Ein Leitfaden für die Möbelindustrie - DPMA

Frankreich
B. Die einbehaltenen Waren verletzen ein Patent, ein ergänzendes
Schutzzertifi kat oder einen Sortenschutz:
Anders als bei Marken muss hier beachtet werden, dass der Zoll in
diesen Fällen verdächtige Waren nur einbehält. Die Zollbeamten
dürfen die Waren nicht beschlagnahmen.
In diesen Fällen kann die Beschlagnahme oder andere Strafen nur
durch den Präsidenten des TGI (Tribunal de Grande Instance) angeordnet
werden, wenn der Lizenznehmer ein zivilrechtliches oder
strafrechtliches Verfahren beantragt hat. Wird keine Beschlagnahme
beantragt, werden die Waren von den Zollbeamten wieder
freigegeben.
Verfahren
Ein Formular zur Beantragung von Interventionen einreichen (erster
Schritt):
Die Zollbehörden führen eine Kontrolle durch, ohne durch den
Titelinhaber oder Lizenzinhaber des geistigen Eigentumsrechts
spezifi sch dazu aufgefordert worden zu sein. Wenn der Titel- oder
Lizenzinhaber des Rechts jedoch wünscht, dass der Zoll die Kontrolle
bezüglich Waren, die dem geschützten Erzeugnis ähneln,
verstärkt, so muss er bei den Zollbehörden ein Formular zur Beantragung
von Interventionen einreichen.
• Wenn das geistige Eigentumsrecht eine Marke oder ein Geschmacksmuster
betrifft, ist das nationale Interventionsformular
- Cerfa Nr. 12684*02 zu verwenden.
• http://www.bercy.gouv.fr/formulaires/douanes/12684.pdf (auf
Französisch)
• Wenn das geistige Eigentumsrecht ein Patent, ergänzendes
Schutzzertifi kat, eine Pfl anzensorten, geografi sche Herkunftsangaben
oder geografi sche Bezeichnungen betrifft, ist das
Gemeinschaftsinterventionsformular - Cerfa Nr. 12683*02 zu
verwenden.
http://www.bercy.gouv.fr/formulaires/douanes/12683.pdf (auf
Französisch)
Einbehaltung der Waren (zweiter Schritt):
Wenn die Zollbeamten Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit von
Waren, die sie kontrollieren, haben, behalten sie diese ein.
A. Wenn ein Interventionsformular eingereicht wurde:
Die Zollbehörden informieren den Titel- oder Lizenzinhaber darüber,
dass verdächtige Waren einbehalten wurden und
• wenn der Titel- oder Lizenzinhaber den Verstoß binnen zehn
Tagen bestätigt, übermitteln ihm die Zollbehörden Informationen
wie z. B. Angaben über den Lieferanten, den Empfänger,
den Wert der kontrollierten Waren, damit der Titel- oder Lizenzinhaber
ein zivilrechtliches Verfahren einleiten kann.
• wenn der Verstoß nicht binnen zehn Tagen bestätigt wird, geben
die Zollbehörden dem Lieferanten die Waren zurück.
B. Wenn kein Interventionsformular eingereicht wurde:
Die Zollbehörden suchen nach einem möglichen Titel- oder Lizenzinhaber,
um ihn darüber zu informieren, dass verdächtige Waren
abgefangen wurden und bitten ihn, ein Interventionsformular
einzureichen.
Strafen (dritter Schritt):
A. Die gefälschten Waren betreffen eine Marke oder ein Geschmacksmuster:
• die Zollbeamten beschlagnahmen die Waren;
• Der Titelinhaber kann mithilfe der Informationen, die während
des Einbehaltens der Waren erhalten wurden, ein zivil-/
strafrechtliches Verfahren einleiten. Er kann beim vorsitzenden
Richter des zuständigen Gerichts, des TGI (Tribunal de
Grande Instance) des Ortes, wo die Waren kontrolliert und zur
Genehmigung einbehalten wurden, eine Beschlagnahme der
gefälschten Waren beantragen.
B. Die gefälschten Waren betreffen ein Patent, ein ergänzendes
Schutzzertifi kat, Pfl anzensorten oder geografi sche Angaben
• Der Titelinhaber kann mithilfe der Informationen, die während
des Einbehaltens der Waren erhalten wurden, ein zivil- oder
strafrechtliches Verfahren einleiten. Er kann beim vorsitzenden
Richter des zuständigen Gerichts, des TGI (Tribunal de
Grande Instance) des Ortes, wo die Waren kontrolliert und zur
Genehmigung einbehalten wurden, eine Beschlagnahme der
gefälschten Waren beantragen.
Wichtige Kontakte
Direction générale des douanes et des Droits Indirects (Generaldirektorat
des Zolls)
Bureau E4 – Section de la propriété intellectuelle (Abteilung für
geistiges Eigentum)
11, rue des Deux communes
F – 93 558 Montreuil Cedex
Tel.: +33 1 57 53 43 51
Alternative Wege zum Umgang mit
Rechtsverletzungen
Gemäß den Artikeln L. 615-17 und L. 716-4 des Gesetzbuches zu
geistigem Eigentum beziehungsweise des Gesetzbuches zu Patenten
und Marken kann eine Streitigkeit um Rechtsverletzungen
mithilfe eines Schlichtungsverfahrens beigelegt werden. Jedoch
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