschen in NÖ. Und da haben wir 

gemeinsam mit unseren Partnern, den Gewerkschaften, viel zu tun. 

Josef Staudinger 

Präsident 

Mag. Helmut Guth 

Direktor 

NÖ ARBEITERKAMMER 5 

Vorwort

6 


Die Lage der ArbeitnehmerInnen 2006. 

Die wirtschaftliche Lage im Jahre 2006. 

Österreichs Wirtschaft profitierte im Jahr 2006 stark 

vom Konjunkturaufschwung in Europa. Das Wirt - 

schaftswachstum lag mit real + 3,2 Prozent weiter 

über den Vorjahren. Hauptverantwortlich dafür war 

das stark beschleunigte Exportwachs tum. Beson - 

ders wirkten sich Vorziehkäufe durch die Mehr wert - 

steuererhöhung in Deutschland aus. Hier profitierte 

vor allem die österreichische Auto mobil zulieferin - 

dustrie. Aufgrund des mäßigen Lohn an stiegs entwickelte 

sich der private Konsum trotz guter Kon - 

junktur nur mäßig. Der Arbeitsmarkt hingegen reagierte 

deutlich auf die Konjunktur ver besserung. Die 

Zahl der Be schäf tigten erhöhte sich 2006 um über 

50.000. Der größte Teil des Be schäftigungszu - 

wach s es kommt aus Neuzu gän gen auf dem 

Arbeitsmarkt und nur zum kleinen Teil aus dem 

Rückgang der Arbeitslosigkeit und durch Schu - 

lungsmaßnahmen. Die gute Konjunktur sorgte 

auch für einen überraschend starken Anstieg der 

Steuereinnahmen. Die Preissteigerung fiel trotz 

guter Konjunktur mit 1,5 Prozent nur mäßig aus. 

Einkommen 2005. Im Jahresdurchschnitt 2005 

betrug das Medianeinkommen in Niederösterreich 

1.668 Euro. Gegenüber 2004 erhöhten sich zwar 

die Brutto-Einkommen der NiederösterreicherIn - 

nen um 30 Euro oder 1,8 Prozent. Real (nach 

Abzug der Infla tion) und nach Abzug der Lohn - 

steuer und der Sozialversicherungsbeiträge be - 

deutete dies allerdings praktisch einen Verlust bei 

den Netto-Ein kommen. Gegenüber 2000 verdient 

man in Niederösterreich erstmalig um 2,8 Euro 

mehr. Mit 96,9 Prozent bleibt das Einkom - 

mensniveau jedoch deutlich unter dem österreichischen 

Durchschnitt. Niederösterreich liegt nur 

mehr an der 6. Ste lle im Bundesländervergleich. 

Weniger verdienen ArbeitnehmerInnen nur in 

Kärn ten, Tirol und im Burgenland. 

Der Einkommensunterschied zwischen niederösterreichischen 

Männern und Frauen hat sich 

2005 gegenüber dem Vorjahr leicht auf 34 Prozent 


verringert. Damit entwickelte sich Niederösterreich 

erstmalig seit langem wieder gegen den Bundes - 

trend, wo die Einkommensschere sich leicht vergrößerte. 

Vergleicht man das „schlechtest verdienende“ 

Vier tel der Einkommensverteilung mit dem oberen 

Einkommensviertel, so zeigt sich, dass sich 

die Schere zwischen „Arm“ und „Reich“ in 

Niederös ter reich abermals weiter öffnete. Die 

25 Prozent der Bes serverdienerInnen beziehen 

bereits um knapp 94 Prozent mehr, d.h. beinahe 

das Doppelte an Lohn/Ge halt als die 25 Prozent 

am schlechtest verdienenden ArbeiterInnen und 

Angestellten. 

Vorarlberg 

Wien 

Oberösterreich 

Österreich 

Steiermark 

Salzburg 

Niederösterreich 

Kärnten 

Tirol 

Burgenland 

Medianeinkommen 2005 im Vergleich*. 

1.809 

1.785 

1.749 

1.721 

1.701 

1.668 

1.668 

1.652 

1.639 

1.510 

0 500 1.000 1.500 

* Die Einkommensdaten für 2006 stehen erst im 

Herbst 2007 öffentlich zur Verfügung. 

Inflation. Der Jahreswert für 2006 betrug 1,5 Pro - 

zent. Die Sparten Woh nen, Wasser, Energie, 

Verkehr sowie verschiedene Dienstleistungen 

wesentlich zum Ansteigen der Inflation bei. 

Der Miniwarenkorb (was unselbständig Beschäftig - 

te im Durchschnitt täglich primär kaufen) liegt seit 

der EURO-Einführung immer über der allgemeinen 

Teuerung. In der Fünf-Jah resperiode erreicht 

er eine Steigerung von insgesamt 12,5 Prozent. 

Das sind um 5,2 Prozent punkte mehr als die allgemeine 

Inflations rate. Der Mikrowarenkorb für den 

Die niederösterreichischen 

ArbeitnehmerInnen 

verdienen weniger als im 

österreichischen 

Durchschnitt. 


7

8 

Die Zahl der 

Beschäftigten ist 2006 in 

Niederösterreich um 

1,5 Prozent gestiegen, 

die der Arbeitslosen sank 

um 5,4 Prozent. 


täglichen Ein kauf hingegen ist im selben Zeitraum 

„nur“ um 9,2 Prozent gestiegen. Das sind um 1,8 

Prozent punkte mehr als die allgemeine Teuerung. 

Beide Sonderwaren körbe unterstützen die Thesen 

zur „gefühlten“ Inflation, dass häufig gekaufte 

Güter – wie etwa Grundnahrungsmittel - stärkere 

Preisanstiege aufweisen, als der Durch schnitt aller 

Waren und Dienstleistungen. Dieser Effekt war in 

den ersten beiden Jahren nach der Euroein füh - 

rung (2002 und 2003) stärker ausgeprägt als in 

den 3 Jahren danach. 

Arbeitsmarkt. Die Zahl der unselbständig Be - 

schäf tigten war auch 2006 in Österreich mit 

3,278.444 Beschäftigten oder + 1,12 Prozent 

gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Ein 

Vergleich mit dem Jahr 2005 zeigt, dass sich 

Niederösterreich bei der Beschäftigung mit 

541.443 im Durchschnitt aller Bundesländer 

entwickelt hat (+ 7.879 oder + 1,5 Prozent). 

Die spürbaren Verluste im Gesundheits- und Für - 

sor gewesen sowie in der Sachgütererzeugung 

konnten durch die Beschäftigungsentwicklung im 

Dienstleistungssektor wettgemacht werden. Ins ge - 

samt stieg die Zahl der „aktiv Beschäftigten“ in Nie - 

derösterreich somit von 514.748 im Jahr 2005 um 

8.444 (+ 1,6 Prozent) auf 523.192 im Jahr 2006. 

Die Zahl der bewilligungspflichtigen Ausländer be - 

lief sich 2006 in Niederösterreich auf durchschnittlich 

54.207 Personen, dies bedeutet einen Anstieg 

um 2.032 Personen oder 3,9 Prozent gegenüber 

2005. 

Die Zahl der geringfügig Beschäftigten betrug im 

Jahresdurchschnitt 2006 in Österreich 235.507 

(70.771 Männer, 164.736 Frauen). Gegenüber 

dem Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 6.045 

Personen oder 2,63 Prozent. In Niederösterreich 

betrug die Zahl der geringfügig Beschäftigten 

34.663 (10.343 Männer, 24.320 Frauen), das war 

ein Anstieg um 1,49 Prozent. Der Trend zu mehr 

Teilzeitbeschäftigung und geringfügiger Be schäf - 

tigung großteils auf Kosten der Vollzeitbeschäf - 

tigung geht auch 2006 etwas verlangsamt weiter 

und betrifft nach wie vor besonders Frauen. 

Im Jahresdurchschnitt 2006 wurden in Österreich 

239.174 vorgemerkte Arbeitslose gezählt, dies war 

ein Rückgang von 5,3 Prozent gegenüber dem 

Vorjahr. In Niederösterreich wurden 40.285 Per - 

sonen als arbeitslos vorgemerkt. Das entspricht 

einem Rückgang um 5,4 Prozent im Vergleich 

zum Jahr 2005. Vor allem die Sachgütererzeu - 

gung, der Handel und auch das Bauwesen verzeichneten 

die größten Rückgänge. 

Die traditionell ermittelte Arbeitslosenquote lag im 

Jahresdurchschnitt 2006 in Österreich bei 6,8 Pro - 

zent und in Niederösterreich ebenfalls nur knapp 

darüber bei 6,9 Prozent. Dem Arbeitsmarktservice 

Nie derösterreich wurden durchschnittlich 5.940 

offene Stellen gemeldet, womit die Zahl der offenen 

Stellen um 14,3 Prozent im Vergleich zum 

Jahr 2005 anstieg. 

Nach EU-Standard betrug die Arbeitslosenquote in 

Österreich im Jahresdurchschnitt 2006 4,8 Pro - 

zent. Die Europäische Union hatte mit 7,5 Prozent 

eine wesentlich höhere Arbeitslosenquote. Güns - 

tiger lagen zuletzt Irland mit 4,4 Prozent, Däne - 

mark mit 3,8 Prozent und Niederlande mit 3,9 Pro - 

zent und außerhalb der Europäischen Union 

Island mit 2,9 Prozent, Norwegen mit 3,5 Prozent 

und die Schweiz mit 3,9 Prozent. Die höchsten 

Arbeits losenquoten in der EU hatten Polen mit 

14,0 Pro zent, Slowakei mit 13,3 Prozent und 

Griechenland mit 9,3 Prozent. 

Weiter angespannt stellt sich die Situation für die 

Jugendlichen in Niederösterreich dar. Mit einem 

Jahresdurchschnitt von 996 Lehrstellensuchenden 



und mit etwa jährlich 1.000 TeilnehmerInnen an 

JASG1-Lehrgängen zeigt sich die besonders dramatische 

Situation am niederösterreichischen 

Lehrstellen markt. Berücksichtigt man auch die vorgemerkten 

arbeitslosen Jugendlichen im Alter zwischen 

15 und 24 Jahren von 6.700 (Jahres durch - 

schnitt 2006) und die Jugendlichen in Schulungs - 

maßnahmen, so lässt sich die traurige Bilanz von 

durchschnittlich 11.500 jungen Nie der öster - 

reicherInnen ziehen, die keine Arbeit finden. 

Insolvenzen und Problembetriebe. Im Jahr 

2006 gab es wieder einen Anstieg der Insol - 

venzfälle, die Passiva stiegen um mehr als 

1 JASG = Jugendausbildungssicherungsgesetz 


Arbeitsmarktdaten Niederösterreich. 

Durchschnitt 2005 Durchschnitt 2006 

Unselbstständig Beschäftigte 533.564 541.443 

Veränderung gegenüber dem Vorjahr absolut + 6.686 + 7.879 

Veränderung gegenüber dem Vorjahr in Prozent + 1,27 + 1,5 

Vorgemerkte Arbeitslose 42.600 40.285 

Veränderung gegenüber dem Vorjahr absolut + 1.952 - 2.315 

Veränderung gegenüber dem Vorjahr in Prozent + 4,8 - 5,4 

Arbeitslosenquote in Prozent 7,4 6,9 

24 Mio. Euro (+ 2,4 Prozent) gegenüber dem 

Vorjahr. Weiters gab es einen Anstieg der abgewiesenen 

Konkursanträge mangels Vermögen. 

Ein weiteres Problem ist das Ansteigen der 

Privatkonkurse (+ 7,9 Prozent). 

Niederösterreich war unter anderem durch Insol - 

venzen der Betriebe ABS Stockerau GmbH, TIM- 

BERTEC Produktions-GmbH, Dibldruck, Lein we - 

ber, Brüder Moser KG, WAIS Kartoffel Handel und 

Wiener Tierschutzverein betroffen. In den meisten 

Fällen konnte eine Fortführung der Betriebe und 

die Absicherung zumindest eines Teils der Ar - 

beits plätze, beispielsweise durch Auffanglösungen 

bzw. Eigentümerwechsel, erreicht werden. 

2006 mussten durch 

einen deutlichen Anstieg 

der Insolvenzfälle wieder 

mehr niederösterreichische 

Beschäftigte um 

ihren Arbeitsplatz zittern. 


9

10 

Für 2007 wird ein 

verbessertes 

Wirtschafts wachstum 

prognostiziert. Die 

AKNÖ sieht trotz 

Entspannung noch viel 

Handlungsbedarf. 

Der Ausblick 2007. 

Die wirtschaftliche Lage. Im Jahr 2007 wird die 

Wirtschaft real um geschätzte 2,7 Prozent wachsen. 

Österreich ist vor allem als Zulieferer zur 

Industrie in Deutschland und den anderen europäischen 

Ländern begünstigt. Die anhaltend starke 

Weltkonjunktur verschafft Österreich steigende 

Auftragseingänge aus den erdölproduzierenden 

Ländern. Das Wachstum des Warenexports 

sollte sich im Jahr 2007 auf dem hohen Niveau 

von 2006 stabilisieren. 

Der stärkere Anstieg der unselbständig aktiv Be - 

schäftigten von 1,3 Prozent (+40.000) im Jahr 

2007 wird bedingt durch die gute konjunkturelle 

Lage zu einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt 

führen. Denn weiterhin steigen vor allem die Ar - 

beitsplätze für Frauen im Dienstleistungsbereich, 

überwiegend in Teilzeitform. Bei den Männern soll - 

te es durch den milden Winter und die gute Auf - 

trags lage im 2. Jahr in Folge einen Anstieg der Be - 

schäf tigung in der Bauwirtschaft geben, wie auch 

in der Sachgütererzeugung. Durch die Auf sto ckung 

der Mittel für aktive Arbeits marktpo litik wird sich 

die Zahl der SchulungsteilnehmerInnen weiter er - 

höhen. Da diese Teilnehmer an Schulungen nicht 

als ar beitslos gezählt werden, wird die Ar beits lo - 

sen quote weiter von 6,8 Prozent im Jahr 2006 auf 

6,5 Prozent im Jahr 2007 leicht zurück gehen. 

Die Inflation wird sich 2007 trotz anziehender 

Konjunktur insgesamt noch etwas verlangsamen. 

Grund dafür sind die mäßigen Lohnabschlüsse 

und der da durch nur ganz leicht steigende private 

Konsum. Unsicherheitsfaktoren bleiben weiter 

Rohölpreis und Wechselkursrisiken zwischen US- 

Dollar und Euro. Die Inflationsrate im Jahres - 

durch schnitt 2007 wird auf 1,6 Prozent und 2008 

auf 1,7 Pro zent geschätzt. 

AKNÖ-Leistungen. Der hohe Standard bei den 

Beratungen und im Rechtsschutz in Arbeits - 

rechts fragen ist angesichts der Entwicklung am 

Arbeitsmarkt weiterhin besonders wichtig. Mit der 

Fortsetzung des für ganz Österreich vorbildhaften 

Projekts „WorkFit“ wird auch 2007 ein Initiativ- 

Schwerpunkt für ältere ArbeitnehmerInnen hinsichtlich 

Gesundheit und Job-Erhaltung gesetzt. 

Im Bildungsbereich wird der AKNÖ-Jugendstudie 

weiter große Aufmerksamkeit geschenkt. Ange - 

strebt wird auch eine verstärkte Vernetzung mit 

Stakeholdern des NÖ Schul-, Fachhochschulund 

Ausbildungswesens, darüber hinaus wird 

auch die soziale Selektion beim Bildungszugang 

sowie die Nachmittagsbetreuung thematisiert. 

Im Gesundheitsbereich soll die Fortsetzung des 

„Berufspolitischen Forums“ die Zusammenarbeit 

mit den Verbänden aller Gesundheitsberufe 

nach haltig etablieren. Wegen des Anstiegs ar - 

beits bedingter Erkrankungen der Arbeitnehmer - 

Innen in den Betrieben werden die Entwicklungs-, 

Schulungs- und Informationsangebote sowie die 

Mitarbeit an konkreten Projekten zur betrieblichen 

Prävention und Gesundheitsförderung 

intensiviert. 

Neben der Enquete „Gesundheit für SIE“ mit dem 

Themenschwerpunkt „Sexualität und Wohlbe - 

finden“ im November wird es weitere Veran - 

staltungen zum Thema „Frauen in der Arbeits - 

welt“ geben. Dazu ist einerseits die „Infowoche 

für WiedereinsteigerInnen“ geplant, anderseits im 

Herbst 2007 ein Veranstaltungszyklus zum 

Thema „Frauen-Arbeits-Welten“ in allen Vierteln 

Nieder österreichs. 

Die Institutionalisierung der „Schlichtungsstelle 

Installateure“ stellt im Konsumentenschutz ebenso 

einen Schwerpunkt dar wie die Aufarbeitung 

zahlreicher Fragestellungen in Zusammenhang 

mit den Bestimmungen über den Fernabsatz. Als 

Ziel wird eine Verbesserung in der Arbeit für die 

geschädigten KonsumentInnen angestrebt. Der 

Ausbau der Kooperation mit der Schuldnerbe - 

ratung wird ebenfalls angestrebt. Ein Schwer - 

punkt soll dabei eine vermehrte Informations tä - 

tigkeit an Schulen darstellen. Die Broschüre 

„Tipps für Konsumenten“ wird darüber hinaus 

2007 völlig neu überarbeitet. Zum Thema 

Werbe fahr ten wird eine ganz neue Broschüre 

herausgegeben. 


Das AKNÖ-Monitoring. 

Messbare Akzeptanz. 

Für die AKNÖ ist es wichtig, ihre Akzeptanz bei 

den Mitgliedern kritisch zu hinterfragen. Eine hohe 

Zufriedenheit der niederösterreichischen Arbeit neh - 

merInnen mit dem Serviceangebot aber auch mit 

der Interessenvertretung ihrer AK dient nicht nur 

der internen Kontrolle beziehungsweise der Kurs - 

bestimmung, sondern ist auch ein Zeichen der Stär - 

ke für die interessenpolitischen Auseinan der set - 

zun gen. Die AKNÖ setzt daher auf kontinuierliche 

Befragun gen der Be schäftigten. Die Ergebnis se 

dieser Meinungs for schung sind sehr zufriedenstellend. 

So zeigen die aktuellsten Umfragen, dass 68 

Pro zent der Arbeit nehmerIn nen einen sehr gu ten 

und guten Ein druck von ihrer AK haben. Nur 7 Pro - 

zent teilen ihr ein schlech tes oder ein sehr schlechtes 

Zeugnis aus. Die Schulnote 3, also befriedigend, 

verteilen 25 Prozent der Mitglieder ihrer AK. 

Erfreulich ist die Zufriedenheit derjenigen, die in 

der AKNÖ Rat und Hilfe suchen. Egal ob beim 

per sönlichen Beratungsgespräch, bei der Telefon - 

auskunft oder bei Veranstaltungen, 81 Prozent 

geben an, mit der Hilfestellung (sehr) zufrieden 

gewesen zu sein. Nur 19 Prozent waren weniger 

zufrieden. Das liegt allerdings auch daran, dass 

die Rechtslage für die Arbeitneh mer In nen nicht 

immer günstig ist. Die AKNÖ muss daher in der 

Beratung noch transparenter machen, in welchen 

Bereichen es aus Sicht der ArbeitnehmerInnen 

schlechte oder unzureichende Gesetze oder 

Gesamteindruck der ArbeitnehmerInnen zur AKNÖ. 

0 % 20 % 40 % 60 % 80 % 100 % 

Quelle: IFES 2007 


22 46 

24 

Note 1 = sehr guter Eindruck 

Note 2 Note 3 Note 4 

Note 5 = sehr schlechter Eindruck 

5 3 

Regelungen gibt. Die Mitglieder beurteilen ihre 

gesetzliche Interessenvertretung auch als außerordentlich 

kompetent. So sagen 68 Prozent, dass 

die Informations- und Beratungs tä tigkeit (sehr) gut 

ist. Für ihre Arbeit als Interessen vertretung erteilen 

sogar 73 Prozent der niederösterreichischen 

Beschäftigten ihrer AK ein „Sehr gut“ oder „Gut“. 

AK unverzichtbar. Generell halten die Arbeitneh - 

merInnen die Institution Arbei ter kammer für unverzichtbar. 

Auf die Frage, wie wichtig es ist, dass es 

eine gesetzliche Interes sen vertretung aller Arbeit - 

nehmerInnen gibt, sagen 88 Prozent, dass diese 

(sehr) wichtig ist. Nur 3 Prozent finden das weniger 

und 9 Prozent geben eine mittlere Bewertung 

ab. Ein deutliches Votum für die NÖ Arbeiterkam - 

mer. Bei dieser Frage haben übrigens Arbeitneh - 

merInnen unabhängig von Alter und Bildung eine 

sehr ähnliche Meinung. Die Gründe für diese hohe 

Akzeptanz liegen zum Beispiel darin, dass 84 Pro - 

zent der Beschäftigten meinen, dass die Arbeit - 

neh merIn nen ohne ihre AK im Streitfall ihre An - 

sprüche nicht durchsetzen könnten. 70 Prozent 

halten die AK auch für eine wichtige Kontroll in - 

stanz gegenüber der Regierung. 

0 % 20 % 40 % 60 % 80 % 100 % 


Note 1 = sehr wichtig 

Note 2 Note 3 Note 4 

Note 5 = gar nicht wichtig 

Wie wichtig ist die AKNÖ? 

66 22 9 

2 1 

Mit Hilfe der Ergebnisse des Monitorings können 

Arbeits programme noch besser nach den Bedürf - 

nissen der niederösterreichischen Beschäftigten 

ausgerichtet werden. Sie zeigen eine hohe 

Akzeptanz der AKNÖ bei ihren Mitgliedern - 

gera de in der interessenpolitischen Tätigkeit. 

Die Arbeiterkammer wird 

von 88 Prozent der 

nö. Beschäftigten als 

wichtige Institution 

gesehen, die ihre 

Ansprüche durchsetzt. 


11

12 

Die Kosten-Nutzen- 

Analyse der AKNÖ zeigt 

deutlich, dass die 

niederösterreichischen 

ArbeitnehmerInnen dreimal 

soviel in Geld 

bewertbarem Nutzen 

zurück bekommen, als 

sie Beiträge leisten. 

Die AK-Umlage. 

AKNÖ in Zahlen. 

Messbarer Erfolg. Die Tätigkeiten und die Erfolge 

der NÖ Arbeiterkammer lassen sich am besten 

dadurch darstellen, indem man jene Summen, die 

die AKNÖ für ihre Mitglieder sichert, erkämpft und 

durchsetzt in Relation zur AK-Umlage setzt. Ins - 

gesamt hat die AKNÖ im vergangenen Jahr 46,47 

Millionen Euro an AK-Umlagebeiträgen erhalten. 

Im Gegenzug wurden für die Mitglieder aber mehr 

als 71,5 Millionen Euro direkt erbracht. Allein in 

arbeitsund sozialrechtlichen Fragen und Ansprü - 

chen hat die AKNÖ rund 63 Millionen erkämpft. 

Zuwachs bei eingebrachten Geldern. Im Ver - 

gleich zum Vorjahr hat die AKNÖ rund 2,7 Millio nen 

Euro mehr erkämpft. Leider hat sich die Zahl jener 

ArbeitnehmerInnen, die von der Insolvenz oder 

Zahlungsunfähigkeit ihres Unternehmens betroffen 

waren, gegenüber dem Vergleichszei t raum 2005 

nicht verringert. Und obwohl die Vertre tungserfolge 

der AKNÖ-ExpertInnen auch außerhalb der AK viel 

positives Echo finden, bewertet die AKNÖ den 

Zuwachs bei den eingebrachten Geldern in Bezug 

auf die Situation der niederösterreichischen Be - 

schäftigten nicht als positive Entwicklung. Die 

Leistungen, die die AKNÖ ihren Mitgliedern direkt 

bietet, konnten 2006 auf hohem Niveau stabilisiert 

werden. Bei der erfolgreichen Beratung zur 

Arbeitnehmerveranlagung konnten die Steigerun - 

gen des Vorjahres noch bei weitem übertroffen 

werden. So konnten gleich um 2,7 Millionen Euro 

mehr an zuviel bezahlten Steuern für die Mitglie - 

der zurückgefordert werden als dies 2005 der Fall 

war. Im Zuge des Bildungsbonus wurde im Ge - 

gen wert von 634.684 Euro gezielte Weiterbil - 

dungs förderung geleistet. 

Dreifacher Nutzen. Für die gesamte Betrachtung 

des AKNÖ-Nutzens muss man auch jene Leistun - 

gen einrechnen, die als Beratungen und Vertretun - 

gen der ExpertInnen zu am Markt üblichen Prei - 

sen den Mitgliedern viel kosten würden. Eine ge - 

naue Aufstellung dieser Leistungen bringt ein Vo - 

lumen von 65 Millionen Euro, das die AK-Mit - 

glieder aufbringen hätten müssen, um die gleichen 

Leis tungen, die sie von ihrer AK bekommen, sonst 

zu erhalten. Addiert man dieses Leistungsvolumen 

mit den erstrittenen Beträgen, dann kommt man 

auf fast 137 Millionen Euro, also das Dreifache der 

AK-Umlage, die die ArbeitnehmerInnen bezahlt 

haben. In der Fachliteratur wird dieser Wert als 

SROI (Social Return of Investment) bezeichnet, in 

Anlehnung an die in gewinnorientierten Unter neh - 

men übliche Kennzahl ROI (Return on Invest - 

ment). Nicht berechnet sind jene Erfolge, die in 

der Interessenvertretung erreicht wurden. 

Die Kosten. Alle AK-Mitglieder zahlen monatlich 

AK-Umlage. Diese beträgt 0,5 Prozent des Brutto - 

einkommens bis zur Höchstbemessungsgrundlage 

in der Sozialversicherung. Dieser Betrag wird ge - 

meinsam mit den Sozialversicherungsbeiträgen 

abgezogen. Dadurch wirkt die AK-Umlage steuermindernd. 

Vom mittleren nö. Einkommen 1.668 

Euro brutto gerechnet, beträgt die AK-Umlage derzeit 

5,14 Euro netto. Beispiele: Ein Krankenpfle ger, 

der 1.550 Euro brutto verdient, zahlt netto 4,78 

Euro Umlage. Eine höhere Angestellte mit 2.680 

Euro brutto entrichtet monatlich 7,56 Euro Umlage. 

Konstant hohe Akzeptanz. Die Zufriedenheit der 

Mitglieder mit ihrer gesetzlichen Interessen vertre - 

tung lässt sich in ihrer Zustimmung zur AK-Be i - 

trags höhe ausdrücken. Beeindruckend ist vor 

allem die Konstanz mit der die AKNÖ in Umfragen 

über die letzten Jahre eine hohe Akzeptanz von 

den nö. Beschäftigten zugesprochen bekommt. 


Akzeptanz AK-Mitgliedsbeiträge. 

6 14 75 

5 

0 % 20 % 40 % 60 % 80 % 100 % 

viel zu viel eher zu viel 

gerade richtig eher zu wenig 

viel zu wenig 


Die AK-Umlage. 

Der Mitgliedsbeitrag liegt derzeit im Schnitt bei rund 5,14 Euro netto. 

Diese Aufstellung zeigt, was mit dem Geld geschieht. 


2,35 Euro für Rechtsschutz: 

In arbeitsund sozialrechtlichen Fragen bekommt man erstklassige Beratung. Die AK geht 

für ArbeitnehmerInnen auch vor Gericht. Egal ob es Ärger mit dem Pensionsantritt oder 

Probleme am Arbeitsplatz gibt - der AKNÖ-Rechtsschutz ist der persönliche „Airbag" für 

den Arbeitsalltag. 

0,36 Euro für Informationen und Publikationen: 

Wissen ist Macht. Deshalb steigt die Nachfrage nach guten Informationen, die den Arbeitsalltag 

erleichtern. Die AKNÖ bietet zahlreiche Infobroschüren. In der Servicezeitung „Treffpunkt” 

finden sich zahlreiche Tipps zum Thema „Geld sparen“ und zur Arbeitswelt. 

0,36 Euro für Investitionen: 

Die 24 AKNÖ-Bezirks- und Servicestellen werden mit diesem Geld laufend modernisiert und 

zu modernen Arbeitnehmerzentren in der Nähe der Beschäftigten ausgebaut. 

0,08 Euro für die Selbstverwaltung: 

Die Aufwendungen für die gewählten Funktionäre und damit die Demokratie in der AK kosten 

jeden Arbeitnehmer 0,08 € pro Monat. 

0,10 Euro für die Umlageneinhebung: 

Die AK-Umlage wird mit den Sozial ver siche rungs beiträgen eingehoben. Das spart Zeit und 

Geld, muss aber den Sozialversicherungsträgern abgegolten werden. 

0,67 Euro für Konsumentenschutz und wirtschaftliche Expertisen: 

Die AKNÖ-KonsumentenschützerInnen helfen den Beschäftigten, im Alltag Recht zu bekommen. 

Unseriöse Geschäfte werden aufgedeckt, zahlreiche Preisvergleiche und kritische Tests 

sichern den Mitgliedern das wohlverdiente Geld. Pendler profitieren von den Verkehrs be ratun - 

gen der AKNÖ. Die SteuerexpertInnen helfen bei der Arbeitnehmerveranla gung, damit niemand 

zu viel Steuern zahlen muss. Die Studien der AKNÖ-WirtschaftsexpertIn nen sind oft Basis für 

politische Entscheidungen im Land. Betriebsräte profitieren besonders von den Bilanz analy sen 

der AK-ExpertInnen, die auch sonst die Betriebsräte tatkräftig bei ihrer Tätigkeit unterstützen. 

0,90 Euro für berufliche Bildungsaktivitäten und Förderungen: 

Wegen der EU-Osterweiterung verstärkt die AKNÖ ihre Weiterbildungsaktivitäten. Arbeitneh - 

merIn nen und Betriebsräte sollen ihre Chancen im neuen Europa verbessern können. Der 

AKNÖ-Bildungsbonus ist ein voller Erfolg. Österreichweit einzigartig ist die Betriebsräte- 

Akademie der AKNÖ. Die AK finanziert auch eine Reihe von Förderun gen für Arbeitneh - 

merInnen. Weiters gibt es Weiterbildungen für Lehrlingsausbildner und Prüfungsbeisitzer. 

0,18 Euro Rückstellungen für zukünftige Leistungen: 

Auch die AK muss für die Zukunft vorsorgen, wie es im Gesetz vorgesehen ist. Damit auch in 

Zeiten einer schlechteren Konjunktur die Leistungen der AKNÖ aufrechterhalten werden können. 

0,14 Euro an die Bundesarbeitskammer für länderübergreifende Leistungen: 

Gemeinsam finanzieren die 9 Arbeiterkammern Studien und Weiterbildungseinrichtungen. 

Zum Vorteil für alle ArbeitnehmerInnen. Die Bundesarbeitskammer ist keine eigene Einrichtung, 

sie bedient sich des Büros der AK Wien. Das unterscheidet die AK auch z. B. von 

der Wirtschaftskammer. 

Auf den Cent genau 

wissen niederösterreichische 

Arbeit - 

nehmerInnen was mit 

ihrer AK-Umlage 

geschieht. 

Das ist in der AKNÖ 

selbstverständlich. 


13

14 

JAHRESBERICHT 2001 2004

Die Struktur. 

Für eine bessere und sichere Arbeitswelt. 

Die Arbeiterkammer ist eine Institution öffentlichen Rechts. Als gesetzliche Interessenvertretung 

garantiert die Arbeiterkammer Unabhängigkeit. Alle fünf Jahre wählen die niederösterreichischen 

Beschäftigten 110 VertreterInnen direkt in die Selbstverwaltungsgremien der AKNÖ – Menschen 

aus der Praxis. Sie kennen als BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen oder engagierte Gewerk - 

schafterInnen die Arbeitswelt genau. Sie wissen, welche Wünsche, Anliegen und Sorgen die 

Menschen bewegen. 

Die Kammerrätinnen und Kammerräte werden in ihrer politischen Arbeit durch die 386 ExpertInnen 

der AKNÖ unterstützt. Ihr Ziel ist es, durch Beratung, gerichtliche Vertretung und Serviceleistungen 

die Lebensbedingungen der ArbeitnehmerInnen in allen Bereichen zu verbessern. 

Darüber hinaus arbeitet die Arbeiterkammer eng mit den Gewerkschaften und den betrieblichen 

Interessenvertretungen zusammen. Denn allen ist ein großes Ziel gemeinsam: Eine bessere und 

sichere Arbeitswelt – persönlich für jeden Einzelnen und gemeinsam für alle niederösterreichischen 

Beschäftigten. 


Interessenpolitik 

Wahl 

450.000 Mitglieder 

in Niederösterreich 

Die Selbstverwaltung: 

110 KammerrätInnen politische 

Vorgaben 

Expertenwissen 

Dienstleistung 

und Vertretung 

Umlage 

Das Kammerbüro: 

386 MitarbeiterInnen 

Die Kammerrätinnen und 

Kammerräte sowie die 

ExpertInnen der AKNÖ 

arbeiten Hand in Hand 

mit den Gewerkschaften 

und betrieblichen 

Interessenvertretungen 

für das Wohl der 

nö. Beschäftigten. 


15

16 

An der Spitze der AKNÖ 

steht Präsident Josef 

Staudinger. Er ist seit 

1994 der oberste 

Vertreter der rund 

450.000 nieder - 

österreichischen 

Beschäftigten. 

Die Selbstverwaltung. 

Fachausschüsse 

Ausschüsse 

Stand: 30. Mai 2007 

AK-Präsidium: 

Präsident 

Staudinger Josef 

Vizepräsidenten 

Kermer Alfred 

Stattmann Peter 

Wieser Markus 

Hemm Franz 

AK-Vorstand: 

Artmäuer Alfred 

Asperger Christine (ab 30. 05. 2006) 

Biegler, Ing. Manfred (ab 14. 11. 2006) 

Hintersteiner Karl-Heinz 

Kourimsky Friedrich 

Pomberger Marlene 

Präsident 

Staudinger 

Vizepräsidenten 

Kermer 

Stattmann 

Wieser 

Hemm 

Vorstand 

Präsident und Vizepräsidenten, 

Mitglieder: Artmäuer, Asperger, Biegler 

Hintersteiner, Kourimsky, Pomberger, 

Posset, Sommer, Sterle, Wödl 

Vollversammlung 

KammerrätInnen 

110 Mitglieder 

Posset Gerhard 

Sommer Johann 

Sterle Harald 

Wödl Josef 

Kontrollausschuss 

Vorsitzende: Kreuzer 

1. Stv: Weber 

2. Stv: Dragosits 

In den AK-Vorstand kooptiert: 

Adler Brigitte (ab 12. 09. 2006) 

Engel Bruno 

Dirnberger Alfred 

Pfeifer Gottfried 

Wieser Ingrid (ab 28. 02. 2006) 

Aus dem AK-Vorstand ausgeschieden: 

Chalupka Anna (29. 05. 2006) 

De Monte Regina (21. 06. 2006) 

JAHRESBERICHT 2004

Die Kammerräte. 

