Ein Leitfaden für die Möbelindustrie - DPMA

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• Wird Ihre Beziehung zu solchen Partnern durch einen ausführlichen
Vertrag oder NDA mit spezifi schen Klauseln die Rechte
am geistigen Eigentum betreffend festgelegt?
• Wie gut kennen Sie Ihre Geschäftspartner?
– Wer sind deren Partner?
– Geben diese Ihre Verfahren durch Unterverträge an andere
weiter?
– Arbeiten diese mit Ihren Wettbewerben zusammen?
– Besuchen Sie sie häufi g?
• Haben Sie eine Vereinbarung über Rechte am geistigen Eigentum
mit ihnen (Lizenz, etc. …)? Ist diese ausschließlich? Nichtausschließlich?
Erlaubt diese die Unterlizenzierung durch Ihre
Partner?
Bereitschaft, Bewusstsein und Bereitwilligkeit
zum Handeln
• Wie beurteilen Sie Ihre Kenntnisse dahin gehend, wie man
auf unerlaubte Nachahmungen oder Produktfälschungen reagiert?
• Verfügen Sie für die Verwaltung von Immaterialgüterrechten
über ein spezifi sches Verfahren?
• Sind Mechanismen zur Erkennung von unerlaubten Nachahmungen
und Produktfälschungen vorhanden?
• Ist die Zuständigkeit für den Bereich "geistige Eigentumsrechte"
innerhalb Ihres Unternehmens klar festgelegt?
• Sind für jedes einzelne geistige Eigentumsrecht alle Dokumente
verfügbar, für den Fall, dass Sie dessen Innovationsgrad oder
seine Vorreiterrolle nachweisen müssen?
Gefahr auf Messen und Ausstellungen
Gerade die Textil-, Kleidungs-, Schuh-, Möbel- und die Lederbranchen
sind von diesem Thema betroffen. Designs, die auf internationalen
Messen vorgestellt werden, werden oft sogar schon vor
ihrer Produktion und Vermarktung einfach gestohlen.
Das ist sogar noch leichter, wenn man die Unterstützung von Designern
hat, die Erfahrung darin haben, Proben oder Zeichnungen
praktisch sofort zu reproduzieren. Dann wird meist ein Auftrag
in einem außereuropäischen Drittland aufgegeben, um Herstellungskosten
zu sparen. Die dort hergestellten Artikel kommen
dann zurück auf den europäischen Markt mit dem Design, das
auf der Messe bekannt gemacht wurde und das mit hoher Wahrscheinlichkeit
während der Saison erfolgreich sein wird. Es kommt
sogar vor, dass die Fälscher schneller als Sie sind und Ihre Schöpfung
sogar noch während der Messe unter einem anderen Namen
eintragen lassen,.
Eingedenk dieser verwerfl ichen Methoden, haben manche Organisatoren
von Textil- und Modehandelsmessen zwischenzeitlich
Geistiges Eigentum - ein Unternehmerleitfaden für KMUs
ihre eigene Ethik-Charta 1 und spezifi sche Regeln gegen Fälschungen
2 eingeführt.
Leider verfolgen aber nicht alle Messen diesen Ansatz. Im Folgenden
fi nden Sie daher einige Empfehlungen, um die Risiken zu
minimieren, bevor Sie Ihre Designs/Schöpfungen auf einer Messe
vorstellen:
• Überprüfen Sie, dass Sie in dem jeweiligen Land kein geschütztes
Muster oder Modell verletzen.
• Stellen Sie sicher, dass Sie in diesem Land vor Kopien geschützt
sind (Urheberrecht, nicht eingetragenes Recht, eingetragenes
Recht).
• Wenn Ihre Schöpfung in diesem Land durch das Urheberrecht
geschützt werden kann, stellen Sie sicher, dass Sie ein bestimmtes
Datum der Schöpfung oder Veröffentlichung nachweisen
können: durch die Verwendung von Fotos des Designs während
einer öffentlichen Veranstaltung, durch eine Kopie einer
Veröffentlichung mit dem Foto Ihres Designs, durch Veröffentlichung
des Designs auf einer Website, in einer Zeitung oder in
einem Katalog, Nachweis durch einen offi ziellen Brief von einem
Anwalt während einer öffentlichen Veranstaltung. Es gibt
noch viele weitere Möglichkeiten, das Datum einer Schöpfung
nachzuweisen, wie zum Beispiel einen Brief mit der Schöpfung,
den Sie an sich selbst senden, ohne ihn jedoch zu öffnen.
• Wenn Sie Ihre Schöpfung in einem EU-Land ausstellen, können
Sie in dem betreffenden Land möglicherweise vom Urheberrechtsschutz
oder von einem Schutz gegen Kopien für nicht
eingetragene Rechte profi tieren (das Urheberrecht ist abhängig
vom Land, nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster,
britische nicht eingetragene Geschmacksmuster). Wie
auch in anderen Ländern müssen Sie sicherstellen, dass Sie
einen bestimmten Tag als Datum der Bekanntmachung/Veröffentlichung
beweisen können. Beachten Sie, dass Ihr eingetragenes
oder nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster
nur innerhalb der EU geschützt ist!
• Berücksichtigen Sie, dass die Offenlegung Ihres Geschmacksmusters
in einem Land das Kriterium der Neuheit für spätere
Eintragungen in demselben Land unwirksam machen kann.
Daher ist es wichtig, dass Sie sichergehen, dass Sie noch eine
andere Möglichkeit haben, um Ihre Schöpfung dort vor und/
oder nach der Messe zu schützen .
• Bedenken Sie, dass Geschäftsverträge möglicherweise angepasst
werden müssen, um zu verhindern, dass es ohne Ihre Zustimmung
zu einer Veröffentlichung Ihrer Schöpfung kommt.
Ihre Beziehung mit Ihren Partnern sollte durch einen ausführlichen
Vertrag oder eine Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA)
1. Beispiele: Heimtextil in Deutschland oder Premiere Vision in Frankreich.
2. Beispiel: Heimtextil erlaubt während der Messe keine Fotos. Für
weitere Informationen bezüglich der Strategien und allgemeinen
Richtlinien, nach denen sich Organisatoren wie Guangzhou und die
Modemesse in Hongkong (geleitet von HKTDC) richten, beachten
Sie bitte die folgende Links: www.cantonfair.org.cn (auf Englisch).
www.tdctrade.com (auf Englisch)