Ein Leitfaden für die Möbelindustrie - DPMA

Bulgarien 33
http://www1.bpo.bg/images/stories/laws/law__marks_july2007.pdf
(auf Englisch)
Regulation on the Drafting, Filing and Examination of Applications
for registration of marks and geographical indications (Verordnung
über das Aufsetzen, Einreichen und die Prüfung von
Anmeldungen zur Eintragung von Marken und geografi schen Angaben),
in Kraft seit dem 01.02.2000, letzte Änderung 25.03.2008.
http://www1.bpo.bg/images/stories/laws/tm_regrul_07__en.pdf
(auf Englisch)
Was kann geschützt werden, was nicht?
Marken sind Zeichen, die grafi sch darstellbar sind und dazu verwendet
werden, die Waren oder Dienstleistungen einer natürlichen
bzw. einer juristischen Person von denen eines anderen Anbieters
auf dem Markt zu unterscheiden. Solche Zeichen können
aus Wörtern, einschließlich Personennamen oder Buchstaben,
Zahlen, Zeichnungen, Darstellungen, der Form von Waren oder
ihren Verpackungen, aus einer Farbzusammenstellung, Klängen
oder aus einer Kombination dieser Elemente bestehen. Marken
können Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Kollektivmarken
oder Gewährleistungsmarken sein.
Formalitäten
Jede bulgarische oder ausländische natürliche bzw. juristische Person
kann eine Anmeldung einreichen. Nach bulgarischem Recht
muss der Anmelder nicht notwendigerweise eine gewerbliche
oder kommerzielle Einrichtung sein, welche die Waren herstellt
oder mit ihnen handelt bzw. die Dienstleistungen anbieten, für
die er die Marke eintragen möchte.
Jede Person mit einem ständigen Wohnsitz oder einem Hauptsitz
in der Republik Bulgarien kann beim bulgarischen Patentamt
(BPO) entweder persönlich oder durch einen örtlichen Vertreter
für geistiges Eigentum eine Anmeldung einreichen. Personen
ohne ständigen Wohnsitz oder Hauptsitz in der Republik Bulgarien
können eine Anmeldung nur über einen örtlichen Vertreter für
geistiges Eigentum einreichen.
Die Anmeldung zur Eintragung kann persönlich, per Post oder per
Fax (+359 2 873 52 58) an das bulgarische Patentamt übermittelt
werden. Sie sollte Folgendes enthalten:
• das Anmeldeformular, erhältlich unter http://www1.bpo.bg/
images/stories/blanki/tm_form02tm.doc (auf Bulgarisch), mit
der Originalunterschrift;
• Namen und Adresse des Anmelders;
• eine Darstellung der Marke;
• eine Liste der Waren und/oder Dienstleistungen, so wie sie in
der internationalen Klassifi kation für Waren und Dienstleistungen
festgelegt sind und für die die Eintragung beantragt wird.
Enthält die Anmeldung alle erforderlichen Daten, teilt ihr das Patentamt
einen Anmeldetag zu.
Weitere Informationen zur Einreichung von Anmeldungen erhalten
Sie unter:
http://www1.bpo.bg/index.php?option=com_content&task=view
&id=116&Itemid=369 (auf Bulgarisch)
Kosten (zum Zeitpunkt der Veröffentlichung)
Die jeweils anfallenden Gebühren fi nden Sie auf der Website des
bulgarischen Patentamtes unter: http://www1.bpo.bg/images/stories/tariff/tariff_07_new_bg.pdf
(auf Bulgarisch).
Einreichen der Anmeldung und Prüfung:
- bis zu drei Klassen
- jede weitere Klasse
BGN (Leva)
200,-
60,-
Veröffentlichung der Anmeldung 40,-
Eintragung 300,-
Ausstellung der Eintragungsbescheinigung 60,-
Veröffentlichung 40,-
Prüfung
Jede Anmeldung, die die formell vorgeschriebenen Anforderungen
erfüllt, wird im Amtsblatt des bulgarischen Patentamtes
veröffentlicht. Innerhalb von zwei Monaten, gerechnet ab dem
Veröffentlichungsdatum, kann jeder Dritte Widerspruch dagegen
erheben. Innerhalb eines Jahres nach Ablauf dieses Zeitraums wird
eine inhaltliche Prüfung der Anmeldung durchgeführt. Diese erfolgt
unabhängig von einem Widerspruch.
Das Prüfungsverfahren umfasst eine Analyse der absoluten Gründe,
eine Recherche in den Archiven der auf nationalem oder internationalem
Wege angemeldeten bzw. eingetragenen Marken und
eine Prüfung der relativen Eintragungsgründe. Wenn die Marke
für die Eintragung einiger oder auch aller Waren bzw. Dienstleistungen
ungeeignet ist, wird der Anmelder darüber informiert.
Ihm werden die Gründe für die Ablehnung bekannt gegeben und
er kann binnen drei Monaten darauf antworten. Falls der Anmelder
keinen begründeten Widerspruch einreicht und/oder die Liste
der Waren bzw. Dienstleistungen einschränkt, wird die Eintragung
abgelehnt.
Die Analyse der absoluten Gründe umfasst eine Analyse dahin
gehend, ob die beantragte Marke über Unterscheidungskraft
verfügt, ob sie ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht,
die branchenüblich sind, ob sie nur aus Zeichen besteht, welche
die Art, Qualität, Quantität, den beabsichtigten Zweck, Wert, die
geografi sche Herkunft, Produktionszeit oder -verfahren der Waren,
etc. bezeichnen. Bei der Analyse der relativen Gründe wird
überprüft, ob die angemeldete Marke einer älteren Marke gleicht