Adler Brigitte, FSG 

Aigner Walter, FSG 

Akyildiz Ali, FSG 

Antoni Konrad, FSG 

Artmäuer Alfred, FSG 

Asperger Christine, FSG* 

Bäck Elisabeth, NÖ-AAB-FCG 

Baumgartner Johann, FSG 

Biegler Manfred Ing., FSG 

Blank Johann, FSG 

Böhm Eduard, NÖ-AAB-FCG 

Bogath Christa, FSG 

Brandstetter Johann, NÖ-AAB-FCG 

Buder Thomas, NÖ-AAB-FC 

Damböck Peter, Liste Dirnberger 

Deimel-Heiderer Susanne, FSG 

Dirnberger Alfred, Liste Dirnberger 

Dogan Erdal, FSG 

Dragosits Richard, Liste Dirnberger 

Engel Bruno, NÖ-AAB-FCG 

Fiala Michael, FSG 

Fichtinger Johann, FSG 

Fischer Wilhelm, FSG 

Fleckinger Herbert, FSG 

Gattinger Erwin, FSG 

Grabner Gerda, FSG 

Gruber Christian, NÖ-AAB-FCG 

Gruber Karl, FSG 

Grund Peter, FSG 

Hammerschmid Reinhard, NÖ-AAB-FCG 

Haneder Hermann, FSG 

Hemm Franz, NÖ-AAB-FCG 

Hintersteiner Karl-Heinz, FSG 

Hutter Gerhard, FSG 

Kauer Christian, FSG 

Kermer Alfred, FSG 

Kesetovic Samir, AUGE/UG* 

Killinger Wilhelm, FSG 

Kiraly Johannes, NÖ-AAB-FCG** 

Kirschner Elisabeth, FSG 

Klinger Sonja, FSG 

Kourimsky Friedrich, FSG 

Kreuzer Ingrid, NÖ-AAB-FCG 

Laher Gertraud, FSG** 

Lawitz Helmuth, FSG 


Lechner Thomas, FSG 

Litschauer Ernst, FSG 

Löffler Friedrich, NÖ-AAB-FCG 

Löffler Willibald, FSG 

Marecsek Liane, AUGE/UG 

Maschat MAS Peter, NÖ-AAB-FCG 

Mayrhofer Karl, FSG 

Mezera Andrea, FSG 

Mühlbauer Hans-Peter, FSG 

Mukarovsky Erich, FSG 

Nemesch Ferdinand, FSG 

Nemeth Harald, FSG 

Nowak Kurt, NÖ-AAB-FCG 

Palkovich Johann, FSG 

Pammer Horst, FSG 

Pap Michael, FSG 

Pazour Wilhelm, NÖ-AAB-FCG 

Pfeifer Anton, NÖ-AAB-FCG 

Pfeifer Gottfried, FA-NÖ 

Pflügl Reinhold, FSG 

Pomberger Marlene, FSG 

Posset Gerhard, FSG 

Primus Karl, FSG 

Redl Franz, NÖ-AAB-FCG 

Reiter Gerhard, FSG 

Riegler Johann, FSG*** 

Riegler Walter, FSG* 

Roitner Franz, NÖ-AAB-FCG 

Rozboril Dieter, FSG 

Rudelstorfer Johann, FSG 

Sauer Karl, FSG 

Savic-Cergic Ranka, FSG 

Schilcher Gerda, FSG 

Schlager Alois, FSG 

Schrammel Erwin, FSG 

Schubert Mag. Elisabeth, FSG* 

Schuch Herbert, FA-NÖ 

Silvan Rudolf, FSG 

Slacik Patrick, FSG 

Sommer Johann, NÖ-AAB-FCG 

Stangl Karl, NÖ-AAB-FCG 

Stanic Trivun, FSG 

Stattmann Peter, FSG 

Staudinger Josef, FSG 

Steinbauer Andrea, FSG 

* Kammerrat seit 

30. Mai 2006 

** Kammerrat seit 

14. November 2006 

*** Kammerrat seit 

30. März 2006 


17

18 

Die Kammerräte der 

AKNÖ sind Frauen und 

Männer aus der Praxis. 

Sie kennen die Sorgen 

und Wünsche der 

nö. Beschäftigten durch 

ihre tägliche Arbeit. 

Die Kammerräte. 

Steinkellner Gerhard, FSG 

Steinschütz Josef, FSG 

Sterle Harald, NÖ-AAB-FCG 

Strasser Elisabeth, FSG 

Strasser Ernst, FSG 

Straussberger Erwin, FSG 

Strohmayer Helmut, NÖ-AAB-FCG 

Toth Harald, FSG 

Wagner Norbert, NÖ-AAB-FCG 

Weber Bruno, FA-NÖ 

Weidinger Johannes, FSG 

Weidinger Peter, FSG 

Weigert Wolfgang, FSG 

Weinrichter Manfred, NÖ-AAB-FCG 

Weninger Franz, FSG 

Wieser Ingrid, FSG 

Wieser Markus, FSG 

Wödl Josef, FSG 

Yildirim Ing. Ramazan, Bündnis Mosaik 

Während des Kalenderjahres 2006 

sind ausgeschieden: 

Chalupka Anna, FSG (per 29. 05. 2006) 

De Monte Regina, FSG (per 21. 06. 2006) 

Oettl Eduard, NÖ-AAB-FCG (per 30. 10. 2006) 

Walter Manfred, FSG (per 31. 12. 2006) 

Weghofer Adalbert, FSG (per 29. 05. 2006) 

Wukowich Ernestine, FSG (per 30. 04. 2006) 


Die Vollversammlung. 

Alle fünf Jahre wählen die niederösterreichischen 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre 110 

Vertreterinnen und Vertreter in der Niederöster - 

reichi schen Arbeiterkammer. Die gewählten Funk - 

tionärInnen bilden die Vollversammlung. Dort werden 

aktuelle politische Entwicklungen und deren 

Aus wirkungen auf die ArbeitnehmerInnen diskutiert 

und die interessenpolitischen Vorgaben für die 

Tätigkeiten der AK beschlossen. Die Vollversamm - 

lung be schließt darüber hinaus auch das Budget 

für die AKNÖ und nimmt den Rechnungsab schluss 

an. Die Vollversammlung der Niederöster reichi - 

schen Arbeiterkammer ist somit das Parlament der 

ArbeitnehmerInnen in Niederösterreich. 

Das „Parlament der NÖ ArbeitnehmerInnen“ tagte 

im Jahr 2006 zweimal. Bei der 126. Vollversamm - 

lung am 30. Mai in Wr. Neustadt standen neben 

der aktuellen Arbeitsmarktlage und den daraus 

resultierenden Problemen für die ArbeitnehmerIn - 

nen naturgemäß die Leistungsberichte der AKNÖ 

im Mittelpunkt. Bei der 127. Vollversammlung am 

14. November in Wien fungierte der bekannte 

Journalist Roland Barazon als Gestredner, stellte 

sein Buch „Kampf dem Kapitalismus“ vor und fand 

kritische Worte zu den jüngsten Entwicklungen 

sowohl in Österreich als auch in der EU. 

126. Vollversammlung. 

AKNÖ-Präsident Josef Staudinger zog in seinem 

Bericht Bilanz über die jüngsten Ereignisse, die die 

Gewerkschaft erschütterten: „Wir können aber das 

Rad der Zeit nicht zurückdrehen. Sondern jeder 

einzelne von uns muss sich noch mehr anstrengen, 

um für die Beschäftigten eine noch stärkere 

und schlagkräftigere Interessenvertretung zu schaf - 

fen.“ In Österreich herrsche zur Zeit die höchste 

Arbeitslosigkeit der 2. Republik. Die Situa tion verschärfe 

sich noch zusätzlich durch das Ansteigen 

der Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse. Dies wirke 

sich auch auf die Sozialsysteme aus: Geringe Löh - 

ne und Gehälter bedeuteten nämlich auch einen 

Rückgang der Beiträge. Der AKNÖ-Präsident wies 


in seinem Bericht wei ters auf b e reits erkennbare 

Auswirkungen der Er weiterung der Europäischen 

Union hin. Das Lohn niveau un serer Nachbarländer 

ist immer noch um rund 70 Prozent niedriger, als in 

Niederösterreich – und so wandern viele Betriebe 

in den Osten ab oder stellen ArbeitnehmerInnen 

von dort bei uns ein. Stau dinger forderte deshalb 

die Einhaltung der Übergangsfristen, denn solange 

Europa nicht in der Lage sei, einen einheitlichen 

Wirtschaftsblock mit einheitlichen Steuersätzen zu 

bilden, müssten na tionale Rahmenbedingungen für 

eine gesunde Basis für ArbeitnehmerInnen und 

ArbeitgeberInnen vorhanden sein. 

Ältere ArbeitnehmerInnen. Die AKNÖ bekannte 

sich in ihrer Resolution auch zu Maßnahmen für 

ältere ArbeitnehmerInnen. Viele von ihnen sind oftmals 

aus gesundheitlichen Gründen nicht in der 

Lage, bis zum Pensionsantrittsalter zu arbeiten 

oder es mangelt an der erforderlichen Qualifika - 

tion. Das bedeutet, dass sich bei älteren Men - 

schen das Risiko, arbeitslos zu werden, erhöht. In 

Österreich sind deutlich weniger ältere Menschen 

beschäftigt, als im europäischen Durchschnitt. 

Staudinger verwies in diesem Zusammenhang auf 

das Projekt „WorkFit“, das genau an der Schnitt - 

stelle Gesundheit und Ausbildung ansetzt. 

Trotz steigender Arbeitslosigkeit in Niederöster reich 

und vermehrten Aufkommens von Teilzei tar beit – 

was sich letztendlich auch negativ auf die Einnah - 

men über die AK-Umlage auswirkt - konnte AK- 

Direktor Helmut Guth einen Rech nungsabschluss, 

mit dem die Finanzierung des hohen Leistungs - 

niveaus gesichert ist, präsentieren. Dazu be durfte 

es eines ausgeklügelten Qualitätsmanage ment sys - 

tems einerseits sowie einer vorsichtigen Budgetie - 

rung andererseits. Erfreut zeigte sich Guth über das 

Image der AKNÖ bei der Bevölkerung: „Un sere um - 

fangreichen Leistungen führen zu einem starken 

Rückhalt, den wir bei unseren Mit gliedern genießen. 

88 Prozent halten die AK als gesetzliche In te - 

ressenvertretung für wichtig, eben so viele Men - 

schen sind der Meinung, ohne AK ihre Ansprü che 

als Arbeitnehmer nicht durchsetzen zu können“. 

Bei der 126. Vollver - 

samm lung standen die 

aktuelle Arbeitsmarkt - 

lage und die daraus 

resultierenden Probleme 

für die Arbeitneh - 

merInnen im Mittelpunkt 

kritischer Diskussionen. 

AKNÖ-Direktor 

Mag. Helmut Guth 

präsentiert im Rahmen 

der 126. Vollversamm - 

lung einen Rechnungs - 

abschluss, mit dem die 

Finanzierung des hohen 

Leistungsniveaus 

gesicht ist. 


19

20 

Bei der AKNÖ- 

Vollversammlung am 

14. November 2006 

entwickelte sich eine 

heftige Debatte rund um 

die Grundsicherung. 

Die Vollversammlung. 

127. Vollversammlung. 

Die Herbst-Vollversammlung der AKNÖ stand 

unter anderem im Zeichen der soeben geschlagenen 

Nationalratswahlen. AKNÖ-Präsident Josef 

Staudinger sparte deshalb nicht mit Kritik an den 

zähen Koalitionsverhandlungen: „Bei uns gibt es 

kein wochenlanges Herumtaktieren, sondern wir 

nehmen unsere Verantwortung wahr. Schließlich 

sind wir dem Wähler und der Wählerin verpflichtet“, 

begann Präsident Josef Staudinger seinen 

Beitrag am 14. November 2006 in der AKNÖ- 

Zentrale. Staudinger verwies auf das umfangreiche 

Forderungspaket, das man in der Arbeiter - 

kammer erarbeitet hat und das mit einer neuen 

Bundesregierung so rasch wie möglich inhaltlich 

diskutiert werden sollte. 

Der AKNÖ-Präsident führte anhand der jüngsten 

Einkommensanalyse in Niederösterreich aus, dass 

eine Vielzahl von Maßnahmen dringend notwendig 

sei. Von einem „entstaubten Bildungs sys tem“ bis 

zu konkreten Maßnahmen in der NÖ I n frastruktur 

reichte sein Forderungspaket, das sich auch in der 

Vorstandsresolution widerspiegelte. 

Armutsdebatte. Angesichts der erschreckenden 

Zahl von einer Million armutsgefährdeter Men - 

schen in Österreich entwickelte sich im Rahmen 

der Vollversammlung eine Debatte rund um die 

Grundsicherung. Generell mahnte Staudinger viel 

Sensibilität bei der Auseinandersetzung mit dem 

Thema ein und verurteilte so manche politischen 

Kampagne, die auf Kosten der armutsgefährdeten 

Menschen ausgetragen wurde. Der AKNÖ-Präsi - 

dent gab auch eine Nachbetrachtung zum abgelaufenen 

Wahlkampf ab. Dabei zeigte er sich 

erfreut darüber, dass durch eine Entschuldigung 

seitens der NÖ ÖVP zu deren im Vorfeld der 

Wahlen getätigten Angriffen auf die AKNÖ ein weiterer 

Gerichtsweg verhindert wurde. Konkret er - 

klärte Staudinger, dass er es nie zulassen werde, 

dass der Rechtsschutz der AKNÖ in einen Wahl - 

kampf gezogen werde. 

AKNÖ-Direktor Mag. Helmut Guth präsentierte 

darüber hinaus die Vorhaben der NÖ Arbeiterkam - 

mer für das Jahr 2007. Die Beratungsleistungen 

sollen noch detaillierter auf die Bedürfnisse von 

Be rufs gruppen abgestimmt werden. Die Ab - 

wicklung von Arbeitsmarktprojekten wie „WorkFit“ 

gehört ebenso zu den aktuellen Schwerpunkten. 

Veranstaltungen wie das Dialogforum Hirschwang 

und der Wissenschaftspreis, der 2006 erstmals 

durchgeführt wurde, sollen neben regelmäßigen 

Studien weitere Impulse für die Grundlagenarbeit 

geben. 

Die AKNÖ plant überdies zahlreiche Aktivitäten im 

Bildungs-, Konsumenten- und Gesundheitsbereich 

sowie in der Frauenpolitik. Die erfolgreichen 

„Steuer spartage“ der AKNÖ zur Beratung bei der 

Arbeitnehmerveranlagung werden ebenfalls wieder 

durchgeführt. Insgesamt gehen zwei Drittel des 

Budgets in den erfolgreichen Arbeits- und Sozial - 

rechtsschutz. In Summe werden 90 Prozent der 

Mittel in Dienstleistungen und direkte Unterstüt - 

zungen fließen. 

Der Voranschlag (48,3 Millionen Euro an Einnah - 

men und Ausgaben) wurde einstimmig von allen 

Frak tionen angenommen. Die höheren Leistungs - 

an forderungen können so von der AKNÖ bewältigt 

werden. Die zu erwartenden Steigerungen bei der 

Kammerumlage für 2007 gehen zum überwiegenden 

Teil direkt in die Dienstleistungen für die 

AKNÖ-Mitglieder. 


Der Vorstand. Die Ausschüsse. 

Die Tätigkeit des AKNÖ-Vorstandes. 

Der AKNÖ-Vorstand fasst gemäß Arbeiterkammer - 

ge setz die Beschlüsse der Selbstverwaltung. 

Grund lage dieser Beschlüsse sind Expertenbe richte 

aus dem Kammerbüro und die Tätigkeit der Aus - 

schüsse. Die Ausschüsse ihrerseits wiederum 

beschließen Stellungnahmen und Gutachten zu 

Gesetzes- und Verordnungsentwürfen. In der NÖ 

Arbeiterkammer gab es 2006 12 Ausschüsse und 

11 Fachausschüsse. Die Tätigkeit des AKNÖ-Vor - 

standes bildet neben den Präsidentenent scheidun - 

gen und dem laufenden Geschäfts- und Budget voll - 

zug des Kammerbüros die Grundlagen für die 

Tätigkeiten der NÖ Arbeiterkammer. 2006 trat der 

AKNÖ-Vorstand auf Basis der Geschäfts- und 

Haus haltsordnung 10 mal zu Sitzungen zusammen. 

Hauptausschuss. Unter dem Vorsitz von KR Er - 

win Straussberger tagte der Hauptausschuss 2006 

fünfmal. Neben der Vorbereitung der Vorstandsre - 

solu tionen für die Vollversammlungen der AKNÖ 

beschäftigte sich der Ausschuss mit den Themen 

Grundeinkommen und Lebensversicherungen. Der 

neueste Stand betreffend die EU-Dienstleistungs - 

richtlinie wurde erörtert und das skandinavische 

„Flexicurity“-Modell diskutiert. Unter der Aus - 

schuss betreuung durch DI Georg Mayer wur de 

auch die Arbeitsmarktreform behandelt. 

Ausschuss für Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und 

Energiepolitik. In den fünf Sitzungen unter der 

Leitung von KR Gerhard Reiter beschäftigten sich 

die Kammerräte mit der Einkommenssituation in 

NÖ. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf das 

Einkommen jugendlicher ArbeitnehmerInnen ge - 

legt. Der aktuelle Stand der Schwerarbeiterrege - 

lung wurde diskutiert und Auswirkungen der Pen - 

sionsreform auf Niederösterreich kritisch herausgearbeitet. 

Die Arbeitsmarktpolitik wurde einem 

europäischen Vergleich unterzogen. Weiters erörterten 

die Ausschussmitglieder die wirtschaftliche 

Ent wick lung nach Regionen von 1995 bis 2003 

sowie die EU-Regionalpolitik: auf Grundlage der 

neuen Programmplanungsperiode 2007 – 2013. 


Energie politisch befasste sich der Ausschuss mit 

den Auswirkungen der Stromliberalisierung. Der 

Ausschuss wurde von DI Georg Mayer betreut. 

Ausschuss für Sozialpolitik. Unter dem Vorsitz 

von KR Reinhold Pflügl wurde im Rahmen der 

sechs Ausschusssitzungen neben der Beschluss - 

fassung über Gesetzes- und Verordnungsbe - 

gutachtungen über aktuelle Themen sehr kontroversiell 

diskutiert. So kam der Missstand der „doppelten 

E-Card-Gebühr“ ebenso zur Sprache wie 

das Kombilohnmodell, das Thema Arbeitskräfte - 

überlassung und die 24-Stunden-Pflege. Die 

ExpertInnen der AKNÖ – allen voran Ausschuss - 

bet reuer Mag. Johannes Denk – konnten auch 

über Erfolge berichten. So wurde im Zusammen - 

hang mit der Pflege eines behinderten Kindes eine 

Verbesserung des Arbeitslosenversicherungs - 

gesetzes erreicht. Im Bereich der ambulanten 

Behandlungen wurde auf Betreiben der AKNÖ 

eine Gesetzesänderung durchgesetzt. Die praktischen 

Auswirkungen des Behinderteneinstellungs - 

gesetzes und die damit verbundenen neuen Mög - 

lichkeiten zur Rechtsdurchsetzung erweckten großes 

Interesse im Ausschuss. 

Ausschuss für Arbeitsrecht. In den sechs Aus - 

schuss sitzungen unter der Leitung von KR Th o - 

mas Buder wurde u.a. über Leiharbeit (Arbeits - 

kräfte überlassung), die EU-Arbeitszeitrichtlinie und 

den Arbeitnehmerbegriff Neu diskutiert. Der Aus - 

schuss wurde seitens des Kammerbüros von Mag. 

Günter Weber betreut. Die Kammerräte beschäftigten 

sich schwerpunktmäßig mit den Problemen 

rund um den Betriebsübergang der Landeskran - 

ken häuser. Im zweiten Halbjahr bildete das Thema 

„Pflege“ einen Arbeitsschwerpunkt. Im Zuge der 

Begutachtung der Novelle zum AVRAG/Angestell - 

tengesetz wurde die unhaltbare arbeitsrechtliche 

Praxis betreffend Konkurrenzklauseln und Aus - 

bildungskosten thematisiert. Anträge des Vor - 

standes zur Einführung eines Zeitwertkontos und 

betreffend die Beurteilungskriterien für die Ver - 

längerung von Dienstverhältnissen beim Land NÖ 

wurden bearbeitet. 

Bei zahlreichen 

Ausschuss-Sitzungen 

analysierten die 

Kammerräte und 

Kammerrätinnen 

408 Gesetze und 

Verordnungen. 


21

22 

Die Ausschüsse der 

AKNÖ nehmen zu 

aktuellen politischen 

Entwicklungen kritisch 

Stellung. Vor allem 

diskutieren die 

KammerrätInnen die 

Auswirkungen von neuen 

Gesetzen auf die direkt 

Betroffenen, die 

nö. Beschäftigten. 

Die Ausschüsse. 

Ausschuss für Bildung, Kultur und Freizeit. 

Der Ausschuss war im Rahmen seiner vier Sitzun - 

gen unter der Leitung von KR Alois Schlager u.a. 

im BFI Sigmundsherberg und im NÖ Pressehaus 

St. Pölten zu Gast. Themenschwerpunkte der Aus - 

schusstätigkeit waren die Elite Universität Gug - 

ging, die Situation an den Universitäten in Österreich, 

die Ideen und Ziele des Europäischen Qua - 

lifikationsrahmens, ein Bericht über die Jugendstu - 

die der AKNÖ sowie ein Modell für ein Qualifizie - 

rungs stipendium. Darüber hinaus berichtete Gün - 

ter Kar ner, MSc als Ausschussbetreuer laufend 

über die Bildungsaktivitäten der AKNÖ (u.a. Be - 

wer bungs trainings für die Polytechnischen Schu - 

len, Ganz tagesschulangebote in Niederösterreich, 

Wis sen schaftspreis, Laienrichter-Schu lun gen, Dia - 

logfo rum Hirschwang). Neben der Be gut achtung 

zahlreicher Gesetze und Verord nun gen behandelten 

die KammerrätInnen Anträge betreffend die 

For de rung nach Sprachförderung und Sprachun - 

terricht sowie eine Gutscheineinlösung für den verpflichtenden 

Deutschkurs und den Zugang zur 

Berufs praxis bei Ausbildungen und Lehrgängen. 

Ausschuss für Konsumentenpolitik. Im Rah men 

seiner vier Sitzungen befasste sich der Aus schuss 

unter der Leitung von KR Christa Bogath u.a. mit 

dem Thema „Gewährleistung und Garantie bei 

Gebrauchtwagen“. Den Rechtsfragen im Hin blick 

auf Reiseveranstaltungen, insbesondere Pau schal - 

reisen war eine weitere Aus schuss sit zung gewidmet. 

Mit den Grundlagen und Risiken von Fremd - 

währungskrediten beschäftigten sich die Kammer - 

rätInnen in der dritten Sitzung. Außer dem wurden 

Fra gen hinsichtlich der Umstel lung von ORF-Fern - 

seh programmen auf digitalen Emp fang bei terrestrischen 

Antennen (DVB-T) be handelt. In der letzten 

Ausschuss sitzung wurden die Koopera tionen mit 

der Umweltberatung („Un nö ti ges Pro dukt des Mo - 

nats“) und der Schuldner be ratung NÖ vorgestellt. 

Der Ausschuss wurde von Herwig Rezek betreut. 

Ausschuss für Umwelt, Raumordnung und Ver - 

kehrspolitik. Im Rahmen der fünf Sitzungen unter 

der Leitung von KR Herbert Fleckinger und der Be - 

treuung durch Dipl. G. Thomas Kronister bearbeiteten 

die Kammerräte die neue Chemika lienregelung 

in der EU (REACH) und hinterfragten die Sinn haf - 

tig keit von Nahrungsergänzungsmitteln sowie funktionellen 

Lebensmitteln. Die öffentliche Diskussion 

rund um die Vogelgrippe beschäftigte im Zusam - 

menhang mit der Seuchenvorsorge ab gabe auch 

den Ausschuss. Verkehrspolitisch wurden die Aus - 

wirkungen des Straßenverkehrs im besonderen des 

LKW-Verkehrs thematisiert. Weitere Schwer punkte 

waren der Reform des Nah verkehrs (ÖPNRV- 

Gesetz) und den Pendler-In te ressen (z.B. Ergeb nis - 

se der Pendlerbefragung der AK Wien) gewidmet. 

Ausschuss für Gesundheitspolitik und Ar beit - 

nehmerInnenschutz. Im Mittelpunkt der Aus - 

schuss tätigkeit unter der Leitung von KR Rudolf 

Silvan standen Fragen rund um den Übergang 

zahlreicher NÖ-Gemeindespitäler zum Land 

Niederösterreich. Die fünf Ausschusssitzungen 

wurden von Dr. Bernhard Rupp betreut. Weitere 

Themenschwerpunkte bildeten die Veränderungen 

im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege 

(neue Ausbildungsmodelle) und die engere Zu - 

sam menarbeit mit dem MTD-Dachverband. Die 

KammerrätInnen erörterten sehr intensiv den Aus - 

bau der Mitbestimmung zur Förderung von Sicher - 

heit und Gesundheit am Arbeitsplatz und der Ver - 

bes serung der Arbeitsbedingungen über die NÖ 

Platt form für betriebliche Prävention und Gesund - 

heits förderung. 32 Stellungnahmen zu Gesetzesund 

Verordnungsentwürfen wurden behandelt. 

Ausschuss für Jugendpolitik und Zentraler 

Fach ausschuss. Der Ausschuss hielt unter der 

Leitung von KR Ingrid Wieser sechs Sitzungen 

(zwei gemeinsame mit dem Ausschuss für Bil dung, 

Kultur und Freizeit) ab. Unter der Be treuung von 

Gustav Lenzki wurden die monatliche Lehrstellen - 

situation, die Veranstal tung „Jugend in der Arbeits - 

welt“ sowie die Novelle zum Berufsaus bildungs ge - 

setz und andere für jugendliche Arbeitneh merIn - 

nen relevante Geset zes änderun gen ausführlich 

be arbeitet. Der Zent rale Fachaus schuss betreut in 

enger Zusam men arbeit mit den Gewerk schaften 



vor allem auch nö. Klein- und Kleinst betriebe in 

Fragen des Jugend schutzes und der Qualitäts - 

sicherungsmaßnahmen in der Berufs ausbildung. 

Ausschuss für Frauenpolitik. Neben der Begut - 

achtung aktueller Gesetzesvorhaben und Verord - 

nungen zog sich der Themenkomplex des Gender 

Mainstreaming wie ein roter Faden durch die vier 

Sitzungen unter der Leitung von KR Brigitte Adler. 

Der Ausschuss wurde von Christa Bogath be treut. 

Die geringen Fraueneinkommen, die fehlende 

Unterstützung von Gender Mainstreaming und der 

fehlende politische Wille konnten als Haupt - 

ursachen für weibliche Armut festgemacht werden. 

Einkommensverschlechterung und Ar beitslosigkeit 

wurden auch im Zusammenhang mit dem Thema 

„Schuldenfalle“ diskutiert. Aber auch die geringe 

Berücksichtigung des Gender-Aspek tes in der 

medizinisch-pharmazeutischen For schung wurde 

thematisiert. Ein weiterer Schwer punkt der Aus - 

schusstätigkeit wandte sich dem Thema Pflege - 

notstand und die Auswirkungen auf das vorwiegend 

weibliche Pflegepersonal zu. 

Kontrollausschuss. Der Kontrollausschuss trat 

unter dem Vorsitz von KR Ingrid Kreuzer und der 

Betreuung durch Rudolf Hanbauer sieben Mal zu - 

sammen. Folgende Themenkreise wurden geprüft: 

Instandhaltung und Betriebsaufwand, Telefon/Post/ 

Empfang, EDV, Projekt Info@aknoe (Intranet), 

Um bau Scheibbs, Rechnungsabschluss 2005, 

Kultur- und Bildungsveranstaltungen, Berufliche 

Aus- und Weiterbildung, Funktionäre- und Be - 

triebs räteschulungen, Lehrausbildungsbeihilfen, 

Stipendien, SPH Hirschwang, Dienstfahrzeuge- 

Versicherungen, Rechnungswesen. 

Bauausschuss. Der Ausschuss ist ein Vorstands - 

ausschuss unter dem Vorsitz des Präsidenten. Der 

Bauausschuss tagte im Berichtsjahr vier mal und 

bearbeitete die Generalsanierung der AKNÖ-Zent ra - 

le in Wien und den Einbau einer Kühlanlage in der 

Bezirksstelle Schwechat. Betreffend den Ne u b au der 

Bezirksstelle Tulln wurde ein Architektur wett be werb 

durchgeführt. Dem Grundverkauf in Hirsch wang an 


das Land NÖ zur Errichtung einer Bushal te stelle 

stimmte der Ausschuss zu. Über den An kauf eines 

Grundstückes in St. Pölten wurde beraten. 

Fachausschüsse. 

Der Vorstand der AKNÖ hat für die einzelnen Fach - 

gruppen insgesamt 11 besondere Fachaus schüsse 

eingerichtet. Diese Organe der Arbeiter kammer 

arbeiten eng mit den zuständigen Ge werk schaften 

zusammen. Sie haben die fachlichen und beruflichen 

Interessen der Beschäftigten wahrzunehmen, 

insbesondere die Fragen der Aus- und Weiterbil - 

dung. Das Referat Junge ArbeitnehmerIn nen und 

Qualitätssicherung der Lehrausbildung wirkt als 

Geschäftsstelle der Fachausschüsse und koordiniert 

gemäß der Geschäftsordnung die Tätigkeiten. 

Fachausschuss Agrar-Nahrung-Genuss. Fix - 

punkt der Tätigkeit des Fachausschusses war die 

Teilnahme an der Veranstaltung „Jugend in der 

Arbeitswelt“. Die Jugendlichen wurden über die 

Berufe der Lebensmittelbranche und der Landund 

Forstarbeiter informiert. Beim Wandertag der 

ArbeitnehmerInnen in Leobendorf sorgte der Aus - 

schuss für die Verpflegung. Die Prüfungs bei sit ze r - 

In nen aus dem Ausschuss nahmen an 22 Lehrab - 

schluss prüfungen mit 147 Prüfungen teil. 

Fachausschuss Gesundheit. Im Jahr 2006 fanden 

vier Sitzungen davon eine gemeinsam mit 

dem Ausschuss Gesundheitspolitik und Arbeit - 

nehmerInnenschutz statt. Im Rahmen von „Berufs - 

politischen Foren“ suchte der Fachausschuss die 

Zusammenarbeit mit jenen Berufsverbänden, die 

nach eigenen gesetzlichen Interessenvertretungen 

streben. Eine Enquete zum Thema „Grenzenlose 

Gesundheitsversorgung – Auswirkungen auf Pa - 

tienten und Gesundheitswirtschaft“ fand im 

Schloss Reichenau statt. 

Fachausschuss Textil-Bekleidung-Leder. Neben 

der Teilnahme an der Veranstaltung „Jugend in der 

Arbeitswelt“ trafen sich die Ausschussmitglieder zu 

Der Kontrollausschuss 

hat in seinen sieben 

Sitzungen die Aktivitäten 

der AKNÖ genau 

überprüft. 


23

24 

Die Fachaus schüsse der 

AKNÖ haben die 

fachlichen und beruflichen 

Interessen der 

ArbeitnehmerInnen wahrzunehmen, 

insbesondere 

die Fragen der Aus- und 

Weiterbil dung. 


drei Sitzungen sowie zu einer zweitägigen Arbeits - 

tagung und Schulung für BeisitzerInnen bei Lehr - 

ab schluss prüfungen. Die BeisitzerInnen nahmen 

auch an vier Lehrabschlussprüfungen teil. 

Fachausschuss Handel, Transport, Verkehr. 

An lässlich der Veranstaltung „Jugend in der Ar - 

beits welt“ stellte der Fachausschuss das Berufs - 

bild des „Berufskraftfahrers“ vor. Im Rahmen von 

neun Lehr abschlussprüfungen wurden insgesamt 

91 Prü fungen zum/zur Berufskraftfahrer/in abgenommen. 

130 Personen diskutierten bei zwei 

Stamm tisch-Termi nen über aktuelle Themen. 

Insgesamt fanden 4 Ausschusssitzungen statt. 

Fachausschuss Bau-Holz. Am Lehrbauhof Lan - 

genlois wurden 21 Vorträge für 540 Maurer-Lehr - 

linge über das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 

abgehalten. In einigen Berufsschulen wurden 

Abend veranstaltungen zur Praxis von Lehrab - 

schluss prüfungen durchgeführt. Ein Seminar für 

25 PrüfungsbesitzerInnen fand statt. Im Rahmen 

der Veranstaltung „Ju gend in der Arbeitswelt“ 

betreute der Fachaus schuss einen Info-Stand. 

Drei Fachausschuss sitzungen wurden abgehalten. 

Fachausschuss der Angestellten im Handel 

und Gewerbe. Der Fachausschuss traf sich zu 

fünf Sitzungen und veranstaltete eine Referentenund 

eine Bildungklausur. Zwei Seminare für Vorsit - 

zende und BeisitzerInnen bei Lehrabschluss prü - 

fungen (LAP), Vorbereitungskurse zur Lehrab - 

schluss prü fung sowie vier LAP-Infoveranstal tun - 

gen in der Berufsschule Schrems wurden durchgeführt. 

Die Mitwirkung an der Veranstaltung 

„Jugend in der Arbeitswelt“ komplettiert das 

Tätigkeitsspektrum des Fach ausschusses. 

Fachausschuss für das Hotel- und Gastge - 

werbe. Die Vorstellung des neuen Berufsbildes 

„Gastronomiefachmann/-frau“ bildete einen Tätig - 

keitsschwerpunkt in den drei Ausschusssitzungen. 

Zu den Berufsschulen Waldegg und Geras konnten 

wertvolle Kontakte intensiviert werden. Für das 

„Arbeitsweltradio“ wurden zwei Radiosendungen 

mitgestaltet. Im Rahmen der „Jugend in der Ar - 

beitswelt“-Veranstaltung wurde der Beruf des/der 

Res taurantfachmanns/-frau vorgestellt. 

Fachausschuss für das metallverarbeitende 

Gewerbe. Neben der Mitwirkung an Lehrab - 

schlussprüfungen wurde eine zweitägige Ar beits - 

sitzung für PrüfungsbesitzerInnen durchgeführt. 

Dabei wurde der Prüfungsablauf und die aktuellen 

Prü fungsordnungen geschult sowie Infos aus dem 

Berufsausbildungsbeirat an die Teilneh mer In nen 

weitergegeben. Einen weiteren Schwer punkt bildete 

die Veranstaltung „Jugend in der Arbeit swelt“. 

Drei Ausschusssitzungen wurden abgehalten. 

Fachausschuss der Friseure und Kosmetiker. 

Die Ausschussmitglieder trafen sich zu sechs Sit - 

zungen. Themen waren unter anderem die Kollek - 

tiv vertragsverhandlungen mit der Bundesinnung 

der Friseure sowie die Einleitung eines Verfahrens 

zur Anhebung der Trinkgeldpauschalen für das Fri - 

seur gewerbe. In der Berufsschule St. Pölten wurden 

Vor bereitungskurse zur Lehrabschlussprüfung 

durch geführt (115 Lehrlinge). In den beiden Fach - 

studios in Wiener Neustadt und St. Pölten wurden 

12 Lehrlingsseminare mit 78 TeilnehmerInnen ab - 

gehalten. 

Fachausschuss für das grafische und papierverarbeitende 

Gewerbe. Zentrales Thema der 

Ausschusssitzungen war die Fusion der Gewerk - 

schaft Druck-Journalismus-Papier (DJP) mit der 

Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) und 

die damit verbundene Zusammenführung von 

Fachausschüssen. 

