Ein Leitfaden für die Möbelindustrie - DPMA

Was Sie über geistige Eigentumsrechte (Intellectual Property Rights – IPR) wissen sollten 13
bedeutet, dass eine fachkundige Person der Ansicht ist, dass Ihre
Patentanmeldung sich nicht in naheliegender Weise aus dem aktuellen
Stand der Technik ergibt, neu und in irgendeiner Art und
Weise gewerblich anwendbar ist. Demnach können grundlegende
wissenschaftliche Erkenntnisse nicht durch Patente geschützt
werden. Patentschutz kann für Produkte und auch für Verfahren
beantragt werden.
Patente besitzen für gewöhnlich eine Gültigkeit von 20 Jahren.
Die Gültigkeitsdauer hängt von der zuständigen Rechtsordnung
ab.
Es gibt bestimmte Situationen, in denen der Patentschutz oder der
Schutz durch ein Gebrauchsmuster nicht gewährt wird. Dies trifft
in den folgenden Fällen zu:
• Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische
Methoden;
• ästhetische Schöpfungen;
• Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für
Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie für Computerprogramme;
• Wiedergabe von Informationen (z. B. Tabellen, Formulare, typografi
sche Gestaltungen);
• Konstruktionen und Verfahren, die gegen die Naturgesetze
verstoßen;
• Erfi ndungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche
Ordnung oder Moral verstoßen könnte.
Ein Gebrauchsmuster ähnelt einem Patent. Die Kriterien zum Erlangen
dieser Art von Schutz sind jedoch weniger streng, insbesondere
was die die "Erfi ndungshöhe oder Nichtoffensichtlichkeit“
betrifft. Gebrauchsmuster werden nur in bestimmten Ländern
erteilt und bieten einen Schutz von nur sieben bis zehn Jahren,
je nach Rechtsordnung (für weitere Informationen zu den einzelstaatlichen
Besonderheiten beachten Sie bitte die Kapitel über die
einzelnen Länder). Gebrauchsmuster werden üblicherweise innerhalb
von sechs Monaten erteilt. Sie scheinen besonders für Unternehmen
mit schrittweise verbesserten Erfi ndungen geeignet. 3
Das Hauptgeschäft der Textil-, Leder-, Schuh- bzw. der Möbelbranche
basiert weniger auf Patenten sondern eher auf Muster- und
Modellrechten, Marken sowie auf Urheberrechten. Patente werden
in diesen Sektoren trotzdem genutzt, insbesondere im Bereich
der technischen Textilien.
4. Look-alikes und andere unlautere
Handelspraktiken
Look-alike-Produkte sind solche, deren äußeres Erscheinungsbild
absichtlich einem bereits bestehenden Produkt ähnelt, oder deren
3. WIPO: What is a utility model? (Was ist ein Gebrauchsmuster)
http://www.wipo.int/sme/en/ip_business/utility_models/utility_
models.htm (auf Englisch)
Marke so gestaltet ist, dass sie aussieht wie eine berühmte Marke.
Dies geschieht häufi g, um vom Ruf oder dem Bekanntheitsgrad eines
bereits bestehenden Produktes zu profi tieren. Solche Produkte
oder Marken sehen dem Original so ähnlich, dass Verbraucher
irrtümlicherweise denken, dass es sich dabei um dieselben Produkte
handelt oder dass sie zumindest von derselben Firma hergestellt
werden.
Als Geschäftsinhaber wissen Sie, dass der Erfolg eines Produktes
von der Wertschätzung durch den Verbraucher abhängt. Eine
Möglichkeit, wie ein Markeninhaber diese Wertschätzung durch
den Verbraucher steigern kann, liegt in der Verwendung eines
unverkennbaren Produktaussehens oder einer einzigartigen Verpackung,
auch bekannt als Aufmachung oder Ausstattung, zusammen
mit seiner Marke.
Produktkopien schaden sowohl den Geschäftsinhabern, als auch
den Verbrauchern. Der Geschäftsinhaber erleidet Verluste, wenn
der Verbraucher eine Produktkopie kauft, wobei dieser fälschlicherweise
annimmt, dass es sich dabei um das Original-Markenprodukt
des Unternehmens handelt. Der Verbraucher leidet, da
Produktkopien häufi g nicht dieselbe Qualität bieten, wie die Original-Markenprodukte.
In den meisten europäischen Ländern können Markeninhaber
Schutz vor Herstellern von Produktkopien beantragen, indem sie
von den Gesetzen gegen unlauteren Handel Gebrauch machen,
wenn vonseiten des Herstellers der Produktkopie ein klarer Versuch
erkennbar ist, von den kreativen Anstrengungen und Investitionen
des Markeninhabers zu profi tieren. Unlauterer Wettbewerb
umfasst jede Wettbewerbshandlung, die gegen die ehrlichen
Praktiken in industriellen oder gewerblichen Angelegenheiten
verstößt sowie sämtliche Handlungen, durch die eine Verwechslung
mit dem Unternehmen, den Gütern oder industriellen bzw.
gewerblichen Tätigkeiten eines Wettbewerbers hervorgerufen
wird. Ein Beispiel für ein Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken
ist die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/
EG) der EU4 . Sie enthält Bestimmungen, die die Reichweite des
Schutzes gegen Produktkopien erweitern können.
Falsche Beschreibungen
Ähnlich wie beim Fall von Produktkopien können Verbraucher
auch durch falsche Beschreibungen oder falsche Herkunftsangaben
getäuscht werden. Bei diesen täuschenden Praktiken werden
Verbraucher absichtlich durch ungenaue Angaben von Material
oder eines Herkunftslandes in Richtung eines bestimmten Produktes
fehlgeleitet, welches weitläufi g bekannt ist. So werden zum
Beispiel synthetische Materialien als Leder verkauft und Schuhe
oder Modeaccessoires durch Made in Italy oder Made in France
gekennzeichnet, obwohl sie eigentlich ganz woanders hergestellt
wurden. Diese Fälle stellen keine Verletzungen von geistigen Ei-
4. http://eur-lex.europa.eu