Ein Leitfaden für die Möbelindustrie - DPMA

Bulgarien 37
sie leben oder nach seinem/ihrem Tod für weitere 70 Jahre vererbt
werden.
Was kann ich tun, wenn meine Schöpfung
nachgeahmt wird (Urheberrechte und
verwandte Schutzrechte)
Der zivilrechtliche Schutz in Fällen von Verletzungen von Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechten
wird entsprechend der in
der Verordnung festgelegten Verfahren umgesetzt. Werden Ansprüche
erhoben und Maßnahmen in Verbindung mit dem Schutz
eines nicht eingetragenen Geschmacksmusters in der Republik
Bulgarien beantragt, fi ndet bulgarisches Recht Anwendung. Das
zuständige Gericht für Ansprüche ist das Stadtgericht von Sofi a
als Gericht erster Instanz und das Berufungsgericht von Sofi a als
Gericht zweiter Instanz. Beide Gerichte sind Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte
wie durch die Verordnung vorgeschrieben.
Maßnahmen durch Zollbehörden
Maßnahmen durch Zollbehörden richten sich nach der EU-Verordnung
1383/2003, dem Gesetz über die Eintragung von Patenten
und Gebrauchsmustern, dem Gesetz über Marken und geografi -
sche Angaben sowie dem Gesetz über gewerbliche Muster und
Modelle.
Gemäß den oben angeführten Gesetzen kann der Inhaber eines
Rechts an einem Patent, einem ergänzenden Schutzzertifi kat,
einem eingetragenen Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster oder
einer Marke bzw. der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz beantragen,
dass die Zollbeamten Waren zurückhalten, die über die
Grenzen der Republik Bulgarien gebracht werden, wenn es einen
triftigen Grund für die Annahme gibt, dass diese ein Recht verletzen,
das unter den angegebenen Gesetzen geschützt wird.
Grenzkontrollen werden entweder aufgrund von schriftlichen
Anträgen vonseiten der Rechtsinhaber bei den Zollbehörden oder
auf Initiative der Zollbeamten durchgeführt.
Der Antrag muss eine ausführliche Beschreibung der Artikel beinhalten.
Ihm muss eine Kopie des Schutzdokuments sowie ein
Dokument beigefügt werden, dass die Gültigkeit der Eintragung
bescheinigt. Beide Dokumente müssen vom Patentamt ausgestellt
sein.
Die Zollbehörden verlangen für die Berücksichtigung jedes Antrages
und für die Beantragung von Grenzkontrollen Gebühren. Diese
Gebühren werden durch den Ministerrat bestimmt.
Wird eine Rechtsverletzung bestätigt, halten die Zollbeamten die
Waren zurück. Sie informieren umgehend den Antragsteller, den
Empfänger und den Versender über die Beschlagnahme.
Erbringt der Antragsteller innerhalb von zehn Tagen, gerechnet
ab dem Datum, an dem er über die Beschlagnahmung informiert
wurde, keinen Nachweis dafür, dass vor dem zuständigen Gericht
ein Verfahren zur Beilegung der Streitigkeiten eingeleitet wurde
oder, dass die Bürgschaft hinterlegt wurde, geben die Zollbeamten
die beschlagnahmten Waren frei. Dies erfolgt jedoch nur
unter der Voraussetzung, dass alle Anforderungen für die Zollabfertigung
erfüllt wurden. Der Antragssteller kann einen begründeten
Antrag stellen, um diese Frist um weitere zehn Arbeitstage
zu verlängern.
Die zuständigen Behörden treffen als Antwort auf den Antrag
der beteiligten Partei eine Entscheidung darüber, ob die Beschlagnahmemaßnahmen
bestätigt, geändert oder rückgängig gemacht
werden.
Die Zollbeamten übernehmen während einer Kontrolle weder
Haftung für die Identifi zierung der Artikel, für die die Beschlagnahme
beantragt wurde, noch für Beschlagnahmen, die in gutem
Glauben durchgeführt wurden.
Die Zollbehörden können, auf eigene Initiative hin oder auf Antrag
einer anderen staatlichen Behörde, Waren beschlagnahmen,
wenn die begründete Annahme besteht, dass diese ein Recht am
geistigen Eigentum verletzen. In solchen Fällen informieren sie
umgehend den Inhaber der Rechte am geistigen Eigentum, den
Empfänger und den Versender über die Beschlagnahme.
Für weitere Informationen und bei Fragen an die Zollbehörde im
Zusammenhang mit Rechten am geistigen Eigentum richten Sie
sich bitte an:
Telefon: +359 2 9859 4254 und +359 2 9859 4252
Website: http://www.customs.bg/bg/page/170 (auf Bulgarisch)
Alternative Wege zum Umgang mit
Rechtsverletzungen
Der Schutz, der durch die Bestimmungen des Competition Protection
Law (Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs) erteilt wird, bietet
eine alternative Möglichkeit, um in Bulgarien mit Rechtsverletzungen
umzugehen.
Es können Verfahren vor der Commission for Protection of Competition
(CPC - Kommission zum Schutz des Wettbewerbs) eingeleitet
werden. Diese können von Personen beantragt werden, deren
Interessen betroffen sind oder die durch Rechtsverletzungen, die
unter das Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs fallen, bedroht
werden. Auch Personen, deren Interessen durch Gesetze betroffen
sind, die in Konfl ikt mit diesem Gesetz eingeführt wurden, können
einen solchen Antrag stellen.
Website: www.cpc.bg (auf Bulgarisch)