Integrationsfachausschuss. In vier Sitzungen 

wurde über die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die 

Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz und 

den aktuellen Stand zum NÖ Grundversor gungs - 

gesetz diskutiert. Eine Sitzung wurde bei der Fir - 

ma Modelleisenbahnen GmbH (ehem. ROCO) 

durchgeführt. Dort sind überwiegend Dienstneh - 

merInnen aus der Türkei und dem ehemaligen 

Jugos lawien beschäftigt. 


Das AKNÖ-Büro. 


Trauer um 

Dr. Anton Wladar. 

Nach kurzer, schwe rer 

Krank heit ist am 

17. No vem ber 2006 

Direktor-Stellver tre ter 

Dr. Anton Wladar verstorben. 

Die Nie der - 

öster reichische 

Arbeiter kam mer verliert mit Dr. Wladar nicht nur 

einen weit über die Landes gren zen angesehenen 

Spitzen juristen, der bis an den Obersten Ge - 

richts hof berufen wurde, sie verliert auch einen 

verständnisvollen Vorge setz ten, loyalen Kol legen 

und einen engagierten Part ner für die Betriebs - 

rätInnen und Personal vertreterInnen. 

Dr. Anton Wladar wirkte über drei Jahrzehnte in 

der Arbeiter kam mer. Er trat 1969 als Referent in 

die Rechtsabteilung ein. 1978 wurde er Abtei - 

lungs leiter. Seit 1973 war er darüber hinaus im 

Wahlbüro der NÖ Arbeiter kam mer tätig. Bei den 

letzten Wahlen vertrauten ihm alle Frak tionen in 

seiner Funktion als Haupt wahl kom missär. 

1995 wurde er zum Direktor-Stellvertreter berufen. 

Unter seiner sorgsamen Leitung wurde der 

Rechtsschutz der AKNÖ neu organisiert, um die 

stark angestiegene Nachfrage besser bewältigen 

zu können. So wurden regionale Rechts schutz - 

büros eingerichtet, die für eine raschere Be treu - 

ung der Ratsuchenden sorgen. 

Im April 2006 er zielte Dr. Wladar noch einen großen 

Erfolg: Als Mediator konnte er ausverhandeln, 

dass die Ein kommens verluste für Bediens - 

tete der früheren Gemeinde spitä ler bei der Übernahme 

durch das Land ausgeglichen wurden. Als 

langjähriger Vizebürgermeister und Stadtrat von 

Kor neu burg war er für das Spital zu ständig und 

so war ihm dieser Erfolg sehr wichtig. 

Dr. Anton Wladar wird in der Niederöster reichi - 

schen Arbei ter kammer unvergessen bleiben. 

Das Büro der NÖ Arbeiterkammer. 

Die Niederösterreichische Arbeiterkammer setzt 

auf Mitgliedernähe. 386 Expertinnen und Ex - 

perten, die landesweit in 21 Bezirksstellen, drei 

Servicestellen und in der Zentrale der AKNÖ 

arbeiten, garantieren, dass die niederösterreichischen 

Beschäftigten rasch und unbürokratisch zu 

ihrem Recht kommen. Neben dem persönlichen 

Beratungsgespräch gewinnen Telefonberatung 

und Service-Angebote im Internet immer mehr an 

Bedeutung. 

AK 


Die regionale Betreuung durch die AKNÖ. 



















AK AK 

Beratung und Interessenvertretung ergänzen sich 

perfekt. Auf Basis des Arbeiterkammerge setzes 

und auf der Grundlage des entsprechenden Re - 

gulatives betreuen die AK-BeraterInnen die Rat - 

suchenden, versuchen offene Ansprüche zu re - 

geln und vertreten deren Anliegen wenn notwendig 

auch vor Gericht. 

Die tägliche Beratungs praxis wiederum fließt in 

die interessenpolitische Grundlagenarbeit ein. 

Daraus leiten sich die Forderungen der Arbeiter - 

kammer ab, die sie zielgerichtet in der Gremienund 

Vertre tungsarbeit, aber auch in den öffentlichen 

Auseinander setzun gen einbringt. Geleitet 

wird das Büro vom Direk tor und vier weiteren 

Geschäftsbereichs leiterIn nen (Direktor stell - 

vertreterInnen). 


25

26 

Die Struktur des AKNÖ-Büros. 

Bezirksstelle 

Wr. Neustadt: Geyer 

Bezirksstelle 

Neunkirchen: Stickler 

Bezirksstelle 

Mödling: Fürst 

Bezirksstelle 

Baden: Petru 

Verbund Süd 

Gamper 

Bezirksstelle 

Tulln: Kraft 

Bezirksstelle 

St. Pölten: Windl 

Bezirksstelle 

Scheibbs: Wieser 

Bezirksstelle 

Melk: Musser 

Bezirksstelle 

Lilienfeld: Eberl 

Bezirksstelle 

Amstetten: Schuster 

Verbund West 

Musser 

Personal- und Organisationsentwicklung: 

Krappel 

Stand: Mai 2007 

Bezirksstelle 

Horn: Fischer 

Regionale Aufgaben: 

Gamper 

Bezirksstelle 

Zwettl: Felbermayer 

Bezirksstelle Waidhofen/Th:Kapeller 

Bezirksstelle 

Krems: Schartner 

Bezirksstelle 

Gmünd: Zellhofer 

Verbund Nord 

Kapeller 

Bezirksstelle Schwechat: 

Kerschbaum 

Bezirksstelle Mistelbach: 

Westermayer 

Bezirksstelle 

Korneuburg: Jordan 

Bezirksstelle 

Hollabrunn: Auer 

Bezirksstelle 

Hainburg: Gebert 

Bezirksstelle 

Gänserndorf: Taibl 

Verbund Nordost 

Auer 

Frauenpolitik, 

Jugendpolitik: 

Bogath 

Betriebsarbeit, Sport, 

Betriebsratsfondsrevision: 

Csekits 

Organisation, Recht, 

Personalentwicklung: 

Wagnsonner 

Abt. für verfassungsrechtliche 

Fragen: 

Lechner 

Rechnungswesen: 

Hartmann 

Rechtsschutzbüro 

Süd: Matzinger 


West: Lukassen 


Nord-West: Anderl 


Nord-Ost: Alfons 

Insolvenz: 

Gutschlhofer 

Qualtiätssicherung 

u. Koordination: 

Schaber 

Rechtsschutzbüro u. 

Beratung Wien: 

Rauscher-Kalod 

Sozialrecht: 

Denk 

Arbeits- und 

Sozialrecht: 

Massl 

Geschäftsbereich 

Zusammenarbeit 

mit betrieblichen 

& überbetrieblichen 

ANvertretungen: 

Dir.Stv. Csekits 


Finanzen, 

Organisation 

& Recht: 

Dir.Stv. Wagnsonner 

Controlling: 

Schießl 

Erwachsenenbildung 

und berufl. Weiterbildung: 

Pointner 

Schule, Hochschule, 

Kulturpolitik: 

Schwammel 

Junge Arbeitnehmer- 

Innen und Berufsausbildung: 

Lenzki 

Lehrausbildung, 

Bildung, Kulturpolitik: 

Karner 

Steuerrecht und 

AN-Veranlagung: 

Novozsel 

Betriebswirtschaft, 

Wohnbau: 

Leitner 

Verkehr, Umwelt, 

Raumordnung, EU- 

Fragen: Georg Mayer 

Arbeitsmarktpolitik 

Wirtschaftsrecht: 

Eder 

Wirtschaftspolitik: 

Georg Mayer 


Personal & 

Infrastruktur: 

Dir.Stv. Mayer 

Techn. Unterstützung 

des Präsidiums: 

Csekits Direktor Guth 


Kommunikation & 

Marketing: 

Dir.Stv. Heise 

Gesundheitswesen, 

ArbeitnehmerInnenschutz: 

Rupp 

Technik: 

Schafrath 

Marktforschung und 

Aktionen: 

Neubauer 

Finanz und Dienstleistungen: 

Hafrank 

Rechtshilfe: 

Rezek 

Konsumentenberatung: 

Schreiber 

Personalangelegenheiten: 

Günter Mayer 

Technik, Dienstleistung, 

Service: 

Blach 

Informationstechnologie: 

Mayerl 

Bauten, 

Investitionen: 

Blümel 

Öffentlichkeitsarbeit: 

Heise 

Logistikzentrum, 

Veranstaltungsservice: 

Fronaschitz 

Mitgliederbetreuung: 

Ulrich 

Gleichstellungsbeauftragte/r: 

Dolzer, Sonnberger 

QMB: 

Wagnsonner, 

Grandits 

Dialogforum 

Raviola 

Seminar-Park-Hotel 

Hirschwang: 

GF Haiden, Hummer 

Kontakt & 

Dialogforum: 

Parnigoni 

Instandhaltungstechnik, 

Hausservice: 

Minarik 

Marketing: 

Wilczek 


Die Struktur des AKNÖ-Büros. 

Organisatorische und personelle 

Änderungen im Kammerbüro. 

Um die hohen Qualitätsstandards beim Erbringen 

der Dienstleistungen nachhaltig gewährleisten zu 

können, müssen der organisatorische Aufbau 

und die Arbeitsabläufe des Büros der Arbeiter - 

kammer an das sich laufend än dernde soziale 

Umfeld regelmäßig angepasst wer den. Unter der 

Leitung von Direktor Mag. Hel mut Guth wurde 

daher mit Unterstützung externer Unterneh mens - 

berater ein prozessorientiertes Organisations mo - 

dell mit fünf selbständigen Ge schäftsbereichen 

entwickelt und umgesetzt. 

Dreh- und Angelpunkt des Kammerbüros sind die 

nach außen gerichteten Wirkungsbereiche - Fach - 

abteilungen und Bezirksstellen - „Wirtschaft spo li - 

tik“, „Konsumentenberatung“, „Arbeits- und Sozial - 

recht“, „Gesundheitswesen und Arbeit nehmerIn - 

nenschutz“, „Lehrausbildung, Bildung und Kultur - 

politik“, „Kontakt und Dialogforum“ und „Regionale 

Auf gaben“, die nunmehr entsprechend ihrer 

Bedeu tung in ihrer Aufgabenverantwortung 

unmittelbar beim Direktor angesiedelt sind. 

Weiters wurden zur Gewährleistung einer professionellen 

Unterstützung der Fachabteilungen und 

Bezirkstellen folgende Geschäftsbereiche (GB) 

neu eingerichtet: 

� GB „Zusammenarbeit mit betrieblichen und 

überbetrieblichen ArbeitnehmerInnenvertre tun - 

gen (ZAV)" unter der Leitung von Dir.Stv. Adolf 

Csekits (ständiger Vertreter von Dir. Guth) 

� GB „Kommunikation und Marketing (KOM)" 

unter der Leitung von Dir.Stv. Mag. Bettina 

Heise 

� GB „Personal und Infrastruktur (PI)" unter der 

Leitung von Dir.Stv. Günter Mayer 

� GB „Finanzen, Organisation und Recht (FOR)" 

unter der Leitung von Dir.Stv. Mag. Thomas 

Wagnsonner 

Der Geschäftsbereich „Zusammenarbeit mit be - 

trieblichen und überbetrieblichen ArbeitnehmerIn - 


nenvertretungen“ wird die Aufgabenfelder Be - 

triebs räte und gewerkschaftliche Kontakte, Frau - 

en- und Jugendpolitik und die technische Unter - 

stüt zung des Präsidiums umfassen. Zugeordnet 

ist dem Geschäftsbereich direkt die neugegründete 

Abteilung „Frauen- und Jugendpolitik“. 

Der Geschäftsbereich „Kommunikation und Mar - 

keting“ wird die Aufgabenfelder Öffentlichkeitsarbeit, 

Grundlagen für Zielgruppenansprache und 

Veranstaltungsservice umfassen. Zugeordnet 

sind dem Geschäftsbereich die Abteilung „Öffentlichkeitsarbeit“ 

inkl. dem Referat „Marketing“, das 

Referat „Logistikzentrum und Veranstaltungsser 

vice“ und das Referat „Mitgliederbetreuung“. 

Der Geschäftsbereich „Personal und Infrastruk - 

tur“ wird die Aufgabenfelder Personal, Hausver - 

wal tung, Bauten, EDV und Kommunikationstech - 

nologie umfassen. Dem Geschäftsbereich sind 

die Abteilungen „Personalangelegenheiten“, 

„Tech nik, Dienstleistungen und Service“ inkl. dem 

Referat „Instandhaltungstechnik und Haus ser - 

vice“, das Referat „Bauten und Investitionen“ 

und das Referat „Informationstechnologie“ 

zuge ordnet. 

Der Geschäftsbereich „Finanzen, Organisation und 

Recht" wird die Aufgabenfelder Rechnungs wesen, 

Finanzmanagement, Organisation, Qua litäts mana - 

gement, allgemeines Recht und öffentlich rechtliche 

Angelegenheiten umfassen. Dem Geschäfts - 

bereich sind die Abteilungen „Organisa tion, Recht 

und Personalentwicklung“ inkl. dem Referat „Per - 

sonal- und Organisations entwick lung“, „Abteilung 

für verfassungsrechtliche Fra gen“ und das Referat 

„Rechnungswesen“ zugeordnet. 

Neu ist auch, dass unmittelbar beim Direktor das 

Referat „Controlling“ als Stabstelle für den Auf - 

gabenbereich Innenrevision eingerichtet wurde. 

Somit ist eine kontinuierliche professionelle Überprüfung 

aller Organisationsbereiche des Kammer - 

büros nach den Gesichtspunkten der Spar samkeit 

und Wirtschaftlichkeit gewährleistet. 

Die neue Struktur bedeutet 

nicht einfach eine 

Neu- oder Nachbesetzung 

verschiedener vakant 

gewordener Funktionen, 

sondern eine umfassende 

Änderung der Ablauf - 

strukturen nach dem 

Prinzip einer prozess - 

orientierten Organisation 

und stellt eine systematische 

Weiterentwicklung 

der in den letzten Jahren 

durchgeführten Reform - 

schritte im Sinne des 

Qualitätsmanagements 

dar. 


27

28 

Wie jedes Jahr lag auch 

2006 der Schwerpunkt 

bei der Aus- und 

Weiterbildung der 

AKNÖ-Mitarbei terInnen 

in Fach schulungen. 

Die Investitionen in die Zukunft. 

Strategie. Die strategische Ausrichtung des 

Kam merbüros wird auf Basis des Arbeiterkam - 

mer gesetzes und der Beschlüsse der Selbstver - 

waltung durch die oberste Führungsebene über 

die „Strategiekarte“ zu den Feldern Umfeld und 

KundInnen, Finanzen, Organisationsprozesse 

und MitarbeiterInnen. definiert. Aus dieser leiten 

sich kurz-, mittel- und längerfristige strategische 

Ziele ab, an denen sich die gesamte Organisa - 

tion orientiert. Die operative Umsetzung erfolgt 

unter Anwendung moderner Managementme tho - 

den und ist in einen Jahreszyklus mit Abläufen 

zum Planungs- und Berichtswesen eingebettet. 

MitarbeiterInnenbefragung. Die Zufriedenheit 

der AKNÖ-MitarbeiterInnen ist Voraussetzung für 

Produktivität und Qualität in Dienstleistung und 

Interessenvertretung im Sinne der KundIn nen 

und Mitglieder. Denn die Arbeitsanforderungen 

und -bedingungen können die MitarbeiterInnen 

IMPULS-Test: Erkennen von Stressfaktoren 

und Optimieren von Ressourcen im Betrieb 

an ihren konkreten Arbeitsplätzen selbst am bes - 

ten beurteilen. Daher führte die AKNÖ 2006/2007 

eine MitarbeiterInnenbefragung zur Erhebung 

von Zufriedenheits- und Stressfaktoren sowie 

gesundheitlichen Beschwerden durch. Anhand 

der Be fragungsergebnisse werden konkrete Maß - 

nah men zur Steigerung der Zufriedenheit und 

Leis tungsfähigkeit der MitarbeiterInnen abgeleitet. 

Verwendet wurde der IMPULS-Test, der in 

Zu sammenarbeit des Arbeitsmedizinischen Zen - 

trums (AMZ) Mödling mit den Institutionen der 

Sozialpartnerschaft konzipiert wurde. Die Be - 

teiligung lag bei fast 70 Prozent und die Um - 

setzung der Ergebnisse erfolgt in einem Or ga - 

nisationsentwickungsprozess, der unter Ein - 

beziehung des Betriebsrates und betroffener 

Mit arbeiterInnen 2007 stattfinden wird. Die daraus 

abgeleiteten Maßnahmen tragen letztlich 

wiederum zur Verbesserung unserer Dienst - 

leistungen bei. 

0 % 20 % 40 % 60 % 80 % 100 % 


Gesamtzufriedenheit mit den Beratungen, 

Leistungen und Hilfestellungen der AKNÖ 

39 44 

10 5 

sehr zufrieden eher schon zufrieden 

unzufrieden sehr unzufrieden 

MitarbeiterInnenAkademie (MAK). Die Qualität 

eines Unternehmens wird wesentlich von den 

MitarbeiterInnen bestimmt. Daher ist ständige 

Aus- und Weiterbildung in der AKNÖ eine Selbst - 

verständlichkeit. Vor allem die kompetente Be - 

ratung für KundInnen und Mitglieder ist der 

AKNÖ ein besonderes Anliegen. Die fachliche 

Aus- und Weiterbildung bildet hier natürlich den 

Schwerpunkt. 76,7 Prozent der externen und 

46,1 Prozent der internen Veranstaltungen waren 

Persönlichkeit und sozial Kompetenz 

97 

105 

Repräsentation und Interessenvertretung 

29 

25 

Organisation/Management 

57 

Fachschulungen 

33 

Männer-/Frauenanteil bei MAK-Seminaren 

106 

Individuelle Kompetenzen 

29 

TeilnehmerInnen 100 

200 

Frauen Männer 

229 

291 

300 


Die Investitionen in die Zukunft. 

Fachschulungen. Der hohe Bedarf erklärt sich 

durch die stetige Veränderung der gesetzlichen 

Rahmenbedingungen. Aber auch die sozialen 

und kommunikativen Fähigkeiten bestimmen die 

Qualität in der Beratung. Im Berichtsjahr konnten 

AKNÖ-MitarbeiterInnen an 176 Seminare externer 

Anbieter und an 52 internen Seminaren teilnehmen. 

Im Sinne von Gender Mainstreaming 

beobachten wir laufend die Frauenquoten in der 

Aus- und Weiterbildung. 

Extern 

Intern 

Personal- und Organisationsentwicklung. Seit 

sechs Jahren verfügt die AKNÖ über ein Leitbild 

für Führung. 2006 wurde Zwi schenbilanz gezogen, 

um festzustellen, wie die bisherigen 

Personalentwicklungsmaßnahmen im Sinne der 

Leitbildziele Wirkung zeigen. Dabei war wesentlich, 

dass nicht die Personalent wick lung die 

Instrumente und Methoden vorgab, sondern dass 

sich die Führungskräfte selbst zu diesem Schritt 

entschieden haben. Allein diese Tatsache spricht 

für eine gelungene Weiterent wicklung in der 

Führungskultur der AKNÖ. 

Als Con trollinginstrument wurde ein 360° Feed - 

back eingesetzt, dessen Kriterien auf das 

Anforde rungsprofil für Führung in der AKNÖ 

abgestimmt wurden. Für die Feedback-Empfän - 

gerInnen bietet das 360° Feedback die Mög - 

lichkeit zur kritischen Selbstreflexion und bildet 

damit eine we sentliche Basis für die eigene 

Weiterentwicklung und die Auswahl persönlicher 

Fördermaßnahmen im Sinne des Führungs leit - 

bildes. Durch die Rückmeldung der Ergebnisse in 

einem Coachinggespräch mit externen BeraterIn - 

nen profitieren die Führungskräfte nicht nur in 


Vergleich externe und interne Seminare 

211 

341 

196 

Männer Frauen 

253 

TeilnehmerInnen 200 

400 600 

persönlicher, sondern auch in methodischer 

Hinsicht. Teilnehmerkreis waren die Führungs - 

kräfte der 1. und 2. Ebene. 78 Prozent der 

MitarbeiterInnen haben ihre jeweils direkt vorgesetzte 

Führungskraft beurteilt. Damit wurde das 

Instrument sowohl von den MitarbeiterInnen wie 

auch von den Füh rungs kräften gut angenommen 

und kommt nun in periodischen Abständen zur 

Anwendung. 2007 wird ein 360° Feedback für die 

3. Führungs ebene durchgeführt. Der ständige 

Optimierungs prozess „Führung“ stellt damit 

gleichzeitig ein wesentliches Ele ment der Organi - 

sationsent wicklung dar. 

Qualitätsmanagement. Im Jahr 2006 wurde die 

Umstellung des Qualitätsmanagementsystems 

der AKNÖ von der ISO- Systematik auf das 

EFQM-System beschlossen. Von 1997 bis 2006 

wurde das QM-System der AKNÖ gemäß den 

Anforderungen der ISO geführt und zertifiziert. 

Die ISO-Systematik beschäftigte sich im Kern mit 

der Gestaltung und dem Ablauf von Prozes sen. 

Nach Ausschöpfung des Nutzens der ISO für das 

QM- System der AKNÖ war der Zeitpunkt sich zu 

verändern und weiterzuentwickeln gegeben. 

Das EFQM- Modell bietet sich für die angestrebte 

Weiterentwicklung an, da es eine gesamtheitli - 

chere Betrachtungsweise einer Organisation un - 

ter stützt. Es beschäftigt sich – zusätzlich zu den 

Prozessen – mit den Bereichen Führung, Mitar - 

beiterInnen, Strategie, Partner schaften und Res - 

sourcen. Insbesondere aber auch mit Ergebnis - 

sen in Bezug auf KundInnen, die Gesellschaft, 

die MitarbeiterInnen und weiteren „Schlüssel er - 

gebnissen“. Der erste Schritt dieser Weiterent - 

wicklung wurde nunmehr vollzogen: Anfang Mai 

2007 wurden im Rahmen einer externen Überprüfung 

drei vorgenommene Verbes serungs - 

projekte seitens eines von der Quality Austria 

entsandten Unterneh mens be raters evaluiert. 

Allen drei Projekten wurde ausdrücklich bestätigt, 

die geforderten Standards mit Leichtig keit erfüllt 

zu haben und der AKNÖ die Anerken nung 

„Committed to Excellence“ ausgesprochen. 

Als neues Controlling - 

instrument wurden 2006 

das 360° Feedback 

eingesetzt. 

78 Prozent der AKNÖ- 

MitarbeiterInnen haben 

ihre jeweils direkt 

vorgesetzte Führungs - 

kraft beurteilt. 


29

30 


Die Interessenvertretung. 

Die Niederösterreichische Arbeiterkammer ist die 

gesetzliche Interessenvertretung der rund 450.000 

unselbstständig Beschäftigten im Bundesland. In 

zahlreichen Gremien und Beiräten wird diese tägliche 

interessenpolitische Arbeit von den Funktio - 

närIn nen und ExpertInnen geleistet. Die Vorgaben 

dazu kommen von der Vollversammlung der 

AKNÖ. 

Insgesamt wurden im Berichtsjahr 408 Gesetze 

und Verordnungen begutachtet. In all diesen Stel - 

lungnahmen untersuchen die Fachleute der Nie - 

der österreichischen Arbeiterkammer jede Bestim - 

mung auf ihre Auswirkungen auf die Arbeitneh - 

merIn nen im Land und schlagen auch oft konkrete 

Verbesserungen vor. 

Die interessenpolitische Arbeit wird gemäß dem 

AK-Gesetz in enger Kooperation mit dem ÖGB 

und den Fachgewerkschaften geleistet. Auf Basis 

der Beschlüsse der Vollversammlung erarbeiten 

ExpertInnen und FunktionärInnen in den Aus - 

schüs sen konkrete Stellungnahmen und bereiten 

die Resolutionen der AKNÖ-Vollversammlung vor. 

Die Resolutionen sind als Leitlinie für das politische 

Handeln der AKNÖ für Interessierte auch im 

Internet unter noe.arbeiterkammer.at abrufbar. 

Die Interessenpolitik in der AKNÖ. 

Sozialrecht. Im Jahr 2006 beschäftigte die Ex - 

pertinnen und Experten der Niederösterrei - 

chischen Arbeiterkammer neuerlich die Diskussion 

um die bevorstehende Schwerarbeitspension. Es 

wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass es 

sich dabei um eine missglückte Regelung handelt. 

So wurde seitens der Vollversammlung der AKNÖ 

beschlossen, anzuregen, anstelle der schwer ad - 

ministrier baren Schwerarbeitspension, eine Neu - 

regelung der Invaliditätspensionen durchzuführen. 

Ende 2006 wurde die Schwerarbeitsverordnung 

kundgemacht. Die Verwirrung, die rund um diese 

Veröffentlichung entstand, bestätigte die Bedenken 

der NÖ Arbeiterkammer. 


Einen weiteren Schwerpunkt im Jahr 2006 stellte 

das mit Jänner in Kraft getretene Bundesbehinder - 

tengleichstellungsgesetz und die Novelle des 

Behinderteneinstellungsgesetzes mit den neuen 

Antidiskriminierungsbestimmungen dar. Über diese 

neuen Bestimmungen wurden die ExpertInnen in 

der Beratung ebenso wie die FunktionärInnen im 

sozialpolitischen Ausschuss informiert. Im Bereich 

der Behindertenpolitik wurden unter der Beteili - 

gung der AKNÖ zudem fünf Infotage für Menschen 

mit Behinderung durchgeführt und erstmals Semi - 

nare für MitarbeiterInnen der Integrationsfach - 

dienste angeboten. Die Fortbildungen wurden von 

insgesamt 75 TeilnehmerInnen besucht. 

Auch die Patientenrechte waren zentrales Thema 

der Sozialpolitik im Jahr 2006. Innerhalb dieses 

Bereichs lag der Schwerpunkt insbesondere auf 

den Fragen zur Kostenerstattung bei Rettungs - 

einsätzen, zum Erstattungskodex bei Medika men - 

ten und dem, von der AKNÖ massiv kritisierten 

Verpflegskostenbeitrag bei ambulanten Patient- 

In nen. 

Die Pflegedebatte war 2006 AKNÖ-Kernthema, 

wobei darauf hingewiesen wurde, dass die kurz 

vor Jahresende in Kraft getretene Pflegeverord - 

nung keine ausreichende Maßnahme darstellt, um 

die Pflegeproblematik umfassend in den Griff zu 

bekommen. Aus diesem Grund wurde sie im Be - 

gutachtungsverfahren vom sozialpolitischen Aus - 

schuss einstimmig abgelehnt. 

Im Jahr 2006 gab es zahlreiche Diskussionsver - 

anstaltungen. Ein Schwerpunkt lag auf den neuen 

arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Diese wurden 

von der AKNÖ im Vorfeld kritisiert und haben 

sich, wie das Beispiel des Dienstleistungsschecks 

verdeutlicht, in der Praxis nicht bewährt. 

Weiters wurde gemeinsam mit der Wirtschafts - 

kammer eine Sozialrechtstagung in Krems durchgeführt, 

die ganz im Zeichen einer gut funktionierenden 

Sozialpartnerschaft stand. Renommierte 

Universitätsprofessoren aus dem Arbeits- und So - 

Die Pflegeverordnung 

wurde vom sozialpolitischen 

Ausschuss 

einstimmig abgelehnt, da 

sie die Pflegeproblematik 

nicht nachhaltig zu lösen 

vermochten. 


31

32 

Die AKNÖ-ExpertInnen 

warnen eindringlich vom 

Verkauf des „Familien - 

silbers“, da in Nieder - 

österreich tausende 

Arbeitsplätze von 

den geplanten 

Ausgliederungen und 

Privatisierungen 

betroffen sind. 


zialrecht, Richter der Höchstgerichte und ExpertIn - 

nen aus Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Mi - 

nis terien und Sozialversicherungsträger diskutierten 

zwei Tage lang intensiv über Themen wie 

Schwer arbeit, Verweisung im Bereich der Berufs - 

unfähigkeits- und Invaliditätspension und Rechts - 

probleme bei der Gewährung von Heilmitteln. 

Arbeitsrecht. Die politische Diskussion und Ent - 

wicklung war im Jahr 2006 von verschiedenen 

Schwerpunkten geprägt. Einen Schwerpunkt stellte 

die Neuregelung von Ausbildungskosten und 

Konkurrenzklauseln dar. Entgegen der Vorstellung 

der AKNÖ-ExpertInnen war die letztendlich be - 

schlossene gesetzliche Regelung unzureichend 

und zum Teil schlechter als der Status quo. 

Ein weiterer Schwerpunkt ergab sich durch die 

Übernahme eines Großteils der niederösterreichischen 

Gemeindekrankenhäuser durch das Land. 

Auch in diesem Bereich war viel Beratungs- und 

Diskussionsbedarf gegeben. Gegen Ende des 

Jah res gewann zudem die Diskussion um die 

arbeitsund sozialrechtliche Regelung des The - 

mas Pflege, insbesondere im Zusammenhang mit 

der 24 Stunden Betreuung, an Gewicht. 

Schließlich wurde der neue Arbeitnehmerbegriff 

zum Thema sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher 

Diskussionen, weil die gegenwärtige wirtschaftliche 

und sozialpolitische Dynamik eines immer 

deutlicher werden lässt: Die mit dem traditionellen 

Arbeits- und Sozialrecht verbundenen Errungen - 

schaften der ArbeitnehmerInnen werden zunehmend 

in Frage gestellt, da Beschäftigungsformen 

entwickelt und durchgesetzt werden, die mit dem 

herkömmlichen Arbeitnehmerbegriff nicht mehr in 

Übereinstimmung stehen. 

Wirtschaftspolitik. Neben der interessenpolitischen 

Grundlagenarbeit nahm die AKNÖ im Jahr 

2006 auch Mitwirkungspflichten in diversen niederösterreichischen 

Wirtschaftsgremien wahr. Diese 

umfassten beispielsweise gewerberechtliche Stel - 

lungnahmen und die Beurteilung von Anträgen zur 

Bewilligung von Landes- und Bundesför derungs - 

mitteln. Die bei der ECO-PLUS eingebrachten 

Anträge für Regionalisierungsprojekte werden seitens 

der AKNÖ begutachtet. Weiters wirkt die 

Abteilung bei der Ausgestaltung der Arbeits - 

marktpolitik neben dem Landesdirekto rium auch 

im Bereich des Territorialen Beschäfti gungspaktes 

(TEP) und bei Arbeitsstiftungen aktiv mit. 

Den Verkehrsbereich betreffend waren die AKNÖ- 

ExpertInnen im Jahr 2006 auch im Begutach - 

tungs verfahren für Konzessionserteilungen und 

-enthebungen von Kraftfahrlinien eingebunden. 

Darüber hinaus wirkt ein Experte der NÖ Arbei - 

terkammer im Mediationsverfahren des Flugha - 

fens Wien aktiv für Wien und Niederösterreich mit. 

In der niederösterreichischen Verkehrspolitik sprachen 

sich die ExpertInnen überdies für eine Att ra k - 

tivierung des öffentlichen Verkehrs aus. Ein weiterer 

Themenbereich umfasst die bereits seit dem 

Jahr 2001 anstehenden Probleme rund um Natura 

2000. Die AKNÖ-VertreterInnen leisteten aber 

auch im Bereich der Beurteilung von Umwelt - 

gütekriterien und in der Gentechnikkommission 

wertvolle Arbeit. 

Ein weiterer wichtiger Themenbereich ist die Da - 

seinsvorsorge. Sie soll eine umfassende, hochwertige, 

effiziente, sozial orientierte und für alle 

leistbare Versorgung der Bevölkerung mit den entsprechenden 

Dienstleistungen wie Bahn- und 

öffentlicher Personennahverkehr, Energie, Wasser, 

Müllabfuhr und Kindergärten, garantieren. Be son - 

deres Augenmerk wurde hierbei auf die Frage der 

Privatisierung von ÖIAG-Betrieben gelegt. Gerade 

in Niederösterreich sind tausende Arbeitsplätze 

von den geplanten Verkäufen und Ausgliede - 

rungen betroffen. Die WirtschaftsexpertInnen der 

AKNÖ haben mehrfach vor dem Verkauf des 

„Familiensilbers“ der Republik gewarnt. 

Bildungspolitik. Um die Qualitätssicherung im 

Erwachsenenbildungsbereich in NÖ voranzutreiben 

und den KursteilnehmerInnen eine Orientie - 

rungshilfe zu geben, wurde im Auftrag von AKNÖ 



und AK Wien im Jahr 2006 vom ÖIBF eine Studie 

durchgeführt. Dabei wurde die Kursqualität am 

Bei spiel von Englisch-Grundkursen bei 18 niederösterreichischen 

Bildungsträgern erhoben. Para - 

meter dieser Untersuchung waren unter anderem 

TrainerInnen kompetenz, Ausstattung, Teil nehmer - 

Innenzu frie denheit und Storno be ding un gen. 

Durch die Medienberichterstattung gelang eine 

Sensibilisierung der Öffentlichkeit und damit der 

KursteilnehmerInnen und Bildungseinrichtungen. 

Basierend auf den Ergebnissen dieser Erhebung 

wurde von den ExpertInnen der AKNÖ eine 

Check liste für Sprachkurse entwickelt, die im 

Internet abrufbar ist und bei der Wahl der richtigen 

Bildungseinrichtung bzw. des individuell passenden 

Kurses hilft. 

Anders als in anderen Bundesländern gibt es in 

Niederösterreich kaum Vorbereitungskurse für den 

Hauptschulabschluss im zweiten Bildungsweg. 

Der AKNÖ war es ein Anliegen dies zu verändern 

und den Anspruch auf die NÖ Bildungsförderung 

für jene Personen sicherzustellen, die ein derartiges 

Kursangebot zum Nachholen des Hauptschul - 

abschlusses benötigen. Seit 2006 werden die 

Kurse dank des AKNÖ-Engagements nun prinzipiell 

über die NÖ Bildungsförderung unterstützt. 

Für die Sicherstellung eines flächendeckenden 

Angebots an Vorbereitungskursen setzt sich die 

AKNÖ weiterhin ein. Am Verwirklichen dahingehender 

AK plus-Kurse, die damit auch über den 

Bildungs bonus der AKNÖ gefördert werden, wird 

nach wie vor intensiv gearbeitet. 

Da Vertragsbedienstete bisher nicht im Kreis der 

Anspruchsberechtigten für die NÖ Bildungsförde - 

rung waren, war es ein wichtiges Ziel der AKNÖ, 

den Kreis der Anspruchsberechtigten um diese 

Beschäftigtengruppe zu erweitern. Zudem ist die 

Qualitätssicherung bei Erwachsenenbildungsein - 

rich tungen aufgrund der Unübersichtlichkeit des 

Weiterbildungsmarkts unabdingbar. In Nieder - 

österreich wurden jedoch bis dato keine Qual i täts - 

standards für die vom Land NÖ anerkannten Er - 


wachsenenbildungseinrichtungen entwickelt. Hier 

war es also Ziel, die Einführung eines Qualitäts - 

siegels für Erwachsenenbildungs ein richtungen zu 

erreichen. Beide Ziele konnten aufgrund des 

Einsatzes der Interessenvertretung zumindes teilweise 

erreicht werden: Seit 1. Jänner 2007 sind 

Vertrags bedienstete ebenfalls anspruchsberechtigt. 

Hinsichtlich der Qualitätssicherung kann festgehalten 

werden, dass mit der Einführung einer 

Zer tifizierung von Erwachsenen bil dungs ein rich t un - 

gen ein erster Schritt in die richtige Richtung ge - 

setzt wurde. 

