Ein Leitfaden für die Möbelindustrie - DPMA

Frankreich
Die Anmeldegebühr deckt das Prüfungsverfahren des Musters
oder Modells und eine fünfjährige Schutzdauer für das Muster
oder Modell ab.
Der Geschmacksmusterschutz kann alle fünf Jahre für weitere
fünf Jahre verlängert werden. Die maximale Gesamtschutzdauer
beträgt 25 Jahre. Die Verlängerungsgebühr pro Verlängerung beträgt
50,- Euro und muss beim Amt entrichtet werden.
Aktuelle und ausführlichere Angaben fi nden Sie unter www.inpi.
fr/fr/dessins-et-modeles.html (auf Französisch).
Prüfung
Nach der Einreichung führen die zuständigen Dienste des INPI eine
verwaltungstechnische Prüfung der Anmeldung durch.
Auf diese Prüfung folgt die Veröffentlichung im “Bulletin Offi ciel
de la Propriété Industrielle“ (BOPI - Amtsblatt). Die Öffentlichkeit
kann eine Kopie der Abbildungen Ihres Musters oder Modells im
Pariser INPI-Büro einsehen.
Diese Veröffentlichung kann sofort erfolgen oder aufgeschoben
werden. Das hängt von Ihnen und Ihren strategischen bzw. kommerziellen
Überlegungen ab. Wenn der Anmelder seine Schöpfung
nicht sofort verwerten möchte, kann er die Veröffentlichung
für maximal drei Jahre aufschieben.
Die Anmelder sollten beachten, dass bei vereinfachten Anmeldungen
die Veröffentlichung automatisch aufgeschoben wird. Wenn
der Anmelder wünscht, dass seine Schöpfung veröffentlicht wird,
muss er eine schriftliche Mitteilung einreichen und Gebühren für
die Darstellungen entrichten.
Dann ist die Zeichnung oder das Modell geschützt und Fälschern
drohen Strafen.
Schutzdauer
Die Schutzdauer eines Musters oder Modells beträgt fünf Jahre.
Wenn ein Anmelder die Schutzdauer verlängern möchte, kann
er alle fünf Jahre eine fünfjährige Verlängerung beantragen. Die
Schutzdauer für ein Muster oder Modell ist jedoch auf insgesamt
höchstens 25 Jahre beschränkt.
Inhaberschaft an dem Recht
Das Geschmacksmusterrecht, das sich aus der Eintragung ergibt,
verleiht dem Inhaber das Recht, das Geschmacksmuster zu nutzen
und Anderen die Genehmigung zur Nutzung zu erteilen. Es umfasst
außerdem das Recht, ein Erzeugnis, in dem das Geschmacksmuster
enthalten ist oder für das es angewandt wurde, herzustel-
len, anzubieten, auf den Markt zu bringen, zu importieren, zu
exportieren oder zu nutzen. Dies betrifft auch die Lagerung der
Erzeugnisse für solche Zwecke.
Markenrechte
Geltende Gesetze:
Gesetzbuch zu gewerblichem Eigentum – Livre VII Artikel L. 711-1
bis L. 722-7 und R. 712-1 bis R.722-5.
(http://www.legifrance.gouv.fr/ (auf Französisch))
Was kann geschützt werden, was nicht?
Es ist möglich, jedes grafi sch darstellbare Zeichen eintragen zu lassen.
Marken können ein Wort oder eine Kombination aus Wörtern
(einschließlich Slogans), Buchstaben und Zahlen sein. Sie können
aus Zeichnungen, Symbolen, dreidimensionalen Zeichen wie Formen
und den Verpackungen vonWaren, hörbaren Zeichen wie
Musik oder Stimmen, Düften oder Farben bestehen.
In Frankreich können Zeichen nicht als Marken eingetragen werden,
wenn sie:
• keine Unterscheidungskraft besitzen;
• die Verbraucher möglicherweise täuschen können;
• nicht der öffentlichen Ordnung oder Moral entsprechen;
• unter anderem Symbole eines Staates, Sinnbilder von Regierungen
oder ausländischen Organisationen, Wappen, Orden,
Namen oder Portraits von Personen oder auch Zeichen beinhalten,
die einen hohen symbolischen Wert besitzen (wie z. B.
religiöse Symbole), ausgenommen es liegt die Erlaubnis durch
die betroffene Partei vor;
• Herkunftsbezeichnungen sind.
Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie unter folgender
Adresse:
http://www.inpi.fr/fr/marques.html (auf Französisch)
Formalitäten
Um beim INPI eine Anmeldung für die Eintragung einer Marke
einzureichen, ist es notwendig:
– sicherzustellen, dass die Marke ein unterscheidungskräftiges
Wort, Logo, Bild oder Zeichen ist, das die spezifi schen Waren
und Dienstleistungen von denen der Mitbewerber klar unterscheidet;
– zu überprüfen, ob schon jemand Anderes eine ähnliche Marke
für ähnliche Güter oder Dienstleistungen hat eintragen lassen
oder die Eintragung beantragt hat;
– zu entscheiden, für welche Klassen von Waren oder Dienstleistungen
gemäß der Nizza-Klassifi kation Sie die Eintragung
beantragen möchten;
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