Ein Leitfaden für die Möbelindustrie - DPMA
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Frankreich<br />
Die Anmeldegebühr deckt das Prüfungsverfahren des Musters<br />
oder Modells und eine fünfjährige Schutzdauer <strong>für</strong> das Muster<br />
oder Modell ab.<br />
Der Geschmacksmusterschutz kann alle fünf Jahre <strong>für</strong> weitere<br />
fünf Jahre verlängert werden. Die maximale Gesamtschutzdauer<br />
beträgt 25 Jahre. Die Verlängerungsgebühr pro Verlängerung beträgt<br />
50,- Euro und muss beim Amt entrichtet werden.<br />
Aktuelle und ausführlichere Angaben fi nden Sie unter www.inpi.<br />
fr/fr/dessins-et-modeles.html (auf Französisch).<br />
Prüfung<br />
Nach der <strong>Ein</strong>reichung führen <strong>die</strong> zuständigen Dienste des INPI eine<br />
verwaltungstechnische Prüfung der Anmeldung durch.<br />
Auf <strong>die</strong>se Prüfung folgt <strong>die</strong> Veröffentlichung im “Bulletin Offi ciel<br />
de la Propriété Industrielle“ (BOPI - Amtsblatt). Die Öffentlichkeit<br />
kann eine Kopie der Abbildungen Ihres Musters oder Modells im<br />
Pariser INPI-Büro einsehen.<br />
Diese Veröffentlichung kann sofort erfolgen oder aufgeschoben<br />
werden. Das hängt von Ihnen und Ihren strategischen bzw. kommerziellen<br />
Überlegungen ab. Wenn der Anmelder seine Schöpfung<br />
nicht sofort verwerten möchte, kann er <strong>die</strong> Veröffentlichung<br />
<strong>für</strong> maximal drei Jahre aufschieben.<br />
Die Anmelder sollten beachten, dass bei vereinfachten Anmeldungen<br />
<strong>die</strong> Veröffentlichung automatisch aufgeschoben wird. Wenn<br />
der Anmelder wünscht, dass seine Schöpfung veröffentlicht wird,<br />
muss er eine schriftliche Mitteilung einreichen und Gebühren <strong>für</strong><br />
<strong>die</strong> Darstellungen entrichten.<br />
Dann ist <strong>die</strong> Zeichnung oder das Modell geschützt und Fälschern<br />
drohen Strafen.<br />
Schutzdauer<br />
Die Schutzdauer eines Musters oder Modells beträgt fünf Jahre.<br />
Wenn ein Anmelder <strong>die</strong> Schutzdauer verlängern möchte, kann<br />
er alle fünf Jahre eine fünfjährige Verlängerung beantragen. Die<br />
Schutzdauer <strong>für</strong> ein Muster oder Modell ist jedoch auf insgesamt<br />
höchstens 25 Jahre beschränkt.<br />
Inhaberschaft an dem Recht<br />
Das Geschmacksmusterrecht, das sich aus der <strong>Ein</strong>tragung ergibt,<br />
verleiht dem Inhaber das Recht, das Geschmacksmuster zu nutzen<br />
und Anderen <strong>die</strong> Genehmigung zur Nutzung zu erteilen. Es umfasst<br />
außerdem das Recht, ein Erzeugnis, in dem das Geschmacksmuster<br />
enthalten ist oder <strong>für</strong> das es angewandt wurde, herzustel-<br />
len, anzubieten, auf den Markt zu bringen, zu importieren, zu<br />
exportieren oder zu nutzen. Dies betrifft auch <strong>die</strong> Lagerung der<br />
Erzeugnisse <strong>für</strong> solche Zwecke.<br />
Markenrechte<br />
Geltende Gesetze:<br />
Gesetzbuch zu gewerblichem Eigentum – Livre VII Artikel L. 711-1<br />
bis L. 722-7 und R. 712-1 bis R.722-5.<br />
(http://www.legifrance.gouv.fr/ (auf Französisch))<br />
Was kann geschützt werden, was nicht?<br />
Es ist möglich, jedes grafi sch darstellbare Zeichen eintragen zu lassen.<br />
Marken können ein Wort oder eine Kombination aus Wörtern<br />
(einschließlich Slogans), Buchstaben und Zahlen sein. Sie können<br />
aus Zeichnungen, Symbolen, dreidimensionalen Zeichen wie Formen<br />
und den Verpackungen vonWaren, hörbaren Zeichen wie<br />
Musik oder Stimmen, Düften oder Farben bestehen.<br />
In Frankreich können Zeichen nicht als Marken eingetragen werden,<br />
wenn sie:<br />
• keine Unterscheidungskraft besitzen;<br />
• <strong>die</strong> Verbraucher möglicherweise täuschen können;<br />
• nicht der öffentlichen Ordnung oder Moral entsprechen;<br />
• unter anderem Symbole eines Staates, Sinnbilder von Regierungen<br />
oder ausländischen Organisationen, Wappen, Orden,<br />
Namen oder Portraits von Personen oder auch Zeichen beinhalten,<br />
<strong>die</strong> einen hohen symbolischen Wert besitzen (wie z. B.<br />
religiöse Symbole), ausgenommen es liegt <strong>die</strong> Erlaubnis durch<br />
<strong>die</strong> betroffene Partei vor;<br />
• Herkunftsbezeichnungen sind.<br />
Weitere Informationen zu <strong>die</strong>sem Thema erhalten Sie unter folgender<br />
Adresse:<br />
http://www.inpi.fr/fr/marques.html (auf Französisch)<br />
Formalitäten<br />
Um beim INPI eine Anmeldung <strong>für</strong> <strong>die</strong> <strong>Ein</strong>tragung einer Marke<br />
einzureichen, ist es notwendig:<br />
– sicherzustellen, dass <strong>die</strong> Marke ein unterscheidungskräftiges<br />
Wort, Logo, Bild oder Zeichen ist, das <strong>die</strong> spezifi schen Waren<br />
und Dienstleistungen von denen der Mitbewerber klar unterscheidet;<br />
– zu überprüfen, ob schon jemand Anderes eine ähnliche Marke<br />
<strong>für</strong> ähnliche Güter oder Dienstleistungen hat eintragen lassen<br />
oder <strong>die</strong> <strong>Ein</strong>tragung beantragt hat;<br />
– zu entscheiden, <strong>für</strong> welche Klassen von Waren oder Dienstleistungen<br />
gemäß der Nizza-Klassifi kation Sie <strong>die</strong> <strong>Ein</strong>tragung<br />
beantragen möchten;<br />
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