Durch die Auseinandersetzung mit der Thematik 

konnten die AKNÖ-ExpertInnen eine Sensi bil isie - 

rung für das Problem erreichen. Die interessenpolitischen 

Forderungen wurden teilweise umgesetzt. 

Insgesamt wurde der Kreis der Nieder öster reiche r - 

In nen, die auf maximal 2.640 Euro NÖ Bildungs - 

förderung Anspruch haben, deutlich er höht. Für 

die Mitglieder wurde eine erste Orien tierungs hilfe 

in der Vielfalt der Angebote geschaffen. Es wurde 

begonnen, die Vergabe öffentlicher Förderungen 

an qualitative Mindeststandards zu koppeln. 

Mit den Themen Schulreform, Lehrstellen- und 

Aus bildungsknappheit, Qualitätssicherung und Zu - 

kunft der dualen Ausbildung beschäftigte sich die 

AKNÖ im Jahr 2006 im Zuge der Jugend stu die. 

Die Ergebnisse dieser Studie bildeten die Ba sis für 

die sozialpartnerschaftliche Arbeit, innerhalb derer 

gemeinsame Lösungen erarbeitet wurden. Positio - 

nen und Argumente der AKNÖ konnten durch das 

bessere Wissen um die Probleme aus Sicht der 

Jugendlichen geschärft werden. Bei der Enquete 

„Baustelle Bildung“ wurde dieser The men komplex 

zudem mit ExpertInnen öffentlich diskutiert. 

Die BildungsexpertInnen der AKNÖ arbeiteten 

2006 bei den Konsultationsprozessen der europäischen 

Bildungsprogramme EQF (Europäi scher 

Qualifik a tions rahmen) und ECVET (Europäisches 

Kredit punkte system für berufliche Bildung) mit. 

Auf europäischer Ebene wurden die Chancen und 

Risiken der Mobilität bei Bildung und Beruf für die 

Dank des Engagements 

der AKNÖ-ExpertInnen 

konnte hinsichtlich der 

Qualitätssicherung im 

Bereich der Erwach se - 

nenbildung ein erster 

Schritt in die richtige 

Richtung gesetzt werden. 


33

34 

Zusammen mit den 

Verbänden wurde 2006 

das „Berufspolitische 

Forum“ für nichtärztliche 

Gesundheitsberufe 

institutionalisiert. 


Arbeit nehmerInnen deutlich gemacht und fanden 

Nie derschlag in den Dokumenten der EU Kom - 

mission. 

Von April bis Juni beschäftigten sich die AKNÖ- 

BildungsexpertInnen in Kooperation mit der wirtschaftspolitischen 

Abteilung intensiv mit der Aus - 

arbeitung eines Modells zur Reform der Bildungs - 

karenz. Die Problematik dabei: Die Weiterbil - 

dungs beteiligung in Österreich ist im europäischen 

Vergleich gering. Bildungskarenz wird aufgrund 

des Fehlens von finanzieller Absicherung, Flexi bi - 

lität und eines Rechtsanspruchs kaum in Anspruch 

genommen. Um die internationale Wettbewerbs - 

fähigkeit zu gewährleisten, empfehlen die Wirt - 

schaftsforschungsinstitute jedoch eine Erhöhung 

dieser Quote. Die interessenpolitischen Tätigkeiten 

der AKNÖ führten zu einer Reform der Bildungs - 

karenz als Teil des neuen Regierungsprogramms. 

In Kooperation mit der Abteilung Wirtschaftspolitik 

wurden 2006 laufend Analysen der Lehrlings-, 

Lehrstellen- und Jugendarbeitslosigkeitssituation in 

NÖ durchgeführt. Auf Basis der Daten wurde 

gezielt Lobbying betrieben und Gespräche auf 

Sozialpartnerebene geführt. 

Frauenpolitik. Die Vernetzung mit anderen Frau - 

enreferaten, Frauenorganisationen und Frauen - 

projekten gehört zu den wesentlichen Aufgaben 

der frauenpolitischen Abteilung der AKNÖ. Mit den 

Frauenreferaten der Gewerkschaften, der Partei - 

en, des Landes NÖ, dem AMS NÖ und dem bfi 

NÖ sowie etlichen Frauenprojekten werden regelmäßige 

Kontakte gepflegt. Sie bilden die Basis für 

eine konstruktive Zusammenarbeit bei unterschiedlichen 

Aktivitäten. Auch zu Frauen organi - 

sationen über die Grenzen Österreichs hinweg, 

haben sich Verbindungen entwickelt. 

Ausdruck und Grundstein für diese Verbindungen 

ist der direkte Kontakt, der vor allem durch eine 

Vielzahl an Veranstaltungen gewährleistet wird. 

Auch im Jahr 2006 organisierte die Abteilung 

Frauenpolitik zahlreiche Veranstaltungen und war 

bei externen Messen vertreten. Zudem leisteten 

die Expertinnen in ihrer Funktion als Referentin nen 

Weiterbildungsarbeit unter anderem in den 

Bereichen Karenz, Elternteilzeit, Kinderbetreu - 

ungsgeld und Gender Medicine. 

Gesundheitswesen und ArbeitnehmerIn nen - 

schutz. Während die Unter neh merseite ihre Vor - 

stellungen im Gesundheits- und ArbeitnehmerIn - 

nen schutzbereich gut umsetzen konnte, blieben 

die Ideen und Konzepte der ArbeitnehmerInnen - 

seite aufgrund der politischen Rahmenbe dingun - 

gen unberücksichtigt. Sicherheit und Gesundheit 

am Arbeitsplatz waren politisch gesehen, kein Re - 

gierungs-Anliegen mit Priorität. Durch die Arbeit 

der AKNÖ-ExpertInnen im Jahr 2006 konnten die 

Interessen der Angehörigen der gehobenen Me - 

dizinisch Technischen Dienste, im Zusammenhang 

mit der Entwicklung eines neuen Landesdienst - 

rechtes für Beschäftigte des Landes NÖ, unterstützt 

werden. Durch Verhandlungen und nicht 

zuletzt durch eine Resolution der 125. Voll ver - 

sammlung, leisteten die ExpertInnen wertvolle 

Arbeit für die Betroffenen, die jedoch vom NÖ 

Landesgesetzgeber nicht vollständig, und für den 

medizinisch-technischen Bereich teilweise nur 

unbefriedigend, berücksichtigt wurde. 

Im Jahr 2006 wurde zudem das „Berufspolitische 

Forum“ als institutionalisierte Form der Zusam - 

menarbeit mit den Verbänden der nichtärztlichen 

Gesundheitsberufe eingerichtet. Es wurde im Jahr 

2006 im Frühjahr und im Herbst abgehalten. 

Die AKNÖ hat in den vergangenen Jahren immer 

darauf hingewiesen, dass durch menschenfreundliche 

gesetzliche Maßnahmen die Arbeitsbedin - 

gun gen der Niede r österreicherInnen entschieden 

verbessert werden können. Arbeitsbedingte 

Erkrankungen müssen effektiver als bisher vermieden 

werden. Leider werden derzeit, wenn es um 

nationale Anpassungen an EU-Rechte geht, immer 

nur Mindestvorschriften erlassen. Auf AKNÖ- 

Initiative hin veranstaltete die NÖ-Plattform für 

betriebliche Prävention und Gesundheitsförderung, 



in Zusammenarbeit mit der equal-Entwicklungs - 

partnerschaft „Gesundes Ge sundheitswesen“, eine 

Fachtagung zum Thema „Gesundes Gesund - 

heitswesen – Selbstver ständ lichkeit oder Ironie“. 

Durch die von den AKNÖ-GesundheitsexpertInnen 

an geregte Stellungnahme der Bundesarbeits kam - 

mer zum Kranken- und Kuranstaltengesetz wurde 

verhindert, dass österreichische Kran ken häuser 

willkürlich Abteilungen und Personal ins Ausland 

verlagern können. Durch Stellungnahmen der 

AKNÖ wurden Haf tungs fragen im Sinne der Mi t - 

glie der präzisiert. Zudem war die AKNÖ federführend 

bei der Entw icklung des Leitfadens zur Eva - 

luierung von Arbeitsplätzen in der stationären 

Alten pflege. 

Das Dialogforum Hirschwang 

Spielraum Staat - Staat ohne Spielraum. Unter 

diesem Motto stand das erste Dialogforum Hirsch - 

wang, das von AKNÖ und ÖGB 2006 im Seminar- 

Park-Hotel Hirschwang sowie im Schloss Rei che - 

nau abgehalten wurde. Im Rahmen einer zweitägigen 

Veranstaltung debattierten Wissen schafterIn - 

nen und ArbeitnehmervertreterInnen über den 

Spielraum des Staates. 

BAWAG-Generaldirektor Ewald Nowotny präsentierte 

in seiner Eröffnungsrede den Staat als Ga - 

rant für Freiheit. Er kritisierte, dass der Sozialstaat 

im Zeichen der Globalisierung entwertet werde. 

AKNÖ-Präsident Josef Staudinger rief dazu auf, 

die Verlierer dieser Entwicklungen nicht ihrem 

Schicksal zu überlassen. Wirtschaftswachstum 

garantiere nicht mehr automatisch Beschäftigung. 

Und AKNÖ-Direktor Mag. Helmut Guth appellierte 

an die TeilnehmerInnen der wissenschaftlichen 

Enquete, wenn es erforderlich ist, auch neue 

Wege zu gehen. 

Beschäftigungswachstum – Wachstum ohne 

Beschäftigung? Wirtschaftsprofessor Gunther 

Tichy, Österreichische Akademie der Wissenschaft 


Wien, zeigte mit sieben Punk ten auf, wie mehr 

Beschäftigung geschaffen werden kann, um ein 

weiteres Ansteigen der Arbeits losenquote zu verhindern. 

Prof. Luise Gubitzer (WU Wien) erläuterte 

am Beispiel der Pflege, wie sich die einzelnen 

Sektoren der Volkswirtschaft – vom For-Profit- 

Bereich bis zur ehrenamtlichen Tätigkeit wechselseitig 

beeinflussen. Und Ingrid Kurz-Scherf, Uni 

Marburg (D), setzte sich mit Fra gen der Arbeitszeit 

auseinander. Einig waren sich die Wirtschafts pro - 

fessoren darin, dass der Staat noch Spielraum 

habe, um gestaltend zu wirken. 

Soziale Absicherung in einem dynamischen 

Arbeitsmarkt. WIFO-Experte Alois Guger erörtete, 

wie der Faktor Arbeit entlastet werden müsste, um 

die Finanzierung des Systems sozial verträglich zu 

gestalten. Alexandra Wagner, Forschungsinstitut 

Internationaler Arbeitsmarkt Berlin, bezweifelte, ob 

das Verständnis von Vollzeitarbeit noch passend 

sei. Ralf Welter, Katholische Arbeiterbewegung 

Aachen, sorgte mit Ideen zur Einführung eines 

Grundeinkommens für lebhafte Diskussionen im 

Publikum. 

Bildung in der Wissensgesellschaft – Wunder - 

mittel oder Placebo? Philosoph Konrad Paul 

Liess mann stellte eine Industriealisierung des 

Wis sens fest, das eigentliche Gegenteil von 

Wissens gesell schaft. Prof. Felix Rauner aus 

Bremen brach für die qualitätsbewusste Fach - 

arbeit eine Lanze und Gudrun Biffl brachte den 

Begriff „Sozialerbe“ ins Spiel. Schlechte Aus - 

bildung pflanze sich nach wie vor von vielen 

Eltern auf ihre Kinder fort. 

Interne Fachtagung. Am zweiten Tag der En - 

quete gingen ExpertInnen gemeinsam mit den 

ArbeitnehmervertreterInnen der Frage nach den 

Einflussmöglichkeiten der nationalen Politik, Inst ru - 

mentarien bzw. Möglichkeiten der Lenkung ihrer 

Institutionen und ihrer AkteurInnen auf den Grund. 

Das Dialog forum Hirschwang wird auch 2007 

stattfinden. Dabei wird das Thema Nachhaltigkeit 

im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. 

WissenschafterInnen 

und Arbeitnehmer - 

vertreterInnen 

diskutierten erstmals 

im Rahmen des 

Dialogforum Hirschwang 

über den Spielraum 

Staat. 


35

36 

Rund 52,8 Millionen Euro 

an Entgeltansprüchen 

wurden im Jahr 2006 für 

die Mitglieder der NÖ 

Arbeiterkammer in 

arbeitsrechtlichen 

Streitfällen erkämpft. 

160 Betriebsräte - 

beratungen wurden 2006 

durchgeführt. Vor allem 

in privatisierten, ehemals 

öffentlichen Betrieben 

gab es für Arbeit - 

nehmerInnen schwierige 

rechtliche Situationen zu 

lösen. 

Die Dienstleistungen. 

Das Arbeits- und Sozialrecht 

Alle von der AKNÖ eingebrachten Entgeltan sprü - 

che machten in Summe 52,82 Mio. Euro aus, wo - 

bei allein in arbeitsrechtlichen Streitfällen mehr 

Geld für die niederösterreichischen Beschäftigten 

erkämpft wurde als diese an Arbeiterkammer um - 

lage (2006: 46,47 Mio. Euro) einzahlten. 

Rechtsberatung. Intensiv wurde die Servicehot - 

line 05 7171-1717 zu arbeitsund sozialrechtli - 

chen Fragen genutzt. 105.506 Anfragen wurden 

bearbeitet. Dazu kamen noch weitere 30.427 te - 

lefonische Arbeits- und Sozialrechtsberatungen. 

Im Jahr 2006 wurden in der Abteilung Arbeitsund 

Sozialrecht im Arbeitsrecht 2.561 und im So - 

zial recht 237 persönliche Beratungen durchgeführt. 

Dazu kamen 2.052 schriftliche Beratungen 

(Brief, Fax, E-Mail) im Arbeitsrecht und 399 im 

Sozialrecht. 

Arbeitsrecht: eingebrachte Summen. 

2005 2006 

Insolvenz: 40,33 Mio. € 36,83 Mio. € 

Rechtsschutz NÖ Gesamt: 9,28 Mio. € 11,60 Mio. € 

Rechtsberatung NÖ Gesamt: 3,90 Mio. € 4,39 Mio. € 

Summe: 53,51 Mio. € 52,82 Mio. € 

Die häufigsten inhaltlichen Schwerpunkte der 

arbeitsund sozialrechtlichen Beratung sind: 

� Überprüfung von Endabrechnungen, Überstun - 

denentgelt, Sonderzahlungen, Reise kosten 

� Beratung bei Kündigung, Entlassung, einvernehmlicher 

Auflösung 

� Prüfung von Arbeitsverträgen, diversen Zu - 

satz vereinbarungen und Konkurrenzklauseln 

� Dienstnehmerhaftung, Schadenersatz, Abferti - 

gung 

� Auskunft über Kollektivverträge, Urlaubs fra - 

gen, Entgeltfortzahlung Krankenstand 

� Pensionsfragen 

� Berufsunfähigkeit bzw. Invaliditätspensionen 

� Leistungen aus der Unfallversicherung wegen 

Arbeitsunfall oder Berufskrankheit 

� Beratung über Betriebspensionen in zunehmender 

Zahl 

� Beratung über die Altersteilzeit in Verbindung 

mit Hacklerregelung 

� Besteuerung von Unfallrenten 

� Krankenversicherungsprobleme 

� Bildungskarenz und Arbeitslosenversicherung 

� Patientenrechte 

� Beratung von Zivildienern 

Betriebsräteconsulting. Hauptsächliche Gegen - 

stände der regelmäßig intensiven und besondere 

Kenntnisse erfordernden Beratungen von Be - 

triebs räten waren: 

� Schicht- und Sozialpläne 

� Betriebspensionen 

� Anspruchsvolle Betriebsvereinbarungen (z.B. 

Zeiterfassungssysteme, Mitarbeitergespräche) 

� Umstrukturierungen und Aufspaltungen 

(Unternehmen bzw. Betriebsübergang) 

� Rechtsfragen betreffend Betriebsratswahlen 

und Betriebsratsfonds 

� Einführung neuer Techniken und 

Organisationsformen 

� Übernahme der Gemeindespitäler vom Land 

NÖ und diesbezügliche Rechtsprobleme 

Durch die ExpertInnen der Arbeits- und Sozial - 

rechtsabteilung wurden 160 persönliche Betriebs - 

räteberatungen durchgeführt. Auffällig ist der starke 

Beratungsbedarf bei ArbeitnehmerInnen, die 

von der systematischen Privatisierung öffentlicher 

Einrichtungen bzw. Betriebe betroffen sind. Es 

entstehen dadurch undurchsichtige und komplizierte 

rechtliche Situationen, die einen hohen 

individuellen Beratungsaufwand erfordern. 

Mobbingberatung. Der Druck am Arbeitsplatz 

steigt und immer mehr Menschen sehen sich 

auch regelrechtem Mobbing ausgesetzt. Die 

AKNÖ bietet auch in diesen Fragen Hilfe und 

Beratung. Um auch auf psychologischer Ebene 

Unterstützung zu mobilisieren, wird in schwerwiegenden 

Beratungsfällen mit dem Verein „work 

and people“ kooperiert. Dort führen PsychologIn - 



nen die Beratung durch. Im Jahr 2006 wurden im 

Auftrag der AKNÖ 156 telefonische und 22 persönliche 

Mobbingberatungen durchgeführt. 

Rechtsschutz. In ganz Niederösterreich wurden 

5.739 schriftliche Interventionen im Arbeitsrecht 

durchgeführt. Im Sozialrecht gab es 1.342 Inter - 

ventionsfälle. Dadurch konnte in vielen Fällen eine 

für das jeweilige Mitglied akzeptable Lösung erzielt 

werden. Im Arbeitsrecht lassen sich diese außergerichtlichen 

Vertretungserfolge (inkl. Lehr linge) 

mit 4,39 Mio. Euro beziffern, die so für die Mitglie - 

der erwirkt wurden. Wenn keine akzeptable Eini - 

gung zu Stande kam, musste ein Rechts schutz - 

antrag gestellt werden. Im Jahr 2006 gab es im 

Arbeitsrecht 2.773 Rechtsschutzanträge und im 

Sozialrecht 1.202 anhängig gewordene Klagen. 

� Rund 90 Prozent der Klagen betrafen Arbeit - 

neh merInnen in Betrieben ohne Betriebsrat 

� Rund 64 Prozent der Klagen betrafen Arbeit - 

erInnen. Stark steigend ist die Gruppe der 

geringfügig Beschäftigten, für die Klage eingereicht 

werden musste. 

� Rund 62 Prozent der klagenden Arbeitnehmer - 

Innen sind Männer, 38 Prozent Frauen. 

� Altersmäßig konzentrieren sich die Klagen auf 

die 30- bis 45-Jährigen mit 42 Prozent, gefolgt 

von den 18- bis 29-Jährigen mit 32 Prozent 

und den 46- bis 54-Jährigen mit 15 Prozent. 


� Nur 6 Prozent der Streitfälle betrafen aufrechte, 

94 Prozent bereits beendete Dienstverhältnisse. 

� Die höchste Zahl der Klagen konzentriert sich 

auf Arbeitsverhältnisse mit der Dauer bis zu 

einem halben Jahr, eine zweite markante 

Schwel le ist die Grenze bis zu 3 Jahren 

(Abfertigung). 

Unfaire Vertragsklauseln. Im Mittelpunkt stand 

im Jahr 2006 vor allem das Aufzeigen der Praxis 

einer immer größeren Anzahl von Arbeitgebern, 

ArbeitnehmerInnen mit unfairen Klauseln und 

Bestimmungen in Arbeitsverträgen zu benachteiligen. 

Inhaltlich waren es unter anderem Bestim - 

mungen über Arbeitszeit, Arbeitsort, Arbeitsent - 

gelt, all-in-Klauseln, Konkurrenzklauseln, Kon ven - 

tionalstrafen, Klauseln über die Rückerstat tung 

von Ausbildungskosten, Verfallsklauseln etc., welche 

die ArbeitnehmerInnen an den Be trieb fesseln 

und die Interessen der Arbeitneh mer Innen grob 

und nachhaltig schädigen. Im Zu sammen hang mit 

dem hohen und steigenden Ni veau der Arbeits - 

losigkeit wächst der Druck auf die Arbeit nehmer - 

Innen, derartige Vereinbarungen zu unterschreiben, 

da sie nicht von vornherein die Chan ce auf 

einen Arbeitsplatz gefährden wollen. 

Zivildiener. Eine spezielle befristete Dienstleis - 

tung wurde 2006 für (ehemalige) Zivildienstleis - 

tende angeboten. Diese wurden dabei in der Zeit 

Bilanz der Bezirksstellen und der regionalen Rechtsschutzbüros 

Interventionen Rechtsschutzanträge anhängig gewordene 

Arbeitsrecht: Arbeitsrecht: Klagen Sozialrecht 

Bezirksstelle Amstetten, Lilienfeld, Melk, Scheibbs, 

St. Pölten, Tulln und Rechtsschutzbüro West 1.501 602 368 

Bezirksstelle Baden, Mödling, Neunkirchen, 

Wiener Neustadt und Rechtsschutzbüro Süd 1.343 772 359 

Bezirksstelle Gänserndorf, Hainburg, Hollabrunn, 

Korneuburg, Mistelbach, Schwechat und RSB Nordost 1.127 479 300 

Bezirksstelle Gmünd, Horn, Krems, Waidhofen/Th., 

Zwettl und Rechtsschutzbüro Nordwest 698 386 161 

Rechtsschutzbüro und Beratung Wien 1.070 534 14 

Summe 5.739 2.773 1.202 

Die Zahl der geringfügig 

Beschäftigten, die den 

Rechtsweg beschreiten 

müssen, steigt stark. 


37

38 

Viele ehemalige 

Zivildienstleistende 

erhielten erst durch die 

AKNÖ die Informationen 

zur Verpflegungsgeld- 

Nachforderung. 


von August bis Oktober 2006 unterstützt, ihre 

Nachzahlungsansprüche für das Verpflegungs - 

geld geltend zu machen. Durch die geänderte 

Gesetzeslage waren die Betroffenen mit komplizierten 

Verfahrensabläufen und einem drohenden 

Verlust ihrer Ansprüche durch eine mögliche 

Frist versäumnis konfrontiert. Großes Informa - 

tionsdefizit, unterschiedliche Rechtsmeinungen, 

zu unklar formulierte Bestimmungen seitens des 

BMI sowie keine Information der Betoffenen trugen 

zu dieser unerträglichen Situation bei. 

Die NÖ Arbeiterkammer entschloss sich gemeinsam 

mit anderen Arbei terkammern zu einer koordinierten 

Aktion. Österreichweit konnten so 3.718 

Anfragen über eine eigens dafür eingerichtete 

Telefonhot line beantwortet werden, durch begleitende 

Me dienarbeit konnte ein wesentlicher Bei - 

trag zur Bewusstseins bil dung in der Zielgruppe 

erreicht werden. Bei einer durch schnittlichen 

Nachzah lung von 1.200 Euro und einer Zahl von 

600 Ratsuchenden konnten Ansprüche im Wert 

von 720.000 Euro gesichert werden. Bei vielen 

Zivildienstleisten den erfolgte überhaupt die erste 

Information über die An sprü che, den meisten 

konnte Hilfe bei der Antragstel lung geboten werden. 

Durch die ausgezeichneten Kontakte der 

Experten mit der Zivildienst ser viceagentur, dem 

Bundesminis terium für In neres sowie den 

Rechtsträgern konnten auch spezielle Fragen 

rasch und unbürokratisch gelöst werden. 

Insolvenz. Im Jahr 2006 hat die Arbeiterkammer 

36,83 Millionen Euro für rund 5.000 Arbeitneh - 

merin nen und Arbeitnehmer in insolventen Fir - 

men hereingebracht. Besonders erschwerend für 

die Arbeit der ExpertInnen im Insolvenzreferat 

erwies sich 2006, dass sich die Struk tur der 

insolventen Betriebe in Richtung Klein- und 

Kleinstbe triebe verschiebt. Das bringt einen 

erheblich erhöhten Aufwand bei Berechnung und 

Abwick lung der Ansprüche des einzelnen 

Beschäftigten mit sich, da hier regelmäßig nicht 

auf eine geordnete Lohn- bzw. Gehaltsab - 

rechnung zurückgegriffen werden kann. 

Pensionen. Im Jahr 2006 waren die ExpertInnen 

des Sozialrechts mit den Auswirkungen der vergangenen 

Pensionsreformen befasst. Verun - 

sicher te Mitglieder erkundigten sich bei der 

AKNÖ über Pensionsstichtage, voraussichtliches 

Pensionsantrittsalter, die neuen Berechnungs - 

metho den für die Pension und vieles mehr. 

Kernthema dabei war sowohl für die Beratung 

der Betriebsräte als auch der Mitglieder die Aus - 

wirkung der Pensionsreform auf Altersteilzeit - 

vereinbarungen. Weitere Schwerpunkte in der 

Beratung der Mitglieder waren Themen aus dem 

Bereich der Arbeitslosenversicherung und An - 

fragen rund um die Regelung der Schwer - 

arbeitspension. 

Die Wirtschaftspolitik. 

Beratung im betrieblichen Bereich. Eine we - 

sentliche Aufgabe der wirtschaftspolitischen Ex - 

pertInnen besteht darin, die BetriebsrätInnen in 

Zu sam menarbeit mit der Gewerk schaft bei ihrer 

Tätig keit als VertreterInnen der Beschäftigten zu 

unterstützen. Dazu gehören vor allem das Er - 

arbeiten von Entschei dungs grundlagen und das 

Aufzeigen von innerbetrieblichen Problemen, 

soweit sie von wirtschaftlicher Bedeutung sind. 

Auch bei akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten 

ist die wirtschaftspolitische Abteilung ebenso wie 

die Abteilung Arbeits- und Sozialrecht ein wichtiger 

Ansprechpartner für BetriebsrätInnen, die hier 

Beratung und Unterstützung finden. Ein wesent - 

liches Instrument bei der Beurteilung der wirtschaftlichen 

Situation des betreffenden Betriebes 

ist die Jahresabschlussanalyse. Diese zeigt ein 

möglichst unverfälschtes Bild der wirtschaftlichen 

Lage des Unternehmens auf. Die Analyse bezieht 

sich vor allem auf die Entwick lung der Vermö - 

gens- und Kapitalstruktur, auf das Ermitteln des 

tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolges und auf 

die Beurteilung des Unterneh mens. Im Jahr 2006 

wurden wie im Jahr davor 193 derartige Jahres - 

abschlussanalysen erstellt. Zusätzlich zu den 



Jahresabschlussanalysen wurden für einige 

Betriebe auch Analysen der Kos tenrechnung 

durchgeführt. Nach dem entscheidenden Erfolg 

der Sozialpartner hinsichtlich der Reform des 

Abfertigungsgesetzes, wo allen Ar beitnehme r - 

Innen ein Anrecht auf Abfertigung eingeräumt 

wird, ergab sich verstärkter Beratungs bedarf in 

den Betrieben. Das Betriebliche Mitar beitervor - 

sor ge kassengesetz, welches mit 1. Jän ner 2003 

in Kraft trat, sieht dazu eine Mitbestim mung der 

ArbeitnehmervertreterInnen bei der Auswahl der 

Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) vor. Als 

Orientierung wird auf der Webseite der AKNÖ 

(noe.arbeiter kammer.at) ein Konditionen überblick 

angeboten. 

Ein weiteres wichtiges Thema bei der betrieblichen 

Beratung war die Arbeitszufriedenheit in 

den Betrieben. Nach der erfolgreichen Durch - 

führung eines Pilotprojektes in einem niederösterreichischen 

Unternehmen bietet die AKNÖ 

BetriebsrätInnen an, das Arbeitsklima innerhalb 

der Belegschaft zu erheben, zu analysieren und 

zu interpretieren. Mittels schriftlicher Befra gung 

wird beim Erleben und Empfinden der Arbeit neh - 

mer In nen angesetzt und somit Einstellungen 

erhoben. Konkret wird also untersucht, wie Be - 

schä f tig te die Bereiche Gesellschaft, Betrieb, die 

Arbeit selbst und ihre eigene berufliche Zukunft 

einschätzen. Ziel ist es, dass ArbeitnehmerInnen 

ihre persönliche Meinung (bei Wahrung der Ano - 

nymi tät) zu wichtigen Bereichen (Einkommen, 

Füh rungs stil etc.) einbringen und Veränderungssowie 

Verbesserungswünsche äußern. 

Weiters sollen die Ergebnisse die demokratische 

Legitimation für Handlungs-/Verhaltensweisen 

der BetriebsrätInnen darstellen und die vertrauliche 

Behandlung der Fragebögen und objektive 

Aus wertung durch die AKNÖ zur Imagesteige - 

rung für BetriebsrätInnen und AKNÖ führen. 

Analysen, Berichte und Studien. Die AKNÖ hat 

die Publikationen „Die Einkommen der Arbeit neh - 

mer in Niederösterreich 2005 “, die 5 Regional - 


bro schüren „ Meine Region“ und die Broschüren 

“Wer braucht sie? Nahrungsergänzungsmittel 

und funktionelle Lebensmittel“ sowie „ Lebens - 

mittel heute. Schwer zu verdauen?“ der Öffentlichkeit 

vorgestellt. Zur Information für die Ar beit - 

neh merInnen wurde auch im Zusammenhang mit 

der Schwerpunktaktion „Steuer zurück“ wieder 

die Broschüre „ Steuer sparen“ erstellt. 

Pendlerberatung. Wie in den vergangenen 

Jahren startete die Arbeiterkammer im Dezember 

2006 wieder eine große Fahrplanaktion. Durch 

die tatkräftige Unterstützung der KollegInnen aus 

der Gewerkschaft der Eisenbahner haben rund 

88.000 niederösterreichische PendlerInnen einen 

Gratisfahr plan erhalten. Diese Aktion zählt zu den 

erfolgreichsten Kontakten der AKNÖ zu ihren 

Mitgliedern. 

Die Verkehrsexperten der AKNÖ beraten darüber 

hinaus PendlerInnen laufend über günstige 

Verbin dungen zum Arbeitsplatz. Im Fahrplan 

2006 ist es nur zu unerheblichen Änderungen 

beim Fahr planangebot gekommen. Auch die 

Beschwerden über Zugverspätungen und 

schlechtes Wagen material waren 2006 geringer 

als 2005. Im regelmäßigen Kontakt mit der ÖBB 

wird jedoch weiterhin auf Missstände hingewiesen 

und eine verbesserte Situation für die 

PendlerInnen gefordert. Ende 2006 wurde in 

Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitskammer 

ein Bahnhofstest auf 3 wichtigen Hauptstrecken 

in Wien und Nieder öster reich durchgeführt. Die 

Ergebnisse werden noch im 1. Halbjahr 2007 den 

zuständigen Stellen der ÖBB, mit der Bitte um 

Verbesserung der Kritik punkte, übermittelt. 

Im Jahr 2006 hat die AKNÖ ihren Kontakt zum 

Verkehrsverbund Ostregion (VOR) weiter durch 

ein gemeinsames Pendlerforum verbessert. In 

diesem Forum können die Arbeiterkammern 

Wien, Niederösterreich und Burgenland direkt die 

Anliegen der ArbeitnehmerInnen weitergeben. 

Auf der anderen Seite erhalten die Arbeitnehmer - 

vertreterInnen Informationen über die neuesten 

Ergebnisse des 

Bahnhofstests auf den 

Hauptstrecken in 

Niederösterreich werden 

an die ÖBB weitergeleitet. 


39

40 

Durch die hohen 

Treibstoffpreise wurden 

die aktuellen 

Preisbeobachtungen der 

AKNÖ und die Infos über 

die billigsten Tankstellen 

in Niederösterreich stark 

nachgefragt. 


Entwicklungen im VOR. So kann bereits im 

Vorfeld zu den geplanten Projekten Stellung 

genommen werden. 

Umweltberatung. Die Umweltberatung der 

AKNÖ hat 2006 schwerpunktmäßig Aktionstage 

in Gablitz und Purkersdorf abgehalten und auch 

eine Reihe von bakteriellen Wasseruntersuchun - 

gen durchgeführt. Dort wurden nicht nur individuelle 

Wasserproben überprüft, sondern auch 

Ratsuchende über Wasserversorgung und -aufbereitung 

informiert. Bei den persönlichen und 

telefonischen Beratungen standen neben den 

Umweltfragen vor allem Anfragen zur Lebens - 

mittelqualität im Mittelpunkt. Telefonisch be son - 

ders nachgefragt wurde auch der richtige Um - 

gang mit Chemikalien am Arbeitsplatz und im 

Haushalt. Weiters interessierten sich die niederösterreichischen 

ArbeitnehmerInnen für Lärm - 

messungen (besonders Verkehrslärm) und Lärm - 

schutzmaßnahmen im Wohnbereich. Vermehrt 

wurden Auskünfte über das Abfallwirtschafts ge - 

setz, die Verpackungsverordnung und die Müll-, 

Kanal- und Wassergebühren eingeholt. 

Laufende Wirtschaftsbeobachtung. Unter die 

laufende Wirtschaftsbeobachtung fallen alle Ar - 

beiten, die zu einer genauen und aktuellen Aufar - 

beitung der Lage der niederösterreichischen Wirt - 

schaft beitragen. Monatlich wird ein Wirtschafts - 

bericht vorgelegt, der das Kernstück des "Monat - 

berichtes" der Kammer für Arbeiter und Ange - 

stell te für Niederösterreich darstellt. Dieser Be - 

richt zeigt sowohl die kurzfristige (monatliche) als 

auch die langfristige Entwicklung der Konjunktur 

und des Arbeitsmarktes auf. Darüber hinaus wird 

auch ein Überblick über die ökonomische Situa - 

tion der zukünftig neu beitretenden Länder zur 

Europäischen Union gegeben. Dieser Wirt - 

schafts bericht wird monatlich auf der AKNÖ- 

Webseite veröffentlicht. 

Preisbeobachtung und Leistungsvergleiche. 

Zu den Aufgaben der wirtschaftspolitischen Ab - 

teilung gehört es auch, neben der für den Le - 

bens standard der ArbeitnehmerInnen wichtigen 

Einkommenshöhe auch das Preisniveau zu 

beobachten. Auch 2006 wurden wieder landesweit 

Treibstoffpreiserhebungen durchgeführt. 

Aufgrund der Schwankungen des Dollarkurses 

und der Rohölpreise kam es laufend zu Preis - 

veränderungen von Normal-, Super- und Diesel - 

treibstoff am Spotmarkt in Rotterdam. Vor allem 

im Wald- und Weinviertel wurden Preissenkun - 

gen nur unzureichend weitergegeben. Um sich 

einen besseren Überblick zu verschaffen, werden 

auf der Webseite www.benzinpreisfinder.at 

die „billigsten Tankstellen der Woche“ veröffentlicht. 

Die Benzinpreisfinder haben seit ihrer Einführung 

im Jahr 2003 reges Interesse erfahren. Mehrmals 

pro Woche werden in ganz Nie derösterreich die 

Tankstellenpreise erhoben und im Internet interaktiv 

angezeigt. Über 5.000 Auto fahrer und 

AutofahrerInnen haben auf die Seite geklickt und 

beim Tan ken gespart. Die Niederösterreichische 

Arbeiter kammer erreichte, dass die Preiskom - 

mission mehrmals eine Moni toring Gruppe einsetzte, 

welche die Ent wicklung der österreichischen 

Treib stoffpreise im Vergleich zum EU- 

Durchschnitt evaluierte. 

