Ein Leitfaden für die Möbelindustrie - DPMA

Frankreich
Weitere Informationen hierzu fi nden Sie unter folgender Adresse:
http://www.legifrance.gouv.fr (auf Französisch)
Was kann geschützt werden, was nicht?
Durch das Gesetzbuch über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte
können geistige Schöpfungen in den Bereichen Literatur,
Wissenschaft und Kunst geschützt werden.
Ideen, Verfahren, Systeme, betriebliche Methoden, Algorithmen,
Konzepte, Prinzipien oder Entdeckungen können laut diesem Gesetzbuch
nicht geschützt werden.
Der Schutz dieser Werke ist von der Offenlegung, Veröffentlichung,
Verwendung oder Verwertung unabhängig.
Weitere Informationen sind erhältlich unter:
• http://www.industrie.gouv.fr/guidepropintel/fi ches_pratiques/
le_droit_d_auteur.htm (auf Französisch)
• http://www.culture.gouv.fr/culture/infos-pratiques/droits/index.htm
(auf Französisch)
Anmerkung: Die französische Rechtsprechung hat ein sehr weit
gefasstes Konzept davon, was unter der Urheberrechtsprechung
geschützt werden kann. Daher ist es ratsam, in Frankreich im Falle
von Rechtsverletzungen zum Schutz der Urheberrechte immer einen
Anwalt zu beauftragen. Dies kann auch zusammen mit dem
Schutz von Geschmacksmustern/Marken, etc. erfolgen. Artikel L.
112-2 legt fest, dass architektonische Werke und die Schöpfungen
der saisonal bedingten Kleidungs- oder Dekorationsbranche durch
das Urheberrecht geschützt werden können.
Formalitäten
Das Urheberrecht ist ein automatisches Recht, das keine Eintragungsformalitäten
erfordert.
Jedoch kann es sein, dass der Schöpfer sein Eigentumsrecht nachweisen
muss, unter anderem durch: einen versiegelten Umschlag,
einen an sich selbst adressierten Brief mit Empfangsbestätigung,
eine Veröffentlichung in einer Zeitschrift, die Hinterlegung eines
“Envelope Soleau“ beim INPI (versiegelter Briefumschlag, der an
das INPI gerichtet und dort hinterlegt ist; der “Envelope Soleau“
enthält den Nachweis für das Urheberrecht und wird nur im Falle
von Streitigkeiten, das Urheberrecht betreffend, geöffnet. Die
Kosten dafür betragen 15,- EUR).
Die Schöpfung kann auch bei einem darauf spezialisierten Unternehmen
hinterlegt werden, das folgende drei Dienste anbietet:
• Einziehung und Verteilung von Tantiemen für das Urheberrecht,
die den Mitgliedern für die Nutzung ihrer Werke zustehen;
• Verteidigung der Rechte der Mitglieder gegen Dritte, einschließlich
vor Gericht;
• Verteidigung und Verbesserung der Rechte der Urheber.
Auch, wenn architektonische Werke und die Schöpfungen der saisonbedingten
Industrien für Kleidung und Dekoration durch das
Urheberrecht geschützt werden können, so sind diese spezialisierten
Unternehmen eher mit der Eintragung und Verteidigung von
Urheberrechten beschäftigt, die geistige Werke der Bereiche Literatur,
Kunst und Multimedia betreffen.
Kosten
Der Schutz von Urheberrechten erfordert keine offi ziellen Kosten.
Ausgenommen sind hier Fälle, in denen durch spezialisierte Unternehmen
Dienste in Anspruch genommen wurden.
Prüfung
Nicht zutreffend.
Schutzdauer
Im Allgemeinen endet der Urheberrechtsschutz 70 Jahre nach dem
Tod des Urhebers.
Inhaberschaft an dem Recht
Der Urheber:
Das Eigentum an dem Recht gehört dem Urheber des Werkes,
d. h. der Einzelperson, die einen großen persönlichen Beitrag zur
Schöpfung des Werkes geleistet hat.
Dies gilt unabhängig von den Bedingungen, unter denen das Werk
geschaffen wurde. Betroffen sind auch Werke, die im Rahmen von
Angestelltenverträgen oder Schulungen oder gemäß einem Auftrag
geschaffen wurden.
Das Gesetz räumt Ausnahmen ein:
– wenn das durch einen Angestellten geschaffene Werk eine
Software-Anwendung ist;
– wenn das Werk durch einen öffentlichen Angestellten oder Beamten
in Ausübung seiner Aufgaben erstellt wurde.
Der Ersteller:
Das Recht sui generis oder das Recht des Erstellers, der die Inhalte
einer Datenbank schützt, gehört dem Ersteller der Datenbank, der
die Initiative übernimmt und das Risiko der zugehörigen Investitionen
trägt.
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