Ein Leitfaden für die Möbelindustrie - DPMA
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Bulgarien<br />
Geschmacksmusterrechte<br />
Geltende Gesetze<br />
Law on Industrial Designs (Gesetz über gewerbliche Muster<br />
und Modelle), in Kraft seit dem 14.12.1999, letzte Änderung<br />
20.07.2007.<br />
http://www1.bpo.bg/images/stories/laws/law__ids_july2007.pdf<br />
(auf Englisch)<br />
Regulation on the Drafting, Filing and Examination of Applications<br />
for Industrial Design Registration (Verordnung über das Aufsetzen,<br />
<strong>Ein</strong>reichen und <strong>die</strong> Prüfung von Anmeldungen zur <strong>Ein</strong>tragung<br />
von gewerblichen Mustern und Modellen), in Kraft seit dem<br />
01.02.2000, letzte Änderung 25.03.2008.<br />
http://www1.bpo.bg/images/stories/laws/reg_id_eg.pdf (auf Englisch)<br />
Was kann geschützt werden, was nicht?<br />
Folgendes lässt sich als gewerbliches Muster oder Modell schützen:<br />
das äußere Erscheinungsbild eines Gesamtprodukts oder Produktteils,<br />
das sich aus den spezifi schen Merkmalen der Form, Linien,<br />
Konturen, Verzierungen, Farben oder einer Kombination davon<br />
ergibt. <strong>Ein</strong> Produkt ist jeder industrielle oder handgefertigte Artikel.<br />
Hierzu zählen unter anderem Teile eines komplexeren Artikels,<br />
eines Sets, Zusammenstellungen von Artikeln, Verpackungen,<br />
grafi sche Symbole oder topografi sche Schriftbilder.<br />
<strong>Ein</strong> gewerbliches Muster oder Modell kann eingetragen werden,<br />
wenn es <strong>die</strong> Kriterien Neuheit und Eigenart erfüllt.<br />
Teile eines Produktes können nur dann geschützt werden, wenn<br />
sie während des normalen Gebrauchs des Produktes sichtbar sind.<br />
Folgendes lässt sich in Bulgarien nicht als gewerbliches Muster<br />
oder Modell schützen:<br />
• Computerprogramme;<br />
• ein Muster oder Modell, das gegen <strong>die</strong> öffentliche Ordnung<br />
oder <strong>die</strong> Moral verstößt;<br />
• ein Geschmacksmuster, dessen spezifi sche Merkmale rein durch<br />
<strong>die</strong> technische Funktion des Produktes bestimmt werden;<br />
• ein Muster oder Modell, dessen Merkmale rein durch seinen<br />
mechanischen Aufbau oder durch den <strong>Ein</strong>bau in bzw. um ein<br />
Produkt, in das es integriert ist, oder gegenüber davon, bestimmt<br />
werden, damit beide Produkte ihre Funktionen erfüllen<br />
können. Ausgenommen sind hier Muster oder Modelle, <strong>die</strong><br />
den Zweck haben, innerhalb eines aus einzelnen Elementen<br />
zusammengesetzten Systems den Zusammenbau oder <strong>die</strong> Verbindung<br />
austauschbarer Produkte zu ermöglichen.<br />
Formalitäten<br />
Jede Person mit einem ständigen Wohnsitz oder einem Hauptsitz<br />
in der Republik Bulgarien kann beim bulgarischen Patentamt entweder<br />
persönlich oder durch einen Vertreter <strong>für</strong> geistiges Eigentum<br />
vor Ort eine Anmeldung einreichen. Personen ohne ständigen<br />
Wohnsitz oder Hauptsitz in der Republik Bulgarien müssen zur<br />
<strong>Ein</strong>reichung einer Anmeldung einen Vertreter <strong>für</strong> geistiges Eigentum<br />
vor Ort beauftragen.<br />
Das Recht, eine Geschmacksmusteranmeldung einzureichen, gehört<br />
dem Schöpfer oder seinem Rechtsnachfolger. Ist das Muster<br />
oder Modell aus einem Dienstverhältnis entstanden, besitzt der<br />
Arbeitgeber oder <strong>die</strong> Person, <strong>die</strong> das Muster in Auftrag gegeben<br />
hat, das Recht zur <strong>Ein</strong>reichung einer Anmeldung.<br />
Die Anmeldung zur <strong>Ein</strong>tragung kann persönlich, per Post oder per<br />
Fax (+359 2 873 52 58) an das bulgarische Patentamt übermittelt<br />
werden. Sie sollte Folgendes enthalten:<br />
• das Anmeldeformular, erhältlich unter http://www1.bpo.bg/<br />
images/stories/blanki/01pd.doc (auf Bulgarisch), mit der Originalunterschrift;<br />
• Name und Adresse des Anmelders;<br />
• eine oder mehrere grafi sche oder fotografi sche Darstellungen,<br />
<strong>die</strong> das Muster oder Modell, <strong>für</strong> das Schutz beantragt wird,<br />
deutlich und vollständig zeigen.<br />
Es können mehrere Geschmacksmuster derselben Klasse der internationalen<br />
Geschmacksmusterklassifi kation (Locarno-Klassifi kation)<br />
in einer einzelnen Anmeldung eingereicht werden.<br />
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