Ein Leitfaden für die Möbelindustrie - DPMA

Bulgarien 35
Weitere Informationen zur Einreichung der Anmeldung fi nden Sie
unter folgenden Adresse:
http://www1.bpo.bg/index.php?option=com_content&task=view
&id=115&Itemid=356 (auf Bulgarisch)
Kosten (zum Zeitpunkt der Veröffentlichung)
Die jeweils anfallenden Gebühren fi nden Sie auf der Website des
bulgarischen Patentamtes unter: http://www1.bpo.bg/images/stories/tariff/tariff_07_new_bg.pdf
(auf Bulgarisch). Wenn es sich bei
dem Anmelder um den Erfi nder, ein Mikro- oder ein kleines Unternehmen,
eine staatliche oder öffentliche Schule, eine staatliche
höhere Bildungseinrichtung oder eine akademische Forschungsorganisation
handelt, die durch den Staat fi nanziert wird, werden
die Gebühren für die Einreichung, Prüfung, etc. um 50% ermäßigt.
Gebühren für Erfi ndungen BGN (Leva)
Einreichung von Anmeldungen 50,-
Patentansprüche – für jeden Anspruch nach dem 10. 20,-
Formelle Prüfung 50,-
Vorläufi ge Prüfung und Verifi zierung der Zulässigkeit
– für eine Erfi ndung
160,-
Vorläufi ge Prüfung und Verifi zierung der Zulässigkeit
für eine Gruppe von Erfi ndungen:
- eine Gruppe bestehend aus zwei Erfi ndungen
- jede weitere Erfi ndung
Recherche und Prüfung der Anmeldung für eine
Erfi ndung
Recherche und Prüfung der Anmeldung für eine
Gruppe von Erfi ndungen:
- eine Gruppe bestehend aus zwei Erfi ndungen
- jede weitere Erfi ndung
200,-
80,-
200,-
300,-
80,-
Veröffentlichung einer Anmeldung 80,-
Erteilung eines Patentes 80,-
Veröffentlichung der Patentbeschreibung, -
Ansprüche und Zeichnungen:
- bis zu 10 Seiten
- jede weitere Seite nach der 10. Seite
100,-
12,-
Gebühren für Gebrauchsmuster BGN (Leva)
Einreichung einer Anmeldung 50,-
Formelle Prüfung 200,-
Prioritätsanspruch – für jede Priorität 20,-
Recherche auf Antrag des Anmelders oder einer
anderen Person
Prüfung eines Gebrauchsmusters auf Antrag des
Anmelders oder einer anderen Person
200,-
200,-
Eintragung eines Gebrauchsmusters 100,-
Erteilung einer Eintragungsbescheinigung 50,-
Veröffentlichung der Patentbeschreibung,
Zeichnungen, Ansprüche und Zusammenfassung:
- bis zu 10 Seiten
- jede weitere Seite nach der 10. Seite
100,-
12,-
Prüfung
Binnen drei Monaten wird für jede Patentanmeldung, die die formellen
Anforderungen erfüllt, eine vorläufi ge Prüfung durchgeführt.
Ab dem Anmeldetag oder dem Prioritätstag kann der Anmelder
gegen Zahlung einer Gebühr 13 Monate lang die Recherche
und Prüfung des Gegenstandes der Anmeldung beantragen.
Die Anmeldung wird nach Ablauf von 18 Monaten veröffentlicht.
Dann erfolgen eine Recherche und eine Prüfung hinsichtlich ihrer
Erfüllung der Anforderungen Neuheit, erfi nderische Tätigkeit und
gewerbliche Anwendbarkeit.
Für jede Gebrauchsmusteranmeldung, die die formellen Anforderungen
erfüllt, wird ein Eintragungsverfahren durchgeführt.
Dieses Verfahren umfasst nicht die Verifi zierung der Neuheit oder
erfi nderischen Tätigkeit, sondern stellt nur sicher, dass es keinen
offensichtlichen Widerspruch zu Artikel 10 des Gesetzes gibt.
Eingetragene Gebrauchsmuster werden veröffentlicht. Solange
eine Gebrauchsmustereintragung gültig ist, kann der Anmelder/
Inhaber oder ein Dritter einen Antrag auf Recherche und Prüfung
stellen.
Anmerkung: Vor Ablauf des Zeitraumes für die Entrichtung der
Gebühren für die Patenterteilung und Veröffentlichung kann der
Anmelder beantragen, die Patentanmeldung in eine Anmeldung
zur Eintragung eines Gebrauchsmusters abzuändern. Die geänderte
Anmeldung behält den Anmeldetag und den Prioritätstag der
anfänglich eingereichten Patentanmeldung bei. Diese wird als zurückgezogen
erachtet.
Schutzdauer
Die Gültigkeitsdauer eines Patents beträgt 20 Jahre. Sie beginnt
mit dem Anmeldetag.
Die Gültigkeitsdauer einer Gebrauchsmustereintragung beträgt
vier Jahre. Sie beginnt ebenfalls mit dem Anmeldetag. Sie kann
zweimal hintereinander für jeweils drei Jahre verlängert werden.
Sie können die Gebühren für die Aufrechterhaltung des Schutzes
unter folgender Adresse nachsehen: http://www1.bpo.bg/images/
stories/tariff/tariff_of_fees_may_07.pdf (auf Englisch)
Inhaberschaft an dem Recht
Der rechtliche Schutz für eine patentierbare Erfi ndung wird durch
ein Patent, das durch das bulgarische Patentamt ausgestellt wird,
erteilt. Dieses bescheinigt dem Inhaber die ausschließlichen Rechte
an der Erfi ndung. Die Reichweite des rechtlichen Schutzes wird
durch die Ansprüche bestimmt. Das ausschließliche Recht an der
Erfi ndung ermächtigt ihren Inhaber, diese zu nutzen, sie zu veräußern
und anderen Parteien eine Nutzung ohne seine vorherige
Genehmigung zu verbieten.