Ein Leitfaden für die Möbelindustrie - DPMA
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Tschechische Republik<br />
Geschmacksmusterrechte<br />
Geltende Gesetze<br />
Der Schutz von Geschmacksmustern wird in der Tschechischen<br />
Republik vorrangig durch das Gesetz Nr. 207/2000 Sml. über den<br />
Schutz von Geschmacksmustern geregelt. Alle wichtigen Rechtsvorschriften<br />
sowie weitere nützliche Informationen sind auf der<br />
Website des tschechischen Amtes <strong>für</strong> gewerbliches Eigentum<br />
(www.upv.cz ) sowohl auf Tschechisch als auch auf Englisch verfügbar.<br />
Was kann geschützt werden, was nicht?<br />
Durch <strong>die</strong> <strong>Ein</strong>tragung in das Register <strong>für</strong> gewerbliche Muster und<br />
Modelle, das durch das IPO CZ - Amt <strong>für</strong> gewerbliches Eigentum<br />
der Tschechischen Republik geführt wird, können <strong>die</strong> kreativen<br />
Werke eines Gestalters geschützt werden. Die grundlegenden Voraussetzungen<br />
<strong>für</strong> <strong>die</strong> <strong>Ein</strong>tragung sind Neuheit und Eigenart des<br />
Musters oder Modells.<br />
Formalitäten<br />
Um ein Werk im Register eintragen zu lassen, muss ein Anmelder<br />
oder sein Anwalt eine Anmeldung beim IPO CZ einreichen. Anmeldeformulare<br />
sind in Papierform in den Räumen des IPO CZ und<br />
in elektronischer Form auf der IPO CZ Website (www.upv.cz (auf<br />
Tschechisch, Englisch, Französisch und Deutsch)) erhältlich. Registrierte<br />
Nutzer können ein Online-Anmeldeformular verwenden.<br />
Es ist erforderlich, der Anmeldung ein Bild des gewerblichen Musters<br />
oder Modells (5 Ausfertigungen), Angaben zum Anmelder<br />
und <strong>die</strong> Unterschrift des Anmelders oder seines Anwaltes beizufügen.<br />
Das <strong>Ein</strong>tragungsverfahren beim IPO CZ und daher auch das <strong>Ein</strong>reichen<br />
der Anmeldung müssen auf Tschechisch erfolgen. Hat der<br />
Anmelder seinen Wohnsitz außerhalb der EU, muss er sich durch<br />
einen Anwalt vertreten lassen, der Mitglied der Patentanwaltskammer<br />
- http://www.patzastupci.cz (auf Tschechisch und Englisch)<br />
oder der tschechischen Rechtsanwaltskammer - www.cak.cz (auf<br />
Tschechisch, Englisch, Französisch und Deutsch) ist.<br />
Kosten (zum Zeitpunkt der Veröffentlichung)<br />
Die wesentlichen Verwaltungsgebühren in Verbindung mit dem<br />
Schutz von gewerblichen Mustern und Modellen in der Tschechischen<br />
Republik (Stand Januar 2005) sind <strong>die</strong> folgenden:<br />
<strong>Ein</strong>reichung einer einzelnen Anmeldung: CZK 1.000,-<br />
<strong>Ein</strong>reichung mehrere Anmeldungen: CZK 1.000,-<br />
<strong>für</strong> das erste Muster oder Modell und CZK 600,- <strong>für</strong> jedes weitere<br />
Muster oder Modell (wenn der Anmelder gleichzeitig der Gestalter<br />
ist, betragen <strong>die</strong> Anmeldegebühren nur <strong>die</strong> Hälfte des oben<br />
aufgeführten Betrages).<br />
Verlängerungen Kosten (in CZK)<br />
1. Verlängerung 3.000,-<br />
2. Verlängerung 6.000,-<br />
3. Verlängerung 9.000,-<br />
4. Verlängerung 12.000,-<br />
<strong>Ein</strong>e vollständige Gebührenliste befi ndet sich in der Anlage zu Gesetz<br />
Nr. 634/2004 Sml. über Verwaltungsgebühren.<br />
Prüfung<br />
Das Anmeldeverfahren <strong>für</strong> gewerbliche Muster oder Modelle dauert<br />
im Schnitt sieben Monate. Während <strong>die</strong>ses Zeitraumes führen<br />
<strong>die</strong> Prüfer eine formelle und eine inhaltliche Prüfung durch.<br />
Schutzdauer<br />
Werden alle Anforderungen erfüllt und führt das Verfahren zu<br />
einer <strong>Ein</strong>tragung, berechtigt <strong>die</strong>se den Anmelder zu fünf Jahren<br />
Schutz, gerechnet ab dem Datum, an dem <strong>die</strong> Anmeldung eingereicht<br />
wurde. Der Rechtsinhaber kann den Schutz mehrmals <strong>für</strong><br />
jeweils weitere fünf Jahre bis auf insgesamt höchstens 25 Jahre<br />
verlängern.<br />
Inhaberschaft an dem Recht<br />
Die <strong>Ein</strong>tragung eines gewerblichen Musters oder Modells verleiht<br />
seinem Inhaber <strong>die</strong> folgenden ausschließlichen Rechte:<br />
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