Schulungstätigkeit. Im Rahmen der Betriebs - 

räte kurse der AKNÖ wurde von den Wirtschafts - 

expertInnen eine Reihe von Referaten gehalten. 

Die The men schwerpunkte: wirtschaftliche Mitbe - 

stimmung, Bilanzanalyse, aktuelle Fragen zur 

Umweltpolitik, Abfallwirtschaft, Gentechnik, Österreich 

und die Europäische Union, Wirtschaftsund 

Währungs union aus Arbeitnehmersicht, EU- 

Erweiterung aus Arbeitnehmersicht, Arbeits zeit - 

flexibili sie rungs modelle, die Lage am österreichischen 

Arbeits markt sowie verkehrs- und regional- 

politische Fra gen. Darüber hinaus sind die Wirt - 

schafts expertInnen über Ersuchen des ÖGB bzw. 

einzelner Fach ge werkschaften als ReferentInnen 

bei Gewerk schafts schulen und Fachver an stal - 

tungen tätig gewesen. 



Steuer sparen leicht gemacht. Der Schwer - 

punkt der steuerrechtlichen Beratung liegt in der 

Hilfe für ArbeitnehmerInnen bei Einkommen - 

steuer bescheiden und der Arbeitnehmerver - 

anlagung. Die persönliche Beratung steht dabei 

im Zentrum der Aufgaben. Besonders stark nachgefragt 

wird auch die steuerrechtliche Beratung 

direkt im Betrieb. Immer mehr Betriebsräte laden 

die Steuerprofis der AKNÖ in die Betriebe ein, 

damit alle KollegInnen Tipps zum Steuer spa ren 

bekommen können. Begleitend zur Be ratung 

wurden 8.642 Info-Broschüren der AKNÖ über 

Telefon und Internet bestellt. 

Die meistgefragten Leistungen der Steuerbe ra - 

tung der NÖ Arbeiterkammer: 

� Nachrechnen von Einkommensteuer be - 

scheiden 

� Hilfe bei Einkommensteuererklärungen und 

Arbeitnehmerveranlagungen 

� Kontrolle von Lohn- und Gehaltsabrechnungen 

� Beratung bei Familienbeihilfeangelegenheiten 

� Hilfestellung für Betriebsräte zur steuerlichen 

Optimierung der Löhne, Gehälter und Zulagen 

der ArbeitnehmerInnen 

� Unterstützung bei verfahrensrechtlichen 

Prob lemen mit Finanzbehörden 

� Beratung bei umsatzsteuerlichen Fragen bei 

Zusatzverdiensten 

� Unfallrentenbesteuerung, Steuerrückerstattung 

für die Jahre 2001 und 2002 

� Wegfall der Anonymität von Sparbüchern 

� Broschüre „Freie Dienstnehmer“ 

� Broschüre „Steuer sparen“ 

Steuerrückholaktion 2006. Die Steuerrückhol - 

aktion der AKNÖ wurden von Februar bis Juni in 

ganz Niederösterreich durchgeführt. Die AKNÖ- 

Mitglieder konnten dabei mit Hilfe der Steuer - 

expertInnen ihre Arbeitneh mer ver anlagung 

durchführen. In diesen fünf Monaten wurden 

87.000 AKNÖ-Mitglieder schriftlich, telefonisch 

und persönlich in Sachen Arbeitnehmer veran la - 

gung beraten. 21.250 Veranlagungen wurden 

durchgeführt, und 8.500 Arbeitnehmer haben bei 


der Steuerrückholaktion der AKNÖ die Chance 

genutzt, im Beratungsgespräch Ordnung in ihren 

„Steuerdschungel“ zu bringen. Wer sich bisher 

mit dem Thema Steuern nicht beschäftigt hatte, 

wurde von den AKNÖ-SteuerexpertInnen informiert, 

wann und wofür das Finanzamt Steu er geld 

zurückzahlt. AlleinverdienerInnen, Allein erzieh - 

erInnen, Uni- oder SchulabgängerInnen, Wieder - 

einsteigerInnen, Lehrlinge, Teilzeitbe schäf tigte 

oder Personen, die während des Jah res nicht 

durchgehend beschäftigt waren, hatten auf jeden 

Fall Chancen auf eine Steuergutschrift. 

Übrigens: Jeder zehnte niederösterreichische 

Beschäftigte hat während des Jahres Bezüge, 

die unterschiedlich hoch sind. Das wirkt sich bei 

der Arbeitnehmerveranlagung günstig aus. 

Insgesamt konnten sich 2006 niederösterreichische 

Beschäftigte mit Hilfe der AKNÖ 6,4 Mil - 

lionen Euro an zu viel bezahlten Steuern vom 

Finanzamt zurückholen. 

Die Konsumentenberatung. 

Steuerrückholaktion 


Unterstützung bei der 

Arbeitnehmerveranlagung suchten 4.800 8.500 

Anzahl der Veranlagungen 12.000 21.250 

Summe der 

Steuergutschriften 3,6 Mio € 6,4 Mio € 

Die Jahresbilanz der AKNÖ-Konsumenten schüt - 

zerIn nen zeigt: Die Anforderungen an die Konsu - 

mentinnen und Konsumenten steigen. Sie werden 

im Geschäftsleben mit immer schwieriger 

werdenden Situationen konfrontiert. Allerdings 

sinkt gleichzeitig die Bereitschaft der Unterneh - 

men, im Streitfall kulante Lösungen anzubieten. 

Außergerichtliche Einigungen werden zunehmend 

schwieriger. Gleichzeitig stellen die Ge - 

richte an die Verbraucherinnen und Verbraucher 

2006 wurde die erfolgreiche 

Steuerrückholaktion 

der AKNÖ weiter ausgebaut. 

Die Summe der 

Steuergutschriften stieg 

im Vergleich zu 2005 

um 78 Prozent. 


41

42 

Im Jahr 2006 konnten 

über 1,8 Millionen Euro 

für nö. KonsumentInnen 

gesichert werden. Das 

entspricht einem Plus 

von 39 Prozent gegen - 

über dem Jahr 2005. 


immer höhere Erwartungen an den „mündigen 

Konsumenten“. Die Arbeit der Konsumenten - 

beratung wird deswegen immer wichtiger. Das 

zeigen die 83.700 Anfragen, die 2006 an die 

AKNÖ-Konsumentenberatung gerichtet wurden. 

Erfolgreiche Vertretung. 1.825.727 Euro hat die 

AKNÖ-Konsumentenberatung den Hilfe suchenden 

KonsumentInnen durch ihre Tätigkeit gesichert. 

Das bedeutet im Vergleich zum Jahr 2005 

eine Steigerung um 39 Prozent und 512.241 Eu - 

ro. Wobei dieser drastische Anstieg auf den Ver - 

gleich mit der BAWAG-PSK-Gruppe in Zusam - 

men hang mit der Kreditzinsennachbe rechnung 

zu rück zu führen ist. 71.659 KonsumentInnen 

aus Nie der österreich wurden telefonisch beraten. 

In 6.822 Fällen war ein persönliches Ge spräch 

nötig, um eine Lösung zu finden. 3.963 Mal 

mussten die AKNÖ-ExpertInnen im Interesse der 

Hilfe Suchenden bei Firmen intervenieren, weil 

diese nicht bereit waren, auf berechtigte Anliegen 

zu reagieren. In 50 Fällen erteilte die AKNÖ eine 

Rechtshilfezusage. 

Für die KonsumentInnen gesichert. 


Kreditvertragsinterventionen 

176.824,00 € 192.847,76 € 

außergerichtliche 

Vertretungserfolge 776.524,23 € 493.373,20 € 

über Gericht realisierte 

Ansprüche 98.531,65 € 971.865,92 € 

Versicherungsvergleiche 261.800,00 € 167.640,00 € 

Summe 1.313.679,88 € 1.825.726,88 € 

Bauberatung. Das Durchsetzen von Gewährleis - 

tungs an sprüchen beim Eigenheimbau ist wegen 

der meist hohen Streitwerte und Sachverstän di - 

gen kosten besonders schwierig. Viele Konsu - 

ment In nen schrecken vor Klagen zurück, weil sie 

finanziell nicht in der Lage sind, langwierige Pro - 

zesse zu führen. Mit 2.543 Anfragen ist dieser 

Bereich ein Dauerbrenner bei den Anfragen an 

die AKNÖ-Expertinnen. 

Kreditzinsennachberechnung. Die Konsumen - 

tenberatung konnte gegenüber dem Vorjahr eine 

Steigerung der erkämpften Summe von mehr als 

900 Prozent verzeichnen. Wurden im Jahr 2005 

noch unter 100.000 Euro durch Klagen aus der 

Kreditvertragskontrolle erstritten, so waren es im 

Vorjahr 912.763 Euro. Zu dieser enormen Stei ge - 

rung kam es, weil die BAWAG-PSK-Gruppe unter 

der neuen Führung beschlossen hat, den langjährigen 

Rechtsstreit abzuschließen und zuviel verrechnete 

Zinsen an die KonsumentInnen zu rück 

zu zahlen. Insgesamt wurden allein in Nie derös - 

terreich seit Beginn der Aktion 11.269.315 Euro 

an zu viel bezahlten Kreditzinsen zurück erstattet. 

Internet. Bei Problemen mit diversen Websites 

stieg die Anzahl der Anfragen gegenüber dem 

Jahr 2005 um etwa 65 Prozent (4.135 auf 6.790) 

und die Anzahl der notwendigen Interventionen 

sogar um fast 300 Prozent (457 auf 1.822). Web - 

sites, die vermeintlich Gratisangebote zu Lebens - 

prognosen, Raucherentwöhnung, etc. enthalten, 

nehmen stark zu. Entweder werden Kosten- und 

andere wichtige Informationen nicht erteilt oder 

versteckt auf der Webseite platziert. Bei Inter - 

netauktionen, aber auch bei Bestellungen in 

Webshops werden oft Vorauszahlungen geleistet 

– immer wieder folgt jedoch keine Lieferung. Da 

es sich dabei häufig um betrügerische Absichten 

handelt, bleibt in solchen Fällen nur die Erstat - 

tung einer Anzeige. Bei der Nutzung von Musik - 

tauschbörsen kommt es durch erhöhten Daten - 

transfer oft zu hohen Nachverrechnungen des 

Providers und es drohen urheberrechtliche 

Konsequenzen. 

Kfz-Schlichtungsstelle. Diese Einrichtung von 

AKNÖ und Wirtschaftskammer Niederösterreich 

hilft außergerichtliche Eini gungen zwischen 

Kunden und Werkstätten herbeizuführen. Beide 

Parteien bringen beim Termin in der Schlich - 

tungsstelle den ExpertInnen und Ju ris tInnen von 

Arbeiterkammer und Wirtschafts kammer ihren 

Fall vor. Den beteiligten Personen bleibt der 

Gerichtsweg und damit weitere Kosten er spart. 



Die an die KonsumentInnen rückerstatteten 

Kosten belaufen sich von 60 Euro für Reifen re - 

kla mationen bis zu 18.094 Euro für die Rückgabe 

eines gebrauchten Autos. Nach einer Testphase 

im Jahr 2005 nahm die Inanspruchnahme der 

Schlichtungsstelle 2006 um 30 Prozent zu. 

Du als Konsument. Gemeinsam mit dem Lan - 

desschulrat wurde 2006 zum zweiten Mal der 

Schulwettbewerb „Du als Konsument“ durchgeführt. 

Ziel dieses erfolgreichen Projekts ist es die 

Verbraucherbildung an Schulen im Rahmen 

eines Wettbewerbs zu vermitteln. Ergänzend 

zum Wettbewerb wird den teilnehmenden Schü - 

lerinnen und Schülern im Internet die Webseite 

www.dualskonsument.at angeboten, die zahlreiche 

Informationen für Jugendliche enthält. 

Mietrechtsberatung. Mit der Kündigung des Pro - 

jekts „NÖN-Ombudsmann in Kooperation mit der 

AKNÖ“ durch die Niederösterreichischen Nach - 

richten im Dezember 2005 und dem Auslaufen 

die ser Einrichtung im Sommer 2006 entstand ein 

entsprechender Informationsbedarf im Bereich der 

Miet rechts beratung. Dem wurde durch die Ein - 

rich tung einer eigenen Mietrechtshotline Rech - 

nung getragen. Die ses Angebot lief im Herbst/ 

Winter 2006 mit einem Umfang von 4 Stunden 

pro Woche an und wurde von den Mitgliedern gut 

angenommen. 

Präventive Beratung an Schulen. AKNÖ und 

die Schuldnerberatung erstellten gemeinsam die 

Broschüre „Jugend und Geld“. Damit werden 

Jugendliche über die wichtigsten Aspekte im 

Zusammenhang mit Geschäftsfähig keit und 

Geld informiert. 

Preiserhebungen und Produkttests. Die AKNÖ- 

Preisvergleiche dienen KonsumentInnen als erste 

Orien tierung vor einer Kaufent schei dung. Insge - 

samt wurden 2006 acht Preisverglei che durchgeführt. 

In Kooperation mit dem Verein für Konsu - 

men teninformation werden weitere Pro dukttests in 

der Mitgliederzeitschrift „Treffpunkt“ angeboten. 


Telefonie. In diesem Bereich gab es vor allem 

Probleme mit kostenpflichtigen Mehrwert-SMS. 

Ein weiteres Konsumentenproblem konnte 2006 

beobachtet werden: Die sekundengenaue Ab - 

rechnung bei der Telefonie weicht nach und nach 

einer Abrechnung nach bestimmten Takten, die 

vor allem kurze Telefonate deutlich verteuert. 

Reisen. Inter ven tionen bei Reiseveranstaltern hatten 

2006 Hoch saison. Die Reisereklamationen 

stie gen von 1.177 auf 1.273 Anfragen um 8,16 

Prozent. In der Haup t reisezeit wurden in der Ab - 

flughalle des Flug ha fens Wien mehr als 15.000 

Reisende über ihre Rechte informiert. 

Werbeverkaufsveranstaltungen. Entgegen den 

Bestimmungen der Gewerbe ord nung werden bei 

Werbeverkaufsveranstaltungen Pro dukte nicht 

nur präsentiert, sondern auch verkauft. Dabei 

handelt es sich oft um Gesundheits produkte, die 

zu horrenden Preisen angeboten werden. Das 

gesetzliche Rücktrittsrecht kann meist nicht ausgeübt 

werden, da sich auf den Verträgen keine 

Firmenadresse bzw. nur eine Postfachadresse 

befindet, was die Durchsetzung der Konsumen - 

tenrechte verhindert. Der AKNÖ ist es 2006 

gemeinsam mit den Gewerbebehörden, der 

Exekutive und den Medien gelungen, 20 derartige 

Veranstaltungen zu unterbrechen und den 

Verkauf von Produkten zu verhindern. 

Direkte Kontakte. Bei insgesamt 5 Messen 

haben die KonsumentenschützerInnen der AKNÖ 

Beratungen für die Messebesucher angeboten. 

6.018 Personen haben dabei den Stand der NÖ 

Arbeiterkammer besucht und sich bei den 

Konsumentenschutz-ExpertInnen informiert. 

Die Lehrlingsbetreuung, Bildungsinfo 

und Weiterbildung 

Rechtsschutz. Die angespannte Situation am 

Lehr stellenmarkt und in den Lehrbetrieben wirkte 

sich auch bei den Beratungen, Interventionen 

Die AKNÖ verhinderte 

gemeinsam mit den 

Gewerbebehörden 

20 Werbeverkaufs - 

veranstaltungen, bei 

denen die Bestimmungen 

der Gewerbebehörden 

verletzt wurden. 


43

44 

3.100 SchülerInnen 

besuchten die 

AKNÖ-Berufsinfomesse 

„Jugend in der 

Arbeitswelt“. 


und Erhebungen aus. Wurden 2005 noch mit 

2.337 Beratungen, Interventionen und Erhe - 

bungen die Qualität und der Inhalt der Berufs - 

ausbildung in niederösterreichischen Betrieben 

kontrolliert, waren es 2006 bereits 2.501. Bei den 

Erhebungen zur erstmaligen Ausbildung von 

Lehr lingen gab es wieder einen Anstieg von 819 

Verfahren im Jahr 2005 auf 853 im Jahr 2006. 

Seit 1996 hat sich die Zahl der Verfahren damit 

fast verdoppelt. 2006 konnten vom Referat Junge 

ArbeitnehmerInnen 6.358 Euro auf außergerichtlichem 

Wege erstritten werden. Die Tendenz sich 

außergerichtlich zu vergleichen ist sinkend. Die 

meisten Fälle werden erst durch die Klage beim 

Arbeits- und Sozialgericht erledigt. 

Informationsveranstaltung „Jugend in der Ar - 

beitswelt“. Von 8. bis 12. Mai 2006 fand im 

Veran staltungszentrum St. Pölten die Info-Ver - 

anstal tung „Jugend in der Arbeitswelt“ statt. Über 

3.100 SchülerInnen erhielten dabei konkrete In - 

for ma tion über das Leistungsangebot der AKNÖ 

für Jugendliche. AKNÖ, Fachge werk schaf ten, 

Schulen und eine Reihe von Institutionen ermöglichten 

den Jugendlichen einen umfassenden 

Einblick in die Arbeitswelt. 

Jobmania 2006. Vor dem Hintergrund der großen 

Lücke am Lehrstellenmarkt veranstaltete das 

Arbeitsmarktservice im Herbst 2006 drei Berufs - 

orientie rung s messen. Die AKNÖ war als Partner 

des AMS und als Aussteller vor Ort. Jugendliche 

erhielten erstmalig Kontakt mit ihrer Interessen - 

vertretung und konnten sich beim Stand der 

Niederösterreichischen Arbeiterkammer über 

Berufsbilder und ihre Rechte als zukünftige 

ArbeitnehmerInnen informieren. Darüber hinaus 

konnten die Jugend lichen an einem Wettbewerb 

teilnehmen, bei dem es kleine Preise zu gewinnen 

gab. 

Negativsteuer für Lehrlinge. Im Jahr 2006 wurden 

über 17.000 Lehrlinge mittels einer Direct- 

Mailing-Aktion auf die Möglichkeit hingewiesen, 

Eine Menge Geld für junge ArbeitnehmerInnen. 


Negativsteueraktion 

„Lehrlinge“ 471.232,00 € 516.832,00 € 

Negativsteueraktion 

„KrankenpflegeschülerInnen“ 7.212,55 € 12.011,55 € 

außergerichtlich 

erstrittene Gelder 97.025,00 € 91.418 € 

Summe 575.469,55 € 620.261,55 € 

im Rahmen der Arbeitnehmerveran lagung vom 

zuständigen Finanzamt die Negativ steuer erstattet 

zu bekommen. Die Lehr linge erhielten dabei 

516.832 Euro zurück. Das entspricht einer Stei - 

gerung von rund 10 Pro zent gegenüber dem Jahr 

2005, als 471.232 Euro rück erstattet wurden. 

Krankenpflegeschü lerIn nen konnten sich über 

insgesamt 12.011,55 Euro (2005: 7.212,55 Euro) 

freuen. 

Lehrlingssportfest 2006. Das Lehrlingssportfest 

fand im Juni 2006 in Kooperation mit der WKNÖ, 

dem gewerblichen Berufsschulrat sowie der NÖ 

Landesregierung statt. Jugendliche konnten sich 

dabei im sportlichen Wettkampf mit anderen 

messen. Das Referat Junge ArbeitnehmerInnen 

sorgte durch Bereitstellung der Hilfskampfrich - 

terIn nen, EDV-Auswertung und Schreibdienst für 

den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung. 

LehrerInnenfortbildung. In Kooperation mit dem 

Pädagogischen Institut NÖ hat die AKNÖ Lehrer - 

In nenfortbildungsveranstaltungen angeboten. 

Den 100 teilnehmenden LehrerInnen wurden die 

Aufgabenbereiche der AKNÖ präsentiert, unterlegt 

mit Beispielen aus der Beratungstätigkeit. 

Zusätzlich wurde den Lehrkräften über die AKNÖ 

erhältliches Lehr- und Unterrichtsmaterial vorgestellt. 

Schulbetreuung. In Form von Vorträgen wurden 

neben 576 Lehrlingen in den Berufsschulen auch 

182 SchülerInnen aus einjährigen Wirtschafts - 

fach schulen und zwei Höheren Bundeslehr an - 



stalten für wirtschaftliche Berufe über arbeitsund 

sozialrechtliche Probleme von Jugendlichen 

sowie die Aufgaben und Tätigkeitsbereiche der 

AKNÖ informiert. Es wurden den SchülerInnen 

zusätzlich Broschüren zur Verfügung gestellt. In 

den höheren Schulen erfolgte gar die Erstin for - 

mation über die Arbeitswelt und die Interessen - 

vertretung der ArbeitnehmerInnen. Die SchülerIn - 

nen nahmen auch gleich vor Ort die Hilfe der 

ExpertInnen in Anspruch. 

Bildungsinformation. AKNÖ-Bildungsexpert - 

Innen informieren telefonisch oder elektronisch 

zu Fragen rund um die berufliche Aus- und Wei - 

terbildung sowie Förderungen. Persönliche Bil - 

dungsauskünfte wurden von den ExpertInnen bei 

Veranstaltungen wie z.B. AMS Jobmania oder 

„Jugend in der Arbeitswelt“ gegeben. Es wurde 

zudem die Broschüre „Bildungsförderungen in 

Niederösterreich“, die einen umfangreichen Überblick 

über Fördermöglichkeiten in NÖ bietet, er - 

stellt. Insgesamt konnten im Jahr 2006 mehr als 

1.500 Bildungsanfragen verzeichnet werden. Da - 

von waren 1.351 telefonische Anfragen, was 

einer Steigerung um 50 Prozent im Vergleich zu 

2005 gleichkommt. Dazu kamen noch 204 elek - 

tro nische Anfragen (+ 26 Prozent im Vergleich zu 

2005). Allein 64 Prozent der telefonischen An - 

fragen betrafen das Thema Finan zierung der 

Weiterbildung und Förderungen. Da nach folgten 

Fragen zu Weiterbildungsange bo ten (15 Pro - 

zent), Fragen zu Ausbildungen (10 Prozent), 

sowie Fragen zu Bildungs ka renz, Zweiter Bil - 

dungsweg, Deutschkurse, Nostri fikation und zur 

Bekanntheit und Qualität von Bildungsein - 

richtungen. 

AK plus-Bildungsbonus. Mit 1. März 2005 trat 

die neue Landesförderung (NÖ Bildungsför de - 

rung), an deren Entwicklung die AKNÖ maßgeblich 

beteiligt war, in Kraft. Ein Großteil der bisher 

über den AK-Bildungsbonus geförderten Kurse 

wird seither durch die NÖ Bildungsförderung 

unterstützt. Die AKNÖ konnte daher ab Herbst 

2006 ihren Schwerpunkt auf folgendes 


Kursangebot legen: Einsteigerkurse für Ost spra - 

chen, Deutsch-Kurse, Englisch-Grund kurse, 

Gebärdensprachkurse, EDV-Grund kurse, Basis - 

bildung und Nachholen von Bil dungs abschlüssen 

wie z. B. die Berufsreifeprüfung. 

AK plus-Bildungsbonus. 


Anzahl der Personen, die den 

Bildungsbonus eingelöst haben 7.019 

Summe der ausgezahlten 

Bildungsboni 634.684,06 € 

7.019 Mitglieder haben 2006 den Bildungsbonus 

genutzt. Bereits knapp 10 Prozent aller eingelösten 

Bildungsboni werden für den Besuch von 

Vorbereitungskursen für die Berufsreifeprüfung 

verwendet. 30 Prozent aller eingelösten Bil - 

dungs boni wurden für EDV-Kurse verwendet. 

Nach wie vor sind Sprachkurse die am meisten 

besuchten Kurse. Am häufigsten wurden die 

Kurse des bfi NÖ besucht. Die meisten Kurs - 

besucherInnen ka men aus dem Bezirk St. Pölten. 

Detail am Ran de: Weiterbildung mit dem Bil - 

dungsbonus ist weiblich, denn 68 Prozent der 

Bildungsboni wurden von Frauen und nur 

32 Prozent von Männern eingelöst. 

Bewerbungstrainings der AKNÖ. Die Bewer - 

bungs trainings für SchülerInnen an Polytechni - 

schen Schulen fanden erstmals in den AKNÖ- 

Bezirks stellen statt. Insgesamt haben 1.850 Schü - 

lerIn nen aus 75 Schulklassen teilgenommen und 

da bei von den AKNÖ-ExpertInnen wichtige Tipps 

und Tricks für die erfolgreiche Bewerbung erhalten. 

Am Ende des Trainings waren die SchülerIn - 

nen in der Lage, eine Bewerbung von der ersten 

Kon taktaufnahme über das richtige Zusammen - 

stellen der Bewerbungsmappe bis zum persönlichen 

Bewerbungsgespräch selbstständig vor - 

zubereiten. Durch die Bewerbungstrainings der 

AKNÖ sind die Jugendlichen nun für ihre ersten 

Schritte im Arbeitsmarkt bestens vorbereitet. 

In den AKNÖ-Bezirks - 

stellen fanden 2006 

erstmals Bewerbungstrai 

nings für 

1.850 Schüler innen 

und Schüler von 

Polytechnischen 

Schulen statt. 


45

46 

Die AKNÖ bietet Eltern 

einen speziellen Online- 

Service: eine Datenbank 

mit den Betreuungs - 

angeboten von 1.100 

Schulen in ganz 

Nieder österreich. 


Nachmittagsbetreuung-Onlineservice. Als speziellen 

Service für jene niederösterreichischen 

Eltern, die vor der Schuleinschreibung für ihren 

Nachwuchs eine geeignete Nachmittagsbe treu - 

ung bzw. eine Ganztagsschule suchen, bietet die 

AKNÖ seit 2005 eine Datenbank mit allen entsprechenden 

Angeboten - in Summe beinahe 

1.100 Schulen - in NÖ auf ihrer Webseite 

noe.arbeiterkammer.at an. Die Datenbank ermöglicht 

die Suche nach Bezirk, Schultyp und der 

Möglichkeit für ein warmes Mittagessen und liefert 

umfassende Informationen über Kosten, Öffnungszeiten, 

AnsprechpartnerIn in der Schule. 

2006 wurde die Datenbank aktualisiert. Ins ge - 

samt wurden im Berichtsjahr über 1.500 Online- 

Ab fragen verzeichnet. 

Wettbewerbe für Jugendliche. Die Niederöster - 

reichi sche Arbeiterkammer veranstaltete im Jahr 

2006 einen EDV-Wettbewerb und einen Aufsatz - 

wett bewerb. An den beiden Wett bewerben nahmen 

insgesamt 490 Jugendliche teil. Ziel der Be - 

werbe war, Kom pe tenzen, die von den Ju gend - 

lichen später im Ar beitsleben benötigt werden, 

zu fördern. 

Wissenschaftspreis. Mit dem Wissen schafts - 

preis sollen Jungwissen schafterinnen und 

Jungwissenschafter gefördert und zur Auseinan - 

derset zung mit arbeitnehmerrelevanten Themen 

auf wissenschaftlicher Basis motiviert werden. Es 

wurden vier Innovationspreise von je 1.500 Euro 

und drei Förderpreise zu 250 bzw. 350 Euro vergeben. 

Kulturveranstaltungen. Insgesamt veranstaltete 

die AKNÖ in Zusammenarbeit mit Gemeinden 

und Vereinen 63 Kulturevents, die von mehr als 

10.000 ZuschauerInnen besucht wurden. Beson - 

ders Wert gelegt wurde auf ein ausgewogenes 

Spielprogramm mit noch wenig bekannten 

Künst lerInnen, bewährten Darstellern und sehr 

populären Schauspielern und Kabarettisten. Den 

Mit glie dern der Niederösterreichischen Arbeiter - 

kammer wird mit den Kulturveran stal tun gen ein 

kostengünstiges, buntes und inhaltlich wertvolles 

Kulturangebot vor Ort geboten. 

Werkmeisterschulen. Werkmeister zählen zu 

den gefragtesten MitarbeiterInnen in den Betrie - 

ben. Der Abschluss der Werkmeisterschule der 

AKNÖ eröffnet Berufstätigen neue Chancen auf 

dem Arbeitsmarkt. 357 ArbeitnehmerInnen be - 

gannen im Schuljahr 2006/07 mit der Werk - 

meister schule an 5 Standorten Niederöster - 

reichs. Angeboten wurden die Fachrichtungen 

Maschi nenbau, Elektrotechnik, Maschinenbau- 

Auto ma tisierungstechnik, Industrielle Elektronik 

und Informationstechnologie. 

130 Arbeitneh merIn nen haben 2006 ihre Aus - 

bildung positiv abgeschlossen. Die Ausbildung 

ist EU-weit anerkannt. Der positive Abschluss 

der Werkmeister schule be rechtigt u.a. zur 

Ausbildung von Lehr lingen, zur besseren kollektivvertraglichen 

Ein stufung, zur Aufnahme in den 

öffentlichen Dienst und zum Eintritt in einen 

Aufbaulehrgang an einer HTL für Berufstätige. 

Gemeinsam mit dem Zu satzlehr gang „Unterneh - 

merprüfung“ ersetzt der Werk meisterbrief die 

gewerbliche Meister prüfung und das Fachbe - 

reichsmodul für die Berufsrei fe prüfung. Das 

Angebot der AKNÖ-Werkmeister schulen gibt es 

unter www.werkmeisterschule.at. 

BetriebsRäteAKademie. Die Betriebsräteaka - 

demie (BRAK) ist eine dreimonatige hochwertige 

Ausbildung, die Managementlehrgängen adäquat 

ist. Im Jahr 2006 absolvierten 22 TeilnehmerIn - 

nen aus Niederösterreich, Oberösterreich, Vorarl - 

berg und Kärnten erfolgreich den XVI. Jahrgang 

der BRAK. Der Jahrgang nahm gemeinsam mit 

dem XV. Jahrgang der BRAK an einer Studien - 

reise nach Spanien und Portugal teil. 35 Teilneh - 

merInnen besuchten dabei Betriebe und trafen 

mit lokalen GewerkschafterInnen zusammen. 

Für Akademie-AbsolventInnen veranstaltet die 

BRAK jährlich Weiterbildungsveranstaltungen 

(Follow ups). Im Jahr 2006 nahmen insgesamt 



45 TeilnehmerInnen an zwei Veranstaltungen zu 

den Themen „Neuerungen in den Rechtsbe - 

reichen“ sowie „Zeitmanagement“ teil. Darüber 

hinaus wurden drei eintägige Veranstaltungen 

unter dem Titel „BRAKtisches für BetriebsrätIn - 

nen“ angeboten, an denen insgesamt 40 Per so - 

nen teilnahmen. Thema der Veranstaltungen war 

„Public Health – ein Weg für mehr Gesundheit für 

ArbeitnehmerInnen“ 

„Wissen.Information.Diskus sion – Bildung für 

BetriebsrätInnen“. Im Jahr 2006 besuchten insgesamt 

762 niederösterreichische BetriebsrätIn - 

nen die 48 angebotenen Betriebs rätekurse in NÖ 

und holten sich zu aktuellen The men Hinter - 

grund informationen. Schwer punk te der Kurse 

waren das Arbeits- und Sozialrecht, das Gesund - 

heits wesen und die ArbeitnehmerIn nen ver an la - 

gung. Gemein sam mit dem ÖGB wurden darüber 

hinaus die Sommerakademie und weitere Kurse 

veranstaltet sowie die Gewerkschafts schulen be - 

treut. Expert In nen aus allen für Be triebs rätInnen 

relevanten Leis tungsbereichen der AKNÖ bestritten 

den Haupt teil der Referate. 

Sozialakademie. Den 56. Jahrgang schlossen 

drei ArbeitnehmerInnenvertreter aus Nieder ös - 

terreich erfolgreich ab. 5 KollegInnen aus nö. 

Betrieben begannen den 57. Jg. der einjährigen 

Intensivausbildung, der ihnen eine effizientere 

BR-Tätigkeit ermöglichen soll. 

„PROTAG“. Die im Juni 2005 gestartete internationale 

Lern- und Kulturakademie für Gewerk - 

schafterInnen konnte erfolgreich mit zwei Projekt - 

arbeiten abgeschlossen werden. Damit leistete 

die Akademie einen Beitrag für die Verbesserung 

der Zusammenarbeit in den europäischen Arbeit - 

neh merInnen-Interessenvertretungen. 

15 Teil neh merInnen aus Tschechien, der Slowa - 

kei und NÖ konnten bei diesem Lehrgang Fertig - 

keiten im interkulturellen Kontakt, in sozialer 

Kompetenz sowie in grundlegenden Fragen des 

jeweiligen Arbeitsrechtes erwerben und sich 


Wissen über die Zuständigkeiten der gewerkschaftlich 

relevanten Institutionen beiderseits der 

Grenzen aneignen. Die Vermittlung von Grund - 

kenntnissen der jeweilig anderen Sprache soll 

den Teilneh merIn nen kommende Kooperationen 

erleichtern. Im Beisein vieler Gäste, u.a. der 

Länderver treterIn nen aus Österreich, der Slowa - 

kei und Tsche chien, wurde das Projekt „PRO- 

TAG“ am 19. Mai 2006 mit den Präsentationen 

der Projekt ergeb nisse durch die beiden Teams im 

Seminar-Park-Hotel Hirsch wang feierlich abgeschlossen. 

Die Frauenpolitik. 

Beratung. Die Expertinnen der Abteilung beantworteten 

telefonische und elektronische Anfragen 

der AKNÖ-Mitglieder zu den Themen Wieder - 

einstieg, Kinderbetreuungsgeld, Kinder betreuung, 

Problemen von alleinerziehenden Müttern und 

Elternkarenz. Darüber hinaus waren die Expert - 

innen der Abteilung Frauenpolitik neben den täglichen 

Beratungsaufgaben im Jahr 2006 mit Infound 

Beratungsständen bei zahlreichen Veran - 

staltungen vertreten und standen für Fragen der 

BesucherInnen zur Verfügung. 

Veranstaltungen bringen Kontakt. Neben der 

"Hochzeit & Lifestyle“-Messe am 18. und 

19. Feb ruar 2006 in Krems nahm die Abteilung 

Frauen politik auch an den Frauenge sundheits - 

tagen im Stift Melk, der Berufsinfomesse „Jugend 

in der Arbeitswelt“ und der Familienmesse am 

05.11.2006 in der Arena Nova in Wr. Neustadt mit 

einem Info- und Beratungsstand teil. 

Die BesucherInnen konnten sich dort bei den 

Expertinnen der Abteilung Frauenpolitik vor allem 

über folgende Themen informieren: Geringfügige 

Be schäftigung, Arbeitslosigkeit trotz guter Ausbil - 

dung, Arbeitslosigkeit ab 45, Wiedereinstieg, 

Kinderbetreuungsgeld, Kinderbetreuung, Prob - 

leme von alleinerziehenden Müttern und Eltern - 

karenz. 

Insgesamt 762 Betriebs - 

rätInnen besuchten 

48 Kurse mit den 

Themenschwer punkten 

Arbeits- und Sozialrecht, 

Gesundheits wesen 

und Arbeitnehm er - 

veranlagung. 


47

48 

Die AKNÖ unterstützte 

einkommensschwache 

Mitglieder bei ihrer beruflichen 

Aus- und Weiter - 

bildung. Darüber hinaus 

wurden Hochwasseropfer 

mit 138.729 Euro an 

Soforthilfen unterstützt 

und vor Ort beraten. 


