Ein Leitfaden für die Möbelindustrie - DPMA

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einen Teil von ihnen von der Steuerbemessungsgrundlage abzuziehen.
Steuervorteile durch geistiges Eigentum können in manchen
Ländern auch durch Steuervergünstigungen von Erträgen,
die durch Patente, Geschmacksmuster, Geschäftsgeheimnisse
oder Layouts entstehen. Versäumen Sie es daher nicht, sich über
die entsprechenden Vergünstigungen bei Ihren einzelstaatlichen
Steuerbehörden zu informieren.
Schadensersatz im Falle von Nachahmungen
Wenn Ihr Produkt nachgeahmt oder gefälscht wird, können Sie
den Nachahmenden / Fälscher gerichtlich zur Zahlung einer Strafe
verklagen. Voraussetzung dafür ist, dass eine Rechtsverletzung
vorliegt, Sie diese erkannt haben und je nach Hintergrund eine
zivilrechtliche oder eine strafrechtliche Anklage erheben. Häufi g
führen gerichtliche Klagen zur Zahlung von Entschädigungen
(Schadensersatz) an den Inhaber der geistigen Eigentumsrechte.
Dies kann sogar bei nicht eingetragenen Rechten, wie dem nicht
eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster, zutreffen.
Die EU-Durchsetzungsrichtlinie behandelt dieses Problem (Artikel
13) und schlägt die Leistung eines ausgleichenden Schadensersatzes
in Höhe des dem Rechtsinhaber durch die Rechtsverletzung
tatsächlich entstandenen Schadens (einschließlich erlittener Ertragsverluste)
vor. Der Schadensersatz soll nicht nur die Verluste
ausgleichen, die der Rechtsinhaber erlitten hat, sondern auch
mögliche Gewinneinbußen, die durch die Rechtsverletzung entstanden
sind, in Betracht ziehen5. Aber auch ohne eine Gerichtsverhandlung kann man für den
Schaden, der durch den Nachahmer/Fälscher entstanden ist, einen
geldwerten Ausgleich erhalten. So z.B. indem man mit dem
Rechtsverletzer verhandelt oder auf alternative Methoden zur Beilegung
eines Streits, wie zum Beispiel die Mediation, zurückgreift.
Sie könnten sich sogar mit dem Rechtsverletzer darauf einigen,
ihm im Gegenzug für eine Gebühr, eine Lizenz zur Nutzung Ihres
Geschmacksmusters, Ihrer Marke oder Ihres Patents zu erteilen.
Daher kann es sinnvoll sein, zunächst eine vorsichtig formulierte
Abmahnung an die Person oder das Unternehmen zu richten, die/
das Sie der Nachahmung Ihrer geistigen Eigentumsrechte verdächtigen.
Darin können Sie diese/s auffordern, die Rechtsverletzung
zu unterlassen und Schadensersatz fordern. Wenn der Rechtsverletzer
nun in gutem Glauben gehandelt haben sollte und beispielsweise
diese Rechte von einem anderen (unfairen/rechtsverletzenden)
Unternehmen erworben hat, könnten Sie ihm anbieten, sich
außergerichtlich mit Ihnen zu einigen und in Lizenzverhandlungen
mit Ihnen zu treten oder Schadensersatz in unbestimmter Höhe
zu leisten. Möglicherweise sind die drohenden Kosten durch die
gerichtliche Auseinandersetzung für den Nachahmer dann größer
als die zu entrichtenden Lizenzgebühren und Sie können auf diese
Weise einen neuen Lizenzpartner erschließen..
5. Richtlinie 2004/48/EG vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte
des geistigen Eigentums
Geistiges Eigentum - ein Unternehmerleitfaden für KMUs
Funktioniert dies nicht, so können Sie immer noch gerichtliche
Schritte einleiten.
Kosten und wie sie sich senken lassen
An dieser Stelle sollte erwähnt werden, dass manche Länder auf
einzelstaatlicher Ebene Maßnahmen ergriffen haben, um KMU bei
der Reduzierung ihrer Kost en im Zusammenhang mit dem Schutz
geistigen Eigentums zu unterstützen.
In Deutschland besagt das Gesetz ausdrücklich, dass Anmelder,
die nachweisen können, dass sie nur über bescheidene fi nanzielle
Möglichkeiten verfügen, Anspruch auf eine nennenswerte Kostensenkung
bei den Anmeldegebühren für technische Schutzrechte
erhalten. Es ist daher lohnenswert, die jeweiligen Gesetze der
Länder genauer zu betrachten.
Ihnen sollte außerdem bewusst sein, dass viele Länder für Erfi nder
und den Schutz ihrer Rechte am geistigen Eigentum häufi g direkte
Finanzhilfen und Unterstützung anbieten.
Als Faustregel gilt, dass Sie bei Ihren örtlichen Behörden immer
nachprüfen sollten, ob es Finanzhilfen oder Zuschussregelungen
gibt, die auf Ihre Situation zutreffen.
Die folgenden Informationen stellen keinen Anspruch auf Vollständigkeit,
könnten Ihnen jedoch von Nutzen sein:
• http://www.scottishbusinessgrants.gov.uk/rsa/999.html
(auf Englisch)
Smart Scotland stellt eine Reihe von Zuschussprogrammen für innovative
KMU und für Kosten in Verbindung mit dem Schutz von
geistigem Eigentum zur Verfügung.
In Spanien gibt es für KMU mehrere verschiedene Zuschüsse und
Fördermittel, um sie beim Schutz ihres geistigen Eigentums zu unterstützen.
Diese werden auf nationaler (Ministerium für Industrie,
Tourismus und Handel) und auch auf regionaler Ebene (siehe
Beispiele für spezifi sche Zuschüsse im Zusammenhang mit geistigem
Eigentum: Katalonien, Extremadura, Aragón, Baskenland,
etc.) angeboten.
Weitere Informationen zu Zuschüssen und Fördermitteln erhalten
Sie auf der Seite des OEPM (Spanisches Patent- und Markenamt):
www.oepm.es (auf Spanisch und Englisch), Abschnitt: "subsidies
and grants” oder kontaktieren Sie das Amt direkt unter: subvenciones@oepm.es
In Bezug auf die SIGNO Initiative des deutschen Bundesministeriums
für Bildung und Forschung gibt es mehrere Zuschussprogramme
für KMU zur Co-Finanzierung bestimmter Maßnahmen im Zusammenhang
mit geistigem Eigentum in Deutschland.