Ein Leitfaden für die Möbelindustrie - DPMA

Tschechische Republik
• das Recht, Dritte davon abzuhalten, ein Zeichen, das gleich
oder ähnlich ist, auf Waren oder für Dienstleistungen, für die
die Marke geschützt wurde, ohne die Zustimmung des Inhabers
zu nutzen;
• das Recht, auf seinen Waren die Marke zusammen mit dem
®-Zeichen zu verwenden, um möglichen Rechtsverletzungen
vorzubeugen;
• das Recht, die Eintragung zu übertragen oder Dritten Lizenzen
zur Verwertung der Marke zu erteilen, entweder kostenlos
oder gegen ein Entgelt;
• die durch eine Marke verliehenen Rechte sind ab dem Tag gültig,
an dem sie in das Markenregister eingetragen wird.
Patentrechte einschließlich Gebrauchsmuster
Geltende Gesetze
In der Tschechischen Republik gibt es zwei Möglichkeiten zum
rechtlichen Schutz von technischen Lösungen: ein Patent und ein
Gebrauchsmuster. Die zwei unterscheiden sich hauptsächlich in ihrer
Schutzdauer und den erforderlichen Kosten. Der Schutzgegenstand
ist hierbei derselbe.
Der Schutz durch ein Patent bzw. Gebrauchsmuster wird vorrangig
durch das Gesetz Nr. 527/2002 Sml. über Erfi ndungen und Innovationen
und das Gesetz Nr. 478/1992 Sml. über Gebrauchsmuster
geregelt. Alle wichtigen Rechtsvorschriften sowie weitere nützliche
Informationen sind auf der Website des tschechischen Amtes
für gewerbliches Eigentum (www.upv.cz) sowohl auf Tschechisch
als auch auf Englisch verfügbar.
Was kann geschützt werden, was nicht?
In beiden Fällen sind die Grundvoraussetzungen Neuheit, Erfi ndungshöhe
und gewerbliche Anwendbarkeit.
Formalitäten
Um ein Patent bzw. ein Gebrauchsmuster zu erhalten, muss ein
Anmelder bzw. sein Anwalt eine Anmeldung beim IPO CZ einreichen.
Durch die Einreichung der Anmeldung erlangt der Anmelder
Priorität. Anmeldeformulare in Papierform sind in den Geschäftsräumen
des IPO CZ und das elektronische Formular auf der IPO CZ
Website erhältlich. Registrierte Nutzer können ein Online-Anmeldeformular
verwenden.
Das Verfahren beim IPO CZ und daher auch das Einreichen der
Anmeldung müssen auf Tschechisch erfolgen. Hat der Anmelder
seinen Wohnsitz außerhalb der EU, so muss er durch einen Anwalt
vertreten werden, der Mitglied der Patenanwaltskammer - http://
www.patzastupci.cz (auf Tschechisch und Englisch) oder der tsche-
chischen Rechtsanwaltskammer - www.cak.cz (auf Tschechisch,
Englisch, Französisch und Deutsch) ist.
Kosten (zum Zeitpunkt der Veröffentlichung)
Folgende Verwaltungsgrundgebühren gelten seit Januar 2005:
Patente Kosten (in CZK)
Anmeldung 1.200,- *
vollständige Prüfung 3.000,-
Gebühr zur Aufrechterhaltung
1.bis 4. Jahr, jährlich
1.000,-
Gebrauchsmuster Kosten (in CZK)
Anmeldung 1.000,- *
Verlängerung der Gültigkeit für 3 Jahre 6.000,-
* (Ist der Anmelder gleichzeitig auch der Erfi nder, so betragen die
Anmeldegebühren nur die Hälfte des oben genannten Betrages.)
Eine vollständige Gebührenliste befi ndet sich in der Anlage zu Gesetz
Nr. 634/2004 Sml. über Verwaltungsgebühren.
Prüfung
Die Eintragung von Gebrauchsmustern basiert rein auf einer formellen
Prüfung. Es wird keine inhaltliche Prüfung durchgeführt.
Das Patentverfahren umfasst sowohl eine formelle als auch eine
inhaltliche Prüfung. In der Tschechischen Republik wird eine sogenannte
verzögerte Prüfung durchgeführt. Ein Antrag auf eine
vollständige Prüfung muss innerhalb von 36 Monaten, gerechnet
ab dem Anmeldetag, gestellt werden. Die Anmeldung wird 18
Monate nach dem Prioritätstag (das Datum, an dem die Anmeldung
eingereicht wurde) veröffentlicht.
Ein durchschnittliches Patentverfahren dauert etwa vier Jahre, gerechnet
ab dem Anmeldetag. Ein Gebrauchsmusterverfahren dauert
dagegen zwei bis drei Monate.
Schutzdauer
Die maximale Gültigkeitsdauer beträgt je nach Wunsch des Inhabers
bis zu 20 Jahre, gerechnet ab dem Anmeldetag. Das Patent
ist ab dem Tag wirksam, an dem seine Erteilung im Amtsblatt des
IPO CZ öffentlich verkündet wurde. Ein eingetragenes Gebrauchsmuster
ist ab dem Anmeldetag vier Jahre lang gültig. Der Schutz
kann zweimal verlängert werden (für je drei Jahre) auf bis zu insgesamt
zehn Jahre.
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