Tag der nö. ArbeitnehmerInnen. Rund 3.500 

ArbeitnehmerInnen nahmen am 7. Mai 2006 

beim traditionellen Familienwandertag der AKNÖ 

und des ÖGB in Leobendorf teil. Das Motto des 

20. Tages der nö. ArbeitnehmerInnen war „Fit für 

die Zu kunft“. Entlang der Strecke waren Info- 

Stände postiert, an denen sich die Wander be - 

geisterten nicht nur laben, sondern auch über 

das Bera tungs angebot der AKNÖ und der 

Gewerk schaf ten informieren konnten. 

Gesundheit für SIE. Am 22. und 23. September 

2006 fand zum vierten Mal die Frauengesund - 

heits enquete „Gesundheit für SIE 2006“ der Ge - 

sundheitspartner im WIFI St. Pölten statt. 

Schwer punktthema war diesmal „Krebserkran - 

kungen rechtzeitig erkennen und ganzheitlich 

behandeln“. Die Enquete wurde gemeinsam von 

AKNÖ, der Niederösterreichischen Gebiets - 

krankenkasse (NÖGKK), Ärzte-, Apotheker- und 

Wirtschafts kammer sowie Gesundheitslandesrat 

Emil Schabl und dem NÖGUS veranstaltet. Die 

zweitägige Veran stal tung bot allen Besucherin - 

nen und Besuchern kostenlos eine Reihe von 

Ge sund heitsvorträgen von namhaften ExpertIn - 

nen sowie hochkarätige Diskussions runden und 

auch psychoonkologische Beratung. Begleitend 

zur Veranstaltung wurde auch die Broschüre 

"Ge sundheit für Sie 2006 - Krebs erkrankungen 

rechtzeitig erkennen und ganzheitlich behandeln" 

produziert. Die Broschüre findet sich auf der 

Website www.gesundheitfuersie.at 

Die AKNÖ-Beihilfen. 

Die AKNÖ unterstützte einkommensschwache 

Mitglieder bei ihrer (Erst-)Ausbildung oder beruflichen 

Weiterbildung. Darüber hinaus gewährte 

die AKNÖ Zinsenzuschüsse im Wohnbereich. 

Hochwassersoforthilfe. Im Jahr 2006 wurden 

vom Hoch wasser betroffene Arbeit nehmerInnen 

vor Ort beraten und unbürokratisch mit Hoch - 

wassersofort hilfen finanziell unterstützt. 

Beihilfen für Bildung. 3.120 Mal konnten Mit - 

glie d er mit der Lehrausbildungs bei hilfe, mit der 

Stu dien beihilfe, mit der Beihilfe für Stu dierende 

im Zwei ten Bildungsweg sowie mit der Kurs - 

beihilfe für Mit glieder mit geringem Familien ein - 

kommen fi nan ziell unterstützt werden. Dafür wurden 

rund 390.000 Euro aufgewendet. Seit dem 

Jahr 2006 können auch geringfügig Beschäftigte 

unter be stimmten Bedingungen um AKNÖ- 

Beihilfen ansuchen. 

Direkte Hilfe für nö. ArbeitnehmerInnen. 

Der ArbeitnehmerInnenschutz. 

Das Gesundheitswesen. 


Lehrausbildungsbeihilfe 75.267,00 € 84.000,00 € 

Stipendien 274.102,00 € 269.731,00 € 

Kursbeihilfe 50.274,00 € 33.878,00 € 

Zinsenzuschüsse 386.347,55 € 281.001,55 € 

Hochwasserhilfe 350,31 € 138.729,00 € 

Gesamt: 786.340,86 € 807.339,55 € 

Steigende Nachfrage nach Beratung. Die Be - 

ra tungsleistungen im ArbeitnehmerInnenschutz 

und hinsichtlich der Arbeits- und Einkommensbe - 

dingungen der Gesundheitsberufe wurden angesichts 

schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbe din - 

gungen verstärkt nachgefragt. 

Prävention und betriebliche Gesundheitsför - 

derung. Die von der AKNÖ mitgetragene Ko ope - 

ration und Entwicklung der „NÖ Plattform für 

betriebliche Prävention und Gesundheits förde - 

rung“ hat wesentlich dazu beigetragen, Sicherheit 

und Gesundheit in den niederösterreichischen 

Betrieben zu stärken. So wurde beispielsweise 

ein Projekt der Betrieblichen Gesundheitsför - 

derung bei der Firma Isover nach 2 Jahren 

erfolgreich abgeschlossen. Die durchschnittliche 

Krankenstandsdauer wurde von 14 auf 11 Tage 

reduziert. ArbeitnehmerInnen und Betrieb haben 

profitiert. 



Bezirksfortbildungsveranstaltungen. Die 

Bezirks fortbildungsveranstaltungen der AKNÖ 

stellen eine etablierte und akzeptierte regionale 

Mög lichkeit zur Vernetzung der für den Sicher - 

heits- und Gesundheitsschutz im Betrieb verantwortlichen 

Personen wie Sicherheitsver trauens - 

per sonen, BetriebsrätInnen, Präventivkräfte usw. 

in den einzelnen Bezirken in NÖ dar. 

Sicherung rechtlicher Ansprüche. Die Träger - 

schaft mehrerer Gemeindespitäler wurde vom 

Land NÖ übernommen. Durch Beratungsleistun - 

gen der AKNÖ und Zusammenarbeit mit den Ge - 

werkschaften wurden rechtliche und finanzielle 

Ansprüche vieler Mitglieder, die in den betroffenen 

Krankenanstalten beschäftigt sind, ge wahrt. 

Regionale Stammtische. Mit Unterstützung der 

Abteilung Gesundheitswesen und Arbeitnehmer - 

In nenschutz wurden regional „Stammtische“ ge - 

gründet mit dem Ziel Problemstellungen zu diskutieren 

und einen verbesserten Sicherheits- und 

Gesundheitsschutz in den Betrieben voranzu - 

treiben. 

Sicherheits- und Gesundheitsakademie der 

AKNÖ. 2006 wurden 66 Kurse und Seminare im 

Rahmen der SIGE-Akademie mit insgesamt 989 

TeilnehmerInnen durchgeführt. Neue Seminar - 

angebote, wie etwa VEXAT, NLP für Gesund - 

heits berufe, Verordnung über Lärm und Vibra - 

tionen, Supervision und Coaching für Gesund - 

heitsberufe, haben dazu beigetragen, Sicherheit 

und Gesund heit in den Betrieben zu verankern 

und wurden gut angenommen. 


Ausbildungen „ArbeitnehmerInnenschutz“. 


Teilnehmer Ausbildung SVP 200 181 

Teilnehmer Fortbildung SVP 220 171 

Teilnehmer Spezialseminare 870 628 

Teilnehmer Internetworkshops 60 9 

Zielgruppeninformation. Die Herausgabe der 

Zielgruppenzeitungen „AM PULS“ und „SVP- 

News“ versorgt rund 28.000 Bedienstete in 

Gesund heits einrichtungen und 8.500 Sicherheits - 

ver trauenspersonen mit aktuellen Informationen. 

Die Öffentlichkeitsarbeit. 

Veränderungen in der Arbeitswelt, aber auch die 

Information über nützliche Serviceangebote, sollen 

den niederösterreichischen Arbeitnehmer In - 

nen rasch, prägnant und verständlich vermittelt 

werden. Das versucht die Niederösterreichische 

Ar beiterkammer mit einer Vielzahl von Kommu - 

nika tions maßnahmen zu erreichen. Dazu werden 

eigene Medien genauso eingesetzt, wie die 

gezielte Öffentlichkeitsarbeit. 

Direkte Informationen. Das zentrale Medium 

der AKNÖ ist der „Treffpunkt“, das Mitglieder ma - 

gazin. Es erscheint alle zwei Monate und hat 

eine Auflage von rund 520.000 Stück pro Aus - 

gabe. Das Ma gazin wird an ArbeitnehmerInnen 

und Pensionis ten versendet, nach Möglichkeit 

nur ein Exemplar pro Haushalt. 

Schwerpunkte der Berichter sta t tung 2006 waren 

die begleitenden Informationen zu den Steuer - 

sparwochen der AKNÖ, das Thema Pflege zu 

Hause, der stärker werdende Operationstouris - 

mus, Arbeitslosigkeit, Informationen über richtiges 

Heizen, Tipps für den idealen und erholsamen 

Urlaub sowie die Qualität der Lehraus - 

bildung. Eine Reportage setzte sich kritisch mit 

dem Astro-Boom im Fernsehen auseinander. 

Für die BetriebsrätInnen wurde deren maßgeschneiderte 

Zeitschrift „Betriebsräte-Information“ 

im Berichtsjahr 11 mal produziert und versendet. 

Neben prägnanten Informationen für die tägliche 

Betriebsratstätigkeit wurden zahlreiche aktuelle 

politische Debatten wie beispielsweise die 

Diskussion rund um die Dienstleistungsrichtlinie 

thematisiert. 

Die Sicherheits- und 

Gesundheitsakademie 

der AKNÖ führte 

66 Kurse, Seminare, 

Schulungen und Weiter - 

bildungen mit knapp 

1.000 Teil nehm erInnen 

durch. 


49

50 

Ein Plus von 32 Prozent 

bei den Aufrufen 

verzeichnete die 

AKNÖ-Webseite 

noe.arbeiterkammer.at. 

Das Medium Internet 

wird damit zu einem 

immer wichtigeren 

Kommunikationskanal 

und Service-Angebot für 

die Mitglieder. 


Erfolgreiche Medienarbeit. 2006 hat die Nieder - 

österreichische Arbeiterkammer 20 mal die Ver - 

tre ter der Medien zu Pressekonferenzen eingeladen. 

Mehr als 450 Presseaussendungen und 

Terminan kündigungen wurden an die Redaktio - 

nen gesendet. Dabei wurde darauf Bedacht 

genommen, dass in Niederösterreich die Zahl der 

Bezirkszeitungen zunimmt. So wurde in der Me - 

dienarbeit gezielt mit regionalen Themen gearbeitet 

und es wurden viele Presseinformationen 

maßgeschneidert für die Bezirke adaptiert. Mehr 

als 1.600 Medienberichte konnten durch diese 

intensive Arbeit registriert werden. 

Leistungen zeigen. Neben der Medienarbeit und 

dem gezielten Thematisieren von wichtigen Ar - 

beit nehmerforderungen setzt die AKNÖ auch auf 

klassiche Werbemittel und Kooperationen mit lo - 

kalen Medien. So wurden mit den Privat-TV-Sen - 

dern WNTV (Raum Wiener Neustadt), P3 (Raum 

St. Pölten), N1V (Raum Mödling, Schwechat, St. 

Pölten, Stockerau, Bruck, Baden) je 12 Service- 

Beiträge zu AK-relevanten Themen im Jahr produziert. 

Zudem wurde eine Kooperation mit der 

vor allem von vielen niederösterreichischen 

Pend lern gelesenen Gratis-Tageszeitung „Heute“ 

gestartet, bei der ExpertInnen der AKNÖ einmal 

wöchentlich Fragen aus den Bereichen Arbeits - 

recht, Konsumentenschutz und Bildung beantworten. 

Die AKNÖ-Steuersparwochen wurden 

beispielsweise mit zahlreichen Anzeigen in den 

Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) be - 

worben. Parallel dazu wurden AKNÖ-Mitglieder 

mittels Brief-Mailing über die Steuerrückholaktion 

der AKNÖ informiert. 

AKNÖ-Webseite weiter im Höhenflug. Die Web - 

seite noe.arbeiterkammer.at erfreut sich bei den 

NÖ ArbeitnehmerInnen immer größerer Beliebt - 

heit. Insgesamt wurde die AKNÖ-Webseite 2006 

1.231.567 Mal aufgerufen. Das entspricht einen 

Tagesschnitt von mehr als 3.300 Aufrufen. Gegen - 

über 2005 bedeutete dies eine Steigerung um 

rund 32 Prozent. Zurück zu führen ist diese enorme 

Steigerung auf die hohe inhaltliche Qualität, 

die Verbesserung der Benutzerfreund lichkeit und 

die Synergien, die sich aus der Zu sam menarbeit 

aller Länderkammern im Rahmen des AK-Portals 

ergeben. Auch die Zahl jener User, die über das 

Internet Fachanfragen stellen bzw. sich Broschü - 

ren über die Webseite herunterladen, nimmt stetig 

zu. Das Medium „Inter net“ hat sich damit auch 

2006 weiter als wichtiger Kommunikationskanal zu 

den ArbeitnehmerInnen etabliert. 

2004 532.678 

2005 931.891 

Zugriffe auf AKNÖ-Webseite 

2006 1.231.567 

Angaben in Visits (Aufrufe) 

Service-Karte. Schnelle Beratung, großer Zu - 

satznutzen. 60.000 Mal wurde die Service-Karte 

im Jahr 2006 an neue Mitglieder ausgesendet. Der 

AKNÖ-Mitgliederausweis ermöglicht den Arbeit - 

neh merInnen nicht nur schnellere Bera tung. Der 

Ausweis ist gleichsam der Schlüssel zu den zahlreichen 

Leistungen der AKNÖ. Der Versand erfolgt 

zwei Mal pro Jahr und beinhaltet neben der Ser - 

vice-Karte einen Folder mit den zahlreichen Ser - 

vice-Angeboten der AKNÖ sowie das Programm - 

heft der Service-Karte „BONUS“ mit Angeboten 

von über 60 Kooperationspartnern aus den Berei - 

chen Kunst, Kultur, Freizeit, Sport und Wellness. 

Der Zusatznutzen der Karte für die Mitglieder kann 

sich sehen lassen: die Mitglieder erhalten bei den 

Partnern der Service-Karte eine durchschnittliche 

Ersparnis von rund 15 Prozent bei Nutzung der 

Angebote. Damit finden die Mit glie der einen Zu - 

gang zur AKNÖ, der nicht nur durch persönliche 

Probleme am Arbeitsplatz beherrscht wird. 

Verständliche Informationen. Um die Beratung 

der Mitglieder wirksam zu unterstützen, erstellen 

die ExpertInnen der AKNÖ eine große An zahl von 

Infobroschüren. Im Berichtsjahr wurden rund 80 

Broschüren und Falter angeboten. Die Infoma te - 

rialien sind für die Mit glie der als Down load im 



Internet verfügbar oder können per Telefon angefordert 

werden. Im Jahr 2006 wurden insgesamt 

336.974 Bro schü ren versendet. 

Die Bauten und Investitionen. 

Für die Mitglieder der Niederösterreichischen 

Arbeiterkammer ist es wichtig, dass sie ihre 

Vertretung rasch erreichen. Die AKNÖ ist daher 

in allen niederösterreichischen Bezirken vertreten. 

Diese Bezirksstellen wurden schon in den 

50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts eingerichtet, 

so dass seit den 90er Jahren ein 

umfassendes Sanierungs- bzw. Neubaupro - 

gramm im Gange ist. 2006 wurden zudem die 

umfangreichen Sanierungsarbeiten, die in der 

Zentrale der Niederösterreichischen Arbeiter - 

kammer notwendig geworden waren, beendet. 

Die Gesundheitsaktionen. Der Sport. 

Die AKNÖ bietet ihren Mitgliedern ein umfangreiches 

Sportprogramm an. Zu diesem gehören Fa - 

miliensporttage, Fackelwanderungen und Rad - 

ver anstaltungen. Insgesamt wurden 16 Veran stal - 

tungen mit ca. 11.150 Besuchern durchgeführt. 

Gefördert wird auch der Betriebs sport. Die AKNÖ 

führt die Betriebsmeister schaf ten im Kegeln, 

Stock sport und Fußball durch. Bei diesen Be - 

werben wurden 3.850 TeilnehmerInnen registriert. 

Bei zwei Sportartikel tauschbörsen konnten 1.250 

Interessierte Sportsachen günstig erstehen. 

Gesundheitsbus. Ein erster Gesundheitscheck 

gleich am Arbeitsplatz, das ist das Konzept des 

Gesundheitsbusses des Arbeitsmedizinischen 

Zentrums (AMZ), der im Auftrag der AKNÖ unterwegs 

ist. Der Gesundheitsbus wird von nö. Be - 

triebs räten angefordert und bietet den Be schäf - 

tig ten einen Erstcheck an, um Risi ko faktoren für 

Herz- und Kreislauferkran kungen zu erkennen. 

2006 nutzten dieses Angebot 4.813 niederösterreichische 

ArbeitnehmerInnen. 


Die Betriebsratsfondsrevision. 

Die Expertinnen und Experten aus der Revisions - 

abteilung der NÖ Arbeiterkammer haben 2006 

insgesamt 972 Revisionen in niederösterreichischen 

Betrieben durchgeführt. Das sind um 47 

mehr als 2005. 

Schwerpunkte der Beratungs tätig keit waren ne - 

ben Beratungen über die Neu gründungen von 

Betriebsratsfonds, Um struk tu rierungen und steuerlichen 

Fragen im Zusam menhang mit dem Be - 

triebsratsfonds, Anfragen über die Veranlagung 

von Fondsgelder auf Spar büchern und Giro kon - 

ten und von einigen Banken dazu angebotene 

alternative Anlageformen wie Wertpapiere. Für 

die Bezirke Horn, Zwettl, Gmünd und Waidhofen/ 

Thaya wurde für (neue) Betriebs funk tionäre und 

Rechnungsprüfer eine Info-Ver anstaltung durchgeführt, 

an der 35 KollegInnen teilnahmen. 

Die AKNÖ-Bezirksstellen. 

Intensive Betreuung vor Ort. Die NÖ Arbeiter - 

kammer ist in allen Bezirken des Bundeslandes 

mit 21 Bezirksstellen, 2 Servicestellen und 2 

Ortsstellen vertreten. Diese ArbeitnehmerInnen - 

zentren sind vor allem bei arbeitsund sozialrechtlichen 

Fra gen die erste Anlaufstelle für die 

Beschäftigten im Bezirk. Darüber hinaus hat die 

AKNÖ 2006 aber auch Sprechtage in den Be - 

reichen Behinderten be ratung, Wohn- und Miet - 

recht, Konsumenten schutz und Arbeitneh mer - 

veran lagung angeboten. Weiters gibt es seit zwei 

Jahren für ausländische KollegInnen Beratungs - 

angebote in deren Muttersprache. 

Umfassende Aufgaben. Dienstleistungen wie 

Information, Auskunft und Hilfe, Beratung und 

Intervention für alle kammerumlagepflichtigen 

ArbeitnehmerInnen gehören zum täglichen Auf - 

gabengebiet. Die Interessenvertretung für alle Ar - 

beitnehmerInnen, aber auch für einzelne Grup pen 

wie Lehrlinge und Pensionisten, und die Ver tre - 

3.850 Personen nahmen 

an den von der AKNÖ 

organisierten Betriebs - 

meisterschaften im 

Kegeln, Stocksport und 

Fußball teil. 


51

52 

Rund 220.000 Mal 

wurden die 

21 Bezirksstellen sowie 

die zwei Servicestellen 

der AKNÖ von Rat 

Suchenden kontaktiert. 


tung gegenüber Wirtschaft, Behörden und Ar - 

beitgebern gehören zur Basisleistung der Ar bei ter - 

kammer als Einrichtung der österreichischen So - 

zial partnerschaft. Aus diesem Grund wird besonderer 

Wert auf eine umfassende Be treuung der 

rund 6.200 BetriebsrätInnen, Perso nalver treter und 

Jugendvertrauensräte in Nieder öster reich gelegt. 

Die AKNÖ-Bezirksstellenlei ter Innen arbeiten überdies 

in den AMS-Regionalbei räten mit. 

Dienstleistungen. Im KundInnenverkehr wurden 

insgesamt 218.700 Kontakte, davon 131.055 in 

Ar beits- und Sozialrechtsangelegenheiten regis - 

triert. Durch die MitarbeiterInnen der regionalen 

Büros wurden im Vorjahr 736 Interventionen, da - 

von 259 in Betrieben, 334 bei Körperschaften und 

143 bei sonstigen Einrichtungen durchgeführt. 

Sport und Kultur. Das Sport und Freizeitangebot 

der AKNÖ erfreut sich großer Beliebtheit. Im Frei - 

zeitbereich wurden bei 63 Kulturveranstaltungen 

10.181 Zuschauer und bei 43 Sportveranstal tun - 

gen 3.644 Teilneh merIn nen gezählt. Die Kam - 

mer rätInnen und Bezirksstellen leiterInnen ehrten 

insgesamt über 3.100 ArbeitnehmerInnen, die 

bereits 20 Jahre und mehr in ihrem Betrieb tätig 

sind, für ihren Einsatz und ihr Engagement. 

Consulting für Betriebsräte. Die AKNÖ setzt 

auf den direkten Kontakt und den direkten Bezug 

zur Arbeitswelt. Daher bemühen sich die AKNÖ- 

MitarbeiterInnen, die BetriebsrätInnen an ihren 

Arbeitsplätzen zu besuchen und so ein hautnahes 

Bild der Arbeitsbedingungen in Niederöster - 

reichs Betrieben zu bekommen. 

Übersicht nach Bezirksstellen. 

Bezirksstelle Kontakte gesamt Persönliche davon Arbeits- und davon konsumen- davon steuer- davon 

(pers., schriftl., tel.) Kontakte Sozialrechts- tenrechtliche rechtliche sonstige 

exkl. Telefonpool gesamt angelegenheiten Angelegenheiten Angelegenheiten Angelegenheiten 

Amstetten 8.946 5.758 4.093 141 102 1.422 

Melk 6.641 3.073 1.532 69 36 1.436 

Scheibbs 5.827 3.350 1.806 148 53 1.343 

Lilienfeld 3.541 1.241 979 16 13 233 

St. Pölten 23.504 14.737 5.714 901 37 8.085 

Tulln 9.653 4.979 3.412 131 67 1.369 

Baden 19.451 9.416 6.450 44 30 2.892 

Mödling inkl. Büro SCS 16.647 7.893 4.916 192 75 2.710 

Neunkirchen 8.252 4.979 3.767 88 37 1.087 

Wr. Neustadt 12.782 4.730 2.902 74 102 1.652 

Hollabrunn 5.252 3.512 2.467 184 94 767 

Korneuburg 9.009 5.354 4.513 146 147 548 

Mistelbach 12.134 8.600 5.597 421 490 2.092 

Gänserndorf 11.633 4.469 3.309 237 77 846 

Hainburg 6.905 4.606 3.839 55 21 691 

Schwechat inkl. Büro FH 12.308 6.900 4.919 118 114 1.749 

Gmünd 8.919 5.073 2.930 311 142 1.690 

Horn 5.794 3.052 2.523 89 62 378 

Krems 15.529 6.823 4.400 177 111 2.135 

Waidhofen 6.634 4.210 2.407 85 373 1.345 

Zwettl 9.339 4.998 3.193 166 146 1.493 

Gesamt 218.700 117.753 75.668 3.793 2.329 35.963 



Insgesamt wurden im Berichtsjahr 1.285 Be - 

triebs besuche durchgeführt. Weiters wurden 

49 Betriebs ratskurse organisiert. 

Vorträge und Veranstaltungen. Insgesamt wurden 

12 Bildungsvorträge mit 377 Hörern organisiert. 

Zu 2.184 Veranstaltungen in unseren Be zirks - 

stellengebäuden kamen 82.211 BesucherIn nen. 

Die Einrichtungen der AKNÖ. 

Pro Konsument. Seit nunmehr fünf Jahren gibt 

es im Rahmen des Vereins „Pro Konsument“ 

auch für Nichtmitglieder der AKNÖ - beruhend 

auf einer Kooperation mit dem Land Niederöster - 

reich - die Möglichkeit einer kostenlosen Be - 

ratung in Konsumentenschutzangelegenheiten. 

Im Jahr 2006 wurden mehr als 19.000 Beratun - 

gen durchgeführt, was einem Zuwachs von mehr 

als 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. 

Die Erfolgsquote der 1.000 schriftlichen Interven - 

tionen im Jahr 2006 lag bei mehr als 70 Prozent. 

Seit Bestehen von „Pro Konsument“ wurden insgesamt 

damit schon 63.000 NiederösterreicherIn - 


Interventionen der AKNÖ-Bezirksstellen 

exkl. Arbeitsrechts-Interventionen* 


Interventionen in Betrieben 264 259 

Interventionen bei Körperschaften 537 334 

Interventionen bei sonstigen Einrichtungen 232 143 

Gesamt 1.033 736 

Veranstaltungen in den Bezirksstellen. 

Zielgruppenspezifische Beratung: Teilnehmer 

370 Sprechtage "Konsumentenschutz" 4.278 

107 Sprechtage "Wohnrecht" 787 

2 Veranstaltungen im Bereich "Frauen" 50 

62 Veranstaltungen im Bereich Jugend 5.052 

43 Sportveranstaltungen 3.644 

12 Bildungsvorträge 377 

2.184 Fremdveranstaltungen 82.211 

* Arbeitsrechts-Interventionen siehe Rechtsschutzstatistik, Seite 37 

nen beraten. Neben der persönlichen und telefonischen 

Beratung steht den KonsumentInnen 

auch die Website www.prokonsument.at mit zahlreichen 

Konsumenteninfos zur Verfügung. 

Kindercity. Der Verein „Kindercity“ bietet den in 

der Shopping City Süd beschäftigten Ar beit neh - 

merInnen Be treuungszeiten an, die sich an den 

Bedürfnissen der Eltern und dem Wohler ge hen 

der Kinder orientieren. Viele Mütter konnten den 

Arbeitsplatz behalten, da durch die Kindercity eine 

auf ihre zeitlichen und örtlichen Bedürfnisse ausgerichtete 

Kinder betreuung geboten wird. In der 

Kindercity können 32 Kinder betreut werden. 

Seminar-Park-Hotel Hirschwang. Das Vier - 

Sterne-Haus der AKNÖ konnte 2006 seine hohe 

Auslastung halten. Es wurden insgesamt 20.020 

Nächtigungen verzeichnet. Der Kurs der AKNÖ, 

das Haus als professionellen Anbieter am Se - 

minar markt zu positionieren, bestätigt sich damit. 

Das Hotel soll darüber hinaus auch als Veran - 

staltungszentrum in der Region weiterentwickelt 

werden. So wurde der Nachwuchskabarett-Preis 

„Hirschwanger Wuchtel“ 2006 zum nunmehr vierten 

Mal im Seminar-Park-Hotel verliehen. Beim 

Finale wurde Roland Hefter zum Sieger gewählt. 

Der Wettbewerb wird 2007 weitergeführt. 

Gesunde Arbeit. Das 1986 von Arbeiterkammer 

und Wirtschaftskammer gegründete Arbeits- und 

Sozialmedizinische Zentrum (AMZ) gehört zu den 

bedeutendsten Präventionszentren in der Os t - 

region mit Standorten in Wiener Neudorf und St. 

Pölten. 2006 wurden rund 86.000 Arbeitneh mer - 

In nen in 200 Betrieben und Ministerien vom AMZ 

arbeitsmedizinisch betreut. 80 Betriebe mit rund 

17.200 Beschäftigten befanden sich in der sicherheitstechnischen 

Betreuung. Arbeitspsycholo - 

gische Betreuung und betriebliche Gesund heits - 

förderung wurde von 8 Betrieben und rund 3.500 

ArbeitnehmerInnen genutzt. Weiters betreut das 

AMZ Mödling die zwei Equal-Projekte „Pro-Fit 

Mediation“ sowie „Gesund Gewinnt“ und arbeitet 

am AK-Projekt „WorkFit“ mit. 

Der Verein „Pro Konsu - 

ment“ führte 2006 

1.900 Beratungen durch. 

Das bedeutet ein Plus 

von 30 Prozent gegen - 

über dem Vorjahr. Die 

Erfolgsquote bei schriftlichen 

Inter ventionen lag 

bei 70 Prozent! 


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Die Gesetzesbegutachtungen. 

� NÖ.LReg: Entwurf einer Änderung der NÖ Gemein - 

debeamtendienstordnung 1976 (GBDO-Novelle 2006) 

� Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Er - 

nährungssicherheitsgesetz – GESG geändert und das 

Bundesanstaltengesetz aufgehoben wird 

� Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und 

Frauen über die Tierarzneimittelanwendung unter Ein - 

bindung des Tierhalters (Tierarzneimittel-Anwendungs - 

verordnung 2005) 

� Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen 

Verwaltungssenat im Land NÖ (UVSG-Novelle 2006) 

� Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialver - 

sicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversiche - 

rungsgesetz geändert werden (Berufskrankheitenliste) 

� Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschaftsund 

-organisationsgesetz, das Gaswirtschaftsgesetz, 

das Energielenkungsgesetz 1982, das Energie-Regu - 

lierungsbehördengesetz und das Bundesgesetz gegen 

den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden 

(Energie-Versorgungssicherheitsgesetz 2006) 


Frauen über die Durchführung der Wahlen in die Lan - 

deszahnärztekammern und die Österreichische Zahn - 

ärztekammer (ZÄKWO) 

� Verordnung des BMVIT, mit der die Wasserstraßenverkehrsordnung 

und die Schifffahrtsanlagenverord - 

nung geändert werden 

� Verordnung des BMVIT, mit der die Verordnung über 

die Beförderung gefährlicher Güter auf Wasserstraßen 

(ADN-Verordnung) geändert wird 

� Verordnung der Bundesinnung der Bodenleger, mit 

der die Verordnung der Bundesinnung der Bodenleger 

vom 1.2.2004 über die Meisterprüfung für das Hand - 

werk der Bodenleger geändert wird (1. Bodenleger- 

Meisterprüfungsordnungsnovelle) 

� Verordnung der Bundesinnung der Hafner, Plattenund 

Fliesenleger und Keramiker, mit der die Verord - 

nung der Bundesinnung der Hafner, Platten- und Flie - 

senleger und Keramiker vom 1.2.2004 über die Meis - 

terprüfung für das Handwerk der Platten- und Fliesen - 

leger geändert wird (1. Platten- und Fliesen leger- 

Meisterprüfungsordnungsnovelle) 

� Verordnung der Bundesinnung der Karosseriebauer 

einschließlich Karosseriespengler und Karosserie - 

lackierer sowie Wagner, über die Meisterprüfung für 

das Handwerk der Karosseriebauer einschließlich 

Karosseriespengler und Karosserielackierer 

(Karosseriebauer-Meisterprüfungsordnung) 


� Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verord - 

nung über Kostenersätze auf Grund von Auslands ver - 

wendungen von Beamten und Vertragsbediensteten 

des Bundes (Auslandsverwendungsverordnung (AVV) 

geändert wird 

� Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und 

Arbeit, mit der die Verordnung des Bundesministers für 

Wirtschaft und Arbeit über Geräuschemissionen von zur 

Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und 

Maschinen geändert wird 

� Verordnung des Bundesministers für Land- und 

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der 

die Verordnung über das Aktionsprogramm 2003 zum 

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat 

aus landwirtschaftlichen Quellen geändert wird 

� Neuer Vorschlag für eine Verordnung für die Ur - 

sprungs kennzeichnung für bestimmte Waren aus 

Drittstaaten 

� Tabellen für die Berechnung des Existenzminimums. 

Entfall der für den wöchentlichen Bezug relevanten 

Tabellen 

� Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsver trags - 

gesetz 1958 und das Versicherungsaufsichtsgesetz 

geändert werden (Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 

2006 – VersRÄG 2006) 



die Abfallbehandlungspflichtenverordnung geändert 

wird; Verordnung des Bundesministers für Land- und 


die Altfahrzeugeverordnung geändert wird; Verordnung 

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, 

Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Elektro alt - 

geräte-Verordnung geändert wird (EAGVoNovelle 2006) 

� Entwurf einer Verordnung der Bundesministerin für 

Bildung, Wissenschaft und Kultur, mit der die Verord - 

nung über die abschließenden Prüfungen in den 

berufs bildenden mittleren und höheren Schulen geändert 

wird; Begutachtungs- und Konsultationsverfahren 

� Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für 

Finanzen über die Einrichtung von Anbringen, die 

Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in 

automationsunterstützter Form (Finanz Online-Ver ord - 

nung 2006 –FOnV 2006) 

� Bundesgesetz, mit dem das Immobilien - Investment - 

fondsgesetz, das Einkommenssteuergesetz 1988, das 

Pensionskassengesetz und das Betriebliche Mitarbei - 

ter vorsorgegesetz geändert werden. 


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� Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Per - 

sonennah- und Regionalverkehrs (Öffentlicher Perso - 

nen nah- und Regionalverkehrsgesetz – ÖPNRV-G) 

� Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz und das 

Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luft - 

verkehr 1997 geändert werden 

� Revision Transeuropäische Netze – öffentliche An hö - 

rung 


Frauen, mit der die Verordnung betreffend anzeigenpflichtige 

übertragbare Krankheiten 2004 geändert wird 

� Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über 

Krankenanstalten und Kuranstalten und das Ärztegesetz 

1998 geändert werden. 

� Bundesgesetz, mit dem das Tierärztegesetz geändert 

wird 

� Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Geneh - 

migung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu 

der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer 

Akte des Haager Abkommens über die internationale 

Eintragung gewerblicher Muster und Modelle und Vor - 

schlag zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 

6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der 

Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haa - 

ger Abkommens über die internationale Eintragung ge - 

werblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird. 


Frauen, mit der das Inverkehrbringen von gentechnisch 

verändertem Raps aus der Ölrapslinie GT73 in Österreich 

verboten wird 

� Entwurf samt Erwägungen über eine Richtlinie des 

Europäischen Parlaments und des Rates über Be - 

schrän kungen des Inverkehrbringens und der Ver - 

wendung von Perfluoroctansulfonaten – „PFOS“ (Änderung 

der RL 76/769/EWG des Rates) 

� ECE-Übereinkommen über die Umweltverträglich - 

keits prüfung im grenzüberschreitenden Rahmen 

(Espoo-Konvention) 

� Verordnung des Bundesamtes für Eich- und Ver - 

messungswesen über Eichvorschriften für verkörperte 

Längenmaße (Handelslängenmaße, Peilbänder und 

–stäbe sowie Tankbandmaße) 

� Auslandsösterreicher-Fonds 

� NÖ.LReg.: Änderung der NÖ Bau-Übertragungsverordnung, 

Begutachtung 

� Entwurf der Verordnung des BMWA über die Arbeits - 

kostenstatistik in den Produktions- und Dienstleis - 

tungsbereichen (Arbeitskostenstatistik-Verordnung) 



nung über die Lehrpläne der dreijährigen Fachschule 

und der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe 

geändert wird; Bekanntmachung der Lehrpläne für den 

Religionsunterricht; Begutachtungs- und Konsultations - 

verfahren 

� NÖ.LReg.: NÖ. Luftfahrthindernisverordnung, 1. No - 

velle 

� Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 

1959 geändert wird (WRG-Novelle 2006) 

� Französische Vorschläge zu Benchmarks für Kriterien 

für die Eröffnung und/oder Schließung von Verhand - 

lungskapiteln mit der Türkei. Diese sind Ausgangsbasis 

für eine EU Position 


Frauen über die Festsetzung der Höhe von Verwal - 

tungs abgaben und Gebühren im Rahmen des LMSVG 

(LMSVG-AbgabenV) 

� MEG, Verordnung des BEV Eichvorschriften für 

Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische 

Messung von Flüssigkeiten außer Wasser. Umsetzung 

Messgeräterichtlinie 


Gaszähler und Mengenumwerter. Umsetzung Mess - 

geräterichtlinie 


Geräte zur Messung von Längen und deren Kombina - 

tionen. Umsetzung Messgeräterichtlinie 

� MEG, Verordnung über Messgeräte, Umsetzung der 

Richtlinie 2004/22/EG. 


