Ein Leitfaden für die Möbelindustrie - DPMA

Schutzdauer
Tschechische Republik
Die wirtschaftlichen Rechte gelten bis 70 Jahre über den Tod des
Urhebers hinaus und können vererbt werden.
Inhaberschaft an den Rechten
Der Urheber hat Urheberpersönlichkeitsrechte (wie zum Beispiel
das Recht über die Veröffentlichung des Werkes zu entscheiden,
das Recht, als Urheber des Werkes genannt zu werden, das Recht
auf Integrität des Werkes, etc.) und wirtschaftliche Rechte (wie
z. B. das Recht, das Werk zu verteilen oder zu verbreiten, das
Recht, das Werk auszuleihen, zu vermieten, anzubieten oder auszustellen,
etc.).
Sämtliche Rechte des Autors sind nicht verhandelbar und auf sie
kann nicht verzichtet werden.
In bestimmten Fällen kann die Nutzung des Werkes auch nicht als
Verletzung gegen das Urheberrecht angesehen werden (z. B. Nutzung
für den persönlichen Bedarf).
Urheberrechte und verwandte Schutzrechte können Gegenstand
von Lizenzvereinbarungen sein. Diese müssen nicht unbedingt
schriftlich gemacht werden.
Was kann ich tun, wenn meine Schöpfung
nachgeahmt wird (Urheberrechte und
verwandte Schutzrechte)
Wenn Ihr Urheberrecht verletzt wird, können Sie gerichtliche und
außergerichtliche Maßnahmen ergreifen, um Ihre Rechte geltend
zu machen. In öffentlichen Fällen können Sie sich direkt an die
Gerichte wenden (www.justice.cz (auf Tschechisch)). Bei Zivilangelegenheiten
sollten Sie folgende Stellen kontaktieren:
• Kollektivverwalter http://www.mkcr.cz/scripts/detail.
php?id=360 (auf Tschechisch und Englisch).
• Zollbehörden (www.cs.mfcr.cz (auf Tschechisch und Englisch)),
• Tschechische Handelsinspektion (www.coi.cz (auf Tschechisch,
Englisch oder Deutsch)) oder
• Polizei der Tschechischen Republik (www.pcr.cz (auf Tschechisch)).
Viele Forderungen können jedoch durch direkte Verhandlungen
mit dem Rechtsverletzer oder durch Schlichtungsverfahren mithilfe
der Vereinigung für Schlichtung und Mediation bei Angelegenheiten
des geistigen Eigentums (www.csvts.cz/aprvdv (auf Tschechisch))
gelöst werden.
Maßnahmen durch Zollbehörden
Geltende Gesetze
Die tschechische Zollverwaltung handelt meist auf der Grundlage
der EG-Verordnung Nr. 1383/2003, EU-Verordnungen
Nr. 1891/2004, 191/1999 und Gesetz Nr. 13/1993. Alle rechtlichen
Bestimmungen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://
www.cs.mfcr.cz/CmsGrc/Obchod-se-zbozim/ochrana-duse/Legislativa.htm
(auf Englisch)
Im Falle einer Rechtsverletzung können die Inhaber der Rechte bei
der Zollbehörde folgende Anträge stellen:
• Antrag auf Tätigwerden zum Verbot von Verletzungen geistiger
Eigentumsrechte. Dieser Antrag wird bei der Zollabteilung
in Hradec Králové unter Verwendung des folgenden Formulars
gestellt: http://www.celnisprava.cz/CmsGrc/Obchod-se-zbozim/
ochrana-duse/formulare.htm (auf Englisch).
• Antrag auf Durchführung von Marktbeaufsichtigungen, basierend
auf Gesetz Nr. 634/1992 über den Verbraucherschutz.
Dieser Antrag kann bei der zuständigen lokalen Zollbehörde
eingereicht werden. Die Veranlassung zur Durchführung von
Beaufsichtigungen erfordert kein bestimmtes Formular. Zur
Kontrolle innerhalb der Beaufsichtigung muss der Rechtsinhaber
entsprechende Dokumente vorlegen. Die Behörden
überprüfen, ob die Rechte verletzt wurden, und führen gegebenenfalls
ein Verletzungsverfahren gemäß den rechtlichen
Verordnungen durch. Dann setzten sie eine Strafe fest und
entscheiden, ob die Güter ausgeschlossen, beschlagnahmt oder
zurückgegeben werden.
Alternative Wege zum Umgang mit
Rechtsverletzungen
Streitigkeiten um gewerbliche Eigentumsrechte zwischen zwei
Parteien können auch durch eine gegenseitige Übereinkunft (zum
Beispiel mithilfe einer Lizenzvereinbarung) beigelegt werden.
Hat dies keinen Erfolg, kann man auch das Schiedsgericht der
Tschechischen Republik (http://www.rozhodcisoud.net/index.php
(in mehreren Sprachen, u. a. auf Deutsch) anrufen.
Kontakt zum tschechischen Patentamt:
Industrial Property Offi ce of the Czech Republic (UPV)
Antonina Cermaka 2a
160 68 Prague 6; Czech Republic
posta@upv.cz
www.upv.cz
Tel.: +420 220 383 111
Fax: +420 224 324 718
43