Ein Leitfaden für die Möbelindustrie - DPMA

Frankreich
Was kann geschützt werden, was nicht?
Schutz wird erteilt, wenn ein Erzeugnis neu ist, auf einer erfi nderischen
Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist.
Es gibt eine Reihe von Dingen, die nicht durch ein Patent geschützt
werden können. Weitere Informationen hierzu fi nden Sie
unter folgender Adresse:
http://www.inpi.fr/fr/brevets/qu-est-ce-qu-un-brevet/ce-qui-nepeut-pas-etre-brevete.html
(auf Französisch)
Formalitäten
Die Anmeldung für ein Patent oder ein Gebrauchszertifi kat kann
online durchgeführt werden. Es können nur solche Nutzer ihre Anmeldungen
elektronisch einreichen, die beim INPI überprüft und
registriert wurden.
Für eine Patentanmeldung muss ein Formular ausgefüllt werden,
dass Sie unter folgender Adresse herunterladen können:
http://www.inpi.fr/fi leadmin/mediatheque/pdf/formulaire_brevet.
pdf (auf Französisch)
Ein Anmelder kann die Anmeldung persönlich abgeben, mit der
Post mit Empfangsbestätigung oder per Fax (+331 53 04 52 65)
an das INPI Büro übermitteln. Zur Anmeldung eines Patents bzw.
eines Gebrauchszertifi kats müssen dem INPI folgende Dokumente
vorgelegt werden:
• eine Beschreibung der Erfi ndung;
• jede Zeichnung, die notwendig sein kann, um die Beschreibung
voll und ganz zu verstehen;
• eine Zusammenfassung der Erfi ndung;
• ein Bild für die Veröffentlichung (wenn Zeichnungen erforderlich
sind, um die Zusammenfassung zu verstehen);
• Zahlung der Anmeldegebühren.
Kosten (zum Zeitpunkt der Veröffentlichung)
Anmeldegebühr 36,- EUR
Recherchegebühr für
Patente
nicht erforderlich für
Gebrauchszertifi kate
500,- EUR
Zustellgebühr 86,- EUR
zusätzlicher Anspruch 40,- EUR
muss im Monat nach der
Anmeldung entrichtet
werden.
Wenn eine
zurückgestellte
Recherche beantragt
wurde, muss nicht sofort
gezahlt werden.
pro Anspruch, ab dem
11. Anspruch
Es gibt einen Nachlass von 50 % auf die Hauptgebühren (bis zur
7. Jahreszahlung) für:
• Einzelpersonen;
• KMU mit weniger als 1.000 Angestellten, deren Umsatz geringer
als 50 Millionen ist und sofern nicht mehr als 25 % ihres
Kapitals in Besitz einer juristischen Person ist, die diese vorangehenden
Bedingungen nicht erfüllt;
• gemeinnützige Einrichtungen aus dem Lehr- oder Forschungsbereich.
Diese Einrichtungen sind KMU und müssen innerhalb der Zahlperiode
für die Anmeldegebühr (höchstens ein Monat) einen Antrag
stellen und eine Bescheinigung vorlegen.
Die Verlängerungsgebühren sind bis zum siebten Jahr ebenso ermäßigt.
Kosten für die Aufrechterhaltung des Schutzes
2009:
1. Jahresgebühr Einschließlich der Anmeldegebühr
von der zweiten 2. bis
zur 5. Jahresgebühr
36,- EUR, mit Ermäßigung: 18,- EUR
7. Jahresgebühr 92,- EUR, mit Ermäßigung: 69,- EUR
8. Jahresgebühr 130,- EUR 15. Jahresgebühr 430,- EUR
9. Jahresgebühr 170,- EUR 16. Jahresgebühr 490,- EUR
10. Jahresgebühr 210,- EUR 17. Jahresgebühr 550,- EUR
11. Jahresgebühr 250,- EUR 18. Jahresgebühr 620,- EUR
12. Jahresgebühr 290,- EUR 19. Jahresgebühr 690,- EUR
13. Jahresgebühr 330,- EUR 20. Jahresgebühr 760,- EUR
14. Jahresgebühr 380,- EUR
Aktuelle und ausführlichere Angaben fi nden Sie unter www.inpi.
fr/fr/brevets.html (auf Französisch).
Prüfung
Ein Patent bzw. Gebrauchszertifi kat wird nicht automatisch erteilt.
Das Verfahren beginnt mit der Einreichung der Anmeldung und
umfasst eine Prüfung gemäß den Gesetzen über den Schutz von
Erfi ndungen (außer, es handelt sich um eine Anmeldung für ein
Gebrauchszertifi kat ohne Prüfung).
Nachdem eine Patentanmeldung eingereicht wurde:
• stellt das INPI eine Empfangsbestätigung aus (Anmeldenummer
und Anmeldetag);
• gibt es eine Verwaltungsprüfung sowie eine vorläufi ge technische
Prüfung, die sechs bis zehn Monate dauern können. (Die
Prüfungen umfassen unter anderem die Überwachung durch
das französische Verteidigungsministerium und die Erstellung
eines Rechercheberichts durch das Europäische Patentamt);
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