Frauen über die Durchführung des Ausbildungsmoduls 

betreffend Unterstützung bei der Basisversorgung 

(Gesundheits- und Krankenpflege-Basisversorgungs- 

Ausbildungsverordnung – GuK-BAV) 

� Erlassentwurf zu den Anzeigepflichten nach den 

§§ 120 und 139 BAO 

� Erlassentwurf zum Grundsatz von Treu und Glauben 

(insbesondere zur Verordnung zur Unbilligkeit iSd 

§ 236 BAO) 

� Erlassentwurf zu § 308 BAO (Wiedereinsetzung in 

den vorigen Stand) 

� Mitteilung der Kommission über die Förderung der 

Binnenschifffahrt „NAIADES“ – Integriertes Europäi - 

sches Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt 

� Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem zur weiteren 

Deregulierung des Bundesrechts Rechtsvorschriften 



des Bundes aufgehoben sowie das Publizistikförde - 

rungsgesetz 1984, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 

1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Strafvoll - 

zugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das allgemeine 

bürgerliche Gesetzbuch, das Richtwertgesetz, das 

Unterhaltungsgesetz 1985, das Beamten-Dienst - 

rechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Bun - 

deslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz 1965, das Landes - 

lehrer-Dienstrechtsgesetz und das Arbeitsmarkt förde - 

rungsgesetz geändert werden (Deregulierungsgesetz 

2006 – DRG 2006) 

� Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das EURO- 

FIMA-Gesetz geändert wird 

� NÖ.LReg.: Kindergartengesetz 2006 – Allgemeines 

Begutachtungsverfahren 

� MEG, Verordnung des BEV Eichvorschriften für Wär - 

me zähler für flüssige Wärmeträger, Umsetzung Mess - 

ge räterichtlinie 

� MED, Verordnung des BEV Eichvorschriften für Was - 

serzähler, Umsetzung Messgeräterichtlinie 

� Verordnung der Energie Control Kommission, mit der 

die Gas-Systemnutzungstarife -Verordnung (GSNT-VO 

2004) geändert wird (1. Gas-Systemnutzungstarife– 

Verordnung - Novelle 2006, 1. GSNT-VO-Novelle 2006) 


Forst wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur 

10. Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung 

1999 

� Änderung des Arbeitszeit- und des Arbeitsruhe geset - 

zes für Lenker/innen 


Inneres betreffend Staatsbürgerschaftsprüfungs-Ver - 

ordnung (StbP-V) 

� NÖ.LReg.: Forderung des Jugendkongresses vom 

30. November 2005 an den Landtag von NÖ. Be - 

schluss des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses 

des Landtages von NÖ vom 19. Jänner 2006 

� Verordnung des BMGF, mit der die Gesundheits- und 

Krankenpflege-Lehr- und Führungsaufgaben-VO – 

GuK-LFV geändert wird 

� Entwurf eines Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes 


� NÖ.LReg.: VO über ein drittes und viertes Assa nie - 

rungsgebiet in St.Pölten; Liegenschaft Brunngasse 10 

und Grundstück Nr. 247/17 am Bahnhofplatz – Änderung 

� NÖ.LReg.: Begutachtung Pflichtschulgesetz, Schul - 

zeitgesetz, Schulbauordnung 


� 15. Änderung der NÖ Schülerheim-, Lern- und 

Arbeits mittelbeitragsverordnung – Begutachtungs - 

verfahren, Konsultationsverfahren 

� Asbestnovelle 2006 - Konkretisierung § 46 ASchG 

über Messungen von gesundheitsgefährdenden 

Arbeitsstoffen 

� Vorschlag einer EU-Hochwasserschutzrichtlinie KOM 

(2006) 15 endg. 

� Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle 

� Richtlinie zur Änderung der RL 2002/59/EG über ein 

Schifffahrtsüberwachungs- und Informationssystem 

� Erlassentwurf zu § 135 BAO (Verspätungszuschlag) 

� Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeits - 

verfassungsgesetz, das Post-Betriebsverfassungs - 

gesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz und das 

Landarbeitsgesetz geändert werden 

� NÖ.LReg.: NÖ Bediensteten - Schutzverordnung 

2003, Begutachtungsverfahren 

� Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2006 

� Bundesgesetz, mit dem im Rahmen der Umsetzung 

der RL 2003/58/EG das Firmenbuchgesetz, das Unter - 

nehmensgesetzbuch, die Jurisdiktionsnorm und das 

Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung 

geändert werden (Publizitätsrichtlinie-Gesetz - PuG) 


Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über 

belastete Gebiete (Luft) zum Umweltverträglich keits - 

prüfungsgesetz 2000 

� Ausländerbeschäftigungsgesetz – 2. EU-Erweiterung 

Bundesgesetz über die Standesbezeichnung „Inge - 

nieur“ (Ingenieursgesetz 2006 – IngG 2006) 

� Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das 

Statut der Europäischen Genossenschaft (Societas 

Cooperativa Europaea – SCE) – SCE-Gesetz (SCEG) 

erlassen wird sowie das Genossenschaftsgesetz, das 

Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das 

Gerichtsgebührengesetz, das Bankwesengesetz, das 

Pensionskassengesetz, das Börsegesetz und das 

Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden 

(Genossenschaftsrechtsänderungsgesetz 2006 – 

GenRÄG 2006) 

� Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wis - 

senschaft und Kultur betreffend das Ausmaß der Lehr - 

verpflichtung im Bereich der Lehrpläne der Bil dungs - 

anstalten für Kindergartenpädagogik und für Sozial - 

pädagogik 


Arbeit über Qualitätssicherungsmaßnahmen und exter- 


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ne Qualitätsprüfungen (Abschlussprüfungs- Qualitäts - 

sicherungsrichtlinie – A-QSRL) 

� Entwurf einer Verordnung über den Nachweis der Fach - 

kenntnisse (Fachkenntnisnachweis-Verordnung – FK-V) 

� Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes - 

gesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Straf - 

sachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen 

Union (EU-JZG) geändert wird 

� Vergütung für die Mitglieder der DS-Kommission 

Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssiche rungs - 

gesetz 1992 geändert wird 

� Entwurf eines Bundesgesetzes der Bundesministerin 

für Gesundheit und Frauen, mit dem das ASVG, GSVG, 

BSVG geändert werden (SRÄG 2006) 

� Entwurf einer Verordnung, mit der die Bildungsdo ku - 

mentationsverordnung Universitäten – BidokVUni geändert 

wird. Entwurf einer Verordnung, mit der die Bil - 

dungs dokumentationsverordnung – Fachhochschulen – 

BidokVFH geändert wird. 

� Entwurf einer Verordnung der für das Kalenderjahr 

2006 zur Verfügung stehenden Budgetmittel für För - 

derungsstipendien. 

� Bundesgesetz, mit dem Aufgaben des Bundes pen - 

sionsamtes an die Versicherungsanstalt öffentlich 

Bediensteter übertragen werden (Bundespensions - 

amtsübertragungsgesetz – BPAÜG 2006) und das 

Ausschreibungsgesetz 1979, das Bundeshaus halts - 

gesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundes pflege - 

geldgesetz, das Kriegsgefangenenentschädigungs - 

gesetz, das Beamten- Dienstrechtsgesetz 1979 und 

das Richterdienstgesetz geändert werden. 

� NÖ.LReg. – 6. Änderung der Verordnung über den 

Schulversuch einer Schulkooperation landwirtschaftlicher 

Fachschulen mit Handelsakademien in Nieder - 

österreich – Begutachtungsverfahren, Konsultations - 

verfahren 

� 8. Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulge - 

setzes 

� Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kraft - 

fahrgesetz 1967 geändert wird (28. KFG-Novelle) 

� Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Par - 

laments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 

76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung 

des Inverkehrsbringens bestimmter quecksilberhaltiger 

Messinstrumente 

� Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das 

Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das E-Geldge - 

setz und das Sparkassengesetz geändert werden 

� Positionspapier Frühjahrsgipfel 2006 

� Entwurf einer Verordnung des Bundeskanzlers über 

die Festlegung des Publikationsmediums für Bekannt - 

machung gemäß dem Bundesvergabegesetz 2006 – 

Publikationsmedienverordnung 2006 

� Arbeitskampfmaßnahmen 

� Verordnung zur Durchführung des Bankwesen ge - 

setzes hinsichtlich der Solvabilität von Kreditinstituten 

und Verordnung zur Durchführung des Bankwesen - 

gesetzes betreffend die Veröffentlichungspflichten von 

Kreditinstituten 

� Verordnung des Bundesministers für Land- und Forst - 

wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur 2. Änderung 

der Betriebsprämie-Verordnung 

� Bundesgesetz, mit dem die Gesundheit Österreich 

GmbH errichtet wird (Gesellschaft Gesundheit Öster - 

reichmbH-Errichtungsgesetz – GGÖ-G) sowie das 

Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds „Österreichisches 

Bundesinstitut für Gesundheitswesen“ und 

das Bundesgesetz über Maßnahmen und Initiativen zur 

Gesundheitsförderung, -aufklärung und –information 

aufgehoben werden 


Arbeit über die fachliche Befähigung für die Thana to - 

praxie (Thanatopraxie-Befähigungsprüfung) 

� 1. Änderung der Verordnung über den Schulversuch 

„Mehrberuflichkeit an Landwirtschaftlichen Fach schu - 

len“ – Begutachtungsverfahren, Konsultationsverfahren 

� Maßnahmen EU-Ebene 


Frauen über das Verbot der Verwendung von bestimmten 

Weichmachern in Spielzeug und Babyartikeln 

� Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ver - 

fahrens- und Zustellrechtsanpassungsgesetz 2006 


� Entwurf des 1. Lohnsteuerwartungserlasses 2006, mit 

dem vor allem die gesetzlichen Änderungen des Ab - 

gabenänderungsgesetzes 2005, sonstige gesetzliche 

Maßnahmen und wesentliche höchstgerichtliche Ent - 

scheidungen in die LStR 2002 eingearbeitet wurden 

� Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Lebens - 

mittelbewirtschaftungsgesetz 1997 geändert wird 

� Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 

1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988 und die 

Bundesabgabenordnung geändert werden – UGB- 

Anpassungsgesetz 2006 (UGB-AnpG 2006) 


Frauen, mit der die Trinkwasserverordnung geändert wird 



� Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 

1988, das Gebührengesetz 1957, das Normver brauchs - 

abgabegesetz, das Finanzstrafgesetz und das Zoll - 

rechts-Durchführungsgesetz, das Allgemeine Sozial - 

versicherungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungs - 

gesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Nieder - 

lassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Sperrgebietsge - 

setz 2002, das Kraftfahrgesetz 1967 und die Straßen - 

verkehrsordnung 1960 geändert werden – Betrugsbe - 

kämp fungsgesetz 2006 

� Entwurf der Europäischen Kommission über eine 

neue „De-minimis“ Grup penfreistellungsverordnung 


senschaft und Kultur, mit der die Verordnung über die 

Evidenz der Studierenden (Universitäts-Studien evidenz - 

verordnung 2004 – UniStEV 2004) geändert wird 

� Energie – EU allgemein; Grünbuch „Eine europäische 

Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere 

Energie“ 

� Vergaberecht, neue Version des Common Procure - 

ment Vocabulary (CPV) 

� Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2006 

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Univers i - 

tätsgesetz geändert wird 

� 1. Wartungserlass 2006 betreffend EStR 20002. 

� Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit 

der die Verordnung über die bundeseinheitliche Be - 

wertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 geändert 

wird (Sachbezugsverordnung) 

� Erlassentwurf zu den §§ 9 – 16 BAO 

� Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Güter - 

beförderungsgesetz 1995 – GütbefG – das Gelegen - 

heitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG – das Kraft fahr - 

liniengesetz – KflG – und das Führerscheingesetz – 

FSG geändert wird 

� Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Inno - 

vation und Technologie über Fahrverbote in Tirol 

� Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Straf - 

vollzugsgesetz, das Bundespersonalvertretungsgesetz 

und das Ausschreibungsgesetz 1989 geändert werden 

sowie einer damit in Zusammenhang stehenden 

Dienst rechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung 

� Bundesgesetz über die Durchführung der gemeinsamen 

Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2006 – 

MOG 2006), über das Marktordnungs-Überleitungsgesetz 

sowie über die Änderung des AMA-Gesetzes 1992 

� Die Kommission legt Überlegungen und Grundsatz fra - 

gen zur zukünftigen bilateralen Handelspolitik der EU vor 


� Der Entwurf zum zweiten Saisonier- und Ernte helfer - 

kontingent in der Land- und Forstwirtschaft wurde der 

BAK nicht offiziell zugestellt, weil vom BMWA die Mail - 

ad resse irrtümlich falsch eingegeben wurde, daher 

konnten wir die Entwürfe nicht absenden. Die BAK hat 

aber mittlerweile ihre Stellungnahme berufend auf jene 

vom 4. 1. 2006 deponiert, wonach eine Rücknahme um 

10 Prozent bei den Saisonierbewilligungen nicht ausreiche, 

sondern vielmehr eine Rücknahme um 25 Prozent 

durch die Arbeitsmarktlage geboten ist. Auch in Bezug 

auf die Erntehelferbewilligungen wurde von der BAK 

ein deutliches Absenken der Kontingentplätze gefordert. 

� Verordnung der BM für Bildung, Wissenschaft und 

Kultur, mit der die VO des BM für Unterricht, Kunst und 

Sport über die Lehrpläne für technische, gewerbliche 

und kunstgewerbliche Fachschulen, die VO des BM für 

Unterricht über die Lehrpläne für die Fachschule für 

wirtschaftliche Berufe und die Höhere Lehranstalt für 

wirtschaftliche Berufe, die VO des BM für Unterricht 

und Kunst über die Lehrpläne der dreijährigen 

Fachschule und der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche 

Berufe, die VO des BM für Unterricht und kulturelle 

Angelegenheiten über den Lehrplan der Fachschule 

für Sozialberufe und die Verordnung des 

Bundesministers für Unterricht und kulturelle 

Angelegenheiten über die Lehrpläne für Hö here technische 

und gewerbliche Lehranstalten geändert werden 

(Bewegungs- und Sportverordnung BMHS) 

� Entwurf für eine VO des BMVT über Zivilluftfahrt-Per - 

sonal (Zivilluftfahrt-PersonalVO 2006 – ZLPV 2006), mit 

der die Luftverkehrsbetreiberzeugnis-VO und die VO 

be treffend die Übertragung von Zuständigkeiten an den 

Österr. Aero Club geändert werden 

� Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei Luft - 

fahrzeugen aus Drittstaaten 

� Lehrberufspaket 2/2006, Sportadministration, Finanz - 

dienstleistungskaufmann/kauffrau 


Inneres über die Durchführung des Passgesetzes – 

Passgesetz-Durchführungsverordnung und Entwurf 

einer Verordnung mit der die Verordnung betreffend 

Form und Inhalt der Reisepässe und Passersätze 


� EU-Dienstleistungsrichtlinie, geänderter Vorschlag 

der EU-Kommission 

� Gebührenrichtlinien 2006 

� Doppelbesteuerungsabkommen Österreich – Slowenien 


59

60 


� Entwurf einer Novelle zur HFKX-FKW-SF6-V I II 

2002/447 

� Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Kran - 

kenpflegegesetz geändert wird 

� Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter 

auf Wasserstraßen (ADN-Verordnung) 

� IPPC review Vorbereitung Kommissionsstudien 

� Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wirt - 

schaft und Kultur, mit der die Semesterferien in den 

Bundesländern Wien, Niederösterreich, Kärnten, Salz - 

burg und Tirol verlegt werden 

� NÖ LReg. – NÖ Kulturpflanzenschutzgesetz 1978, 

Änderung 

� NÖ LReg. – Änderung des Flurverfassungs-Landes - 

gesetz 1975 

� NÖ LReg. – Änderung der VO über die Schulspren - 

gel der berufsbildenden Pflichtschulen in NÖ 

� MeldewesenVO – Entwurf der VO der FMA über - 

Jahres- und KonzernabschlussVO, - Vermögens-, Er - 

folgs- u RisikoausweisVO, VERA-VO, - Ordnungs nor - 

menausweisVO, ORA-VO, - VerlustdatenmeldungsVO, 

- StammdatenmeldungsVO, - GroßkreditmeldungsVO 

� Novelle des § 17 Abs 1 Verkehrs-Arbeitsinspektions - 

gesetz an geänderte Bestimmungen von Genehmi gungs - 

verfahren der Verkehrsbehören (VAIG-Novelle 2006) 



die Düngemittelverordnung 2004 geändert wird 

� AuslBG – Sommertourismus 

� Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheitsund 

Verbraucherschutzgesetz geändert wird 

� NÖ LReg. – Verordnung über die Verlegung der 

Semesterferien im Schuljahr 2007/08 an den landwirtschaftlichen 

Fachschulen, Konsultationsverfahren 

� NÖ LReg. – Verordnung über die Herabsetzung des 

Kostenbeitrags für Nachmittagsbetreuung an Kinder - 

gärten – Allgemeines Begutachtungsverfahren 

� Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wiss - 

en schaft und Kultur über die Verleihung der Bezeich - 

nung „Lehrgang universitären Charakters“ sowie über 

die Festlegung der Bezeichnungen „Akademische 

Projekt managerin“ und „Akademischer Projektmanager“ 

und des akademischen Grades „Master of Business 

Admi nis tration (Project Management)“ (36.MBA-VO); 

� NÖ LReg. – Novelle zum Wald- und Weideservituten- 

Landesgesetz 

� Verordnung des BMVIT über den Umfang und die 

Form der Meldungen von Unfällen und Störungen, die 

bei Seilbahnunternehmen auftreten, an die Unfall unter - 

suchungsstelle des Bundes 

� Nationaler Strategiebericht für Sozialschutz und soziale 

Eingliederung 

� Verordnung des BMVIT über den Umfang und die 

Form der Meldungen von Unfällen und Störungen, die 

bei Eisenbahnunternehmen auftreten, an die Unfallun - 

tersuchungsstelle des Bundes 

� NÖ LReg. – Änderung des NÖ Landarbeiterkammer - 

gesetzes 

� NÖ LReg. - Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 

� NÖ LReg. – NÖ Grundverkehrsgesetz 2007 

(NÖ GVG 2007) 

� Entwurf eines Bundesgesetzes über die Leistung 

eines zusätzlichen Beitrages zum internationalen Fonds 

für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) 

� VO des Bundesministeriums für Bildung, Wissen - 

schaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung 

„Lehrgang universitären Charakters“ sowie über die 

Festlegung der Bezeichnungen „Akademische Coach 

und Organisationsberater/in“ und des akademischen 

Grades „Master of Science“; 

� EU, Seeverkehr; Richtlinie über die Haftung von 

Beförderung von Passagieren im See- und Binnen - 

schiffsverkehr 

� EU, Seeverkehr; Richtlinie über die Erfüllung der 

Flaggenstaatenpflichten 


Frauen zur Änderung der BVD-Verordnung 

� EU, Seeverkehr; Richtlinie über die Untersuchung 

von Unfällen im Seeverkehr 


sen schaft und Kultur, mit der die Verordnung über die 

Lehrpläne für die Handelsakademie und die Handels - 

schule geändert wird 

� EU, Seeverkehr; Verordnung zur Änderung der Ver - 

ord nung 417/2002/EG über die beschleunigte Ein füh - 

rung von Doppelhüllen-Öltankschiffen 

� EU, Seeverkehr; Richtlinie über die Haftung von 

Schiffseignern 

� EU, Seeverkehr; Richtlinie über Schiffsüberprüfungsund 

Besichtigungsorganisationen (Neufassung) 

� Entwurf neuer „Leitlinien für Staatliche Beihilfen und 

Risi kokapital zugunsten kleiner und mittlerer Unter - 

nehmen“ 

� Verordnung des BMVIT, mit der für bestimmte Stra - 

ßen ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge verfügt wird 

(Fahrverbotskalender 2006) 



� Verordnung der Bundesinnung der Fotografen über 

die Prüfung für das Gewerbe der Fotografen (Foto - 

grafen-Prüfungsordnung) 


Bildung, Wissenschaft und Kultur über das Aufnah me - 

verfahren 

� Verordnung der Bundesinnung der Schlosser, Land - 

maschinentechniker und Schmiede über die Meister - 

prüfung für das Handwerk Landmaschinentechniker 

(Landmaschinentechniker-MeisterprüfungsVO) 


senschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeich - 


die Festlegung der Bezeichnungen „Akademische Out - 

doormanagerin“ und „Akadem.Outdoormanager“ und 

des akadem.Grades „Master of Science“, Ausbil dungs - 

lehrgang „Outdoor and Management“, Masterlehrgang 

„Outdoor and Management“, Wien 

� EU Binnenschifffahrtsaktionsprogramm, erster 

Anhang 

� Binnenmarktstrategie – Öffentliche Konsultation zur 

Zukunft des Binnenmarkts 




die Festlegung der Bezeichnungen „Akademische Psy - 

chotherapeutin“ und „Akademischer Psycho thera peut“ 

und des akademischen Grades „Master of Science 

(Psychotherapy)“, Wien 

� Kommissionsvorschlag für eine Verordnung des 

Europäischen Parlaments und des Rates über das auf 

vertragliche Schuldverhältnis anzuwendende Recht 

(Rom I – EK Vorschlag) 




die Festlegung der Bezeichnung „Akadem. Eventmana - 

ger/in“ und des akademischen Grades „Master of Busi - 

ness Administration (Event Management)“; Ausbil - 

dungs lehrgang „Event Management“, Masterlehrgang 

„Event Management“, Wien 




die Festlegung der Bezeichnungen „Akademische So - 

zial manager/in“ und des akademischen Grades „Mas - 

ter of Business Administration (Sozialmana gement)“, 

Wien 


� Temperaturgeregelte Abgabe von Heizöl extra leicht 

aus Tankfahrzeugen, Standesregeln gem. § 69 Abs 2 

GewO 1994; Begutachtungsverfahren 

� Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Par - 

laments und des Rates über bestimmte Aspekte der 

Mediation in Zivil- und Handelssachen 

� NÖ LReg. – NÖ Lebensmittelkontrollgebührengesetz 

- Begutachtung 

� Verordnung des Bundesministeriums für Land- und 


die Rebenverkehrsverordnung geändert wird 

� NÖ LReg. – Geschäftsordnung und die Wahl des 

Elternbeirates, Änderung der Verordnung, Begut ach tung 

� NÖ LReg. – Helferinnenverordnung, Änderung der 

Verordnung 


Frauen betreffend Betriebe, die Fütterungsarzneimittel 

herstellen, kontrollieren oder in Verkehr bringen (Fütte - 

rungsarzneimittelbetriebsordnung 2006 – FAMBO 

2006) 

� NÖ LReg. – NÖ Grundversorgungsgesetz 2006 (NÖ 

GVG); Allgemeines Begutachtungsverfahren 

� NÖ LReg. – Änderung der Verordnung über die Euro - 

paschutzgebiete; Begutachtung 

� 2 Fragebögen der Europäischen Kommission zu den 

Themen „verbesserte Beihilfenpraxis“ und „Erfahrungen 

mit Gruppen freistel lungen“ 

� Erlassentwurf zur Wiederaufnahme des Verfahrens 

(§§ 303-307 BAO) 

� Entwurf eines Bundesgesetzes über die Leistung 

eines Beitrages zur außerordentlichen Wiederauffüllung 

der Internationalen Entwicklungsorganisation und des 

Afrikanischen Entwicklungsfonds (Multilateriale Ent - 

schul dungsinitiative – MDRI) 

� Mitteilung der Kommission: Die Sozialdienstleis tun - 

gen von allgemeinem Interesse in der EU 

� Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über den unabhängigen 

Finanzsenat, das Normverbrauchsabgabe - 

gesetz, die Bundesabgabenordnung und das Boden - 

schätzungsgesetz 1970 geändert werden – UFSG- 

Novelle 2006 

� Entwurf der Europäischen Kommission eines neuen 

Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für 

Forschung, Entwicklung und Innovation. 

� Entwurf einer Novelle zur Verordnung über die Durch - 

führung des Bundesgesetzes über die linienmäßige 

Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraft - 

fahrlinien-Durchführungsverordnung – KflG-DV) 


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� Die Europäische Kommission hat den endgültigen 

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parla - 

ments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 

89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Ver - 

besserung der Wirksamkeit der Nachprüfungs verfahren 

im Bereich des öffentlichen Auftragswesens übermittelt. 

Dem Richtlinienvorschlag ist weiters der Bericht der 

Kommission über die von ihr zu diesem Vorschlag 

durch geführte Folgenabschätzung (Impact Assessment) 

angeschlossen 

� Doppelbesteuerungsabkommen Österreich – Maze - 

do nien 

� Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Straßen - 

verkehrsordnung 1960 geändert wird 

� NÖ-LReg. – NÖ Landwirtschaftliche Lehrplanverord - 

nung (3.Änderung) – Begutachtungsverfahren, Kon sul - 

tationsverfahren 

� Verordnung des Bundesministers für Finanzen, womit 

die Verordnung des Bundesministers für Finanzen be - 

treffend die gemeinsame Versteuerung mehrerer Pen - 

sionen geändert wird 

� NÖ-LReg. – 1. NÖ Bewertungs- und Referenzver - 

wen dungsordnung (NÖ BRO), 2. NÖ Dienstaus bil - 

dungs verordnung, 3. NÖ Studienbeihilfenverordnung, 

4. Aufhebung zweier Verordnungen 

� NÖ-LReg. – NÖ Maßnahmenkatalog gemäß § 10 

Immissionsschutzgesetz-Luft; Begutachtung 

� Verordnung über die Erstellung von Indizes der 

Preisentwicklung in der Wirtschaft 

� Entwurf der Verordnung über die Erstellung von 

Indizes der Preisentwicklung von Importen (Import - 

preisindex-VO) 


wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Durchfüh - 

rung der Zuckermarktordnung, der befristeten Beihilfe 

für Österreich im Rahmen der Umstrukturierungs rege - 

lung für die Zuckerindustrie, sowie von Übergangsmaßnahmen 

im Zusammenhang mit der Reform der Zu - 

cker marktordnung (ZMO-Durchführungs-VO 2006) 


senschaft und Kultur über die Bezeichnung „Lehrgang 

universitären Charakters“, Bezeichnungen für Absol - 

ven tinnen und Absolventen und den akademischen 

Grad „Master of Science“, Österr. Trainingszentrum für 

Neuro-Linguistisches Programmieren 


Arbeit, mit der die Textilpflegekennzeichnungs verord - 

nung geändert wird 


senschaft und Kultur zur Festlegung von Studien, in 

denen die Homogenität des Bildungssystems schwerwiegend 

gestört ist 

� Berücksichtigung von Patchworkfamilien und Lebens - 

gemeinschaften in verschiedenen Rechtsmaterien 

� NÖ-LReg. – Verordnung über Sitzungsgelder des 

Kollegiums des Gewerblichen Berufsschulrates – 

Allgem. Begutachtungsverfahren und Stellungnahme - 

möglichkeit gem.Art.1 Abs.2 und 4 Z. 1 der Verein - 

barung über den Konsultationsmechanismus 

� Verordnung der FMA (Novelle 2006 der Kapitalan - 

lage verordnung) 

� TopographieVO – Kaernten 

� Verordnung d BMGF über die Teilzeitausbildung in der 

allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege (Ge sund - 

heits- u Krankenpflege-TeilzeitausbildungsVO GuK-TAV) 


senschaft und Kultur, mit der die Lehrpläne für Schulen 

zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern 

geändert werden 


senschaft und Kultur über das Doktoratsstudium für 

Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul- 

Diplomstudiengängen technischer Richtung 


senschaft und Kultur über das Doktoratsstudium für 

Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul- 

Masterstudiengängen technischer Richtung 



Eignungsprüfungen, Abschlussprüfungen und Befähi - 

gungsprüfungen an Schulen zur Ausbildung von Lei - 

bes erziehern und Sportlehrern geändert wird 

� Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) 

über Mindeststandards für das Risikomanagement bei 

Pensionskassen (RisikoVoPK) 

� Erlassentwurf zu Berufungserledigungen der Abga be - 

behörde erster Instanz 

� Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) 

über die Meldungen, die Risikokonzentration und die 

gruppeninternen Transaktionen von Finanzkong lome - 

raten (MRGT-VO) 

� Mit der Verordnung zur Rechtsbereinigung des Arbeit - 

nehmerschutzes im Bergbau (RAB-V) sollen Doppel - 

gleisigkeiten im Arbeitnehmerschutzrecht bereinigt werden. 

Laut BMWA sollen sich dadurch keine inhaltlichen 

Änderungen ergeben. 





Lehrpläne für technische, gewerbliche und kunstgewerbliche 

Fachschulen geändert wird 


senschaft und Kultur, mit der die Verordnung über den 

Lehrplan für Leibesübungen an allgemeinbildenden 

höheren Schulen (Oberstufe), berufsbildenden mittleren 

und höheren Schulen sowie höheren landund forstwirtschaftlichen 

Lehranstalten geändert wird 


sen schaft und Kultur, mit der die Verordnung über die 

Lehrpläne für Höhere technische und gewerbliche Lehr - 

anstalten geändert wird 

� CSR; Aussendung zur Stellungnahme betreffend na - 

tio nale Aktivitäten/Initiativen 

� Die Kommission plant eine Reform der Urhebe r - 

rechts vergütungen im Zusammenhang mit dem digitalen 

Markt. Die vorliegende Konsultation soll der Kom - 

mission als Vorbereitung für weitere Vorschläge dienen. 

� Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicher - 

heit, Generationen und Konsumentenschutz über das 

Verbot der Verwendung von bestimmten Weichmachern 

(Phtalaten) in Babyartikeln (PhtalatV) 


heit, Generationen und Konsumentenschutz über mit 

Lebensmittel verwechselbare Produkte (ImitatV) 

� Verordnung des BMVIT, mit der die Kraftfahrgesetz- 

Durchführungsverordnung 1967 geändert wird (52. No - 

velle zur KDV 1967) 

� EU Angobot GATS - Draft revised EU services offer in 

the DDA negotiations (DS 462/06, 13 Juni 2006) und 

Compensation proposal under GATS Article XXI consultations 


Bildung, Wissenschaft und Kultur über das Dokto rats - 

studium für Absolventinnen und Absolventen von Fach - 

hochschul-Masterstudiengängen wirtschaftlicher Rich - 

tung 


Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Aufteilung 

der für das Studienjahr 2005/2006 zur Verfügung stehenden 

Budgetmittel für Leistungsstipendien 

� Das WTO-Sekretariat hat am 22. Juni 2006 jeweils 

die ersten Entwürfe für Modalitäten zu Landwirtschaft 

und NAMA (Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche 

Güter) vorgestellt. Bis Ende Juli sollten die endgültigen 


Moda litäten für beide Bereiche ausgearbeitet sein, 

damit die WTO-Runde noch rechtzeitig vor Jahresende 

abgeschlossen werden kann. 


Frauen, mit der die Gebührentarifverordnung geändert 

wird 

� Abkommen über Beziehungen im audiovisuellen Be - 

reich zwischen Österreich und Spanien 

� Verordnung des Bundesministers für Finanzen über 

die Mitwirkung von Bediensteten der Landeshauptstadt 

Graz für das Finanzamt Graz-Stadt bei der Einheits - 

bewertung (Mitwirkungs-VO Stadt Graz) 


Frauen über Form und Inhalt des Berufsausweises für 

Personen, die zur Ausübung eines gehobenen medizinisch-technischen 

Dienstes berechtigt sind (Berufs - 

ausweisverordnung für die gehobenen medizinischtechnischen 

Dienste - MTD-BerufsausweisV) 



nung über die Lehrpläne der allgemein bildenden höheren 

Schulen geändert wird; Bekanntmachung der Lehr - 

pläne für den Religionsunterricht 

� Öffentliche Konsultation der EU-Kommission zu 

Transparenz und Lobbying 


Frauen, mit der die Verordnung über die Überwachung 

und Kontrolle von tiefgefrorenen Lebensmitteln geändert 

wird 

� VO des BM für Wirtschaft und Arbeit, mit der die VO 

des BM für wirtschaftliche Angelegenheiten über die 

Umsetzung des Art. 7 der Richtlinie des Rates vom 

13. Juni 1990 über Pauschalreisen (90/314/EWG) im 

österreichischen Recht (Reisebürosicherungs verord - 

nung-RSV) geändert wird 


senschaft und Kultur, mit der die Verordnung über den 

Lehrplan der Polytechnischen Schulen geändert wird 


senschaft und Kultur, mit der die Schulveranstaltungs - 

verordnung 1995 geändert wird 

� Marktregeln Gas 

� NÖ-LReg. - NÖ Bediensteten-Schutzverordnung 

2003 – Begutachtungsverfahren 


senschaft und Kultur mit der die Verordnung über die 

Lehrpläne für höhere landund forstwirtschaftliche 

Lehr anstalten und die Verordnung des Bundesministers 


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für Unterricht, Kunst und Sport über Lehrpläne für 

höhere landund forstwirtschaftliche Lehranstalten 

geändert werden 


senschaft und Kultur, mit der die Verordnung, mit welcher 

die Lehrpläne der Volksschulen und der Sonder - 

schulen erlassen werden, geändert wird 

� GATS Regulierung 

� ARG-VO; Antrag auf Ausnahme von der Wochenendund 

Feiertagsruhe für den Handel mit Energie an den 

internationalen Energiebörsen 

� Bundesgesetz über die Vermeidung einer internationalen 

Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Territorien 

ohne Völkerrechtssubjektivität (Internationales Doppel - 

besteuerungsgesetz – IDBG) 

� DLRL (Dienstleistungsrichtline) Nationale Umsetzung 

� Lohnsteuerprotokoll 2006 

� Einkommensteuerprotokoll 2006 

� Entwurf des Protokolls 2006 betreffend KÖSt, KEST 

und Umgründungen 


Frauen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Maulund 

Klauenseuche (MKS-Verordnung 2006) 

� Verordnung des BMLUFUW, mit der die Elektro ge - 

räteverordnung geändert wird (2. EAG-VO Novelle) 


senschaft und Kultur, mit der die Eröffnungs- und Teil - 

zahlungsverordnung geändert wird 

� Verordnung des BMLUFUW, mit der die Altlasten - 

atlas-VO geändert wird (2. Altlastenatlas-VO-Novelle 

2006) 

� EU Kommunikationspolitik 

� NÖ-LReg. – NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG), 

Änderung 

� NÖ-LReg – NÖ Pflegegeldgesetz 1993 (NÖ PGG). 

