Ein Leitfaden für die Möbelindustrie - DPMA

Bulgarien
Geschmacksmusterrechte
Geltende Gesetze
Law on Industrial Designs (Gesetz über gewerbliche Muster
und Modelle), in Kraft seit dem 14.12.1999, letzte Änderung
20.07.2007.
http://www1.bpo.bg/images/stories/laws/law__ids_july2007.pdf
(auf Englisch)
Regulation on the Drafting, Filing and Examination of Applications
for Industrial Design Registration (Verordnung über das Aufsetzen,
Einreichen und die Prüfung von Anmeldungen zur Eintragung
von gewerblichen Mustern und Modellen), in Kraft seit dem
01.02.2000, letzte Änderung 25.03.2008.
http://www1.bpo.bg/images/stories/laws/reg_id_eg.pdf (auf Englisch)
Was kann geschützt werden, was nicht?
Folgendes lässt sich als gewerbliches Muster oder Modell schützen:
das äußere Erscheinungsbild eines Gesamtprodukts oder Produktteils,
das sich aus den spezifi schen Merkmalen der Form, Linien,
Konturen, Verzierungen, Farben oder einer Kombination davon
ergibt. Ein Produkt ist jeder industrielle oder handgefertigte Artikel.
Hierzu zählen unter anderem Teile eines komplexeren Artikels,
eines Sets, Zusammenstellungen von Artikeln, Verpackungen,
grafi sche Symbole oder topografi sche Schriftbilder.
Ein gewerbliches Muster oder Modell kann eingetragen werden,
wenn es die Kriterien Neuheit und Eigenart erfüllt.
Teile eines Produktes können nur dann geschützt werden, wenn
sie während des normalen Gebrauchs des Produktes sichtbar sind.
Folgendes lässt sich in Bulgarien nicht als gewerbliches Muster
oder Modell schützen:
• Computerprogramme;
• ein Muster oder Modell, das gegen die öffentliche Ordnung
oder die Moral verstößt;
• ein Geschmacksmuster, dessen spezifi sche Merkmale rein durch
die technische Funktion des Produktes bestimmt werden;
• ein Muster oder Modell, dessen Merkmale rein durch seinen
mechanischen Aufbau oder durch den Einbau in bzw. um ein
Produkt, in das es integriert ist, oder gegenüber davon, bestimmt
werden, damit beide Produkte ihre Funktionen erfüllen
können. Ausgenommen sind hier Muster oder Modelle, die
den Zweck haben, innerhalb eines aus einzelnen Elementen
zusammengesetzten Systems den Zusammenbau oder die Verbindung
austauschbarer Produkte zu ermöglichen.
Formalitäten
Jede Person mit einem ständigen Wohnsitz oder einem Hauptsitz
in der Republik Bulgarien kann beim bulgarischen Patentamt entweder
persönlich oder durch einen Vertreter für geistiges Eigentum
vor Ort eine Anmeldung einreichen. Personen ohne ständigen
Wohnsitz oder Hauptsitz in der Republik Bulgarien müssen zur
Einreichung einer Anmeldung einen Vertreter für geistiges Eigentum
vor Ort beauftragen.
Das Recht, eine Geschmacksmusteranmeldung einzureichen, gehört
dem Schöpfer oder seinem Rechtsnachfolger. Ist das Muster
oder Modell aus einem Dienstverhältnis entstanden, besitzt der
Arbeitgeber oder die Person, die das Muster in Auftrag gegeben
hat, das Recht zur Einreichung einer Anmeldung.
Die Anmeldung zur Eintragung kann persönlich, per Post oder per
Fax (+359 2 873 52 58) an das bulgarische Patentamt übermittelt
werden. Sie sollte Folgendes enthalten:
• das Anmeldeformular, erhältlich unter http://www1.bpo.bg/
images/stories/blanki/01pd.doc (auf Bulgarisch), mit der Originalunterschrift;
• Name und Adresse des Anmelders;
• eine oder mehrere grafi sche oder fotografi sche Darstellungen,
die das Muster oder Modell, für das Schutz beantragt wird,
deutlich und vollständig zeigen.
Es können mehrere Geschmacksmuster derselben Klasse der internationalen
Geschmacksmusterklassifi kation (Locarno-Klassifi kation)
in einer einzelnen Anmeldung eingereicht werden.
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