Ein Leitfaden für die Möbelindustrie - DPMA

Tschechische Republik
Geschmacksmusterrechte
Geltende Gesetze
Der Schutz von Geschmacksmustern wird in der Tschechischen
Republik vorrangig durch das Gesetz Nr. 207/2000 Sml. über den
Schutz von Geschmacksmustern geregelt. Alle wichtigen Rechtsvorschriften
sowie weitere nützliche Informationen sind auf der
Website des tschechischen Amtes für gewerbliches Eigentum
(www.upv.cz ) sowohl auf Tschechisch als auch auf Englisch verfügbar.
Was kann geschützt werden, was nicht?
Durch die Eintragung in das Register für gewerbliche Muster und
Modelle, das durch das IPO CZ - Amt für gewerbliches Eigentum
der Tschechischen Republik geführt wird, können die kreativen
Werke eines Gestalters geschützt werden. Die grundlegenden Voraussetzungen
für die Eintragung sind Neuheit und Eigenart des
Musters oder Modells.
Formalitäten
Um ein Werk im Register eintragen zu lassen, muss ein Anmelder
oder sein Anwalt eine Anmeldung beim IPO CZ einreichen. Anmeldeformulare
sind in Papierform in den Räumen des IPO CZ und
in elektronischer Form auf der IPO CZ Website (www.upv.cz (auf
Tschechisch, Englisch, Französisch und Deutsch)) erhältlich. Registrierte
Nutzer können ein Online-Anmeldeformular verwenden.
Es ist erforderlich, der Anmeldung ein Bild des gewerblichen Musters
oder Modells (5 Ausfertigungen), Angaben zum Anmelder
und die Unterschrift des Anmelders oder seines Anwaltes beizufügen.
Das Eintragungsverfahren beim IPO CZ und daher auch das Einreichen
der Anmeldung müssen auf Tschechisch erfolgen. Hat der
Anmelder seinen Wohnsitz außerhalb der EU, muss er sich durch
einen Anwalt vertreten lassen, der Mitglied der Patentanwaltskammer
- http://www.patzastupci.cz (auf Tschechisch und Englisch)
oder der tschechischen Rechtsanwaltskammer - www.cak.cz (auf
Tschechisch, Englisch, Französisch und Deutsch) ist.
Kosten (zum Zeitpunkt der Veröffentlichung)
Die wesentlichen Verwaltungsgebühren in Verbindung mit dem
Schutz von gewerblichen Mustern und Modellen in der Tschechischen
Republik (Stand Januar 2005) sind die folgenden:
Einreichung einer einzelnen Anmeldung: CZK 1.000,-
Einreichung mehrere Anmeldungen: CZK 1.000,-
für das erste Muster oder Modell und CZK 600,- für jedes weitere
Muster oder Modell (wenn der Anmelder gleichzeitig der Gestalter
ist, betragen die Anmeldegebühren nur die Hälfte des oben
aufgeführten Betrages).
Verlängerungen Kosten (in CZK)
1. Verlängerung 3.000,-
2. Verlängerung 6.000,-
3. Verlängerung 9.000,-
4. Verlängerung 12.000,-
Eine vollständige Gebührenliste befi ndet sich in der Anlage zu Gesetz
Nr. 634/2004 Sml. über Verwaltungsgebühren.
Prüfung
Das Anmeldeverfahren für gewerbliche Muster oder Modelle dauert
im Schnitt sieben Monate. Während dieses Zeitraumes führen
die Prüfer eine formelle und eine inhaltliche Prüfung durch.
Schutzdauer
Werden alle Anforderungen erfüllt und führt das Verfahren zu
einer Eintragung, berechtigt diese den Anmelder zu fünf Jahren
Schutz, gerechnet ab dem Datum, an dem die Anmeldung eingereicht
wurde. Der Rechtsinhaber kann den Schutz mehrmals für
jeweils weitere fünf Jahre bis auf insgesamt höchstens 25 Jahre
verlängern.
Inhaberschaft an dem Recht
Die Eintragung eines gewerblichen Musters oder Modells verleiht
seinem Inhaber die folgenden ausschließlichen Rechte:
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