Änderung 

� AIVG Übergangsgeld 2006 

� Internationaler Aktionsplan Altern – Weltaltenplan 

Madrid und UNECE – Regionale Implementierungs - 

strategie: Einladung zur Berichtslegung über Um set - 

zung 2006 – 2006 


Frauen, mit der die Betriebskrankenkasse Semperit 

auf gelöst wird 



Schulzeit an den Schulen zur Ausbildung von Leibes - 

erziehern und Sportlehrern geändert wird 

� Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Inno - 

vation und Technologie, mit der die Universal dienst - 

verordnung geändert wird 


Arbeit und des Bundesministers für Verkehr, Innovation 

und Technologie über elektromagnetische Verträg lich - 

keit (Elektromagnetische Verträglichkeitsverordnung 

2006-EMVV 2006) 

� Entwurf einer Verordnung, mit der die Gesundheitsund 

Krankenpflege-Spezialaufgaben-Verordnung – 

GuK-SV geändert wird 

� NÖ-LReg. - Änderung des NÖ Bienenzuchtgesetzes 

– Begutachtung 


wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Festset - 

zung von Bedingungen für regionaltypische Qualitäts - 

weine mit Herkunftsprofilen für das Weinbaugebiet 

Mittelburgenland (DAC-Verordnung „Mittelburgenland“) 


Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die 

Beurteilung der erforderlichen Fachkunde für Umwelt - 

gutachter (Fachkundebeurteilungsverordnung – FachKBV) 

� Entwurf Österreichischer Masterplan Radverkehr 

� NÖ-LReg. – NÖ Bestattungsgesetz 2007, Begutach - 

tungsverfahren 

� Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen 

Parlaments und des Rates über gemeinsame Vor schrif - 

ten für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in 

der Gemeinschaft (Neufassung) 

� Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent Halb zeit - 

bilanz zum Verkehrsweißbuch der Europäischen Kom - 

mission 2001 


senschaft und Kultur über die Bezeichnung „Lehrgang 

universitären Charakters“ und die akademischen Grade 

„Master of Business Administration“, „Master of Laws“ 

und „Master of Law and Economics“, IMADEC Uni - 

versity Ges.m.b.H. in Wien 

� VO der FMA, mit der die VO d FMA über Inhalt und 

Gliederung der versicherungsmathematischen Grund - 

lagen (VVMGL) geändert wird: VO der FMA über Inhalt 

und Gliederung des Gewinnplans (Gewinnplan-VO); 

VO der FMA über die Gewinnbeteiligung in der Lebens - 

versicherung (Gewinnbeteiligungs-VO) 

� VO des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit 

der für die Kalenderjahre 2006 und 2007 Preise für die 

Abnahme elektrischer Energie aus Ökostromanlagen 

festgesetzt werden (Ökostromverordnung 2006) 



� VO des Bundesministers für Land- und Forstwirt - 

schaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der Durch - 

führungsbestimmungen zum Saatgutgesetz 1997 erlassen 

werden (Saatgutverordnung 2006); VO des Bun - 

des ministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und 

Wasserwirtschaft über eine Sortenschutz-Artenliste 


heit, Generationen und Konsumentenschutz über das 

In-Verkehr-Bringen von Feuerzeugen (FeuerzeugV) 

� NÖ-LReg. – Verordnung über die Höhe der Bei trags - 

leistungen der Gemeinden an die Interessen vertretun - 

gen für das Jahr 2007; Begutachtung 

� Salzburger Steuerdialoge 2006; Protokollentwurf be - 

züglich BAO 


wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Aus - 

bildung zum Forstassistenten (Ausbildungsverordnung) 

� Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundes - 

gesetz über die Einrich tung einer Prüfstelle für die 

Finanzbereicherstattung von Unternehmen, deren 

Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt 

zugelassen sind (Enforce ment stellen-Gesetz – EnfStG) 

erlassen und das Börsege setz geändert wird 

� Selbstversicherung in der Unfallversicherung gemäß 

§ 19 ASVG 

� EU Aufnahmefähigkeit – Die Europäische Kommis - 

sion wird im Oktober 2006 eine Mitteilung zur Aufnah - 

me fähigkeit der Union für künftige Erweiterungen vorlegen 

� Übertragungsverordnung betreffend Förderungs maß - 

nahmen Hochwasser-Schutz 

� NÖ-LReg. - Aufhebung der Verordnung über den 

Schul versuch „Unternehmerschule an der Landwirt - 

schaftlichen Fachschule Hollabrunn“ 

� Novelle der Messkonzeptverordnung zum Immis - 

sions schutzgesetz Luft – Begutachtung 

� NÖ-LReg. – Änderung des NÖ Krankenanstalten ge - 

setzes, Begutachtungsverfahren und Verfahren nach 

dem Konsultationsmechanismus 

� VO des BM f Wirtschaft u Arbeit, mit der die VO des 

BM für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Mit - 

teilung und Meldung von Preisen für Erdöl und Mine - 

ralölerzeugnisse und zugehöriger sonstiger Angaben 

nach dem Preistransparenzgesetz geändert wird 


Arbeit zur Durchführung des Ingenieurgesetzes 2006 

(Ingenieurgesetz-Durchführungsverordnung 2006 – 

IGDV 2006) 


� EU-Rahmen zu Investitionen - Die Kommission will 

einen einheitlichen Rahmen für die Behandlung von 

Investitionen in EU-Drittstaatenabkommen schaffen 


Frauen über Form und Inhalt des Berufsausweises für 

Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe 

(Gesundheits- und Krankenpflege-Ausweisverordnung 

– GuK-AusweisV) 



Studienförderung für Studierende an Konservatorien 



wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die 

Pflanzenschutzverordnung geändert wird 

� Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wi s - 

sen schaft und Kultur, mit der die Lehrpläne für Berufs - 

schulen geändert werden 


Frauen über die Pharmareferentinnen prüfung/Pharma - 

referentenprüfung 2007 

� Projekt Business Development – VO d BM f. Bildung, 

Wissenschaft u Kultur über die Verleihung der Be zeich - 


die Festlegung der Bezeichnung „Akademische Project 

and Business Developer“ und „Akademischer Project 

and Business Developer“ und des akademischen 

Grades „Master of Business Administration (Project and 

Business Development)“ (39. MBA-VO); Lehrgänge 

„Project and Business Development“, Nausner & Naus - 

ner Consulting GmbH, Graz 

� Ökodesign-Verordnung 


wirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft mit Durch - 

führungsbestimmungen zu den präferenziellen Zucker - 

einfuhren, zum Drittlandszuckerhandel, zur Binnen - 

marktordnung und Zuckerquotenregelung, zur Nicht - 

quotenerzeugung im Zuckersektor, und zu den LDC- 

Zuckereinfuhren (Zuckerverordnung 2006 – Zucker VO) 

� NÖ-LReg. – Amt des gewerbl.Berufsschulrates für 

NÖ – betrifft NÖ Lehrlinge des Lehrberufes Finanz - 

dienstleistungskaufmann/Finanzdienstleistungskauffrau; 

Schulspregelfestsetzung 

� Endgültige Antidumpingzölle Schuhe 

� Verordnung über die Einrichtung einer Kommission 

zur Beobachtung der Entwicklung der Schwerarbeit 


Arbeit über die Begrenzung der Emission von luftverun- 


65

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reinigenden Stoffen aus Anlagen zur Zementerzeugung 

2006 – ZementV 2006 

� Verordnung des BMJ gemäß § 11 IEG über die Be - 

vorrechtung eines Gläubigerschutzverbandes „Österreichischer 

Verband der Vereinte Creditreform“ 

� Statistik über den Viehbestand 2006 – Verordnungs - 

entwurf 


Arbeit, mit der die Ausländerbeschäftigungsverordnung 

geändert wird – Änderung Pflege 

� VO der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die 

Änderungen der Anlagen 1, 2, 4 und 5 der 2. Mit arbeiter - 

vorsorgekassen-Quartalsausweisverordnung (2.MIQA) 

� 110. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit 

und Frauen über Kontrollmaßnahmen betreffend be - 

stimm te Stoffe und deren Rückstände in lebenden Tie - 

ren und Lebensmitteln tierischer Herkunft (Rückstands - 

kontrollverordnung 2006) 


senschaft und Kultur über die Grundsätze für die nähere 

Gestaltung der Curricula und der Prüfungsordnungen 

(Hochschul-Curriculaverordnung 2006 – BCVO) 

� Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), 

mit der die VO über die Führung von Verzeichnissen für 

die zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rück - 

stellungen herangezogenen Vermögenswerte durch 

Un ter nehmen der Vertragsversicherung (VerzVVU 

2002) geändert wird 

� VO der BM für Gesundheit und Frauen, mit der die 

Kunststoffverordnung 2003 geändert wird 

� Verordnung über empfohlene Impfungen 2006 



die Indirekteinleiterverordnung geändert wird 


Frauen, mit der die Lebensmittel-Direktvermarktungs - 

verordnung geändert wird 


senschaft und Kultur über den Ziel- und Leistungsplan, 

den Ressourcenplan sowie das interne Rech nungs - 

wesen an den Pädagogischen Hochschulen 

� Anlagen zur Erzeugung von Nichteisenmetallen und 

Refraktärmetallen; Verordnung 


wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Ge - 

währung einer zusätzlichen Mutterkuhprämie im Jahr 

2006 (Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 2006) 

� Entwurf einer Novelle zur Chemikalienverordnung 

1999, BGBl. II Nr 81/2000 idF BGBl. II Nr 186/2002; 

Umsetzung der RL 2006/8/EG (Änderung der Zub e rei - 

tungsrichtlinie 99/45/EG;) Begutachtungsverfahren 

� Entwurf einer Novelle, mit der die Chemikalien-Ver - 

botsverordnung 2003 (Chem-VerbotsV 2033, BGBl. II 

Nr 477/2006) geändert wird 

� Entwurf einer Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr 

� NÖ-LReg. – Änderung des NÖ Forstausführungs ge - 

setzes – Begutachtung 

� Nationaler Biomasseaktionsplan für Österreich 


Justiz über die Aufnahme von Urkunden in die Daten - 

bank des Firmenbuchs zum Zweck der Abfrage 

� Entwurf einer Verordnung über die Bezeichnung von 

Grund stücken und Grundstücksteilen als Bergbauge - 

biet 

� Entwürfe der Elektrizitäts- und Gas-Energielenkungs - 

daten-Verordnung 2006 

� 2. Entwurf eines neuen „Gemeinschaftsrahmens für 

staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und 

Innovation“, Einholung von Stellungnahmen 

� Neuer Entwurf der Europäischen Kommission über 

die „Deminimis“ Gruppenfreistellungsverordnung 

� Global Europe – Die EU-Kommission hat im Rahmen 

einer Neuausrichtung der EU-Außenhandelspolitik die 

vorliegende Mitteilung zirkuliert. 

� 1. VO des Bundesministers für Verkehr, Innovation 

und Technologie, mit der die Funkschnittstellen-Be - 

schrei bungsVO geändert wird; 2. VO des BM für Ver - 

kehr, Innovation u Technologie, mit der Verordnung, mit 

der generelle Bewilligungen erteilt werden, geändert 

wird; 3. VO des BM f Verkehr, Innovation und Technolo - 

gie, mit der die Verordnung betreffend die Frequenz be - 

reichszu weisung geändert wird; 4. VO des BM für Ver - 

kehr, Inno vation u Technologie, mit der die Verordnung 

betreffend die Frequenznutzung geändert wird 

� Entwurf der Verrechnungspreis-Verordnung 2007 

gem. § 22b Abs 1 Ökostromgesetz 

� Verordnung der BM für Bildung, Wissenschaft und 

Kultur über die Lehrpläne für technische, gewerbliche 

und kunstgewerbliche Fachschulen; Bekanntmachung 

der Lehrpläne für den Religionsunterricht 

� Erlassentwurf zu Berufsvorentscheidungen (§ 276 

Abs. 1 BAO) 

� Salzburger Steuerdialog 2006 – Protokoll über die 

Internationale Steuerrechtstagung 2006 



� Die BAK übermittelt in der Anlage den vom BM für 

Wirt schaft und Arbeit übermittelten Entwurf des operationellen 

Programms Ziel 2 – Beschäftigung für die 

Jahre 2007 bis 2013 (ohne Kapitel „organistorische 

Umset zung“) mit dem Ersuchen um Stellungnahme. 

� Verordnungsentwurf des BM für Wirtschaft und Arbeit 

für die befristete Beschäftigung von Ausländern im Win - 

tertourismus 

� Die österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) 

legt den „Nationalen Strategischen Rahmenplan“ für 

Österreich zur Stellungnahme vor. 

� Nationaler Biomasseaktionsplan für Österreich 

� Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen (Förde - 

rungen) gemäß § 51a Abs 3 – 5 AMFG (Arbeitsmarkt - 

förderungsgesetz) 

� NÖ-LReg. - NÖ Pflegebeitragsverordnung; Begutach - 

tungsverfahren 

� NÖ-LReg. - Rauchfangkehrergewerbe in NÖ, VO 

über die Festsetzung von Höchsttarifen (Kalenderjahr 

2007) für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in NÖ, 

Ent wurf einer VO – Anhörungsverfahren, Konsultations - 

mechanismus, Bürgerbegutachtung 

� NÖ-LReg. – NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 (NÖ 

EIWG 2005), Novelle, Allgemeines Begutachtungs ver - 

fahren 

� Wasserkreislauferhebungsverordnung 

� Gewässerzustandsüberwachungsverordnung 

� Änderungen zu Gruppenfreistellungsregeln des Rates 

und der Europäischen Kommission 

� EStR-Wartungserlass 2006 

� IESGZuschlagsVO 2007 

� LLL-Strategie – Vorschläge zur Implementierung 

einer kohärenten LLL-Strategie in Österreich bis 2010 

� NÖ-LReg. – Änderung des NÖ Wirtschafts- und 

Tourismusfondsgesetzes, Allgemeines Begutach tungs - 

verfahren und Stellungnahmemöglichkeit gemäß Art. 1 

Abs. 2 und 4 Z. 1 der Vereinbarung über den Konsul - 

tationsmechanismus 

� Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde, Novel - 

le der FMA-GebV 

� Entwurf des 2. Lohnsteuerwartungserlasses 2006 

� NAP II – Allokationsplan – Nationaler Zuteilungsplan 

für Österreich gemäß § 11 EZG für 2008-2012 


Frauen, mit der die 1. Tierhaltungsverordnung geändert 

wird 

� Evaluierungsbericht über die bisherige Anwendung 

von Gruppenfreistellungs-VO 


� Feststellung der zusätzlichen Schlechtwetterstunden 

gemäß § 4 Abs 5 Bauarbeiter-Schlechtwetterentschä - 

digungsgesetz 1957 – Stichtag 01.09.2006 

� VO der Energie-Control Kommission, mit der die VO 

der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für 

die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnut zungs - 

tarife-VO 2006, SNT-VO 2006), geändert wird 

� Harmonisierung der bautechnischen Vorschriften; 

OIB-Richtlinie; Anhörungsverfahren 

� Verordnung des BMGF über die Durchführung der 

Wahlen in die Ärztekammern in den Bundesländern 

(Ärztekammer-Wahlordnung 2006-ÄKWO 2006) 

� NÖ-LReg. – NÖ Richtsatzverordnung, Änderung; 

Begutachtungsverfahren, Verfahren nach dem Kon - 

sultationsmechanismus 


wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die 

Elektroaltgeräteverordnung geändert wird (3. EAG-VO 

Novelle) 

� Verordnung der Bundesinnung der Bäcker über die 

Meisterprüfung für das Handwerk Bäcker (Bäcker-Meis - 

terprüfungsverordnung) 

� NÖ-LReg. – NÖ Lebensmittelkontrollgebühren ver - 

ordnung – Begutachtung 

� NLV 2007 – Verordnung der Bundesregierung, mit 

der die Anzahl der quotenpflichtigen Niederlassungs - 

bewilligungen und die Höchstzahlen der Beschäfti - 

gungs bewilligungen für befristet beschäftigte Fremde 

und Erntehelfer für das Jahr 2007 festgelegt werden 

(Niederlas sungsverordnung 2007 – NLV) 

� DLRL Nationale Umsetzung 

� Entwurf von Änderungen der Verordnungen zum 

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) 

� Novelle RLVVU – Verordnung der Finanzmarktauf - 

sichts behörde (FMA), mit der die RLVVU geändert wird 


Arbeit für die befristete Beschäftigung von Ausländern 

im Wintertourismus 

� HFKW-FKW-SF6-V – VO des BMLF, Umwelt und Was - 

serwirtschaft, mit der die VO über Verbote und Beschrä n - 

kungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlen was ser - 

stoffe sowie von Schwefelhexafluorid geändert wird 


Arbeit über das Ausmaß des Schlechtwetterentschä di - 

gungsbeitrages (BschEG-Beitragsverordnung) 

� AuslBG LHZ BHZ – VO Landeshöchstzahlen 

� Richtlinien-Entwurf für die Jungunternehmer- und 

Inno vationsförderung für KMU – Teil Prämienförderung 


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� Entwurf zur Konsulargebühren-Novelle 2006 

� Follow-up zur Mitteilung der Europäischen Kommis - 

sion „Leitlinien für die Ent sendung von Arbeitnehmern“; 

Fragebögen 

� Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parla - 

ments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungs - 

rahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der 

Richtlinie 2004/35/EG 

� Richtlinien-Entwurf für die Jungunternehmer- und In - 

novationsförderung für KMU – Teil Prämienförderung 

� Festlegungen zum Dienstausweis (Vollplastikkarte) 

für Organe des Verkehrs-Arbeitsinspektorates 

� VO mit der die StatistikVO für landesfondsfinanzierte 

Krankenanstalten, die StatistikVO für nichtlandesfondsfinanzierte 

Krankenanstalten sowie die Kostenrech - 

nungsVO für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten 


� VO, mit der die Gas-Systemnutzungstarife-VO (GSNT- 

VO 2004) geändert wird (2. Gas-Systemnut zungs tarife- 

VO-Novelle 2006, 2. GSNT-VO-Novelle 2006) 

� Entwurf eines Bundesgesetzes über Sonderrech - 

nungs legungsvorschriften für Unternehmen, die zu 

einer getrennten Buchführung verpflichtet sind (Son - 

derrechnungslegungsgesetz – SRGLG) 

� NÖ-LReg. – Entwurf der NÖ Grundverkehrsver ord nung 

� NÖ-LReg. - Änderung Hausbesorgerentgelt-Stellung - 

nahme 

� VO der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen 

über Schutz- und Tilgungsmaßnahmen zur Be kämp - 

fung der Blauzungenkrankheit (Bluetonque-Ver ord nung) 

� VO, mit der die VO über die Festsetzung der Hö he von 

Verwaltungsabgaben und Gebühren im Rah men des 

LMSVG (LMSVG-Abgaben-Verordnung) geändert wird 

� Entwurf einer VO des BMVIT über die Grund qualifika - 

tion und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Fahr zeuge 

für den Güter- oder Personenkraftverkehr (Grund qualifi - 

kations- und Weiterbildungs-Verordnung – GWV) 

� VO des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der 

die Textilkennzeichnungsverordnung 1993 geändert wird 


wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur 2. Änderung 

der INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2005 


Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur 

3. Än derung der Betriebsprämie-Verordnung 


wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Änderung 

der GAP-Beihilfen-Verordnung 

� Eisenbahn-ArbeitnehmerInnenschutzVO (EisbAV) - 

Grundsätze für die Gestaltung von Eisen bahn tunneln 

und für Bauarbeiten in Eisenbahn tunneln werden an die 

technischen Weiterentwick lungen angepasst 


Frauen, mit der die Trinkwasserverordnung geändert wird 

� ÖROK legt Programmentwurf „Interregionale Ko ope - 

ration“ – Nachfolgeprogramm von INTERREG IIIC vor 


Arbeit über die Festsetzung eines Aufwandersatzes für 

die sonstigen Mitglieder des Bundesvergabeamtes 

� KStR 2001 Wartungserlass 

� Grünbuch Arbeitsrecht 

� Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 

geändert wird (28.KFG-Novelle) 

� IAO Bericht – Empfehlung (Nr. 84) 

� NÖ-LReg. – NÖ Landesstraßenverzeichnis, 5. No vel - 

le; Begutachtung 


Frauen, mit der die Diät-Rahmenverordnung geändert wird 

� Verordnung über die Verdienststrukturstatistik im 

produzierenden Bereich und in Teilen des Dienstleis - 

tungs bereichs (Verdienststrukturstatistik-Ver ordnung) 

� Wartungserlass 2006 zu den Umgründungssteuer - 

richtlinien 2002 

� „ECVET“ – European Credit System for Vocational 

Education and Training“ ist das geplante Europäische 

Leistungspunktesystem in der beruflichen Bildung 

� Erlassentwurf zur Änderung nach § 295 BAO 

� Ausländerbeschäftigungsgesetz Land-Forst 2007 

� Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 – Begut - 

achtung 

� Verordnung des BMVIT über die Meldung von Un fäl - 

len, Ereignissen und Störungen in der Zivilluftfahrt (Zivi l - 

luft fahrt-Meldeverordnung – ZMV), mit der die Luft ver - 

kehrs betreiberzeugnis-Verordnung 2004 geändert wird 

� Grünbuch Arbeitsrecht - Nachhang 

� VO d Bundesinnung der Sanitäts-, Heizungs- und 

Lüftungstechniker, mit der die Befähigungsprüfung für 

das Handwerk Gas- und Sanitärtechnik- geändert wird 

� VO des Bundesministers für Land- und Forst wirt - 

schaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Staats - 

prüfung für den leitenden Forstdienst (Forstliche 

Staatsprüfungsverordnung) 

� NÖ-LReg. - VO über die Höhe der Vergütung für den 

Totenbeschauer, Begutachtungsverfahren 

� NÖ-LReg. -NÖ Bestattungsformularverordnung, 

Begutachtungsverfahren 


Die Gremien und Institutionen. 

Gremien, Organisationen, Vereine. 

Die AKNÖ vertritt mit ihren Expertinnen und 

Experten die Interessen der niederöster - 

reichischen Beschäftigten in verschiedenen 

Kommissionen, Beiräten, Ausschüssen und 

Vereinen. Hier eine kurze Übersicht über die 

wichtigsten in alphabetischer Reihenfolge: 

� Agrarmarkt Austria 

� Arbeitsmarktservice Niederösterreich 

� Arbeits- und Sozialmedizinisches Zentrum 

Mödling 

� Arbeitsausschuss für wirtschaftliche 

Landesverteidigung 

� Arbeitsgruppe NATURA 2000 

� Ausgleichstaxfonds gem. § 10.2 BehEinstG 

� Ausländergrundverkehrskommission 

� Behindertenausschuss gemäß §12 BehEinstG 

� Beirat der Bauarbeiter-Urlaubs- und 

Abfertigungskasse 

� Beirat der österreichischen Forschungs - 

förderungs gesellschaft mbH 

� Beirat gemäß § 7 Richtwertgesetz 

� Bezirksschulräte 

� Berufsförderungsinstitut Niederösterreich 

� Bundesberufsausbildungsbeirat 

� Bundeseinigungsamt 

� ECO-Plus-Fachbeirat 

� EU-Begleitausschüsse 

� Gentechnik-Kommission 

� Gewerblicher Berufsschulrat für NÖ 

� Gleichbehandlungskommission 

� Industrieviertelmuseum 

� Jugend und Arbeit, Verein zur Schaffung vor - 

übergehender Beschäftigungsmöglichkeiten 


� Kommission zur Beratung des Berichtes über 

die Lage der Land- und Forstwirtschaft in NÖ 

� Kommission für Maximale Arbeitsplatzkon - 

zentration Werte (MAK-Wertekommission) 

� Krisenstab des Landes NÖ 

� Kuratorium des NÖ Fremdenverkehrs - 

förderungsfonds 

� Kuratorium des NÖ Wirtschafts- und 

Tourismusfonds 

� Kuratorium des Theodor Körner-Fonds 

� Landes-Berufsausbildungsbeirat 

� Landeslenkungsausschuss NÖ 

� Landesschulrat für Niederösterreich 

� Landes-Versorgungssicherungsausschuss NÖ 

� NÖ Elektrizitätsbeirat 

� NÖ Raumordnungsbeirat 

� NÖ Spielautomatenbeirat 

� NÖ Tiergesundheitsdienst 

� Österr. Gesellschaft für Arbeitsmedizin 

� Österreichischer Verkehrssicherheitsbeirat 

� Schlichtungsstelle für Rauchfangkehrer 

� Unabhängiger Finanzsenat 

� Verband der öffentlichen Wirtschaft und 

Gemeinwirtschaft 

� Verband österreichischer Sicherheits - 

ingenieure 

� Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher 

Bildung 

� Verein für Geschichte der Arbeiterbewegung 

� Verein für Konsumenteninformation 

� Verein „Kindercity“ 

� Verein „Pro Konsument“ 

� Zahnärztliche Honorarschlichtungsstelle 


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Die Chronologie wichtiger Ereignisse. 

3. Jänner: AKNÖ zieht Arbeitsmarktbilanz: 5,1 Prozent 

mehr Arbeitslose bedeuten den höchsten Anstieg aller 

Bundesländer. 

4. Jänner: Die NÖ Arbeiterkammer informiert: Einkom - 

mensgrenze bei geringfügiger Beschäftigung steigt auf 

333,16 Euro. 

16. Jänner: AKNÖ-Vizepräsident Wieser stellt fest: 

„Erfolgte Pensionserhöhungen unter Inflationsniveau 

bedeuten reale Einbußen“. 

26. Jänner: AKNÖ-Präsident Staudinger fordert den 

Nationalrat auf, unfairen Klauseln in Arbeitsverträgen 

nicht zuzustimmen. 

27. Jänner: Die Konsumentenschützer der niederösterreichischen 

Arbeiterkammer ziehen Bilanz: 2005 wurden 

den Konsumenten 1,2 Mio. Euro gesichert. 

1. Februar: Die AKNÖ präsentiert die neue Rauch - 

fangkehrerfibel mit allerlei Wissenswertem rund ums 

Schornsteinfegen. 

1. Februar: Die Niederösterreichische Arbeiterkammer 

schlägt Alarm: Anfangsgehälter für junge Angestellte 

um 9,2 Prozent gesunken. 

3. Februar: AKNÖ-Präsident Staudinger fordert österreichweit 

gleiche Ausbildung für Behindertenbetreuer. 

10. Februar: AKNÖ zeigt: Regierungsmaßnahmen reichen 

nicht aus, hunderte Lehrstellen in Niederöster - 

reich zu wenig. 

20. Februar: Die Niederösterreichische Arbeiter kam - 

mer startet große Steuerrückholaktion. 

8. März: Anlässlich des Internationalen Frauentages 

stellt Josef Staudinger klar, dass die Chancengleichheit 

für Frauen auf dem Arbeitsmarkt noch immer in weiter 

Ferne ist. 

9. März: AKNÖ-Enquete in St. Pölten über die „ideale 

Schule“. 

9. März: AKNÖ-Präsident Josef Staudinger erhält 

Gro ßes Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um die 

Republik Österreich. 

15. März: Baumängel nehmen zu, AKNÖ-Baufibel wird 

präsentiert. 

28. März: Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der 

Arbeiterkammern: Rücktrittsforderungen gegen Tumpel 

werden zurückgewiesen. 

29. März: AKNÖ und WKNÖ eröffnen KFZ-Schlich - 

tungs stelle. 

5. April: AKNÖ hilft Hochwasseropfern in Form einer 

Einmalüberweisung von 363 Euro oder eines Kredit - 

zinsenzuschusses. 

14. April: AKNÖ Reifenpreiserhebung: Bis zu 140 Pro - 

zent Preisunterschied bei Sommerreifen. 

21. April: Arbeiterkammer, GÖD, Land Niederösterreich 

und Betriebsräte vereinbaren Nachbesserungen für 

Krankenhausbedienstete. 

30. April: AKNÖ weist auf höchste Arbeitslosigkeit seit 

1945 hin. 

5. Mai: AKNÖ-Preisvergleich für Baustoffe. 

30. Mai: 126. AKNÖ-Vollversammlung. 

1. Juni: Die Niederösterreichische Arbeiterkammer 

weist auf Einbußen hinsichtlich heterosexueller Lebens - 

gemeinschaften bezüglich Mitversicherung hin. 

12. Juni: AKNÖ-Benzinpreiserhebung: Herkömmlicher 

Sprit immer teurer, Biodiesel kaum erhältlich. 

14. Juni: Die NÖ Arbeiterkammer warnt: Ahnungslose 

Internet-User werden zu Geld wäschern anstatt 

„Finanzagenten“. 

20. Juni: Preisverleihung des 18. EDV-Bewerbs der 

AKNÖ für Schüler. 

21. Juni: Sieger des AKNÖ-Konsumentenschutz - 

projektes an Niederösterreichs Schulen gekürt. 

26. Juni: Diskussion „Arbeitsmarktprojekte – eine sinnvolle 

Alternative?“ mit AKNÖ-Präsident Josef Staudin - 

ger, LR Dr. Petra Bohuslav, WKNÖ-Präsidentin Sonja 

Zwazl, AMS-NÖ Mag. Karl Fakler sowie Dr. Ernst Eder 

und Hermann Pernersdorfer von der ARGE SÖB bzw. 

NÖB. 

4. Juli: 130 Absolventen haben die AKNÖ-Werk meis - 

ter schule erfolgreich abgeschlossen. 

6. Juli: Die Steuerrückholaktion der Niederöster reichi - 

schen Arbeiterkammer bringt insgesamt 6,3 Mio. Euro 

Gutschrift für Mitglieder. 

8. Juli: „Ready for Take-off“: AKNÖ-Flughafenaktion zur 

Information von Urlaubern startet. 

14. Juli: AKNÖ-Konsumentenschützer warnen vor 

Lebensversicherung auf Pyramidenspiel-Prinzip. 

20. Juli: AKNÖ-Präsident Staudinger warnt vor Schön - 

reden der Arbeitsmarktsituation. 

2. August: bisher bereits 600 Personen nach Reise be - 

schwerden von AKNÖ-Konsumentenschützern beraten. 


Die Chronologie wichtiger Ereignisse. 

8. August: Oberster Gerichtshof gibt der Niederöster - 

reichischen Arbeiter kam mer Recht: Invaliditätspension 

auch für behinderte Facharbeiter. 

9. August: Seit Aufdecken des Kreditzinsenskandals 

1999 durch die AKNÖ wurden bisher bereits 10,7 Millio - 

nen Euro zurückerstattet. 

10. August: AKNÖ informiert über gesetzliche Neue - 

run gen: Schutzfrist für nicht Krankenversicherte verlängert. 

16. August: Die AKNÖ zieht zum Halbjahr Bilanz im 

Rechtsschutz. Im Rechtschutzbüro West konnte 

931.937, im Rechtsschutzbüro Nordwest 832.709, 

im Rechtsschutzbüro Nordost 744.558 und im Rechts - 

schutzbüro Süd 1.812.137 Euro für die AKNÖ-Mit - 

glieder gesichert werden. 

29. August: AKNÖ-Zivildiensthotline gefragt: mehr als 

100 Anfragen in drei Tagen 

5. September: AKNÖ fordert jetzt rasche Sanierung 

der Regionalbahnen im Ybbstal und in der Wachau: 

Schüler und Wirtschaft brauchen mehr Regionallinien! 

6. September: Das Herbstausbildungsprogramm der 

Niederösterreichischen Arbeiterkammer beginnt, im Mit - 

telpunkt steht das Nachholen von Bildungs ab schlüs sen. 

8. September: Neue AKNÖ-Broschüre zum Thema 

„Nahrungsergänzungsmittel“ erscheint. 

21. September: Ergebnisse der von der NÖ Arbei ter - 

kammer gemeinsam mit IFES und dem ÖIBF durchgeführten 

Jugendstudie liegen vor: mehr pädagogische 

Lernförderung und lebensnaher Unterricht gewünscht. 

22. September: Die AKNÖ erläutert ihre Standpunkte 

zur Pflegedebatte und weist Vorwürfe zurück, wonach 

sie durch mutwillige Klagen pflegebedürftige Arbeitneh - 

merInnen oder deren Angehörige schädige. 


26. September: Bildungsbonus der Niederöster reichi - 

schen Arbeiterkammer auch bei neuem Kompetenz - 

check des BFI Niederösterreich einlösbar. 

6. Oktober: AKNÖ präsentiert Brennstoffpreisvergleich. 

6. Oktober: Das von AKNÖ und Gewerkschaft initiierte 

Arbeitsmarktprojekt „Transjob“ erhält den Anton Benya- 

Preis 2006. 

19. Oktober: Die Niederösterreichische Arbeiter kam - 

mer vergibt erstmals den Wissenschaftspreis an innovative 

Jungwissenschafter. 

30. Oktober: AKNÖ präsentiert die Ergebnisse ihres 

Tests von Gebrauchtwagenhändlern mit Neuwagen - 

vertretung. 

30. Oktober: OGH-Erfolg für die Niederösterreichische 

Arbeiterkammer: längere Entgeltfortzahlung nach 

Arbeitsunfällen. 

8. November: AKNÖ-Preiserhebung zu Winterreifen. 

14. November: AKNÖ-Budget 2007 einstimmig be - 

schlossen: 90 Prozent werden für Mitglieder aufgewendet. 

5. Dezember: Die NÖ Arbeiterkammer und „die um - 

welt beratung“ bestimmen im Zuge der gemeinsamen 

Aktion „Weg damit!“ ab sofort monatlich „das un nötige 

Produkt des Monats“, im Dezember: Lufter frischer. 

20. Dezember: Sozialpartner unterzeichnen Beschäf - 

tigungspakt: 20.000 neue Arbeitsplätze bis 2010. 

22. Dezember: Rechnungshof bestätigt Einkom mens - 

analyse der AKNÖ. 


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Die Adressen. 

Kammer für Arbeiter und 

Angestellte für Niederösterreich. 

Windmühlgasse 28, 1060 Wien 

Servicehotline: 05 7171 

http://noe.arbeiterkammer.at 

Bezirksstelle Amstetten. 

3300 Amstetten, Wiener Straße 55 

Bezirksstelle Baden. 

2500 Baden, Elisabethstraße 38 

Bezirksstelle Gänserndorf. 

2230 Gänserndorf, Wiener Straße 7a 

Bezirksstelle Gmünd. 

3953 Gmünd, Emerich-Berger-Straße 2 

Bezirksstelle Hainburg. 

2410 Hainburg, Oppitzgasse 1 

Bezirksstelle Hollabrunn. 

2020 Hollabrunn, Brunnthalgasse 30 

Bezirksstelle Horn. 

3580 Horn, Spitalgasse 25 

Bezirksstelle Korneuburg. 

2100 Korneuburg, Gärtnergasse 1 

Bezirksstelle Krems. 

3500 Krems, Wiener Straße 24 

Bezirksstelle Lilienfeld. 

3180 Lilienfeld, Pyrkerstraße 3 

Bezirksstelle Melk. 

3390 Melk, Hummelstraße 1 

Bezirksstelle Mistelbach. 

2130 Mistelbach, Josef-Dunkl-Straße 2 

Bezirksstelle Mödling. 

2340 Mödling, Franz-Skribany-Gasse 6 

Servicestelle Shopping City Süd. 

2334 Vösendorf, SCS-Bürocenter B3/R3 

Bezirksstelle Neunkirchen. 

2620 Neunkirchen, Würflacher Straße 1 

Bezirksstelle St. Pölten. 

3100 St. Pölten, Gewerkschaftsplatz 2 

Bezirksstelle Scheibbs. 

3270 Scheibbs, Burgerhofstraße 5 

Bezirksstelle Schwechat. 

2320 Schwechat, Sendnergasse 7 

Bezirksstelle Tulln. 

3430 Tulln, Rudolf-Buchinger-Straße 27-29 

Bezirksstelle Waidhofen. 

3830 Waidhofen/Thaya, Thayastraße 5 

Bezirksstelle Wr. Neustadt. 

2700 Wr. Neustadt, Babenbergerring 9b 

Servicestelle Flughafen. 

1300 Wien-Schwechat, Flughafen, Eingangs - 

bereich Parkhaus 3, Objekt 105 i, BW 124 

Bezirksstelle Zwettl. 

3910 Zwettl, Gerungser Straße 31 

Öffnungszeiten der Bezirksstellen: 

Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr; 

Freitag von 8 bis 12 Uhr

Jahresbericht 2006 - AK - Niederösterreich - Arbeiterkammer

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