Ein Leitfaden für die Möbelindustrie - DPMA
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Frankreich<br />
B. Die einbehaltenen Waren verletzen ein Patent, ein ergänzendes<br />
Schutzzertifi kat oder einen Sortenschutz:<br />
Anders als bei Marken muss hier beachtet werden, dass der Zoll in<br />
<strong>die</strong>sen Fällen verdächtige Waren nur einbehält. Die Zollbeamten<br />
dürfen <strong>die</strong> Waren nicht beschlagnahmen.<br />
In <strong>die</strong>sen Fällen kann <strong>die</strong> Beschlagnahme oder andere Strafen nur<br />
durch den Präsidenten des TGI (Tribunal de Grande Instance) angeordnet<br />
werden, wenn der Lizenznehmer ein zivilrechtliches oder<br />
strafrechtliches Verfahren beantragt hat. Wird keine Beschlagnahme<br />
beantragt, werden <strong>die</strong> Waren von den Zollbeamten wieder<br />
freigegeben.<br />
Verfahren<br />
<strong>Ein</strong> Formular zur Beantragung von Interventionen einreichen (erster<br />
Schritt):<br />
Die Zollbehörden führen eine Kontrolle durch, ohne durch den<br />
Titelinhaber oder Lizenzinhaber des geistigen Eigentumsrechts<br />
spezifi sch dazu aufgefordert worden zu sein. Wenn der Titel- oder<br />
Lizenzinhaber des Rechts jedoch wünscht, dass der Zoll <strong>die</strong> Kontrolle<br />
bezüglich Waren, <strong>die</strong> dem geschützten Erzeugnis ähneln,<br />
verstärkt, so muss er bei den Zollbehörden ein Formular zur Beantragung<br />
von Interventionen einreichen.<br />
• Wenn das geistige Eigentumsrecht eine Marke oder ein Geschmacksmuster<br />
betrifft, ist das nationale Interventionsformular<br />
- Cerfa Nr. 12684*02 zu verwenden.<br />
• http://www.bercy.gouv.fr/formulaires/douanes/12684.pdf (auf<br />
Französisch)<br />
• Wenn das geistige Eigentumsrecht ein Patent, ergänzendes<br />
Schutzzertifi kat, eine Pfl anzensorten, geografi sche Herkunftsangaben<br />
oder geografi sche Bezeichnungen betrifft, ist das<br />
Gemeinschaftsinterventionsformular - Cerfa Nr. 12683*02 zu<br />
verwenden.<br />
http://www.bercy.gouv.fr/formulaires/douanes/12683.pdf (auf<br />
Französisch)<br />
<strong>Ein</strong>behaltung der Waren (zweiter Schritt):<br />
Wenn <strong>die</strong> Zollbeamten Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit von<br />
Waren, <strong>die</strong> sie kontrollieren, haben, behalten sie <strong>die</strong>se ein.<br />
A. Wenn ein Interventionsformular eingereicht wurde:<br />
Die Zollbehörden informieren den Titel- oder Lizenzinhaber darüber,<br />
dass verdächtige Waren einbehalten wurden und<br />
• wenn der Titel- oder Lizenzinhaber den Verstoß binnen zehn<br />
Tagen bestätigt, übermitteln ihm <strong>die</strong> Zollbehörden Informationen<br />
wie z. B. Angaben über den Lieferanten, den Empfänger,<br />
den Wert der kontrollierten Waren, damit der Titel- oder Lizenzinhaber<br />
ein zivilrechtliches Verfahren einleiten kann.<br />
• wenn der Verstoß nicht binnen zehn Tagen bestätigt wird, geben<br />
<strong>die</strong> Zollbehörden dem Lieferanten <strong>die</strong> Waren zurück.<br />
B. Wenn kein Interventionsformular eingereicht wurde:<br />
Die Zollbehörden suchen nach einem möglichen Titel- oder Lizenzinhaber,<br />
um ihn darüber zu informieren, dass verdächtige Waren<br />
abgefangen wurden und bitten ihn, ein Interventionsformular<br />
einzureichen.<br />
Strafen (dritter Schritt):<br />
A. Die gefälschten Waren betreffen eine Marke oder ein Geschmacksmuster:<br />
• <strong>die</strong> Zollbeamten beschlagnahmen <strong>die</strong> Waren;<br />
• Der Titelinhaber kann mithilfe der Informationen, <strong>die</strong> während<br />
des <strong>Ein</strong>behaltens der Waren erhalten wurden, ein zivil-/<br />
strafrechtliches Verfahren einleiten. Er kann beim vorsitzenden<br />
Richter des zuständigen Gerichts, des TGI (Tribunal de<br />
Grande Instance) des Ortes, wo <strong>die</strong> Waren kontrolliert und zur<br />
Genehmigung einbehalten wurden, eine Beschlagnahme der<br />
gefälschten Waren beantragen.<br />
B. Die gefälschten Waren betreffen ein Patent, ein ergänzendes<br />
Schutzzertifi kat, Pfl anzensorten oder geografi sche Angaben<br />
• Der Titelinhaber kann mithilfe der Informationen, <strong>die</strong> während<br />
des <strong>Ein</strong>behaltens der Waren erhalten wurden, ein zivil- oder<br />
strafrechtliches Verfahren einleiten. Er kann beim vorsitzenden<br />
Richter des zuständigen Gerichts, des TGI (Tribunal de<br />
Grande Instance) des Ortes, wo <strong>die</strong> Waren kontrolliert und zur<br />
Genehmigung einbehalten wurden, eine Beschlagnahme der<br />
gefälschten Waren beantragen.<br />
Wichtige Kontakte<br />
Direction générale des douanes et des Droits Indirects (Generaldirektorat<br />
des Zolls)<br />
Bureau E4 – Section de la propriété intellectuelle (Abteilung <strong>für</strong><br />
geistiges Eigentum)<br />
11, rue des Deux communes<br />
F – 93 558 Montreuil Cedex<br />
Tel.: +33 1 57 53 43 51<br />
Alternative Wege zum Umgang mit<br />
Rechtsverletzungen<br />
Gemäß den Artikeln L. 615-17 und L. 716-4 des Gesetzbuches zu<br />
geistigem Eigentum beziehungsweise des Gesetzbuches zu Patenten<br />
und Marken kann eine Streitigkeit um Rechtsverletzungen<br />
mithilfe eines Schlichtungsverfahrens beigelegt werden. Jedoch<br />
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